Niederschrift (öffentlich)

über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 11.10.2017
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:12 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam


Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff


Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig abwesend

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann abwesend
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte


Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) Berichterstatterinnen

Frau Fischer Leiterin des Jugendhilfedienstes Mengede

Frau Punge Bereichsleiterin Jugendamt Dortmund

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 11.10.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.09.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Aufgaben des Jugendhilfedienstes in Mengede
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag für verkehrssichere Fahrräder - Wilhelm-Rein-Schule 13 plus
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule
(Drucksache Nr.: 09002-17) Notes Link

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
wird nachversandt

5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08973-17) Notes Link

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

7.1 Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17) Notes Link
wird nachversandt

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17) Notes Link

11.2 Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17) Notes Link

11.3 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17) Notes Link

11.4 Straßenumbenennung in Dortmund-Oestrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08144-17) Notes Link
wurde schon zur vorletzten Sitzung versandt

12. Anfragen

12.1 Besetzung von Wahllokalen mit Wahlhelfern
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09039-17) Notes Link

12.2 Spielhallenbetrieb im Ortszentrum Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09038-17) Notes Link

12.3 Anfrage zum Bebauungsplan Mg 167 - Wodanstraße -
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09062-17) Notes Link

12.4 Denkmalwürdigkeit des Ehrenmals an der Mengeder Straße in Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09063-17) Notes Link

12.5 Kombination der öffentlichen Verkehrsanbindung der Straße Grüner Bogen im Erdbeerfeld, Senioreneinrichtung Hansemannstift und Volksgarten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09045-17) Notes Link

12.6 RVR - Ankauf der Halde Groppenbruch durch RVR
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09053-17) Notes Link

12.7 Breitbandausbau im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09055-17) Notes Link

12.8 Möglichkeiten für die Aufstellung von Leihrädern von Metropolrad Ruhr im Dortmunder Nordwesten
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09058-17) Notes Link

12.9 Machbarkeit Radweg Eisenbahntrasse bis Knepper
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09059-17) Notes Link

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Straßenumbenennung in Do-Oestrich
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08741-17) Notes Link
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

13.2 Anschaffung einer Nestschaukel und eines Wipptieres für die OGS der Westhausen-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09064-17) Notes Link

13.3 Antrag auf Berichterstattung zum Thema "Nordspange"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09065-17) Notes Link

13.4 Attraktivierung des Spiel-/Bolzplatzes für Jugendliche im Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09046-17) Notes Link

13.5 Einbeziehung der VertreterInnen des Seniorenbeirats und des Ausländerbeirats in die Sitzungsordnung der BV Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09048-17) Notes Link

13.6 Konzeptentwicklung Hansemannpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09050-17) Notes Link

13.7 Sperrung der Zufahrt zum Hochwasserrückhaltebecken von auf Ickerner Seite (Rittershofer Straße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09051-17) Notes Link

13.8 Verbesserung der Beleuchtung im Umfeld der Kita Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09052-17) Notes Link

13.9 Entfernung Bügel schwarzer Weg
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09057-17) Notes Link

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Schließung der Kindertageseinrichtung in der Karl-Schurz-Str. 16
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04912-16-E1) Notes Link

14.2 Zugang zum Deusenberg von der Straße Mooskamp
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07638-17-E1) Notes Link

14.3 Problem Halde Groppenbruch
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07191-17-E4) Notes Link

14.4 Verkehrssicherungspflicht, Erscheinungsbild und Nutzung von verschiedenen Litfaßsäulen im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08280-17-E1) Notes Link

14.5 Mitteilung über die unerledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09084-17) Notes Link

14.6 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09085-17) Notes Link

14.7 Mitteilung über die erledigten Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09093-17) Notes Link




Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Knappmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte. Aus den vorstehenden Gründen wiesen Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck zum TOP 11.4 sowie Frau Dettke von der SPD-Fraktion zum TOP 13.2 darauf hin, dass sie sich nicht beteiligen werden.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig und mit folgenden Ergänzungen und Änderungen festgestellt:

Zu TOP 5.2: Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung

Zu TOP 7.1: Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme

Herr Die Linke/Piratenpartei-Fraktionssprecher McDevitt zog die Anfrage zu TOP 12.9 zurück.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.09.2017

Die Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.09.2017 wurde einstimmig mit folgenden Änderungen und Ergänzungen bei 2 Enthaltungen (Herr Kuck / CDU-Fraktion und Herr Lichte / Die Linke/Piratenpartei) genehmigt:

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, dass sich ihre Fraktion zu TOP 1.4 nicht enthalten habe.

Zu TOP 11.11, Seite 16, geht es bezüglich der Lärmbelastung auch um die Erweiterung der
A 45 auf 6 Spuren.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellte zu TOP 11.11, Seite 16, dar, dass der Vorschlag bezüglich einer weiteren Kita von der SPD-Fraktion kam.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09243-17)
Verschiedene Anwohner der Breisenbachstraße in Dortmund-Oestrich sprachen sich gegen eine Umbenennung der Straße aus. Sie können es nicht nachvollziehen, warum es nach 30 Jahren Probleme für Rettungswagen gibt, die die jeweiligen Hausnummern in der Breisenbachstraße 7 – 77 nicht finden können. Sie können keine Verbesserung erkennen, dafür aber Mehrkosten für die Stadtverwaltung und die Anwohner. Sie gaben außerdem als Beispiel an, dass Lieferanten aus dem Nachbarland per Navi ihr Ziel in der Breisenbachstraße problemlos gefunden haben.
Eine Anwohnerin schlug vor, die Haupterschließung über das Kammerstück größer und besser auszuschildern. Sie schlugen außerdem einen Ortstermin mit allen Beteiligten vor.
Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 13.1.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Aufgaben des Jugendhilfedienstes in Mengede

Frau Fischer, Leiterin des Jugendhilfedienstes, und Frau Punge, Bereichsleiterin des Jugendamtes Dortmund, berichteten über die Aufgaben des Jugendhilfedienstes in Mengede. Es wird auf die Power-Point-Präsentation verwiesen. Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag für verkehrssichere Fahrräder - Wilhelm-Rein-Schule 13 plus
Antrag der Wilhelm-Rein-Schule
(Drucksache Nr.: 09002-17)
Die Bezirksvertretung Mengede war sich einig, mit Restmitteln aus der Jugendförderung den Antrag der Wilhelm-Rein-Schule für verkehrssichere Fahrräder einstimmig (Frau Dettke von der SPD-Fraktion hat wegen Befangenheit nicht teilgenommen) zu beschließen.

zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten dass viele Beschlüsse liegen geblieben sind und nur 20 % umgesetzt worden seien. Sie wiesen auf den Sanierungsstau hin. Es sei auch wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Im Anschluss erging folgende Empfehlung:


Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen.

zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08973-17)
Die Bezirksvertretung Mengede verschob die Vorlage und bat um eine überarbeitete, neue Vorlage, so dass möglicherweise in einer Sondersitzung Details geklärt werden können. Fachmitarbeiter der Verwaltung sollen eingeladen werden.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

zu TOP 7.1
Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08503-17)

Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlug vor, auch Messungen im Stadtbezirk Mengede bezüglich der Luftbelastung vorzunehmen, u. a. an der Autobahnabfahrt am Königshalt in Oestrich, an der Siegburgstraße / Mengeder Markt in Mengede und in der Bodelschwingher Straße in Bodelschwingh. Diese Liste der Messpunkte wurde gemäß früherem Antrag auf den Bereich am Ende der Emscherallee erweitert.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage zur Kenntnis und beschloss den o. g. Antrag einstimmig.

zu TOP 11.2
Novelle des Städtebaurechts 2017
Insbesondere Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08640-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Novelle des Städtebaurechts 2017 zur Kenntnis, machte aber deutlich, dass sie gegen eine Erhöhung der Lärmemissionsmesswerte sei.

zu TOP 11.3
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig die Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund.

Empfehlung
Der Rat der Stadt
I. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis.
II. beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Landschaftsplan der Stadt Dortmund.

Rechtsgrundlage:

§§ 15-17 in Verbindung mit § 20 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 568 / SGV.NRW. 791)

zu TOP 11.4
Straßenumbenennung in Dortmund-Oestrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08144-17)
Die Bezirksvertretung Mengede verschob die o. g. Vorlage wegen Beratungsbedarfs und bis zur Durchführung eines Ortstermins, auf die nächste Sitzung am 29.11.2017.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Besetzung von Wahllokalen mit Wahlhelfern
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09039-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Spielhallenbetrieb im Ortszentrum Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09038-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Anfrage zum Bebauungsplan Mg 167 - Wodanstraße -
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09062-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Denkmalwürdigkeit des Ehrenmals an der Mengeder Straße in Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09063-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Kombination der öffentlichen Verkehrsanbindung der Straße Grüner Bogen im Erdbeerfeld, Senioreneinrichtung Hansemannstift und Volksgarten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09045-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
RVR - Ankauf der Halde Groppenbruch durch RVR
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09053-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Breitbandausbau im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09055-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Möglichkeiten für die Aufstellung von Leihrädern von Metropolrad Ruhr im Dortmunder Nordwesten
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09058-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Machbarkeit Radweg Eisenbahntrasse bis Knepper
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09059-17)
Die Fraktion Die Linke & Piraten zog die Anfrage zurück.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Straßenumbenennung in Do-Oestrich
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08741-17)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 2. Es soll ein Ortstermin vereinbart werden.

zu TOP 13.2
Anschaffung einer Nestschaukel und eines Wipptieres für die OGS der Westhausen-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09064-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.

zu TOP 13.3
Antrag auf Berichterstattung zum Thema "Nordspange"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09065-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag auf Berichterstattung zum Thema „Nordspange“.

zu TOP 13.4
Attraktivierung des Spiel-/Bolzplatzes für Jugendliche im Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09046-17)
Die Bezirksvertretung Mengede war sich einig, einen Ortstermin zu vereinbaren. Der Antrag wurde somit einstimmig beschlossen.

zu TOP 13.5
Einbeziehung der VertreterInnen des Seniorenbeirats und des Ausländerbeirats in die Sitzungsordnung der BV Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09048-17)
Die Bezirksvertretung Mengede war sich einig, den Antrag zu schieben, bis es bezüglich der Beiräte und der Sitzungsordnung eine Änderung in der Gemeindeordnung gibt.

zu TOP 13.6
Konzeptentwicklung Hansemannpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09050-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Konzeptentwicklung des Hansemannparks.

zu TOP 13.7
Sperrung der Zufahrt zum Hochwasserrückhaltebecken von auf Ickerner Seite (Rittershofer Straße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09051-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede schlugen vor, den Antrag als Anfrage laufen zu lassen, um insbesondere zu klären, ob es sich nicht auch um Castrop-Rauxeler Stadtgebiet handelt.

Die Fraktion B‘90/Die Grünen stellten dar, dass es ihnen darum geht, dass das Naturschutzgebiet rund um das Hochwasserrückhaltebecken zur Vogelbeobachtung genutzt werden soll und nicht, um Hunde frei laufen zu lassen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass eigentlich keine Parkplätze vorhanden seien.

Die Bezirksvertretung Mengede war sich somit einig, das o. g. als Anfrage laufen zu lassen, um auch die örtliche Zuständigkeit zu klären.

zu TOP 13.8
Verbesserung der Beleuchtung im Umfeld der Kita Erdbeerfeld
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09052-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Verbesserung der Beleuchtung im Umfeld der Kita Erdbeerfeld.

zu TOP 13.9
Entfernung Bügel schwarzer Weg
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09057-17)
Verschiedene Fraktionen in der Bezirksvertretung Mengede lehnten den Antrag ab, da außerdem in dem Bereich auch mal ein schwerer Unfall stattgefunden hatte und deshalb die Bügel zur Sicherheit errichtet wurden. Es sollen auch keine Mofas oder Mopeds dort durchfahren.

Somit wurde der Antrag mit 13 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Frau Knappmann / Fraktion B‘90/Die Grünen) und 3 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke / Piraten und Herr Utecht von der Fraktion B‘90/Die Grünen) abgelehnt.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Schließung der Kindertageseinrichtung in der Karl-Schurz-Str. 16
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04912-16-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. Bezüglich der erwähnten KiTa Molkereistraße ergaben sich Fragen.

zu TOP 14.2
Zugang zum Deusenberg von der Straße Mooskamp
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07638-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Problem Halde Groppenbruch
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07191-17-E4)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann regte an, Kontakt mit der Emschergenossenschaft aufzunehmen. Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung betonte, dass sie keine Windkraft auf der Halde wollen.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Verkehrssicherungspflicht, Erscheinungsbild und Nutzung von verschiedenen Litfaßsäulen im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08280-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Mitteilung über die unerledigten Aufträge und Beschlüsse
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09084-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09085-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.




zu TOP 14.7
Mitteilung über die erledigten Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09093-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis, wies allerdings darauf hin, dass in manchen Fällen der Beschlussstatus rätselhaft sei sowie die Kommentierung nicht nachvollziehbar sei.





Tölch Knappmann Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer


(Siehe angehängte Datei: Jugendhilfedienst Mengede. Präs.pdf)