Niederschrift (öffentlich)
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 18.09.2014
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Daniel Behnke entschuldigt
Yasmin Brötzmann
Annegret Czekalla
Karl-Heinz Czierpka
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk entschuldigt
CDU
Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger entschuldigt
Wolfgang Stut-Schilp
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 18.09.2014, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.06.2014
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Änderung eines Beschlusses der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 06.05.2014
hier: Verwendung von Restmitteln der BV Brackel
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 29.08.2014-
(Drucksache Nr.: 12537-14-E1)
5.2 Antrag des TSC Heaven and Hell Dortmund e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verschönerung des Außenbereiches
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 12.06.2014 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 12832-14)
5.3 Finanzielle Unterstützung für Kunstrasenplätze
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.08.2014-
(Drucksache Nr.: 13444-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2013
-Vorlage der Bürgerdienste vom 17. Juni 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12791-14)
6.2 Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates sowie des Rechtsamtes vom 01.07.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13044-14)
7. Schulen
7.1 Geländegestaltung an der Steinbrink-Grundschule
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2014-
(Drucksache Nr.: 13441-14)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
-Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014-
(Drucksache Nr.: 12682-14)
9.2 Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
-Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014-
(Drucksache Nr.: 12719-14)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2013
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 17.06.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12726-14)
11.2 Energiebericht 2013
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 01. Juli 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12854-14)
11.3 Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 12.08.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12296-14)
11.4 Repräsentation der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat
11.5 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Brackel
hier: Stichstraße nördlich der Kreisverkehrsanlage Adi-Preißler-Allee/Hohenbuschei-Allee
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 02.09.2014-
(Drucksache Nr.: 13553-14)
11.6 Vorfahrtregelung an der Kreuzung Hohenbuschei-Allee/Minna-Sattler-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2014-
(Drucksache Nr.: 13552-14)
12. Mitteilungen
12.1 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.07.2014-
(Drucksache Nr.: 11216-13-E14)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Geologische Untersuchungen Gelände Buddenacker
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.08.2014-
(Drucksache Nr.: 13443-14)
13.2 Brachfläche in Wickede
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.08.2014-
(Drucksache Nr.: 13420-14)
13.3 Zukunft der Freifläche östlich Botdingweg/nördlich Fronbotenweg
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.09.2014-
(Drucksache Nr.: 13551-14)
13.4 Park & Ride Parkplatz am S-Bahnhof Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 18. Juli 2014-
(Drucksache Nr.: 12541-14-E1)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Yasmin Brötzmann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:
TOP 5.4
Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung für die Erweiterung der Baumscheibe Hiddingstraße/Hellingstraße
TOP 5.5
Umschichtung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
hier: Mehrbedarf Fichte-GS für Maßnahme JFS Brauksweg
TOP 12.2 per Nachversand
Illegale Abfallablagerungen auf dem Grundstück Aplerbecker Straße 180
-Mitteilung des Umweltamtes vom 28.08.2014-
TOP 12.3 per Nachversand
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 04.09.2014-
Die SPD-Fraktion beantragt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zum Thema „Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten Takt durch den VRR“
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Beratungsfolge der Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (ohne Beteiligung der BV’en) im AUSW am 24.09.2014 sowie im Rat am 02.10.2014.
Die Bezirksvertretung stimmt der Dringlichkeit der Aufnahme des Antrages der SPD-Fraktion einstimmig zu.
Der Antrag wird unter TOP 11.7 behandelt.
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.06.2014
Herr Katler von der CDU-Fraktion bittet um nachfolgende Änderungen in der o. g. Niederschrift:
Seite 5, TOP 1.4 (Feststellung der Tagesordnung)
„In Absprache der Fraktionen…….“ wird geändert in „Auf Antrag der Fraktionen…..“
Seite 7, TOP 1.5.2 (Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter)
„Wie gerade erläutert…“ wird geändert in „wie oben erläutert….“
Seite 8 und 9, TOP 1.5.2 (Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter)
Die „1. bzw. 2. stellvertretenden Bürgermeister werden geändert in
„1. bzw. 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister“.
Der so geänderten Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Eine Anwohnerin aus Brackel fragt nach, ob es bezüglich der geplanten Bebauung „ehemalige Schleife Brackel“ eine Bürgerfragestunde oder ähnliches geben wird.
Herr Czierpka teilt mit, dass er in der Vergangenheit bezüglich der o. g. Bebauung bereits häufig angesprochen wurde. Zur Information teilt Herr Czierpka mit, dass das Bebauungsplanverfahren ca. ein halbes Jahr dauern wird. Im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens haben Bürger dann die Möglichkeit, Einwände vorzutragen.
Nach dem Beginn des Bebauungsplanverfahrens wird die Bezirksvertretung eine Einwohnerversammlung durchführen. Diese Informationsveranstaltung wird vor Ende der Einspruchsfrist für dieses Verfahren terminiert.
Zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Änderung eines Beschlusses der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 06.05.2014
hier: Verwendung von Restmitteln der BV Brackel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12537-14-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die konsumtiven (77.290,73 €) und investiven (18.526,29 €) Restmittel aus dem Beschluss der Bezirksvertretung vom 06.05.2014 in Höhe von insgesamt 95.817,02 € für die Grundinstandsetzung der Straße „Hedingsmorgen“ zu verwenden.
zu TOP 5.2
Antrag des TSC Heaven and Hell Dortmund e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verschönerung des Außenbereiches
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 12.06.2014 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 12832-14)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dem TSC Heaven and Hell Dortmund e. V. einen Betrag in Höhe von 500,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verschönerung des Außenbereiches zur Verfügung zu stellen.
Die CDU-Fraktion schließt sich diesem Vorschlag an.
Die Bezirksvertretung lehnt diesen Vorschlag mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen B’90/DG und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Dr. Sickert, Die Linke) ab.
zu TOP 5.3
Finanzielle Unterstützung für Kunstrasenplätze
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.08.2014-
(Drucksache Nr.: 13444-14)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 7 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/DG) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:
1. Sportvereine, die am Kunstrasenprogramm teilnehmen oder auf eigene Kosten einen Kunstrasenplatz anlegen, werden von der Bezirksvertretung Brackel finanziell unterstützt.
2. Die Höhe der Zuwendung wird im Einzelfall beschlossen.
3. Die Mitgliederversammlung des jeweiligen Vereins wird durch die Bezirksvertretung über die aus dem Haushaltsrecht erwachsenden Risiken und die dadurch möglichen Konsequenzen (Zwang zur Zahlung in Teilbeträgen, Minderung der ursprünglich beschlossenen Summe bis hin zum Totalausfall der beschlossenen Förderung) informiert.
4. Der Vereinsvorstand nimmt diese Problematik per Beschluss zur Kenntnis und teilt dies schriftlich der Bezirksvertretung Brackel mit.
5. Die Förderung muss nicht zurück gezahlt werden.
Begründung:
Der Bau eines Kunstrasenplatzes -ob über das Kunstrasenprogramm der Stadt Dortmund oder
in Eigenregie- fordert von den beteiligten Vereinen eine hohe Verschuldung mit langfristigen
Verbindlichkeiten, das Risiko für die Vereine wird von der Bezirksvertretung Brackel als
hoch eingeschätzt. Aus diesem Grund sollen die beteiligten Vereine finanziell unterstützt
werden.
Letztlich wird durch die Errichtung weiterer Kunstrasenplätze erreicht, dass der Umstieg von
den Tennenplätzen schneller als aus dem regulären Haushalt möglich wird.
Langfristig werden dadurch Kosten gespart und die Bespielbarkeit deutlich verbessert – alles
kommt letztlich den Menschen, vor allem den Jugendlichen und Kindern zugute. Die
Bezirksvertretung Brackel will den beteiligten Vereinen helfen, diese nicht einfache Zeit mit
hohen finanziellen Belastungen gut zu überstehen.
Der Beschluss bedeutet nicht, dass die Bezirksvertretung Brackel in die Finanzierung von
Sportstätten einsteigt, es ist eine einmalige Aktion für Vereine, die einen Kunstrasen bauen.
Über die mit diesem Beschluss verbundenen Risiken bis hin zum Totalausfall der
beschlossenen Zuwendung werden die Mitglieder der Vereine durch die Bezirksvertretung
informiert.“
zu TOP 5.4
Baumscheibe Hiddingstraße in Dortmund Brackel
(Drucksache Nr.: 12355-14-E1)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Tiefbauamt für die in der Sitzung der Bezirksvertretung am 20.03.2014 beschlossenen „Veränderungen im Bereich der Baumscheibe Hiddingstraße/Hellingstraße“ benötigten Haushaltmittel in Höhe von 2.800,00 € zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.5
Umschichtung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
hier: Mehrbedarf der Maßnahme Fichte-GS für Maßnahme Jugendfreizeitstätte Brauksweg
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig den Vorschlag der Städt. Immobilienwirtschaft, den Mehrbedarf für die Maßnahme Sanierung Besucher-WC-Anlage Jugendfreizeitstätte Brauksweg in Höhe von 8.000,00 € aus der Maßnahme Sanierung/Umbau Außen-WC-Anlage der Fichte-Grundschule zu kompensieren.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2013
-Vorlage der Bürgerdienste vom 17. Juni 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12791-14)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2013 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates sowie des Rechtsamtes vom 01.07.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13044-14)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.
„Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.“
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Geländegestaltung an der Steinbrink-Grundschule
-Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2014-
(Drucksache Nr.: 13441-14)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung beschließt:
Im Anschluss an den Abriss des Hausmeisterbungalows auf dem Gelände der Steinbrink-Grundschule wird der gesamte Bereich zwischen Lehrerparkplatz und Turnhalle neu gestaltet und zur schulischen Nutzung zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Zwar haben die Kinder der Steinbrink-Grundschule nach den geltenden Regeln auch nach der Bebauung des Sportplatzes noch genügend Platz, doch stellt die Bebauung rein gefühlt einen Flächenverlust dar. Durch die Aufwertung des vorhandenen Bereiches zwischen Turnhalle und Lehrerparkplatz kann der Standort deutlich ausgewertet werden. Die Kinder nutzen diesen schattigen Teil besonders im Sommer sehr gerne, er stellt einen wichtigen Gegensatz zum asphaltierten und unbeschatteten Rest-Schulhof dar.“
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
Zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA- und Sprachfördereinrichtungen im Sinne des Regierungsentwurfs zum zweiten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
-Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014-
(Drucksache Nr.: 12682-14)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. a. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 2014/2015
-Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2014-
(Drucksache Nr.: 12719-14)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. a. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
Zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2013
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 17.06.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12726-14)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Energiebericht 2013
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 01. Juli 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12854-14)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Energiebericht 2013 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 12.08.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12296-14)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 01.06.2014) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Repräsentation der Bezirksvertretung im Gestaltungsbeirat
(Drucksache Nr.: 13842-14)
Die Bezirksvertretung wählt einstimmig Herrn Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka zum Repräsentanten der Bezirksvertretung Brackel im Gestaltungsbeirat.
Herr Czierpka stellt nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:
„Die Bezirksvertretung Brackel bittet Rat und Gestaltungsbeirat, die Unterlagen zu den Sitzungen des Gestaltungsbeirates künftig elektronisch zu verschicken.
Begründung:
Um eine Rückkoppelung mit örtlichen Mandatsträgern zu ermöglichen, müssen die Unterlagen vor Ort eingescannt werden. Dies ist unnötige und unsinnige Arbeit, da alle Vorlagen bereits elektronisch vorliegen. Die Begründung für den Versand ausschließlich in gedruckter Form ist nicht nachvollziehbar. Die Weiterleitung der Unterlagen soll bewusst „umständlich sein“, um eine Verbreitung zu verhindern! Aus diesem Grund wird auch eine nachträgliche Versendung einzelner Pläne, Ansichten usw. seitens der Geschäftsführung des Beirates abgelehnt.
Alle Mandatsträger sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und bekommen im Rahmen ihrer Arbeit an vielen Stellen nichtöffentliche Vorlagen – die Nichtweitergabe von Informationen an Dritte ist also geübte Praxis und gehört zur täglichen Arbeit eines Mandatsträgers. Außerdem ist nicht daran gedacht, diese Unterlagen breit zu streuen, es geht einzig um die Rücksprache mit einzelnen ortskundigen Mandatsträgern bei speziellen Fragen und Problemen.
Durch einen rein elektronischen Versand der Unterlagen würden zudem erhebliche Ressourcen und Kosten gespart, weil die oft vielseitigen farbigen Vorlagen heute in großer Auflage gedruckt werden müssen. Auch das zeitaufwändige Verpacken würde entfallen, dadurch könnten auch nicht unerhebliche Personal- und Versandkosten eingespart werden.“
zu TOP 11.5
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Brackel
hier: Stichstraße nördlich der Kreisverkehrsanlage Adi-Preißler-Allee/Hohenbuschei-Allee
-Mitteilung der Geschäftsführung vom 02.09.2014-
(Drucksache Nr.: 13553-14)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/DG, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:
„Die Stichstraße nördlich der Kreisverkehrsanlage Adi-Preißler-Allee/Hohenbuschei-Allee erhält den Namen: Saint-Barbara-Allee
Begründung:
Im Bereich der nördlich der Kreisverkehrsanlage Hohenbuschei-Allee/Adi-Preißler-Allee vorhandenen Stichstraße mit Wendeanlage ergibt sich eine neue Erschließungssituation für den angrenzenden Golfplatz, da die derzeit vorhandene Zufahrt über die Straße Heßlingsweg aufgegeben wird. Im verkehrlichen Interesse bietet es sich daher an, die Stichstraße mit einem eigenständigen Straßennamen zu bezeichnen. Dies würde der bereits gegebenen Verkehrsabwicklung über die Hohenbuschei-Allee entsprechen, dient zudem dem Zwecke der leichteren Orientierung, um so auch weiterhin ein schnelles Auffinden der Adressen im neuen Wohngebiet zu gewährleisten.“
zu TOP 11.6
Vorfahrtregelung an der Kreuzung Hohenbuschei-Allee/Minna-Sattler-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2014-
(Drucksache Nr.: 13552-14)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, die Vorfahrt an der Kreuzung Hohenbuschei-Allee/Minna-Sattler-Straße durch Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 306 auf der Hohenbuschei-Allee eindeutig zu regeln.
Begründung:
Wenn man von der L 663n in das Neubaugebiet „Hohenbuschei“ einbiegt und auf der Hohenbuschei-Allee fährt, gelangt man zunächst zu einer Freifläche, die in Zukunft mit einem Kreisverkehr bebaut werden soll. Von rechts mündet die Minna-Sattler-Straße in die Hohenbuschei-Allee ein. Für die Minna-Sattler-Straße ist für diese Kreuzung ein „Vorfahrt gewähren“-Schild (Nr. 205) aufgestellt, das dem Autofahrer zu erkennen gibt, dass der Verkehr dieser Straße gegenüber der Hohenbuschei-Allee nachrangig berechtigt ist. Leider findet sich auf der Hohenbuschei-Allee kein entsprechendes Schild, welches den Verkehr auf dieser Straße gegenüber dem Verkehr auf der Minna-Sattler-Straße bevorrechtigt. Diese Verkehrssituation ist für die Verkehrsteilnehmer, die auf der Hohenbusch-Allee fahren, verwirrend und führt regelmäßig zu unvorhergesehenem Bremsen.
Zwar kann der aufmerksame Verkehrsteilnehmer auf der Hohenbuschei-Allee seine Vorfahrt dadurch erahnen, dass die Minna-Sattler-Straße eine so genannte „Spielstraße“ mit entsprechender Beschilderung (Nr. 325.1) ist, doch ist dieses Schild nicht selten von davor stehenden Fahrzeugen (insbesondere Baustellenfahrzeugen) verdeckt. Außerdem drückt es nur indirekt die Vorfahrtberechtigung der Hohenbuschei-Allee aus.
Um die Vorfahrtsituation jedoch eindeutig zu regeln, sollte ein Schild, das dem Verkehr auf der Hohenbuschei-Allee eindeutig die Vorfahrt gibt, -zumindest bis zum Bau des Kreisverkehres- aufgestellt werden.“
zu TOP 11.7
Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
hier: mündlicher Dringlichkeitsantrag
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 13168-14-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt nach Ausführungen des Bezirksbürgermeisters einstimmig nachfolgenden mündlichen Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die vom VRR geplanten Veränderungen der Taktzeiten im S-Bahn-System ab!
Der aktuell praktizierte 20-Minuten-Takt stellt einen guten Kompromiss dar. Intelligenten Taktverdichtungen zu den bekannten Spitzenzeiten stehen wir wohlwollend gegenüber.
Eine Verschlechterung der Verbindungen kommt – unabhängig von der Konsequenzen für die Anschlussverbindungen in der Stadt – für uns nicht in Betracht.
Daher fordert die Bezirksvertretung Brackel alle Gremien auf, diesem Ansinnen des VRR entschieden entgegen zu treten.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.07.2014-
(Drucksache Nr.: 11216-13-E14)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Illegale Abfallablagerungen auf dem Grundstück Aplerbecker Straße 180
-Mitteilung des Umweltamtes vom 28.08.2014-
(Drucksache Nr.: 13660-14)
Die Bezirksvertretung die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung
Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2014 im Bezirk Brackel
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 04.09.2014-
(Drucksache Nr.: 13661-14)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Geologische Untersuchungen Gelände Buddenacker
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.08.2014-
(Drucksache Nr.: 13443-14)
Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Haben auf dem „Buddenacker-Gelände“ geologische Untersuchungen stattgefunden?
2. Gibt es schon Ergebnisse, und wann werden diese der Bezirksvertretung Brackel vorgelegt?“
zu TOP 13.2
Brachfläche in Wickede
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 18.08.2014-
(Drucksache Nr.: 13420-14)
Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um die Beantwortung folgender Frage:
Besteht bei der Brachfläche östlich Vereinsheim Westfalia Wickede (Fränkischer Friedhof) in Höhe der Zufahrt zum Vereinsgelände die Möglichkeit, weitere Parkplätze anzulegen?“
zu TOP 13.3
Zukunft der Freifläche östlich Botdingweg/nördlich Fronbotenweg
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.09.2014-
(Drucksache Nr.: 13551-14)
Hinweis:
Bei der Fläche handelt es sich um die „Freifläche westlich Botdingweg/nördlich Fronbotenweg“
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die im Ortsteil Brackel befindliche Grünfläche nördlich des Fronbotenweges ist gegenwärtig in einem misslichen Zustand.
Fotos aus dem Jahr 2008 belegen, dass kürzlich noch Bäume und Wege zurückgeschnitten worden sind und auch das Gras gemäht worden ist (vgl. Bild unten). Aktuell ist von einer Kulturpflege nichts auszumachen. Die Wegeplatten sind vermoost bzw. zugewachsen. Die ehemaligen Mäuerchen lösen sich auf. Einladenden Charakter hat dieser Ort nicht mehr.
Daher möchte die CDU-Fraktion Folgendes in Erfahrung bringen:
1.) Ist es beabsichtigt, den ehemaligen Zustand der Fläche wiederherzustellen?
2.) Wenn ja, welche Kosten müssen dazu veranschlagt werden?
3.) Welchen Zwecken diente dieses Areal laut Planung ursprünglich und sind diese Ziele
Heutzutage immer noch angebracht sowie nachgefragt?
4.) Steht die Fläche im Eigentum der Stadt Dortmund?
5.) Wenn ja: Ist es denkbar, dass diese Fläche für den Eigenheimbau bereitgestellt werden
Kann und besteht dort Baurecht für Wohnbauzwecke?“
zu TOP 13.4
Park & Ride Parkplatz am S-Bahnhof Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 28. Juli 2014-
(Drucksache Nr.: 12541-14-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Zusatzfrage:
„Mit welchem Ergebnis wurde der in der Drucksache Nr. 15923-09 erwähnte Förderantrag nach § 12 ÖPNVG NRW gestellt?“
Karl-Heinz Czierpka Yasmin Brötzmann Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer