Niederschrift

über die 8. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 24.05.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)


RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Carla Neumann (SPD) i.V. f. RM Rita Brandt
RM Joachim Fischer (SPD
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Udo Reppin (CDU)
RM Birgit Unger (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. f. RM Wolfram Frebel

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Michael Gdanietz (Beschäftigtenvertreter)

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp


Cornelia Ferber
Richard Gasch
Klaus-Peter Haarmann
Carmen Höft
Elke Keßling
Birgitt Scharf
Jens Woelki
Gabriele Lieberknecht





4. Gäste

Herr Krebs Ernst & Young





Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 8. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 24.05.2007, Beginn: 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 01.03.2007

1.5 Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08563-07)

2.2 FABIDO 1. Quartalsbericht zum 31.03.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08736-07)

2.3 Referentenentwurf KiBiz - Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells auf den Eigenbetrieb FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08742-07)

2.4 Zertifizierung als Familienfreundliches Unternehmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08789-07)

2.5 Aufgabe der Spielanlagen an der Kuithanstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08302-07)



3. Anträge / Anfragen

3.1 Versicherung für Elementarschäden
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08743-07)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen der Vorsitzenden





1. Regularien


Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden, insbesondere Herrn Krebs – Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young.
Sie stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Betriebsausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ute Pieper benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 01.03.2007

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 01.03.2007 wurde einstimmig genehmigt.



zu TOP 1.5
Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)

Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss FABIDO beschließt, dass folgende Personen in der genannten Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Schriftführern(innen) des Betriebsausschusses FABIDO bestellt werden:
Uwe Feuler
Jens Heinke
Liliana Korbmacher
Angelika Stahnke
Wolfgang Weber




2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08563-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08563-07-E1)

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Herr Krebs stellte den Jahresabschluss vor (s. Anlage).

Frau Liedschulte dankte für die Präsentation.


Auf die Fragen von Herrn Reppin und Herrn Gerber führte Herr Krebs aus:

- Altersteilzeitrückstellungen
Es müsse unterschieden werden zwischen den Personen, die bereits einen Vertrag unterschrieben hätten, und denjenigen, die zwar den Rechtsanspruch, aber noch keinen Vertrag unterschrieben hätten.
Die erste Gruppe könne finanziell gut beurteilt werden.
Bei der zweiten Gruppe müsste die Anzahl der Personen geschätzt werden. Da FABIDO keine vergleichbaren Erkenntnisse aus Vorjahren vorlagen, habe man die Inanspruchnahme mit einem Prozentsatz geschätzt, der dem Durchschnitt der gesamten Stadt Dortmund entsprach. Diese Schätzung sei nicht zutreffend gewesen, aber sie war in der Gründungs-phase nicht besser zu machen.
Frau Ferber ergänzte, dass aufgrund der Erhöhung des Rentenalters erheblich mehr Mi-tarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ende des vorigen Jahres einen Antrag auf Altersteilzeit gestellt hätten.
- Eigenkapitalausstattung
Grundsätzlich sei es so, dass der Bestand von FABIDO durch den Fehlbetrag nicht gefährdet sei. Es mache aus seiner Sicht keinen Sinn, den Fehlbetrag dadurch auszugleichen, dass man FABIDO den Betrag z. B. für die Altersteilzeitrückstellungen zur Verfügung stellt und der Eigenbetrieb das Geld auf der Bank als Festgeld anlegen würde. Natürlich müsse an anderer Stelle überlegt werden, wie FABIDO zukünftig eine ausgeglichene Bilanz darstellen kann.
Ergänzend teilte Frau Ferber mit, FABIDO habe als Eigenbetrieb keine Möglichkeit, bei-spielsweise die Frage der Altersteilzeitrückstellung selbständig zu regeln. Vielmehr sei er abhängig davon, wie die Stadt Dortmund insgesamt bilanztechnisch mit Altersteilzeitrück-stellungen umgehe. FABIDO sei natürlich daran interessiert, dass sich das Minus ent-sprechend ausgleicht.
Frau Bonekamp führte aus, das entstandene – nicht von FABIDO verschuldete - Defizit werde in die Haushaltsberatungen einbezogen.

- Zuschüsse für Sprachförderung / Fahrtkosten im Rahmen der integrativen Erziehung
(Frau Ferber)
FABIDO erhalte als Träger Pauschalen, die im Verwendungsnachweis „spitz“ abgerechnet werden müssen.
Im letzten Jahr sei es vorgekommen, dass Sprachförderungsmaßnahmen ausgefallen seien (z. B. wegen fehlender Kinder, fehlendem Personal) und die zur Verfügung stehenden Mittel nicht restlos verbraucht werden konnten. Ähnlich sei es bei den Fahrtkosten gewesen.

Frau Unger vertrat die Auffassung, FABIDO erreiche inhaltlich die Ziele sehr gut, die mit der Gründung des Eigenbetriebes beabsichtigt waren. Die wirtschaftliche Lage hänge sicherlich auch mit anderen Faktoren zusammen, z. B. gekürzte Landeszuschüsse, Anhebung des Rentenalters.
Anschließend machte sie ihre ablehnende Haltung zum Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste deutlich. Zunächst sollte das weitere Jahr 2007 bewertet und dann bezogen auf den Haushalt 2008 ff überlegt werden, wann ein Ausgleich des Minusbetrages tatsächlich sinnvoll ist.

Herr Sohn sprach seine Anerkennung zum uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aus, der ein Beweis sei für die gute geleistete Arbeit von FABIDO bei der Erstellung der Bilanz und dem Bemühen, wirtschaftlich tätig zu sein, und auch für die Richtigkeit der Entscheidung, einen Eigenbetrieb zu gründen. Dass das Erreichen der Wirtschaftlichkeit letztlich für einen Eigen-betrieb, der sich mit Kindererziehung beschäftige, nicht so einfach sei, könne sicherlich jeder nachvollziehen. Wobei natürlich auch Entwicklungen auf Landesebene keine unwichtige Rolle spielen würden. Da man sich aber sowohl im Bund als auch im Land zunehmend mit der Thematik Kinderbetreuung auseinandersetze, hoffe er, dass sich die negativen finanziellen Entwicklungen für die Kommune möglicherweise in Zukunft anders entwickeln werden.

Bezogen auf den Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste sah Herr Reppin zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Erfordernis, den Fehlbetrag aus städt. Mitteln auszugleichen.

Herr Gerber teilte die Auffassung, FABIDO habe sehr gut gewirtschaftet. Der Jahresfehlbetrag, der durch zwei externe Faktoren entstanden sei, die nicht beeinflussbar waren, sollte daher fairer weise nicht beim Eigenbetrieb verbleiben. Er begründete den Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste.

Herr Piechota zeigte sich erfreut darüber, dass der Fehlbedarf zunächst einmal als unproble-matisch eingestuft werden könne.
Er bat darum, den Gesamtbericht auch den Beschäftigtenvertretern zur Verfügung zu stellen.

Für Herrn Fischer sei optimale Transparenz gegeben, wenn der Fehlbetrag in der Bilanz von FABIDO aufgeführt wird und nicht an anderer Stelle. Daher könne dem Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste nicht zugestimmt werden.


Der Betriebsausschuss FABIDO lehnte mehrheitlich (1 ja, 10 nein) folgenden Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste ab:

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, den zum 31.12.2006 im Rahmen des Jahresabschlusses FABIDO festgestellten Fehlbetrag von 1.767.478,58 Mio. € aus Mitteln des städtischen Haushalts auszugleichen.


Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung von FABIDO wird entlastet.


Der Betriebsausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen (auf Wunsch von Herrn Gerber erfolgte Einzelabstimmung):

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. d) und e) der Betriebssatzung von FABIDO folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2006 wird mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.767.478,58 Euro festgestellt.
(einstimmig)

2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.767.478,58 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
(mehrheitlich 10 ja, 1 nein)

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.
(einstimmig)



zu TOP 2.2
FABIDO 1. Quartalsbericht zum 31.03.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08736-07)

Frau Feber führte in die Vorlage ein.

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 31.03.2007 zur Kenntnis.



zu TOP 2.3
Referentenentwurf KiBiz - Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells auf den Eigenbetrieb FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08742-07)

Eingangs teilte Frau Bonekamp mit, das Kabinett habe am 22.05.07 den neuen Gesetzentwurf verabschiedet. Anschließend führte sie in die Vorlage ein.
Eine zentrale Frage sei, ob das Gesetz die finanziellen Rahmenbedingungen vorgibt, um den bisherigen Standard aufrecht zu erhalten und auf neue Herausforderungen und Aufgaben-stellungen qualitativ reagieren zu können.
Zunächst werde befürchtet, dass auf die Eltern höhere Beiträge zukommen, weil die vom Land vorgesehene Deckungslücke von 19 % in vielen Städten nicht erreicht werden kann und die Kommunen den Fehlbetrag ausgleichen und allein tragen müssen.
Neu im Gesetz sei die Beschränkung der Landeszuschüsse auf vom Landesjugendamt vorgegebene Kontingente für die neuen Gruppentypen. Dies widerspreche der Ankündigung, dass Eltern eine flexible Betreuungsform verlässlich und wohnortnah vorfinden werden. Weiterhin seien sich die Träger und der Städtetag NRW einig, dass die vorgesehenen Pau-schalen für die Betriebskosten (Personal, Mieten und Sachkosten) keine Verbesserung des bisherigen Standards zulassen werden.
Positiv bewertete sie die individuelle Sprachförderung, wobei unklar sei, ob die angekündigten Pauschalen ausreichend seien.

Frau Middendorf sah es positiv, dass durch den neuen Kabinettsbeschluss deutlicher geworden ist, welche Positionen vom alten GTK übernommen werden (z. B. Stärkung der Bildungs- und Erziehungsarbeit im frühen Kindesalter, umfassender Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren, Sicherung der vielfältigen Angebotsstruktur, Orientierung der Be-treuungszeiten am unterschiedlichen Bedarf, Pauschalierung des Finanzsystems, Sicherung der pädagogischen Qualität). Neu seien die frühe Sprachförderung und eine gesetzliche Grund-lage für Familienzentren. Sie begrüßte, dass es einen Konsens gebe mit den Wohlfahrtsver-bänden, Kirchen und kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Finanzierung, aber auch zur Erarbeitung der Qualitätsgrundlagen. Sie hoffe, dass nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens das Gesetz Ende des Jahres verabschiedet werde.

Herr Piechota wies darauf hin, dass bestimmte Aussagen möglicherweise zur Zeit nur Vermutungen seien. Um so wichtiger sei es aber, über mögliche Auswirkungen, die der Gesetzentwurf auch für FABIDO habe, in aller Deutlichkeit zu reden.
Beispielhaft erläuterte er aus Sicht der Beschäftigtenvertretung mögliche Folgen:

- Gruppenform und Betreuungszeiten
Unter Hinweis auf die erwähnten neuen Arbeitsmodelle könne es zur Arbeit auf Abruf kommen. Das sei nicht gewünscht.

- Betriebskosten
Der Hauptteil der Betriebskosten seien Personalkosten. Der Rückgang der Betriebskosten um 10 % – 15 % könne von FABIDO nicht im Bereich der Sachkosten eingespart werden. Die Aussage, das Personal mit einem festen Arbeitsvertrag werde weiterhin einen gesicherten Arbeitsplatz haben, werde von ihm nicht angezweifelt. Allerdings befürchte er die Vernichtung von 150 – 200 Arbeitsplätzen, weil das Verlängern von befristeten Arbeitsverträgen nicht mehr möglich sein werde.
Eine gute personelle Besetzung sei aber Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit. Darüber bestehe seit fast 30 Jahren Konsens zwischen Politik, Verwaltung und Beschäftigten. Zum Wohle der Kinder könnten die ärgsten Personalengpässe durch den Einsatz von festen Springkräften abgefedert und eine relativ gute Betreuung durch pädagogische Mitarbeiterinnen gesichert werden. Daher sollten sich alle dafür einsetzen, dass das Standard in NRW wird, was in Dortmund gemeinsam geschaffen wurde.
- Ziele und Befriedigung der Elternbedarfe
Es werde seit langem in den Einrichtungen vermisst, dass nach den Bedarfen der Kinder gefragt und diese berücksichtigt werden, die Frage nach Qualität und nicht Quantität von Bildungseinrichtungen. Klare Aussagen zur Qualität seien für ihn aus dem Gesetzentwurf nicht ersichtlich. Die wenigen Hinweise seien in Dortmund seit langem gelebte Wirklichkeit. Mit diesem Gesetz werde es nicht mehr möglich sein, das bisherige hohe Maß an Qualität in Bildung und Erziehung und auch bei der Betreuung sicherzustellen.
Abschließend appellierte er an die Mitglieder des Betriebsausschusses, sich für die Verhinderung des Gesetzes einzusetzen.

Frau Unger vermutete, der neue Gesetzentwurf werde nicht viel besser sein als der alte. Aus der jetzigen Perspektive zeichne sich ab, dass einige Wohlfahrtsverbände entlastet werden (z. B. die konfessionellen), während andere belastet würden (beispielsweise Elterninitiativen). Das könne dazu führen, dass die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände „gespalten“ werde. Das halte sie für eine dramatische Entwicklung.
Die Kinderbetreuungsgruppen würden insgesamt größer, wobei die Förderung im Vergleich zu 2007 nicht erhöht werde.
Ein weiteres Problem seien die Elternbeiträge. Dortmund habe sich entschieden, keine Er-höhung der Elternbeiträge zu veranlassen. Sollte die Kommune in die gleiche Situation wie die Stadt Gelsenkirchen kommen, befürchte sie, dass die Eltern – falls sie höhere Beiträge nicht zahlen können – ihre Kinder von den Einrichtungen abmelden.
Ihr Anliegen wäre, dass schriftlich in Richtung Land die begründete Notwendigkeit zur Über-arbeitung des Gesetzentwurfes zum Ausdruck gebracht wird.

Auch Herr Sohn zeigte sich gespannt auf den neuen Gesetzentwurf und vor allen Dingen auf die Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände. Er erinnerte an die damals getroffenen Vereinbarungen des Eckpunktepapiers, die nicht berücksichtigt wurden.
Er hoffe, dass die befürchtete Erhöhung der Elternbeiträge nicht eintrete und Dortmund auch nicht dazu gezwungen werde. Aufgrund der jetzigen haushaltspolitischen Lage der Kommune konnte das „Defizit“ von der Stadt ausgeglichen werden. Ob das in Zukunft auch noch möglich sein werde und wie lange, wage er nicht zu beurteilen. Aber es dürfe nicht sein, dass es bei den Elternbeiträgen zu Ungerechtigkeiten bei den verschiedenen Städten komme. Das könne in NRW nicht der richtige Weg sein.
Abschließend brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Landesregierung wieder an den Gegebenheiten des Eckpunktepapieres orientiert und möglicherweise einen tragfähigen Gesetzesentwurf präsentiert.

Frau Liedschulte ging davon aus, dass zunächst noch nichts entschieden sei und noch weitere Diskussionen anstehen und die endgültige gesetzliche Regelung zum Wohle und im Sinne der Kinder sein werde.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Sachstandsbericht über den Referentenentwurf zum „Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)“ zur Kenntnis.



zu TOP 2.4
Zertifizierung als Familienfreundliches Unternehmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08789-07)

Herr Sohn gratulierte herzlich zur Zertifizierung. In Dortmund sei es der erste Betrieb dieser Art, der eine solche Auszeichnung bekommen habe. Es sei kein auf Dauer ausgestelltes Zertifikat, sondern FABIDO müsse in regelmäßigen Abständen die praktische Umsetzung der Zielver-einbarungen und Maßnahmen unter Beweis stellen. Aber er glaube, dass das gut gemeistert werde.
Er äußerte die Hoffnung, dass auch andere Bereiche der Stadt möglicherweise davon profi-tieren könnten, und bat, die Vorlage auch dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben.

Frau Unger freute sich ebenfalls über die Auszeichnung, zumal über das Familienpolitische Netzwerk mit der Anstoß gegeben wurde, das Thema Familienbewusstsein in Unternehmen in Dortmund aufzugreifen. Besonders wichtig sei ihr, dass der Eigenbetrieb im Rahmen von Zielvereinbarungen Zukunftsperspektiven weiterentwickeln wolle.
Vielleicht könne es gelingen, anhand von FABIDO auch anderen Unternehmen in Dortmund klarzumachen, dass es durchaus profitabel ist, sich familienbewusst zu verhalten.

Auch Frau Middendorf gratulierte zum Zertifikat.





Frau Ferber ging auf die Fragen von Frau Middendorf ein:

- Auf die Hertie-Stiftung sei man im Rahmen des Familienpolitischen Netzwerkes und bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsförderung zum Thema Familienfreundliche Unternehmen aufmerksam geworden.

- Die Zielvereinbarungen seien von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem 2-tägigen Workshop entwickelt und verabredet worden. Diese Zielvereinbarungen würden von der Hertie-Stiftung jährlich überprüft und nach 3 Jahren erneut auf den Prüfstand gestellt. Diese Ziele wären nicht auf die Kundenfreundlichkeit ausgerichtet, vielmehr habe FABIDO die Familienfreundlichkeit als Arbeitgeber gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zertifizieren lassen.
Über ein Netzwerk stehe FABIDO nun in einem ständigen, sehr innovativen Austausch mit
– ebenfalls zertifizierten – Unternehmen der unterschiedlichsten Art in ganz Deutschland, um Familienfreundlichkeit weiterzuentwickeln. Viele neue Ideen würden damit sicherlich nach Dortmund kommen.
Herr Piechota begrüßte zum einen die Auszeichnung. Zum anderen sei es aus Sicht der Beschäftigtenvertreter ein sehr wichtiger Punkt, dass FABIDO als Betrieb aufgefordert ist, das Begonnene weiter fortzusetzen.

Auf die Nachfragen von Herrn Piechota und Herrn Reppin führte Frau Ferber aus:

- Alle Leitungskräfte hätten seit einigen Wochen die kompletten Unterlagen.
Somit stünde das Material theoretisch jeder Mitarbeiterin/jedem Mitarbeiter zur Verfügung mit
der Einschränkung, dass die Leitungskräfte diese Papiere ausdrucken müssen.

- Zu dem Punkt 9. Betriebsspezifika wurden keine Zielvereinbarungen getroffen, daher sei diese Seite nicht den Unterlagen beigefügt.

- Bezogen auf den Betriebsausschuss entstünden keine finanziellen Auswirkungen. Das Audit habe einmalig 12.000 € gekostet. Der Betrag sei aus dem Personalentwicklungsbudget gezahlt worden, in dem für derartige Maßnahmen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. In diesem Jahr würden diese Gelder in andere Maßnahmen investiert.

Der Betriebsausschuss FABIDO kam auf Wunsch von Herrn Sohn überein, die Vorlage auch an den Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis weiterzuleiten.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht über die Zertifizierung von FABIDO als Familienfreundliches Unternehmen zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Aufgabe der Spielanlagen an der Kuithanstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08302-07)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2007
Empfehlung: Kinder- und Jugendausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 16.05.2007

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt davon Kenntnis, dass die neu zu schaffende Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück des jetzigen Bolzplatzes errichtet wird.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Versicherung für Elementarschäden
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08743-07)

Frau Ferber erläuterte, es gebe – wie bei allen anderen städt. Gebäuden – keine Versicherung gegen Elementarschäden, da die Höhe der Versicherungsbeiträge in keinem Verhältnis zu den evtl. auftretenden Schäden stünden.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Frau Ferber berichtete aus der Bezirksvertretung Aplerbeck (s. Anlage).



zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden


- unbesetzt –



Frau Liedschulte wünschte allen eine schöne Urlaubszeit und beendete die Sitzung um 18.25 Uhr.




Liedschulte Pieper Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage zu TOP 2.1
(Siehe angehängte Datei: FABIDO-Präsentation-24-05-07.pdf)

Anlage zu TOP 4
(Siehe angehängte Datei: Schweizer Allee.pdf)