Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 17.04.2012
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:00 - 17:43 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin/nicht anwesend
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer


B90/Die Grünen
Bernd Gregarek
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Hartmut Przygoda

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser

Die Linke
Ahmet Sahin


b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.04.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.03.2012

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Halteverbot an der hinteren Ausfahrt des Grundstückes Volksgartenstr. 51, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06688-12)

4.2 Dorffest und andere Veranstaltungen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06875-12)


4.3 Genehmigung zur Nutzung der öffentl. Grünanlage im Park der Generationen am 01.07.2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06876-12)

4.4 Lütgendortmunder Dorffest vom 04.05. - 07.05.2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06879-12)

4.5 Spielplatzerweiterung des Gartenvereins "Im Rauhen Holz"/Mitteilung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06654-12-E1)

4.6 Defektes Klettergerüst an der Holte-Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06888-12)

4.7 Aktueller Lehrermangel an der Holte-GS, Do-Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06946-12)

4.8 Anschaffung eines neuen Spielgerätes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06963-12)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund/Sparkassenmittel 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06865-12)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)

11.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Bericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06635-12)

12. Mitteilungen

12.1 Einrichtung eines Bolzplatzes im B-Plan Lü 133
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 04783-11-E1)

12.2 Trainingszeiten des Hundesportvereins MV Lütgendortmund, Idastraße
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 03557-11-E1)

12.3 Verkehrsführung Indupark, Kreuzungsbereich Brennaborstraße/Wulfhofstraße
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 05382-11-E1)

12.4 Aufstellen von zwei Toren auf dem Bolzplatz im Park an der Steinhammer Straße, Do-Marten
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 05410-11-E1)

12.5 Öffnungszeiten in den Sozialbüros
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 05076-11-E1)


13. Anfragen

13.1 Stand der Planungen eines Parkplatzes an der Idastraße/Martener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03844-11-E3)

13.2 Abschluss der Tiefbaumaßnahmen im Bereich der Straße "Am Bahnhof Somborn"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06940-12)

13.3 Verwendung des Grundstücks Mergelkopfweg/Nähe Schloss Dellwig
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06941-12)

13.4 Zeitpunkt der Fertigstellung des Parkplatzes in der Kleybredde im Bereich der Haupt- bzw. Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06942-12)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sahin benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) wg. Befangenheit nicht an der Abstimmung zu TOP 8.1 teilnehmen wird.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.03.2012

Bei Aufruf dieses TOP stellte Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) fest, dass unter TOP 2.1 und TOP 2.2 der Niederschrift Fehler unterlaufen sind:
Zu TOP 2.1 muss es heißen: Eine Beschlussfassung erfolgte unter TOP 4.2.
Zu TOP 2.2 muss es heißen: Eine Beschlussfassung erfolgte unter TOP 4.1.
Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.03.2012 einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Dorffest und andere Veranstaltungen, DS-Nr. 06875-12 dieser Sitzung
(Drucksache Nr.: 07049-12-E1)
Die Beschwerdeführer erläuterten noch einmal ihr Problem, mit dem Lärmpegel bei den im Ortskern durchgeführten Veranstaltungen (insbesondere Dorffest und Kirmes).
Sie stellten noch einmal klar, dass sie nicht grundsätzlich gegen diese Veranstaltungen sind, sondern dass die extrem hohe Geräuschkulisse (tagsüber) nicht zu ertragen sei. Lautsprecher die - ihrer Meinung nach - in Richtung der Wohnbebauung ausgerichtet seien, würden diesen Lärm in der Hauptsache verursachen und durch Drehung dieser (in Richtung Ortskern) würde das Problem zwar nicht behoben, aber doch erträglicher gemacht werden.

Frau Wehde (SPD-Fraktion) und Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister) äußerten dazu, dass es sich bei beiden Veranstaltungen um Traditionsveranstaltungen handeln würde und diese in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert einnehmen würden. Daher wäre man nur bedingt handlungsfähig. Zumal sich durch die neuen Vorschriften für diese Veranstaltungen, der Handlungsspielraum verkleinert hat.

Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) und Herr Gregarek (Fraktion B90/die Grünen) warnten allerdings davor, die Beschwerde unbeachtet zu lassen und ausschließlich auf die Tradition zu verweisen. Viel mehr sollte man bemüht sein einen Kompromiss zu finden. Und sei es nur, noch einmal die Verwaltung zu bitten, darauf zu achten, dass die Lautsprecher nicht in Richtung Wohnbebauung aufgestellt werden.

Allen Diskutierenden war klar, dass es keine ultimative Lösung geben wird.

Die Bezirksvertretung beschloss daher, die Eingabe an das Ordnungsamt weiterzuleiten, m. d. B. die Schausteller darauf hinzuweisen, dass die Lautsprecher in Richtung Ortskern aufgestellt werden.



zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Genehmigung zur Nutzung der öffentl. Grünanlage im Park der Generationen am 01.07.12, DS-Nr. 06876-12 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 07049-12-E2)
Herr Hofmann, Vorsitzender des Boule-Vereins, bat um Unterstützung seines Antrages durch die BV.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Halteverbot an der hinteren Ausfahrt des Grundstückes Volksgartenstr. 51, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06688-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zwecks Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.



zu TOP 4.2
Dorffest und andere Veranstaltungen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06875-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zwecks Prüfung, ob Optimierungsmöglichkeiten bestehen, an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.3
Genehmigung zur Nutzung der öffentl. Grünanlage im Park der Generationen am 01.07.02012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06876-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und zur weiteren Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.4
Lütgendortmunder Dorffest vom 04.05. - 07.05.2012
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06879-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und zur weiteren Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.5
Spielplatzerweiterung des Gartenvereins "Im Rauhen Holz"/Mitteilung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06654-12-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, ihren Beschluss aus 03/12 (DS-Nr. 06654-12) aufzuheben.


zu TOP 4.6
Defektes Klettergerüst an der Holte-Grundschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06888-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten, m. d. B. die Kosten für die Reparatur des Klettergerüstes zu ermitteln und der BV mitzuteilen, aus welchem Grund eine Wiederherstellung einen Zeitraum von fast 2 Jahren in Anspruch nimmt.


zu TOP 4.7
Aktueller Lehrermangel an der Holte-GS, Do-Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06946-12)

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass z. T. für den Lehrernotstand an der Holte-Grundschule Abhilfe geschaffen wurde. Es wurde eine halbe Sozialarbeiterstelle und aus dem Aushilfspool, eine Stelle vorübergehend für eine längerfristig erkrankte Lehrerin, besetzt. Diese Besetzungen führen jedoch nur zu einer Linderung der bestehenden Notsituation. Die Holte-Grundschule übernimmt durch die Aufnahme der Flüchtlingskinder aus dem Grevendicks Feld für das gesamten Stadtgebiet eine Vorreiterrolle. Die Kinder, die nach der Erstunterbringung im Grevendicks Feld während des Asylverfahrens in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet und daher auch auf andere Schulen verteilt werden, haben durch die Erstbetreuung in der Holte-Grundschule bereits Sprachkenntnisse erhalten, so dass eine weitere Integration in den laufenden Schulbetrieb anderer Schulen einfacher wird. Da die BV die Integration der Flüchtlinge unterstützend begleitet, wünscht sie nähere Informationen zur besonderen Situation der Holte-Grundschule.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die zuständige Dezernentin - Frau Bonekamp oder deren Vertretung - zur nächsten Sitzung zur Berichterstattung einzuladen.


zu TOP 4.8
Anschaffung eines neuen Spielgerätes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06963-12)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder wird die Eingabe unterstützt. Die zur Verfügung stehenden Restmittel aus 2011 in Höhe von insgesamt 2.800,-- € werden zur Instandsetzung des Spielplatzes bereit gestellt. Die Mittel sind zweckgebunden und die Verwendung ist nachzuweisen. Nicht in Anspruch genommene Reste sind zurückzuzahlen.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund/Sparkassenmittel 2012
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06865-12)
Die Abstimmung fand ohne Herrn Gallen (wg. Befangenheit) statt.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Kulturförderung 2012 (s. Liste) aus den Kulturfördermitteln der Sparkasse Dortmund.

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
Die SPD-Fraktion schlug die im Beschluss genannten Standorte vor.
Damit erklärten sich die übrigen BV-Mitglieder einverstanden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortund nahm die Informationen zum Projekt „metropol-E“ zur Kenntnis und schlägt als mögliche Standorte

für die Ladeinfrastruktur zur weiteren Prüfung durch die Projektleitung „metropol-E“ vor.


zu TOP 11.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Bericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06635-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einrichtung eines Bolzplatzes im B-Plan Lü 133
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 04783-11-E1)
Beschluss:
Die BV stellt fest, dass der in Frage stehende Bolzplatz vom B-Plan LÜ 178 erfasst wird und nimmt daher die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Trainingszeiten des Hundesportvereins MV Lütgendortmund, Idastraße
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 03557-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Verkehrsführung Indupark, Kreuzungsbereich Brennaborstraße/Wulfhofstraße
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 05382-11-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund weist die Mitteilung einstimmig zurück. Das vorgestellte Verkehrskonzept basiert auf Zählungen von 2008. Nach Auffassung der BV entsprechen diese Zahlen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Es wird auf die Stellungnahme zur Vorlage aus der Sitzung 03/12 (DS-Nr.06340-12) Bezug genommen. Bereits diese Vorlage wurde von der BV LüDo abgelehnt, da ein neues Verkehrskonzept erwartet und gefordert wird. Die Mitglieder der BV erwarten nunmehr die Entwicklung eines neuen Verkehrskonzeptes für den Indupark, basierend auf aktuellen Zahlen.

zu TOP 12.4
Aufstellen von zwei Toren auf dem Bolzplatz im Park an der Steinhammer Straße, Do-Marten
Mitteilung (51)
(Drucksache Nr.: 05410-11-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Kosten für das zweite Tor und den Ballfangzaun in die HH-Planungen für 2013 aufzunehmen.

zu TOP 12.5
Öffnungszeiten in den Sozialbüros
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 05076-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Stand der Planungen eines Parkplatzes an der Idastraße/Martener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03844-11-E3)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Abschluss der Tiefbaumaßnahmen im Bereich der Straße "Am Bahnhof Somborn"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06940-12)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.3
Verwendung des Grundstücks Mergelkopfweg/Nähe Schloss Dellwig
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06941-12)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.4
Zeitpunkt der Fertigstellung des Parkplatzes in der Kleybredde im Bereich der Haupt- bzw. Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06942-12)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.



Heiko Brankamp Sahin Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin