Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 06.02.2019
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Hadi Kamisli
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gerd Grundmann
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreterin
CDU
Michaela Uhlig ab 17:50 TOP 9.1
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Hoppe TOP 3.1
Herr Becker TOP 3.1
Frau Hoerth TOP 3.2
Frau Schering TOP 3.2
Herr Piechota TOP 3.2
Herr Volbert TOP 3.2


Unterbrechung: 17:35-17:50 Uhr (TOP9.1)
18:15-18:25 Uhr (TOP 11.12)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 06.02.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.12.2018
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung des Jugendamtes zur aktuellen Situation der Jugendfreizeitstätte Eving
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13295-19)
3.2 Vorstellung der Beratungsstelle „Lokal Willkommen“ im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 13177-19)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
4.1.1 Förderung der Konzertveranstaltung „Faszination Musik 2019“ und „Hubertusmesse 2019“ Beschluss (Drucksache Nr.: 13146-19)
4.2 Schaffen von Parkmöglichkeiten für Senioren in der Evinger Mitte, Evinger Platz, Evinger Straße - Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12562-18)
4.3 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving 2019 im konsumtiven Haushalt
4.3.1 Förderung des Sommerfestes der Stadtteilbibliothek Eving am 20.07.2019
(Drucksache Nr.: 13266-19)
5. Finanzen und Liegenschaften - Keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12534-18)
6.2 Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes – Empfehlung (Drucksache Nr.: 12449-18)
7. Schulen
7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13042-18)
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019 – Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13115-19)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - Keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12480-18)
11.2 Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12565-18)
11.3 Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13052-18)
11.4 Ersatzpflanzung Lothringer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13267-19)
11.5 Instandsetzung der maroden Stützmauer im Süggelweg gegenüber dem Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13269-19)
11.6 Verbesserung der Kennzeichnung des Rad- und Fußweges entlang der Osterfeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13270-19)
11.7 Einzeichnung eines Sperrfeldes vor der Grundstückszufahrt an der Evinger Straße Nr. 273 - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13271-19)
11.8 Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute vom Grünen Platz zum südlichen Rand der Kreuzung Evinger Straße/Deutsche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13300-19)
11.9 Bergmanns-Ampel für Minister Stein
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13316-19)
11.10 Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Evinger Straße, in Fahrtrichtung Lünen vor der Kreuzung zur Brechtener Straße, auf 50 km/h
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13298-19)
11.11 Gehwegabsenkung Muspelheimstraße in Höhe Hausnummer 10
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13283-19)
11.12 Reinigung Baustraßen 3. Bauabschnitt Brechtener Heide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13286-19)
11.13 Schaffung von Parkplätzen auf der Württemberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13288-19)
12. Mitteilungen
12.1 Neues LKW-Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Eving, Drucksache Nr.: 09805-17-E2
(61) (Drucksache Nr.: 12569-18-E1)
12.2 Eventhalle Lütge Heidestraße 25
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12533-18-E3)
12.3 Grünpflege Spielplätze Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12084-18-E1)
13. Anfragen
13.1 Hintergründe der „Dreckpetze“
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13290-19)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13317-19)
15. Eingabe sonstige Institutionen / Organisationen
15.1 Verlegung Bushaltestelle Wittichstraße, Höhe Lebensmittelmarkt-Parkplatz, und
Installierung eines Wartehäuschens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13289-19)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Frommeyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.12.2018
Die Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.12.2018 wird – einstimmig – genehmigt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weist darauf hin, dass beim Tagesordnungspunkt 11.25 ein Teil des Textes der Begründung fehlt.


2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Parksituation Evinger Straße im Bereich der städtischen Bezirksverwaltungsstelle

Ein an der Evinger Straße ansässiger Geschäftsinhaber kritisiert fehlende Parkplätze, sowohl für Kunden wie auch Mitarbeiter, im Umfeld seines Geschäftes. Die durch Parkraumbewirtschaftung festgesetzte Höchstparkdauer von zwei Stunden wird häufig nicht eingehalten und auch seitens der Stadt Dortmund nicht kontrolliert.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass sich die Bezirksvertretung Eving bereits seit langer Zeit mit der Parkraumproblematik im Stadtbezirk Eving beschäftigt.
Zum vorliegenden Fall sagt er zu, das Amt für öffentliche Ordnung zu kontaktieren und dort um häufigere Kontrollen zu bitten.



3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung des Jugendamtes zur aktuellen Situation der Jugendfreizeitstätte Eving
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13295-19)
Wir bitten die Amtsleiterin des Jugendamtes Frau Dr. Frenzke-Kulbach um Berichterstattung zur aktuellen personellen Situation der Jugendfreizeitstätte Eving und über den Zustand des Gebäudes.
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Als Berichterstatter sind Frau Hoppe und Herr Becker, Kinder- und Jugendförderung beim Jugendamt der Stadt Dortmund anwesend, die die derzeitige personelle Situation in der Jugendfreizeitstätte erläutern und Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantworten.

zu TOP 3.2
Vorstellung der Beratungsstelle „Lokal Willkommen“ im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 13177-19)
Als Berichterstatter sind Frau Hoerth, Frau Schering, Herr Piechota sowie Herr Volbert
anwesend, die die Arbeit des neu eingerichteten Büros „Lokal Willkommen“ vorstellen und Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantworten.

4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken (Transferaufwendungen)
zu TOP 4.1.1
Förderung der Konzertveranstaltung „Faszination Musik 2019“ und „Hubertusmesse 2019“
Beschluss (Drucksache Nr.: 13146-19)

Der Kulturverein Brechten e.V. beantragt die Förderung der Veranstaltung „Faszination Musik 2019“ voraussichtlich an einem Samstag im September 2019 mit einem erwarteten Verlust von 1.230,- € sowie der „Hubertusmesse 2019“ voraussichtlich am 02.11.2019 mit einem mit einem erwarteten Verlust von 445,- €.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Kulturverein Brechten e.V. werden 1.675,- € aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken für dir Durchführung der Veranstaltungen „Faszination Musik 2019“ und „Hubertusmesse 2019“ zur Verfügung gestellt.
(Herr Leidag, CDU-Fraktion, war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)








zu TOP 4.2
Schaffen von Parkmöglichkeiten für Senioren in der Evinger Mitte, Evinger Platz, Evinger Straße
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
(Drucksache Nr.: 12562-18)

Beschluss:
Der Bezirksvertretung Eving nimmt folgende Überweisung des Seniorenbeirates zur Kenntnis:

Dem Seniorenbeirat der Stadt Dortmund liegt folgender Antrag der Seniorenbeiratsmitglieder Herr Adden und Herr Unterkötter vor:Herr Adden erklärt dazu, dass in der Evinger Mitte die Polizei weiter ausbaue, daher seien auch die bisherigen Parkmöglichkeiten nicht mehr vorhanden. Alle anderen Parkplätze würden bewirtschaftet von Ärzten und Geschäften, es müsse eine Parkscheibe ausgelegt werden. Es würde auch gewarnt, dass bei nicht ordnungsgemäßem Parkverhalten die Fahrzeuge abgeschleppt würden. Alte Menschen, die Behördengänge zu erledigen hätten, hätten so kaum eine Möglichkeit, dort zu parken.
Aufgrund der schlechten Parksituation sei es dringend geboten, weitere Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Herr Fischer merkt an, dass er es für schwierig halte, Parkmöglichkeiten speziell für Senioren zu beantragen. Herr Kannenberg betont, dass der Antrag in seiner Erklärung bewusst allgemein gehalten worden sei, um auch die Parkmöglichkeiten aller Autofahrer dort zu verbessern.
Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zu.





4.3 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung Eving 2019 im konsumtiven Haushalt
zu TOP 4.3.1
Förderung des Sommerfestes der Stadtteilbibliothek Eving am 20.07.2019
(Drucksache Nr.: 13266-19)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben der Stadtteilbibliothek Eving auf Förderung eines Sommerfestes am 20. Juli 2019 mit Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving vor:
Die Stadtteilbibliothek Eving würde gerne im Jahr 2019 die Tradition des Sommerfestes auf der Dachterrasse der Stadtteilbibliothek Eving fortsetzen und bittet deshalb um eine Förderung in Höhe von 2.550,- €.
Die Besucher sollen mit einem umfangreichen musikalischen Programm mit Mark Richter, André Wörmann, MANU und DJ Heinz Gruss unterhalten werden. Die Summe in Höhe von 2.500,- € soll für folgende Posten ausgegeben werden: 2.000,- € für die musikalische Darbietung, Erstellung von Plakaten und Handzetteln 500,- € für die Aufstellung von Tischen und Bänken. Daneben fallen ca. 50 € GEMA Gebühren an.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Stadtteilbibliothek Eving werden 2.550,- € aus konsumtiven Haushaltsmitteln des Jahres 2019 für die Durchführung des Sommerfestes zur Verfügung gestellt.
(Herr Leidag war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)

5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12534-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretungen Eving nimmt den Masterplan Kommunale Sicherheit zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund – mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Die Linke) –, den folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Kommunale Sicherheit und beauftragt die Verwaltung, den Masterplanprozess dialogorientiert fortzusetzen. Hierzu sind neben Dialogveranstaltung nach dem Muster der Quartierslabore themenbezogene Workshops und Fachgespräche durchzuführen.
Dem Rat ist zum Ende eines jeden Jahres zum inhaltlichen Verfahrensstand zu berichten.
Der Rat stellt fest, dass es sich bei dem Masterplan Kommunale Sicherheit um einen Orientierungsrahmen handelt, der Einzelprojekte in einen größeren Zusammenhang einordnet, jedoch Einzelfallentscheidungen weder vorgreift, noch diese ersetzt.





zu TOP 6.2
Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2017 zur Stärkung des Schiedsamtes
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12449-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, bei fünf Gegenstimmen (CDU-Fraktion) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Anzahl der Schiedsbezirke im Stadtbezirk Eving wird nicht reduziert und die vakante Stelle wird neu besetzt.
Begründung:
Es handelt sich um ein wichtiges Ehrenamt, das Gerichte entlastet. Durch Neubaugebiete im Stadtbezirk Eving und den damit verbundenen Zuzügen ist mit einer Steigerung der Fallzahlen zu rechnen. Zumal die Vorlage nur die abgeschlossenen Fälle darstellt, die tatsächlichen Fallzahlen der Schiedspersonen sind wesentlich höher.
Die im Verhältnis zum Gesamthaushalt eher gering ausfallende Einsparung rechtfertigt nicht die Abschaffung eines Schiedsamtsbezirkes im Stadtbezirk Eving.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - Zwischenbericht für den Primarbereich -
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13042-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich zur Kenntnis.
Zusatzanfrage:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Beantwortung der folgenden Zusatzanfrage:
Wie viele Grundschüler aus dem Stadtbezirk Eving besuchen auch Grundschulen im Stadtbezirk Eving?

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Plätze in der Kindertagespflege (KT) zum 01.08.2019
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13115-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12480-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2019 des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
Zusatzanfrage:
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Zusatzanfrage:
In der Vorlage wird unter der lfd. Nummer 37 die Verschwenkung der Lindenhorster Straße aufgeführt. Handelt es sich bei dieser Maßnahme um die Vorbereitung zum Bau der Nordspange?

zu TOP 11.2
Stellplatzsatzung nach § 48 Abs. 3 i.V. mit § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW
Empfehlung (Drucksache Nr.: 12565-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Stellplatzsatzung der Stadt Dortmund.
zu TOP 11.3
Gewässerschau in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13052-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass nach Besetzung der zwei neu geschaffenen Planstellen in der Unteren Wasserbehörde zum Ende des Jahres 2018 mit der Durchführung regelmäßiger Gewässerschauen gemäß § 95 Landeswassergesetz (LWG) in Verbindung mit §100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) begonnen wird.

zu TOP 11.4
Ersatzpflanzung Lothringer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13267-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Ersatzpflanzung in der Lothringer Straße – in der Baumscheibe vor der Einfahrt zum Wendehammer – vorzunehmen.
Begründung:
Bis zum Frühsommer stand dort ein Baum. Dieser sollte ersetzt werden.

zu TOP 11.5
Instandsetzung der maroden Stützmauer im Süggelweg gegenüber dem Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13269-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass die Stützmauer saniert wird.
Begründung:
Die Stützmauer neigt sich zur Seite. Diese Gefahrenquelle muss dringend beseitigt werden.

zu TOP 11.6
Verbesserung der Kennzeichnung des Rad- und Fußweges entlang der Osterfeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13270-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den seitlichen Fuß- und Radweg an der Osterfeldstraße vor dem Kreuzungsbereich Preußische Straße durch geeignete Mittel für Autofahrer besser kenntlich zu machen.
Begründung:
Der o. g. Rad- und Fußweg kreuzt einige Meter vor dem Stoppschild zur Kreuzung Osterfeldstraße die Preußische Straße. Für ortsfremde Verkehrsteilnehmer ist dieser „Überweg“ schlecht zu erkennen, zumal auf der Osterfeldstraße ein Fahrradschutzstreifen aufgebracht wurde.
Im Dezember kam es zu einem schweren Verkehrsunfall. Es ist daher dringend angezeigt, diesen Rad- und Fußweg vor der Kreuzung besser zu kennzeichnen, um Radfahrer zu schützen.

zu TOP 11.7
Einzeichnung eines Sperrfeldes vor der Grundstückszufahrt an der Evinger Straße Nr. 273
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13271-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Sperrfeld auf dem Parkplatz direkt vor der Grundstückseinfahrt zu dem Haus Nr.: 273 einzuzeichnen.
Begründung:
Dort parkende PKW stellen eine Sichtbehinderung bei der Ausfahrt auf die stark frequentierte Evinger Straße dar. Die Einzeichnung eines Sperrfeldes auf dem direkt an der Ausfahrt befindlichen Parkplatzes würde diese gefährliche Situation entschärfen.

zu TOP 11.8
Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute vom Grünen Platz zum südlichen Rand der Kreuzung Evinger Straße/Deutsche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13300-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Das Tiefbauamt wird aufgefordert, die Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute vom Grünen Platz zum südlichen Rand der Kreuzung Evinger Straße/Deutsche Straße zu koordinieren, zusammen mit dem Hochbauamt und dem Bauordnungsamt durchzuführen, und den Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 21.09.2016 umzusetzen.
Die Bezirksvertretung Eving stellt für diese Maßnahme 20.000 Euro aus ihren Haushaltsmitteln von 2017 „Pflege und Verbesserung des Ortsbildes“ zur Verfügung.
Begründung:
Der Schutz des Denkmals für die verunglückten Bergleute beschäftigt die Bezirksvertretung Eving seit 2014. Mittlerweile existieren zu diesem Vorgang mehrere Drucksachen Nr. (11598-14, 05713-16 und aktuell 10457-18). Da das Denkmal am alten Standort Vandalismus ausgesetzt ist, muss die Umsetzung – im Zusammenspiel der o. g. Fachbereiche - endlich erfolgen.

zu TOP 11.9
Bergmanns-Ampel für Minister Stein
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13316-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Fußgängerampeln an den Ampelanlagen rund um Minister Stein mit Ampelbergmännchen auszustatten.
Begründung:
Mehrere Ruhrgebietsstädte haben in der Vergangenheit ihre Ampelanlagen mit den sogenannten Ampelbergmännchen umgestaltet.
Zur Erinnerung an die Bergmannstradition sollte gerade an diesem Standort eine Umgestaltung der Ampelanlagen erfolgen.

zu TOP 11.10
Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Evinger Straße, in Fahrtrichtung Lünen vor der Kreuzung zur Brechtener Straße, auf 50 km/h
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13298-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeit auf der Evinger Straße vom Kreisverkehr bis nach der Einmündung Brechtener Straße in beiden Fahrtrichtungen auf 50 km/h zu reduzieren.
Begründung:
In diesem Teilbereich der Evinger Straße parken LKW bis direkt vor dem o. g. Kreuzungsbereich. Für Autofahrer, die von der Brechtener Straße auf die stark befahrene Evinger Straße einfahren wollen, stellt dies eine enorme Sichtbehinderung dar.
Außerdem versperren die dort parkenden LKW die Sicht auf die Verkehrsschilder auf der Evinger Straße. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 70 km/h auf Tempo 50 km/h würde diese gefährliche Verkehrssituation entschärfen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Beschluss der Bezirksvertretung Eving vom 12.12.2018 unter der Drucksachen Nr.:12943-18.

zu TOP 11.11
Gehwegabsenkung Muspelheimstraße in Höhe Hausnummer 10
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13283-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Gehweg an der Muspelheimstraße, in Höhe Hausnummer 10, abzusenken.
Begründung:
Mütter mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren haben an der Muspelheimstraße in Höhe Hausnummer 10 große Schwierigkeiten, von der Straße auf den Gehweg zu kommen. Die Straße wird wegen der Nähe zum Kindergarten besonders von der ersten Personengruppe stark frequentiert.


zu TOP 11.12
Reinigung Baustraßen 3. Bauabschnitt Brechtener Heide
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13286-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bauträger ihrer Reinigungspflicht auf den Baustraßen im 3. Bauabschnitt der Brechtener Heide nachkommen.
Begründung:
Bei einem Ortstermin mit der CDU-Fraktion haben sich die Hauseigentümer im 3. Bauabschnitt der Brechtener Heide darüber beklagt, dass die Baustraßen unregelmäßig bis gar nicht gereinigt werden, so dass das Begehen Unfallgefahren birgt. Außerdem werden die noch nicht bebauten Grundstücke immer häufiger als wilde Müllkippen genutzt.

zu TOP 11.13
Schaffung von Parkplätzen auf der Württemberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13288-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (FBI) –:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Württemberger Straße, zwischen Lothringer und Bayrische Straße, das Parken halbseitig auf dem Gehweg zu gestatten und durch das Richtzeichen 315 zu kennzeichnen (Beispiel Waldecker Straße). An der Bushaltestelle (westl. Seite) soll ein Sperrfeld markiert werden.
Begründung:
Der o.g. Bereich wird von Eltern und Lehrpersonal der Elisabeth-Grundschule schon jetzt stark frequentiert, da es an ausreichend Parkmöglichkeiten in der Umgebung der Schule fehlt. Die Schaffung von Parkplätzen ist auf diesem Stück der Württemberger Straße problemlos, der Bürgersteig und die Straße sind ausreichend breit, so dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Neues LKW-Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Eving, Drucksache Nr.: 09805-17-E2
(61) (Drucksache Nr.: 12569-18-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Wilde vom 19.12.2018 zur Kenntnis:
Zunächst ist es richtig, dass die Lkw-Verkehrsbelastung in der Evinger Straße und der Kemminghauser Straße gestiegen ist. Es ist aber an den Verkehrsdaten nicht erkennbar, welches Ziel oder welche Quelle die Lkw-Verkehre haben. Ob diese Zunahme mit dem neuen Container-Terminal zu tun hat, bleibt daher eine Vermutung. Grundsätzlich hat aber sowohl die Evinger Straße als Bundesstraße als auch die Kemminghauser Straße als Landesstraße die Funktion weiträumigen Lkw-Verkehr aufzunehmen. Beide Straßen sind Bestandteil des vom Rat der Stadt Dortmund am 11.12.2014 beschlossenen Lkw-Routennetzes (DS-Nr. 12816-14). Gerade diese Routen dienen dazu, dass der Lkw-Verkehr nicht durch Wohn- oder Sammelstraßen verläuft und damit die Wohnbevölkerung über Gebühr belastet.
Ebenso hat sich durch eine Nachfrage bei der Polizei nicht bestätigt, dass es zu einer Zunahme der Verkehrsunfälle in der Evinger Straße gekommen ist. Insgesamt sind im Abschnitt zwischen Lindenhorster Straße und Kemminghauser Straße die Unfallzahlen von 22 im Jahr 2016 auf 18 in 2017 und nur noch 12 in 2018 (Jan- Okt.) zurückgegangen. Von den insgesamt 52 Unfällen der letzten drei Kalenderjahre waren nur 9 mit Lkw-Beteiligung. In 2018 waren es sogar nur 2.
Darüber hinaus ist zum 1.7.2018 die Lkw-Maut auf die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße und damit auch auf die B54 innerhalb von (61)
(Drucksache Nr.: 12569-18-E1) Eving ausgeweitet worden. Damit ist es für Lkw-Fahrer aus dem Hafen nicht mehr so attraktiv, die Autobahnen A45 und A2 aus Kostengründen zu umfahren. Dies kann zu einer Reduzierung der Lkw-Verkehrsmenge beitragen. Das geplante Möbelhaus an der Hildastraße wird dagegen für die Evinger Straße und die Kemminghauser Straße wenig bzw. gar keine Auswirkungen haben, da die Anlieferverkehre über die Bornstraße / Derner Straße abgewickelt werden können.
Aus Sicht der Planungsverwaltung bedarf es aus den oben dargelegten Gründen kein neues Lkw-Verkehrskonzept. Es ist aber zu erwarten, dass es durch die bereits lange geplante Nordspange zu einer Entlastung von Lkw-Verkehr in Eving kommt.

Zusatzanfrage:
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Zusatzanfragen:
Wir nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
In der Presse wurde Ende Juni 2018 darüber berichtet, dass die LKW- Maut auch auf die B54 innerhalb von Eving ausgeweitet wird. Wir konnten danach am 01.7.2018 und am 02.07.2018 eine deutliche Verringerung des Lkw-Verkehres feststellen. Bereits am 03.07.2018 befuhren die Lkw die Evinger und die Kemminghauser Straße in gewohnter Stärke.
Dieser Zustand ist für die Anwohner unerträglich.
Außerdem weist die Verwaltung darauf hin, dass es durch die bereits lange geplante Nordspange zu einer Entlastung von Lkw-Verkehr in Eving kommt.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
§ Wo genau stehen die Maut-Terminals
§ Wie weit sind die Planungen der Nordspange vorangeschritten?
§ Wann können wir mit der Fertigstellung der Nordspange rechnen?
§ Wird das Bauprojekt Lindenhorster Straße 80 die Realisierung der Nordspange beinträchtigen oder gefährden können?

zu TOP 12.2
Eventhalle Lütge Heidestraße 25
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12533-18-E3)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 08.01.2019 zur Kenntnis:
§ Die Eventhalle ist gemäß Bestuhlungsplan für 164 Besucher ausgelegt und genehmigt.
§ Für die Event-Halle, Lindenhorster Straße 38, wurde vom Entwurfsverfasser der Stellplatzschlüssel -1 Stellplatz je 5 Sitzplätze- für Versammlungsstätten angewendet. Bei der vorliegenden Halle hat der Entwurfsverfasser den -hier ungünstigeren- Stellplatzschlüssel für Gaststätten unter zulässiger Berücksichtigung des ÖPNV zugrunde gelegt.
§ Der Stellplatzschlüssel für Versammlungsstätten lautet 1 Stellplatz je 5-10 Sitzplätze und der für Gaststätten 1 Stellplatz je 5-10 m² Gastraum. Bei von-bis-Angaben wird in der Regel der Mittelwert angesetzt.Zusatzanfrage:
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Zusatzanfragen:
Wir entnehmen der Antwort der Verwaltung, dass für die 164 Besucher der Eventhalle lediglich 29 Stellplätze unter Berücksichtigung des ÖPNV geschaffen wurden.
Unsere Erfahrungen mit Einrichtungen dieser Art ist, dass die meisten Besucher mit Pkw anreisen und nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr.
Außerdem sind die Haltestellen des ÖPNV weit entfernt.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
§ Warum wurde trotzdem der „ungünstigere“ Stellplatzschlüssel zugrunde gelegt?
§ In welchem Umkreis müssen sich Haltestellen des ÖPNV befinden, um diesen besonderen Stellplatzschlüssel zu veranschlagen??

zu TOP 12.3
Grünpflege Spielplätze
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12084-18-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 15.01.2019 zur Kenntnis:
Die Grünpflege auf den städtischen Spielplätzen (Rasenpflege oder Grünschnitt an Büschen und Bäumen) wird aus einer Hand vom Tiefbauamt durchgeführt. Die Rasenpflege erfolgt bedarfsgerecht entsprechend dem jeweiligen Witterungsverlaufs, im Regelfall werden pro Jahr sechs bis acht Rasenschnitte durchgeführt.
Der Gehölzschnitt wird in der Regel einmal jährlich außerhalb der Vegetationsperiode, also im Zeitraum vom 01.10. bis zum 28.02. durchgeführt.
Mit der Reinigung städtischer Kinderspielplätze sind die Werkstätten der Arbeiterwohlfahrt Dortmund durch das Tiefbauamt beauftragt. Die einzelnen Kinderspielplätze werden je nach Erfordernis ein- bis fünfmal in der Woche gereinigt. Dabei werden jegliche Verunreinigungen entfernt.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Hintergründe der „Dreckpetze“
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13290-19)
Die Bezirksvertretung Eving bittet um Informationen zu folgenden Fragen:
1. In welchem Verantwortungsbereich liegen die Aktionen im Rahmen der Handy-App „Dreckpetze“?
2. Wie viel Personal ist mit den Aufgaben und der Bearbeitung der Meldungen beschäftigt? f
3. Gibt es konkrete Vorgaben für die Beseitigung der Missstände?
4. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn Müll am Rand öffentlicher Flächen, aber auf privatem Grund abgelagert wurde. Kann die Stadt diesen Müll beseitigen und die Kosten dem Eigentümer in Rechnung stellen?
Begründung:
Die sogenannte „Dreckpetze“ ist vor kurzer Zeit in der Presse noch sehr gelobt worden. Sie ist ja eigentlich auch eine gute Einrichtung. Im Stadtbezirk Eving, speziell in Holthausen, scheint die Arbeit der Stadt aber nicht zu funktionieren. Seit über 3 Monaten wurde ein Fernsehgerät auf städtischem Grund nicht beseitigt. Auf einer anderen Fläche wurde Bauschutt abgelagert. Das Problem wurde vor Wochen in der App schon als gelöst gekennzeichnet, der Bauschutt liegt heute noch an Ort und Stelle. Unter diesen Umständen wird die „Dreckpetze“ zu einem Navigationssystem für Nacht- und Nebelkipper. Mit der Aktion „Sauberes Dortmund“ hat die „Dreckpetze“ wohl nichts zu tun.

14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 13317-19)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem vom 22.01.2019 zur Kenntnis:
Optimierung der Ampelphase im Kreuzungsbereich Evinger Straße/ Lütge Heidestraße / Dammstraße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 29.03.2017 (Drucksache Nr.: 07314-17) Sitzung 29.03.2017
Abschlussbericht Tiefbauamt 27.11.2018
Nach Prüfung der Signalschaltung sieht die Verwaltung dort keine weiteren Verbesserungsmöglichkeiten. Es wurden aber an der Anlage einige Induktionsschleifen erneuert. Der Abbau dieses Reparaturstaus hat zu einer Verbesserung der Situation geführt.

Instandsetzung des Gehweges am südlichen Teichufer in der Grünanlage An den Teichen Antrag, SPD-Fraktion, Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 11892-18) Sitzung 19.09.2018
Abschlussbericht Geschäftsbereich Grün 29.11.2018
Mehrere Schlaglöcher auf dem Hauptweg entlang des Pilzes sind vom Unterhaltungsbezirk 66/6-GW mit Compomac geschlossen worden. Eine akute Unfallgefahr durch herausgerissenes Betonpflaster am Pilz /Palisadenbereich Teichufer wurde vorübergehend mit Rotgrand gefüllt.

Ersatz der abgebauten Tempo-30-Schilder in der Herrekestraße Antrag, SPD-Fraktion, Sitzung 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 12536-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 10.12.2018
Die Zu- und Ausfahrten zur Herrekestraße sind mit den vorgeschriebenen Verkehrszeichen ausgeschildert. Eine Wiederholung durch weitere Verkehrszeichen in der Zone ist nicht vorgesehen und nach der StVO auch nicht erforderlich.




Wildblumenaussaat auf der Grünfläche Ecke Bergstraße / Evinger Berg, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 11887-18) Sitzung 19.09.2018
Abschlussbericht Tiefbauamt 07.12.2018
Der Unterhaltungsbezirk hat den Vorschlag geprüft, und ist der Meinung, dass an dieser Stelle eine Wilblumeneinsaat vergebens wäre. Die Baumscheibe wird voll beschattet durch den Baum, Es stehen auf der Fläche 2 Versorgungskästen, und die Fläche kann mühelos überrannt und überfahren werden. Auch Hunde können einfach darüber laufen. Die Baumscheibe zeigte sich bei Besichtigung aber auch in einem ordentlichen sauberen Zustand.
Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Wir fordern die Verwaltung auf, die Grünfläche Ecke Bergstraße/Evinger Berg mit schattenunempfindlichen Stauden zu bepflanzen.
Begründung:
Die Verwaltung teilt uns mit, dass eine Wildblumenaussaat durch die Beschattung eines Baumes vergebens wäre. Die Bürger empfinden diese Grünfläche als Schandfleck. Eine Bepflanzung mit Stauden (die Schatten vertragen können) würde zu einer optischen Aufwertung beitragen.

Wildblumenaussaat auf dem Randstreifen an der Wittichstraße im Neubaugebiet Brechtener Heide, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 11889-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 07.12.2018
Der Unterhaltungsbezirk hat sich die Gegebenheiten vor Ort angeschaut. Die schmalen Grünstreifen dienen auch der Wasseraufnahme, welches von den befestigten Flächen kommt. Der Unterhaltungsbezirk schlägt vor, diese Grünstreifen einfach nicht mehr regelmäßig zu mähen, sondern in eine extensive Maht (1x jährlich) überzugehen. So könnte man zunächst beobachten, was für Kräuter sich ggf. ganz von alleine ansiedeln.

Verlegung Bushaltestelle Nelly-Sachs-Straße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 07.11.2018
(Drucksache Nr.: 12554-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 10.12.2018
Die provisorische Haltestelle wurde bereits von DSW 21 vor das Seniorenheim verlegt.

Ausweitung der Tempo 30 Zone an der Brechtener Straße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 12561-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 10.12.2018
Die Beschilderung wird wunschgemäß versetzt. Die Maßnahme wird zeitnah umgesetzt.

Aufbringung des Verkehrszeichens 136-10 „Kinder“ auf der Fahrbahn des Dieckmannweges, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzung 07.11.2018 (Drucksache Nr.: 12573-18) Sitzung 07.11.2018
Abschlussbericht Tiefbauamt 10.12.2018
Der Dieckmannweg liegt in einem verkehrsberuhigten Bereich. Solche Bereiche werden dort eingerichtet wo die Aufenthaltsfunktion überwiegt und sehr geringer Fahrzeugverkehr stattfindet. Fahrzeuge müssen Schrittgeschwindigkeit fahren und Kinderspiele sind überall erlaubt. Somit ist die Verkehrsregelungssituation im Dieckmannweg klar und eindeutig, weshalb weitere Maßnahmen nicht einzuleiten sind.
Parken auf Grünstreifen vor der Hundewiese Amtsstraße/Holtbeuteweg, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 11885-18)
Sachstandsfortschreibung Amt für öffentliche Ordnung 23.09.2018
Es ist vorab zu prüfen, ob hier eine Zuständigkeit der VÜ gegeben ist oder der jeweilige Grundstückseigentümer/Bedarfsträger tätig werden muss. Die VÜ wird diesen Bereich überprüfen.
Sachstandsfortschreibung Amt für öffentliche Ordnung 09.10.2018
Außendienstmitarbeiter der Verkehrsüberwachung haben festgestellt, dass es sich vorliegend nicht um einen Grünstreifen handelt, sondern um eine Wiese. Die Einleitung ordnungsbehördlicher Maßnahmen seitens der Verkehrsüberwachung ist daher nicht möglich.
Sachstandsfortschreibung Amt für öffentliche Ordnung 09.10.2018
Abgabe aus dem Fachbereich '32' an den Fachbereich: '66' Grund: Weitere Zuständigkeit liegt bei FB 66

Anbringung einer Infotafel am „Schacht 6“ in Brechten Antrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10487-18) Sitzung 09.05.2018
Abschlussbericht Tiefbauamt 03.01.2019
Die Tafel wurde nach und in Abstimmung angebracht

Bericht zur Zustandsbeurteilung des Immobilienbestandes für das Schulportfolio der Stadt Dortmund Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08503-17) Sitzung 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08503-17) (Zusatzbeschluss in der Sitzung wg. Lesbarkeit und Schriftgröße der Anlagen)
Abschlussbericht Liegenschaftsamt 14.01.2019
Wir danken für Ihren Hinweis und werden diesen in zukünftigen Vorlagen entsprechend berücksichtigen.

Instandsetzung und regelmäßige Reinigung des „Unterstellpilzes“ im Evinger Park hier: Instandsetzung Unterstellpilz Externbergpark, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 02.11.2016 (Drucksache Nr.: 09942-13-E1)
Abschlussbericht Städtische Immobilienwirtschaft 18.01.2019
Mit Datum vom 30.01.2018 wurde StA 65 durch StA 66 um Unterstützung gebeten. Nach Inaugenscheinnahme vor Ort und einem Gutachten zur Standsicherheit wurde der entsprechende Auftrag zum Austausch der defekten Stütze wurde erteilt. Die Arbeiten wurden im April 2018 abgeschlossen.






15. Eingabe sonstige Institutionen / Organisationen

zu TOP 15.1
Verlegung Bushaltestelle Wittichstraße, Höhe Lebensmittelmarkt-Parkplatz, und
Installierung eines Wartehäuschens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13289-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, sich bei der DSW21 dafür einzusetzen, dass die Bushaltestelle Wittichstraße, gegenüber der Ein- und Ausfahrt zum Rewe-Parkplatz, aus Gründen der Verkehrssicherheit (weiter zunehmender Verkehr durch die Bautätigkeit und Besiedlung des 3. Bauabschnitts Brechtener Heide) Richtung Brechtener Heide verlegt und ein Wartehäuschen installiert wird.

Begründung:
Bereits im Juli 2017 hat die CDU-Fraktion in einem Antrag auf die gefährliche Verkehrssituation an der Bushaltestelle Wittichstraße hingewiesen. Durch die Besiedlung des dritten Bauabschnitts und den verstärkten LKW-Verkehr ins Baugebiet hat sich die Situation weiter verschärft. Regelmäßig staut sich schon jetzt der Verkehr bis zur Kreuzung Evinger Straße, wenn der Bus dort hält und die Fahrgäste aus- und einsteigen. Hinzu kommt der Stau auf dem Rewe-Parkplatz, da eine Ausfahrt nicht möglich ist, geschweige denn eine Einfahrt auf den Parkplatz. Besonders für Fußgänger ist das eine gefährliche Situation, die dadurch verschärft wird, dass sich wartende Nutzer des Busses mangels Alternative mit ihren Einkaufstaschen häufig auf die Begrenzungssteine der Parkein- und Ausfahrt setzen.







Stens Frommeyer Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin