Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 31. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch

am 29.01.2008
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstraße 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 18:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk ab 14:35 Uhr zu TOP 1.4

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Daniel Radtke

Hans Semmler, stellv. Bezirksbürgermeister

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel außer TOP 4.1

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksbürgermeister

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch

Verwaltung

Uli Heynen StA 68 zu TOP 3.2

Walter Nickisch StA 61 zu TOP 11.6

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom

Beatrice Neuhoff 33/Hom

An der Sitzung nahm nicht teil:
Ivonne Pütter


Veröffentlichte Tagesordnung:
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Radtke einstimmig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und
43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

1. Zurückziehen von Vorlagen:
TOP 11.1
Verlängerte Posener Straße - Kanalbau
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.11.2007 -

TOP 11.8
Verlängerte Posener Straße, Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Bebauungsplans Hom 278
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 05.11.2007 -

TOP 11.9
Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp / Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.12.2007 -

2. Schieben von Tagesordnungspunkten:
Die Berichterstattung zum TOP 3.1 - Radwegenetz Hombruch als Teil der "Fahrradfreundlichen Stadt Dortmund" wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Hombruch am 04.03.2008 geschoben.

3. Ergänzung von Tagesordnungspunkten:
TOP 11.7
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 292 - Am Bahnhof Tierpark Süd -
- Tischvorlage vom 29.01.2008 -

4. Vorziehen von Tagesordnungspunkten:
TOP 11.6
Der Tagesordnungspunkt wird behandelt, sobald der Sachverständige eintrifft.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 27.11.2007

Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 27.11.2007 wird mit 17 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (CDU) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
(jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11014-08-E1)

Ein Einwohner bezieht sich auf die Sitzung der BV-Hombruch vom 29.11.2007. Dort berichtete der Amtsleiter des Jugendamtes unter TOP 3.2 über die „Situation von Jugendlichen und Kindern im Stadtbezirk Hombruch“.

Er stellt folgende Frage: „Ist Ihnen nicht auch der Vortrag vom Leiter des Jugendamtes der Stadt Dortmund etwas ungewöhnlich positiv ausgefallen vorgekommen, beinahe aalglatt? Mir ging es jedenfalls so“.
Anschließend schildert er einen Fall aus dem Stadtbezirk Hombruch, der in direktem Kontrast zu den Ausführungen des Jugendamtsleiters stünde.
Ein psychisch kranker Erwachsener habe eine Mitbewohnerin des Mietshauses, in dem er gewohnt hat, mehrmals bedroht. Inzwischen sei ihm gekündigt und die Einweisung in die Psychiatrie erfolgt. Über diese Vorkommnisse sei schon im „Sicherheitsforum“ informiert worden. Seiner Meinung nach haben städtische Dienststellen, andere Behörden und das Sicherheitsforum in diesem Fall nichts bewirkt. Der „Psychiatrische Dienst“ habe erst von nicht offizieller Stelle über die Vorkommnisse erfahren.

Er nehme diesen Fall zum Anlass, dass es vielleicht angebracht sei, Gelegenheiten wahrzunehmen, die auf das „Wir-Gefühl“ und auf unsere gemeinsame Verpflichtung hinweisen: Wir müssen mehr aufeinander achten! Die Verwaltung könne es nicht und die Polizei schon gar nicht. Er habe Grund darauf hinzuweisen, dass wir mehr füreinander einstehen müssten. Wir seien alle füreinander da und es brauche Kultur im gemeinsamen Umgang.

Antwort:
Die SPD-Fraktion bittet um Erklärung, wie der Einwohner einen Zusammenhang zwischen dem Vortrag des Jugendamtsleiters und dem geschilderten Fall sehen könne. Dieses sei ein absurdes Konstrukt. Auch der umfassende Angriff auf Ämter und Behörden in diesem Zusammenhang sei abwegig.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11014-08-E2)

Eine Einwohnerin und ein Einwohner informieren über die Eigentumsverhältnisse einer kurzen Stichstraße am Ende der Straße „Am Ossenbrink“. Diese Straße sei nicht gewidmet. Ein kleines Straßenstück würde der Stadt gehören, die anderen Teile seien in Privatbesitz.
Die Straße würde weder gereinigt, noch sei sie in verkehrssicherem Zustand. Ein Anwohner fordere von ihnen eine jährliche „Maut“ für das Überfahren des ihm gehörenden Straßenstückes. Ein Gespräch mit dem Amtsleiter des Tiefbauamtes sei nicht zu ihrer Zufriedenheit verlaufen.

Sie möchten wissen, ob es möglich sei, die Straße zu widmen.

Antwort:
Der Bezirksvertretung ist die langjährige Problematik auf diesem Straßenstück bekannt. Dazu
habe es schon einige Ortstermine gegeben. Eine Eingriffsmöglichkeit seitens der Bezirksvertretung bestünde nicht.
Das der Stadt gehörende Straßenstück sei vielleicht optisch nicht schön, aber verkehrssicher.
Die Verkehrssicherheit und Reinigung der privaten Straßenabschnitte liege in der Verantwortung der Besitzer/-innen. Eine Widmung sei nicht möglich, da sich die Straße überwiegend in Privatbesitz befinde.

Das Angebot des Bezirksbürgermeisters, Herrn Steinmann, an einem weiteren Gespräch mit dem Amtsleiter des Tiefbauamtes vermittelnd teilzunehmen, wird seitens des/der Einwohner/-in begrüßt.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Radwegenetz Hombruch als Teil der "Fahrradfreundlichen Stadt Dortmund".
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.1 der 29. Sitzung vom 23.10.2007 zur Eingabe des Deutschen Siedlerbundes, Siedlergemeinschaft Dortmund-Schönau 12/156, vom 30.08.2007)
- Mündliche Berichterstattung durch Sachverständige der Emschergenossenschaft -
(Drucksache Nr.: 10054-07-E1)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen. Der TOP wird auf die nächste Sitzung der BV-Hombruch am 04.03.2008 geschoben.


zu TOP 3.2
Berichterstattung über den Zustand der sanitären Einrichtungen auf den im Stadtbezirk Hombruch befindlichen städtischen Friedhöfen.
(Drucksache Nr.: 10471-07)

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Heynen vom städtischen Betrieb „Friedhöfe Dortmund“.

Herr Heynen informiert, dass nur der „Menglinghauser Friedhof“ über eine Toilette verfüge.
Sie sei 24 Stunden geöffnet. Auf den anderen Friedhöfen seien keine sanitären Einrichtungen vorhanden und auch zukünftig nicht vorgesehen.
Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Vandalismus auf Friedhöfen vermehrt auftreten würde, wenn Unterstellmöglichkeiten und Toiletten vorhanden seien. Deshalb sei auch der Unterstellpilz auf dem Friedhof Großholthausen entfernt worden. Bei Chemietoiletten hätten sie ähnliche Erfahrungen gesammelt. Chemietoiletten nur zu Trauerfeiern von einer Leasingfirma
anfahren zu lassen, sei unwirtschaftlich. Die Kosten müssten auf die Friedhofsgebühren umgelegt werden.

Weiter informiert er darüber, dass die Belegung der Trauerhalle des Friedhofes „Großholthausen“
pro Jahr sehr gering sei. Im vergangenen Jahr hätten nur elf Trauerfeiern dort stattgefunden. Die erforderliche Renovierung der dortigen Trauerhalle würde rund 70.000 Euro kosten. Eine Summe,
die bei dieser Auslastung, in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. Es werde darüber nachgedacht,
die Trauerhalle zu schließen.

In der Diskussion werden folgende Problemfelder schwerpunktmäßig behandelt:

Einsatz von Chemietoiletten
Herr Heynen informiert über die Absicht der Verwaltung, auf dem Hombrucher Friedhof in der Nähe des Lagerplatzes probeweise eine Chemietoilette aufzustellen. Sollten die Erfahrungswerte positiv sein, könne auch über den Aufbau weiterer Toiletten auf anderen Friedhöfen nachgedacht werden.

Verunreinigungen durch Hunde
Die Friedhöfe Dortmund würden von vielen Menschen zur Erholung genutzt. Problematisch sei jedoch, dass viele Hundebesitzer ihre Hunde frei laufen lassen, diese auf den Gräbern herumlaufen und sie verschmutzen würden. Besonders auffällig sei dies auf dem Hombrucher Friedhof.
Das Gremium regt an, entsprechende Hinweisschilder, die auf die generelle Anleinpflicht hinweisen, aufzustellen. Dies wird seitens Herrn Heynen zugesagt.


Zustand der Friedhofswege auf dem Friedhof Großholthausen
Auch die Beseitigung der Vermoosung der Wege im älteren Teil des Friedhofes Großholthausen wird seitens des Gremiums angesprochen.

Dies werde nach Aussage von Herrn Heynen durch die zahlreichen Bäume und die Plattierung vieler Wege verursacht. Die für die Beseitigung des Bewuchses eingesetzten Maschinen können diesen nur kurzzeitig beseitigen, aber nicht unterbinden. Zur Sicherheit würde regelmäßig gestreut. Im neuen Teil des Friedhofes sei der Zustand der Wege besser.

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen von Herrn Heynen zur Kenntnis. Sie begrüßt den Probeaufbau einer Chemietoilette auf dem Hombrucher Friedhof und das Anbringen von Schildern, die auf die Anleinpflicht von Hunden hinweisen.

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, bedankt sich bei Herrn Heynen für die ausführliche Berichterstattung.



4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Antrag zur Vereins- und Kulturförderung.
hier: 50. Jahrestag der Erringung der Deutschen Amateurmeisterschaft 1958 durch den FV Hombruch 09.
- Eingabe des Hombrucher Sportvereins 09/72 e. V. vom 14.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10657-07)

Die SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis90/Die Grünen machen den Vorschlag, die Festschrift für
die Veranstaltung mit 200 Euro zu fördern.

Dem weitergehenden Vorschlag der CDU-Fraktion, die Feierlichkeiten insgesamt mit 500 Euro
zu fördern, wird mit 9 Ja-Stimmen (8 x CDU, 1 x FDP) und 8 Nein-Stimmen (5 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) zugestimmt.

Der Betrag wird aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen) zur Verfügung gestellt.



zu TOP 4.2
Querungshilfen für die Hagener Straße in Höhe der Bozener Straße, Friegstraße, "Am Flinsbach" sowie "Am Forstschlößchen".
- Einwohnereingabe vom 21.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10655-07)

In der Diskussion wird deutlich, dass der Bau von Querungshilfen von der Gesamtplanung für den Neubau der Hagener Straße abhängt. Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag wird einstimmig beschlossen:

Antrag der CDU-Fraktion:

Bei einem Gesamtkonzept für den Neubau der Hagener Straße von der Olpketalstraße bis zur Schanze soll geprüft werden, inwieweit Querungshilfen gemäß Einwohnereingabe sinnvoll sein könnten.


zu TOP 4.3
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung.
hier: Unterstützung des Sportschützen-Vereins Dortmund Groß-Barop e.V. 1974.
- Eingabe des Sportschützen-Vereins Dortmund Groß-Barop e.V. vom 17.12.2007 -
(Drucksache Nr.: 10801-08)

In der Diskussion werden folgende Positionen vertreten:

CDU-Fraktion:
Der Schützenverein Groß-Barop e.V. 1974 sei früher im inzwischen abgerissenen Parkhaus
Barop untergebracht worden. Den dort früher ansässigen Vereinen sei aufgrund des Verlustes
ihrer Räumlichkeiten eine Unterstützung seitens der Bezirksvertretung zugesagt worden. Es sollte deshalb ein einmaliger Betrag von 300 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Öffnungsklausel der Richtlinien für die Vereins- und Kulturförderung der BV-Hombruch würde dies zulassen.

SPD-Fraktion :
Eine Förderung der Betriebskosten sei nach den Richtlinien der Bezirksvertretung nicht vorgesehen. Dafür sei die Sportförderung der Stadt Dortmund zuständig. Eine Verpflichtung der Bezirksvertretung Hombruch wird im Zusammenhang mit dem Parkhaus Barop nicht gesehen.
Die Öffnungsklausel würde nicht zutreffen, da die Förderung der Betriebskosten kein „besonderer Anlass“ sei. Die SPD-Fraktion lehne deshalb einen finanziellen Beitrag zu den Betriebskosten des Vereins ab.

Danach wird der Antrag der CDU-Fraktion mit 9 Ja-Stimmen (8 x CDU, 1 x FDP) und
9 Nein-Stimmen (6 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) abgelehnt.



zu TOP 4.4
Erweiterung der Zeiten für das Radfahren in der Hombrucher Fußgängerzone.
- Einwohnereingabe vom 17.12.2007 -
(Drucksache Nr.: 10738-08)

Die Einwohnereingabe vom 17.12.2007 wird einstimmig abgelehnt, da die Fußgängerzone für Fußgänger eingerichtet worden sei.



zu TOP 4.5
Sperrung des Wanderweges Darbovenstraße am Kruckeler Wald.
- Einwohnereingabe vom 07.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 10767-08)

RM Münch weist darauf hin, dass diese Thematik im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen behandelt werde. In der schriftlichen Antwort des zuständigen Dezernenten (3/Dez) werde die Meinung vertreten, dass die Schließung aufgehoben werden müsse.
Der Privatweg befinde sich in einem Bereich, der als Landschaftsschutz- und Waldgebiet ausgewiesen sei. Diese Gebiete müssen für die Bevölkerung zugänglich sein.

Im Anschluss wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch bittet um Zusendung des Schreibens. Danach wird die Angelegenheit in der Bezirksvertretung beraten.



zu TOP 4.6
Erneuerung der Menglinghauser Straße und Beiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), Einwohnerinformationsveranstaltung am 07.11.2007.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 4.3 der 28. Sitzung vom 18.09.2007 zur Einwohnereingabe vom 02.09.2007)
- Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 12.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 09844-07-E1)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls der Geschäftsführung vom 12.11.2007 zur Kenntnis und beschließt einstimmig den dort aufgeführten Beschlussvorschlag:


Ergebnisprotokoll

Einwohnerinformationsveranstaltung am 07.11.2007
(s. Beschluss zu TOP 4.3 der 28. Sitzung am 18.09.2007 zur Einwohnereingabe vom 02.09.2007) „Erneuerung der Menglinghauser Straße und Beiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG)“
Ort: AWO-Begegnungszentrum, Grotenkamp 31, 44227 Dortmund.
Dauer: 19:00 - 20:15 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Ulrich Steinmann, Bezirksvorsteher
Hans Semmler, stellvertretender Bezirksvorsteher
Maria Hülshorst, Tiefbauamt
Volker Brockmeier, Tiefbauamt
Heinz-Werner Dziobek, Tiefbauamt
Silvia Hollmann-Schiek, 33/Hom

Ralf Poggemeier, CDU-Fraktion
Barbara Menzebach, Ratsmitglied, CDU
70 Bürgerinnen und Bürger

Der Bezirksvorsteher, Herr Steinmann, begrüßt die Anwesenden, stellt die Personen des Podiums vor und schildert den Werdegang der Baumaßnahme. Danach informiert er über den Ablauf der Versammlung:
1. Vorstellen der Baumaßnahme (Frau Hülshorst, Herr Brockmeier)
2. Informationen zum Kommunalabgabengesetz (Herr Dziobek)
3. Einzelgespräche über die zu erwartenden Beiträge für die einzelnen Grundstücke. Annahme von Anregungen/Kritik an der Baumaßnahme und Verkehrsregelung. Herrn Dziobek informiert vorab über den Kostenrahmen für die betroffenen Grundstücke nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Je nach Grundstücksgröße und Geschossanzahl sei bei 200 bis 1.000 m² großen Grundstücken mit einem Beitrag von 360 bis 1.800 € zu rechnen. Im Anschluss an die Veranstaltung können die voraussichtlichen Beiträge bei ihm erfragt werden.

Zu1:
Vorstellen der Baumaßnahme:
Frau Hülshorst berichtet, dass die Menglinghauser Straße aufgrund erheblicher Schäden in der Fahrbahn und Wurzelerhebungen in den Randbereichen auf einer Länge von rund 720 Meter habe erneuert werden müssen.
Um die Verkehrssicherheit zu verbessern seien Radfahrstreifen angelegt, die Bushaltestellen umgestaltet, Querungshilfen erneuert und um eine weitere ergänzt worden.
Die Menglinghauser Straße habe nach dem Ausbau eine Lebensdauer von mindestens 25 Jahren. Danach könne eine neue Deckschicht erforderlich sein.
Die Kosten für die Baumaßnahme würden bei rund 380.000 Euro liegen. Für einen Bauabschnitt dieser Größenordnung sei dies ein günstiger Preis.
Herr Brockmeier ergänzt die Ausführungen: Die Verkehrssicherheit sei durch den Umbau der Straße erheblich verbessert worden. Bei einer großen Baumaßnahme sei es nicht auszuschließen, dass geringfügige Nachbesserungen erfolgen müssen.

Fragen/Kritik/Anregungen aus der Bürgerschaft:

Querungshilfen
1.1 Es werden auf den vier Querungshilfen Zebrastreifen gewünscht.
Antwort:
Für die nördliche Querungshilfe an der Kruckeler Straße und die südliche in der Nähe
des Bahnhofes seien Zebrastreifen vorgesehen. An den anderen Mittelinseln bestehe die
Möglichkeit, Querungshilfen einzurichten. Ob diese tatsächlich erforderlich sind, wird
geprüft.

1.2 An der Querungshilfe in Höhe der Straße Wiethagenweg fehle auf der rechten Seite die Schraffierung.
Antwort:
Die Angelegenheit wird überprüft.

1.3 Es wird darauf hingewiesen, dass Autofahrer die Querungshilfen übersehen. Es sei schon zu Unfällen gekommen. Können die Querungshilfen mit einer Beleuchtung oder reflektierenden Materialien ausgestattet werden? Die Mittelinseln seien verkehrssicher eingebaut worden. Beschädigungen der Beschilderung an Mittelinseln kämen immer wieder vor. Sie würden die Verkehrssicherheit aber nicht in Frage stellen. Die Autofahrer müssen aufpassen. Die Mittelinseln seien gekennzeichnet. Eine Beleuchtung sei unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit nicht erforderlich. Finanzielle Mittel stehen beim Tiefbauamt nicht zur Verfügung.1.4 Die Querungshilfe vor dem Haus Nr. 339 an der Sparkasse werde stark frequentiert. Sie sollte einen Zebrastreifen - wie auch die anderen Mittelinseln - erhalten. Zebrastreifen würden zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit führen. Dies betreffe besonders den Samstagverkehr.
Antwort:
Die Angelegenheit wird geprüft.

Radwege und Parksituation
1.5 Der Radweg in Höhe des Hauses Menglinghauser Straße Nr. 358 a sei breiter als der Parkstreifen. Breite Fahrzeuge würden in den Radweg hinein ragen. Dadurch käme es zu gefährlichen Verkehrssituationen und Beschädigungen der Fahrzeuge. Warum der Parkstreifen schmaler sei als der Radweg?
Antwort:
Die Angelegenheit wird geprüft.


1.6 Fahrzeuge würden direkt an einer Einfahrt parken, unter anderem auch ein „40-Tonner“. Es komme zu Sichtbehinderungen bei der Ausfahrt vom Grundstück.
Antwort:
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) darf direkt links und rechts neben der Einfahrt geparkt werden. Es sei denn, es gebe berechtigte Gründe davon abzuweichen. Dies könne geprüft werden.

1.7 Wichtig seien auf der Menglinghauser Straße Parkmöglichkeiten. Weitere Parkflächen könnten durch Reduzierung der Container in der Nähe des Einkaufzentrums gewonnen werden, die nicht ausreichend genutzt würden.
Antwort:
Die Angelegenheit wird geprüft.

Buskap
1.8 Am Buskap in Höhe der Straße „Am Körfken“ gebe es Sichtbehinderungen.
Antwort:
Die Angelegenheit wird geprüft.

Baumschäden
1.9 Die Schäden auf der Straße seien durch städtische Bäume verursacht worden, so dass die Schäden nicht seitens der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu tragen seien.
Frau Hülshorst und Herr Brockmeier weisen darauf hin, dass sie nach der Veranstaltung in einem persönlichen Gespräch weitere Anregungen entgegennehmen würden.

Zu 2:
Informationen zum Kommunalabgabengesetz:
Herr Dziobek erläutert die gesetzliche Grundlage: Gemäß Kommunalabgabengesetz NRW aus dem Jahr 1969 müssen die Städte für Straßenbaumaßnahmen, z. B. Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung, Beiträge von den Eigentümern/-innen der erschlossenen Grundstücke erheben.

Die Beitragserhebung richte sich nach der vom Rat der Stadt Dortmund beschlossenen KAG-Beitragssatzung. Maßgebend seien dabei der Charakter der abzurechenden Straße (im vorliegenden Fall = Hauptverkehrsstraße), die Größe der erschlossenen Grundstücke, das Abrechnungsgebiet sowie Art und Maß der jeweiligen Grundstücksnutzung (Wohnnutzung oder gewerbliche Nutzung/Artzuschlag bei überwiegend gewerblicher Nutzung) und die Anzahl der Vollgeschosse
(= tatsächliche Anzahl oder zulässige Anzahl laut Bebauungsplan).


Für die Erneuerung der Fahrbahn würde aufgrund der Einstufung als Hauptverkehrsstraße die Stadt Dortmund 80 % der Kosten tragen. Für die Erneuerung der Parkstreifen sei der Anteil der Stadt satzungsgemäß auf 40 % begrenzt.
Insgesamt werden voraussichtlich ca. 81.000 Euro auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt (Parkstreifen = 29.000 Euro / Fahrbahn = ca. 52.000 Euro).

Unter Berücksichtigung der gesamten Verteilungsflächen der Anliegergrundstücke des Abrechnungsgebietes ergebe sich ein Beitragssatz von etwa 1,40 Euro je Quadratmeter der Verteilungsfläche. Die Kriterien für die Festlegung der Beiträge werden von Herrn Dziobek ausführlich beschrieben.

Mit dem Heranziehungsbescheid sei nach Schlussrechnung der Baumaßnahme voraussichtlich Mitte bis Ende des Jahres 2008 zu rechnen, der Betrag innerhalb eines Monats zu zahlen. Stundungen und Ratenzahlungen sind bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen mit
6 % Verzinsung möglich.

Die Widerspruchsmöglichkeit gegen Heranziehungsbescheide bestehe aufgrund des Bürokratieabbaugesetz II des Landes NRW seit 01.11.2007 nicht mehr. Betroffene können
direkt beim Verwaltungsgericht klagen. Im Falle einer Klage werden je nach Streitwert mindestens 57 Euro Gebühren fällig. Die Grundstückseigentümern/-innen können sich jedoch direkt nach Erhalt des Beitragsbescheides mit Rückfragen zum Bescheid an die Stadt Dortmund wenden.
Im Falle einer fehlerhaften Angabe der Grundstücksfläche würde der Bescheid geändert, ohne dass der Beitragspflichtige sich schon zu diesem Zeitpunkt an das Gericht wenden muss. Wenn Beitragspflichtige mit dem Änderungsbescheid nicht einverstanden sind, komme nur eine Klage in Betracht.

Fragen/Kritik/Anregungen aus der Bürgerschaft:

2.1 Werden Beiträge auch bei genügend Parkmöglichkeiten auf dem privaten Grundstück erhoben?2.2 Es wird behauptet, dass für den Ausbau der Straße „Am Beilstück“ keine Beiträge erhoben worden seien, da es sich um eine Durchgangsstraße handeln würde. Auch für den Ausbau der Rüdinghauser Straße (Fortsetzung der Menglinghauser Straße auf Wittener Gebiet) sei dies nicht erfolgt.2.3 Die Bürgerinnen und Bürger stellen die Frage, ob die Einstufung der Straße durch das Stadtplanungsamt geprüft werden könne?2.4 Wer ist Beitragszahler, wenn es sich um ein Erbpachtgrundstück handelt?2.5 Müssen Ehepaare doppelt zahlen?2.6 Wie werden Eigentumswohnanlagen veranlagt?2.7 Warum werden Beiträge nach Quadratmetern erhoben?
Antwort:
Hinsichtlich der Verteilung der Beiträge richte sich die Dortmunder KAG-Beitragssatzung nach der Mustersatzung des Innenministers NRW. Die Anwendung des Verteilungsmaßstabes nach Grundstücksflächen sowie Art und Maß der Nutzung wird
von der Rechtsprechung empfohlen.
Nach der ausführlichen Diskussion bedankt sich der Bezirksvorsteher, Herr Steimann, bei den Sachverständigen.

Beschlussvorschlag:1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls vom 12.11.2007 zur Kenntnis.2. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die seitens der Einwohnerschaft geäußerten Anmerkungen zu überprüfen und die festgestellten Mängel zu beseitigen.3. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Klassifizierung der Menglinghauser Straße zu überprüfen.Anschließend wird das Angebot von Frau Hülshorst, Herrn Brockmeier und Herrn Dziobek seitens der Anwesenden intensiv genutzt, Fragen in Einzelgesprächen zu klären.




5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO).
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen (Jahrmärkte) im Veranstaltungsbezirk Dortmund-Hombruch im Jahr 2008.
- Mitteilung des Ordnungsamtes vom 07.12.2007 -
(Drucksache Nr.: 10659-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 07.12.2007 zur Kenntnis.


7. Schulen - unbesetzt



8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt



9. Kinder und Jugend - unbesetzt



10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt



11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Verlängerte Posener Straße - Kanalbau
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10358-07)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen. Die Vorlage ist seitens der Verwaltung zurückgezogen worden.



zu TOP 11.2
Widmung der Straße "Kruckelhoek" nebst eines Verbindungsweges in DO-Kruckel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10583-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die Straße „Kruckelhoek“ - ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs - sowie ein daran anschließender Verbindungsweg
zur Straße „Grotenkamp“ - mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger-
und Radfahrverkehr - gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.


zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008
zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hom 106)
hier: Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10745-08)

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, begrüßt Herrn Nickisch vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt.

Herr Nickisch stellt die Planungen für die Fläche und Umgebung des im Jahre 2001 aufgegebenen „Heilpädagogischen Heimes Zillestraße“ vor. Dabei geht er schwerpunktmäßig auf die Lärmimmissionen durch den Spielbetrieb des Sportplatzes auf die angrenzende Wohnbebauung mit zweigeschossigen Eigenheimen ein. Die Lärmauswirkungen durch den Straßenverkehr der Zillestraße, den Bus-Betriebshof der Dortmunder Stadtwerke und das Schulzentrum Hombruch, würden im Normbereich liegen.
Die zulässigen Immissionsrichtwerte würden nach dem Lärmschutzgutachten während der
normalen Tageszeiten beim Trainings- und Spielbetrieb auf dem Sportplatz „Am Hombruchsfeld“
im gesamten Planbereich eingehalten. Allerdings werde an Sonntagen in der Ruhezeit zwischen
13:00 - 15:00 Uhr an den zum Sportplatz zugewandten 4 - 5 geplanten Wohngebäuden bei Fußballspielen eine geringfügige Überschreitung der erlaubten 50 dBA gemäß 18. Bodenimmissionsschutzverordnung (BimSchV) prognostiziert. Dieser Wert dürfe an 18 Kalendertagen im Jahr sowohl in Erdgeschosshöhe als auch vor den oberen Stockwerken. überschritten werden.
Da auf der Grundlage der jetzigen Sportplatzbelegung dieser Grenzwert höchstens bei den
15 Meisterschaftsspielen der 1. Mannschaft gelegentlich erreicht werden könne, würden die zulässigen Immissionswerte nach der BimSchV eingehalten. Die Spiele in der hellen Jahreszeit würden sogar erst um 15:00 Uhr beginnen, so dass weniger als zehn Spiele betroffen sein dürften.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion wird deutlich, dass die Bezirksvertretung Hombruch einvernehmlich die Entwicklung dieses Bereiches begrüßt.

CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion sieht zwar die theoretische Möglichkeit, dass ein Einschreiten von Anwohnern/-innen bei Lärmimmissionen nicht ausgeschlossen werden könne. Sie habe aber in Gesprächen mit
den zukünftigen Anwohnern/-innen, z. B. vom „Wir-Projekt“ erfahren, dass die Belebung durch den Sportplatz begrüßt werde.
Die seitens der Fraktion gestellte Frage, wie die Erfahrungswerte bei anderen Sportplätzen seien, die in der Nähe von Wohngebieten liegen, z. B. an der Deutsch-Luxemburger Straße, konnte nicht abschließend geklärt werden.




SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Die SPD-Fraktion/Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beziehen folgende Position:
Der Sportplatz sei vor der Wohnbebauung in diesem Bereich verortet worden. Deshalb müsse ein uneingeschränktes Bleibe- und Nutzungsrecht gewährleistet sein. Die Zukunftsplanung des Vereins
dürfe nicht eingeschränkt werden. Da aber die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden könne,
dass Anwohner/-innen bei Überschreitung der Grenzwerte bei den Lärmimmissionen auf juristischem Wege auf den Spielbetrieb einwirken könnten, werden die beiden Fraktionen dem Rat empfehlen,
der Vorlage nicht zuzustimmen. Folgende Punkte sollten nach ihrer Ansicht noch bedacht oder
geprüft werden:

1. Der Verein beabsichtigt, den Sportplatz mit einem Kunstrasenplatz auszustatten. An freien Spieltagen des Vereins könnten bei schlechtem Wetter andere Fußballvereine, deren Spiele aufgrund der Unbespielbarkeit ihres Aschenplatzes ausfallen müssten, auf diesen Platz ausweichen. Dadurch sei es realistisch, dass der Grenzwert von 18 Ausnahmen überschritten würde. Auch andere Fußballspiele, wie z. B. Freundschaftsspiele, Turniere, Spiele im Rahmen von Werbewochen, gleichzeitig auf dem Kleinspielfeld und Sportplatz stattfindende Spiele, oder die Nutzung durch die benachbarten Schulen, seien zu berücksichtigen.

2. Der Aufstieg des FC Brünninghausen in höhere Ligen sei in der Zukunft nicht auszuschließen. Dadurch bedingt, könnten wesentlich mehr Zuschauer/-innen die Spiele verfolgen wollen. Der Lärmpegel würde sich wesentlich erhöhen.

3. Es ist zu prüfen, ob vertraglich geregelt werden könne, dass die Lärmentwicklung durch den Sportplatz hinzunehmen ist, auch beim Wechsel der Eigentümer/-innen in ferner Zukunft.

4. Da die Grundstücke sehr groß seien, ist zu prüfen, ob nicht eine eingeschossige statt einer zweigeschossigen Bauweise erfolgen könne.

5. Es ist zu prüfen, ob eine landschaftliche Gestaltung, z. B. mit Erdhügeln und Vegetationsflächen,
die Lärmimmissionen verringern könne.

6. Es ist zu prüfen, ob die Wohnbebauung zurückgenommen oder weiter vom Sportplatz entfernt auf den Grundstücken verortet werden könne.

7. Der Deutsche Fußballbund (DFB) fördere zwischen Vereinsheim und Schule den Bau eines Kleinspielfeldes. Darauf werden zukünftig auch Spiele der Minikicker stattfinden. Die Lärmentwicklung sollte berücksichtigt werden, da die Lärmentwicklung bei diesen Spielen höher sei als bei den älteren Spielklassen.

8. Ein Vereinsheim werde für soziale Kontakte genutzt. An warmen Tagen in der hellen Jahreszeit werde es eine „Außengastronomie“ mit entsprechender Lärmentwicklung geben. Da diese sozialen Angebote für das Vereinsleben wichtig seien, ist zu prüfen, ob dies von den Anwohnern/-innen unterbunden werden könne.

9. Es wird um Information gebeten, ob sich die Grenzwerte bei den Lärmimmissionen im Vergleich zu früher durch eine „neue“ BimSchV verändert haben.

Vertreter der FDP:
Nach Ansicht des Vertreters der FDP sollte geprüft werden, ob nicht eine Duldungsverpflichtung im Grundbuch eingetragen werden könne.

Dem Antrag der CDU-Fraktion, aufgrund von Abstimmungsbedarf die Sitzung zu unterbrechen, wird zugestimmt. Die Sitzung wird von 17:15 Uhr bis 17:35 Uhr unterbrochen.

Nach Eröffnung der Sitzung macht die CDU-Fraktion folgenden Abstimmungsvorschlag, der aus ihrer Sicht die Entwicklung des Gebietes und den Spielbetrieb des Vereins gewährleisten:
Die Bezirksvertretung Hombruch möge dem Rat der Stadt Dortmund empfehlen, der Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.01.2008 zuzustimmen.
Unter dem Punkt „Anmerkungen“ seien die Bedenken, Anregungen und Prüfaufträge aller Fraktionen aufzuführen.

Danach stellt der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, die Vorlage zur Abstimmung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 9 Ja-Stimmen
(8 x CDU, FDP) und 9 Nein-Stimmen (6 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen), der Vorlage nicht zuzustimmen. Begründet wird es mit den in der Diskussion genannten Bedenken, Anregungen und noch zu prüfenden Sachverhalten, die Bestandteil des Beschlusses sind.

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, bedankt sich bei Herrn Nickisch für die Berichterstattung.


zu TOP 11.7
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 292 - Am Bahnhof Tierpark Süd - (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hom 114 und Hom 143)
hier: Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10754-08)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.01.2008 und die Tischvorlage vom 29.01.2008 zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung ist sich einig, dass der Ortstermin (s. Beschluss zu TOP 13.4 der 30. Sitzung vom 27.11.2007) aufgrund der Errichtung einer Lichtsignalanlage (s. Seite 7 der Vorlage) nicht erforderlich ist.

zu TOP 11.8
Verlängerte Posener Straße, Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Bebauungsplans Hom 278

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen. Die Vorlage ist seitens der Verwaltung zurückgezogen worden.



zu TOP 11.9
Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp / Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 der Sitzung wird verwiesen. Die Vorlage ist seitens der Verwaltung zurückgezogen worden.



zu TOP 11.10
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von 6/Dez vom 29.11.2007 zur Kenntnis.



zu TOP 11.11
Baumersatzpflanzung in der Otto-Hahn-Straße, Ortstermin am 09.12.2007.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 11.12 der 25. Sitzung vom 22.05.2007 und TOP 11.3 der 28. Sitzung vom 18.09.2007)
- Ergebnisprotokoll der interfraktionellen Arbeitsgruppe der Bezirksvertretung Hombruch vom 09.12.207 -
(Drucksache Nr.: 08715-07-E4)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Ausführungen des Ergebnisprotokolls zum Ortstermin
am 09.12.2007 der interfraktionellen Arbeitsgruppe der Bezirksvertretung Hombruch zur Kenntnis und beschließt einstimmig die dort aufgeführte Vorgehensweise.



Ergebnisprotokoll

Ortstermin am 09.12.2007 der interfraktionellen Arbeitsgruppe der Bezirksvertretung Hombruch bzgl. der Baumersatzpflanzung auf der Otto-Hahn-Straße (Universität)
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 11.12 der 25. Sitzung vom 22.05.2007 und
TOP 11.3 der 28. Sitzung der BV-Hombruch vom 18.09.2007)

Dauer: 11:00 - 12:00 Uhr

Teilnehmer/-innen:
Daniel Radtke (CDU-Fraktion),
Ursula Pulpanek-Seidel(SPD-Fraktion),
Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock (Fraktion Bündnis90/Die Grünen)

Anlässlich der zweiten Ortsbegehung zur Baumersatzpflanzung der Otto-Hahn-Straße wird von den o. a. Teilnehmer/-innen einstimmig vorgeschlagen:
Dem vorliegenden Vorschlag der Verwaltung (s. Anlage) wird hinsichtlich der Unterteilung der Straße in 3 Abschnitte gefolgt. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung soll jedoch folgende Baumersatzpflanzung durchgeführt werden:

· Abschnitt 1 (Josef-von-Fraunhofer-Straße bis Vogelpothsweg):
Fächerbaum (Gingko biloba)

· Abschnitt 2 (Kreuzung „Hauert“ bis Josef-von-Fraunhofer-Straße):
Schnurbaum (Sophora japonica)

· Abschnitt 3 (Wendehammer bis Kreuzung „Hauert“ als Anschluss an den Naherholungspark):
Traubeneiche (Quercus petraea)




712. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baubeginn- und Baubeendigungsanzeige: Rombergpark, Wegebauarbeiten in DO-Brünninghausen.
- Mitteilungen des Tiefbauamtes vom 09.11.2007 und 19.11.2007 -
(Drucksache Nr.: 10658-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Tiefbauamtes vom 09.11.2007 und 19.11.2007 zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Baubeendigungsanzeige: Bauvorhaben Hülsenbuschstraße - Endausbau in DO-Kirchhörde.
von der Kirchhörder Straße bis Muddepenningweg.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 18.12.2007 -
(Drucksache Nr.: 10736-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 18.12.2007
zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Feststellung von Baumschäden:
hier: Baumfällantrag des Tiefbauamtes von November und Dezember 2007:
- 1 Ahorn, Kirchhörder Straße (westliche Straßenseite auf Höhe Durchstraße)
Morschungen, Faulstellen, Hallimasch im Stammfußbereich - Baum fällen
- 4 Hainbuchen, Olpketalstraße (Olpketal-Grundschule)
Sturmschaden - Bäume fällen
- 1 Ahorn, Koppelweg (östliche Seite des Fußweges)
Triebspitzendürre, Schiefstand - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 10699-07)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge des Tiefbauamtes von November und Dezember 2007 zur Kenntnis.



13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Gehwegsituation auf der Spissenagelstraße (Erneuerung bzw. Ergänzung des Gehweges).
- Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.2007 -
(Drucksache Nr.: 10656-07)

In der Diskussion wird seitens der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass es auf der südlichen Seite der Spissenagelstraße einen durchgehenden Gehweg geben würde. Außerdem könne aus ihrer Sicht der Gehwegausbau nicht losgelöst vom Straßenbau und der Wasserführung betrachtet werden. Eine Modifizierung des Antrages wird vorgeschlagen, der unter anderem beinhaltet, dass auch der Komplettausbau der Straße geprüft werden sollte.

Dieser Vorschlag wird seitens der CDU-Fraktion akzeptiert. Die Änderungen sind im folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.2007 eingearbeitet. Dieser wird von der Bezirksvertretung Hombruch einstimmig beschlossen:

Antrag der CDU-Fraktion:

Gehwegsituation auf der Spissenagelstraße
(Erneuerung bzw. Neubau des Gehweges)

Die Verwaltung möge prüfen, wie der Komplettausbau (Gehwege, Straßenausbau, Bordsteine und Wasserführung) der Spissenagelstraße von der Hagener Straße über die Sichelstraße bis zur Bittermarkstraße aussehen müsse, um die Verkehrssicherheit der Straße zu erhöhen. Wobei auch Lösungen in Teilabschnitten vorgeschlagen werden sollen.
Der auf den Fotos dargestellte Teilabschnitt sollte wegen der – insbesondere durch den Kindergarten gegebenen Nutzung – vorrangig behandelt werden.
Eine Kostenschätzung wird erbeten.

zu TOP 13.2
Erstellung eines Zebrastreifens im Mündungsbereich der Hombrucher Straße / Harkortstraße.
- Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 10765-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.01.2008.

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Erstellung eines Zebrastreifens im Mündungsbereich der Hombrucher Straße / Harkortstraße

Begründung:
Der Kreuzungsbereich Hombrucher Straße / Harkortstraße ist einer starken Belastung aller Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Fußgänger, die die Harkortstraße in Ost / Westrichtung oder West / Ostrichtung begehen, sind im Bereich der Hombrucher Straße stark gefährdet.

Die Verwaltung wird gebeten, den Bereich durch einen Zebrastreifen sicherer zu gestalten.

zu TOP 13.3
Neue verkehrliche Regelung auf dem EDEKA-Parkplatz in Dortmund-Kirchhörde und angrenzenden Flächen.
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 10838-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.01.2008
zur Kenntnis:

Anfrage der SPD-Fraktion

Neue verkehrliche Regelungen auf dem EDEKA Parkplatz in Do-Kirchhörde und angrenzenden Flächen

Verkehrssituation am EDEKA Markt, Hagener Straße - Kirchhörder Berg
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Vorschläge zu prüfen:
1. Der Parkplatz des EDEKA Marktes soll zukünftig in einer Einbahnstraßen-Regelung
zu befahren sein. Dazu wird eine neue Ausfahrt geschaffen. Diese neue Ausfahrt wird sich im Bereich der jetzt noch stehenden Litfasssäule befinden. Die jetzige Ein- und Ausfahrt wird nur noch als Einfahrt zum EDEKA Parkplatz zu benutzen sein. Durch die Einbahnstraßenregelung wird die Benutzung des Parkplatzes für Kraftfahrzeuge vereinfacht. Hier sei auf die gleiche Regelung an der Kirchhörder Sparkasse verwiesen.

2. Durch die Entfernung von Bügeln auf dem Bürgersteig am Kirchhörder Berg sollen Längsparkplätze eingerichtet werden. Diese Parkplätze sollen sich jeweils zur Hälfte auf der Fahrbahn und dem Gehweg befinden. Dadurch wird das jetzige verkehrsbehindernde Parken unterbunden. Außerdem bleibt der Gehweg für Fußgänger in dem erforderlichen Maße nutzbar.

3. Vor den Geschäften am Kirchhörder Berg 12 gegenüber dem EDEKA Parkplatz sollen Längsparkplätze eingerichtet werden, die durch Bügel ausgerichtet sind. Dadurch wird der Bürgersteig auch wieder für Fußgänger uneingeschränkt nutzbar, was zur Zeit durch die parkenden Fahrzeuge nicht möglich ist.

4. Verlängerung der Grünphase an der Fußgängerampel Kirchhörder Sparkasse.
Zur Zeit beträgt die Dauer der Grünphase 9 Sekunden.

Begründung:
Das Areal an der Kreuzung Hagener Straße - Kirchhörder Berg hat sich zu einem expandierendem Geschäftszentrum entwickelt. Die Gründe dafür sind die existierenden und die zahlreichen neuen Geschäfte und Praxen, die sich in diesem Bereich etabliert haben. Die oben genannten Vorschläge dienen der Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und der optimalen Nutzung des vorhandenen Parkraumes.



zu TOP 13.4
Verkehrliche Regelungen an der Hagener Straße in Dortmund-Kirchhörde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur effektiveren Nutzung des vorhandenen Parkraums.
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.01.2008 -
(Drucksache Nr.: 10766-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.01.2008
zur Kenntnis:

Anfrage der SPD-Fraktion

Verkehrliche Regelungen an der Hagener Straße in Dortmund-Kirchhörde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur effektiveren Nutzung des vorhandenen Parkraums

In den letzten Jahren hat sich das Gebiet entlang der Hagener Straße in Dortmund-Kirchhörde, beginnend an der Kreuzung Kirchhörder Straße – Hagener Straße bis zur Kirchhörder Postfiliale, zu einem mit ca. 90 Geschäften und Praxen von vielen Bürgern genutzten Zentrum entwickelt. Die Hagener Straße ist eine der Hauptverkehrsachsen im Stadtbezirk Hombruch und somit stark von Kraftfahrzeugen frequentiert. Auf Grundlage dieser Situation wird die Verwaltung gebeten, folgende Vorschläge zu prüfen:

1. Tempo 30-Zone an der Hagener Straße
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Hagener Straße, beginnend an der Fußgängerampel im Bereich Kobbendelle – Kirchhörder-Grundschule bis zum Restaurant Forstschlösschen hinter der Kreuzung Hagener Straße – Am Flinsbach zu prüfen. Die Tempo 30-Zone umfasst eine Länge von ca. 900 Meter und soll werktags von 7.00 bis 19.00 Uhr gelten.

Begründung:
Durch die Schaffung von Tempo 30 wird die Sicherheit für Fußgänger sowie für Schüler der Kirchhörder-Grundschule im Besonderen erhöht. Die zeitliche Begrenzung orientiert sich an dem Schulbetrieb der Grundschule und den Öffnungszeiten der vor Ort ansässigen Geschäfte.
Hierbei wird auf die positiven Erfahrungen der Tempo 30-Zonen an der Hagener Straße in Dortmund-Brünninghausen im dortigen Gewerbegebiet verwiesen.

2. Einrichtung einer Querungshilfe
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich Forstschlösschen – Kirchhörder Post zu prüfen.

Begründung:
Dieser Bereich ist für Fußgänger besonders gefährlich, da die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge wegen der Kurvensituation für die Fußgänger auf dem östlichen Gehweg nur sehr spät zu erkennen sind.


3. Neuausrichtung der Parkplätze an der Postfiliale Kirchhörde – östliche Seite der Hagener Straße
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Parkplätze an der Postfiliale in Kirchhörde in Längsparkplätze – parallel zur Fahrbahn – umgewandelt werden können.

Begründung:
Vor der Postfiliale in Kirchhörde befinden sich Parkplätze im 90 Grad-Winkel zur Fahrbahn. Beim Ausparken entstehen hier gefährliche Situationen, die insbesondere durch den dortigen Kurvenbereich bedingt sind. Hier sollen Längsparkplätze eingerichtet werden, die parallel zur Fahrbahn verlaufen. Zwar würden hierdurch Parkplätze verloren gehen, aber durch die neuen Parkplätze würde die Verkehrssicherheit erhöht.

4. Situation auf den Seitenstreifen der Hagener Straße von Kirchhörder Straße bis Kobbendelle
Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Vorschläge zur prüfen, um die Situation für parkende Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger an beiden Seiten des Gehweges der Hagener Straße, beginnen an der Kirchhörder Straße bis zur Kobbendelle, zeitnah und kostengünstig zu verbessern.




Ulrich Steinmann Daniel Radtke Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin