Niederschrift

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie


am 25.11.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 19:58 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)


RM Carla Neumann-Lieven (SPD) i. V. f. RM Rita Brandt
RM Ute Pieper (SPD) bis 17.00 Uhr
RM Margot Pöting (SPD) ab 17.00 Uhr
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp


Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Jürgen Koch (Agentur für Arbeit)
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i.V. f. Elisabeth Beschorner
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Boris Sloutsky (Jüdische Kultusgemeinde)


3. Verwaltung

StK Jörg Stüdemann


Daniel Binder
Norbert Drüke
Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Bodo Weirauch
Hartmut Anders-Hoepken 01/Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Klaus Burkholz 7/Familien-Projekt
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Dr. Vera Nienkemper-Hausmann Immobilienwirtschaft


4. Gäste

Elmar Hoffmann Kath. Gemeindeverband Dortmund
Benedikt Stumpf MULITLATERAL ACADAMY gGmbH
Dirk Schubert MULITLATERAL ACADAMY gGmbH
Gandhi Chahine MULITLATERAL ACADAMY gGmbH
Ümit Kosan VMDO e. V.



5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 25.11.2009, Beginn 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Wahl der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

1.5 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

1.6 Verpflichtung der Ausschussmitglieder

1.7 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 29.04.2009

1.8 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 27.05.2009


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Anerkennung der "Katholische Kindertageseinrichtungen Östliches Ruhrgebiet gGmbH" als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16080-09)

2.2 Antrag der MULITLATERAL ACADAMY gGmbH, Weißenburgerstr. 23, 44135 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16267-09)

2.3 Antrag des VMDO e.V. (Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund e.V.), Rheinische Str. 130, 44147 Dortmund auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16268-09)

2.4 Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
hierzu -> Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
hierzu -> Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
(Die Unterlagen wurden bereits den Ratsmitgliedern, den Fraktionsgeschäftsstellen, der Presse, dem Personalrat sowie den Dezernenten für die Sitzung des Rates am 29.10.2009 zur Verfügung gestellt)

2.5 Aktionsplan "Vielfalt, Toleranz und Demokratie"
- mdl. Vorstellung -

2.6 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2008
(Drucksache Nr.: 15938-09)
(Der Geschäftsbericht wurde bereits den bisherigen Mitgliedern des Ausschusses und den Fraktionsgeschäftsstellen übersandt)

2.7 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15764-09)

2.8 Betriebsform des Freizeitzentrum West (FZW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16163-09)

2.9 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15452-09)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2009
(Drucksache Nr.: 15452-09)

2.10 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14705-09)

2.11 Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

2.12 Neubau der Tageseinrichtung für Kinder (TEK) an der Uhlandstraße 3 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15796-09)

2.13 Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15935-09)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Nachtragshaushalt
- Vorschlag zur TO Vertreter der Jugendverbände -
(Drucksache Nr.: 15878-09)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



1. Regularien

Entsprechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW eröffnete Frau Liedschulte als Altersvorsitzende die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und begrüßte die neu- und wiedergewählten Mitglieder und die Gäste.
Sie stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Christian Barrenbrügge benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Spangenberg teilte mit, dass der TOP 3.1 Nachtragshaushalt, Drucksache Nr.: 15878-09, zurückgezogen wird.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Wahl der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

Nachdem Frau Liedschulte die bei der Wahl der/des Vorsitzenden zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und der Gemeindeordnung NRW erläutert hatte, wurde einer offenen Abstimmung nicht widersprochen.

Frau Pieper schlug
Herrn Friedhelm Sohn SPD-Fraktion
für die Wahl des Vorsitzenden vor.

In offener Wahl wurden 15 Ja-Stimmen für Herrn Friedhelm Sohn abgegeben.
Frau Liedschulte stellte fest, dass somit Herr Sohn zum Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie gewählt wurde und gratulierte ihm zur Wahl.

Herr Sohn nahm die Wahl an und übernahm die Leitung der Sitzung.
Er bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen und bat alle Mitglieder des Ausschusses, in gewohnter Weise wie auch schon in der Vergangenheit weiterhin konstruktiv zum Wohle der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt zusammenzuarbeiten und – bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten – respektvoll miteinander umzugehen.



zu TOP 1.5
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

Herr Sohn stellte fest, dass der offenen Abstimmung nicht widersprochen wurde.

Herr Barrenbrügge schlug

Frau Rosemarie Liedschulte CDU-Fraktion

für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden vor.


In offener Wahl wurden 15 Ja-Stimmen für Frau Liedschulte abgegeben.
Herr Sohn stellte fest, dass somit Frau Liedschulte zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie gewählt wurde und gratulierte ihr zur Wahl.

Frau Liedschulte nahm die Wahl an und bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen, das sie auch als Anerkennung für den von ihr in den vergangenen Jahren erbrachten Einsatz für die Kinder und Jugendlichen in Dortmund werte.


zu TOP 1.6
Verpflichtung der Ausschussmitglieder

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden nachstehend aufgeführte stimmberechtigte und beratende / stellvertretende beratende Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Thomas Oppermann
Herr Andreas Roshol
Herr Reiner Spangenberg
Herr Andreas Gora
Frau Anne Rabenschlag
Herr Manfred von Kölln

Herr Peter Prause
Herr Jürgen Koch
Frau Gabriele Krieling
Herr Rainer Nehm
Herr Friedhelm Evermann
Herr Jochen Schade-Homann
Herr Boris Sloutski



zu TOP 1.7
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 29.04.2009

Die Niederschrift über die 38. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 29.04.2009 wurde einstimmig – bei 2 Enthaltungen - genehmigt.


zu TOP 1.8
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 27.05.2009

Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 27.05.2009 wurde einstimmig – bei 2 Enthaltungen - genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Anerkennung der "Katholische Kindertageseinrichtungen Östliches Ruhrgebiet gGmbH" als freier Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16080-09)

Eingangs erläuterte Herr Bösebeck auf Wunsch des Vorsitzenden die gesetzlichen Vorgaben, Voraussetzungen und das Verfahren bei der Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII.
Er sagte zu, den Mitgliedern die Satzung des Jugendamtes zur Verfügung zustellen.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen.

Anschließend stellte Herr Hoffmann den Träger kurz vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Vorstellung.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Anerkennung der „Katholische Kindertageseinrichtungen Östliches Ruhrgebiet gGmbH“ als freien Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII.



zu TOP 2.2
Antrag der MULITLATERAL ACADAMY gGmbH, Weißenburger Str. 23, 44135 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16267-09)

Herr Stumpf stellte den Träger vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Vorstellung.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung der MULITLATERAL ACADAMY gGmbH, Weißenburger Str. 23, 44135 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe.


zu TOP 2.3
Antrag des VMDO e.V. (Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund e.V.), Rheinische Str. 130, 44147 Dortmund auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16268-09)

Herr Kosan stellte den Träger anhand einer Präsentation vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des VMDO e.V. (Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund e.V.), Rheinische Str. 130, 44147 Dortmund als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe



zu TOP 2.4
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Entwurf der Nachtragssatzung
(Drucksache Nr.: 16051-09-E1)
Maßnahmenkatalog
(Drucksache Nr.: 16051-09-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E23)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2009
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Überweisung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2009
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2009
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Offener Brief an Rat und Verwaltung der Stadt Dortmund der AG JuNo vom 20.11.2009 (Kenntnisnahme)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E36)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2009
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E37)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2009
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2009
(Drucksache Nr.: 16051-09)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16051-09-E41)

Herr Stüdemann führte in die Vorlage ein.
Er wies darauf hin, dass nicht nur Dortmund, sondern alle Städte und Gemeinden die schwierigste finanzwirtschaftliche Situation hätten, die in der Nachkriegsgeschichte bisher eingetreten sei. Es werde nach Auffassung der Kämmerer Westfalens und auch der Bezirksregierung in Arnsberg im nächsten Jahr nicht eine einzige kreisangehörige oder kreisfreie Gemeinde im Regierungsbezirk Arnsberg geben, die nicht unter die Haushaltssicherung fällt, ein Drittel davon würden sogar in die Situation eines Nothaushaltes geraten.
Diese überaus missliche Lage sei die Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach der KGSt gebe es in der Regel innerhalb eines städtischen Haushaltes eine bewegliche Finanzmasse von 20 – 25 %. Das entspreche für Dortmund ca. 300 Mio. €. Wenn man dem entgegenstelle, dass im nächsten Jahr aufgrund der Mindereinnahmen wegen ausbleibender Steuern sowie der Mehrausgaben aufgrund der gestiegenen Sozialausgaben 230, 250 Mio. € ausgeglichen werden müssten, wäre damit praktisch das gesamte Geld aufgebraucht, das für das operative Geschäft notwendig ist.
Herr Stüdemann verdeutlichte, dass sich die finanzielle Lage der Stadt Dortmund in den nächsten 3 – 5 Jahren dramatisch verschlechtern werde, es z. Z. keine Aussicht auf wesentliche Verbesserung gebe und es unmöglich sei, aus eigener Kraft Abhilfe zu schaffen. Eine weitere Verschuldung müsse vermieden werden, da Dortmund ansonsten unter das Nothaushaltsrecht falle und von außen über alle gestaltbaren freiwilligen Bereiche Sperren von 30 – 50 % gelegt würden – wie bereits in verschiedenen anderen Städten.
Um das Jahr 2009 bewirtschaften zu können, sei die Nachtragssatzung erforderlich. Die Kommunalaufsicht habe die Verwaltung angehalten, äußerst akkurat die entsprechenden Regularien umzusetzen und auch sehr rigoros zu agieren. Im Falle der Zuwiderhandlung wurden disziplinar- und auch strafrechtliche Schritte angedroht.

Zu dieser Nachtragssatzung gehören die Aussagen zur mittelfristigen Finanzplanung (2010 - 2012).

Herr Stüdemann bat um Verständnis, dass zunächst alle möglichen Einsparmöglichkeiten aufgelistet wurden. Aber man müsse über solche Vorschläge - auch konfliktreiche - in einem Dialog herausfinden, welche Einsparungen möglich sind und welche nicht.
Die Verwaltung wolle zuerst bei sich selbst sparen (z. B. innere Bürokratie, Flächen-management). Zuallerletzt solle bei den Bürgern gespart werden. Bei allen Sparvorgängen werde im Auge behalten, dass die Schwerpunkte der Politik lauten werden: Bildung und Schule, Arbeit und Wirtschaft, Soziales und Jugend. Insofern wurden die Felder Jugendarbeit/ Jugendhilfe und Kita-Bereich oder Sozialwesen weitgehend geschont.
Trotzdem gebe es auch Anregungen und Anfragen, inwieweit Bereiche der Jugendarbeit für einen gewissen auf 3 oder 5 Jahre begrenzten Zeitraum kostengünstiger gestellt werden können. Es habe Gespräche und Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden gegeben, ob die Verträge über eine bestimmt Zeitspanne in ihrer finanziellen Ausstattung reduziert werden können.
Er betonte ausdrücklich, dass die vorgeschlagenen Einsparungen in keiner Weise als Ausdruck einer schlechten Leistung in diesem Bereich anzusehen sind. Vielmehr befinde sich die Stadt Dortmund in einer sehr existenziellen, groß dimensionierten Notlage, die in guter Solidarität von Verwaltung, Verbänden, Vereinen, Bürgerschaft usw. auch durch Neuorganisation von Lastenverteilungen geschultert werden müsse. Er appellierte an das Jugendamt, FABIDO und das Familien-Projekt, weiter konstruktiv mitzuarbeiten, da es keine Alternative gebe.
Um ein Haushaltsicherungskonzept zu vermeiden, müssten sich alle disziplinieren. Den Kindern, Jugendlichen und Eltern müsse deutlich gesagt werden, dass es Einschränkungen geben werde. Den Verbänden, der Landes- und Bundesregierung müsse eindeutig vermittelt werden, dass die Kommune das aus eigener Kraft nicht schaffen kann.
Außerdem dürften keine weiteren Belastungen der Kommune erfolgen, sei es durch die Vorenthaltung von Geldern auf Landesebene oder durch neue Regelungen auf Bundesebene, die die Kommunen umsetzen müssen. Das sei unverantwortlich und müsse letztendlich mit der kommunalen Infrastruktur in vielen Bereichen bezahlt werden.

Herr Sohn dankte für den ausführlichen Bericht.

Frau Bonekamp ergänzte, seit Jahren sei zu beklagen, dass kostenintensive Maßnahmen von Bund und Land angeordnet, initiiert werden, deren Finanzierung aber in hohem Maße von den Kommunen erfolgen müsse. Trotz aller Sparbemühungen und Anstrengungen könne die Stadt dem nicht mehr gerecht werden, weil neue Aufgaben zu erfüllen seien, die möglicherweise auch sinnvoll und berechtigt sind, aber für die nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.
Der Verwaltungsvorstand habe sich darauf verständigt, im Rahmen der erforderlichen Einsparungen bestimmte Bereiche in geringerem Umfang zu belasten, so z. B. das Dezernat 7 und speziell den Kinder- und Jugendhilfebereich. Natürlich mussten Überlegungen angestellt werden, an welcher Stelle Einsparungen vorgenommen werden können, ohne dass es sich zu stark auf die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe niederschlägt.
Bei den freiwilligen Aufgaben wurden dann entsprechende Einsparungsvorschläge unterbreitet (z. B. während der Krisenzeit die Angebotsstruktur der städt. Jugendfreizeitstätten zurück-fahren, im Rahmen der Altersabgänge sukzessive Einführung einer Form von Catering in den städt. Tageseinrichtungen für Kinder, konzeptionelle Umgestaltung des Familien-Projektes).
Analog zum Verfahren im Dezernat 5 wurden die Vorschläge zur Reduzierung in der so genannten Elefantenrunde vom Jugendamt mit den freien Trägern besprochen. Da die Verträge erst im nächsten Jahr neu ausgehandelt werden müssen, werde es nach ihrer Überzeugung gelingen, gemeinschaftlich zu einer Einigung zu kommen.

Herr Bösebeck zeigte sich erleichtert darüber, dass die 22,6 Mio. € in die Finanzplanung 2010 ff eingepflegt wurden und man somit in der Lage sein werde, auch für die nächsten Jahre die Erzieherischen Hilfen auf einer einigermaßen realistischen, wenn auch sehr knappen Basis kalkulieren und die Arbeit organisieren zu können.
Es werde in verschiedenen Bereichen zu Einsparungen und Einschränkungen kommen, wobei selbstverständlich versucht werde, diese im Rahmen des reduzierten Budgets verträglich zu organisieren.
So sollen die Öffnungszeiten der Jugendfreizeitstätten verändert werden (z. B. montags reduzieren bei gleichzeitiger Nutzungsmöglichkeit durch Vereine und Verbände; flexiblere Öffnungszeiten anhand der örtlichen Bedarfe). Es solle zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Einrichtung geschlossen werden.
Die Aktionsräume müssten betrachtet werden hinsichtlich der bestehenden Bedarfe, sicherlich werde man - wenn auch schweren Herzens - die ein oder andere Maßnahme reduzieren oder einstellen müssen.
Die gesetzlich normierten, aber in der Höhe nicht festgeschriebenen Mittel der Kinder- und Jugendförderung müssten nach wie vor gewährleistet werden, damit die Kinder- und Jugendförderung und damit verbunden auch die Jugendverbände ihre Arbeit vernünftig organisieren können, da es sich um einen unverzichtbaren Bestandteil der präventiven Arbeit handele.

Herr Sohn verwies auf die vorliegenden bzw. vor der Sitzung verteilten Unterlagen.

Herr Gora zeigte sich für die Wohlfahrtsverbände verärgert darüber, dass es im Vorfeld keine Gespräche gegeben habe. Verhandlungen wie mit dem Dezernat 5 hätten nicht stattgefunden. Das fände er sehr bedauerlich und entspreche nicht der bisher gepflegten Tradition. In der sog. Elefantenrunde kämen nur die Träger der Tageseinrichtungen zusammen. Er hätte erwartet, dass die zuständige Dezernentin die Verbände über den aktuellen Stand informiert.
Auch sei die Chance vertan, kreativ mit der jetzigen Situation umzugehen. Er betonte aus-drücklich die Bereitschaft der Verbände, sich in der jetzigen kritischen Haushaltssituation aktiv an der Spardiskussion zu beteiligen. Das sei auch sehr frühzeitig signalisiert worden und habe zu einiger Unruhe innerhalb der Verbände geführt.
Er finde es unerträglich, sich in einer derartigen Situation nicht inhaltlich zu positionieren. Es gebe gerade im Bereich des Jugendamtes eine große Erfahrung im Umgang mit solchen Prozessen. Das habe die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Daher müsse man die zur Verfügung stehenden „Instrumente“ (beispielsweise Konferenzen der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 KJHG) nutzen und gemeinsam auf der Grundlage einer inhaltlichen und kreativen Diskussion zur Lösung der Frage kommen, welche Maßnahmen man sich zukünftig noch leisten könne und welche nicht, anstatt die Beteiligten vor vollendete Tatsachen zu stellen. Er erwarte eine eindeutige Aussage des Ausschusses in dieser Richtung.

Herr Sohn verwies auf die Anträge der SPD-Fraktion, von denen einer (Dr. Nr. 16051-09-E41) eine eindeutige Aussage zu diesem Thema enthalte.
Er halte es aus Sicht der Verwaltung für nachvollziehbar, in einer derart angespannten Haushaltssituation eine Vielzahl von Vorschlägen zu unterbreiten, die ohne Schere im Kopf zunächst betrachtet und durch entsprechende Beschlüsse des Rates bestätigt oder auch verworfen werden können.

Herr Oppermann kritisierte die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Erstellung der Einsparlisten. Es könne nicht sein, ohne vernünftige Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern einen Kürzungsbetrag festzusetzen. Keiner der freien Träger/Verbände verschließe vor der jetzigen Situation die Augen, aber es müsse gewährleistet sein, dass man miteinander die Höhe der Kürzung aushandelt, um einen Blick darauf zu haben - auch als Ausschuss -, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Einschränkungen der bisherigen Leistungen der freien Träger zum Tragen kommen sollen/müssen.

Eingangs unterstrich Herr Becker, seine Fraktion erkenne die Anstrengungen der Verwaltung an und werde sie mit eisernem Sparwillen unterstützen.
Er sei davon ausgegangen, dass die beabsichtigten Einsparungen bei den freien Trägern vorher kommuniziert wurden. Die Ausführungen von Herrn Gora und Herrn Oppermann hätten ihn allerdings von dem Gegenteil überzeugt. Insofern sei seine Fraktion bereit, dem Antrag der SPD-Fraktion (Dr. Nr. 16051-09-E41) zu diesem Punkt zuzustimmen.
Dem Punkt „Einstellungsstopp“ (Antrag SPD-Fraktion, Dr. Nr. 16051-09-E23) könne man nicht zustimmen, da seine Fraktion betriebsbedingte Kündigungen nicht pauschal ausschließen wolle.
Zum Punkt „Honorarverträge“ verwies er auf den Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste und bot als Kompromissvorschlag an, „…um insgesamt 10 %...“ durch „…um maximal 10 %..“ zu ersetzen.
Hinsichtlich der Maßnahmen „Catering“ und „Familien-Projekt“ wolle man den Vorschlägen der Verwaltung folgen, auch wenn das schmerzhafte Einschnitte bedeute.
Abschließend begründete er kurz den Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste.

Frau Rabenschlag unterstützte die von Herrn Gora und Herrn Oppermann vorgetragenen Positionen.
Das gemeinsame Ziel aller sei es, als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Daran würden auch die freien Träger gern mitarbeiten und nach Lösungen suchen. Erschwert würde dieser Prozess allerdings, wenn man - wie es im sozialen Bereich der Fall war - über Umstrukturierungen aus der Presse erfahren müsse. Da müsse aus ihrer Sicht das Krisenmanagement der Verwaltung noch einmal überdacht werden.

Frau Schütte-Haermeyer kündigte für die morgige Ratssitzung einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an.
Den Antrag der SPD-Fraktion (Dr. Nr. 16051-09-E23) könne ihre Fraktion mitragen.
Unannehmbar finde sie, dass mit den freien Trägern nicht über die Reduzierung der städt. Zuschüsse gesprochen wurde. Sie bat eindringlich darum, dies nachzuholen.
Dem Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste könne man hinsichtlich des Punktes RPJ folgen.

Auch Herr Barrenbrügge kündigte für die Ratssitzung Anträge der CDU-Fraktion an. Er teilte die Kritik und das Unverständnis der Trägervertreter. Es sei ein Unding, in einer derartigen Weise mit langjährigen Partnern zu verfahren.

Herr Stüdemann wies darauf hin, dass die Gesprächsführung mit den Vereinen und Verbänden den jeweiligen Fachressorts obliegt. Es sei vereinbart gewesen, auch die Frage der Zuschuss-reduzierung in gemeinsamen Gesprächsrunden zwischen dem Jugenddezernat und dem Sozialdezernat und den freien Trägern zu erörtern.
Selbstverständlich wäre eine generelle sozialräumliche Jugendhilfeplanung für Dortmund wünschenswert. Diese aber zur Voraussetzung für Sparanstrengungen zu machen, halte er unter den jetzigen Umständen für illusorisch.
Er sagte zu, den in der Diskussion stehenden Betrag im Budget des Dezernates 7 für die Nachtragssatzung abzusetzen. Gleichzeitig bestehe die Verpflichtung der Verwaltung, bis zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 im Februar des nächsten Jahres im Diskurs mit den freien Trägern zu einer Lösung zu kommen.
Das Thema Honorarverträge ziele weniger in Richtung Jugendarbeit als in Richtung Bau-, Planungswesen, Rechtsberatung. Hier sollen die Honorarverträge auf das notwendige Maß zurückgefahren und durch städt. Leistungen ersetzt werden.
Zum Punkt Einstellungsstopp führte er aus, es seien ca. 2 - 3 Jahre notwendig, um die Altersfluktuation für die Rationalisierung des Haushaltes zu nutzen. In dieser Zeit werde es nur noch begrenzt Einstellungen unter fachlich erforderlichen Gesichtspunkten geben.
Zu den Ausführungen von Frau Rabenschlag hinsichtlich der Informationen aus der Presse ging er noch einmal kurz auf die Entwicklung der Ereignisse nach der Wahl ein.
Abschließend appellierte er an die Anwesenden, gemeinsam mit der Dezernats- und Amtsleitung auf einer Basis des Vertrauens nach Lösungen zu suchen.

Frau Bonekamp betonte, sie sei auch aufgrund ihrer mehrfachen Nachfragen bei der Verwaltung davon ausgegangen, dass es Verhandlungen und Gespräche mit den freien Trägern gegeben habe. Wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, werde das selbstverständlich nachgeholt.

Herr Harder ergänzte, man könne sicherlich darüber diskutieren, ob die Informationen auf dem richtigen Weg übermittelt wurden.
Er habe am 04.11. die sog. Elefantenrunde hinsichtlich der beabsichtigten Reduzierungen informiert und sei davon ausgegangen, dass die Vereinbarungen von Dezernat 5 auch auf das Dezernat 7 übertragen werden.
Am 06.11. wurde der Geschäftsführer des Jugendrings über den Beschluss des Verwaltungsvorstandes informiert. Es bestand Einigkeit, sich im Rahmen der anstehenden Vertragsverhandlungen weiter auszutauschen. Der Vorschlag der Verwaltung war, die Gesamtmarge entsprechend zu kürzen und in den Verhandlungen über die Einzelheiten zu sprechen.

Herr Oppermann wies noch einmal nachdrücklich darauf hin, es sei nicht kommuniziert worden, dass das Verfahren des Dezernates 5 mit den Wohlfahrtsverbänden analog auf die freien Träger übertragen werden soll.

Frau Dr. Tautorat kündigte ebenfalls für die morgige Ratssitzung Anträge der Fraktion Die Linken an. In großen Teilen könne ihre Fraktion den hier vorliegenden Anträgen der SPD-Fraktion zustimmen. Allerdings werde man sich gegen Kürzungen für die freien Träger und Wohlfahrtsverbände sowohl im Bereich des Dezernates 7 als auch des Dezernates 5 aussprechen. Ebenfalls werde die Abschaffung der Küchen und die Einführung eines Catering-Systems abgelehnt.



Es lagen folgende Anträge vor:

- Antrag der SPD-Fraktion, Dr. Nr. 16051-09-E23

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die SPD-Fraktion bittet Sie, dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie folgende Änderungsvorschläge zur Maßnahmenliste Verwaltungsumbau 2010 als Beschlussempfehlung für den Rat vorzulegen:

Fachbereich 11, Maßnahme 11107
Einstellungsstopp:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat darzulegen, welche Fachbereiche vom Einstellungsstopp betroffen sein sollen und welche Ausnahmeregelungen für sensible Bereiche (Jugendamt usw.) getroffen werden.
Der Rat erwartet, dass kurzfristig die Dienstvereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in der Stadtverwaltung unterzeichnet wird.

Fachbereich 11, Maßnahme 11110
Honorarverträge reduzieren:
Der Rat beschließt, dass die Reduzierung bei den Honorarverträgen nicht dazu führen darf, dass pädagogische Angebote in der Jugendarbeit, bei Schulprojekten oder in den Aktionsräumen aufgegeben werden müssen.

Fachbereich 51, Maßnahme 35105
Optimierung Jugendfreizeitstätten:
Der Rat beschließt, dass für den Betrieb der Jugendfreizeitstätten und die Entwicklung der Jugendarbeit insgesamt bis zu den HH-Beratungen 2010 zunächst ein Konzept erstellt werden soll, das den veränderten und neuen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen entgegen kommt und sie an Prozessen beteiligt. Ein besonderer Schwerpunkt soll in den Aktionsräumen gesetzt werden. Reduzierte Öffnungszeiten in den JFSt. sind dahingehend zu überprüfen.

Fachbereich 57, Maßnahme 45701
Umstellung auf Caterer in Kita-Küchen
Die Verwaltung wird bis zu den HH-Beratungen für 2010 aufgefordert, ein sozial- und personalverträgliches Konzept für die Verpflegung in Kindertageseinrichtrungen zu erarbeiten, mit dem gleichfalls Standards für eine ausgewogene und gesunde Kinderernährung (gem. Empfehlungen des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernähung) umgesetzt werden können.

Fachbereich 7 F, Maßnahme 29205
Reintegration Familienprojekt
Der Rat beschließt, die Struktur des Familienprojekts und die flächendeckende Präsenz der Familienbüros zu erhalten, was zu einer Personaleinsparung von lediglich 7 Stellen führt.


- Antrag der SPD-Fraktion, Dr. Nr. 16051-09-E41

Die SPD-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag zu beraten und eine Abstimmung herbeizuführen:

Fachbereich 51, Maßnahme 35104


Reduzierung der städtischen Zuschüsse an freie Träger der Kinder- und Jugendförderung
Eine unreflektierte pauschale Kürzung von 11,5 % der Zuschussbeträge an die Träger der Jugendhilfe wird abgelehnt. Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, die bereits mit den Partnern der Jugendhilfe eingeleiteten Verhandlungen um die Neufassung eines Kinder- und Jugendförderplans für die nächsten 5 Jahre zu nutzen, bisherige Angebotsstrukturen und Standards kritisch zu hinterfragen und ggf. neu auszurichten.



- Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste, Dr. Nr. 16051-09-E37

Die Zuwendung städtischer Beihilfen zur finanziellen Unterstützung der Aktivitäten des Rings politischer Jugend (RPJ) wird um 20% gekürzt (Maßnahme 35104).

Die Optimierung bei den Jugendfreizeitstätten (Maßnahme 35105) erfolgt nicht unter der Vorgabe der Streichung von 32 Teilzeitstellen, vielmehr sind die Honorarkosten lediglich um insgesamt 10% zu reduzieren.



Außerdem lagen dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Auszüge aus den nicht genehmigten Niederschriften der Sitzungen der
- BV Aplerbeck vom 17.11.2009
- BV Brackel vom 19.11.2009
- BV Hörde vom 24.11.2009
- BV Hombruch vom 24.11.2009
- BV Innenstadt-Nord vom 18.11.2009
- BV Innenstadt-Ost vom 17.11.2009
vor sowie der Offene Brief an Rat und Verwaltung der AG JuNo vom 20.11.2009 vor.


Herr Roshol schlug vor, den Antrag der SPD-Fraktion, Dr. Nr. 16051-09-E41 wie nachstehend zu verändern:

Fachbereich 51, Maßnahme 35104
Reduzierung der städtischen Zuschüsse an freie Träger der Kinder- und Jugendförderung
Eine unreflektierte pauschale Kürzung von 11,5 % der Zuschussbeträge an die Träger der Jugendhilfe wird abgelehnt. Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen über die Verlängerung der Verträge bisherige Angebotsstrukturen und Standards kritisch zu hinterfragen und ggf. neu auszurichten.

Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie signalisierten in großer Mehrheit ihr Einverständnis mit den Anträgen der SPD-Fraktion (einschließlich der vorgeschlagenen Änderung von Herrn Roshol) und kamen auf Wunsch der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarfs überein, die Vorlage mit den drei Anträgen sowie den Auszügen der Bezirksvertretungen und dem Offenen Brief der AG JuNo ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.



zu TOP 2.5
Aktionsplan "Vielfalt, Toleranz und Demokratie"

Herr Anders-Hoepgen dankte für die Einladung gerade zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses. Es handele sich um ein brisantes, aber ein die gesamte und die Zukunft der Stadtgesellschaft betreffendes Thema.
Eingangs stellte er sich kurz vor und berichtete anschließend über den Aktionsplan (s. Anlage).

Herr Sohn machte deutlich, ihm sei es wichtig gewesen, dieses Thema noch einmal hier im Ausschuss zu behandeln. Er wies darauf hin, dass nach seiner Auffassung die Medien in Dortmund – anders als in dem eben gesehenen Bericht – das Thema nicht instrumentalisieren würden auf eine andere Blickrichtung, sondern anhand von Fakten berichten. Es gebe einen großen Konsens – hier im Ausschuss wie auch zwischen den demokratischen Parteien, Verbänden, Organisationen und der Verwaltung -, sich dieses Themas weiter anzunehmen.
Herr Sohn dankte Herrn Anders-Hoepgen herzlich für seinen Bericht und sicherte eine weitere gute Zusammenarbeit zu.


zu TOP 2.6
Geschäftsbericht des Jugendamtes 2008
(Drucksache Nr.: 15938-09)

Herr Sohn wies darauf hin, dass der Geschäftsbericht ein hervorragendes Nachschlagewerk sei – insbesondere für die neuen Mitglieder -, um einen Einblick in die zahlreichen Facetten des Jugendamtes zu bekommen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Geschäftsbericht des Jugendamtes 2008 zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15764-09)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den folgenden Beschluss des Rates zur Kenntnis:

Der Rat genehmigt gem. § 83 Abs. I und II GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 22,6 Mio. Euro für die Bereiche:

- Heimerziehung (Auftrag 510606036000 Heimerziehung und sonstige Wohnformen, Sachkonto 533510 Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen Heimpfl. Minderj.) und

- Sozialpädagogische Familienhilfe (Auftrag 510606021000 Sozialpädagogische Familienhilfe, Sachkonto 533400 Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen).

Der Rat beschließt die erforderlichen Mittelverlagerungen wie unter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellt vorzunehmen.


zu TOP 2.8
Betriebsform des Freizeitzentrum West (FZW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16163-09)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt zur Kenntnis, dass für die neue Betriebsform des Freizeitzentrum West (FZW) als alleinige Gesellschaft die FZW gGmbH mit den Gesellschaftern Stadt Dortmund (51%) und Arbeiterwohlfahrt Dortmund (49%) gegründet wird.


zu TOP 2.9
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15452-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2009
(Drucksache Nr.: 15452-09)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15452-09-E1

Herr Sohn verwies auf den Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung der BV Innenstadt-Nord vom 02.09.2009 sowie der vor der Sitzung verteilten Stellungnahme der Verwaltung.
Er machte noch einmal deutlich, dass unter den Gesichtspunkten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und vor allen Dingen Gleichbehandlung in dieser Stadt eine Beschluss-fassung des Rates in der morgigen Sitzung dringend erforderlich sei. Die Betreuungsplätze in der Nordstadt seien absolut notwendig. Anschließend ging er kurz auf den Antrag der SPD-Fraktion ein.

Frau Schütte erklärte sich im Grundsatz mit der Vorlage einverstanden, hinsichtlich des Standortes Hoeschpark werde der Shuttleservice allerdings kritisch gesehen. Sie regte an, dass die Akteure vor Ort einbezogen werden sollen und der Shuttleservice nicht zu Lasten der pädagogischen Arbeit gehen dürfe.

Herr Barrenbrügge teilte mit, nach seinen Informationen sei das Verfahren hinsichtlich der Standortwahl und der Trägerschaft der Einrichtungen nicht gerade optimal gelaufen. Den Vorschlag in den SPD-Antrag finde er begrüßenswert.
Abschließend bat er darum, die Vorlage mit dem Antrag durchlaufen zu lassen.

Herr Oppermann stellte fest, es gebe in der Nordstadt eine Unterversorgung mit Betreuungs-plätzen und keine ausreichenden Flächen, die kurzfristig nutzbar wären für den Bau einer Einrichtung. Das sei das Kernproblem. Insofern müsse man realistisch sein. Die Bitte der SPD-Fraktion sei ein Versuch, eine Alternative zu finden. Aber letztlich müsse man jetzt zu einer Lösung kommen.

Frau Dr. Nienkemper-Hausmann sagte zu, die Anregung hinsichtlich der TEK Hoesch-Park an die Liegenschaftsverwaltung weiterzugeben, die die Federführung bei der Grundstückssuche habe. Vielleicht müssten tatsächlich noch einmal zur Anmietung stehende Objekte geprüft werden, ob das Bauprogramm und das Profil untergebracht werden können.

Frau Bonekamp bestätigte die Schwierigkeiten, in der Nordstadt geeignet große Flächen für derartige Einrichtungen zu finden. Es mache wenig Sinn, kleine bis zu 4-gruppige Einrichtungen neu zu bauen, weil damit das nach KiBiz mögliche differenzierte Angebot nicht umzusetzen ist.
Mit dem Hol- und Bringdienst wolle man den Eltern, die oftmals nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu den normalen Öffnungszeiten in die Tageseinrichtung zu bringen, ein Angebot machen, um sie zu unterstützen und letztlich für die Kinder einen regelmäßigen Besuch der Einrichtung sicherzustellen.

Es lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

Für die geplante TEK Hoeschpark wird gebeten, nochmals die Anmietung alternativer Objekte zu untersuchen und zu bewerten.

Auf Wunsch der CDU-Fraktion wegen Beratungsbedarfs kamen die Mitglieder des Ausschusses überein, die Vorlage mit dem Antrag der SPD-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten


zu TOP 2.10
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14705-09)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008“ und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat beschließt das Konzept „barrierefreiplus“, um angemessene Vorkehrungen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur Zugänglichkeit (Artikel 9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder Schul- und Betreuungslandschaft zu treffen.

2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt „barrierefreiplus“ definiert.

3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites Entwicklungskonzept mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer Tageseinrichtung für Kinder je Stadtbezirk zu erstellen.


zu TOP 2.12
Neubau der Tageseinrichtung für Kinder (TEK) an der Uhlandstraße 3 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15796-09)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. Den Neubau der 8-gruppigen Tageseinrichtung für Kinder in der Trägerschaft von FABIDO an der Uhlandstraße 3 mit einem Investitionsvolumen von 4.650.000 Euro (Ausführungsbeschluss), einschließlich den Abbruch der vorhandenen 2-gruppigen Einrichtung, gemäß den Vorgaben des Planungsbeschlusses „Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord“ vom 19.06.2008 (Drucksache 11726-08).
2. Die Durchführung einer zusätzlichen Programmausweitung auf Basis der Vorgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zum Raum-programm für Kindertageseinrichtungen vom November 2008, um 5 allgemeine Räume zur Differenzierung der Arbeit und die Realisierung eines Familienzentrums, mit einem Investitionsvolumen von 354.300 Euro.
3. Die Finanzierung im Budget des FB 51 (Jugendamt) bei der Investitionsfinanzstelle 51N00601014007, FiPo 780800, ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2009 166.500,- €
Haushaltsjahr 2010 2.769.500,- €
Haushaltsjahr 2011 1.896.800,- €
Der Rat genehmigt gem. § 83 GO NRW die überplanmäßigen Mehrauszahlungen i.H.v. 166.500,- € für das Jahr 2009. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 51_00601014004 (Anlagevermögen für alle TEK), FiPo 780800 (Auszahlung für die Abwicklung von Baumaßnahmen).

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der oben dargestellten Finanzierung in Höhe von 171.500,- € stellt aktivierte Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

Die Investition bedingt ab 2012 eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung bei StA 65 i.H.v. 196.586,05 €. Die Ergebnisrechnung bei StA 51 wird jährlich um 436.055,84 € zusätzlich belastet.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bei den StÄ 51 (Auftrag 510601010100) und 65 (Auftrag 650138011000) in den Teilergebnisplänen zusätzlich bereitzustellen.

4. Der Wirtschaftsplan FABIDO wird 2011 um 138.375,36 €, 2012 um 186.881,07 €, 2013 um 189.684,29 € zusätzlich belastet. (21% Trägeranteil)
Nutzungskosten für zusätzliche 6 Gruppen erhöhen sich jährlich um 94.906, 14 €.
Einmalig werden 2010 für die Dauer der Auslagerung für Umzug und Anmietung Kosten in Höhe von 70.000,00 € entstehen.

Der Trägeranteil, die Nutzungskosten sowie die einmaligen Kosten für 2010 sind entsprechend im Ergebnisplan 7D um diese Beträge zu erhöhen.
5. Für die Durchführung der Maßnahmen ist es erforderlich, dass gemäß § 22 GemHVO NRW die nicht abgeflossenen Beträge aus den Jahren 2009 in das Haushaltsjahr 2010 und 2010 in das Haushaltsjahr 2011 übertragen werden.
6. Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung der Baumaßnahme.

zu TOP 2.13
Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15935-09)

Herr Becker teilte mit, vom Grundsatz her habe man gegen das Projekt nichts einzuwenden. Da aber aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage schon Projekte mit wesentlich geringerem Finanzvolumen auf den Prüfstand kämen, könne seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Frau Dr. Tautorat erläuterte kurz die ablehnende Haltung ihrer Fraktion. Nach Information von Mitgliedern mit Migrationshintergrund ihrer Partei gebe es in Trabzon einen Stadtrat, der von einer demokratiefeindlichen Organisation unterwandert sei.

Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie kamen auf Wunsch der CDU-Fraktion (noch Beratungsbedarf) überein, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Nachtragshaushalt
- Vorschlag zur TO Vertreter der Jugendverbände -
(Drucksache Nr.: 15878-09)

Der TOP wurde zurückgezogen (s. TOP 1.3).




zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen hin:

- Resolution der AG JuNo vom 12.10.2009 zur Problematik der Straßenprostitution im Umfeld von Kinder- und Jugendeinrichtungen

- Terminplanung 2010
Es ist davon auszugehen, dass erst nach der Sitzung des Rates am 10.12.2009 die Termine feststehen. Der Terminplan wird von der Geschäftsführung den Mitgliedern dann unverzüglich übersandt. Die erste Sitzung für 2010 ist – zunächst noch unter Vorbehalt – für den 10.02.2010 geplant.

- übersandt wurden:
-> Jahresbericht 2008 Trägerverbund 3 + 4 Plus – Interkulturelle Kinder- und Jugendförderung
-> Jugendhilfe aktuell 2/2009, LWL
-> Broschüre „Tolle Sache mit den Vätern“, Landesarbeitskreis Westfalen-Lippe, Ev. Aktionsgemeinschaft für Familienfragen






Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.58 Uhr.







Sohn Liedschulte
Vorsitzender Altersvorsitzende





Barrenbrügge Lieberknecht
Ratsmitglied Schriftführerin

Zu TOP 2.1

(Siehe angehängte Datei: gGmbH Öffentliche Anerkennung 24.11.09.pdf)



Zu TOP 2.2

(Siehe angehängte Datei: mla-Info.pdf)


Zu TOP 2.3

(Siehe angehängte Datei: VMDO - Kinder- und Jugendausschuss_V2.pdf)


Zu TOP 2.5

(Siehe angehängte Datei: 091125_TOP2.5.pdf)