Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 22.06.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Grohmann i. V. für Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Heidkamp i. V. für Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Buchloh i. V. für Rm Grollmann
Rm Kopkow i. v. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Brunsing i. v. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Klink i. V. für Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Frau Neese Agentur für Arbeit

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Hofmann Sozialamt

f) Gast:
Herr Schreiber IHK




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 22.06.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (Nr. 11) sowie des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (Nr. 12) am 26.04.2016


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 20 Jahre Mitgliedschaft im Wirtschaftsförderungsausschuss - eine Bilanz
mündlicher Bericht

2.6 Wirtschaftsstandort Dortmund
Präsentation

2.7 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2015
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04090-16)

2.8 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2015
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04514-16)

2.9 Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)

2.10 Dortmunder Ergebnisse 2015 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04898-16)

2.11 Sanierung der umlaufenden Dachfläche vor dem Staffelgeschoss des Gebäudes Töllnerstraße 9-11
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04721-16)

2.12 Schließung von Filialen der Sparkasse Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 25.05.2016
(Drucksache Nr.: 04217-16-E1)



3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Masterplan Digitales Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03339-15)


4. Anfragen, Anträge

unbesetzt



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ursula Pulpanek-Seidel (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (Nr. 11) sowie des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (Nr. 12) am 26.04.2016

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 11.05.2016 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Ledune berichtet, dass das Projekt InDieRegion begonnen wurde.

Herr Beyer weist darauf hin, dass die Bewilligung des Projektes KoSiLab mit einer 100 % Förderung des Landes für die nächsten drei Jahre vorliegt.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Der Folienvortrag von Frau Hoffmann zum Thema „Quartierskümmerer“ ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Rm Matzanke bewertet das Projekt als erfolgreich, da es gelungen ist, 10 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit im 1. Arbeitsmarkt zu integrieren.

Frau Hoffmann ergänzt, dass die Personen, die nicht vermittelt werden konnten, sich auch weiter bewerben und auch die Kontakte zu den Job-Coaches weiter bestehen und diese als vertrauensvolle Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Auf Nachfrage von Rm Garbe teilt Frau Hoffmann mit, dass die Quartierskümmerer nicht unbedingt immer im eigenen Stadtbezirk eingesetzt werden, da ein Baustein der Maßnahme auch die Erweiterung des normalen Radius ist.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal unterrichtet zu folgenden aktuellen Themen aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung:
· Lead Discovery Centre erhält Forschungsmittel in Höhe von rd. 1 Mio. Kanadischen Dollar zur technologischen Analyse von Wirkstoffen. Diese Förderung zeigt die internationale Wahrnehmung der Forschung auf diesem Gebiet.
· Am Uni-Gelände entsteht ein Testzentrum für die neu zu errichtende Stromautobahn.
Im Rahmen der Energiewende geht es darum, den aus den Off-Shore-Parks gewonnenen Strom in Gleichstrom umzuwandeln.
· Die Fachhochschule Dortmund erhält 1 Mio. € zum Aufbau eines Instituts für digitale Arbeits- und Lebenswelten.
· Darüber hinaus hat die Fachhochschule gemeinsam mit anderen Fachhochschulen aus Bochum und Gelsenkirchen einen Antrag zum Thema „FH Impuls Ruhr Valley“ beim Bundesforschungsministerium gestellt.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Es liegen keine aktuellen Themen aus dem Bereich Europa vor.

zu TOP 2.5
20 Jahre Mitgliedschaft im Wirtschaftsförderungsausschuss - eine Bilanz

Herr Schreiber bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für die lange und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es sei immer festzustellen gewesen, dass die Mitglieder des Ausschusses und die Verantwortlichen der Dortmunder Wirtschaft es verstanden haben, den sogenannten Dortmunder Konsens zu prägen und zu leben.
In den 20 Jahren seiner Tätigkeit als Beratendes Mitglied im Ausschuss habe es einige herausragende Themen wie beispielsweise den Aufbau eines 2. Technologiestandortes auf PHOENIX-West, die Gewerbeflächenentwicklung, Verkehrsinfrastruktur gegeben.
Mit dem Aufbau des Technologiezentrums Dortmund sei es gelungen eine Keimzelle für viele erfolgreiche Existenzgründer zu schaffen.
All diese Entwicklungen seien nur möglich gewesen, weil die Beteiligten aus Politik und Wirtschaft an einem Strang gezogen haben.

zu TOP 2.6
Wirtschaftsstandort Dortmund

Die Präsentation von Herrn Westphal ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Rm Klink merkt an, dass das tatsächliche Arbeitsvolumen nicht dargestellt wird. Es sei durchaus denkbar, dass zwar mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sie aber dennoch nicht mehr arbeiten und auch nicht mehr verdienen.

Auch Rm Stackelbeck hinterfragt die Entwicklung des Vollzeit-Äquivalents im Rahmen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Auf Nachfrage von Rm Stackelbeck erläutert Em Matzanke, dass Rewe den bisherigen Standort in Asseln erhalten wird und auf der Westfalenhütte weitere Arbeitsplätze hinzukommen.

Herr Westphal ergänzt, dass auf der Westfalenhütte die Logistik der Bereiche Fruchtimport und Frische zusammengeführt werden sollen. Die Flächen sollen auch für den gewerblichen Bereich erhalten bleiben.

Die Werte zu den Vollzeitäquivalenten werde man aufbereiten, allerdings seien diese Zahlen nicht auf lange Sicht rückwirkend vorhanden und hätten auch keine statistisch belastbare Aussagekraft.
Aus seiner Sicht sei es auch nicht wirklich sinnvoll, die Vollzeitäquivalente zu vergleichen, weil die Arbeitszeitäquivalente insgesamt gesunken sind. In der Tat seien einerseits die Zahl der Teilzeitbeschäftigten angestiegen, es gebe aber auch kürzere Arbeitszeiten. Ökonomisch gesehen sei die Arbeit in vielen Bereich auch produktiver geworden.

Die Frage von Rm Garbe, ob es bereits Erkenntnisse gebe, dass es durch die Entwicklung im Bereich der Finanzdienstleister in Dortmund zu Personalabbau kommen wird, konnte Herr Westphal verneinen. Die anderen in Dortmund ansässigen Banken hätten im Vergleicht zur Sparkasse ein geringeres Filialnetz. Beim Umzug der Commerzbank-Zentrale in den Westfalentower seien auch in erster Linie im Overhead-Bereich Einsparungen vorgenommen worden.

Die Fragen zu den HSP-Flächen und zum Unternehmen Völkmann werden in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet.

zu TOP 2.7
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2015
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04090-16)

Herr Westphal stellt kurz das Ergebnis des Jahresabschlusses vor. Dieses falle trotz des vom Rat beschlossenen Haushaltskonsolidierungsbeitrages von rd. 700.000 € positiv aus, weil es im Bereich der Personalkosten hohe Einsparungen gegeben habe. Einige Stellen konnten über einen längeren Zeitraum nicht besetzt und Altersrückstellungen bedarfsgerecht aufgelöst werden. Herr Westphal macht deutlich, dass dies jedoch Einmaleffekte sind, die nicht jedes Jahr wiederholt werden können.

Rm Penning hinterfragt, warum die Darlehen für Neuansiedlungen zum wiederholten Mal nicht in Anspruch genommen wurden.

Herr Westphal stellt dar, dass diese Darlehen an Unternehmen nur gezahlt werden können, wenn bei der Verlagerung eines Unternehmens zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Sollte dies nicht in vollem Umfang gelingen, müssen Teile des Darlehens wieder zurückgezahlt werden, so dass einige Unternehmen vor einer Beantragung zurückschrecken.

Rm Rüther verdeutlicht, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund auch weiterhin die finanzielle Ausstattung erhalten muss, um ihrer Aufgabe, den Wirtschaftsstandort zu stärken, gerecht werden zu können.

Auf Nachfrage von Rm Waßmann, ob die Differenz vom bereitgestellten zum abgerufenen Betriebskostenzuschuss auch aus Einmaleffekten resultiere, stellt Herr Westphal dar, dass dies aus den Jahresabschlussarbeiten resultiere und mit der Abgrenzung von Rechnungsposten zusammenhänge. Es sei falsch den Schluss zu ziehen, dass die Wirtschaftsförderung 950.000 € eingespart habe.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2015 wird mit einem Jahresgewinn in Höhe von 70.958,35 € festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 70.958,35 € wird an den städtischen Haushalt abgeführt.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung wird entlastet.

zu TOP 2.8
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2015
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04514-16)

Auch das Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ konnte ein positives Jahresergebnis erzielen. Das liege insbesondere daran, dass es gelungen sei, die Auslastung in den einzelnen Zentren zu steigern, so Herr Westphal. Lediglich im Bereich der MST.Factory müsse da noch nachgebessert werden.

Die Sanierungsarbeiten an der Fassade des Gebäudes e-port seien abgeschlossen und auch dort konnten die Auslastungszahlen verbessert werden.

Die Nachfrage von Rm Waßmann zu den in der Vorlage beschriebenen Prozesskostenrisiken wird in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst gem. § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgenden einstimmig Beschluss:
Die Betriebsleitung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund (SV-TZ) wird entlastet.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss 2015 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ wird mit einem Jahresergebnis von 375.906,39 Euro festgestellt.
2. Das Jahresergebnis 2015 in Höhe von 375.906,39 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt und dient damit dem teilweisen Ausgleich der Verluste der vergangenen Jahre.
3. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung als Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 2.9
Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Geschäftsbericht 2015 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.




zu TOP 2.10
Dortmunder Ergebnisse 2015 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04898-16)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Umsetzung der arbeitspolitischen Landes-ESF-Programme im Jahr 2015 zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Sanierung der umlaufenden Dachfläche vor dem Staffelgeschoss des Gebäudes Töllnerstraße 9-11
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04721-16)

Auf Nachfrage von Rm Penning, wer die Kosten für die Sanierung ermittelt habe und ob im Zuge der Maßnahmen eine deutliche Steigerung zu erwarten sei, berichtet Frau Pradel-Wippenfeld, dass der Kostenplan von der Immobilienwirtschaft erstellt wurde und bereits eine Risikozuschlag von 30 % eingerechnet wurde. Sollten Erkenntnisse vorliegen, dass die Mittel nicht ausreichen, werde man den Ausschuss natürlich informieren.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung beschließt die Sanierung der umlaufenden Dachfläche vor dem Staffelgeschoss des Gebäudes Töllnerstraße 9-11.

zu TOP 2.12
Schließung von Filialen der Sparkasse Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 25.05.2016
(Drucksache Nr.: 04217-16-E1)

Rm Matzanke weist darauf hin, dass die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an den Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung weitergeleitet wurde, da dieser sich im Rahmen der Initiative Heimvorteil mit dem Thema der Wertschöpfung in Stadtteilen beschäftige.

Die Mitglieder des Ausschusses sind einer Meinung, dass die Empfehlung, die Anstrengungen für die Wertschöpfung in den Nebenzentren und die Mobilität der Menschen mit individuellen Bedürfnissen fachpolitisch auch im Hinblick auf die Entwicklung von Sparkassenstandorten zu berücksichtigen, bereits umgesetzt werde.

Die anderen Aspekte, die in der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften enthalten sind, bleiben in der Bewertung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung außer Betracht.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Masterplan Digitales Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03339-15)

Auch Rückfrage von Rm Rüding, wie die Wirtschaftsförderung in den Ausbau der technischen Infrastruktur eingebunden sein wird, stellt Herr Westphal dar, dass der Masterplan aus den drei Themenschwerpunkten Verwaltung, Wirtschaft und Bildung besteht und die Wirtschaftsförderung selbstverständlich die Federführung für den Bereich Wirtschaft innehaben wird.
Das Thema Breitbandausbau an sich sei ein Querschnittsthema, da der Bereich Infrastrukturvoraussetzungen für alle drei Schwerpunkte von Relevanz sei. Gemeinsam mit dem TÜV Nord sei eine vollständige Analyse der Breitbandabdeckung der Stadt geplant, gefördert durch den Bund. Das Hauptaugenmerk wird dort natürlich auf dem gewerblichen Bereich liegen.
Ein Vorteil gegenüber anderen Städten sei, dass es in Dortmund neben der Telekom noch weitere Akteure gebe, die über eigene Netze verfügen.

Derzeit befinde man sich in einem Abstimmungsprozess, um die in der Förderrichtlinie des Landes bestehende Möglichkeit eines Breitbandbeauftragten umzusetzen.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.





Die öffentliche Sitzung wurde von der Vorsitzenden Rm Matzanke um 16:50 beendet.





Matzanke Pulpanek-Seidel Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

(Siehe angehängte Datei: Folien Wifö-Ausschuss QK 2016 Hoffmann.pdf) (Siehe angehängte Datei: 2016_06_21 WS 2016_Ausschuss.pdf)