Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 26.04.2007
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper entschuldigt
Inge Funke
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp bis 18.00 Uhr (TOP 13.5)
Jendrik Suck ab 17.10 Uhr (TOP 12.4)

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher

FDP
Horst Klemke

Bürgerliste
Karin Stoll

DVU
Otto Kinner
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsmitglied Renate Weyer
Ratsmitglied Friedhelm Sohn

c) Verwaltung
Gerhard Langemeyer -Oberbürgermeister -
Ullrich Sierau -Stadtdirektor-
Eckhard Kneisel -Stadtplanungsamt-
Ulrich Müller -Tiefbauamt-
Rainer Rossmann -Bauordnungsamt, Denkmalbehörde-
Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Brackel
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Brackel
Udo Tigges -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 26.04.2007, Beginn 15:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Bezirksvertretungsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.03.2007

1.5 60 Minuten-Einwohnerfragestunde
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07. April 2007-
(Drucksache Nr.: 08434-07)




2. Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Brackel
-Mündliche Berichterstattung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Herrn Stadtdirektor Dipl.-Ing. Ullrich Sierau
zur Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08.03.2007-
(Drucksache Nr.: 07913-07)

3. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

4. Berichterstattung

4.1 Vorstellung der Ausführungsplanung der Lärmschutzwand "Wohnpark Stadtgärtnerei" an der Leni-Rommel-Straße durch das Tiefbauamt (siehe Vorlage Drucksache Nr. 04153-05, BV-Sitzung Brackel 02.02.2006)

4.2 Erhalt der Gebäude auf der Liegenschaft Reichshofstraße 40 (Drucksache Nr.: 01690-05-E3)

5. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5.1 LKW-Verkehr im Bereich Flughafenstraße/Kreuzung Hellweg/Leni-Rommel-Straße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 29.03.07 zu TOP 4.1 aus der Sitzung vom 15.03.07-
(Drucksache Nr.: 07994-07-E1)

6. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.

7. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

8. Schulen

8.1 Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 26.02.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07910-07)

9. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

10. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
11. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

12. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

12.1 Umbenennung des Körnebachs
-Vorlage des Umweltamtes vom 23.02.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07940-07)

12.2 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.03.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)

12.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 - Sportflächen am Fränkischen Friedhof -
(gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 144 und Br 202 - Steinbrinkstraße)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 02.04.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08276-07)

12.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 208 - Kahle Hege
hier: Beschluss zur Reduzierung und gleichzeitig Erweiterung des Planbereiches, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 02.04.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08259-07)

12.5 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2006
Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.02.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07883-07)

12.6 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 04.04.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08347-07)

12.7 Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Brackel und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2007
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.03.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08250-07)

12.8 Straßennamen für Bebauungsplangebiet Hohenbuschei
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.03.2007-
(Drucksache Nr.: 08435-07)

12.9 Erneuerung der Fahrbahndecke "Am Petersheck" in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.07-
(Drucksache Nr.: 08432-07)

12.10 Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Parkplatz Flughafenstraße am Bahnhof Scharnhorst
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.07-
(Drucksache Nr.: 08431-07)

12.11 Baumpflanzungen auf der Ostseite der Straße "Buddenacker"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.07-
(Drucksache Nr.: 08433-07)

12.12 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-


13. Mitteilungen

13.1 Fahrradabstellanlage am S-Bahn-Haltepunkt Asseln
-Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 19.März 2007-
(Drucksache Nr.: 07525-07-E1)

13.2 Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19. März 2007 für die BV Brackel zur Kenntnis-
(Drucksache Nr.: 06328-06-E1)

13.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über den geplanten Frühlingsmarkt/Spezialmarkt in Wambel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 03.04.2007-
(Drucksache Nr.: 08436-07)



13.4 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Nußbaumweg / Akazienstraße für den Wambeler Dorfmarkt und den Wambeler Weihnachtsmarkt
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 05.03.2007-
(Drucksache Nr.: 08382-07)

13.5 Errichtung von Fahrgastunterständen
hier: Zwischenmitteilungen zu den Bushaltestellen "S-Bahn-Do-Asseln-Mitte" und Heßlingsweg, Fahrtrichtung Scharnhorst
-Mitteilung der DSW21 vom 09.03.2007-
(Drucksache Nr.: 08381-07)

14. Anfragen und Antworten auf Anfragen

14.1 Ordnungswidrigkeiten im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.02.2007-
(Drucksache Nr.: 08328-07)



Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Gerhard Fröhlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 8.2
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30.03.2007-
TOP 12.13
Verkehrskonzept Westfalenhütte
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 03.04.2007-

TOP 12.14
Löwen-Denkmal in Dortmund-Wambel
-Stellungnahme des Regiebetriebes Stadtgrün vom 10.04.2007-

TOP 13.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: Kirmes in Dortmund-Wickede, Pleckenbrink
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 18.04.2007-

TOP 13.7
Bezirksvertretungsmaßnahmen 2007
hier: Zwischennachricht zum Beschluss der Bezirksvertretung Brackel vom 26.10.2006
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 13.04.2007-

TOP 13.8
Sprachenlernen durch Immersion
-Schreiben der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 23.04.2007-

TOP 14.2
Situation der Jugendlichen in Wickede, Asseln und Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Jugendamt vom 24.04.2007-

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.03.2007

zu TOP 1.4
Frau Döbertin weist darauf hin, dass sie sich bei der Genehmigung der Niederschrift vom 01.02.2007 neben Karl-Heinz Czierpka ebenfalls enthalten hat.

zu TOP 5.1
Die SPD-Fraktion bittet, im letzten Absatz ist das Wort „restlichen“ (konsumtiven Mittel) zu streichen.

Der Punkt ist zu ergänzen um
„2. Restmittel werden ggf. für die Jugendarbeit in Asseln eingesetzt.“



zu TOP 9.2
Die CDU-Fraktion bittet um nachfolgende Ergänzung:
„Die CDU-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag vom 23. Februar 2007 zurück, weil zwischenzeitlich Streetworker ihre Arbeit im Stadtbezirk aufgenommen haben.“

zu TOP 11.1
Die CDU-Fraktion bittet um Abänderung des letzten Satzes, Seite 16:
„Die Bezirksvertretung wird aufgrund der ihr vorliegenden Informationen darüber nachdenken, ob ein neuer Standort angebracht wäre.“

zu TOP 13.5
Die Zusatzfrage muss im letzten Satz erweitert werden.
„Falls nein, wie hoch ist die Anzahl und wann kam es zu diesen Flügen?“


Der so geänderten Niederschrift wird bei einer Stimmenthaltung (Frau Döbertin) einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.5
60 Minuten-Einwohnerfragestunde
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07. April 2007-
(Drucksache Nr.: 08434-07)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 07. April 2007 mit 7 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen) ab:

Die BV Brackel beschließt,
1.) dass die Einwohnerfragestunde der BV Brackel zukünftig bis zu 60 Minuten dauern kann.
2.) dass die Fragestunde zu zwei je bis zu 30 Minuten Blöcken geteilt wird, einer zu Beginn der BV-Sitzung und der andere gegen 17.30 Uhr bzw. bei früherem BV-Sitzungsschluss, sofort nach Ende der öffentlichen Tagesordnung.

Begründung:
Hin und wieder kommt es in der BV Brackel vor, dass die den Bürgern in der Einwohnerfragestunde zur Verfügung stehende Zeit nicht genügt, um ihre Interessen ausreichend darzulegen. Daher ist es ratsam, die Möglichkeit des Berichtens und Fragens zu erweitern, auch damit berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern zu späterer Zeit die Gelegenheit geboten ist, ihre Anliegen vorzutragen.“





zu TOP 2
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Brackel
-Mündliche Berichterstattung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Herrn Stadtdirektor Dipl.-Ing. Ullrich Sierau zur Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 08.02.007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07913-07)

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Stadtdirektor Ullrich Sierau stellen der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel den aktuellen Fortschreibungsentwurf für das Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzept -kurz InSEKt- vor. Es gibt einen fachlichen Überblick über den Status quo sowie Entwicklungspotentiale und -perspektiven des Stadtbezirks Brackel. Inhaltlich berücksichtigt das InSEKt die Themenbereiche Einzelhandel, Wohnen, Freiraum und Umwelt, Wirtschaft, Soziale Infrastruktur, Sportstätten, Freizeit und Kultur, Weiterbildung, Verkehr und Mobilität, Technische Infrastruktur, Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Denkmalpflege.

„2004 wurde das erste InSEKt für den Stadtbezirk Brackel erstellt. Der jetzige vorliegende Fortschreibungsentwurf stellt aktuelle Daten zur Verfügung und gibt einen Überblick über die realisierten Projekte und vorliegenden Planungen. Auf dieser Grundlage kann eine kritische Reflektion der Arbeit im Stadtbezirk zur Mitte der Legislaturperiode erfolgen“, erläutert Dr. Langemeyer Sinn und Zweck der Fortschreibung.

Bei der Erstellung der InSEKts 2004 wurde in Dortmund ein beispielhafter Dialog zwischen Fachleuten, Interessengruppen und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern geführt. So wurde sicher gestellt, dass sowohl die lokalen Detailkenntnisse der Bürger vor Ort als auch das Fachwissen der Verwaltung in einer qualitätsvollen Planung vereint wurden. „Da sich dieses Vorgehen bewährt hat, werden wir in der zweiten Jahreshälfte erneut zu einer Bürgerversammlung einladen und den begonnenen Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen“, kündigte Stadtdirektor Sierau an. Anregungen daraus könnten dann 2009 im Endbericht des InSEKts Brackel berücksichtigt werden.

Stadtbezirksprofil

Die Stadtteile Wambel, Brackel, Asseln und Wickede bilden den Übergang zwischen der hochverdichteten Innenstadt im Westen und dem Stadtumland im Osten. Der Stadtbezirk Brackel ist beliebter Wohnstandort, der gute Einkaufsmöglichkeiten und nördlich und südlich der Siedlungen ausgedehnte Freiflächen aufweist. In den Gewerbegebieten steht eine Vielzahl an Arbeitsplätzen zur Verfügung. Der Flughafen Dortmund, das Knappschaftskrankenhaus, die Pferderennbahn und der Hauptfriedhof spielen für die Gesamtstadt sowie die angrenzende Region eine bedeutende Rolle. Die Fläche des Alten Flughafens, der Planungsbereich Hohenbuschei, ist mit 82 ha die bedeutendste Entwicklungsfläche innerhalb des Stadtbezirks. Für den vorwiegend für Wohnzwecke vorgesehenen Bereich wurde 2006 der städtebauliche Wettbewerb abgeschlossen.

Entwicklungen der letzten Jahre

Im Stadtbezirk Brackel sank die Bevölkerungszahl zwischen 2003 und 2005 um 368 auf insgesamt 55.169. Der Anteil der Hochbetagten stieg von 4,3 auf 4,6 % und entsprach damit jeweils dem Dortmunder Durchschnittswert. Die Arbeitslosenquote mit 14,9 % (Dortmund: 17,9 %), der Ausländeranteil mit 5,6 % (Dortmund: 12,6 %) und die Bevölkerungsdichte mit 18,1 Einwohnern/ha (Dortmund 20,.9) lagen 2005 wie in den Jahren zuvor unter den gesamtstädtischen Werten.
Der Einzelhandel hat sich in Brackel zwischen 2002 und 2005 uneinheitlich entwickelt:
Die Anzahl der Betriebe sank um 11 auf insgesamt 274. Während der Stadtbezirk Brackel mit einer Verkaufsfläche von 1,004 m²/Einwohner generell einen überdurchschnittlichen Versorgungsgrad aufweist, wurden für das Segment Nahrungs- und Genussmittel Ansiedlungspotentiale ermittelt, insbesondere für das Ortsteilzentrum Wickede.

Der überdurchschnittliche Wohnungszuwachs sowie der hohe Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern spiegeln die Attraktivität des Stadtbezirks als hochwertiger Wohnstandort insbesondere für einkommensstarke Haushalte wieder. Allein zwischen 2004 und 2006 wurden 7,2 ha Fläche zu Wohnbauzwecken bebaut. Insbesondere im Neubaugebiet „Auf dem Hohwart“ fand eine rege Bautätigkeit statt. Für den Wohnpark Stadtgärtnerei wurde 2006 Baurecht geschaffen.

Der Stadtbezirk Brackel besitzt mit 28,5 ha im Vergleich zu anderen Dortmunder Stadtbezirken eine hohe Reserve an Wirtschaftsflächen. Allerdings sind die beiden großen Flächenpotentiale Hohenbuschei und Buddenacker nicht kurzfristig vermarktbar. Für das Autozentrum nördlich der Stadtkrone Ost wurde 2006 Planrecht geschaffen.

Die Betreuungssituation für Kinder wurde verbessert und soll insbesondere für jüngere Jahrgänge weiter ausgebaut werden. An 14 Schulen im Stadtbezirk Brackel wurden zwischen 2004 und 2006 insgesamt 39 Schulbaumaßnahmen durchgeführt. Die Verbesserung des Brandschutzes, der Ausbau von Räumen für die Ganztagsbetreuung sowie Schadstoffsanierungen standen im Fokus der Maßnahmen, für die 23,5 Mio. Euro ausgegeben wurden. Schwerpunkte der Bautätigkeit lagen bei der Erweiterung der Sekundarstufe 2 der Europaschule, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Sanierungsmaßnahmen und dem Neubau einer Turnhalle für die Wickeder Hauptschule. Familienbüro und Seniorenbüro Brackel nahmen 2006 ihre Arbeit auf.

Die Sportplatzanlage an der Haferfeldstraße wurde modernisiert. Im Bereich Hohenbuschei entstanden im Rahmen des ersten Bauabschnitts vier von insgesamt sieben Großspielfeldern des Trainings- und Nachwuchsleistungszentrums des BVB, die Anfang 2006 in Betrieb genommen wurden.

Das vielfältige Kultur- und Weiterbildungsangebot konnte durch zahlreiche Veranstalter auf hohem Niveau fortgeführt werden. Hierbei sind insbesondere die vielfältigen Aktivitäten im Kultur- und Bildungszentrum „Balou“ zu nennen.


Herausragendes Projekt zum Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur ist der Bau der L 556n (Westumgehung Asseln). Das südliche Teilstück bis zur Aplerbecker Straße soll einschließlich der neuen S-Bahn-Brücke 2007 für den Verkehr freigegeben werden. Das Radverkehrsnetz wurde vor allem durch Markierungen erweitert. Ein Teilabschnitt der Stadtbahnstrecke in Asseln wird zweigleisig ausgebaut und 2008 fertig gestellt. In Verbindung mit dieser Maßnahme wird der gesamte Straßenabschnitt gestalterisch aufgewertet.

Im Bereich der technischen Infrastruktur wurden seit 2004 für 2,8 Mio. Euro zahlreiche Entwässerungskanäle saniert bzw. zwei Abschnitte neu gebaut.

Der Jüdische Friedhof Wickede wurde neu auf der Denkmalliste eingetragen.

Planungen für die nächsten Jahre

Für den Stadtbezirk Brackel werden zur Ergänzung der realisierten Projekte folgende Planungen verfolgt:

Einzelhandel:
Ausbau der Serviceangebote des Einzelhandels zur Verbesserung der Versorgung in den unterversorgten Bereichen.

Wohnen:
Erarbeitung von Baurecht für rund 390 Wohneinheiten in den drei Bereichen Niederste Feldweg, Ortsrand Wickede-Nord und Kahle Hege. Im Bereich Hohenbuschei sind 930 Wohneinheiten geplant – ein Drittel im Geschosswohnungsbau, zwei Drittel im Einfamilienhausbau.

Freiraum und Umwelt:
Schaffung von Grünanlagen im Bereich Stadtgärtnerei, Hohenbuschei und Pleckenbrink (Garten der Generationen), Rekultivierung der Halde Schleswig, ökologische Aufwertung des geschützten Landschaftsbestandteils Buddenacker.

Wirtschaftsflächen:
Schaffung von verbindlichem Baurecht für die Bereiche Hohenbuschei und Buddenacker.

Soziale Infrastruktur:
Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kindergartenkinder, Schulbaumaßnahmen in Höhe von 18,9 Mio. Euro (2007-2008), Schwerpunktprojekt ist die Grundsanierung der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Spielplatzausbau in den Neubaugebieten Hohenbuschei und Stadtgärtnerei sowie Errichtung einer Jugendspielfläche Rennweg/Tunnel B 236n, Aufwertung der Außenanlagen der Hellweg-, Fröbel- und Reichshof-Grundschule, Eröffnung einer Tagespflegeeinrichtung der AWO in Wambel in 2007.

Sportstätten:
Bau einer Sportanlage (Fußballfeld, Schülerfußballfeld) mit Nebenanlagen westlich des Fränkischen Friedhofs.

Freizeit und Kultur:
Förderung interkultureller Projekte im Stadtbezirk.

Verkehr und Mobilität:
Mit der Freigabe der Westumgehung Asseln in 2007 (L 556n), der Verlängerung der L 663n bis zur Stadtgrenze nach Unna und des Anschlusses des Geländes Hohenbuschei an die L 663n sind drei Hauptverkehrsstraßen in Realisierung bzw. Überplanung, entlang des Hellwegs finden 2008 durch Haltestellenumbau (Anpassung an Niederflurwagenhöhe) und abschnittweise Radwegeausbauten Verbesserungen des ÖPNV statt.

Technische Infrastruktur:
Neubau der Rettungswache Asseln im Bereich Donnerstraße/Briefsweg.


Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Brackel als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Brackel 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.“

zu TOP 3
Einwohnerfragestunde

Ein aufmerksamer Leser der Vorlage Br 218 -Sportflächen am Fränkischen Friedhof-
ist der Auffassung, dass der Windschutzwall mit nur 3 m Höhe nicht ausreichend sei. Erforderlich wäre eine Höhe von 6 m.

Ebenfalls wäre eine Einzäunung des Geländes außerhalb der Eingrünung sinnvoll, um u. a. Wandalismus vorzubeugen.

Er fragt, ob des dem Fußballverein vorenthalten bleibt, der Sportanlage einen Namen zu geben. Der momentane Name „Sportflächen am Fränkischen Friedhof“ würde von der Wickeder Bevölkerung nicht gerade als positiv gesehen.

Da eventuell daran gedacht wird, z. B. das Dorffest o. ä. Wickeder Großveranstaltungen auf diesem Gelände durchzuführen, müsste ebenfalls an die Stromversorgung gedacht werden. Die jetzigen Kapazitäten reichen nach Mitteilung der DEW21 nur für die Aktivitäten der Sportplatzanlage aus.

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass die Bezirksvertretung sich bezüglich der Umzäunung und der Bepflanzung des Geländes der Meinung des o. g. Beschwerdeführers anschließt. Wegen der Höhe des Walles und weiterer Fragen soll ein Ortstermin mit dem Stadtplanungsamt durchgeführt werden.
Zur Namensgebung der Sportplatzanlage teilt Herr Czierpka mit, dass die Bezirksvertretung das Recht hat, dem Sportplatz einen Namen zu geben. Der Begriff „Sportflächen am Fränkischen Friedhof“ sei nur ein „Arbeitstitel“.

Bezüglich der Stromversorgung will Herr Begemann sich noch einmal mit der DEW21 in Verbindung setzen, um Details abzuklären.

Ein Bürger fragt, ob bezüglich der Problematik der Lkw-Verkehr auf dem Brackeler Hellweg/ Flughafenstraße ein Gespräch mit „REWE“ stattgefunden habe (siehe Sitzung 15.03.07, TOP 4.1).

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass das Gespräch noch stattfinden wird.

Ein Anwohner fragt, warum die Container Breierspfad/Döbbengasse noch nicht versetzt wurden.
Herr Fröhlich teilt mit, dass die Container vor 2 Tagen umgestellt wurden.


zu TOP 4
Berichterstattung

zu TOP 4.1
Vorstellung der Ausführungsplanung der Lärmschutzwand Wohnpark Stadtgärtnerei an der Leni-Rommel-Straße durch das Tiefbauamt (siehe Vorlage Drucksache Nr. 04153-05, BV-Sitzung Brackel 02.02.2006)

Herr Ulrich Müller, Gruppenleiter beim Tiefbauamt „Lärmschutz und Ökologie an Verkehrswegen“ stellt anhand von Plänen die Ausführungsplanung der Lärmschutzwand (begrünte Lärmschutzwand, verzinkte Baustahlkonstruktion mit Einbau von Bodenmaterial) am „Wohnpark-Stadtgärtnerei“ an der Leni-Rommel-Straße vor.

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und stimmt dieser Ausführungsplanung einstimmig zu.

zu TOP 4.2
Erhalt der Gebäude auf der Liegenschaft Reichshofstraße 40
-Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2007-
(Drucksache Nr.: 01690-05-E3)

Zum o. g. Antrag der CDU-Fraktion schildert Herr Rossmann, Gruppenleiter bei der Denkmalbehörde, die Verfahrensstände zur Instandhaltung, baulichen Verbesserung bzw. Nutzung des Gebäudes/Denkmals Reichshofstr. 40 in Dortmund-Brackel.

Nach seiner Einschätzung ist seit seinem letzten Besuch in der BV Brackel einiges in Bewegung gekommen.

Für das Haupthaus liegt dem Bauherrn eine Baugenehmigung vor. Für die Remise wurde der Bauantrag aufgrund von Nachbarschaftsinteressen abgelehnt.
Hiergegen hat der Investor Widerspruch eingelegt, den er allerdings nach Gesprächen mit dem Bauordnungsamt zurückgezogen hat, um die Zustimmungen der Nachbarn einzuholen.

Diese Verhandlungen haben viel Zeit in Anspruch genommen und sind nun, nachdem die Zustimmungen vorliegen, abgeschlossen. Einer Baugenehmigung steht nun nichts mehr im Wege.

Nach den Informationen, die Herrn Rossmann vorliegen, rechnet er mit ersten Baumaßnahmen im Sommer 2007.

Den Vorwurf, dass die Denkmalbehörde nur tätig wird, wenn sie dazu aufgefordert wird, weist Herr Rossmann zurück. So sind u. a. durch den Sturm „Kyrill“ größere Schäden am Haupthaus entstanden. Die Verhandlungen des Eigentümers mit seiner Versicherung waren schwierig und zeitaufwendig, sind aber jetzt abgeschlossen. Die Löcher im Dach sind mittlerweile ausgebessert worden.

Herr Rossmann weist noch einmal darauf hin, dass die Denkmalbehörde keinen Investor zwingen kann, Baumaßnahmen durchzuführen. Auch die Möglichkeiten, höhere Bußgelder
(z. B. bei Nichtinstandhaltung) festzusetzen, sind begrenzt.


zu TOP 5
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 5.1
LKW-Verkehr im Bereich Flughafenstraße/Kreuzung Hellweg/Leni-Rommel-Straße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 29.03.07 zu TOP 4.1 aus der Sitzung vom 15.03.07-
(Drucksache Nr.: 07994-07-E1)

Die Bezirksvertretung lobt die schnelle Reaktion und gute Arbeit der Verwaltung.

Herr Begemann (Fraktion B’90/Die Grünen) beantragt, dass die Hinweisschilder, die den Verkehr zum Gewerbegebiet „Asseln-West“ leiten sollen, um den Firmennamen „REWE“ ergänzt werden.

Zur Begründung erklärt er, dass Lkw-Fahrer aus ganz Deutschland oder dem Ausland nichts mit dem Hinweis „Gewerbegebiet Asseln-West“ verbinden könnten, wohl aber der Hinweis „REWE“ selbsterklärend wäre.

Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

Nach Beendigung der Baumaßnahme „Asselner Hellweg“ wird die Bezirksvertretung dieses Thema erneut beraten.


zu TOP 6
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Schulen

zu TOP 8.1
Durchführung eines Königsschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl--Gesamtschule
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 26.02.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07910-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Do-Brackel beschließt die Durchführung des Königsschießens auf
dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule.“

zu TOP 8.2
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30.03.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat beschließt die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen gemäß der beigefügten Anlage und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.“

zu TOP 9
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.


zu TOP 11
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 12
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 12.1
Umbenennung des Körnebachs
-Vorlage des Umweltamtes vom 23.02.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07940-07)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dem Wunsch des Lippeverbandes zur Umbenennung des Körnebachs in „Körne“ zuzustimmen.“

zu TOP 12.2
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.03.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Frau Stoll, BL) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, FDP, Herr Kinner, DVU), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programmjahr 2008 - Gesamtprogramm Stadterneuerung 2008 - .“

zu TOP 12.3
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 - Sportflächen am Fränkischen Friedhof - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 144 und Br 202 - Steinbrinkstraße)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer akutalisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 02.04.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08276-07)

Da die Bezirksvertretung der Auffassung ist, dass die in der Vorlage angegebene Höhe des Windschutzwalles nicht ausreicht, beschließt sie einstimmig zur Klärung dieses Sachverhaltes einen Ortstermin und bittet die Planungsverwaltung um Teilnahme.

Bei diesem Termin soll eine abschließende Klärung auch bezüglich der Bepflanzung erfolgen.

Um Nachteile für den Trainings- und Spielbetrieb zu vermeiden, beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, dass die Einzäunung des Geländes außerhalb des geplanten Walles erfolgen soll.


Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der o. g. Anregungen zuzustimmen:

„I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 218 `Sportflächen am Fränkischen Friedhof´ geprüft und beschließt

a) den Stellungnahmen unter Punkt 7.1 dieser Vorlage nicht zu folgenb) sowie die unter Punkt 8 und 9 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie der Begründung entsprechend zu ändern.
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 19.10.2006 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 8 und 9 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 20.03.2007 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 218 `Sportflächen am Fränkischen Friedhof´ beizufügen.

III. Der Rat der Stadt beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 218 `Sportflächen am Fränkischen Friedhof´ einschließlich der unter der vorstehenden Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 i.V.m § 12 BauGB.
IV. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – (siehe Anlage) zu.

Rechtsgrundlage:

§ 12 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

V. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte (Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 – Wickeder Feld) außer Kraft treten werden (siehe Ziffer 4 dieser Beschlussvorlage).

Rechtsgrundlage:

§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 506).“


zu TOP 12.4
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 208 - Kahle Hege
hier: Beschluss zur Reduzierung und gleichzeitig Erweiterung des Planbereiches, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08259-07)

Die CDU-Fraktion bittet Herrn Stadtdirektor Sierau, die Problematik des gewerblichen Betreibens von Solarenergieanlagen/Photovoltaikanlagen in allgemeinen Wohngebieten zu klären.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgende Empfehlungen zur Festsetzung des Bebauungsplanes Br 208 aus dem vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2007:

1. Für das Bauen von Wintergärten oder Terrassenüberdachungen ist es zulässig, östlich der Wendehämmer die Baufenstergrenzen im Erdgeschoss bis zu 3 Meter zu über-
schreiten (S. 7, Pkt. 9.4 der Begründung).

Begründung:
Bei Errichtung eines Hauses wird in der Regel eine Gebäudetiefe von 10 bis 11 Metern erreicht. Möchte der Bauherr einen Wintergarten errichten, so bleiben im höchstens 3,5 bis 2,5 Meter Raumtiefe für diesen. Da dieses Baugebiet attraktiv sein soll und für potente Bürger ausgeschrieben ist, ist es kontraproduktiv, interessante bauliche Ergänzungen durch zu strikte Vorgaben zu vereiteln. Die Errichtung auch großzügiger Anbauten im Erdgeschoss hat kaum Auswirkungen auf das Umfeld, da Schattenwürfe (auch auf Solaranlagen) oder Blickachsen nicht betroffen sind, denn dieser Gebäudeteil ist nicht höher als der Gartenbewuchs, daher werden die zulässigen Grenzen vergrößert.

2. Die Firstrichtung der Häuser verläuft östlich der Wendehämmer konsequent von West nach Ost, so dass eine noch bessere solare Effizienz entstehen kann (S. 13, Pkt. 12.4 der Begründung).

Begründung:
Über die anderen aufgeführten Punkte des CDU-Antrages wurde nicht abgestimmt.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Frau Stoll, BL, und Herr Kinner, DVU) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Klemke, FDP) bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion):

„Die Verwaltung wird aufgefordert, den Punkt 12.3 -Ökologische Ausgleichsmaßnahmen- der Vorlage so zu ändern, dass die im 6. Abschnitt genannten Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben umgesetzt werden und nicht, wie in der Vorlage geplant, zu einem späteren Zeitpunkt.

Begründung:
Es ist erfreulich, dass durch das Planungsvorhaben neue Ausgleichsflächen entstehen. Da noch nicht alle Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen im Stadtbezirk Brackel durchgeführt wurden, bietet sich jetzt die Möglichkeit, „Altlasten“ zu beseitigen. Als Maßnahmen sind neben der in der Vorlage genannten, auch Streuobstwiesen in die Planung aufzunehmen.“


Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, unter Berücksichtigung der o. g. Beschlüsse der BV Brackel nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Br 208 – Kahle Hege – tlw. zu reduzieren und in anderen Teilen zu erweitern. Der neue Geltungsbereich ist unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschrieben.

Rechtsgrundlage:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang und Einwohnerversammlung) unter Ziffer 10 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Br 208 – Kahle Hege - für den unter Ziffer 3
dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Begründung vom 25.01.2007 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.

IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt zur Kenntnis, dass die Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte (Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 – Wickeder Feld) mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Br 208 tlw. außer Kraft treten (s.a. Ziffer 5 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 506).“


zu TOP 12.5
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2006
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 26.02.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07883-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 12.6
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 04.04.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08347-07)

Die Bezirksvertretung Brackel schiebt die Entscheidung über diese Vorlage auf die nächste Sitzung am 31.05.2007.

zu TOP 12.7
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Brackel und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2007
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20.03.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08250-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der BV Brackel und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Brackel für das Jahr 2007 einstimmig zu.

zu TOP 12.8
Straßennamen für Bebauungsplangebiet Hohenbuschei
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08435-07)

Der Antrag der CDU-Fraktion über mögliche Straßennamen für das Bebauungsplangebiet Hohenbuschei wird heute nicht behandelt, sondern erneut auf die TO gesetzt, wenn eine entsprechende Vorlage der Verwaltung zur Verfügung steht.

zu TOP 12.9
Erneuerung der Fahrbahndecke "Am Petersheck" in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.07-
(Drucksache Nr.: 08432-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stellt nachfolgenden gemeinsamen Antrag, dem einstimmig zugestimmt wird:

„Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge des Hellweg-Ausbaues die Fahrbahndecken der Straßen „Am Petersheck“, „südliche Donnerstraße“, „Heydbrekenstraße“, „Westbrink“ und „Bebelstraße“ zu erneuern. Der Platz östl. Petersheck/Ecke Asselner Hellweg (gegenüber der Volksbank), der momentan als Ablagefläche für Baumaterialien dient, soll ebenfalls in Stand gesetzt werden.

Begründung:
Alle Straßen sind in einem desolaten Zustand.“

zu TOP 12.10
Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Parkplatz Flughafenstraße am Bahnhof Scharnhorst
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.07-
(Drucksache Nr.: 08431-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.07 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Parkplatz Flughafenstraße am Bahnhof Scharnhorst Fahrradabstellmöglichkeiten (möglichst überdacht) zu schaffen.
Begründung:
Bisher fehlen auf dem Parkplatz an der Flughafenstraße entsprechende Möglichkeiten, Fahrräder abzustellen. Häufig kann man beobachten, dass Fahrräder an Verkehrsschildern und Bäumen an der Flughafenstraße abgestellt werden. Der Bahnhof Scharnhorst wird von vielen Pendlern benutzt und wird auch deshalb gerne mit dem Fahrrad angefahren. Um diese Möglichkeiten der ÖPNV-Nutzung noch zu verbessern, ist eine Fahrradabstellanlage sinnvoll. Die Zuständigkeit der BV Brackel ergibt sich aus der Lage des Parkplatzes, der auf Brackeler Gebiet liegt.“


zu TOP 12.11
Baumpflanzungen auf der Ostseite der Straße "Buddenacker"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.07-
(Drucksache Nr.: 08433-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.07 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Grünstreifen zwischen Gehweg und bewirtschafteter Fläche (Felder) vom Ende der Bebauung Neuasseln bis zur Autobahnauffahrt Bäume zu pflanzen.

Begründung:
Da auf der westlichen Straßenseite schon durchgehend Bäume gepflanzt sind, wird durch die zukünftigen Bäume auf der Ostseite die Straße zu einer Allee aufgewertet. Auch ökologisch ergeben die Baumpflanzungen Sinn, da dadurch Nistraum für Vögel geschaffen wird.“


zu TOP 12.12
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

1. Reinigung Fußweg zwischen Hörder Straße und Oberdorfstr. 15

2. Grünbepflanzung S-Bahn-Haltepunkt „Knappschaftskrankenhaus“ in Richtung Unna
(Efeu am Wartehäuschen hat sich gelöst)

zu TOP 12.13
Verkehrskonzept Westfalenhütte
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 03.04.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07718-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 12.14
Löwen-Denkmal in Wambel
-Stellungnahme des Regiebetriebes Stadtgrün vom 10.04.2007-
(Drucksache Nr.: 06290-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die vorgeschlagene Maßnahme mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) ab.


zu TOP 13
Mitteilungen

zu TOP 13.1
Fahrradabstellanlage am S-Bahn-Haltepunkt Asseln
-Mitteilung des Stadtplanungsamtes vom 19. März 2007-
(Drucksache Nr.: 07525-07-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Wegeverbindung zwischen Scharnhorst und Brackel vom Naturschutzgebiet Alte Körne zum Landschaftsschutzgebiet Hohenbuschei
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19. März 2007 für die BV Brackel zur Kenntnis-
(Drucksache Nr.: 06328-06-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über den geplanten Frühlingsmarkt/Spezialmarkt in Wambel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 03.04.2007-
(Drucksache Nr.: 08436-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 13.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Nußbaumweg / Akazienstraße
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 05.03.2007-
(Drucksache Nr.: 08382-07)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Errichtung von Fahrgastunterständen
hier: Zwischenmitteilungen zu den Bushaltestellen "S-Bahn-Do-Asseln-Mitte" und Heßlingsweg, Fahrtrichtung Scharnhorst
-Mitteilung der DSW21 vom 09.03.2007-
(Drucksache Nr.: 08381-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Kirmes in Dortmund-Wickede, Pleckenbrink
-Mitteilung des Regiebetriebes Stadtgrün vom 18.04.2007-
(Drucksache Nr.: 08579-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13.7
Bezirksvertretungsmaßnahmen 2007
hier: Zwischennachricht zum Beschluss der Bezirksvertretung Brackel vom 26.10.2006
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 13.04.2007-
(Drucksache Nr.: 06557-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13.8
Sprachenlernen durch Immersion
-Schreiben der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 23.04.2007-
(Drucksache Nr.: 08630-07)

Die Bezirksvertretung Brackel begrüßt die Aktivitäten der Geschwister-Scholl-Gesamtschule zum Thema „Sprachenlernen“ im Stadtbezirk Brackel. Die Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass diese Initiative die Attraktivität des Stadtbezirks erhöht und bittet die Gesamtschule, die Kindergärten und Grundschulen, auch weiterhin so aktiv und erfolgreich zu arbeiten.




zu TOP 14
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 14.1
Ordnungswidrigkeiten im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.02.2007-
(Drucksache Nr.: 08328-07)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Nachdem vor einigen Jahren vom Ordnungsamt der Stadt Dortmund ein Faltblatt herausgegeben wurde, auf dem Ordnungswidrigkeiten (Kaugummi ausspucken, Abfall einfach fallen lassen, öffentliches Urinieren, etc.) mitsamt den dafür fälligen Bußgeldern verzeichnet waren, möchte die CDU-Fraktion Brackel in Erfahrung bringen, wie viele Ordnungswidrigkeiten p. A. erfasst wurden und welche jährlichen Einnahmen dem Haushalt der Stadt Dortmund allein aus dem Bereich des Stadtbezirks Brackel in den letzten drei Jahren zuflossen?“


zu TOP 14.2
Situation der Jugendlichen in Wickede, Asseln und Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Jugendamt vom 24.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07977-07-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.





Karl-Heinz Czierpka Gerhard Fröhlich Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer