N i e d e r s c h r i f t
über die 3. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 05.09.2006
Saal Westfalia, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:30 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Von den 15 stimmberechtigten Mitgliedern sind 15 Personen anwesend.
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Drolshagen
Herr Klein
Herr Kürpick
Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Schwohnke
Herr Stockhaus
Herr Volkert
Herr Knoll, Seniorenbeirat
Herr Ünal, Ausländerbeirat
Herr Beckmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Herr Taranczewski, SPD-Fraktion
Herr Obst (stv. stimmberechtigtes Mitglied für Herrn Klein). Da Herr Klein anwesend ist, nimmt Herr Obst auf dieser Sitzung kein Stimmrecht wahr.
Beratende Mitglieder:
Herr von Kölln, AG der Wohlfahrtsverbände
Herr Kremer, 01/Bürgerbüro
Verwaltung:
Herr Stankewitz, 5/Dez.-Büro
Herr Zube, StA 50
Herr Kneisel, StA 61
Sonstige Anwesende:
Zwei Schriftdolmetscher/-innen
Zwei Gäste
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 05.09.2006, Beginn 17:00 Uhr,
Saal Westfalia, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 16.05.2006 (Anlage)
2. Behindertenpolitisches Netzwerk; Geschäftsordnung
(Drucksache Nr.: 06203-06)
3. Bericht aus dem Arbeitskreis „Barrierefreies Dortmund“
BE: Frau Schmidt
4. Fachgruppe „Barrierefreie Sportstätten und wohnortnahe Sportmöglichkeiten“
BE: Frau Opitz
5. Bewerbung des Stadtportals dortmund.de um die BIENE 2006
Bewerbungsschreiben in der Anlage
6. Sitzungstermine 2007
Terminvorschläge in der Anlage
7. Mitteilungen des Vorsitzenden
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist. Er verliest die Namen der Anwesenheitsliste.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Drolshagen benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Herkelmann weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird auf Antrag von Herrn Beckmann wie folgt abgeändert:
TOP 7 wird zu TOP 8 und unter 7. wird zusätzlich der TOP „Verschiedenes“ aufgenommen.
Herr Beckmann bittet außerdem um einen Sachstandsbericht zum Besetzungsverfahren der Stelle der/des Behindertenbeauftragten (unter TOP 2).
Die Tagesordnung wird mit den genannten Abänderungen und Ergänzungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 16.05.2006 (Anlage)
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 16.05.2006 wird mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
zu TOP 2.
Behindertenpolitisches Netzwerk; Geschäftsordnung
(Drucksache Nr.: 06203-06)
Herr Stankewitz berichtet, dass der Entwurf einer Ratsvorlage zur Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerkes und zur Änderung der Satzung über die Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund vom 13.03.2006 vorliegt. Die mit Geschäftsordnung und Satzungsänderung verbundenen finanziellen Deckungen seien momentan allerdings noch nicht erschlossen. Sie werden aber in Kürze erarbeitet sein. Damit das Behindertenpolitische Netzwerk über eine arbeitsfähige Geschäftsgrundlage verfüge, könne der Entwurf der Geschäftsordnung jedoch jetzt schon einmal vom Netzwerk verabschiedet werden.
Im Zusammenhang mit Geschäftsordnung und Satzungsänderung gibt Herr Stankewitz einen Sachstandsbericht über die Besetzung der Stelle der/des Behindertenbeauftragten. Demnach haben die Auswahlgespräche für die Stelle der/des Behindertenbeauftragten am 20.06.2006 leider kein zufrieden stellendes Ergebnis gebracht. Die Verfahrensbeteiligten seien der Auffassung, dass dem Stellenwert und dem Anforderungsniveau dieser Stelle deutlicher Rechnung getragen werden müsse. Daher werde eine Neubewertung der Stelle mit dem Ziel einer erneuten (höherwertigen) Ausschreibung angestrebt.
Herr Beckmann fragt nach dem Zeitplan für die Besetzung der Stelle. Herr Stankewitz teilt mit, dass Herr StR Pogadl die feste Absicht verfolge, dass diese Stelle noch in diesem Jahr besetzt wird.
Herr Stankewitz trägt vor, dass in dem nun zur Abstimmung stehenden Entwurf dieser Geschäftsordnung folgende Änderungswünsche des städtischen Rechtsamtes eingearbeitet worden sind.
1) In § 3 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 wird zur Klarstellung jetzt von stimmberechtigten Mitgliedern statt von Mitgliedern gesprochen.
2) In § 8 wird die geeignete Form der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes beispielhaft dahin gehend konkretisiert, dass dies in den Dortmunder Bekanntmachungen oder über den städtischen Internet-Auftritt geschehen soll.
3) In § 22 Abs. 2 gibt es lediglich eine kleine textliche Umstellung ohne inhaltliche Veränderung.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt in namentlicher Abstimmung einstimmig den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung des Behindertenpolitischen Netzwerkes.
zu TOP 3.
Bericht aus dem Arbeitskreis „Barrierefreies Dortmund“
(Drucksache-Nr.: 06671-06)
Frau Schmidt berichtet von dem neuen Arbeitskreis des Netzwerkes. Der Name „Barrierefreies Dortmund“ wurde in dieser inhaltlichen Breite bewusst gewählt. Die erste Sitzung habe bereits stattgefunden. Bisher gehören nur wenige Mitglieder des Netzwerkes diesem Arbeitskreis an. Auf der nächsten Sitzung (Montag, 11.09.2006, 15:30 – 17:30 Uhr, Rathaus, Raum 309.1) soll genauer besprochen werden, welche Zielsetzungen dieser Arbeitskreis verfolgen will und welche Personen (weitere Mitarbeiter/innen sowie Experten von innerhalb und außerhalb der Verwaltung) noch eingeladen werden sollen. Der Arbeitskreis befindet sich in der Sammelphase.
Herr Herkelmann ergänzt die Ausführungen von Frau Schmidt und bekräftigt ihren Appell, bei der Suche zu helfen.
Herr Beckmann schlägt vor, das Kriterium der Barrierefreiheit – analog zu dem Kriterium „Finanzielle Auswirkungen“ - als Pflichtfeld in allen Ratsvorlagen vorzusehen.
Herr Herkelmann begrüßt diesen Vorschlag.
Herr Mertens berichtet, dass die Bezirksverwaltungsstelle Eving nun einen automatischen Türöffner erhalte.
zu TOP 4.
Fachgruppe „Barrierefreie Sportstätten und wohnortnahe Sportmöglichkeiten“
(Drucksache-Nr.: 06672-06)
Frau Opitz berichtet aus der Arbeit der Fachgruppe. In den vergangenen drei Jahren haben bereits mehr als zwölf Sitzungen der Fachgruppe stattgefunden.
Die Entstehung der Fachgruppe liegt im Jahr 2003. Frau Opitz bezieht sich hierbei auf das Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung (EJMB) und die vom Rat der Stadt unterzeichnete Erklärung von Barcelona – beides im Jahre 2003. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum EJMB im Rathaus am 16.05.2003 wurde in mehreren Workshops themenbezogen diskutiert. Die Weiterarbeit in der Folge dieser Auftaktveranstaltung sowie die Entwicklung konkreter Maßnahmen und Umsetzungsschritte in Zusammenarbeit mit den Teilnehmer/innen der Workshops, Trägern von Angeboten und Einrichtungen und Mitarbeiter/innen der Stadt Dortmund floss in Aktionspläne ein. Zur Umsetzung dieser Aktionspläne ist u. a. die Fachgruppe „Barrierefreie Sportstätten und wohnortnahe Sportmöglichkeiten“ gegründet worden.
Angesichts der Tatsache, dass Hallenkapazitäten, Schwimmbäder und Sportplätze oft Barrieren aufwiesen, verfolgt die Fachgruppe folgende Ziele:
1) Weiterentwicklung und Schaffung barrierefreier und wohnortnaher Sportmöglichkeiten für Menschen mit Mobilitäts-, Sinnes- und geistigen Beeinträchtigungen,
2) Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Planungsvorhaben im Sportstättenbereich sowie den
3) Neubau einer barrierefreien Sportstätte.
Zur Umsetzung dieser Ziele habe die Fachgruppe verschiedenste Maßnahmen eingeleitet:
1) Entwicklung einer Checkliste zur Überprüfung von Sportanlagen auf ihre Zugänglichkeit für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungsarten,
2) Begehung und Bewertung von Dortmunder Sportstätten anhand der dafür entwickelten Checkliste,
3) Weiterleitung der Begehungsprotokolle an die zuständigen städtischen Mitarbeiter/innen (städtische Immobilienwirtschaft, Sport- und Freizeitbetriebe) sowie
4) Vorschläge, bestehende Defizite mit einfachen, kostengünstigen Maßnahmen (z.B. Umsetzen von Türen) zu beheben.
Zur nachhaltigen Umsetzung der Arbeitsergebnisse der Fachgruppe werden folgende Forderungen formuliert:
1) Ratsvorlage zur Verbesserung der vorhandenen Bausubstanz,
2) Beteiligung der Fachgruppe bei Um- und Neubau (geschieht z. T. schon) sowie
3) Neubau einer barrierefreien Sportstätte.
Herr Taranczewski schlägt vor, den im Rat vertretenen Fraktionen, entsprechende Unterlagen der Fachgruppe zur Verfügung zu stellen. Auf Grundlage dieser Informationen wären dann gezielte Anfragen an die Verwaltung möglich.
Herr Kürpick plädiert für Barrierefreiheit für alle und überall. Er warnt vor Sonderlösungen, die verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung auf verschiedene Stadtteile aufteilen.
Herr Knoll gibt einen kritischen Erfahrungsbericht zu den Problemen in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck (zwei Jahre auf Fahrstuhl gewartet, Feuerschutztüren ohne elektrisch gesteuerte Türöffner, Auseinandersetzungen um die Finanzierung notwendiger Um- und Nachrüstungsmaßnahmen).
Herr Herkelmann fasst die Diskussion zu diesem TOP zusammen und berichtet von der unmittelbar vor dieser Sitzung durchgeführten Anhörung zu zwei Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG); u. a. zum geplanten Aufzug an der U-Bahn-Haltestelle Leopoldstraße.
Frau Opitz stellt den Antrag, die Fachgruppe „Barrierefreie Sportstätten und wohnortnahe Sportmöglichkeiten“ als Untergruppe/Arbeitskreis an das Behindertenpolitische Netzwerk anzubinden.
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig, die Fachgruppe „Barrierefreie Sportstätten und wohnortnahe Sportmöglichkeiten“ als Untergruppe/Arbeitskreis an das Behindertenpolitische Netzwerk anzubinden.
zu TOP 5.
Bewerbung des Stadtportals dortmund.de um die BIENE 2006
(Drucksache-Nr.: 06673-06)
Eine Präsentation durch Herrn Dr. Potthoff (StA 03) kann aus terminlichen Gründen leider nicht erfolgen. Die notwendigen Information über die o.g. Bewerbung gibt daher Herr Herkelmann.
Herr Beckmann trägt vor, dass die Bewerbung bereits erfolgt ist und daher kein Zeitdruck bestehe, mit Herrn Dr. Potthoff zu sprechen.
Frau Schmidt kritisiert den Text der Bewerbung. Sie wünscht sich für die Zukunft eine verständlichere Sprache von Texten der Verwaltung.
zu TOP 6.
Sitzungstermine 2007
(Drucksache-Nr.: 06674-06)
Das Behindertenpolitische Netzwerk stimmt einstimmig folgenden Terminvorschlägen für die Sitzungen im Jahr 2007 zu:
20.02.2007
12.06.2007
18.09.2007
04.12.2007
- jeweils dienstags, 17:00 – 19:00 Uhr, Rathaus -
zu TOP 7.
Verschiedenes
Herr Beckmann informiert über eine Ratsvorlage zur Seniorenarbeit. In dem dort vorgesehenen Dortmunder Altenhilfe- und Pflegeforum wird das Behindertenpolitische Netzwerk einen Sitz (ein Mitglied und ein/e Stellvertreter/in) erhalten. Die konstituierende Sitzung des Forums findet am Dienstag, dem 07.11.2006 in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr im Rathaus statt.
Frau Opitz wirbt für das Fußballweltmeisterschaftsspiel am 12.09.2006 im Stadion Rote Erde während der 4. Fußball-WM der Menschen mit Behinderung. Die deutsche Mannschaft spielt gegen die Mannschaft der Niederlande. Ab 11:00 Uhr gibt es ein Eröffnungsprogramm. Anpfiff ist um 12:15 Uhr.
Auf der nächsten Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes ist das Thema „Kommunikative Barrierefreiheit“ ein Schwerpunkt. Herr Stockhausen fragt nach, wie viel Zeit pro Gruppe zur Verfügung stünde. Frau Schmidt spricht von 10 – 15 Minuten pro Gruppe.
zu TOP 8.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Plenum des Netzwerkes von Frauen und Mädchen mit Behinderungen NRW am 30.09.2006 von 10:15 – 16:00 Uhr im Reinoldinum
Einladung an den Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerkes durch Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete zum Thema „Förderalismusreform“ (Freitag, 10.11.2006, 11:00 – 12:00 Uhr, Dortmunder Rathaus)
Absicht, die nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte, Frau Gemkow, in Zusammenarbeit mit dem Aktionskreis „Der behinderte Mensch“ zu einer Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes einzuladen
Antrag von MOBILE, dass das Behindertenpolitische Netzwerk sich an dem Modellprojekt „Begleitete Elternschaft“ beteiligen solle
Treffen von Frau Schmidt und Herrn Herkelmann mit Herrn Prüsse zum Thema „Ost-West-Straßenbahnlinie“ am 04.09.2006
Gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung haben sich bereits 20 Verbände ausgesprochen.
Die nächste Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes findet am Dienstag, dem 10.10.2006, in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr im Rathaus (Saal Westfalia) statt.
Herr Herkelmann schließt die Sitzung um 18:30 Uhr.
Protokollführung: Herr Kremer
Herkelmann | Drolshagen |
Vorsitzender | Mitglied |