Niederschrift
über die 16. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 06.10.2009
Saal der Partnerstädte
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Beckmann
Herr Drolshagen
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Frau Herzog
Herr Klein
Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Schmidt
Herr Volkert
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Herr Dückering, Fraktion Die Linken im Rat
Beratende Mitglieder:
Frau Schobert, AG der Wohlfahrtsverbände
Frau Vollmer, Behindertenbeauftragte
Verwaltung:
Frau Becker, 50/6-1
Herr Freidank, JobCenter/Arge
Frau Minning, VHS
Herr Pohlmann, 50/5
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Herr Zube, 50/6-Behindertenkoordinator
Sonstige Anwesende:
Herr Deventer, AWO
zwei Schriftdolmetscher/-innen
Herr Müller, beratendes Mitglied des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund im Ausschuss fürUmwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Herr Spiker, Moderator der anschließenden Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund
Herr Steltzer, beratendes Mitglied des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 16. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 06.10.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barriefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 19.05.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichte
3.1 Barrierefreiheit in Dortmunder Einrichtungen der Seniorenarbeit
Es erfolgt der Bericht durch eine/n Vertreter/in der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und der Stadt Dortmund.
3.2 Aktionsbüros
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15827-09)
3.3 Bericht aus dem Koordinierungsgremium
Es berichtet Herr Klein.
3.4 Bericht über die Arbeit der AG Sport und Menschen mit Behinderungen in der Wahlperiode 2004 - 2009
Es berichtet Frau Opitz.
3.5 Bericht über die Arbeit des AK Barrierefreies Dortmund in der Ratsperiode 2004 - 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15826-09)
3.6 Bericht über die beratende Tätigkeit im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in der Ratsperiode 2004 - 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15814-09)
3.7 Bericht über die beratende Tätigkeit im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit in der Ratsperiode 2004 - 2009
Berichterstatter ist das aktuell beratende Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit für den Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund, Herr Steltzer.
3.8 Forderungen des Behindertenpolitischen Netzwerks an die Umgestaltung des Dortmunder Hauptbahnhofs
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15722-09)
4. Verschiedenes
4.1 UN-Behindertenrechtskonvention, Schreiben der Stadt Dortmund an den Städtetag NRW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15753-09)
4.2 Barrierefreiheit und finanzielle Engpässe
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15837-09)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Beckmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 19.05.2009
Die Niederschrift wurde genehmigt.
zu TOP .
Einwohnerfragestunde
Es gab keine Wortbeiträge.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Barrierefreiheit in Dortmunder Einrichtungen der Seniorenarbeit
Herr Stankewitz vom Sozialdezernat berichtet, dass es insgesamt 160 Angebote der offenen Altenarbeit in Dortmund gibt. Diese Einrichtungen werden durch die Stadt, Verbände, Vereine und Kirchengemeinden angeboten. Für einen Teil der Einrichtungen gibt es kommunale Zuschüsse, die dazu abgeschlossenen Verträge laufen bis Ende des Jahres. In diesen Verträgen gibt es einen Paragrafen, der die Träger zur Weiterentwicklung der Einrichtungen mit dem Ziel der Barrierefreiheit verpflichtet. Herr Stankewitz bietet an, Informationen zur Barrierefreiheit der Seniorenbegegnungsstätten zur Verfügung zu stellen.
Herr Pohlmann, Leiter der Abteilung Seniorenarbeit im Sozialamt, stelle die städtischen Einrichtungen vor. Diese gibt es neben dem Wilhelm-Hansmann-Haus in der Innenstadt in Aplerbeck, Eving, Huckarde, Lütgendortmund, Mengede und Scharnhorst. Außer der Einrichtung in Eving sind alle ebenerdig zugänglich, in Eving sind Rollstuhlfahrer/innen auf Hilfe Dritter angewiesen. Sobald die Voraussetzungen dafür geklärt sind, soll hier eine Anrampung erfolgen. In allen Einrichtungen gibt es Behindertentoiletten, die die erforderlichen Türbreiten, Armaturen und Unterstützungsangebote haben. Das Wilhelm-Hansmann-Haus ist vom SoVD für Barrierefreiheit ausgezeichnet worden. Die dafür vorhergehenden Umbauten konnten mit Unterstützung des Fördervereins realisiert werden.
Herr Herkelmann weist auf den inzwischen umfassender definierten Begriff der Barrierefreiheit hin und wünscht eine Weiterentwicklung, die auch die Belange seh- und hörbehinderter älterer Menschen berücksichtigt.
Frau Herzog wünscht sich Mitarbeiter/innen in den Einrichtungen, die für die Belange Hörgeschädigter sensibilisiert sind, Dazu gibt es ein VHS-Kursangebot „Umgang mit Hörgeschädigten“, an dem Interessierte teilnehmen können.
Herr Deventer von der AWO berichtet, dass 80 Begegnungsstätten der Verbände kommunal gefördert werden. In den neuen Leitlinien werden die Einrichtungen je nach Angebotsumfang in Kategorien eingeteilt. Angestrebt ist eine zielgruppenübergreifende Barrierefreiheit der Einrichtungen. Herr Deventer schätzt, dass es in ca. 20 Prozent der 80 geförderten Einrichtungen Handlungsbedarf bezüglich der Barrierefreiheit gibt und setzt auf Gespräche mit Vermietern über erforderliche Umbauten und Unterstützung der Stadt Dortmund. Die Arbeit in den Einrichtungen wird von Ehrenamtler/innen geleistet, die Verbände sich Gewährleistungsträger gegenüber den Zuschuss-Gebern. Die AWO-Begegnungsstätte in Oespel wurde vom SoVD ebenfalls ausgezeichnet. Die AWO wird für ihre Einrichtungen eine Bestandsaufnahme bezüglich der Barrierefreiheit machen.
Herr Pohlmann stellt fest, dass die Fachverwaltung die Forderung nach Umbauten zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Einrichtungen unterstützt und wünscht sich dafür politische Rückendeckung vom Behindertenpolitischen Netzwerk.
Frau Beckmann erfragt die Angebotentwicklung für die Zielgruppe der älteren Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung, Herr Klein spricht die Zielgruppe der älteren Menschen mit psychischer Behinderung an. Da beide Gruppen nicht identisch mit der Gruppe der gerontopsychiatrisch veränderten älteren Menschen sind, wird ein Gespräch zwischen Herrn Pohlmann, Frau Beckmann und Herrn Klein verabredet, zu dem Frau Vollmer einladen wird.
Herr Herkelmann dankt den Herrn Stankewitz, Pohlmann und Deventer für ihre Berichte.
zu TOP 3.2
Aktionsbüros
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15827-09)
Herr Freidank ist Mitarbeiter des JobCenter/Arge und dort zuständig für die Beratungsangebote in den Aktionsbüros. Diese sind eine Konsequenz aus dem Bericht zur sozialen Lage, in dem 2007 deutlich wurde, dass es Stadtteile mit besonderem Unterstützungsbedarf für die dortigen Bewohner/innen gibt. In den Aktionsbüros beraten Tandems von Kolleg/innen aus dem JobCenter und dem Sozialamt zu allen anfallenden Fragestellungen. Die Aktionsbüros sind bis auf das am Borsigplatz Untermieter oder Unter-Untermieter anderer Einrichtungen. Das Aktionsbüro am Borsigplatz ist ebenerdig zugänglich und hat eine Behindertentoilette und einen automatischen Türöffner. Ob ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden soll, wird geprüft. In Vorbereitung auf die Sitzung hat Herr Freidank nachgefragt, wie viele Menschen mit Behinderungen die Aktionsbüros aufsuchen. Die Aussagen der Kolleg/innen sind aus allen Aktionsbüros identisch, eine Nachfrage von Menschen mit Behinderungen bewegt sich im Promillebereich.
Herr Drolshagen stellt fest, dass die Aussagen zur Barrierefreiheit der Einrichtungen über wiegend Menschen mit Körperbehinderungen betreffen. Er erfragt die Möglichkeiten kommunikativer Unterstützung und die Barrierefreiheit des angebotenen Informationsmaterials.
Falls kommunikative Unterstützung angefragt werde, könne diese – so Herr Freidank -u.a. über Frau Vollmer organisiert werden. Da alle Informationen über den Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit bereit gestellt werden und diese den Vorgaben der barrierefreien Internetauftritte entsprechen, sieht Herr Freidank die Barrierefreiheit in der Information sicher gestellt.
Frau Schmidt weist auf die Möglichkeiten einer Kooperation mit dem Rehabereich des JobCenter/Arge hin.
Frau Herzog bemängelt die angebotenen Maßnahmen für Schwerhörige, die die Behinderungen nicht ausreichend berücksichtigen. Zudem hält sie es für sinnvoll, für mittelgradig schwerhörige Menschen auch über Arbeitsassistenz anzubieten.
Abschließend stellt Herr Freidank fest, dass es selbstverständlich sei, das Angebot der Aktionsbüros auch für Menschen mit Behinderungen zu öffnen. Falls dazu Investitionen über das vorhandene Budget erforderlich seien, sei die Geschäftsführung des JobCenter/Arge der richtige Ansprechpartner.
Herr Herkelmann dankt Herrn Freidank für seinen Bericht.
zu TOP 3.3
Bericht aus dem Koordinierungsgremium
Herr Klein berichtet, dass das Koordinierungsgremium im Juni und September getagt habe.
Besprochen wurde die Entwicklung der Zielgruppen der Wohneingliederungshilfen und deren räumliche Verteilung in Dortmund. Gegenstand der Gespräche waren auch die Entwicklung und Begründung von Nichtaufnahmen und Beendigungen von Wohneingliederungshilfen.
Mit PUR gibt es einen neuen Anbieter betreuten Wohnens für die Zielgruppe der Drogenkranken.
Ein weiteres Thema waren die Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen der Caritas, AWOP, Mobile und Lebenshilfe, deren Förderung über die Aktion Mensch ausgelaufen war. Mit Unterstützung der Stadt konnte die Weiterarbeit über Sparkassenmittel co-finanziert werden. Die Träger sind in Sorge, dass die Entwicklung im Landschaftsverband Westfalen-Lippe so langsam stattfindet, dass bis zu einer Entscheidung über Förderungen der Beratungsangebote vom LWL die jetzt vorhandene Beratungslandschaft in Dortmund nicht mehr existiert.
Herr Herkelmann dankt Herrn Klein für seinen Bericht.
zu TOP 3.4
Bericht über die Arbeit der AG Sport und Menschen mit Behinderungen in der Wahlperiode 2004 - 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15914-09)
Frau Opitz entschuldigt die späte Erstellung des schriftlichen Berichts und bittet die Anwesenden um Nachfragen. Sie wirbt dafür, dass mehr Menschen mit Behinderungen die AG dabei unterstützen, die sehr vielfältigen Belange in der Gestaltung von Sportstätten und -angeboten zum Tragen zu bringen. Die nächste Sitzung der AG ist am 05.11.09 um 16.00 Uhr im Rathaus.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Tätigkeitsbericht der AG Sport 2003 bis 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Bericht über die Arbeit des AK Barrierefreies Dortmund in der Ratsperiode 2004 - 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15826-09)
Herr Drolshagen weist auf den fristgerecht eingebrachten Bericht hin und bittet um Nachfragen. Der AK Barrierefreies Dortmund wird erfreulicherweise immer größer.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht über die Arbeit des AK Barrierefreies Dortmund in der Ratsperiode 2004 – 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 3.6
Bericht über die beratende Tätigkeit im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in der Ratsperiode 2004 - 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15814-09)
Herr Müller weist auf seinen fristgerecht eingebrachten Bericht hin und bittet um Nachfragen.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht über die beratende Tätigkeit im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in der Ratsperiode 2004 – 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 3.7
Bericht über die beratend Tätigkeit im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit in der Ratsperiode 2004 - 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15924-09)
Herr Steltzer entschuldigt sich für den erst gestern fertig erstellten Bericht. Er ist seit Mitte 2008 beratendes Mitglied im Sozialausschuss für den Aktionskreis der behinderte Mensch in Dortmund und hat zuvor bereits Esther Schmidt zugearbeitet, die diese Funktion inne hatte. Er wünscht sich, dass im Bereich Kultur über das bereits Angeschobene mehr passiert. Ein weiteres wichtiges Thema bleibt der Behindertenfahrdienst. Frau Schmidt bedankt sich bei Herrn Steltzer für die Zusammenarbeit in diesem Ausschuss.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht über die beratende Tätigkeit im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit in der Ratsperiode 2004 – 2009 durch das beratende Mi9tglied für den Aktionskreis Der behinderte Mensche in Dortmund, Herrn Steltzer, zur Kenntnis.
zu TOP 3.8
Forderungen des Behindertenpolitischen Netzwerks an die Umgestaltung des Dortmunder Hauptbahnhofs
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15722-09)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Reaktionen der Dortmunder Bundestagsabgeordneten und der DB auf die Forderungen an die Umgestaltung des Dortmunder Hauptbahnhofs zur Kenntnis.
Frau Vollmer berichtet auf Nachfrage, dass zur Organisation des Fahrkartenverkaufs eine Pilotanlage in Düsseldorf entstehen wird. Das Behindertenpolitische Netzwerk wird zu einer Besichtigung eingeladen, um insbesondere die Berücksichtigung der Belange von sehbehinderten und blinden Bahnkund/innen zu prüfen. Diese Pilotanlage soll – eventuell mit Änderungen – dann auch in Dortmund vorgesehen werden.
4. Verschiedenes
zu TOP 4.1
UN-Behindertenrechtskonvention, Schreiben der Stadt Dortmund an den Städtetag NRW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15753-09)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt das Schreiben von Stadtrat Pogadl an den Städtetag NRW zum Gesetz vom 21. Dezember 2008 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Barrierefreiheit und finanzielle Engpässe
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15837-09)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag von Herrn Herkelmann vor:
„Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert, dass die finanziellen Engpässe der Stadt Dortmund nicht dazu führen dürfen, dass die Barrierefreiheit im umfassenden Begriff, den Sparmaßnahmen zum Opfer fällt.
Die Barrierefreiheit ist keine freiwillige Aufgabe der Stadt Dortmund. Die Barrierefreiheit ist in Bundes- und Landesgesetzgebungen festgeschrieben. Die Umsetzung der Barrierefreiheit kann höchstenfalls durch zeitliche Vorgaben hinausgezögert werden. Die zeitliche Festschreibung muss aber bereits heute festgeschrieben werden, damit spätere Planungsprozesse die Schaffung der Barrierefreiheit mit einschließt und berücksichtigt.“
Frau Schmidt regt an, über den engeren Bereich der Barrierefreiheit hinauszugehen und auch weitere Belange von Menschen mit Behinderungen vor Sparmaßnahmen zu schützen. Dieser Anregung stimmt der Antragssteller zu.
Auf Vorschlag von Frau Vollmer schlägt Frau Schmidt darüber hinaus vor, nicht nur die Stadt Dortmund, sondern auch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe aufzufordern, dass die Belange behinderter Bürgerinnen und Bürger nicht den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen dürfen. Herr Herkelmann übernimmt auch diesen Vorschlag.
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig:
„Das Behindertenpolitische Netzwerk fordert, dass die finanziellen Engpässe der Stadt Dortmund und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe nicht dazu führen dürfen, dass die Belange behinderter Bürgerinnen und Bürger im umfassenden Begriff, den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen.
Die Barrierefreiheit ist keine freiwillige Aufgabe der Stadt Dortmund. Die Barrierefreiheit ist in Bundes- und Landesgesetzgebungen festgeschrieben. Die Umsetzung der Barrierefreiheit kann höchstenfalls durch zeitliche Vorgaben hinausgezögert werden. Die zeitliche Festschreibung muss aber bereits heute festgeschrieben werden, damit spätere Planungsprozesse die Schaffung der Barrierefreiheit mit einschließt und berücksichtigt.“
zu TOP .
Verschiedenes
Herr Herkelmann berichtet, dass die Bitte des Netzwerks, neue Plätze der offenen Ganztagsschule barrierefrei zu gestalten und vorhandene umzugestalten, über den Sozialausschuss an den Rat und von dort zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung gegeben wurde.
Herr Herkelmann dankt den Mitgliedern des Behindertenpolitischen Netzwerks für die geleistete Arbeit der vergangenen Ratsperiode und wünscht den Vertreter/innen der Menschen mit Behinderungen, die nicht mehr kandidieren, alles Gute.