Hauptausschuss und Ältestenrat

In Ergänzung der Vorlage bitten wir die Verwaltung in dem Zusammenhang, den aktuellen Planungsstand zum Umbau der Saarlandstraße darzustellen.

Um den Umbau dieser wichtigen Verbindungsstraße direkt im Anschluss der Maßnahmen am Neuen Graben zu gewährleisten, sollen die nötigen weiteren Leistungen im Planungsamt parallel zu den Umsetzungsarbeiten am Neuen Graben weitergeführt werden.

„Die Verwaltung wurde gebeten Stellung zu nehmen, ob und wie man den Planungsprozess „Saarlandstraße“ beschleunigen kann.

Die Maßnahme „Neuer Graben“ wurde vor dem Hintergrund einer Städtebauförderung (70 %) innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Ausstellung des Förderbescheids seitens der Verwaltung priorisiert.

Unter dieser Prämisse kann eine vorgezogene bzw. zeitgleiche Bearbeitung der Projekte „Saarlandstraße“ und „Neuer Graben“ nicht erfolgen.

Mit dem vorhandenen Personal ist eine Bearbeitung der Ausführungsplanung im Tiefbauamt des Projekts „Saarlandstraße“ frühestens ab Ende 2025 bzw. Anfang 2026 möglich.

Die Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt könnte die Entwurfsplanung voraussichtlich Ende 2023/Anfang 2024 durch den erforderlichen Beschluss inkl. einer erneuten Bürgerbeteiligung abschließen, da die Überarbeitung der Planung schon relativ weit ist. Es sind aber auch hier noch einige Details zu klären. Die zeitliche Lücke kann dazu genutzt werden, Lösungen für die angespannte Parksituation im Quartier zu suchen, da dies auch immer Teil des Gesamtauftrages war.

Die Saarlandstraße befindet sich nach Abschluss der Kanalbauarbeiten durch die Stadtentwässerung in einem verkehrssicheren Zustand.

Herr Meißner (Bereichsleiter Stadtplanungs- und Bauordnungsamt) erinnert, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung des AMIG vorgelegen habe. Dort sei klargestellt worden, dass ein Anschluss Saarlandstraße an die Planung des Neuen Grabens gewährleistet werden soll. Eine zeitgleiche Planung ließen die Kapazitäten im Tiefbauamt derzeit nicht zu. Entscheidend sei bei der Saarlandstraße zum einen die Ausführungsplanung, die im Tiefbauamt nach dem Neuen Graben beginnen könne. Das sei ca. in 2025. Die Zeit bis dahin werde von der Planungsverwaltung dafür genutzt, die Entwurfsplanung der Saarlandstraße zu Ende zu bringen. Bisher gäbe es noch keinen Beschluss über die Entwurfsplanung, diese werde dem Rat bis Ende 2023/Anfang 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Dr. Suck (Vorsitzender, CDU-Fraktion) erklärt, dass der Politik das bisher vorgetragene nicht ausreiche, um einen Beschluss fassen zu können. Es habe auch den Wunsch im AKUSW gegeben, deutlich zu machen, welche Maßnahmen im Jahresarbeitsprogramm nach unten rutschen müssten/würden, um entsprechende Arbeitskapazitäten für den Neuen Graben und die Saarlandstraße frei zu haben.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht deutlich, dass es eine heftige Diskussion im AKUSW gegeben habe und ein großes Unverständnis dafür geherrscht habe, dass die beiden Projekte gegeneinander liefen. Die Frage sei, wenn es mit den Kapazitäten so eng sei, ob politisch entschieden werden könne, dass die Saarlandstraße wichtiger sei, als ein anderes Jahresarbeitsprojekt. Es sei wichtig zu wissen, ob es durch die Herunterstufung eines anderen Projektes die Möglichkeit gäbe, die Saarlandstraße weiter nach vorne zu schieben. Das sei auch im AKUSW so nachgefragt worden und sei bisher nicht beantwortet. Eine Antwort bis zum Rat wäre wünschenswert.

Der AFBL nimmt die o.g. Empfehlungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 18.10.22 und des AKUSW vom 19.10.22 zur Kenntnis.

Der AFBL bittet um Beantwortung der Fragen möglichst bis zur Fraktionssitzung am Montag und lässt die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“

Herr Wilde teilt mit, dass man zu dieser Frage bis zur Ratssitzung am 10.11.2022 eine entsprechende Stellungnahme vorlegen werde.

2. er Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, umgehend Gespräche mit den Eigentümern der im Gutachten als „reserviert“ und „Entwicklungsperspektive derzeit unklar“ aufgeführten Flächen hinsichtlich einer zeitnahen, möglichst gewerblichen/industriellen Vermarktung/Nutzung aufzunehmen. Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit ein Baugebot rechtlich Anwendung finden kann.

3. Die Verwaltung wird durch den Rat der Stadt Dortmund beauftragtet, die Reaktivierung vorgenutzter gewerblicher/industrieller Flächen auch unter Einbeziehung des regionalen Kontextes fortzusetzen und voranzutreiben.

4. Da nach Aussage des Gutachtens der Zeitpunkt erreicht sein soll, zu dem eine weitere Flächeninanspruchnahme im Freiraum unweigerlich mit dem Verlust ökologischer und klimatischer Funktionen einhergehen soll, fordert der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung auf, auch die als „Ultima Ratio“ angesehenen Flächen für eine Entwicklung stärker in Betracht zu ziehen und konkrete Flächenvorschläge zu erarbeiten und den Ratsgremien vorzulegen.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf eine Optimierung der Nutzung von wertvollen Gewerbe- und Industrieflächen hinzuwirken. Dies betrifft z. B. ebenerdige und flächige Stellplatzanlagen, geringe bauliche Höhen und teilweise ungenutzte Flächen. Über die Bauleitplanung können hier Anreize zur besseren Ausnutzung gegeben werden.

2. Gibt es aktuell weitere interkommunale Ideen und Projekte zur Wirtschaftsflächenentwicklung? Welche regionale/interkommunale Strategie verfolgt die Stadt Dortmund vor dem Hintergrund, dass der Mangel an Wirtschaftsflächen eine regionale Herausforderung darstellt.

2. Die Generalplanungsleistungen werden stufenweise vergeben. Zunächst erfolgt eine Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

3. Vor dem Hintergrund der vielfältigen aktuellen Herausforderungen für den städtischen Haushalt erwartet der Rat von der Verwaltung, dass die planerischen Anforderungen auf ein notwendiges, sinnvolles, bedarfsgerechtes und an realistischen Sportzielen ausgerichtetes Maß reduziert werden.

· Planerisch betrachtet und durchgerechnet werden sollte darüber hinaus auch die Alternative der Errichtung einer vornehmlich auf Schulzwecke ausgelegten Vierfachsporthalle.

4. Dem beauftragten Generalplaner wird angesichts der erheblichen Kostensteigerungen im Vergleich zur Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2018 (Drucksache Nr.: 14767-19) aufgegeben, auf der Grundlage verwaltungsseitig vorgegebener abgestufter planerischer Anforderungen an die Vierfachsporthalle, im Rahmen der Vorplanung kostenreduzierende Lösungsansätze für den Wettbewerbsbeitrag aufzuzeigen.

5. Dem Rat und seinen zuständigen Ausschüssen sind die alternativen Lösungsansätze einschließlich Kostenbewertung nach Abschluss der Vorplanung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bislang war es üblich, die Preise u.a. für kulturelle Angebote in der Stadt Dortmund behutsam, aber regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen.

Wegen der derzeit gesamtwirtschaftlichen Krisensituation soll dieser „automatische Inflationsausgleich“ im Kulturbereich für ein Jahr ausgesetzt werden. Normalerweise strebt Deutschland eine Inflationsrate von 2% an. Derzeit liegt die Inflationsrate aber über 10%.

Die Menschen in Dortmund leiden bereits jetzt unter der extremen Inflation und sollen wenigstens in die Lage versetzt werden, sich einige kleine und schöne Dinge des Lebens – eben Kultur – noch leisten zu können. Das Erleben von Kultur darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Die Teilhabe muss für alle Menschen gewährleistet werden. Genauso ist es für die Kulturschaffenden wichtig, auch in der Krise Publikum bzw. Kundschaft zu haben.

Ohnehin könnte eine Preiserhöhung auch finanzielle Nachteile für die beteiligten Betriebe nach sich ziehen – etwa wenn die Angebote aus Kostengründen weniger genutzt werden und somit die Kulturbetriebe im Endeffekt weniger Geld einnehmen.