Niederschrift
über die 18. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft
am 22.11.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:05 - 16:15 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender, CDU
SPD:
Herr RM Berndsen
Frau RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer
Herr RM Harnisch
Frau RM Dr. Hetmeier
Frau RM Lührs
Herr RM Ollech
Frau RM Poschmann
Herr RM Schilff
Frau RM Weyer
CDU:
Frau RM Bitter
Herr RM H. Neumann i.V. für Herrn RM Follert
Herr RM Monegel
Herr RM Knieling
Herr sB Scmusz
Bündnis 90/Die Grünen:
Herr RM Krüger
Herr RM Krüger-Sandkamp
FDP/Bürgerliste:
Herr RM Becker
2. Beratende Mitglieder:
Herr RM M. Branghofer – DVU-Fraktion
Herr sB Stunz – Fraktion „Die Linken im Rat“
3. Verwaltung:
Herr StD Sierau – 6/Dez.
Frau Lüdeking – 6/Dez.-Büro
Herr Limberg – 65/FBL
Herr Funke – StA 65
Frau Passon – StA 65
Herr Löchle – 6/Agenda-Büro
Herr Meißner – StA 61
Frau Albertz – StA 60
Frau Schulte – StA 01
Frau Skodzik – StA 01
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 19. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft,
am 22.11.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 18.10.2007
2. Vorlagen / Anträge
2.1 European Energy Award (EEA)® - Europäischer Energie Preis: Bericht und energiepolitisches Arbeitsprogramm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09683-07)
2.2 Energieeinsparprogramm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09914-07)
2.3 Präqualifikation für Architektur- und Ingenieurbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10414-07)
2.4 Solardachpool
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10221-07)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Dr. Eiteneyer - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Falkenstein-Vogler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr RM Dr. Eiteneyer weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr RM Dr. Eiteneyer verpflichtet unter Hinweis auf § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW Herrn Udo Stunz als sachkundigen Bürger der Fraktion „Die Linken im Rat“ für den Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft, seine neuen Aufgaben als sachkundiger Bürger in diesem Ausschuss nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 18.10.2007
Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 08305-07-E1)
Herr RM Dr. Eiteneyer weist darauf hin, dass in der Niederschrift zu TOP 2.9 angegeben ist, dass ein Prüfauftrag an die Städtische Immobilienwirtschaft erteilt wurde. Es sollte geprüft werden, ob bei dieser Systembauweise der KfW 40-Standard wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar nachgerüstet werden kann.
Mit Schreiben des Herrn StD Sierau vom 21.11.2007 zu der behandelten Vorlage „Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg“ (Drucksache-Nr.: 08305-07- E1) wird diese Frage beantwortet.
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt das Schreiben zur Kenntnis.
Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft am 18.10.2007 wird einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Anträge
zu TOP 2.1
European Energy Award (EEA)® - Europäischer Energie Preis: Bericht und energiepolitisches Arbeitsprogramm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09683-07)
Frau RM Lührs bezeichnet den Bericht als Ist-Analyse, die eine Zusammenfassung über viele Jahre widergibt, in denen Bausteine für die kommunale Klimapolitik gesetzt wurden. Diese Ist-Analyse zeige einen alten Stand der bereits durchgeführten Maßnahmen, trotzdem werde die für den Preis erforderliche Punktzahl überschritten. In diesem Jahr wurden bereits weitere Maßnahmen beschlossen, so dass aktuell sogar eine höhere Punktzahl erreicht werden müsste.
Frau RM Lührs erklärt, dass die SPD-Fraktion die Vorstellung habe, den Preis langfristig zu erhalten, möglichst sollte der goldene Preis mit 75 % der möglichen Punktzahl erreicht werden.
Herr Löchle stellt auf Nachfrage der Frau RM Lührs, wie Dortmund im Ranking aussieht, dar, dass Münster mit 80 % der möglichen Punktzahl am oberen Ende des Rankings stehe. Dortmund habe noch eine Steigerungsoption um 11 %, Bochum liege z. B. bei 67 %, Bonn bei 67 %, Bielefeld befinde sich derzeitig in der Rezertifizierung.
Für Herrn RM Krüger wurde im Bericht tief gestapelt, es wurden Punkte verschenkt. Z. B. sind im Bericht auf Seite 20 Abstellanlagen für Fahrräder genannt. Er macht darauf aufmerksam, dass es auch in der Innenstadt-Ost Fahrradparkhäuser und in der Innenstadt-Nord Radständer gibt, die im Bericht nicht genannt sind.
Herr RM Krüger bittet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Herr StD Sierau merkt an, dass der Bericht sich auf den Zeitraum bis 2006 bezieht, natürlich werde nach einem Einstieg in das Thema weiter daran gearbeitet, so dass aktuell bereits mehr Maßnahmen umgesetzt wurden als im Bericht dargestellt sind.
Auf die Frage des Herrn sB Stunz, wie Dortmund sich bei Beteiligung am Neubau des Kohlekraftwerks Hamm die Rezertifizierung erhalten wolle, antwortet Herr StD Sierau, dass er davon ausgehe, dass Dortmund die Rezertifizierung erreichen werde.
Herr RM Monegel macht deutlich, dass das Thema Umweltschutz viele andere Aufgaben nach sich ziehe und diese eine Abhängigkeit zu den personellen Ressourcen haben, die für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
In diesem Zusammenhang stellt Herr RM Dr. Eiteneyer heraus, dass diese Themen in der Regel für das Image der Stadt stehen. Weiter spricht er das Thema der auf Seite 11 des Berichtes genannten Hausmeisterschulungen an, die seines Erachtens diskutiert werden müssen. Es hänge stark vom Personal und den Schulungen ab, wie gut die Umsetzung von Maßnahmen läuft.
Herr StD Sierau berichtet zum Thema Hausmeisterschulung, dass der Verwaltungsvorstand sich auch in Kürze damit befassen werde. Zur Zeit sind Schulhausmeister organisatorisch beim Schulverwaltungsamt angesiedelt. Es sei fraglich, ob eine Umorganisation eine positive Veränderung nach sich ziehen werde.
Auf den Hinweis des Herrn RM Monegel bezeichnet er den Unterschied zwischen Münster und Dortmund als Herausforderung und macht darauf aufmerksam, dass Dortmund sich das erste Mal an der Zertifizierung beteiligt habe.
Herr RM Knieling ist der Meinung, dass das Feld der Schulhausmeister systematisch angegangen werden müsse. In Dortmund seien zum Teil die Schulen jederzeit geöffnet und zugänglich. Es müsse hier eine verantwortliche Stelle geben, die sich um die Problematik kümmert.
Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an die weiteren Gremien durchlaufen.
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift vom 10.04.08
Herr RM Krüger-Sandkamp weist darauf hin, dass im dritten Absatz auf Seite 4 der Niederschrift nicht Herr RM Krüger, sondern er diese Aussagen gemacht habe. Das heißt, der dritte Absatz auf Seite 4 wird wie folgt geändert:
„Für Herrn RM Krüger-Sandkamp wurde im Bericht tief gestapelt, es wurden Punkte verschenkt. Z. B. sind im Bericht auf Seite 20 Abstellanlagen für Fahrräder genannt. Er macht darauf aufmerksam, dass es auch in der Innenstadt-Ost Fahrradparkhäuser und in der Innenstadt-Nord Radständer gibt, die im Bericht nicht genannt sind.
Herr RM Krüger-Sandkamp bittet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.“
zu TOP 2.2
Energieeinsparprogramm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09914-07)
Herr RM Krüger erklärt, dass er die Erwartung hatte, die Vorlage beinhalte, was in 2007 umgesetzt wurde. Hierzu zähle er auch die im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen beschlossenen Maßnahmen zu den Tageseinrichtungen für Kinder Erbpachtstraße und Molnerweg. Er hätte gedacht, dass auch über diese Maßnahmen bereits berichtet werde.
Zudem sei ihm auf Seite 2 der Vorlage der Hinweis aufgefallen, dass Rechnungen trotz Anforderung an die Firmen nicht eingereicht wurden, so dass die Schlussrechnungen noch nicht erfolgen konnten.
Herr Funke bestätigt, dass der Zustand der Einrichtungen Erbpachtstrasse und Molnerweg bekannt sei, die Maßnahmen seien aber nicht im Rahmen des Energieeinsparprogramms realisiert worden, weil sie nicht den für das Programm genannten Bedingungen entsprechen. Sie haben nicht die kurze Amortisationszeit und keine hohe Energieeffizienz.
Herr RM Knieling ist der Meinung, dass die Vorlage die Verwaltungsarbeit widerspiegele, insgesamt bewerte er diese positiv, da die Maßnahmen ein gutes Einsparpotenzial bringen.
Herr Limberg macht zum Thema der Rechnungen deutlich, dass die Stadt Dortmund die ausführenden Firmen mehrfach aufgefordert habe, die Rechnungen einzureichen. Trotzdem haben manche Firmen diese bisher nicht vorgelegt.
Herr RM Krüger erwartet nach Beschlussfassung, dass die Umsetzung der Beschlüsse erfolgt. Wenn die Verwaltung Bedenken habe, sollten diese gegenüber der Politik angesprochen werden.
Abschließend stellt Herr StD Sierau fest, dass von der Verwaltung abgearbeitet werde, was vorher von der Politik beschlossen worden sei.
Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Präqualifikation für Architektur- und Ingenierbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10414-07)
Herr RM Krüger hält es für notwendig, auch Externe bei einer Präqualifikation für Architektur- und Ingenieurbüros über die Bewertung schauen zu lassen. Als Externe sieht er hier bereits das Rechnungsprüfungsamt. Er gibt an, dass es so etwas wie die Präqualifikation bereits für die Abarbeitung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen gegeben habe.
Herr RM Monegel befürwortet die Präqualifikation, da damit die Transparenz bei der Auswahl von Büros erhöht werde. Dies sei ein Schritt zur Professionalisierung.
Frau RM Poschmann erklärt, dass die Präqualifikation als erster Schritt angesehen werde. Sie solle für alle Auftragsvergaben erfolgen. Frau RM Poschmann bittet um Auskunft, ab wann sie auch für die anderen Bereiche durchgeführt werden könne.
Herr StD Sierau verdeutlicht, dass aufgrund von Erlebnissen auf Baustellen die Präqualifikation für erforderlich gehalten wurde. Die Berechtigung dafür habe er selbst erkennen können. Auch durch europäisches Recht gebe es die Bitte zu präqualifizieren.
Es gehe bei der Präqualifikation darum, Transparenz und Gleichbehandlung herzustellen. Es sollte nicht durch subjektive Elemente zu Fehlentscheidungen kommen können. Durch die Präqualifikation könne auch eine bestimmte Qualität sichergestellt werden. Die Präqualifikation soll für die Aufträge durchgeführt werden, die durch die städtische Immobilienwirtschaft nach draußen gegeben werden.
Eine externe Begleitung sollte nur dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll sei. Häufig müssten zunächst die Externen informiert werden, um sie auf den notwendigen Stand zu bringen. In dieser Zeit könne man dies auch alleine erledigen.
Herr Limberg erklärt auf die Frage des Herrn RM Becker, ob es für die Präqualifikation standardisierte Fragebogen gebe, dass solche standardisierten Fragebögen benutzt werden. Es sei ein Unterschied, ob ein Architekturbüro in der Planung oder der Bauleitung arbeitet. Die Verwaltung habe die Erfahrung gemacht, dass es selten ist, dass ein Büro alles kann. Es könnten z. B. die Schwerpunkte in der Erfahrung mit Sanierungsprojekten, mit kommunalen Gebäuden, mit Bestandserfassung, mit Denkmalschutz oder den unterschiedlichen Nutzungen liegen. Bei der Planung sollten Erfahrungen mit der Vorplanung, Entwurfs- und Ausführungsplanung vorliegen. Die Bauleitung beginnt bei der Übernahme der Pläne und der Ausschreibung sowie damit, ob das Büro Markterfahrung hat. Für die Bauüberwachung werden in der Regel Spezialisten benötigt, die u. a. die Materiallieferungen überwachen. Es gibt auch Fragebögen für die Befragung von Architekturbüros, in denen es um die Umsatzentwicklung, die verfügbaren Mitarbeiter, die Ausbildung und die strategische Ausrichtung des Büros geht.
Auf Nachfrage des Herrn RM Becker erläutert Herr Limberg, dass die städtische Immobilienwirtschaft 527 Projekte in 2007 zu erledigen hatte, davon fallen 320 Maßnahmen in die Kategorie bis zu einem Auftragswert von 200.000,-- €, es gehe um 13 Gewerke, die abzuarbeiten sind. Zu über 100 Bauvorhaben sind Bauanträge zu stellen. Die Fragebögen wurden zusammen mit dem Bund Deutscher Architekten entwickelt, der dadurch seine Mitgliedsfirmen kennen gelernt habe.
Beschluss:
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Solardachpool
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10221-07)
Frau RM Lührs ist in dieser Vorlage aufgefallen, dass bereits die gerade beschlossenen drei Rettungswachen im Rahmen der Dächerauswahl für den Solardachpool der zweiten Staffel genannt werden.
Herr Limberg bezeichnet den Solardachpool als Erfolgsgeschichte, die beiden Staffeln lösen induzierte Investitionen aus, indem die Dächer zur Verfügung gestellt werden. Bei der ersten Staffel waren es 4,3 Mio. € und bei der zweiten werden es ca. 3,8 Mio. € sein, die in Energiesparmaßnahmen investiert werden.
Im Rahmen des Dächerpools ist von einer Rendite von 4 % auszugehen. Es war möglich, die Solaranlagen zu verkaufen. Die Verwaltung hat sich an Unternehmen gewandt, die Multiplikatoren für solche Anlagen sind.
Von den 25 Dächern haben neun Bürgerinnen und Bürger- als Kommanditisten – gezeichnet, Vertragspartner ist die Firma Solar plus. Fünfzehn Personen haben eine Beteiligung, ein Genussrecht gekauft, so dass auch Einzelpersonen als Bieter auftauchen. Die Zielgruppe sei über 50 Jahre alt.
Es war diskutiert worden, ob man an die Schulen gehen sollte. Es wurde deutlich, dass die Eltern der Schüler aber nicht dieser Zielgruppe angehören.
Für die zweite Staffel gibt es eine Liste von Multiplikatoren, die angeschrieben werden könnte. Hier handelt es sich um achtzehn Firmen, die solche Modelle anbieten. Die Schulen, auf denen die Dächer liegen, werden auch angesprochen, um sie als Investoren zu gewinnen.
Auf die Nachfrage der Frau RM Lührs zur Einhaltung der Endtermine stellt Herr Limberg dar, dass die Verwaltung viel Zeit darin investiere, die Firmen zur Termineinhaltung zu bewegen. Es gebe verbindliche Termine und bei Nichteinhaltung nur die Möglichkeit, die Dächer zu entziehen. Da anschließend eine erneute Vergabe des jeweiligen Daches erfolgen müsse, wird versucht, die Firmen zur Erstellung der Anlagen zu bringen. Zur Entlastung der Unternehmen gibt Herr Limberg an, dass die Verträge überarbeitet wurden, um die Finanzierungsfähigkeit zu verbessern.
Herr RM Krüger macht darauf aufmerksam, dass ein Jahr ab Beschlussfassung bis zur Umsetzung in Form von Verträgen vergangen sei. Dies könne von den Beteiligten nicht so schnell aufgeholt werden. Unter anderem sei die Umsetzung auch davon abhängig, ob die Module verfügbar sind. Herr RM Krüger hofft, dass die Dächer bis zum Fristende zum Ende des Jahres mit entsprechenden Anlagen ausgerüstet sind. Ggf. müsste eine erneute dritte Ausschreibung erfolgen.
Herr Limberg gibt auf die Frage des Herrn RM Krüger nach den Investoren der zweiten Staffel an, dass die Verwaltung sich an Firmen wendet, die sich mit den Anlagen beschäftigen und die die Anlagen verkaufen.
Herr StD Sierau stellt fest, dass es länger gedauert habe, Rechtssicherheit bei den Verträgen zu schaffen. Die Frist ende am 31.12., aber die Verträge zur Energielieferung gelten. Die Verwaltung habe die Erwartung, dass die Anlagen alle ans Netz gehen werden.
Herr StD Sierau bittet die Politik, ihre Kenntnis von Firmen, die solche Anlagen bauen können, an die Verwaltung weiterzugeben. Aber auch diese Firmen müssen sich nach objektiven Kriterien durchsetzen.
Herr RM Dr. Eiteneyer weist darauf hin, dass das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen im Januar 2008 eine Studie veröffentlichen werde, die sich mit der staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen, d. h. mit der staatlichen Subventionspolitik, befassen werde. In der Vorberichterstattung heißt es, dass bis Ende diesen Jahres Zahlungsverpflichtungen für Stromkunden von rund 20 Mrd. € auflaufen und nach den derzeitigen Fördersätzen werden bis 2010 ca. 28 Mrd. € bundesweit an Kosten entstehen, bis 2020 sogar 57 Mrd. €. Diese Summen ergeben sich aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das dem Betreiber von Solarstromanlagen über 20 Jahre hohe Einspeisevergütungen garantiert, die auf die Stromrechnungen der Verbraucher umgeschlagen werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Dr. Eiteneyer Falkenstein-Vogler Skodzik
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer