Niederschrift
über die 2. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 20.01.00 im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Beginn: 15.10 Uhr Ende: 16.55 Uhr
An der Sitzung nahmen teil:
a) die Ratsmitglieder
Herr Böhm CDU
Herr Carl CDU
Herr Frank CDU bis 16.25 Uhr
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Neumann i. V. für Herrn Weber CDU bis 15.30 Uhr
Herr Weber CDU ab 16.20 Uhr
Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Herr Lütkehaus SPD
Herr Sohn i. V. für Frau Schilling SPD
Frau Kräft i. V. für Frau Schnittker SPD
Frau Zupfer i. V. für Herrn Siemund SPD
Herr Wetter i. V. für Herrn Krüger Bündnis 90/Die Grünen
b) von der Verwaltung
Herr Langguth dosys.
Herr Mager dosys.
Herr Buchbender StA 20
Herr Marx StA 67
Herr Kampmann StA 50
Herr Burghoff StA 51
Herr Burkholz StA 51
Herr Lehmann StA 11
Herr Scheer 41/KB
Herr Batt 41/KB
Herr Welsch 41/KB
Frau Kokoschka 41/KB
Herr Schließler StA 69
Herr Dickgreber StA 66
Herr Koch StA 65
Herr Staschik StA 23
Frau Baehr StA 81
c) vom Rechnungsprüfungsamt
Herr Berlin
Herr Heyermann
Herr Theis
Herr Bonnekoh
Herr Stockheim
Frau Steckelbach
d) Geschäftsführung StA 01
Herr Ruße
Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden
Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
a) Vorlage des Oberbürgermeisters vom 28.10.99 lag bereits zur 1. Sitzung vor
b) Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.00 bzw. 17.01.00
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.00
1.2 Benennung eines Ausschußmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§
52 GO NW)
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses am 25.11.1999
2. Verwaltungsprüfungen
2.1 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO über die Prüfung der Jahresrechnung
1998 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung
2.2 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NW über die Prüfung der Jahresrechnung
1998 des Sonderhaushaltes Dauer-(Legat-)Grabpflege
2.3 Jahresrechnung 1998 der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Industriebezirk
- Teilanstalt Dortmund -
3. Technische Prüfungen
3.1 Umbau und Sanierung der Westhausen-Grundschule
3.2 Prüfung der Angebotswertung des Hochbauamtes bei Vergabeverfahren für die
schlüsselfertige Erstellung von 14 Kindertagesstätten
3.3 Abwicklung der baulichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung
3.4 Grünanlage "An den Teichen" in Dortmund-Eving - Erstellung einer Uferpflanzung
3.5 - Planungskonzepte im Stadtbahnbau -
Planungsänderungen und ihre Auswirkungen, dargestellt an der Stadtbahnlinie III, Baulose S 2 und S 3
3.6 Schlussabrechnung für den Bau einer Gleisverschwenkung im Bereich
Personenaufzug Beurhausstraße, Baulos 25
4. Datenverarbeitung
4.1 Ausbau und Wartung städt. Datennetze
4.2 Einführung eines Aufwandserfassungssystems (AES) bei der Stadt Dortmund
(Prüfungsbericht 7/99)
4.3 SAP Teilverfahren IS-PS/Haushaltsplanung
4.4 SAP Teilverfahren IS-PS/Haushaltsbewirtschaftung
4.5 Strategische Weiterentwicklung des Großrechnerbetriebes
(Prüfungsbericht 89/99)
5. Eigenbetriebe, Beteiligungen, Betriebswirtschaft
5.1 Bericht über die Wirtschaftsführung der Kulturbetriebe Dortmund im
Wirtschaftsjahr 1997
5.2 Wirtschaftsführung des Theaters Dortmund
hier: Stellungnahme des Theaters Dortmund zum Prüfungsbericht vom 0903.99
5.3 Prüfung der Betätigung der Stadt Dortmund bei der Revierpark Wischlingen
GmbH für die Geschäftsjahre 1991 bis 1997
5.4 Bericht über die Wirtschaftsführung der Städtischen Kliniken Dortmund der
Wirtschaftsjahre 1996 und 1997
5.5 Wirtschaftsführung der Städt. Kliniken Dortmund im Wirtschaftsjahr 1998
Zu 1.
Regularien
Zu 1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
a) Vorlage des Oberbürgermeisters vom 28.10.1999
b) Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2000 bzw. 17.01.2000
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2000
Herr Böhm erklärte, dass im Ältestenrat neu beraten wurde und Gespräche zwischen den einzelnen Fraktionen und Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer stattgefunden haben, wobei sich Herr Dr. Langemeyer die Lösung vorstellte, dass die Geschäftsführung bei StA 01 und die Schriftführung beim RPA sein könnte. Eine Trennung käme aber für die CDU-Fraktion nicht in Betracht.
Herr Ulrich - CDU-Fraktion - begründete den Antrag der CDU-Fraktion.
Herr Fischer - SPD-Fraktion - bemerkt, dass es sich hier um eine politische Beurteilung handelt und erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Wetter führte aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich der Meinung der beiden anderen Fraktionen anschließe.
Im Anschluss fasste der Rechnungsprüfungsausschuss folgende Beschlüsse:
a) Der Rechnungsprüfungsausschuss lehnt einstimmig den Vorschlag des Herrn
Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer ab, Herrn Bernd Ruße zum Schriftführer
und Herrn Heinz-Jürgen Kienas zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.
b) Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt einstimmig den inhaltsgleichen
Anträgen der CDU-Fraktion vom 17.01.2000 und der SPD-Fraktion vom
20.01.2000 zu, Frau Sabine Steckelbach zur Schriftführerin zu bestellen.
Zu 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Carl benannt.
Zu 1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
Herr Böhm wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 1.4 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.11.1999
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2.
Verwaltungsprüfungen
Zu 2.1 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO über die Prüfung der Jahresrechnung 1998 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den vom Rechnungsprüfungsamt gem. § 101 Abs. 3 GO NW erstellten Schlussbericht 1998 beraten und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
"Die Prüfung der Jahresrechnung 1998 durch das Rechnungsprüfungsamt und durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Ergebnisse gezeigt, die der Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Jahresrechnung zu beschließen und dem Kuratorium der Kohlgartenstiftung die Entlastung der Jahresrechnung 1998 auszusprechen."
Zu 2.2 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NW über die Prüfung der Jahresrechnung 1998 des Sonderhaushaltes Dauer-(Legat-)Grabpflege
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den vom Rechnungsprüfungsamt gem. § 101 Abs. 3 GO NW erstellten Schlussbericht 1998 beraten und fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Prüfung der Jahresrechnung 1998 durch das Rechnungsprüfungsamt und durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Ergebnisse gezeigt, die einer Entlastung des Oberstadtdirektors/Oberbürgermeisters aus dieser Jahresrechnung entgegenstehen könnten. Die Jahresrechnung entspricht dem tatsächlichen Haushaltsverlauf. Die StÄ 20 und 67 haben eine Bereinigung der bei der Haushaltsausführung 1998 aufgetretenen Fehler im HJ 1999 zugesagt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Rat der Stadt Dortmund, die geprüfte Jahresrechnung 1998 zu beschließen und den Oberstadtdirektor/Oberbürgermeister aus der Jahresrechnung des Treuhandvermögens Dauer-(Legat-)Grabpflege für das Haushaltsjahr 1998 zu entlasten."
Zu 2.3 Jahresrechnung 1998 der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Industriebezirk - Teilanstalt Dortmund -
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig von dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung Kenntnis.
Zu 3.
Technische Prüfungen
Zu 3.1 Umbau und Sanierung der Westhausen-Grundschule
Bevor Herr Theis auf den eigentlichen Prüfungsbericht eingeht, informierte er den Ausschuss über zwei Sachverhalte, die sich aus der Arbeit des ‚alten‘ RP-Ausschusses ergeben:
Ø Nach der Rechnungsprüfungsordnung ist das Rechnungsprüfungsamt gehalten,
den Ausschuss über jedes Prüfungsergebnis zu informieren.
Ø Vor ca. einem ¾ Jahr wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die
verhältnismäßig häufigen Beanstandungen beim Hochbauamt dazu geführt
haben, dass das Hochbauamt und das Rechnungsprüfungsamt einen Workshop
durchgeführt haben mit dem Ziel, Fehler in Zukunft zu vermeiden.
Bei dem hier vorliegenden Prüfungsbericht handelt es sich um Feststellungen aus der Vergangenheit. Es wurde festgestellt, dass die operativen Zielvorgaben, die das Hochbauamt selbst gesetzt hat, in der Umsetzung nicht beachtet wurden. Des weiteren sind aufgrund fehlender Detailplanungen und sich hieraus ergebende Veränderungen des Leistungsspektrums Kostensteigerungen zu verzeichnen.
Es besteht die Notwendigkeit, dass auch eine technische Verwaltung klare Regelungen benötigt. Vor diesem Hintergrund wird gemeinsam mit dem Hochbauamt ein Regelwerk im Sinne eines modernen Qualitätsmanagements aufgebaut, um zukünftig "handwerkliche" Fehler weitestgehend zu vermeiden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfungen zur Kenntnis.
Er erwartet,
Ø dass unter dem Aspekt der Kosten- und Leistungsrechnung die anfallenden
Bauverwaltungskosten zukünftig ausgewiesen werden,
Ø dass bei der Durchführung von Baumaßnahmen die einschlägigen
Vergabebestimmungen beachtet werden."
Zu 3.2 Prüfung der Angebotswertung des Hochbauamtes bei Vergabeverfahren für die schlüsselfertige Erstellung von 14 Kindertagesstätten
Herr Theis berichtete über die durchgeführte Prüfung.
Auslöser für die Prüfung war die in Amtshilfe für das Jugendamt durchgeführte Prüfung des Baus einer Kindertagesstätte, die von einem Externen errichtet wird. Für diesen Externen hat das städt. Hochbauamt zunächst die Aufgaben des Architekten übernommen und die Ausschreibung der Bauleistungen durchgeführt.
Die Ausschreibung wurde aufgrund einer fehlerhaften Ergebniswertung aufgehoben.
Vor diesem Hintergrund wurden weitere 14 Baumaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten untersucht und es wurde festgestellt, dass 13 Baumaßnahmen an ein und dasselbe Unternehmen vergeben worden sind und bei der Vergabe dieser Aufträge wurde drei Fehlerbereiche festgestellt:
Ø teilweise wurden fehlerhafte Bewertungen von prozentualen Angebotsnachlässen
vorgenommen,
Ø es gab Sondernachlässe bei Vorauszahlungen, die jedoch wirtschaftlich nicht klar
bewertet wurden, d. h. Vorfinanzierungskosten sind unberücksichtigt geblieben
und
Ø es gab Mengenrabattangebote bei Mehrfachbeauftragung, wobei aber die Lose
nicht wirkungsvoll zusammengestellt wurden.
Nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes ist bei fünf dieser Vergaben eine fehlerhafte Entscheidung zugunsten des einen Auftragnehmers getroffen worden.
Die Fehler sind jedoch nicht systematisch aufgetreten. Nach Meinung des Rechnungsprüfungsamtes ist zwischen Fehlerauftritt und fehlerhafter Vergabeentscheidung eine Kausalität festzustellen. Jedoch hat das Rechnungsprüfungsamt nicht die Möglichkeit, dolose Handlungsweisen weiter zu verifizieren.
Herr Böhm bemerkt, dass weitere Informationen zum Ermittlungsstand in dieser Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung gegeben werden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig vom vorstehenden Prüfungsbericht Kenntnis.
Zu 3.3 Abwicklung der baulichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung
Herr Theis stellte die Prüfungsergebnisse dar.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Er erwartet vom Fachamt künftig mehr Sorgfalt bei der Planung und Erstellung von Kostenanschlägen zu Schulwegsicherungsmaßnahmen und vergleichbaren Baumaßnahmen sowie deren Abrechnung.
Über die Abwicklung der nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes gerechtfertigten Rückforderungsansprüche ist demnächst noch abschließend zu berichten."
Zu 3.4 Grünanlage "An den Teichen" in Dortmund-Eving - Erstellung einer Uferpflanzung
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig vom Prüfungsbericht Kenntnis und betrachtet die Prüfung als abgeschlossen, unter der Voraussetzung, dass durch das Grünflächen-amt im Rahmen der Schlussabrechnung die Preiskürzung für unterbliebene Teilleistungen und der Nachlassabzug erfolgen.
Zu 3.5 - Planungskonzept im Stadtbahnbau -Planungsänderungen und ihre Auswirkungen, dargestellt an der Stadtbahnlinie III, Baulose S 2 und S 3
Herr Theis berichtete über die durchgeführte Prüfung und stellte in Anbetracht des Untersuchungszeitraumes von ca. 20 Jahren dar, inwieweit der Verlauf der Planung Einfluss auf die Kostenentwicklung genommen hat.
Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt die Einführung eines Controlling-Systems beim Stadtbahnbauamt, das die Elemente Planung, Systemintegration, Baukosten und Bauzeiten als Mindeststandard enthalten sollte."
Zu 3.6 Schlussabrechnung für den Bau einer Gleisverschwenkung im Bereich Personenaufzug Beurhausstraße, Baulos 25
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Das Stadtbahnbauamt wird gebeten, kurzfristig mit den DSW Regelungen (Modifizierung des Konzessionsvertrages) zur Sicherstellung geordneter Bauabrechnungen und Dokumentationen herbeizuführen.
Der RP-Ausschuss bittet das Rechnungsprüfungsamt, in der 1. Jahreshälfte 2000 abschließend über diese Angelegenheit zu berichten.
Zu 4.
Datenverarbeitung
Zu 4.1 Ausbau und Wartung städt. Datennetze
Herr Theis erläuterte den Prüfungsbericht. Die wesentlichen Prüfungsfeststellungen haben ergeben, dass die dauerhaft anfallenden administrativen Aufgaben im Sachgebiet "Datennetze" durch eigene Mitarbeiter wirtschaftlicher als durch Personal der DOKOM erledigt werden können.
Herr Langguth - dosys. - bestätigt die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes und merkt an, dass die Entwicklung der letzten 2 3 Jahre gezeigt hat, dass es sinnvoll sei, diese Aufgaben mit dem eigenen Personal durchzuführen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung über den Ausbau und die Wartung der städtischen Datennetze zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Entwicklung der Situation im Sachgebiet Datennetze weiter zu begleiten und ggf. erneut Bericht zu erstatten."
Zu 4.2 Einführung eines Aufwandserfassungssystems (AES) bei der Stadt Dortmund (Prüfungsbericht 7/99)
Herr Theis berichtete über die Durchführung der Prüfung und die Einführung eines neuen Aufwandserfassungssystems. Der wesentliche Nachteil dieses Systems ist das Fehlen einer steuerungsrelevanten Information für den Nutzer z. B. über seinen Zeitverbrauch.
Nach der Frage eines Pflichtenheftes erklärte Herr Theis, dass ein abschließendes Pflichtenheft noch ausstehe. Ein Pflichtenheft zum damaligen Zeitpunkt war aufgrund der Entwicklung nicht möglich.
Herr Langguth - dosys. - merkt an, dass die Stadt Dortmund in diesem Bereich nicht nur eine Vorreiterrolle inne hat, sie hat dieses System auch flächendeckend eingeführt. Aus technischer Sicht bestehe jederzeit die Möglichkeit, dieses System auch für Controllingzwecke zu erweitern. Dies würde jedoch auch zu einer Leistungsüberwachung eines einzelnen Mitarbeiters führen. Aus diesem Grund wird der Personalrat einer Erweiterung des Programms nicht zustimmen.
Herr Böhm stellt abschließend fest, dass nicht immer alles gewollt ist, was EDV bietet.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht Nr. 7/99 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, die Datenbestände des Aufwandserfassungssystems über die Zwecke der Kosten- und Leistungsrechnung hinaus nutzbar zu machen und für die Steuerungs- und Controllingaufgaben zu erschließen. Zur Realisierung dieses Ziels sollte das Dortmunder Systemhaus beauftragt werden, ein geeignetes Projektmanagement-Tool zur Verfügung zu stellen."
Zu 4.3 SAP-Teilverfahren IS-PS/Haushaltsplanung
Zu 4.4 SAP-Teilverfahren IS-PS/Haushaltsbewirtschaftung
Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes fasste Herr Theis die beiden Berichte zusammen.
Er stellte die wesentlichen Prüfungsfeststellungen ausführlich dar. Daraufhin fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgende Beschlüsse:
Zu 4.3
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Die Verwaltungsleitung wird gebeten, die insbesondere in den Bereichen Sicherheits- und Berechtigungskonzept, Datensicherung und -wiederherstellung sowie Überführung von geänderten Programmen in die Produktionsumgebung festgestellten Defizite zu beheben."
Zu 4.4
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, den gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätssicherungsprozess durch die Einrichtung eines konzertierten Qualitätssicherungs-Managements zu verbessern und zu unterstützen."
Zu 4.5 Strategische Weiterentwicklung des Großrechnerbetriebes (Prüfungsbericht 89/99)
Herr Theis berichtete über die durchgeführte Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig den Bericht Nr. 89/99 zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, die Entwicklung weiter zu begleiten und die Ergebnisse des Projektes "Zukünftige Hardwarestrategie für zentrale DV-Verfahren" im Rechnungsprüfungsausschuss vorzustellen.
Zu 5.
Eigenbetriebe, Beteiligungen, Betriebswirtschaft
Zu 5.1 Bericht über die Wirtschaftsführung der Kulturbetriebe Dortmund im Wirtschaftsjahr 1997
Herr Theis stellte die wesentlichen Prüfungsergebnisse ausführlich dar. Des weiteren führte Herr Theis aus, dass die operativen Geschäftsführungsinstrumente des Kulturbetriebes sehr gut ausgeprägt sind und im Kontext mit anderen Einrichtungen der Stadt Dortmund durchaus als Vorzeigeobjekt dienlich sind.
Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes haben die Dortmunder Kulturbetriebe ein hervorragendes Kennzahlensystem entwickelt, mit dem die Leistungen der Kulturbetriebe sehr gut bewerten könne, wenn die Kulturbetriebe dieses System entsprechend einsetzen.
Nach der Frage der Höhe der Zuschüsse antwortete Herr Buchbender - StA 20 -, dass es sich bei den Zuschüssen um die Nutzung der Schulräume durch die VHS handelt. Hierbei geht es um einen Betrag von 2 Mio. DM.
Herr Böhm bemerkte abschließend, dass hierdurch mehr Klarheit für die Betrachtung entsteht.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht über die Wirtschaftsführung der Kulturbetriebe Dortmund im Wirtschaftsjahr 1997 zur Kenntnis."
Zu 5.2 Wirtschaftsführung des Theaters Dortmundhier: Stellungnahme des Theaters Dortmund zum Prüfungsbericht vom 09.03.99
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Stellungnahme des Theaters Dortmund und die ergänzenden Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis; er beschließt, die Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Stellungnahme des Theaters Dortmund dem Kulturausschuss zuzuleiten.
Zu 5.3 Prüfung der Betätigung der Stadt Dortmund bei der Revierpark Wischlingen GmbH für die Geschäftsjahre 1991 bis 1997
Herr Theis stellte das Ergebnis der Prüfung vor. Im wesentlichen ist zu bemerken, dass
- die städtischen Vertreter in den Gremien intensiver durch die
Beteiligungsverwaltung betreut werden könnten,
- die wirtschaftliche Lage des Revierparks relativ stabil ist, die Frage nach der
Substanzerhaltung geklärt werden muss und
- negativen Tendenzen entgegenzuwirken sei.
Herr Buchbender - StA 20 - erklärt, dass es sich beim Revierpark Wischlingen um das wirtschaftlichste Bad im Bereich der Stadt Dortmund handelt. Der überwiegende Teil der Zuschüsse (Betriebskostenzuschüsse) wird für die Grünanlage rund ums Bad verausgabt. Diese Kosten werden zur Hälfte vom KVR und von der Stadt Dortmund getragen. Trotz der Preissteigerungen konnten diese Zuschüsse konstant gehalten werden, auch wenn hierdurch ein Substanzverlust entsteht.
Herr Theis schlägt dem Rechnungsprüfungsausschuss zum besseren Verständnis der standardisierten Beurteilung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Dortmund und der Eigenbetriebe durch das Rechnungsprüfungsamt die wesentlichen Analyseelemente und ihre Interpretation dem Rechnungsprüfungsausschuss in einer der nächsten Sitzungen einmal kurz darzustellen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht "Prüfung der Betätigung der Stadt Dortmund bei der Revierpark Wischlingen GmbH für die Geschäftsjahre 1991 bis 1997" zur Kenntnis.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt den Vertretern der Stadt Dortmund in den Organen der Beteiligungsgesellschaften der Stadt Dortmund, die Dienstleistungen der Beteiligungsverwaltung stärker in Anspruch zu nehmen und durch gefestigte Kommunikationsstrukturen die Beteiligungsverwaltung in ihrer Aufgabenerledigung zu unterstützen."
Zu 5.4 Bericht über die Wirtschaftsführung der Städtischen Kliniken Dortmund der Wirtschaftsjahre 1996 und 1997
Zu 5.5 Wirtschaftsführung der Städt. Kliniken Dortmund im Wirtschaftsjahr 1998
Auf Vorschlag der Rechnungsprüfungsamtes erläuterte Herr Theis die beiden Prüfungen zusammen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
Zu 5.4
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht über die Wirtschaftsführung der Städtischen Kliniken Dortmund in den Wirtschaftsjahren 1996 und 1997 zur Kenntnis."
Zu 5.5
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht "Wirtschaftsführung der Städtischen Kliniken Dortmund im Wirtschaftsjahr 1998" zur Kenntnis."
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Böhm Carl Steckelbach
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin Niederschrift
über die 2. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 20.01.00 im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Beginn: 15.10 Uhr Ende: 16.55 Uhr
An der Sitzung nahmen teil:
a) die Ratsmitglieder
Herr Böhm CDU
Herr Carl CDU
Herr Frank CDU bis 16.25 Uhr
Herr Pisula CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Neumann i. V. für Herrn Weber CDU bis 15.30 Uhr
Herr Weber CDU ab 16.20 Uhr
Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Herr Lütkehaus SPD
Herr Sohn i. V. für Frau Schilling SPD
Frau Kräft i. V. für Frau Schnittker SPD
Frau Zupfer i. V. für Herrn Siemund SPD
Herr Wetter i. V. für Herrn Krüger Bündnis 90/Die Grünen
b) von der Verwaltung
Herr Langguth dosys.
Herr Mager dosys.
Herr Buchbender StA 20
Herr Marx StA 67
Herr Kampmann StA 50
Herr Burghoff StA 51
Herr Burkholz StA 51
Herr Lehmann StA 11
Herr Scheer 41/KB
Herr Batt 41/KB
Herr Welsch 41/KB
Frau Kokoschka 41/KB
Herr Schließler StA 69
Herr Dickgreber StA 66
Herr Koch StA 65
Herr Staschik StA 23
Frau Baehr StA 81
c) vom Rechnungsprüfungsamt
Herr Berlin
Herr Heyermann
Herr Theis
Herr Bonnekoh
Herr Stockheim
Frau Steckelbach
d) Geschäftsführung StA 01
Herr Ruße
Tagesordnung
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden
Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
a) Vorlage des Oberbürgermeisters vom 28.10.99 lag bereits zur 1. Sitzung vor
b) Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.00 bzw. 17.01.00
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.00
1.2 Benennung eines Ausschußmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§
52 GO NW)
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses am 25.11.1999
2. Verwaltungsprüfungen
2.1 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO über die Prüfung der Jahresrechnung
1998 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung
2.2 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NW über die Prüfung der Jahresrechnung
1998 des Sonderhaushaltes Dauer-(Legat-)Grabpflege
2.3 Jahresrechnung 1998 der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Industriebezirk
- Teilanstalt Dortmund -
3. Technische Prüfungen
3.1 Umbau und Sanierung der Westhausen-Grundschule
3.2 Prüfung der Angebotswertung des Hochbauamtes bei Vergabeverfahren für die
schlüsselfertige Erstellung von 14 Kindertagesstätten
3.3 Abwicklung der baulichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung
3.4 Grünanlage "An den Teichen" in Dortmund-Eving - Erstellung einer Uferpflanzung
3.5 - Planungskonzepte im Stadtbahnbau -
Planungsänderungen und ihre Auswirkungen, dargestellt an der Stadtbahnlinie III, Baulose S 2 und S 3
3.6 Schlussabrechnung für den Bau einer Gleisverschwenkung im Bereich
Personenaufzug Beurhausstraße, Baulos 25
4. Datenverarbeitung
4.1 Ausbau und Wartung städt. Datennetze
4.2 Einführung eines Aufwandserfassungssystems (AES) bei der Stadt Dortmund
(Prüfungsbericht 7/99)
4.3 SAP Teilverfahren IS-PS/Haushaltsplanung
4.4 SAP Teilverfahren IS-PS/Haushaltsbewirtschaftung
4.5 Strategische Weiterentwicklung des Großrechnerbetriebes
(Prüfungsbericht 89/99)
5. Eigenbetriebe, Beteiligungen, Betriebswirtschaft
5.1 Bericht über die Wirtschaftsführung der Kulturbetriebe Dortmund im
Wirtschaftsjahr 1997
5.2 Wirtschaftsführung des Theaters Dortmund
hier: Stellungnahme des Theaters Dortmund zum Prüfungsbericht vom 0903.99
5.3 Prüfung der Betätigung der Stadt Dortmund bei der Revierpark Wischlingen
GmbH für die Geschäftsjahre 1991 bis 1997
5.4 Bericht über die Wirtschaftsführung der Städtischen Kliniken Dortmund der
Wirtschaftsjahre 1996 und 1997
5.5 Wirtschaftsführung der Städt. Kliniken Dortmund im Wirtschaftsjahr 1998
Zu 1.
Regularien
Zu 1.1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin sowie eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin
a) Vorlage des Oberbürgermeisters vom 28.10.1999
b) Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2000 bzw. 17.01.2000
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2000
Herr Böhm erklärte, dass im Ältestenrat neu beraten wurde und Gespräche zwischen den einzelnen Fraktionen und Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer stattgefunden haben, wobei sich Herr Dr. Langemeyer die Lösung vorstellte, dass die Geschäftsführung bei StA 01 und die Schriftführung beim RPA sein könnte. Eine Trennung käme aber für die CDU-Fraktion nicht in Betracht.
Herr Ulrich - CDU-Fraktion - begründete den Antrag der CDU-Fraktion.
Herr Fischer - SPD-Fraktion - bemerkt, dass es sich hier um eine politische Beurteilung handelt und erläuterte den Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Wetter führte aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich der Meinung der beiden anderen Fraktionen anschließe.
Im Anschluss fasste der Rechnungsprüfungsausschuss folgende Beschlüsse:
a) Der Rechnungsprüfungsausschuss lehnt einstimmig den Vorschlag des Herrn
Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer ab, Herrn Bernd Ruße zum Schriftführer
und Herrn Heinz-Jürgen Kienas zum stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.
b) Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt einstimmig den inhaltsgleichen
Anträgen der CDU-Fraktion vom 17.01.2000 und der SPD-Fraktion vom
20.01.2000 zu, Frau Sabine Steckelbach zur Schriftführerin zu bestellen.
Zu 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Carl benannt.
Zu 1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
Herr Böhm wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 1.4 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25.11.1999
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 2.
Verwaltungsprüfungen
Zu 2.1 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO über die Prüfung der Jahresrechnung 1998 der rechtlich selbständigen Kohlgartenstiftung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den vom Rechnungsprüfungsamt gem. § 101 Abs. 3 GO NW erstellten Schlussbericht 1998 beraten und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
"Die Prüfung der Jahresrechnung 1998 durch das Rechnungsprüfungsamt und durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Ergebnisse gezeigt, die der Entlastung des Kuratoriums der Kohlgartenstiftung entgegenstehen könnten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Jahresrechnung zu beschließen und dem Kuratorium der Kohlgartenstiftung die Entlastung der Jahresrechnung 1998 auszusprechen."
Zu 2.2 Schlussbericht nach § 101 Abs. 3 GO NW über die Prüfung der Jahresrechnung 1998 des Sonderhaushaltes Dauer-(Legat-)Grabpflege
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den vom Rechnungsprüfungsamt gem. § 101 Abs. 3 GO NW erstellten Schlussbericht 1998 beraten und fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Die Prüfung der Jahresrechnung 1998 durch das Rechnungsprüfungsamt und durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Ergebnisse gezeigt, die einer Entlastung des Oberstadtdirektors/Oberbürgermeisters aus dieser Jahresrechnung entgegenstehen könnten. Die Jahresrechnung entspricht dem tatsächlichen Haushaltsverlauf. Die StÄ 20 und 67 haben eine Bereinigung der bei der Haushaltsausführung 1998 aufgetretenen Fehler im HJ 1999 zugesagt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Rat der Stadt Dortmund, die geprüfte Jahresrechnung 1998 zu beschließen und den Oberstadtdirektor/Oberbürgermeister aus der Jahresrechnung des Treuhandvermögens Dauer-(Legat-)Grabpflege für das Haushaltsjahr 1998 zu entlasten."
Zu 2.3 Jahresrechnung 1998 der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Industriebezirk - Teilanstalt Dortmund -
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig von dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung Kenntnis.
Zu 3.
Technische Prüfungen
Zu 3.1 Umbau und Sanierung der Westhausen-Grundschule
Bevor Herr Theis auf den eigentlichen Prüfungsbericht eingeht, informierte er den Ausschuss über zwei Sachverhalte, die sich aus der Arbeit des ‚alten‘ RP-Ausschusses ergeben:
Ø Nach der Rechnungsprüfungsordnung ist das Rechnungsprüfungsamt gehalten,
den Ausschuss über jedes Prüfungsergebnis zu informieren.
Ø Vor ca. einem ¾ Jahr wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die
verhältnismäßig häufigen Beanstandungen beim Hochbauamt dazu geführt
haben, dass das Hochbauamt und das Rechnungsprüfungsamt einen Workshop
durchgeführt haben mit dem Ziel, Fehler in Zukunft zu vermeiden.
Bei dem hier vorliegenden Prüfungsbericht handelt es sich um Feststellungen aus der Vergangenheit. Es wurde festgestellt, dass die operativen Zielvorgaben, die das Hochbauamt selbst gesetzt hat, in der Umsetzung nicht beachtet wurden. Des weiteren sind aufgrund fehlender Detailplanungen und sich hieraus ergebende Veränderungen des Leistungsspektrums Kostensteigerungen zu verzeichnen.
Es besteht die Notwendigkeit, dass auch eine technische Verwaltung klare Regelungen benötigt. Vor diesem Hintergrund wird gemeinsam mit dem Hochbauamt ein Regelwerk im Sinne eines modernen Qualitätsmanagements aufgebaut, um zukünftig "handwerkliche" Fehler weitestgehend zu vermeiden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfungen zur Kenntnis.
Er erwartet,
Ø dass unter dem Aspekt der Kosten- und Leistungsrechnung die anfallenden
Bauverwaltungskosten zukünftig ausgewiesen werden,
Ø dass bei der Durchführung von Baumaßnahmen die einschlägigen
Vergabebestimmungen beachtet werden."
Zu 3.2 Prüfung der Angebotswertung des Hochbauamtes bei Vergabeverfahren für die schlüsselfertige Erstellung von 14 Kindertagesstätten
Herr Theis berichtete über die durchgeführte Prüfung.
Auslöser für die Prüfung war die in Amtshilfe für das Jugendamt durchgeführte Prüfung des Baus einer Kindertagesstätte, die von einem Externen errichtet wird. Für diesen Externen hat das städt. Hochbauamt zunächst die Aufgaben des Architekten übernommen und die Ausschreibung der Bauleistungen durchgeführt.
Die Ausschreibung wurde aufgrund einer fehlerhaften Ergebniswertung aufgehoben.
Vor diesem Hintergrund wurden weitere 14 Baumaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten untersucht und es wurde festgestellt, dass 13 Baumaßnahmen an ein und dasselbe Unternehmen vergeben worden sind und bei der Vergabe dieser Aufträge wurde drei Fehlerbereiche festgestellt:
Ø teilweise wurden fehlerhafte Bewertungen von prozentualen Angebotsnachlässen
vorgenommen,
Ø es gab Sondernachlässe bei Vorauszahlungen, die jedoch wirtschaftlich nicht klar
bewertet wurden, d. h. Vorfinanzierungskosten sind unberücksichtigt geblieben
und
Ø es gab Mengenrabattangebote bei Mehrfachbeauftragung, wobei aber die Lose
nicht wirkungsvoll zusammengestellt wurden.
Nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes ist bei fünf dieser Vergaben eine fehlerhafte Entscheidung zugunsten des einen Auftragnehmers getroffen worden.
Die Fehler sind jedoch nicht systematisch aufgetreten. Nach Meinung des Rechnungsprüfungsamtes ist zwischen Fehlerauftritt und fehlerhafter Vergabeentscheidung eine Kausalität festzustellen. Jedoch hat das Rechnungsprüfungsamt nicht die Möglichkeit, dolose Handlungsweisen weiter zu verifizieren.
Herr Böhm bemerkt, dass weitere Informationen zum Ermittlungsstand in dieser Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung gegeben werden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig vom vorstehenden Prüfungsbericht Kenntnis.
Zu 3.3 Abwicklung der baulichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung
Herr Theis stellte die Prüfungsergebnisse dar.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Er erwartet vom Fachamt künftig mehr Sorgfalt bei der Planung und Erstellung von Kostenanschlägen zu Schulwegsicherungsmaßnahmen und vergleichbaren Baumaßnahmen sowie deren Abrechnung.
Über die Abwicklung der nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes gerechtfertigten Rückforderungsansprüche ist demnächst noch abschließend zu berichten."
Zu 3.4 Grünanlage "An den Teichen" in Dortmund-Eving - Erstellung einer Uferpflanzung
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig vom Prüfungsbericht Kenntnis und betrachtet die Prüfung als abgeschlossen, unter der Voraussetzung, dass durch das Grünflächen-amt im Rahmen der Schlussabrechnung die Preiskürzung für unterbliebene Teilleistungen und der Nachlassabzug erfolgen.
Zu 3.5 - Planungskonzept im Stadtbahnbau -Planungsänderungen und ihre Auswirkungen, dargestellt an der Stadtbahnlinie III, Baulose S 2 und S 3
Herr Theis berichtete über die durchgeführte Prüfung und stellte in Anbetracht des Untersuchungszeitraumes von ca. 20 Jahren dar, inwieweit der Verlauf der Planung Einfluss auf die Kostenentwicklung genommen hat.
Nach kurzer Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt die Einführung eines Controlling-Systems beim Stadtbahnbauamt, das die Elemente Planung, Systemintegration, Baukosten und Bauzeiten als Mindeststandard enthalten sollte."
Zu 3.6 Schlussabrechnung für den Bau einer Gleisverschwenkung im Bereich Personenaufzug Beurhausstraße, Baulos 25
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Das Stadtbahnbauamt wird gebeten, kurzfristig mit den DSW Regelungen (Modifizierung des Konzessionsvertrages) zur Sicherstellung geordneter Bauabrechnungen und Dokumentationen herbeizuführen.
Der RP-Ausschuss bittet das Rechnungsprüfungsamt, in der 1. Jahreshälfte 2000 abschließend über diese Angelegenheit zu berichten.
Zu 4.
Datenverarbeitung
Zu 4.1 Ausbau und Wartung städt. Datennetze
Herr Theis erläuterte den Prüfungsbericht. Die wesentlichen Prüfungsfeststellungen haben ergeben, dass die dauerhaft anfallenden administrativen Aufgaben im Sachgebiet "Datennetze" durch eigene Mitarbeiter wirtschaftlicher als durch Personal der DOKOM erledigt werden können.
Herr Langguth - dosys. - bestätigt die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes und merkt an, dass die Entwicklung der letzten 2 3 Jahre gezeigt hat, dass es sinnvoll sei, diese Aufgaben mit dem eigenen Personal durchzuführen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung über den Ausbau und die Wartung der städtischen Datennetze zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Entwicklung der Situation im Sachgebiet Datennetze weiter zu begleiten und ggf. erneut Bericht zu erstatten."
Zu 4.2 Einführung eines Aufwandserfassungssystems (AES) bei der Stadt Dortmund (Prüfungsbericht 7/99)
Herr Theis berichtete über die Durchführung der Prüfung und die Einführung eines neuen Aufwandserfassungssystems. Der wesentliche Nachteil dieses Systems ist das Fehlen einer steuerungsrelevanten Information für den Nutzer z. B. über seinen Zeitverbrauch.
Nach der Frage eines Pflichtenheftes erklärte Herr Theis, dass ein abschließendes Pflichtenheft noch ausstehe. Ein Pflichtenheft zum damaligen Zeitpunkt war aufgrund der Entwicklung nicht möglich.
Herr Langguth - dosys. - merkt an, dass die Stadt Dortmund in diesem Bereich nicht nur eine Vorreiterrolle inne hat, sie hat dieses System auch flächendeckend eingeführt. Aus technischer Sicht bestehe jederzeit die Möglichkeit, dieses System auch für Controllingzwecke zu erweitern. Dies würde jedoch auch zu einer Leistungsüberwachung eines einzelnen Mitarbeiters führen. Aus diesem Grund wird der Personalrat einer Erweiterung des Programms nicht zustimmen.
Herr Böhm stellt abschließend fest, dass nicht immer alles gewollt ist, was EDV bietet.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht Nr. 7/99 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, die Datenbestände des Aufwandserfassungssystems über die Zwecke der Kosten- und Leistungsrechnung hinaus nutzbar zu machen und für die Steuerungs- und Controllingaufgaben zu erschließen. Zur Realisierung dieses Ziels sollte das Dortmunder Systemhaus beauftragt werden, ein geeignetes Projektmanagement-Tool zur Verfügung zu stellen."
Zu 4.3 SAP-Teilverfahren IS-PS/Haushaltsplanung
Zu 4.4 SAP-Teilverfahren IS-PS/Haushaltsbewirtschaftung
Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes fasste Herr Theis die beiden Berichte zusammen.
Er stellte die wesentlichen Prüfungsfeststellungen ausführlich dar. Daraufhin fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgende Beschlüsse:
Zu 4.3
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Die Verwaltungsleitung wird gebeten, die insbesondere in den Bereichen Sicherheits- und Berechtigungskonzept, Datensicherung und -wiederherstellung sowie Überführung von geänderten Programmen in die Produktionsumgebung festgestellten Defizite zu beheben."
Zu 4.4
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, den gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätssicherungsprozess durch die Einrichtung eines konzertierten Qualitätssicherungs-Managements zu verbessern und zu unterstützen."
Zu 4.5 Strategische Weiterentwicklung des Großrechnerbetriebes (Prüfungsbericht 89/99)
Herr Theis berichtete über die durchgeführte Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt einstimmig den Bericht Nr. 89/99 zur Kenntnis. Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, die Entwicklung weiter zu begleiten und die Ergebnisse des Projektes "Zukünftige Hardwarestrategie für zentrale DV-Verfahren" im Rechnungsprüfungsausschuss vorzustellen.
Zu 5.
Eigenbetriebe, Beteiligungen, Betriebswirtschaft
Zu 5.1 Bericht über die Wirtschaftsführung der Kulturbetriebe Dortmund im Wirtschaftsjahr 1997
Herr Theis stellte die wesentlichen Prüfungsergebnisse ausführlich dar. Des weiteren führte Herr Theis aus, dass die operativen Geschäftsführungsinstrumente des Kulturbetriebes sehr gut ausgeprägt sind und im Kontext mit anderen Einrichtungen der Stadt Dortmund durchaus als Vorzeigeobjekt dienlich sind.
Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes haben die Dortmunder Kulturbetriebe ein hervorragendes Kennzahlensystem entwickelt, mit dem die Leistungen der Kulturbetriebe sehr gut bewerten könne, wenn die Kulturbetriebe dieses System entsprechend einsetzen.
Nach der Frage der Höhe der Zuschüsse antwortete Herr Buchbender - StA 20 -, dass es sich bei den Zuschüssen um die Nutzung der Schulräume durch die VHS handelt. Hierbei geht es um einen Betrag von 2 Mio. DM.
Herr Böhm bemerkte abschließend, dass hierdurch mehr Klarheit für die Betrachtung entsteht.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht über die Wirtschaftsführung der Kulturbetriebe Dortmund im Wirtschaftsjahr 1997 zur Kenntnis."
Zu 5.2 Wirtschaftsführung des Theaters Dortmundhier: Stellungnahme des Theaters Dortmund zum Prüfungsbericht vom 09.03.99
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Stellungnahme des Theaters Dortmund und die ergänzenden Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis; er beschließt, die Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Stellungnahme des Theaters Dortmund dem Kulturausschuss zuzuleiten.
Zu 5.3 Prüfung der Betätigung der Stadt Dortmund bei der Revierpark Wischlingen GmbH für die Geschäftsjahre 1991 bis 1997
Herr Theis stellte das Ergebnis der Prüfung vor. Im wesentlichen ist zu bemerken, dass
- die städtischen Vertreter in den Gremien intensiver durch die
Beteiligungsverwaltung betreut werden könnten,
- die wirtschaftliche Lage des Revierparks relativ stabil ist, die Frage nach der
Substanzerhaltung geklärt werden muss und
- negativen Tendenzen entgegenzuwirken sei.
Herr Buchbender - StA 20 - erklärt, dass es sich beim Revierpark Wischlingen um das wirtschaftlichste Bad im Bereich der Stadt Dortmund handelt. Der überwiegende Teil der Zuschüsse (Betriebskostenzuschüsse) wird für die Grünanlage rund ums Bad verausgabt. Diese Kosten werden zur Hälfte vom KVR und von der Stadt Dortmund getragen. Trotz der Preissteigerungen konnten diese Zuschüsse konstant gehalten werden, auch wenn hierdurch ein Substanzverlust entsteht.
Herr Theis schlägt dem Rechnungsprüfungsausschuss zum besseren Verständnis der standardisierten Beurteilung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Dortmund und der Eigenbetriebe durch das Rechnungsprüfungsamt die wesentlichen Analyseelemente und ihre Interpretation dem Rechnungsprüfungsausschuss in einer der nächsten Sitzungen einmal kurz darzustellen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht "Prüfung der Betätigung der Stadt Dortmund bei der Revierpark Wischlingen GmbH für die Geschäftsjahre 1991 bis 1997" zur Kenntnis.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt den Vertretern der Stadt Dortmund in den Organen der Beteiligungsgesellschaften der Stadt Dortmund, die Dienstleistungen der Beteiligungsverwaltung stärker in Anspruch zu nehmen und durch gefestigte Kommunikationsstrukturen die Beteiligungsverwaltung in ihrer Aufgabenerledigung zu unterstützen."
Zu 5.4 Bericht über die Wirtschaftsführung der Städtischen Kliniken Dortmund der Wirtschaftsjahre 1996 und 1997
Zu 5.5 Wirtschaftsführung der Städt. Kliniken Dortmund im Wirtschaftsjahr 1998
Auf Vorschlag der Rechnungsprüfungsamtes erläuterte Herr Theis die beiden Prüfungen zusammen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
Zu 5.4
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht über die Wirtschaftsführung der Städtischen Kliniken Dortmund in den Wirtschaftsjahren 1996 und 1997 zur Kenntnis."
Zu 5.5
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht "Wirtschaftsführung der Städtischen Kliniken Dortmund im Wirtschaftsjahr 1998" zur Kenntnis."
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Böhm Carl Steckelbach
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin