Niederschrift
über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 08.03.2005
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede,
Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:20 Uhr
Anwesend: 17 Abwesend: 2
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Rolf Dieter Kowalewski |
Ingrid Laschinski |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch |
Anette Winterstein |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher |
Joachim Farnung |
Elmar Hein |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher |
Ralf Winkelmann |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbert |
DVU |
Axel Thieme |
PDS |
Gotthard Stuhm |
Ratsvertreter
Herr Mause
Herr Münch
b) Verwaltung
|
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Bernecker Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Stadtrat Stüdemann
Herr POK Burkhardt
Herr PHK Lohmüller |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 08.03.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.02.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.2 Zukunft des Hallenbades Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01093-05)
- bereits zur 5. Sitzung zugestellt-
- Sachstandsbericht Stadtrat Stüdemann-
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Förderung der Stadtteilkulturarbeit mit Mitteln der Sparkasse Dortmund
- Lesung des Kinderbuchautors Yücel Feyzioglu am 14.06.2005 in der Stadt und Landesbibliothek Mengede-
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01381-05)
4.2 Finanzielle Förderung des XX. Weltjugendtages in Köln 2005
Pfarrverbund Dortmund- Nordwest
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01318-05)
4.3 XX. Weltjugendtag 2005
Finanzielle Unterstützung des Kath. Pfarramt St. Josef, Dortmund Nette
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00532-04-E1)
4.4 Förderung der Kulturarbeit im StadtbezirkHeimatverein Mengede
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01414-05)
4.5 Ausstattung des Stadtbezirkes mit Aschenbechern
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01393-05)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01111-05)
5.2 Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005
Mitteilung Geschäftsführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01395-05)
5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00989-05)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Videoüberwachung an der Westerfilder Hauptschule/ Nikolaus- Kopernikus- Realschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01324-05)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Terminplan der Vereinsförderung 2005 im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01410-05)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 "Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)
11.2 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00722-04)
11.3 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)
11.4 Sachstandsbericht Hansemannpark
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01417-05)
11.5 Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Mitteilung (Dez6)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01419-05)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jockheck benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Als Tischvorlage werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
TOP 1.4.1 - Mitteilung 33/Mg – Ergänzung der Niederschrift zur 5. Sitzung der BV ;
TOP 4.4.1 – Ergänzende Mitteilung des Heimatvereins Mengede zum Antrag vom 22.01.2005
TOP 5.3.1 – Kurzprotokoll 33/Mg-BV vom 03.03.2005 zur interfraktionellen Haushalts-
beratung vom 01.03.2005
TOP 7.1.1 – Antrag der SPD-Fraktion vom 04.03.2005 zur Sicherung des Schulstandortes
Westerfilde: Nikolaus-Kopernikus-Realschule/Hauptschule Westerfilde
Mit den oben genannten Ergänzungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.02.2005
Herr Bartsch weist zu TOP 11.5 der Niederschrift darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten habe.
Herr Locker bezieht sich auf den in der Ergänzung zur Niederschrift wörtlich wiedergegebe-nen Redebeitrag des DVU-Vertreters und bringt zum Ausdruck, dass das Protokoll grundsätzlich im Sinne eines Beschlussprotokolls zu führen sei und demgemäß längere Redebeiträge sich nicht wiederfinden sollten.
Im Anschluss stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung der Niederschrift der 5. Sitzung einschl. der Ergänzung bei 6 Gegenstimmen, 1 Enthaltung mehrheitlich zu.
zu TOP 1.4.1
Genehmigung der Niederschrift über die 5.Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.02.2005
-Ergänzungen-
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01635-05)
siehe TOP 1.4
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01630-05)
Ein Mitglied der Elternpflegschaft der Hauptschule Westerfilde weist auf die Einbruchsserie und die hierdurch entstandenen Schäden am Schulkomplex hin und fordert aus seiner Sicht die Installierung einer Videoüberwachungskamera. Herr Bezirksvorsteher Wisbar bemerkt hierzu, dass die Thematik im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU-Fraktion unter dem TOP 7.1 später behandelt werden wird.
Die Einwohnerfragestunde wird im Anschluss an den Wortbeitrag beendet.
zu TOP 3.2
Zukunft des Hallenbades Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01093-05)
Vor dem Hintergrund des Fragenkataloges der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt Herr Stadtrat Stüdemann Auskunft über die Situation. Die Mitglieder der Bezirksvertretung werden zunächst darüber informiert, dass Rat und Fachausschüsse ihr Einverständnis gegeben haben, dass nach Abbruch der Verhandlungen mit einem niederländischen Interessenten die 6 ver-bleibenden Bezirksbäder sowie das Südbad unter städtischer Regie weitergeführt werden sollen. Es gelte jetzt, durch qualitätssteigernde Maßnahmen auch das Hallenbad in Nette für die Bevölkerung attraktiver zu machen und damit die Benutzerzahlen zu erhöhen. Es sollen Modernisierungen im Mobiliarbereich, eine Erneuerung der Rettungstechnik sowie eine Verbesserung des Umfeldes durchgeführt werden.
Die finanzielle Situation des Netter Bades soll durch Steigerung der Besucherzahlen bei stabilen Eintrittspreisen verbessert werden. Hierzu wolle man u. a. auch andere Partner ansprechen bzw. Partnerschaftsmodelle mit Vereinen praktizieren. Als weiteren Pluspunkt für das Hallenbad sehe er die Gastronomie. Er gehe davon aus, dass die jetzigen Pächter einen längerfristigen Vertrag erhalten werden.
Insgesamt hoffe Stadtrat Stüdemann auch angesichts der geringen finanziellen Spielraumes auch auf die breite Unterstützung durch die Bezirksvertretung sowie das Projekt Stadtbezirksmarketing.
zu TOP 4.1
Förderung der Stadtteilkulturarbeit mit Mitteln der Sparkasse Dortmund
- Lesung des Kinderbuchautors Yücel Feyzioglu am 14.06.2005 in der Stadt und Landesbibliothek Mengede-
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01381-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die am 14.06.2005 in der Stadtteil-bibliothek Mengede vorgesehene Lesung mit dem deutsch-türkischen Kinderbuchautor Yücel Feycioglu mit 270,00 € aus den Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund zu fördern.
zu TOP 4.2
Finanzielle Förderung des XX. Weltjugendtages in Köln 2005
- Pfarrverbund Dortmund- Nordwest-
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01318-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede kommen zunächst auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Wisbar überein, die zu den TOP 4.2 und 4.3 vorliegenden Anträge wegen des inhaltlichen Sachzusammenhanges gemeinsam zu beraten. In Anbetracht der Tatsache, dass die aufgeführten Kath. Kirchengemeinden in den Tagen vor Durchführung des Weltjugendtages in Köln ca. 300 Jugendliche insgesamt beherbergen, wird vorgeschlagen, dem Pfarrverbund Dortmund-Nordwest insgesamt, d.h. auch in einer Summe einen Zuschuss in Höhe von 3,00 € pro Gast zukommen zu lassen. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden obliege dem Pfarrverbund.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig (bei 2 Enthaltungen), dem Pfarrver-bund Dortmund-Nordwest und damit den Kirchengemeinden St. Remigius (Mengede), Maria Heimsuchung (Bodelschwingh) und St. Josef (Nette) für die Tage der Begegnung im Rahmen des Weltjugendtages im August 2005 einen Zuschuss aus den Mitteln der gesonderten Vereins- und Kulturförderung in Höhe von insgesamt 900,00 € zu geben.
zu TOP 4.3
XX. Weltjugendtag 2005
Finanzielle Unterstützung des Kath. Pfarramt St. Josef, Dortmund Nette
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00532-04-E1)
Siehe TOP 4.2
zu TOP 4.4
Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk
-Heimatverein Mengede-
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01414-05)
Beschluss:
Auf der Basis des Antrages des Heimatvereins Mengede beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede einstimmig, die für den 29.05.2005 in der ehemaligen Kaue des Bildungszentrums Hansemann der Handwerkskammer Dortmund geplante Kulturveran-staltung „Singen und Musizieren“ aus dem Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund mit 500,00 € zu bezuschussen.
zu TOP 4.4.1
Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk
-ergänzende Ausführungen zum Antrag-
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01414-05-E2)
siehe TOP 4.4
zu TOP 4.5
Ausstattung des Stadtbezirkes mit Aschenbechern
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01393-05)
Auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Wisbar einigen sich die Parteien auf folgendes Verfahren: Die Mitglieder der Bezirksvertretung reichen ihre Vorschläge für aus ihrer Sicht geeignete Standorte in den einzelnen Ortsteilen bis zum 31.03.2005 an die Geschäftsführung der Bezirksvertretung, welche diese an die EDG weiterleitet.
zu TOP 5.1
Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01111-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der PDS mit der Bitte um baldige Beantwortung durch die Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01395-05)
Beschluss:
Ohne weitere Aussprache lehnen die Mitglieder der Bezirksvertretung infolge Stimmen-gleichheit mit 8 Gegenstimmen von CDU, PDS und DVU bei 8 Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf zum Haushaltsplan 2005 einschl. der Finanzplanung 2006 – 2008 ab.
zu TOP 5.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00989-05)
Zu Beginn der Diskussion innerhalb dieses TOP beziehen sich die Mitglieder der BV parteiübergreifend auf den Stunden zuvor durchgeführten Ortstermin im Bereich des Baugebietes Mg 141 und beschließen in der Folge einstimmig, die bislang unvollständige fußläufige Wegeverbindung bis zur Brietenstraße weiterzuführen. Hierfür werden nach Darlegung des Kostenaufwandes durch das Fachamt (Rest-) Mittel des Vermögenshaushaltes bis zu einer Höhe von 12.317,00 € bereit gestellt.
CDU-Fraktionssprecher Paschke beklagt in der Folge, dass der im UA 0020 veranschlagte Haushalt der Bezirksvertretung Mengede bei weitem nicht ausreiche, die durch die Fachbereiche Hoch- und Tiefbau festgestellten Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Auch die Darstellung der Grünpflege in den Mietnebenkosten der jeweiligen Einrichtungen lehne seine Fraktion ab, da diese Mittel hierdurch der Verfügungsgewalt der Bezirksvertretung entzogen würden.
SPD-Fraktionssprecher Locker weist darauf hin, dass der Stadtbezirk Mengede hinsichtlich der vorgesehenen Mittelzuweisung für das Jahr 2005 einen guten Mittelplatz einnehme und insofern die finanzielle Entwicklung positiv zu betrachten sei.
Weitere BV-Mitglieder (Herr Stuhm, Herr Kuck) betrachten die finanziellen Mittel im UA 0020 als reine Mangelverwaltung und sehen hierin keine Gestaltungsspielräume für den Stadtbezirk Mengede.
In der folgenden Abstimmung lehnen die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede auch in Kenntnis der zuvor am 01.03.2005 interfraktionell erzielten Einigung mit 8 Neinstimmen von CDU, PDS und DVU bei 7 Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und 1 Stimmenthaltung (FDP) die Zustimmung zur Vorlage 33 vom 18.01.2005 ohne einen Verwendungsvorschlag für die Mittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes ab.
zu TOP 5.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
- Kurzprotokoll des interfraktionellen Beratungsgespräches vom 01.03.2005-
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00989-05-E1)
siehe TOP 5.3
zu TOP 7.1
Videoüberwachung an der Westerfilder Hauptschule/ Nikolaus- Kopernikus- Realschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01324-05)
Beschluss:
CDU-Fraktionssprecher Paschke begründet den Antrag seiner Fraktion dahingehend, dass dem Sommer 2004 die Schadenshäufigkeit sprunghaft in die Höhe geschnellt sei. Es gehe seiner Fraktion letztlich darum, städt. Eigentum zu schützen. Mit entsprechender Kamera-einstellung sei es durchaus möglich, die datenschutzrechtlichen Bedenken zu zerstreuen.
Herr Burkhardt vom Kommissariat Vorbeugung berichtet darüber, dass er sich vor Ort einen Überblick über die bauliche Situation verschafft habe. In diesem Zusammenhang seien ihm schwerwiegende Punkte aufgefallen, welche die Serie von Einbrüchen möglicherweise begünstigt hätten. Bezüglich der geforderten Videoüberwachung zweifelt er (unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit) deren Wirksamkeit zur Schadensabwehr an. Eine wirksame Überwachung sei darüber hinaus sehr kostenintensiv. Stattdessen schlägt er vor, Fenster und Türen einbruchshemmend nachzurüsten, Begehrlichkeiten durch Anordnung der Fachräume in obere Etagen bzw. gestalterische Maßnahmen des Komplexes zu verhindern, Sozialarbeit und pädagogische Hinweise zu verstärken. Eine Videoüberwachung käme aus seiner Sicht erst dann in Betracht, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen würden.
Herr Lohmüller von der Polizeiwache Mengede geht kurz auf den rechtlichen Aspekt ein und gibt zu verstehen, dass aus polizeirechtlicher Sicht eine Videoüberwachung des Schulzentrums in Westerfilde datenschutzrechtlich nicht zulässig sei.
SPD-Fraktionssprecher Locker bezieht sich auf die Aussagen der Polizeibeamten und begründet den als Tischvorlage eingereichten Antrag seiner Fraktion. Insbesondere ist es ihm wichtig, dass die hierin angesprochenen Maßnahmen möglichst kurzfristig umgesetzt werden.
In der nachfolgenden Abstimmung wird der Antrag der CDU-Fraktion auf Installierung einer Kameravideoüberwachung bei 6 Ja-Stimmen der CDU und 11 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Im Anschluss daran beschließen die Mitglieder der Bezirksvertretung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion nachstehenden Antrag der SPD-Fraktion:
1. Die Verwaltung möge die Einzäunung des Schulzentrums in Westerfilde in Richtung Bodelschwingher Berg, Grollmannsweg und Sportplatz prüfen.
2. Sämtliche elektronischen Geräte insbesondere PC-Hardware sind umgehend mit codierten Aufklebern zu versehen.
3. Das Grünflächenamt wird aufgefordert, die im südwestlichen Bereich befindlichen Außenanlagen in Absprache mit dem Kommissariat Vorbeugung umzugestalten und neu herzurichten.
4. Das Schulverwaltungsamt sowie die städt. Immobilienwirtschaft werden aufgefordert, weitere einbruchshemmende Maßnahmen in Absprache mit dem Kommissariat Vorbeugung zu prüfen und umzusetzen.
5. Die Ordnungspartnerschaften sowie die örtlichen Polizeikräfte werden gebeten, das Gelände des Schulzentrums Westerfilde im Rahmen ihres Einsatzes zu unregelmäßigen Zeiten zu überprüfen.
zu TOP 7.1.1
Videoüberwachung an der Westerfilder Hauptschule/ Nikolaus- Kopernikus- Realschule
- Antrag zur Sicherung des Schulstandortes-
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01324-05-E1)
siehe TOP 7.1
zu TOP 8.1
Terminplan der Vereinsförderung 2005 im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01410-05)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nehmen den Terminplan zur Durchführung der Vereinsförderung 2005 im Stadtbezirk Mengede zur Kenntnis.
zu TOP 11.1
"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00722-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 6
Gegenstimmen die nachstehend aufgeführten Beschlüsse zu fassen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd beizutreten (Beitrittsbeschluss).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntm. VO) vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516/SGV NRW 2023) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2013), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96 ff.).
II. Der Rat der Stadt beschließt, die geplanten Naturschutzgebiete Bodelschwingher und Westerfilder Wald, Wickeder Holz, Bittermark und Niederhofer Holz von den Darstellungen und Festsetzungen der 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd auszunehmen.
Rechtsgrundlage:
§§ 16, Abs. 2 und 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW S. 568/SGV NRW 791).
III. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass durch den Beitrittsbeschluss die bestehenden Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd, die für die bezeichneten Gebiete im wesentlichen Landschaftsschutzgebiet, teilweise aber auch geschützter Landschaftsbestandteil festsetzen, uneingeschränkt gültig bleiben.
zu TOP 11.3
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede empfehlen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die nachstehend aufgeführten Beschlüsse zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Arbeit der Denkmalbehörde zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die 90 Objekte, deren Denkmalwert festgestellt wurde (Pkt. 2 der Vorlage) gemäß der 1. Stufe des Denkmalschutzverfahrens in die Denkmalliste der Stadt eingetragen und im Verlaufe der nächsten drei Jahre 300 weitere Objekte bezüglich der Denkmaleigenschaft untersucht werden.
Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit der Denkmalbehörde ist beabsichtigt, eine digitale Denkmalkarte zu entwickeln.
Hinsichtlich der im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen denkmalwerten Immobilien behält sich der Rat der Stadt Dortmund, gemäß der 2. Stufe des Denkmalschutzverfahrens, die Abwägung der öffentlichen, insbesondere kulturhistorischen und stadtwirtschaftlichen Interessen vor.
Um die wirtschaftliche Belastung der Stadt Dortmund in Grenzen zu halten, wird bei der Auswahl der zu erhaltenden stadteigenen Denkmäler in Bezug auf deren historische, städtebauliche und architektonische Bedeutung ein besonders hoher Anspruch angelegt.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten.
zu TOP 11.4
Sachstandsbericht Hansemannpark
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01417-05)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
zu TOP 11.5
Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 01419-05)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beschließen einstimmig, dass die Bezirksvertretung Mengede im Gestaltungsbeirat für die Ratsperiode 2004 – 2009 durch den stellvertretenden Bezirksvorsteher Herrn Bartsch repräsentiert wird.
Wisbar Jockheck Konrad
Bezirksvorsteher BV- Mitglied Schriftführer