Niederschrift
über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-
und Beschäftigungsförderung
am 23.02.2005
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Falkenstein-Vogler i. V. für Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Zupfer i. V. für Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer
CDU
Rm Krause
Rm Dr. Eigenbrod i. V. für Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Dr. Bömer
FDP
Rm Dr. Littmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Middendorf Seniorenbeirat
sE Kara Ausländerbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Hicking Handwerkskammer
Herr Neukirchen-Füsers Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
RM Stammnitz PDS
d) Verwaltung:
Herr Mager WBF-Do
Herr Beyer WBF-Do
Herr Ellerkamp WBF-Do
Herr Schlickewei WBF-Do
Herr Hachmeyer-Isphording WBF-Do
Frau Dr. Keidies WBF-Do
Frau Pfeiffer WBF-Do
Herr Ruff WBF-Do
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 03.02.2005
2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
2.1 Logistik-Branchenentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01076-05)
2.2 Dortmunder Ergebnisse 2004 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01153-05)
2.3 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund, dem Kreis Unna und der Stadt Hamm über die Bildung und die Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01176-05)
2.4 Kommunale Beschäftigungsförderung
- Bilanz des Kommunalen Arbeitsmarktfonds 2004 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01175-05)
2.5 dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in IV/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01048-05)
2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Gesundheitszentrum Rombergpark
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01206-05)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Er begrüßte Herrn Mager als neuen Geschäftsführer der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund.
Herr Mager zeigte in kurzen Worten auf, dass der Bereich der Zusammenführung der WBF-Do mit dem dortmund-project und dem Dienstleistungszentrum Wirtschaft bis zum 30.06.2005 abgeschlossen sein soll. Weitere Hauptaugenmerke in der Arbeit würden die Zwischenbilanz zum dortmund-project und eventuell daraus resultierende Feinjustierungen sowie die Änderungen in der Beschäftigungspolitik sein.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Reinhard Frank benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende verwies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei der Feststellung der Tagesordnung wurde darauf verwiesen, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu TOP
4.1 Gesundheitszentrum Rombergpark
in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen wird.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 03.02.2005
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 03.02.2005.
2. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
zu TOP 2.1
Logistik-Branchenentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01076-05)
Herr Ellerkamp erläuterte ausführlich die Aktivitäten des WBF-Do im Bereich der Logistik-Branchenentwicklung. Die Folien sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Er betonte, dass der Logistikstandort Deutschland der Größte in ganz Europa sei und in Deutschland in der Logistikbranche die meisten Beschäftigten zu verzeichnen sind.
Dortmund profitiere insbesondere von seiner räumlich günstigen Lage, da das Einzugsgebiet in Umkreis von einer Stunde ca. 10 Mio. potenzielle Kunden umfasse.
Rm Dr. Littmann wies auf die neue EU-Luftreinhalte-Richtlinie hin und bat darum, in der nächsten Sitzung von der Verwaltung mögliche Auswirkungen für die Logistikbranche und den gesamten Wirtschaftsstandort aufgezeigt zu bekommen, da bedingt durch diese Richtlinie u. U. im Straßenverkehr Fahrverbote ausgesprochen werden könnten.
Herr Mager stellte dar, dass man sich in diesem Bereich zunächst mit dem neuen Umweltdezernenten ins Benehmen setzen müsse und erst dann eine entsprechende Vorlage gefertigt werden könne.
Rm Tönnes ergänzte, dass die Problematik der Beeinträchtigungen durch Feinstaub umfassend im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen behandelt werden müsse.
Herr Schreiber bat darum, das Augenmerk des Ausschusses auch auf die wirtschaftlichen Belange der Richtlinie zu lenken, da es für die Wirtschaft ein extrem wichtiges Thema darstelle.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Aktivitäten der WBF-Do zur Entwicklung der Logistikbranche zur Kenntnis.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 14.04.2005
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 23.02.2005
Herr Weber bat darum, die Niederschrift zu TOP 2.4 Kommunale Beschäftigungsförderung – Bilanz des Kommunalen Arbeitsmarktfonds 2004 – um folgende Sätze zu ergänzen:
“Herr Weber äußerte sich kritisch gegenüber den Bemühungen, die Aufgaben/Projekte des KAF in die ARGE zu überführen. Nicht alle beschäftigungsfördernden, qualifizierenden und strukturverbessernden Maßnahmen dürften über die ARGE finanzierbar sein. Der DGB werde nach einem Jahr die dann gewonnenen praktischen Erfahrungen kritisch reflektieren.“
Herr Rm Tönnes wies darauf hin, dass Herr Rm Prüsse unter TOP 2.1 Logistik-Branchenentwicklung zum Thema Luftqualitätsrahmenrichtlinien den Vorschlag gemacht hatte, dass diese Thematik in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen behandelt werden sollte. Diese Aussage vermisse er in der Niederschrift und bat um Ergänzung.
Mit diesen beiden Ergänzungen genehmigt der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.
zu TOP 2.2
Dortmunder Ergebnisse 2004 bei der Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01153-05)
Herr Beyer führte in die Thematik ein und stellte dar, dass die Förderung für das Regionalsekretariat zum 30.09.2004 ausgelaufen sei und ab dem 01.10.2004 die Regionalagentur mit einem anderen regionalen Zuschnitt und andern Aufgaben an den Start gegangen sei. Der Bericht umfasse jedoch das gesamte Jahr 2004. Auch sei der Kofinanzierungsanteil auf ca. 50 % gestiegen.
Rm Krause regte an, diese Vorlage – ebenso wie die Vorlage zu TOP 2.4 (Kommunale Beschäftigungsförderung – Bilanz des Kommunalen Arbeitsmarktfonds 2004 -, Drucksache Nr.: 01175-05) dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Kenntnis zu geben.
Rm Matzanke hob besonders das Projekt „Jugend in Arbeit plus“ hervor.
Herr Beyer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Dortmund in der Umsetzung dieses Programms immer im oberen Bereich befände.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Bericht der WBF-Do zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Landes- ESF- Programme im Jahr 2004 zur Kenntnis und beschloss, die Vorlage ebenfalls dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Verfügung zustellen.
zu TOP 2.3
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Dortmund, dem Kreis Unna und der Stadt Hamm über die Bildung und die Zusammenarbeit in der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01176-05)
Rm Hübner begrüßte die Zusammenarbeit der Städte Dortmund, Unna und Hamm. Er begründete den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion, zusätzliche Stellen nur bei Bedarf einzurichten und zeitlich zu befristen.
Herr Mager entgegnete, dass ein Gegenstand der Verhandlungen zur Einrichtung der Regionalagentur die finanzielle Beteilung in Höhe von ca. 120.000 Euro gewesen sei; mit dieser Maßgabe sei die Entscheidung gefallen, den Sitz der Agentur nach Dortmund zu verlegen.
Bei den Mitarbeitern handele es sich um dass Personal, welches bereits im Regionalsekretariat gearbeitet habe. Es sei selbstverständlich, dass man bei einer Fluktuation eine zeitliche Befristung der Stellen vornehmen werde. Man müsse nun die Arbeit in die Regionalagentur entsprechend hereinbringen, dass möglichst viele interessante, Arbeitsplatz schaffende Projekte initiiert werden. Da die Ansiedlung bei der WBF-Do erfolge, sind dort auch eventuelle Steuerungsmöglichkeiten vorhanden.
Auf die Fragen von Rm Littmann antwortete Herr Mager wie folgt:
1. Sind die Stellen, die durch das Land gefördert werden, befristet?
Nein, bislang sind keine Stellen befristet, da es sich bei den Mitarbeitern um Personal der WBF-Do handelt.
2. Beziehen sich die in der Vorlage genannten Beträge auf die Gesamtlaufzeit des Projekts?3. §1 Abs. 5 beschreibt, dass die Mitarbeiter an 3 Tagen in der Woche in der Agentur zur Verfügung stehen. Was machen diesen an den anderen 2 Tagen?An den anderen 2 Tages sind die Mitarbeiter im Agenturbezirk vor Ort.
Über die Verlängerung der Option wird es rechtzeitig eine erneute Beschlussvorlage an den Rat der Stadt geben.
sicherzustellen
SB Dr. Bömer bekräftigte, dass in Dortmund nicht nur die Wirtschaft, sondernauch Beschäftigung in den letzten Jahren eine starke Förderung erhalten habe und betonte die Wichtigkeit, diese Förderung von Arbeit für besonders Benachteiligte zu erhalten.
Herr Neukirchen-Füsers stellte dar, dass die Arge ein Angebot von ca. 11.000 Plätzen (Qualifizierung, Trainingsmaßnahmen, betriebliche Eingliederung etc.) unterbereiten werde. Ihm sei es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Regelinstrumente prioritär einzusetzen seien, nach dem SGB II aber den Arge die Möglichkeit eingeräumt wurde, über sonstige Einzelfallhilfen spezielle Förderhilfen zu eröffnen. Aus diesem Grunde sei es aber eben nicht möglich, konkrete Projekte zu fördern. Die Möglichkeiten bedürfen aber noch genauerer Definierung.
Rm Dr. Littmann signalisierte die ablehnende Haltung der Fraktion FPD/Bürgerliste, da es nicht wichtig sei, möglichst viele Mittel aus anderen Fördertöpfen zu bekommen, sondern insgesamt möglichst viel zu erreichen.
Rm Hübner betonte, dass es eben nicht nur nicht gelinge, ausreichend Arbeitsplätze für besonders benachteiligte Personen zur Verfügung zu stellen, sondern auch für alle anderen Arbeitssuchenden nicht ausreichend Angebote unterbreitet werden könnten.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Bilanz des Kommunalen Arbeitsmarktfonds 2004 zur Kenntnis und beschloss, die Vorlage auch dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Kenntnis zu geben.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 14.04.2005
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 23.02.2005
Herr Weber bat darum, die Niederschrift zu TOP 2.4 Kommunale Beschäftigungsförderung – Bilanz des Kommunalen Arbeitsmarktfonds 2004 – um folgende Sätze zu ergänzen:
“Herr Weber äußerte sich kritisch gegenüber den Bemühungen, die Aufgaben/Projekte des KAF in die ARGE zu überführen. Nicht alle beschäftigungsfördernden, qualifizierenden und strukturverbessernden Maßnahmen dürften über die ARGE finanzierbar sein. Der DGB werde nach einem Jahr die dann gewonnenen praktischen Erfahrungen kritisch reflektieren.“
Herr Rm Tönnes wies darauf hin, dass Herr Rm Prüsse unter TOP 2.1 Logistik-Branchenentwicklung zum Thema Luftqualitätsrahmenrichtlinien den Vorschlag gemacht hatte, dass diese Thematik in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen behandelt werden sollte. Diese Aussage vermisse er in der Niederschrift und bat um Ergänzung.
Mit diesen beiden Ergänzungen genehmigt der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.
zu TOP 2.5
dortmund-project;
Quartalsbericht zur Budget- und Personalsituation in IV/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01048-05)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm den Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp informierte, dass die Fa. EZ systems GmbH als Tochter einer norwegischen IT-Software-Entwicklungsgruppe ihren Sitz in Dortmund gewählt habe, um von hier aus im deutschsprachigen Raum zu agieren.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Einzelhandel mit den jährlichen Schwerpunktthemen „Innovative Konzepte der Nahversorgung“ (2005), „Leerstandsmanagement und Immobilien- u. Standortgemeinschaften“ (2006), „Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden der Städteregion Ruhr 2030“ (2007), „Analyse und Bewertung des Masterplans Einzelhandel“ (2008), „Thema abhängig von der Evaluation in 2008“ (2009) fortgeführt wird;
· eine öffentliche Auftakt- und eine öffentliche Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet sowie weitere Workshops;
· die Daten des Nahversorgungskonzeptes von externen Gutachtern aktualisiert werden;
· die Aufwendungen in Höhe von € 59.000,- für Gutachten und öffentliche Veranstaltungen aus dem Amtsbudget des StA 61 unter Sach- und Dienstleistungen“ (13) finanziert werden.
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Gesundheitszentrum Rombergpark
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01206-05)
Es wurde vereinbart, die Stellungnahme der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorzutragen.
Prüsse Frank Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin