N i e d e r s c h r i f t
über die 48. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 16. Dezember 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund.
Teilnehmer:
Frau Neumann – Bezirksvorsteherin
a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Gallen
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier ab 17.25 Uhr
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung ab 17.20 Uhr
Frau Klein
Herr Krogull
Herr Lieven
Frau Möller
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Schwingeler
Herr Stumpe
Herr Theyßen
b) Es fehlte:
Frau Steinmeier
c) Vertreter der Verwaltung:
Herr Lentner – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
T a g e s o r d n u n g
für die 48. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 16. Dezember 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 18. November 2003.
2. Einwohnerfragestunde
3. Anregungen und Beschwerden
3.1 Zustand des städt .Grundstücks hinter Lütgend. Hellweg 124-128
hier: Eingabe von Herrn Erhard Pietsch
3.2 Information über Einsprüche gegen den B-Plan Lü 148/Steinsweg
hier: Eingabe der Eigentümer Ewald-Görshop-Str. 78-92
3.3 Abbindung der Overhoffstraße
hier: Eingabe von Herrn Hans-Werner Bents und Nachbarn
3.4 Erhalt bzw. Öffnung einer Stichstraße in DO-Sombornhier: vertagte Eingabe (TOP 3.1 BV 11/03) des Herrn Torsten Pahlke und Nachbarn/Verweisung aus dem Ausschuß für Anregungen und Beschwerden
3.5 Somborner Stichstraße, Beschilderung, Bitumendecke Fahrradständer
hier: Eingabe von Herrn Torsten Pahlke
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache-Nr.: 05019-03)
4.2 Eigeninitiativen an städt. Objekten/Umkleidegebäude Sportplatz Dorney
hier: Dringlichkeitsentscheidung vom 26.11.2003
Kenntnisnahme
5. Kinder und Jugend
5.1 Spielplatz Barichstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache-Nr.: 05194-03)
6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
6.1 Bauleitplanung B-Plan Lü 148/Steinsweg
hier: Entscheidung über Anregungen, Begründung und Satzungsbeschluß
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 05217-03)
6.2 Vorbescheid/Errichtung Wohnhausanbau Pestalozzistr. 10/Oespel
Beschluß
(Drucksache-Nr.: 05265-03)
6.3 Benennung einer neuen Straße in DO-Kley
Beschluß
(Drucksache-Nr.: 05138-03)
6.4 Parkverbot für Lkw/Marktplatz DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
6.5 Gehweg der Volksgartenstraße, DO-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
7. Mitteilungen
7.1 Gehwegreinigung und Taubenvergrämung/Bereich Gehrenstrasse
7.2 B-Planverfahren Lü 123/Ortskern Oespel
7.3 Fußgängersignalanlage Borussiastraße/A 40
7.4 Querungshilfe Harpener Hellweg
7.5 Volksgarten Lüdo/Zwischenbericht über Baumaßnahmen
7.6 Kostenfreie Abgabe von Gartenschnitt
7.7 Neubau von Buscaps Volksgarten- und Dellwigerstraße/Lüdo
7.8 Zusätzlicher Zugang Bezirksfriedhof Lüdo
7.9 Verkehrssituation Lütgend. Hellweg/Provinzialstraße
7.10 Festzusetzende Veranstaltungen nach Gewerbeordnung
8. Anfragen
8.1 Schulhof der Steinhammer-Grundschule/Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 16. Dezember 2003 wurde um 17:05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.
Die Bezirksvorsteherin wies auf den Austritt der Herren Gallen und Buschmann aus der CDU-Fraktion und die sich daraus ergebende neue Sitzordnung hin.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Regularien
TOP 1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Stumpe benannt.
TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hin.
TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 18. November 2003
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Einwohnerfragestunde
2.1
Frau Busse – pers. bekannt – stellte die Frage an die CDU-Fraktion, wie diese sich eine Aufwertung des Dorney-Waldes vorstelle.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – antwortete, nach Meinung seiner Partei solle der jetzige Zustand beibehalten werden, eine Aufwertung geschehe durch Neuanpflanzung, bessere Ausstattung etc, keineswegs aber wolle man die Ausweisung als Naturschutzgebiet.
Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wies darauf hin, in den Absprachen zwischen den Fraktionen, sei seitens B 90/Grüne immer die ökologische Aufwertung gemeint gewesen.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – stellte darauf hin klar, er habe nichts gegen eine ökologische Aufwertung, wolle aber keine Statusveränderung.
Herr Brankamp – SPD-Fraktion – wies auf die widersprüchliche Haltung der CDU-Fraktion insgesamt hin, denn diese habe im Bezirksplanungsrat der Ausweisung als Naturschutzgebiet zugestimmt.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – ergänzte um die Bemerkung, die CDU- Fraktion habe mit Falschmeldungen über die Schließung des Sportplatzes oder die Sperrung von Wanderwegen im Dorney Unruhe in der Bevölkerung geschürt.
Abschließend wies Herr Felix Ostermann – Landschaftswächter – darauf hin, im Dorney müsse etwas geschehen. Die Unvernunft der Nutzer müsse bekämpft werden, die Gegner des Naturschutzgebietes sprechen seiner Meinung nach nicht für die Mehrheit der Bevölkerung und außerdem gehörten Hunde im Dorney-Wald an die Leine.
2.2
Frau Eisel – Siedlergemeinschaft „Flaspoete“ – fragte nach der weiteren Vorgehensweise der BV zum TOP 3.4.
Die Bezirksvorsteherin verwies auf die zwischenzeitlich eingegangene Mitteilung von
StA 66 und den ausgebliebenen, positiven Bescheid der Deutschen Bahn AG.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – wies auf die Probleme im Geschäftsgebaren der DB und deren seinerzeitige Zustimmung zum Bebauungsplan hin. Ferner kündigte er einen Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.4 an.
2.3
Herr Bents – pers. bekannt – zitierte aus seiner Eingabe zu TOP 3.3 und fragte nach der Haltung der SPD-Fraktion.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erwiderte, in den Eingaben werde kein neuer Sachverhalt vorgetragen. Einige Bürger müssten Umwege fahren, viele Menschen hätten aber eine bessere Lebensqualität durch die Sperrung der Overhoffstraße. Die SPD-Fraktion werde bei ihrer Meinung bleiben.
Herr Heuse – Anwohner des Schultenhofes – plädierte für eine Beibehaltung der Sperrung, denn im Falle einer Öffnung würden alle Autofahrer wieder über den Schultenhof fahren.
Ein Anwohner des Steinsweges appellierte an die Politik, nicht zu viel über die Overhoffstraße, sondern mehr über den Steinsweg zu reden, denn die Lebensqualität der dortigen Anwohner sei wesentlich schlechter.
Herr Dr. Gillmeister – B 90/Die Grünen – erinnerte Herrn Bents daran, die Schließung der Overhoffstraße sei eine Mehrheitsentscheidung der Fraktionen SPD und B 90/Die Grünen und bleibe auch so.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – mahnte in der aufgeheizten Diskussion mehr Sachlichkeit an und wies darauf hin, seine Fraktion habe in den letzten Jahren einen Umdenkungsprozeß vollzogen und sei nunmehr für eine Öffnung der Overhoffstraße.
2.4
Herr Pietsch – pers. bekannt – gab ein Statement zu seiner Eingabe TOP 3.1 ab und ergänzte diese um Hinweise auf die zunehmende Vermüllung des städt. Grundstücks.
Die Bezirksvorsteherin wies auf eine Säuberungsaktion der Stadt Dortmund – in ihrer Anwesenheit – vor etwa einem Jahr hin, die Schuld für die zunehmende Vermüllung läge aber bei den Umweltsündern.
Die Fraktionssprecher aller Fraktionen stimmten den Aussagen von Herrn Pietsch grundsätzlich zu.
2.5
Herr Pahlke – pers. bekannt – zeigte sich empört über das Demokratieverständnis einiger Sitzungsteilnehmer beim Streit um die Öffnung oder Schließung der Stichstraße in DO-Somborn und wiederholte seine Argumente zur Eingabe unter TOP 3.4.
Frau Rath – Siedlergemeinschaft Flaspoete – sprach deutlich für die Öffnung dieser Stichstraße und forderte die Einhaltung des B-Planes.
TOP 3 Anregungen und Beschwerden
TOP 3.1 Zustand des städt .Grundstücks hinter Lütgend. Hellweg 124-128
hier: Eingabe von Herrn Erhard Pietsch
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Fachverwaltung – verbunden mit der Forderung nach Säuberung des städt. Grundstückes – weiterzuleiten.
TOP 3.2 Information über Einsprüche gegen den B-Plan Lü 148/Steinsweg
hier: Eingabe der Eigentümer Ewald-Görshop-Str. 78-92
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3.3 Abbindung der Overhoffstraße
hier: Eingabe von Herrn Hans-Werner Bents und Nachbarn
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3.4 Erhalt bzw. Öffnung einer Stichstraße in DO-Sombornhier: vertagte Eingabe (TOP 3.1 BV 11/03) des Herrn Torsten Pahlke und Nachbarn/Verweisung aus dem Ausschuß für Anregungen und Beschwerden
Zu Beginn der Diskussion stellte die SPD-Fraktion nachfolgenden mündl. Antrag, der auf Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Einverständnis der SPD-Fraktion ergänzt wurde:
„Die Eingabe des Herrn Torsten Pahlke (nebst Unterstützern) vom 03.07.2003 an den Ausschuß für Anregungen und Beschwerden, die an die Bezirksvertretung weitergeleitet wurde, ist abzulehnen. Die Bezirksvertretung fordert die vollständige Umsetzung des
B-Planes Lü 133. Sollte eine vollständige Umsetzung nicht möglich sein, ist die Bezirksvertretung erneut zu beteiligen.“
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 3.5 Somborner Stichstraße, Beschilderung, Bitumendecke Fahrradständer
hier: Eingabe von Herrn Torsten Pahlke
Die Eingabe wurde in allen drei Teilen zur Kenntnis genommen.
TOP 4 Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
TOP 4.1 Zwischenbericht der Bürgerdienste
Drucksache-Nr.: 05019-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4.2 Eigeninitiativen an städt. Objekten/Umkleidegebäude Sportplatz Dorney
hier: Dringlichkeitsentscheidung vom 26.11.2003
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 5 Kinder und Jugend
TOP 5.1 Spielplatz Barichstraße
(Drucksache-Nr.: 05194-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
TOP 6.1 Bauleitplanung B-Plan Lü 148/Steinsweg
hier: Entscheidung über Anregungen, Begründung und Satzungsbeschluß
(Drucksache-Nr.: 05217-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen ( SPD-Fraktion/CDU-Fraktion und Fraktionslose) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.2 Vorbescheid/Errichtung Wohnhausanbau Pestalozzistr. 10/Oespel
(Drucksache-Nr.: 05265-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde bei 15 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion/CDU-Fraktion und Fraktionslose) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste) mehrheitlich beschlossen.
TOP 6.3 Benennung einer neuen Straße in DO-Kley
(Drucksache-Nr.: 05138-03)
Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.4 Parkverbot für Lkw/Marktplatz DO-Marten
- Antrag der CDU-Fraktion
Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Zustimmung der CDU-Fraktion wurde der Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt. Der Beschlussentwurf erhält folgende Fassung:
„Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und ggf. verkehrsregelnde Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu ergreifen.“
Mit dieser Änderung wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
TOP 6.5 Gehweg der Volksgartenstraße, DO-Lüdo
- Antrag der CDU-Fraktion
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7 Mitteilungen
TOP 7.1 Gehwegreinigung und Taubenvergrämung/Bereich Gehrenstrasse
Die Mitteilung der DB wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.2 B-Planverfahren Lü 123/Ortskern Oespel
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.3 Fußgängersignalanlage Borussiastraße/A 40
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.4 Querungshilfe Harpener Hellweg
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.
TOP 7.5 Volksgarten Lüdo/Zwischenbericht über Baumaßnahmen
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.6 Kostenfreie Abgabe von Gartenschnitt
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.7 Neubau von Buscaps Volksgarten- und Dellwigerstraße/Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.8 Zusätzlicher Zugang Bezirksfriedhof Lüdo
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.9 Verkehrssituation Lütgend. Hellweg/Provinzialstraße
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 7.10 Festzusetzende Veranstaltungen nach Gewerbeordnung
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Anfragen
TOP 8.1 Schulhof der Steinhammer-Grundschule/Marten
- Anfrage der CDU-Fraktion
Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr und kündigte die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für den 20. Januar 2004 an.
Neumann Stumpe Lentner
Bezirksvorsteherin Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung