Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 31.10.2006
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Udo Dammer, Bezirksvorsteher
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Seniorenbeirat

Herr Tebbe

d) Verwaltung

Thomas Renzel StA 33

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 31.10.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.09.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eingabe Kath. Kirchengemeinde St. Bonifatius
(Parksituation)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 06797-06)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06778-06)


5.1.1 Dauerhafter Einsatz von Assistzenzkräften für die Geschäftsführungen der Innenstadt-Bezirksvertretungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06779-06)


5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Innenstadt Ost (Amt3I) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06564-06)


5.3 Radtour Schilder "Rund um die City"
(Drucksache Nr.: 06788-06)


5.4 Bezuschussung Sandkasten
(Kiga Melanchthongemeinde)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06821-06)


5.5 Vereins- und Kulturförderung 2006
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06827-06)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)


11.2 Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)


11.3 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)


11.4 Abbruch von vier Stahlrahmenbrücken und Anhebung einer Brücke im Bereich Heiliger Weg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06312-06)


11.5 Teileinziehung des "Artur-Schulze-Engels-Platz" und einer Teilfläche der "Graf-Haessler-Straße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06582-06)


11.5.1 Taxistellplätze Kaiserstraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06834-06)


11.6 Instandsetzung des Körner Hellwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06813-06)


11.7 Fahrradständer für den Körner Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06811-06)


11.8 Großmarktgelände
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06810-06)


11.9 Verkehrsberuhigung Alter Mühlenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06808-06)


11.10 Wendehammer (Winkelriedweg)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06815-06)


11.11 Verkehrslenkung Dresdener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06822-06)


11.12 Regenwasser (Sportplatz Tremonia-Schule)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06816-06)


11.13 Abbiegemöglichkeit Heiliger Weg/Märkische Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06817-06)


11.14 Ausschilderung Sportplatz SV Körne 83
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06819-06)


11.15 Ruhender Verkehr Sckellstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06818-06)


11.16.1 Baumfällantrag
(66)
(Drucksache Nr.: 06657-06)


11.16.2 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 06549-06)


11.16.3 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 06602-06)


12. Mitteilungen der Verwaltung

13. Anfragen

13.1 Barrierefreiheit an Haltestellen der Busse und Bahnen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06809-06)


13.2 Fußgängersicherung - Installation Warnpfeile-/signale
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06823-06)





Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Erfmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher Herr Dammer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 4.2 Eingabe „Düsseldorfer Straße“ Verkehrs- und Parksituation
TOP 5.2.1 Stellungnahme der Verwaltung „HH Restmittel“
TOP 5.2.2 Rücknahme eines HH Beschlusses „Max-Planck-Gymnasium“
TOP 11.3.1 Vorlage „Abfallwirtschaftskonzept“
TOP 12.1 Stellungnahme der Verwaltung „Verkehrsspiegel Olgastraße“


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.09.2006

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Unter TOP 3.2 Zusatz: „ Der Verein soll ein, wie in der Sitzung gegenüber dem Vorsitzenden Herrn Fischer gewünscht, Kostenvoranschlag der Bezirksvertretung zur Verfügung stellen.

Unter TOP 11.4 Zusatz „ Die Verwaltung soll auch die Bereich Saarlandstraßenviertel , Am Zehnthof bzw. Körne mit in die Überlegungen einbeziehen.“


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde

Herr Peter Müller (Bürgerinitiative Sckellstraße) verwies auf das neuste Infoblatt der BI und bat weiterhin um Unterstützung.

Frau Henrichvark (Spielplatzpatin „Am Ostfriedhof“) sprach sich für eine Aufwertung bzw. vermehrte Angebote für die Jugendarbeit im Umfeld aus, weiterhin sprach sie die Einbahnstraßenregelung in der Düsseldorfer Straße an.
Anwohner der Düsseldorfer Straße sprachen sich für die Beibehaltung der bisherigen Parkregelung (Schrägparken auf beiden Seiten aus).



3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Eingabe Kath. Kirchengemeinde St. Bonifatius
(Parksituation)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 06797-06)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten, die vorgeschlagene Parkregelung im Bereich Eintrachtstraße umzusetzen.
Im Bereich der Bonifatiusstraße bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung um eine Optimierung der jetzigen Parksituation (z.B. alternierendes Parken, Schrägparken etc.); diese soll aber im Vorfeld der Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen erst vorgestellt werden.



zu TOP 4.2
Eingabe "Düsseldorfer Straße"
(Verkehrs- und Parksituation)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 06960-06)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig zur Offenlegung der Problemlagen einen „Runden Tisch „ mit den Beteiligten einzuberufen.
Teilnehmer sollen neben den Anwohnervertreter sein; Polizei, Tiefbauamt, Ordnungsamt, Feuerwehr, Entsorgung Dortmund GmbH, DEW21, Seniorenbeirat, ADFC und der Fahrradbeauftragte.
Die Veranstaltung soll Ende November – möglichst im Franziskaner - stattfinden.

Anwohnervertreter hatten in der Einwohnerfragestunde ihre Problemlage dargestellt.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06778-06)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (7) und der Fraktion B´90/Die Grünen (3) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (6) und Herrn Erfmann (FDP) bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke/PDS) dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 zu.


zu TOP 5.1.1
Dauerhafter Einsatz von Assistzenzkräften für die Geschäftsführungen der Innenstadt-Bezirksvertretungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06779-06)


Beschluss:



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen zu folgen, die drei Innenstadt-Geschäftsführungen mit einer dauerhaften Kraft für die Bezirksvertretungssachbearbeitung personell auszustatten.


zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Innenstadt Ost (Amt3I) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06564-06)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 eine stadtweite Sachkostensperre in Höhe von 4,5% verfügt worden ist.
Der errechnete Anteil der Bezirksvertretung Innenstadt Ost beträgt 25.200,00 €. Dieser Betrag ist durch freiwerdende Restmittel des Jahres 2006 zu erbringen. Zur Zeit stehen im konsumtiven Ansatz zusätzliche Restmittel in Höhe von 101.278,00 € zur Verfügung. Damit ist der Einsparungsbetrag für die Bezirksvertretung Innenstadt Ost erbracht.
Der Bezirksvertretung Innenstadt Ost stehen im konsumtiven Ansatz noch zusätzliche Restmittel in Höhe von 76.078,00 € zur Verfügung. Über diese Mittel werden in der Sitzung am 06.12.06 neue Beschlüsse gefasst werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt ebenso den 2. Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.



zu TOP 5.2.1
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
(Beantwortung einer Anfrage)
(33)
(Drucksache Nr.: 05752-06-E2)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Bürgerdienste vom 17.10.06 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2.2
Rücknahme des Beschlusses zur Erneuerung der Fenster im Fyer des Max-Planck-Gymnasium vom 23.10.2001
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06961-06)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:

a. Die Verwaltung wird aufgefordert, die unter Nr. 11 in der Liste der konsumtiven Maßnahmen ( Anlage 1 zur Vorlage Verwendung der Haushaltsmittel vom 22.9.06 ) verzeichnete Maßnahme nicht mehr weiter zu verfolgen und die hierfür bereitgestellte Beschlußsumme in Höhe von 162.000 € der BV Innenstadt-Ost unmittelbar für eine neue Verwendung wieder zu Verfügung zu stellen.
b. Die BV Innnenstadt-Ost erwartet von der Hochbauverwaltung im Rahmen eines kurzfristig zu vereinbarenden Termins vor Ort unter Beteiligung der Schulleitung und der BV Innenstadt-Ost eine verbindliche Absprache über die Priorisierung , die Finanzierung und den zeitliche Ablauf weiterer Baumaßnahmen zu treffen

Begründung:

Zu a. Die Verwaltung ist bis heute nicht in der Lage gewesen, die beschlossene Maßnahme innerhalb von fünf Jahren zu beginnen, geschweige denn abschließend durchzuführen.
Bereits im vergangenen Jahr hat die BV In-Ost den zuständigen Dezernenten zum Abschluß der Gesamtbaumaßnahme zu einer Stellungnahme aufgefordert. Mit Schreiben vom 24.5.05 antwortete Herr Fehlemann, daß die gesamte Baumaßnahme zum 31.12.05 abgeschlossen sein würde. Tatsächlich wurde weder dieser Termin, noch der mit Schreiben vom 17.10.06 unter Tz 1 c. angekündigte Beginn der Maßnahme im Oktober 2006 eingehalten.
Diese Blockade von Haushaltsmitteln ist angesichts des aktuellen Investitionsbedarfes in unserem Stadtbezirk nicht mehr hinnehmbar. Da augenscheinlich die Umsetzung des damaligen Beschlusses nicht möglich ist, ist er somit aufzuheben.
Die freiwerdenden Haushaltsmittel werden für akute Maßnahmen dringend benötigt und eröffnen für die kommende Haushaltsberatung 2007 neue Möglichkeiten.


Zu b.
Der Schulbetrieb des Max-Planck-Gymnasium wird seit über fünf Jahren durch verschiedene Baumaßnahmen in unterschiedlicher Weise beeinträchtigt, so daß angesichts der durch die Bauverwaltung für die Haushaltsberatungen 2007 selbst vorgeschlagenen weiteren drei größeren Baumaßnahmen und des maroden Zustandes des für Schulklassen verwendeten Pavillons aus den 80er-Jahren dringend ein zeitlich und finanziell abgestimmtes Gesamthandlungskonzept notwendig ist
Der Bezirksvorsteher hat sich persönlich am 31.10.06 vor Ort in einem intensivem Gespräch mit der Schulleitung ein Bild gemacht. Während dieses Besuches zeigte sich deutlich, daß für einen optimalen Schulbetrieb andere Baumaßnahmen als die Erneuerung der Fenster im Foyer von Bedeutung sind. Zur Verhinderung einer Dauerbaustelle und eines geregelten Schulbetriebes bedarf es daher eines verlässlichen Renovierungskonzeptes, deren Umsetzungsgrad für die BV In-Ost jederzeit nachprüfbar ist.



zu TOP 5.3
Radtour Schilder "Rund um die City"
(Drucksache Nr.: 06788-06)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich (11) gegen die Stimmend der CDU Fraktion (6) und Herrn Erfmann (FDP) dem ADFC KV Dortmund den Betrag von 168,43 Euro für die entstandenen Kosten der Neubeschaffung der Radtourschilder „Rund um die City“ zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Bezuschussung Sandkasten
(Kiga Melanchthongemeinde)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06821-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet diesen Antrag der CDU Fraktion als eingebracht; er wird im Rahmen der Hausberatungen (Restmittel) beraten.

zu TOP 5.5
Vereins- und Kulturförderung 2006
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06827-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost betrachtet die beiden Anträge –Tremonia-Schule und VdK als eingebracht; sie werden im Rahmen der Haushaltsberatungen (Restmittel) beraten.
Herr Wesnigk bittet den VdK Ortsverband noch um eine detaillierte Aufstellung der Kosten des Sommerfestes.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Ergebnisse einer Befragung von Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06275-06)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen und den Bericht der Stadtverwaltung zu den Ergebnissen der Befragung der Dortmunder Haushalten zu Mobilität und Mobilitätsverhalten zur Kenntnis.




zu TOP 11.2
Potential- und Infrastrukturanalyse für bestehende und geplante Dortmunder DB-Bahnhöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04449-06)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte Untersuchung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Zusatz :


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost begrüßt das Ergebnis der vorgelegten Analyse und bekräftigt die dort unter Tz 2 enthaltene Aussage, wonach „ Bahnhöfe und das Umfeld von Schienentrassen für Reisende den ersten Eindruck der Stadt und tragen damit nicht unerheblich zur Imagebildung bei „.
In diesem Sinne regt die Bezirksvertretung folgende, wenig aufwändige Maßnahmen an:



zu TOP 11.3
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen und Frau Faber (Die Linke/PDS) der Vorlage der Verwaltung zu folgen.




zu TOP 11.3.1
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06514-06)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens einstimmig bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke/PDS) dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007 zu beschließen.




zu TOP 11.4
Abbruch von vier Stahlrahmenbrücken und Anhebung einer Brücke im Bereich Heiliger Weg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06312-06)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens einstimmig bei Enthaltung von Frau Gruyters und Frau Evers (Fraktion B´90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund, den Abbruch der vier Stahlrahmenbrücken und Anhebung einer Brück im Bereich Heiliger Weg zu beschließen.





zu TOP 11.5
Teileinziehung des "Artur-Schulze-Engels-Platz" und einer Teilfläche der "Graf-Haessler-Straße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06582-06)


Beschluss


Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig (11) bei Enthaltung der CDU Fraktion (6) und Herrn Erfmann (FDP) folgenden Beschluss:

Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Teileinziehung des „Artur-Schulze-Engels-Platz“ und einer Teilfläche der „Graf-Haessler-Straße“ mit der dauerhaften Widmungsbeschränkung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs verfügt. Zukünftig stehen diese Straßenabschnitte nur noch dem Fußgänger- und Radfahrverkehr zur Verfügung. Darüber hinaus wird der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 19.00 Uhr bis 11.00 Uhr gestattet.



zu TOP 11.6
Instandsetzung des Körner Hellwegs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06813-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt diesen Antrag mit in die Haushaltsberatungen (Restmittel) für die Dezembersitzung.


zu TOP 11.7
Fahrradständer für den Körner Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06811-06)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:



Die Verwaltung wird gebeten, entlang des Körner Hellwegs zwischen dem Rewe an der Berliner Straße bis zum Kaufland an geeigneten Stellen mehrere Fahrradständer aufzustellen und die Standorte mit dem städtischen Fahrradbeauftragten Herrn Hartmann abzustimmen.


Begründung:

Immer mehr Körner Bürgerinnen und Bürger benutzen das Fahrrad bei ihren täglichen Erledigungen, Arztbesuchen und Einkäufen. Dies trifft auch gerade auf Fahrradfahrer im Seniorenalter in letzter Zeit verstärkt zu.
Für diese Form der Mobilität stehen jedoch entlang des Körner Hellwegs nur sehr wenige Fahrradständer zur Verfügung, so daß im öffentlichen Raum an verschiedenen Stellen Fahrradständer installiert werden müssen.



zu TOP 11.8
Großmarktgelände
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06810-06)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Anfrage der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:


Nach Informationen soll die Fläche des Großmarktes durch den Großmarkt erworben worden sein.
Die Verwaltung wird gebeten, der BV Innenstadt-Ost in der nächsten Sitzung darzustellen, welche städtebaulichen Auswirkungen, insbesondere mit Blick auf das Rahmenkonzept südliches Kronprinzenviertel, zu erwarten sind.



zu TOP 11.9
Verkehrsberuhigung Alter Mühlenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06808-06)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:


Trotz des Ausbaus der Hohen Straße wird der Alte Mühlenweg als Ausweichroute Richtung City und zur Auffahrt auf die B 1 sehr häufig genutzt. Dies führt im Bereich zwischen Markgrafen- und Saarlandstraße oftmals zu unfallträchtigen Situationen.

Um die Querungssicherheit gerade für Kinder und Senioren zu erhöhen, wird die Ver­waltung gebeten, die Installation von verkehrsberuhigenden Maßnahmen speziell im obig angegebenen Straßenabschnitt zu prüfen und der Bezirksvertretung eine Stellung­nahme zuzuleiten.



zu TOP 11.10
Wendehammer (Winkelriedweg)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06815-06)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig (11) bei Enthaltung der CDU Fraktion und Herrn Erfmann (FDP) folgenden Antrag der SPD Fraktion:


Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssituation am Wendehammer Gabelsberger Straße, Geßlerstraße und Winkelriedweg eindeutig zu regeln.

Begründung:

Der Wendehammer ist ein Stück Winkelriedweg. Nach der Einrichtung von Parkplätzen an dieser Stelle, kommt es beim Ausfahren (nach dem Parken) und Einfahren in die Geßler- bzw. Gabelsberger Straße immer wieder zu kritischen Situationen, weil die Fahrzeugführer , die die Geßlerstraße in südlicher Richtung befahren, die Rechts- vor Links- Regelung nicht erkennen bzw. nachvollziehen können.

Weiterhin wird gebeten, in o. a. Wendehammer einen gründlichen Strauchschnitt durchzuführen, da dieses Stück stark verkrautet bzw. bewachsen ist und dort immer wieder Unrat entsorgt wird.



zu TOP 11.11
Verkehrslenkung Dresdener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06822-06)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich (15) gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen (3) folgenden Antrag der SPD Fraktion:


Die Dresdener Straße zwischen Saarlandstraße und Sonnenstraße kann die starke Pkw-Frequentierung in beiden Fahrtrichtungen aufgrund ihrer zu geringen Straßenbreite nicht bewältigen. Zudem entwickeln sich insbesondere im Bereich der Einmündung Saarlandstraße tagtäglich unfallträchtige Verkehrssituationen infolge der gegebenen Abbiegemöglichten.

Um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer wesentlich zu erhöhen, wird die Verwal­tung dringend um Überprüfung der vorhandenen Verkehrslenkung gebeten. Die An­tragsteller halten eine Einbahnstraßenregelung mit nördlicher Fahrtrichtung zwischen Saarlandstraße und Sonnenstraße für überlegenswert. Diese Lenkungsmaßnahme würde u. E. weder zu auffälligen Verdrängungsverkehren noch zu einer schlechteren Erreichbarkeit des Areals führen.



zu TOP 11.12
Regenwasser (Sportplatz Tremonia-Schule)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06816-06)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, das Ablaufen des Regenwassers vom Sportplatz der Tremonia-Schule in die Gärten des KGV "Hohwart" durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

Begründung:

Nach heftigen Regenfällen steht ca. ein Viertel des östlichen Teils des Sportplatzes unter Wasser. Das Regenwasser läuft einen kleinen Hang abwärts in Richtung der Kleingärten in
eine gepflasterte Rinne und anschließend in einen Kanal. Dieser Kanal kann die Menge des Regenwassers nicht fassen, zumal er oft durch Blätter, Zweige und Äste verstopft ist. Das Wasser läuft dann, die rote Asche des Sportplatzes mit sich führend, in die Gärten, Gartenhäuschen und sogar in das Vereinsheim des KGV.

Zudem fließt die rote Brühe auf den Spielplatz vor dem Haus Nr.42 der Straße "An der Stipskuhle". Dieser Zustand kann durch Fotos,die Kleingärtner gemacht haben, eindrucksvoll belegt werden.

Weiterhin wird gebeten, das Strauchwerk am Zaun zwischen dem Sportplatz und der Kleingartenanlage zurück zu schneiden, da dieser völlig zugewuchert ist



zu TOP 11.13
Abbiegemöglichkeit Heiliger Weg/Märkische Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06817-06)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, die rechte Fahrspur Heiliger Weg Richtung Süden an der Einmündung Märkische Straße wieder sowohl für den Rechtsabbiegeverkehr als auch für den Linksabbiegeverkehr freizugeben.

Begründung:
Seit kurzem ist die rechte der beiden in Richtung Süden verlaufenden Fahrspuren Heilige Weg an der Einmündung Märkische Straße nur noch für den Rechtsabbiegeverkehr freigegeben. Da aber schätzungsweise 90 % aller Autofahrer an dieser Einmündung nach Süden Richtung B1, also links abbiegen wollen, staut sich auf der linken Fahrspur der Verkehr, während die rechte Fahrspur entweder frei ist oder gerade mal eineinziges Auto dort steht. Teils biegen die Autos auch verbotswidrig von der rechten Fahrspur links ab.

Die aufgegebene Linksabbiegemöglichkeit von beiden Fahrspuren hat sich in der Vergangenheit bewährt und ist wieder einzuführen. Der Bedarf an einer Linksabbiegemöglichkeit wird im übrigen zukünftig noch steigen, sobald – wie im Zusammenhang mit der EDEKA-Ansiedlung geplant – von der Feldstr. Links abgebogen werden kann in den Heiligen Weg.



zu TOP 11.14
Ausschilderung Sportplatz SV Körne 83
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06819-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, den Sportplatz an der Körner Hohwart-Grundschule (SV Körne 83) im öffentlichen Straßenraum besser auszuschildern. Hierfür sind gerade an den Straßen Gabelsberger Str. und Am Zehnthof Hinweisschilder anzubringen. Ebenfalls soll auf den Fußweg zum Sportplatz verwiesen werden, der an der Ecke Winkelriedweg/Gabelsberger Str. beginnt.

Begründung:
Der städt. Sportplatz an der Hohwart-Grundschule wird an den Wochenenden von vielen Fußball spielenden Jugend- und Erwachsenenmannschaften besucht und benutzt Da über elf Mannschaften allein der SV Körne 83 am Ligabetrieb teilnehmen, entsteht ein großer PKW-Verkehr besonders der auswärtigen Teams. Da der Platz versteckt liegt und sehr unzureichend ausgeschildert ist, entsteht ein langwieriger PKW-Suchverkehr, der die umliegende Bevölkerung stört und gesundheitlich beeinträchtigt. Auch ist der enge Zeitplan an Samstagen und Sonntagen nicht einzuhalten, wenn, wie schon oft geschehen, die Gastmannschaften verspätet am Sportplatz eintreffen, da sie Mühe hatten, den Sportplatz zu finden. Die wenigsten Spieler besitzen ein Navigationssystem im PKW. Abhilfe kann hier eine optimierte Ausschilderung leisten, die die üblichen Anfahrtswege – Geßlerstr., Körner Hellweg und B!/Lübkestr. – berücksichtigt.



zu TOP 11.15
Ruhender Verkehr Sckellstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06818-06)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten:
1. bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine Zählung des ruhenden Verkehrs – getrennt nach legal und illegal parkenden PKW – in der Sckellstr., der Konrad-Glocker-Str. und den angrenzenden Seitenstr. Wochentags während der Schulzeiten morgens zwischen 9 Uhr und 11 Uhr durchzuführen.
2. in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen mündl. Zwischenbericht zu geben zu dem – inhaltlichen – Stand der Untersuchungen der verkehrlichen Auswirkungen einer weiteren Berufskollegansiedlung am Standort Sckellstr.


zu TOP 11.16.1
Baumfällantrag
(66)
(Drucksache Nr.: 06657-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 11.16.2
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 06549-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 11.16.3
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 06602-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 11.17
Standortkontrolle Werbetafeln
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06959-06)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Stadtbezirk Innenstadt-Ost die Standorte der seit Frühjahr 2006 neu aufgestellten Werbetafeln der Firmen Ruhfuss sowie Wall abschließend zu überprüfen. Verkehrsgefährdende Reklameflächen oder Lichtärgernisse für Anwohner müssen durch den Aufsteller umgehend entschärft werden. Besonders kritische Standorte sind u.a.: Dresdener Str./Ruhrallee; Meißener Str./Ruhralleee: Hamburger Str./Reichswehrstr. oder Märkische Str./Tewaagstr.
Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung im Dezember 2006 über den aktuellen Sachstand.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Installation eines Spiegels Olgastraße/Märkische Straße
Stellungnahme
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 05574-06-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann vom 22.09.06 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Barrierefreiheit an Haltestellen der Busse und Bahnen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06809-06)


Anfrage:


Welche Haltestellen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost sind noch nicht barrierefrei?( bitte getrennt nach Bus-, Stadtbahn- und S-Bahnhaltestellen)In welchem Zeitplan soll die Umrüstung dieser Haltestellen erfolgen?

Begründung:

Im Rahmen der Neufassung des Behindertenrechtes wurde bereits im Jahre 2002 das sog. Barrierefreiheitsgesetz erlassen. Auf Grund der Gesetzgebung und unserer Verantwortung diesen Personengruppen gegenüber müssen Maßnahmen ergriffen werden, die es mobilitätseingeschränkten Personen (alte Menschen, behinderte Menschen, Eltern mit Kinderwagen) ermöglichen, ohne Einschränkungen am öffentlichen Leben teilzunehmen.



zu TOP 13.2
Fußgängersicherung - Installation Warnpfeile-/signale
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06823-06)


Anfrage:


Die Verwaltung wird aufgefordert, möglichst zeitnah an der Kreuzung Ruhr-allee/Saarlandstraße zwei Fußgänger-Warnpfeile/-signale für Linksabbieger aus der Saarlandstraße zu installieren. Sollte diese Form der Fußgängersicherung nicht praktikabel sein, bittet die Bezirksvertretung schnellstmöglich um Alternativvorschläge.

Mit dieser Anfrage wird die Verwaltung aufgefordert, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bis zu ihrer Sitzung am 6. Dezember 2006 über den Bearbeitungsstand des obig genannten Antrages in Kenntnis zu setzen.
Anmerkung: Bedauerlicherweise ereignete sich in der Zwischenzeit erneut ein Unfall mit schwerem Personenschaden.





Udo Dammer Karl Erfmann Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung