Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 54. öffentliche Sitzung

der Bezirksvertretung Hombruch,
am Dienstag, 14.09.2004,
Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Harkortstraße 58, 44225 Dortmund,
Sitzungssaal, 1. Obergeschoss


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Guido Preuss

Daniel Radtke

Roland Sage

Thomas Seiler

Hans Semmler, Bezirksvorsteher

Bruno Norbert Weikert

Rose-Marie Wille

SPD

Gerd Michael Alda

Ingeborg Bohrmann

Günter Mayer

Olaf Radtke

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksvorsteher

B90/Die Grünen

Siegfried Stange

Bürgerliste

Anja Rüssmann ab 15:10 Uhr zu TOP 11.1

Mitglieder des Rates

Detlef Münch

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Verwaltung

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom

Beatrice Neuhoff 33/Hom

Dr. Wilhelm Grote StA 60 zu TOP 11.1

Wolfgang Lippke StA 61 zu TOP 11.2

An der Sitzung nahmen nicht teil:


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 54. öffentliche Sitzung
der Bezirksvertretung Hombruch,
am Dienstag, 14.09.2004, 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Harkortstraße 58, 44225 Dortmund,
Sitzungssaal, 1. Obergeschoss



Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 06.07.2004.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten) - entfällt

3. Berichterstattung - entfällt

4. Eingaben - unbesetzt

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt

7. Schulen - unbesetzt

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt

9. Kinder und Jugend - unbesetzt

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes.
- Vorlage des Umweltamtes -
(Drucksache Nr.: 07178-04)
- Nachversand -

11.2 Bauleitplanung.
12. Mitteilungen - unbesetzt

13. Anträge - unbesetzt

14. Anfragen - unbesetzt


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

Herr Olaf Radtke wird mit 15 Ja-Stimmen zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

Der Bezirksvorsteher, Herr Semmler, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um folgenden Tagesordnungspunkt zu erweitern:

Erweiterung der Tagesordnung:

TOP 11.3
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005.
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 17.08.2004 -

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderung wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 06.07.2004.

Mit 15 Ja-Stimmen wird die Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 06.07.2004 genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten) - entfällt


3. Berichterstattung - entfällt


4. Eingaben - unbesetzt


5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt


7. Schulen - unbesetzt


8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt


9. Kinder und Jugend - unbesetzt


10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes.
- Vorlage des Umweltamtes vom 24.08.2004 -
(Drucksache Nr.: 07178-04)

Der Bezirksvorsteher, Herr Semmler, begrüßt Herrn Dr. Grote, Amtsleiter des Umweltamtes.

In der anschließend kontrovers geführten Diskussion, in der die verschiedenen Standpunkte der Fraktionen vorgetragen werden, stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Die in der Vorlage als Naturschutzgebiete vorgesehenen Gebiete „Bolmke-Nr. 13“ und „Bittermark-Nr. 27“ sollen aus der Vorlage herausgenommen werden. Sie sollen weiter als Landschaftsschutzgebiete bestehen.

Mit 9 Ja-Stimmen (8 x CDU und 1 x Bündnis 90/Die Grünen), 6 Nein-Stimmen (6 x SPD) und 1 Enthaltung (Bürgerliste) wird der Antrag beschlossen.

Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd: Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes und die Beschlussvorlage zur 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd vom 24.08.04 von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (CDU) dem Vorschlag der Verwaltung (ohne „Bolmke“ und „Bittermark“, siehe obigen Beschluss zum Antrag der
CDU-Fraktion) zu folgen.


zu TOP 11.2
1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))
II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis 23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))
III. Feststellungsbeschluss
- Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 19.08.2004 -
(Drucksache Nr.: 07183-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen
der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


zu TOP 11.3
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005.
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 17.08.2004 -
(Drucksache Nr.: 07237-04)

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und erst in der nächsten Sitzung am 15.10.2004 zu beschließen. Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung zu.

Folgende Änderungswünsche werden vorab geäußert:

1. Die gesamte Straße „ Silberknapp“ ab Hausnummer 150 soll in den Winterdienst einbezogen werden.

2. Der Bereich von der Hugo-Sickmann-Straße bis zur Straße „Langeloh“ in Dortmund-Löttringhausen soll im Bereich des Fußgängertunnels in die Gehwegreinigung aufgenommen werden.



12. Mitteilungen - unbesetzt


13. Anträge - unbesetzt


14. Anfragen - unbesetzt


Hans Semmler Olaf Radtke Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin