Niederschrift
über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Eving
am 26.01.2005
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr
Anwesend sind:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Helmut Adden, Bezirksvorsteher |
Frank Flunkert |
Barbara Hackert |
Andrea Hüsken |
Wilfried Macewicz |
Petro Möckel |
Heidemarie Nürnberger |
Hubert Scheuer |
Hans-Jürgen Unterkötter |
CDU |
Andre Buchloh |
Gerd Grundmann |
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin |
Klaus Neumann |
Monika Lehrke |
B90/Die Grünen |
Gisela Sichelschmidt |
FDP/Bürgerliste |
Wolfgang Mertens |
DVU |
Waldemar Stanko |
Ratsvertreter / in |
CDU |
Karla Michenbach |
c) Verwaltung |
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Herr Schulte Tiefbauamt |
Herr Krüger DEW |
Herr Weber DEW |
Herr Mehler Lube + Krings (Baufirma) |
Verhindert sind:
B90/Die Grünen |
Ralph Laske |
FDP/Bürgerliste |
Katrin Westermann |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 26.01.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 15.12.2004
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht zum Bau einer Fußgängerbrücke über die A2 im Bereich „In den Weidbüschen – Heuweg“ Mündliche Berichterstattung Tiefbauamt
3.2 Informationen über den Bau einer Fernwärmeleitung durch den Stadtbezirk Eving
Mündliche Berichterstattung DEW
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund (Drucksache Nr.: 00230-04)
11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 110 - Feuerwache Nord -
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung (§ 3 Abs. 1 BauGB); II. Offenlegungsbeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB) Empfehlung (Drucksache Nr.: 00561-04)
11.3 Errichtung einer Fußball-Clubanlage aus Stahlcontainern, Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 995, Probstheidastraße - Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - Beschluss(Drucksache Nr.: 00720-04)
11.4 Überprüfung der Rohstoff Recyclinganlage (RRD) in Lindenhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00886-05)
11.5 Parken von Schwerlastfahrzeugen auf dem Gehweg am Mobil-Imbissstand Lindenhorster Straße/Seilerstrasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00887-05)
11.6 Wiederherstellung des Sportaußengeländes des Heisenberg Gymnasiums
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00888-05)
11.7 Entfernung aller UMTS-Sendeanlagen im Bereich von Schulen und Einrichtungen für Kinder Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00933-05)
11.8 Schaffung eines Wohnmobilparkplatzes auf dem ehemaligen Daume-Gelände an der Lindenhorster Straße Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00935-05)
11.9 Grünpflegemaßnahmen auf dem Bezirksfriedhof Kemminghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00937-05)
11.10 Reinigung der Außenfassade des Hallenbades und der Begrenzungsmauer vor der städtischen Bezirksverwaltungsstelle in Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00938-05)
11.11 Reinigung des Ehrenmals auf dem Grünen Platz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00940-05)
11.12 Beseitigung der Vermüllung auf dem Gebiet der ehemaligen Kolberger Siedlung bis Lütge Heidestraße Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00941-05)
11.13 Reinigung der Hinweisschilder für die Deutsche Hörfunkakademie
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 00922-05)
12. Mitteilungen
12.1 Verlegung des Aldi-Marktes Bayrische Straße zur Innsbruckstraße/Derner Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6) (Drucksache Nr.: 00583-04-E2)
12.2 Förderantrag der Stadt Dortmund beim MSWKS zu dem Projekt „Leerstandsmanagement“
Beantwortung einer Anfrage (33) (Drucksache Nr.: 00594-04-E1)
12.3 Verlegung des Glas- und Papiercontainers gegenüber der Straße Schiffhorst 175
Stellungnahme nach § 14 GeschO (20) (Drucksache Nr.: 00064-04-E2)
12.4 Zustand der Wälder im Stadtbezirk Eving
Beantwortung einer Anfrage (67)(Drucksache Nr.: 00593-04-E1)
12.5 Aufstellung von Bänken auf dem Spielplatz Grävingholz/Friesenstraße
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00621-04)
12.6 Schulwegsicherung / Zebrastreifen an der Stadtbahnhaltestelle Maienweg
Beantwortung einer Anfrage (66) (Drucksache Nr.: 00221-04-E1)
12.7 Erstellung eines Spielplatzes im Wohnpark Grävingholz
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00700-04)
12.8 Probleme durch Prostitution im Bereich der Ravensberger Straße und im Stadtbezirk Eving Beantwortung einer Anfrage (32) (Drucksache Nr.: 00592-04-E3)
13. Anfragen
13.1 Verbrennungen auf dem städtischen Grundstück (Grabeland) Kemminghauser Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00870-05)
13.2 Verbesserung der Parksituation im Bereich Märchenweg, Alter Heideweg und Gretelweg Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00932-05)
13.3 Installierung einer Immissionsmessanlage in der Nähe des städtischen Kindergartens in Dortmund-Lindenhorst
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 00924-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grundmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Im Anschluss verliest der Bezirksvorsteher – Herr Adden – eine Erklärung, mit der eine persönliche Auseinandersetzung zwischen den Herren Unterkötter und Mertens schiedsamtlich geschlichtet wurde.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 15.12.2004
Die Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 15.12.2004
wird – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Herr Paul Richter, wohnhaft Lindenhorster Straße 162, beklagt sich über zunehmenden Lkw-Verkehr direkt vor seinem Wohnhaus, Ein- und Ausfahrten auf und von den Grundstücken werden erschwert. Die in der Nähe liegende Tankstelle wird von den Lkw-Fahrern für Kaffeepausen aufgesucht, die Fahrzeuge werden, teilweise mit laufendem Motor, auf den Gehwegen abgestellt. Herr Richter bittet die Bezirksvertretung Eving um Abhilfe und regt die Durchführung eines Ortstermines an.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – sagt zu, in der Sache tätig zu werden und Herrn Richter entsprechend zu benachrichtigen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
Herr Disse, Anlieger der Brechtener Straße, erkundigt sich nach Einzelheiten zum Ausbau der Brechtener Straße und nach der Gestaltung nach Fertigstellung der Baumaßnahme.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – verweist auf einen geplanten Ortstermin der Bezirksvertretung Eving, bei dem die Baumaßnahme im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Den genauen Termin, der derzeit noch nicht feststeht, bittet Herr Adden der örtlichen Presse zu entnehmen.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
Herr Wolfgang Stöwhase, wohnhaft Forsthausstraße 70, beanstandet, dass der Lkw-Verkehr in seinem Wohngebiet seit Ausbau des Gewerbegebietes in Ellinghausen und Einführung der Autobahn-Maut stark zugenommen hat. Besonders in den Nacht- und frühen Morgenstunden ist eine erhebliche Steigerung des Schwerlastverkehrs zu verzeichnen, Geschwindigkeitsbegrenzungen werden größtenteils missachtet.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – bestätigt, dass diese Probleme seit längerem bekannt sind und sagt zu, die Polizei erneut um Überprüfung und Abhilfe zu bitten, zumal die Grävingholzstraße für Lkws nicht zugelassen ist.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
Frau Christiane Kaszak, von der Elternschaft des evangelischen Kindergartens in der Preußischen Straße, verliest eine Erklärung, mit der sie die Bezirksvertretung Eving um Unterstützung ihrer Aktion gegen die Schließung des Kindergartens bittet.
Des Weiteren bittet die Elternschaft um Unterstützung bei folgenden Forderungen:
§ Aufnahme neuer Kinder in den Kindergarten.
§ Erhaltung des gesamten fachlich kompetenten Teams des Kindergartens.
§ Der Standort „Preußische Straße“ soll erhalten bleiben, dazu gehören auch das Lutherhaus, die Altenstube, das Cafe und die Bücherei
Falls dies nicht möglich wird die Bezirksvertretung Eving darum gebeten, neue Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe der Preußischen Straße und der Kirche zur Verfügung zu stellen.
§ Eine Zusammenlegung mit der Gemeinde Gretelweg soll vermieden werden.
Die Eltern haben 1660 Unterschriften für den Erhalt des Kindergartens gesammelt und möchten diese der Bezirksvertretung Eving bzw. dem Jugendamt der Stadt Dortmund übergeben.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – erklärt, dass die Bezirksvertretung Eving Verständnis für die Sorgen der Elternschaft hat und die Entwicklung sehr bedauert.
Für die Bezirksvertretung Eving bestehen hier aber keine Einflussmöglichkeiten, da es sich um innerkirchliche Angelegenheiten handelt. Möglichkeiten sich aktiv zu beteiligen, ergeben sich erst, falls die Stadt Dortmund ihrer Verpflichtung nicht nachkommen sollte, ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen.
Das Jugendamt hat im Vorfeld mitgeteilt, dass Gespräche mit dem Träger des Kindergartens geplant sind, in denen Übergangslösungen und Alternativen besprochen werden sollen. Wie Herr Adden deutlich feststellt, wird es aber keinesfalls Garantien oder Ansprüche auf einen bestimmten Platz in einer bestimmten Einrichtung geben.
Bezüglich der Liste der gesammelten Unterschriften, regt Herr Adden zunächst an, diese zuständigkeitshalber dem Träger des Kindergartens zu überreichen. Auf Vorschlag der CDU- wie auch der SPD-Fraktion erklärt sich der Bezirksvorsteher aber bereit, die Unterschriftenliste entgegenzunehmen und diese an das Jugendamt der Stadt Dortmund weiterzuleiten.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde
Herr Roszak, wohnhaft Süggelberg 38, beanstandet einen Steuerbescheid zur Straßenreinigung, den er erhalten hat. Obwohl die Straße noch nicht erschlossen ist, soll er Straßenreinigungsgebühren in nicht unerheblicher Höhe entrichten.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – bittet um Verständnis, dass die Bezirksvertretung Eving keine Auskünfte zu steuerrechtlichen Angelegenheiten geben kann und schlägt die Einleitung eines Widerspruchsverfahrens vor.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zum Bau einer Fußgängerbrücke über die A2 im Bereich „In den Weidbüschen – Heuweg“
(Drucksache Nr.: 01082-05)
Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgendes Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnisnahme vorgelegt:
Der Verkehr auf der Autobahn läuft zurzeit auf der Südseite mit je zwei Fahrstreifen in Richtung Hannover und Oberhausen.
Arbeiten erfolgen an allen fünf Brückenbauwerken. Sonst laufen noch Erdarbeiten, Kanalverlegungen und Aufschütten von Lärmschutzwällen auf der Nordseite der Autobahn. Während der starken Regenfälle in den letzten Tagen mussten die Arbeiten teilweise eingestellt werden.
Für die Bauwerke und damit die kreuzenden Straßen ergibt sich folgende Planung:
§ An der Kemna
Der Wirtschaftsweg mit Bauwerk wird im Mai 2005 befahrbar sein.
§ Brechtener Straße
Widerlager Nord und Mittelstütze werden zurzeit errichtet.
Der Abriss des alten Bauwerkes erfolgt im Mai 2005. Damit ist die Wegeverbindung unterbrochen. Die Straße und das Bauwerk werden Ende 2006 befahrbar sein.
§ In den Weidbüschen
Bis zum Baubeginn müssen noch umfangreiche Erdarbeiten erfolgen. Die Widerlager Nord und die Mittelstütze werden im April 2005 begonnen. Die Geh- und Radwegbrücke wird im Herbst 2006 nutzbar sein.
§ Evinger Straße
Der Verkehr einschließlich der Straßenbahn läuft über die östliche Hälfte der alten Brücke. Widerlager Süd und Mittelpfeiler (jeweils neue westliche Überbauhälfte) sind errichtet. Es gibt Verzögerungen beim Bau des nördlichen Widerlagers, die sich aber nicht auf die Gesamtbauzeit der Maßnahme auswirken.
Die Verlegung der Straßenbahn auf die westliche Überbauhälfte soll im September 2005 erfolgen. Anschließend werden die Straßenflächen hergestellt, die östliche alte Brückenhälfte abgebrochen und die neue hergestellt. Die uneingeschränkte Befahrbarkeit wird im Frühjahr 2007 erfolgen.
§ Schiffhorst
Der Mittelpfeiler ist errichtet und das Widerlager Nord entsteht zurzeit. Das südliche Widerlager und der Überbau können erst errichtet werden, nachdem der Verkehr Anfang 2006 auf der Autobahn auf die Nordseite umgelegt worden ist. Das neue Bauwerk wird im Herbst 2006 befahrbar sein, gleichzeitig erfolgt der Abbruch des Provisoriums.
§ Ihländer Bach und Herrentheyer Bach
Beide Bauwerke werden im Zusammenhang mit den Arbeiten auf der Strecke verlängert.
§ Lärmschutz
Teilweise sind die Lärmschutzwälle sowohl auf der Süd- als auch der Nordseite schon geschüttet. In den nächsten Wochen erfolgt die Schüttung der Lärmschutzwälle auf der Nordseite kontinuierlich. Die Lärmschutzwälle sollen dort östlich und westlich des Heuweges von März bis Juni 2005 und zwischen „Güldene Eiche“ und Oetringhauser Straße von Juni bis September 2005 errichtet werden.
In den Bereichen der querenden Brücken kann der Lärmschutz erst vollständig erstellt werden, wenn die Straßen dort hergestellt sind.
§ Weitere Arbeiten
Die Umlegung des Verkehrs auf die fertiggestellte nördliche Fahrbahn der Autobahn soll Anfang 2006 erfolgen. Dann erfolgt der Ausbau der südlichen Fahrbahn, mit dem Weiterbau der Brücken und kreuzenden Straßen, dem Bau der Lärmschutzwälle und –wände und der Ausstattung (Markierung, Beschilderung, Schutzplanken).
Vollsperrungen der Autobahn wird es geben für den Abbruch der Bauwerke Brechtener Straße, Evinger Straße (westlicher Teil) in 2005 und Behelfsbrücke Schiffhorst in 2006 sowie das Auflegen der Fertigteilträger für die übrigen Brücken in 2006.
Der sechsstreifige Ausbau soll im Herbst 2007 abgeschlossen sein.
Als Berichterstatter ist Herr Schulte – Tiefbauamt der Stadt Dortmund – anwesend, der gebeten wurde, Auskunft über den derzeitigen Sachstand zum Bau der Fußgängerbrücke über die A 2 im Bereich „In den Weidbüschen – Heuweg“ zu geben.
Zum allgemeinen Sachstand des Ausbaus der A 2 im Stadtbezirk Eving verweist Herr Schulte zunächst auf das heute der Bezirksvertretung Eving vorgelegte Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau.
Der Landesbetrieb Straßenbau, der für den Ausbau der A 2 zuständig ist, wird auch das Brückenbauwerk errichten. Der Bau der Brücke erfolgt im Auftrag der Stadt Dortmund, die auch die Kosten hierfür trägt, die Bauarbeiten werden im April beginnen und sollen im Herbst nächsten Jahres beendet sein.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau und die Berichterstattung zur Kenntnis.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – dem Berichterstatter – Herrn Schulte – und beendet diesen Tagesordnungspunkt.
zu TOP 3.2
Informationen über den Bau einer Fernwärmeleitung durch den Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 01083-05)
Herr Krüger, bei der DEW zuständig für Netzbauneubaumaßnahmen, erläutert die notwendigen Baumaßnahmen für die Installierung der Fernwärmeleitung durch den Stadtbezirk Eving. Die Gesamtstrecke beträgt 9 km, ist in mehrere Baulose aufgeteilt und soll im Oktober 2005 beendet sein.
Die Fernwärmeleitung der Dortmunder Gasrußwerke soll in Scharnhorst ein Kraftwerk ersetzen, das bisher die Wärmeleistung abgesichert hat.
Herr Mehler, ein Vertreter der bauausführenden Firma Lube und Krings, stellt die konkreten Maßnahmen der Bauausführung für die Grävingholzstraße vor. Der gesamte Bauabschnitt auf der Grävingholzstraße umfasst ca. 1,4 km und ist in vier Teilabschnitte aufgeteilt. Baubeginn ist der 7. Februar, die Bauzeit wird hier insgesamt ca. fünf Monate betragen.
§ Evinger Straße bis zur Schule (ca. 420 m)
Die Anwohner können bis 7.30 Uhr das Gelände verlassen und es ab 19.00 Uhr wieder befahren. Auch zwischenzeitlich wird eine Befahrung, allerdings mit entsprechenden Wartezeiten, möglich sein.
§ Forsthausstraße bis Friesenstraße (ca. 260m)
In diesem Teilbereich sind leichtere Einschränkungen des Schülerverkehrs unumgänglich. Der Bus wird an der Haltestelle Friesenstraße halten, die Straßenüberquerung wird durch eine Fußgängerampel geregelt.
§ Friesenstraße bis Belle-Alliance-Straße (ca. 350m)
Der Linienbus wird hier, wie auch im nächsten Bauabschnitt, halbseitig durch die Baustelle geführt. Anliegerverkehre sind nur in Richtung Friesenstraße zur Lindenhorster Straße möglich, bei einer Ampelvorrangschaltung für den Busverkehr.
§ Belle-Alliance-Straße bis Lindenhorster Straße
Bus- und Anliegerverkehre s.o. Bauabschnitt
Informationen der Anwohner über die durchzuführenden Baumaßnahmen sind mittels Handzetteln geplant.
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Im Anschluss an die Berichterstattung kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter –, dass die Information der Bezirksvertretung Eving erst zu diesem späten Zeitpunkt stattfindet, des weiteren wird beanstandet, dass die derzeit im Stadtbezirk Eving durchgeführten Baumaßnahmen nicht besser koordiniert wurden und die Bürgerinnen und Bürger unnötig belastet werden.
Da auch der Bezirksvorsteher – Herr Adden – die späte Einbeziehung der Bezirksvertretung Eving anspricht, erläutert der Berichterstatter, dass eine Benachrichtigung zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich war, da jetzt erst alle Einzelheiten geklärt sind und verbindliche Absprachen mit dem Tiefbauamt über die Verkehrsführung getroffen wurden.
Abschließend beantworten die anwesenden Berichterstatter, die während der Vorstellung der Baumaßnahme aufgetretenen Fragen der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen.
§ Für die Dauer der Bauarbeiten im Bereich der Friesenstraße / Belle-Alliance-Straße wird der dortige Containerstandort in Absprache mit der EDG verlagert und anschließend wieder an den jetzigen Platz zurück versetzt.
§ Die geplante Fernwärmeleitung soll bisher nur den Stadtbezirk Scharnhorst versorgen, da in Eving bisher kein Bedarf besteht. Bei ausreichend großem Bedarf besteht aber später immer noch die Möglichkeit, Haushalte in Eving an die Leitung anzuschließen.
§ Um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch diverse Baustellen im Stadtbezirk Eving möglichst gering zu halten, werden zurzeit Gespräche mit der zuständigen Abteilung des Tiefbauamtes geführt, in denen versucht werden soll, die Verkehrsführung zu koordinieren.
§ Die komplette Baustelle wird mit 2 m hohen Zäunen, Gehwege mit Geländern gesichert.
§ Die Art der Verlegung der Leitung mittels einer offenen Bauweise wurde aus wirtschaftlichen Erwägungen gewählt.
§ Vor Beginn eines neuen Bauabschnittes wird die Straßendecke des vorherigen Abschnittes wieder hergestellt, Verkehrsbehinderungen soll es dann nicht mehr geben.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – den Berichterstattern und bittet darum, die Bezirksvertretung Eving bei auftretenden Problemen oder Verzögerungen im Bauablauf umgehend zu unterrichten. Abschließend regt der Bezirksvorsteher die Einrichtung eines Baubüros an, in dem sich Anlieger über die Baumaßnahme und den Fortgang informieren können.
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund (Drucksache Nr.: 00230-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung – einstimmig – zur Kenntnis.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – beanstandet die schlechte Qualität des Kartenmaterials, das der Vorlage beigefügt ist. Größenordnung und Stellenwert der Biotope sind kaum erkennbar und lassen sich daher nur schwer einordnen. Die Verwaltung wird gebeten, künftig darauf zu achten, dass Karten aussagekräftiger und besser lesbar gestaltet werden.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 110 - Feuerwache Nord -
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung (§ 3 Abs. 1 BauGB); II. Offenlegungsbeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 00561-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –, folgenden Beschluss zu fassen:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der nach
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführten Bürgerbeteiligung geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Satzungsverfahren zur Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 110 - Feuerwache Nord - unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgeranhörung fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141; BGBl. III/FNA 213 - 1) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Ev 110 - Feuerwache Nord - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 15.03.2004 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO.
zu TOP 11.3
Errichtung einer Fußball-Clubanlage aus Stahlcontainern, Gemarkung Eving, Flur 1, Flurstück 995, Probstheidastraße
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 00720-04)
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – weist darauf hin, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, die eine Verunstaltung der neu aufgestellten Container mit Graffiti-Schmierereien verhindern. Denkbar ist eine Gestaltung ähnlich der Kettler-Grundschule.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.4
Überprüfung der Rohstoff Recyclinganlage (RRD) in Lindenhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00886-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Das Umweltamt der Stadt Dortmund wird gebeten, die verfügten Umweltbestimmungen (festgestellten Messergebnisse) und Betriebszeiten durch das Staatliche Umweltamt Hagen regelmäßig überprüfen zu lassen und der Bezirksvertretung Eving die Ergebnisse mitzuteilen.
Begründung:
Die Evinger Bürger sind durch das Bekannt werden der Staubmessergebnis in Eving stark beunruhigt. Hier wird befürchtet, dass durch die RRD noch mehr Umweltbelastungen auf sie zu kommen.
zu TOP 11.5
Parken von Schwerlastfahrzeugen auf dem Gehweg am Mobil-Imbissstand Lindenhorster Straße/Seilerstrasse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00887-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, im vorgenannten Bereich ein absolutes Halteverbot auszuweisen.
Begründung:
In dem genannten Bereich parken ständig PKW sowie Schwerlaster. Hier ist zu befürchten, dass durch das ständige Parken vor allem der Schwerlaster auf dem Gehweg, der Gehwegbelag beschädigt wird, weil dieser für Schwerlaster nicht ausgelegt ist. Außerdem besteht auch Gefahr für die Fußgänger, weil sie unter Umständen die Fahrbahn betreten müssen.
zu TOP 11.6
Wiederherstellung des Sportaußengeländes des Heisenberg Gymnasiums
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00888-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, jetzt, nach Beendigung der Baumaßnahme des Heisenberg Gymnasiums die als Containerstandort genutzte Außensportanlage wieder ordnungsgemäß herzurichten, damit die Außensportanlage wieder genutzt werden kann.
zu TOP 11.7
Entfernung aller UMTS-Sendeanlagen im Bereich von Schulen und Einrichtungen für Kinder
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00933-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, keine Baugenehmigungen mehr für den Bau von Sendeanlagen im Nahbereich von Schulen und Kindertageseinrichtungen zu erteilen. Gleichzeitig sind alle Verträge mit Betreibern in diesen Bereichen zu kündigen.
Begründung:
Die Beispiele an der Grundschule in Dortmund Brechten und an der St. Antonius Kirche zeigen, wie wenig sensibel mit dem „Dortmunder Weg" umgegangen wird. Der zuständige Fachausschuss, AUSW, möge sich ebenfalls mit diesem Problem beschäftigen. Seitens der CDU-Fraktion wird ebenfalls angeregt, ein grundsätzliches Handy-Verbot für Bedienstete, Eltern und Kinder an Schulen und Kindertageseinrichtungen auszusprechen. Die Gesundheit der Kinder muss wieder stärker in das Bewusstsein gerückt werden.
In der mündlichen Antragsbegründung, weist der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – ausdrücklich darauf hin, dass selbstverständlich nicht nur der Abbau der UMTS-Anlagen gefordert wird, sondern dass vielmehr Sendeanlagen jeglicher Art zu entfernen sind und zukünftig keine neuen Anlagen in Nahbereichen sensibler Einrichtungen genehmigt werden dürfen.
zu TOP 11.8
Schaffung eines Wohnmobilparkplatzes auf dem ehemaligen Daume-Gelände an der Lindenhorster Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00935-05)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Wohnmobilparkplatz auf dem ehemaligen Daume-Gelände zu realisieren.
Begründung:
Das in Rede stehende Gelände liegt zum größten Teil seit Jahren brach und wertet diesen Teil der Lindenhorster Straße erheblich ab. Nach Kenntnis der CDU-Fraktion fehlen in unserer Stadt Wohnmobilparkplätze für Besucher und Durchreisende. Die Anbindung an den ÖPNV ist ideal, ab Fredenbaum in alle Richtungen der Stadt. Auch wird die Fußballweltmeisterschaft 2006 einen zusätzlichen Bedarf verursachen. Mit geringen Mitteln könnte die Fläche hergerichtet werden, auch durch eine städtische Tochtergesellschaft. Gleichzeitig werden die Gebühreneinnahmen der Stadt verbessert.
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – erklärt, dass seine Fraktion den vorliegenden Antrag ablehnen wird, da es sinnvoll ist, zunächst die Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung am 15.12.2004 abzuwarten, mit der die Verwaltung gebeten wurde zukünftige Nutzungsmöglichkeiten für das Gelände aufzuzeigen.
Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – ist der Ansicht, dass eine Festlegung für eine bestimmte Nutzung des Areals zu einem derart frühen Zeitpunkt spätere Entscheidungen erschwert bzw. verhindert.
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag zurück. Der Vorsitzende – Herr Neumann – kündigt an, in die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2005 eine entsprechende Anfrage einzubringen.
zu TOP 11.9
Grünpflegemaßnahmen auf dem Bezirksfriedhof Kemminghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00937-05)
Die CDU-Fraktion zieht den folgenden Antrag zurück, nachdem sowohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – wie auch der Bezirksvorsteher – Herr Adden – versichert haben, dass derzeit alle notwendigen Grünpflegemaßnahmen auf dem Friedhof durchgeführt werden.
Die Verwaltung, Friedhöfe Dortmund, wird beauftragt, die notwendigen und dringenden Grünpflegemaßnahmen auf dem Bezirksfriedhof zu veranlassen.
Begründung:
Wie fast in jedem Jahr weisen wir erneut auf den ungepflegten Gesamtzustand in Teilbereichen, besonders der alte Friedhofsteil, hin. Es ist unbegreiflich, dass die notwendigen Baum- und Strauchschnitte, die Pflege der Wege und die Pflege von Grabfeldern nicht in ausreichendem Maß erfolgt. Viele Arbeiten könnten gerade in der Winterzeit erfolgen.
zu TOP 11.10
Reinigung der Außenfassade des Hallenbades und der Begrenzungsmauer vor der städtischen Bezirksverwaltungsstelle in Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00938-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Graffiti-Schmierereien an den oben bezeichneten Objekten entfernen zu lassen.
Begründung:
Wie auch andere Gebäude im Stadtbezirk, sind diese erheblich beschmiert und werten das Stadtbild extrem ab. Für Besucher und Badegäste ist dieser negative Anblick schnellstmöglich zu beheben.
zu TOP 11.11
Reinigung des Ehrenmals auf dem Grünen Platz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00940-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Untere Denkmalbehörde wird gebeten, die Reinigung des Ehrenmals auf dem Grünen Platz zu veranlassen.
Begründung:
Das Ehrenmal zum Gedenken an die toten Kameraden der ehemaligen Zeche Minister Stein ist mit Graffitis und obszönen Sprüchen beschmiert. Nach Auskunft des früheren Bezirksvorstehers sollte die Reinigung durch die RAG bereits im Spätsommer 2004 erfolgen. Da bis heute nichts erfolgt ist, beantragt die CDU-Fraktion die Veranlassung.
zu TOP 11.12
Beseitigung der Vermüllung auf dem Gebiet der ehemaligen Kolberger Siedlung bis Lütge Heidestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00941-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beseitigung der Vermüllung im o.a. Bereich umgehend zu veranlassen.
Begründung:
Immer wieder werden hier Tonnen von Müll in einer „Nacht- und Nebelaktion" entsorgt, gleiches gilt auch für den Grünbereich um den gegenüberliegenden Aldi-Markt. Kühlschränke, Herde und viele andere Gegenstände werden hier „kostengünstig" entsorgt. Dem Problem kann wohl nicht durch „Aufklärungsaktionen" entgegnet werden, deshalb ist die regelmäßige Reinigung, mindestens einmal pro Quartal erforderlich.
zu TOP 11.13
Reinigung der Hinweisschilder für die Deutsche Hörfunkakademie
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 00922-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, die Reinigung der Hinweisschilder zur Hörfunkakademie an der B54 (Evinger Straße) in südlicher Richtung vor der Kreuzung Grävingholzstraße sowie auf der Grävingholzstraße vor der Einmündung Friesenstraße in Richtung Lindenhorst zu veranlassen und sie wieder in leserlichen Zustand zu versetzen.
Begründung:
Die Hinweisschilder sind verdreckt oder durch Farbschmierereien unleserlich geworden. Auswärtigen Besuchern wird es fast unmöglich die Hörfunkakademie zu finden.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Verlegung des Aldi-Marktes Bayrische Straße zur Innsbruckstraße/Derner Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6) (Drucksache Nr.: 00583-04-E2)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Sierau vom 03.01.2005 zur Kenntnisnahme vor:
Bei dem Antrag der Bezirksvertretung Eving, die Prüfung der Verlegung des Aldi-Marktes von der Bayrischen Straße zur Innsbruckstraße / Derner Straße wieder aufzunehmen, handelt es sich, wie auch der Begründung zu entnehmen ist, um einen Vorgang, der bereits im Vorfeld der Aufstellung des Nahversorgungskonzeptes im Rahmen des Masterplans Einzelhandel, als auch während der Erarbeitung des Nahversorgungskonzeptes mehrfach geprüft wurde.
Unter anderem haben diese Prüfungen und ein Antrag der Bezirksvertretung Eving dazu geführt, dass das im Entwurf zum Nahversorgungskonzept dargestellte Quartiersversorgungszentrum Bayrische Straße um den Standort Bayrische Straße (Gelände REWE-Markt, Tankstelle, Grüne Tanne) erweitert wurde, um eine Ansiedlungs- bzw. Umsiedlungsmöglichkeit für einen Vollsortimenter und einen Discounter (Aldi) zu schaffen. Dieser Standort wäre in der Lage, gem. den Anforderungen des Nahversorgungskonzeptes, für den gesamten östlichen Bereich der Bayrischen Straße, sowohl im Norden als auch im Süden, die Nahversorgung sicherzustellen.
Der Standort Innsbruckstraße / Derner Straße hätte hingegen nur eine sehr begrenzte Nahversorgungsfunktion (wie auch Sie in Ihrer Begründung darlegen), da nur im Westen Wohnbebauung vorhanden ist. Das Nahversorgungskonzept schließt solche Standorte grundsätzlich aus, vor allem dann, wenn ein geeigneterer Standort vorhanden ist. Dies ist mit dem Standort um die „Grüne Tanne" der Fall.
Die von der Bezirksvertretung Eving in der Begründung zum Antrag dargelegten Probleme bezüglich einer kurzfristigen Realisierung dieses Standortes, waren bereits vor dem Beschluss, diesen Standort in das Nahversorgungskonzept als Quartiersversorgungszentrum aufzunehmen, bekannt. Die Verwaltung hat immer auf die schwierigen Eigentums- und Nutzungsverhältnisse im Hinblick auf die Realisierung des Standortes hingewiesen. Dennoch ist die Entscheidung für diesen Standort und gegen den Standort Innsbruckstraße / Derner Straße gefallen. Es ist für die Umsetzung des Nahversorgungskonzeptes im gesamten Stadtgebiet Dortmunds wichtiger die Nahversorgungsbetriebe an Standorte zu realisieren, die den Kriterien des Nahversorgungskonzeptes entsprechen, als die kurzfristige Realisierbarkeit von Standorten in den Vordergrund zu rücken und deshalb für die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger ungeeignete Standorte zuzulassen. Der Standort Innsbruckstraße / Derner Straße wäre ein solcher schädlicher Standort, da er nicht nur peripher zum Siedlungsraum liegt, sondern auch benachbart zu einer Hauptverbindungsstraße im Stadtgebiet. Ein solcher besonders autokundengerechter Standort ist neben der schon erwähnten Schädlichkeit im näheren Umfeld auch noch geeignet weiter entfernt gelegene Nahversorgungsstrukturen zu schädigen, da er Autokunden aus diesen Bereichen abzieht.
Die oben dargelegten Gründe waren bereits in der Vergangenheit ausschlaggebend für die Ablehnung des Standortes Innsbruckstraße / Derner Straße. Da weder in der Begründung des Antrages noch anderweitig neue Erkenntnisse benannt worden sind, die eine neuerliche Prüfung begründen würden, wird die Verwaltung keine erneute Prüfung aufnehmen.
Sie befindet sich damit im Einklang mit den Inhalten des vom Rat beschlossenen Nahversorgungskonzeptes im Rahmen des Masterplans Einzelhandel.
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Die SPD-Fraktion lehnt die Stellungnahme in der vorliegenden Form ab. Wie der Fraktionsvorsitzende – Herr Unterkötter – ausführt, bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Forderung, eine Ansiedlung des Aldi-Marktes im Bereich der Innsbruckstraße / Derner Straße in Betracht zu ziehen.
Für die CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Neumann –, dass die Stellungnahme in ihrer Aussage exakt der Haltung entspricht, die seitens der CDU in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Eving deutlich gemacht wurde. Hier wird der politische Wille bestätigt, Nahversorgungs- und Einzelhandelskonzept wie beschlossen umzusetzen.
zu TOP 12.2
Förderantrag der Stadt Dortmund beim MSWKS zu dem Projekt „Leerstandsmanagement“
Beantwortung einer Anfrage (33) (Drucksache Nr.: 00594-04-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtkämmerers Pehlke vom 28.12.2004 zur Kenntnis:
Am 01.12.03 wurde von StA 61 in Kooperation mit 33/BE bei der Bezirksregierung Arnsberg die Förderung u.a. des Projektes „Leerstandsmanagement am Beispiel der Stadtbezirke Aplerbeck und Eving" — vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu den geplanten Projekten -beantragt. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 18.12.03 den Projekten zugestimmt.
Bis heute liegt von der Bezirksregierung Arnsberg kein abschließender Bescheid vor. Allerdings wurde der Stadt Dortmund informell mitgeteilt, dass man wahrscheinlich das geplante Projekt Leerstandsmanagement nicht fördern werde. Mit einer Ablehnung unseres Förderantrages ist also zu rechnen.
Unabhängig von einer Förderung des Projektes aus Landesmitteln beabsichtigen die Bürgerdienste jedoch, ein Projekt Leerstandsmanagement für die Stadtbezirke durchzuführen. Auch ohne Landesförderung kann mit eigenen Mitteln (Personal + als Eigenkostenanteil eingeplantes Sachkostenbudget i.H.v. 20.000,- €) ein sinnvolles und für alle Stadtbezirke gewinnbringendes Projekt durchgeführt werden. Externer Sachverstand kann im Rahmen des eingeplanten Budgets punktuell eingekauft werden. Alle Stadtbezirke können hiervon partizipieren, da gemeinsame Informationsveranstaltungen für den Wissenstransfer und den Austausch über Ideen, Maßnahmen und Bearbeitungssachstände durchgeführt werden sollen. Die Konzeption wird den Bezirksvertretungen zu gegebener Zeit vorgelegt.
Es erfolgt insbesondere eine enge Kooperation mit StA 61 im Rahmen des dortigen Projektes „Funktionale Stabilisierung städtebaulich aufgewerteter Nebenzentren". U.a. wird ab Ende Januar 2005 eine Studentin mit abgeschlossenem Hochschulstudium (Diplom-Geografin) im Rahmen einer zweijährigen Qualifizierungsmaßnahme arbeitsteilig in den genannten Projekten von StA 61 und StA 33 eingesetzt. Diese Studentin steht dann als erforderliche personelle Verstärkung für die kontinuierliche Koordination und als zentrale Ansprechpartnerin für die Dauer von knapp zwei Jahren zur Verfügung.
Aufgrund des reduzierten Gesamtbudgets kann allerdings keine so intensive Beratung und Begleitung der Modellbezirke erfolgen, wie dies unter Einsatz von Fördermitteln möglich gewesen wäre. Dennoch ist die Durchführung des ohne Landesmitteleinsatz etwas zu verändernden Projektes möglich und sinnvoll, da an die bestehenden und erfolgreich arbeitenden Strukturen des StadtbezirksMarketing Dortmund angeknüpft werden kann. Auch hier gut, dass für die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen öffentlich und privat zusammen gearbeitet werden muss. Je besser es in den einzelnen Stadtbezirken gelingt, privates Engagement für das Arbeitsfeld „Leerstandsmanagement" zu akquirieren, desto stärker kann der einzelne Stadtbezirk von den zur Verfügung gestellten Informationen und Handlungsvorschlägen profitieren.
zu TOP 12.3
Verlegung des Glas- und Papiercontainers gegenüber der Straße Schiffhorst 175
Stellungnahme nach § 14 GeschO (20) (Drucksache Nr.: 00064-04-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Stadtkämmerei vom 14.12.2004 zur Kenntnis:
Anlässlich der Bitte der Hauseigentümerschaft Schiffhorst 175, den Containerstandort „Schiffhorst“ / Bredenbeckstraße / Imigstraße“ aufgrund von Verunreinigungen und Lärmbelästigungen zu verlegen, hat die Bezirksvertretung Eving in ihrer Sitzung am 10.11.2004 um Überprüfung des Standortes und ggf. Benennung von Alternativstandorten gebeten.
Die Verlegung eines Containerstandortes sollte grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn standortspezifische Besonderheiten vorhanden sind, die diesen einen Standplatz von anderen auf Dortmunder Stadtgebiet eingerichteten Standorten unterscheiden und eine Verlegung zwingend erforderlich machen (z.B. bei Gefährdungen der Verkehrssicherheit). Solche standortspezifischen Besonderheiten sind bei dem am 10.02.1993 beschlossenen Containerstandort „Schiffhorst / Bredenbeckstraße / Imigstraße“ derzeit aber nicht zu erkennen.
So hat die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) nach Abschluss der von der Bezirksvertretung Eving erbetenen Überprüfung des genannten Containerstandplatzes Folgendes mitgeteilt:
„Der o.g. Containerstandort entspricht in vollem Umfang den anzulegenden Kriterien für derartige Einrichtungen. Er ist sowohl für die Nutzer als auch für die Versorgungsfahrzeuge gut zu erreichen, und er steht weit genug von den ihn umgebenden Wohnhäusern entfernt, sodass unzumutbare Belästigungen der Anwohner vermieden werden können.
Der Standort wird gut angenommen und bietet keinen Anlass für Beschwerden hinsichtlich Überfüllungen und Verunreinigungen, die über das Maß hinausgingen, das an vergleichbare Standorte in ruhigen Wohnlagen des Dortmunder Stadtgebiets angelegt wird.
Wir halten daher die Verlegung des Standortes derzeit nicht für sinnvoll. Der vorgeschlagene Alternativstandort „gegenüber der Gärtnerei Backhaus“ ist denkbar ungeeignet, da sich dieser Standort östlich der Autobahn befindet und für die Nutzer im Siedlungsbereich Schiffhorst und Nebenstraßen aufgrund seiner Abgelegenheit unattraktiv wäre.
zu TOP 12.4
Zustand der Wälder im Stadtbezirk Eving
Beantwortung einer Anfrage (67) (Drucksache Nr.: 00593-04-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtgrün Dortmund vom 14.12.2004 zur Kenntnis:
Die Größe der städtischen Waldflächen im Stadtbezirk Eving beträgt ca. 234 ha. Das entspricht gut 10 % des Dortmunder Stadtwaldes. Die großen zusammenhängenden Waldgebiete sind das Grävingholz und der Süggelwald, westlich und östlich der Bundesstraße 54 gelegen. Weiterhin der Holzkamp, welcher sich südlich der Autobahn A 2 im Nordwesten de Stadtbezirks befindet.
Das Grävingholz und der Süggelwald werden geprägt durch Buchen- und Buchenmischwälder mit unterschiedlichen Mischbaumarten wie Hainbuche, Eiche und Bergahorn. Die Buchenwälder weisen einen hohen Altholzanteil mit über 140 Jahre alten Bäumen auf.
Im Zuge der Waldzustandsinventur wird in Nordrhein-Westfalen der Schaden an Waldbäumen in einem systematischen Raster erfasst und ausgewertet. Die Ergebnisse werden im Waldzustandbericht der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten NRW dargestellt. Eine systematische Erfassung der Waldschäden ausschließlich für den Dortmunder Stadtwald erfolgt nicht. Der Ergebnistrend der landesweiten Zustandserfassung ist jedoch auf den Stadtwald übertragbar. Danach ergibt sich folgendes Schadbild:
Im Langzeittrend nimmt die Zahl der gesunden Bäume kontinuierlich ab. Die deutlichen Schäden mit einem Blatt-/Nadelverlust von über 26 % nehmen stetig zu. Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil von deutlich geschädigten Bäumen um 5 % Punkte auf 29 % aller Bäume gestiegen. Zu diesem Ergebnis tragen besonders die Schäden bei der Buche bei. Bei ihr sind die deutlichen Schäden um 24 % auf 49 % aller Bäume gestiegen. Eine leichte Verbesserung hat sich bei der Eiche ergeben. Die Anzahl der gesunden Eichen ist um 6 % Punkte gestiegen. Der Anteil deutlicher Schäden liegt mit 39 % jedoch auf Vorjahresniveau. Eine ähnliche Entwicklung ist bei der Kiefer zu beobachten.
Ursache für die steigenden Schäden ist u.a. der trockene, warme Sommer im Jahr 2003. Durch Wassermangel und hohe Ozongehalte der Luft in Bodennähe bei gleichzeitig hohen Temperaturen geraten die Bäume in einen Stresszustand. Die Buche reagiert im Folgejahr durch starke Blüte und Fruchtbildung. Die Energie, die vom Baum für die Fruchtbildung aufgewendet wird, steht für die Blattbildung nicht zur Verfügung. In der Folge nimmt die Kronenverlichtung bei der Buche zu. Eichen werden neben anderen Faktoren durch blattfressende Insekten geschädigt. Der Reifungsfraß des Eichenwicklers und Frostspanners (Schmetterlingsraupen) führt zu einer Kronenverlichtung, die zwar teilweise kompensiert werden kann, für den Baum jedoch einen zusätzlichen Stressfaktor bedeutet.
Hauptursache der Waldschäden sind nach wie vor die Schadstoffimmissionen aus der Atmosphäre. Verbrennungsabgase bilden in der Luft Säuren, die mit dem Niederschlag in der Wald eingetragen werden. Neben den Schäden an Blättern und Nadeln werden in der Folge die Baumwurzeln geschädigt. Die Wasser- und Nährstoffaufnahme der Pflanzen wird gestört.
Als Folge nimmt die Vitalität der Bäume ab, der Zuwachs fällt geringer aus und die Gefahr biotischer und abiotischer Schäden nimmt zu. Im Zuge der Maßnahmen zur Luftreinhaltung haben die Rauchschäden zwar abgenommen. Jedoch liegen die Säureeinträge aus der Atmosphäre nach wie vor über der natürlichen Pufferkapazität der Waldökosysteme.
Zur Verringerung der Folgen des Schadstoffeintrages werden im Dortmunder Stadtwald Kompensationskalkungen durchgeführt. Durch die Kalkung sinkt der Säuregehalt im Boden. Den Pflanzen stehen vermehrt Nährelemente zur Verfügung. Der Gehalt an schädlichem Aluminium und Schwermetallen in der Bodenlösung wird verringert. Weiterhin wird der Stoffumsatz in der Bodenstreu gefördert. Die Keim- und Anwuchsbedingungen werden verbessert, so dass eine natürliche Waldverjüngung möglich wird. Im Rahmen des ökologischen Waldpflegeprogramms der Stadt Dortmund wird der natürlichen Verjüngung durch Samenfall der Altbäume der Vorzug vor Kunstverjüngungen durch Pflanzung gegeben. Zum Einbringen von Mischbaumarten und bei fehlender Naturverjüngung werden jedoch weiterhin Bäume gepflanzt.
Die letzte Waldkalkung fand im Grävingholz und im Süggelwald im Jahre 1999 statt. Es wurden 3 Tonnen kohlensaurer Magnesiumkalk je Hektar ausgebracht (300 g/m2). Die Menge ist so berechnet, dass der Kalk den Säureeintrag aus der Atmosphäre für 10 Jahre abpuffert. Darüber hinaus werden die Waldbestände durchforstet. Durch die Öffnung des Kronendachs gelangen Licht und Wärme an den Boden. Die dadurch verbesserten Anwuchsbedingungen fördern das Keimen und Aufwachsen von Buchen und Mischbaumarten. Unter dem Schirm der Altbäume wächst eine neue Waldgeneration heran.
zu TOP 12.5
Aufstellung von Bänken auf dem Spielplatz Grävingholz/Friesenstraße
TOP 11.12. der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2004
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00621-04)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes vom 06.12.2004 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Eving hat in ihrer Sitzung am 10.11.2004 beschlossen, die Verwaltung um Aufstellung von Bänken auf dem Spielplatz Grävingholz/Friesenstraße zu bitten.
Die Verwaltung des Jugendamtes nimmt wie folgt Stellung:
Zum Beginn der Spielsaison im Frühjahr 2005 werden fünf Bänke auf dem Spielplatz Grävingholz/Friesenstraße eingebaut.
zu TOP 12.6
Schulwegsicherung / Zebrastreifen an der Stadtbahnhaltestelle Maienweg
Beantwortung einer Anfrage (66) (Drucksache Nr.: 00221-04-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 06.12.2004 zur Kenntnis:
Die Anordnung von FGÜ erfolgt nach der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ-2001). Demnach dürfen FGÜ u. a. nicht in der Nähe von Lichtzeichenanlagen angelegt werden. Durch diese Vorschrift soll vermieden werden, dass die Konzentration der Fahrzeugführer vom FGÜ auf die Lichtsignalanlage gelenkt wird und somit die Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg beeinträchtigt wird.
Da sich südlich des Maienweges bereits eine Lichtsignalanlage in unmittelbarer Nähe der Stadtbahnhaltestelle befindet, bitte ich um Ihr Verständnis, dass der FGÜ aus rechtlichen Gründen nicht angeordnet werden kann. Unabhängig davon sehe ich wegen der unmittelbaren Nähe der Signalanlage auch kein Bedürfnis für eine weitere Verkehrsregelung, da der unsichere Verkehrsteilnehmer bereits heute die Signalanlage nutzen kann.
zu TOP 12.7
Erstellung eines Spielplatzes im Wohnpark Grävingholz
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00700-04)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Jugendamtes vom 20.12.2004 zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving die Planungen für den Spielplatz im Vorfeld vorzustellen.
Der geplante Kinderspielplatz Lüttgenberg im Wohnpark Grävingholz ist Bestandteil der Dringlichkeitsliste im Rahmen des Antragsverfahrens zum Jahresförderprogramm 2005 (Investitionsmaßnahmen).
Die Genehmigung obliegt der Bezirksregierung in Arnsberg.
Voraussichtlich kann mit einer Entscheidung im Sommer 2005 gerechnet werden.
Sofern diese Entscheidung positiv ausfällt, wird mit dem Bau des Spielplatzes im Jahre 2005 begonnen.
zu TOP 12.8
Probleme durch Prostitution im Bereich der Ravensberger Straße und im Stadtbezirk
Eving
Beantwortung einer Anfrage (32) (Drucksache Nr.: 00592-04-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Amtes für öffentliche Ordnung vom 03.012005 zur Kenntnis:
In diversen Gesprächsrunden zwischen den beteiligten Dienststellen wurde die Problematik der Straßenprostitution erörtert. Allerdings ist eine Realisierung baulicher Maßnahmen in Form von Sichtschutzwänden o. ä. weder organisatorisch noch haushaltsrechtlich Aufgabe der Ordnungsbehörde. Deren Aufgabe ist vielmehr die Überwachung und, wo möglich, eine Einschränkung der Aktivitäten. Die Gesprächsteilnehmer (u. a. Bauordnungsamt, Gesundheitsamt) sind sich darüber hinaus einig, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, unterstützende Baumaßnahmen für die Manifestierung des Straßenstrichs durchzuführen. Im übrigen liegt der Bereich in einem Gewerbegebiet außerhalb des Sperrbezirkes. Eine Anwohnerbelästigung ist auf Grund der abseitigen Lage nicht gegeben. Etwaige Sichtschutzwände würden nur den Mitbürger schützen, der den Bereich ohnehin bewusst aufsucht.
Unstrittig ist sicherlich das Bemühen um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der dort tätigen Prostituierten. Zu diesem Zweck stellt die Beratungsstelle „KOBER“ in Containern WC-Anlagen für die Prostituierten bereit. Über einen darüber hinaus gehenden Bedarf an Sichtschutzwänden bestehen hier keine Erkenntnisse. So ist auch in den Gesprächen mit der Polizei und den Hilfsorganisationen von Seiten der Prostituierten kein derartiger Bedarf benannt worden.
Die Erfahrungen der Stadt Köln auf diesem Gebiet bestätigen die bisherige Einschätzung. So sind bei einem ähnlichen Projekt unter städt. Regie zwar optische Aufbesserungen erzielt worden, dies wurde aber nur mit erheblichem Kostenaufwand (1,5 Mio. €) realisiert. Die Situation in der Ravensberger Str. ist somit zwar sicherlich verbesserungswürdig, läuft aber im Vergleich zur Vergangenheit für die Ordnungsbehörde und Polizei derzeit in handhabbarem Rahmen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verbrennungen auf dem städtischen Grundstück (Grabeland) Kemminghauser Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00870-05)
Die SPD Fraktion bittet um Auskunft ob der Stadt Dortmund bekannt ist, dass auf dem vorgenannten Grundstück Gartenabfälle verbrannt werden. Anlieger haben sich schon des Öfteren an die BV Eving in dieser Angelegenheit gewandt und fordern die Abstellung dieser Verbrennungen.
zu TOP 13.2
Verbesserung der Parksituation im Bereich Märchenweg, Alter Heideweg und Gretelweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00932-05)
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Parksituation im o.a. Bereich nachstehende Fragen zu beantworten:
1. Besteht die Möglichkeit auf der Freifläche Märchenweg/Alter Heideweg die Fahrzeuge der Diakoniestation regelmäßig und ohne Einschränkungen zu parken?
2. Können auf dieser Fläche geordnete Parkplätze markiert werden?
3. Kann eine Stellfläche südlich des Parkplatzes für die Wertstoffcontainer geschaffen werden?
4. Kann mit der Diakoniestation eine Vereinbarung getroffen werden, dass nach Schaffung aller Voraussetzungen die kleinen „smart" ohne Nachteile für die Station dann nur auf dieser Stellfläche geparkt werden?
Begründung:
Die derzeitige Parksituation im Gretelweg muss einer besseren Lösung zugeführt werden. Neben der Nutzung des öffentlichen Parkraumes darf der Standort der Diakoniestation keine wirtschaftliche Beeinträchtigung zugemutet werden, ihre Arbeit ist für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung.
zu TOP 13.3
Installierung einer Immissionsmessanlage in der Nähe des städtischen Kindergartens in Dortmund-Lindenhorst
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 00924-05)
Die Bezirksvertretung wird gebeten bei der Stadtverwaltung nachzufragen, ob und wann das Umweltamt der Stadt Dortmund beauftragt wird, auf oder in der Nähe des Grundstückes des städtischen Kindergartens in Dortmund Lindenhorst eine Immissionsmessanlage aufzustellen
Begründung:
Wie aus der Vorlage der Sitzung der Bezirksvertretung vom 15.12.04 Tagesordnungspunkt
11.2 „Neue Verordnung zu Schadstoffen“ zu erkennen ist, wird eine Überschreitung der jährlichen Grenzwerte für PM 10 für möglich gehalten. Durch Genehmigung der Erweiterung des Betriebes der Schrottrecyclinganlage der RDD könnten sich diese Belastungen noch erhöhen. Um gerade dort, wo sich spielende Kleinkinder aufhalten, eine Gesundheitsgefährdung auszuschließen halten wir eine derartige Messanlage für besonders erforderlich.
Adden Grundmann Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin