Niederschrift (öffentlich)
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 05.02.2014
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 19:00 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Gudrun Heidkamp
Detlef Adam
Werner Locker
Dorothea Moesch
Gerald Sebastian
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch abwesend
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck
Die Linke
Uwe Lagoda abwesend ab 18.50 Uhr
NPD
Axel Thieme
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.02.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 04.12.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Planungskonzept für den Bildungs- und Kulturpark Nette
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11793-14)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)
6.2 Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11620-14)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11492-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
11.2 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
wurde schon zur letzten Sitzung verteilt
11.3 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)
11.4 Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11627-14)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Fertigstellung des PZ Schulzentrum Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11691-14)
12.2 Nächtliches LKW-Parken in den Ortskernen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11697-14)
12.3 Beabsichtigtes LKW-Durchfahrtverbot auf der B 1
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11698-14)
12.4 Parkraumbewirtschaftung auf dem Mengeder Marktplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11699-14)
12.5 Verbesserungsbedarfe im ÖPNV in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11734-14)
12.6 Stand der Erstellung der Lärmschutzwand an der Bahnlinie in Mengede vom Bahnhof Mengede bis zum Wodeacker
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11736-14)
12.7 Stand der Planung zur Errichtung eines Bolzplatzes im 3. Bauabschnitt der Neubausiedlung Erdbeerfeld
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11737-14)
12.8 Kameraüberwachung im Tunnel am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11738-14)
12.9 Möglichkeiten zur Reduzierung der Lärmbelastung am Hundeplatz Mergelkuhle / Mengeder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11740-14)
12.10 Begegnungszentrum Westerfilde (Ringstr. / Dortustr.)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11750-14)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Beantragung einer Verkehrszählung für die Breisenbachstraße
Mitteilung der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 10015-13-E1)
13.2 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 10531-13-E2)
13.3 Stand der Restaurierung des denkmalgeschützten Malakowturms der ehem. Zeche Westhausen in Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10785-13-E1)
13.4 Parkplatzgestaltung hinter dem Amtshaus
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11080-13-E1)
13.5 Verbesserung der Verkehrsübersicht an den Einmündungen von Donar- und Dörwerstraße in die Haberlandstraße in Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11061-13-E1)
13.6 Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereiche Tiefbauamt und Städtische Immobilienwirtschaft
Bericht der Verwaltung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 11743-14)
13.7 Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack", Do-Groppenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10779-13-E1)
13.8 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11509-13-E1)
13.9 Parkraumbewirtschaftung auf dem Mengeder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11699-14-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Locker benannt.
zu TOP 1.2
Einführung und Verpflichtung eines neuen BV-Mitgliedes
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar bedankt sich bei dem früheren Mitglied der Bezirksvertretung, Herrn Peter Kozlowski, für sein Engagement in der politischen Arbeit und verpflichtet im Anschluss das neue Mitglied der Bezirksvertretung Mengede, Herrn Detlef Adam, mit folgender Formel:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben
nach bestem Wissen und Können wahrnehme,
das Grundgesetz, die Verfassung des Landes
und die Gesetze beachten und meine Pflichten
zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde."
Herr Adam verpflichtet sich.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar gratuliert Herrn Adam zur Wahl des BV-Mitgliedes des Stadtbezirkes Mengede und wünscht ihm für seine Aufgabe alles Gute.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 1.2: Einführung und Verpflichtung eines neuen BV-Mitgliedes
TOP 3.2: Warensortiment auf dem Mengeder Wochenmarkt (Mittwoch und Samstag)
Mündliche Berichterstattung
TOP 11.4 wird von der Tagesordnung genommen, da die Vorlage von der Verwaltung zu-
rückgezogen wurde.
TOP 12.11: Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion
TOP 12.12: Antrag zum Planungskonzept für den Bildungs- und Kulturpark Nette
Antrag der SPD-Fraktion
TOP 12.13: Gemeinsamer Antrag zum Planungskonzept für den Bildungs- und Kulturpark
Nette
Durch die CDU eingebrachter gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und
Fraktion B’90/Die Grünen
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 04.12.2013
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 04.12.2013 wird mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck bemängelt zum TOP 5.4, 1. Absatz, den letzten Satz: „Er befürchtet ansonsten eine zu hohe Bezuschussung.“ Er stellt dar, dass die Formulierung „zu hohen Bezuschussung“ irreführend sein könnte und bittet um Streichung des Satzes oder dass die Wörter „zu hohe“ herausgenommen werden.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck geht noch einmal auf die zum TOP 7.1 von ihm festgestellte Disparität ein und erwartet eine Aufklärung durch die Geschäftsführung der BV.
Herr Lagoda bittet um Änderung des 2. Absatzes zum TOP 11.7: Gemeint ist eine Querungshilfe in Höhe des Kinderspielplatzes an der Westerfilder Straße und nicht zur JFS Westerfilde. Auf den Hinweis von Herrn Konrad, dass doch im Nahbereich der gewünschten Querungshilfe sich ohnehin bereits eine weitere Querungshilfe befindet erläutert er, dass die bestehende Querungshilfe am Sonnenstudio an der Westerfilder Straße nur wenig genutzt wird. Es geht ihm um die Sicherheit der Kinder, für die der Verkehr nicht erfassbar ist.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar nimmt den Antrag mit auf und bittet um Weiterleitung zwecks Prüfung an die Verwaltung.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellt dar, dass Frau Heidkamp von ihrer Fraktion in der letzten Sitzung am 04.12.13 nicht anwesend war und bittet um Änderung in der Niederschrift.
Außerdem fehlt aus ihrer Sicht zum TOP 13.10 der Hinweis, dass in Verbindung mit Westerfilde / Bodelschwingh (Standortwechsel ALDI) das Bodelschwingher Feld mit in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund aufgenommen werden. Sie bittet hierbei um Ergänzung.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Fassadenneugestaltung Mengede
(Drucksache Nr.: 11890-14-E1)
Frau von Grebe, wohnhaft am Burgring in Do-Mengede, fragt nach, warum die sogenannten Fassadengestaltungen in Mengede nur für die geraden Straßennummern am Burgring gelten und nicht auch für die ungeraden Nummern.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar und BV-Mitglied Locker (SPD) stellen dar, dass der örtliche Bereich seinerzeit mit der Festlegung der Grenzen auf Vorschlag der Verwaltung durch die politischen Gremien festgelegt wurde. Gleichwohl soll ihre Anfrage an die Verwaltung zwecks Beantwortung weitergeleitet werden.
zu TOP 2.2
Errichtung eines Bolzplatzes in der Neubausiedlung Erdbeerfeld in Mengede
(Drucksache Nr.: 11890-14-E2)
Herr Lamberty, wohnhaft in der Neubausiedlung im Erdbeerfeld in Mengede, beklagt sich mit vielen Kindern aus der Siedlung, dass ein Bolzplatz für die Kinder zum Spielen fehlt und bittet die Bezirksvertretung hierbei um Hilfe.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass es gleichzeitig zur Sitzung zum TOP 12.7 auch eine Anfrage diesbezüglich von der Fraktion B’90/Die Grünen gibt und dieses an die Verwaltung zwecks Beantwortung weitergeleitet wird.
zu TOP 2.3
Bahnhof Mengede
(Drucksache Nr.: 11890-14-E3)
Herr H. berichtet, dass es im Tunnel des Bahnhofes Mengede hineinregnet und bittet um Beseitigung bzw. Reparatur.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, das Anliegen an die Verwaltung bzw. der Deutschen Bahn AG zwecks Problembeseitigung weiterzuleiten.
zu TOP 2.4
Windkraftanlagen "Auf dem Wodeacker" in Nette
(Drucksache Nr.: 11890-14-E4)
Frau Loewke aus Do-Nette fragt nach, ob auch Windkraftanlagen „Auf dem Wodeacker“ in Nette geplant seien?
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt im Zusammenhang mit der Vorlage zu TOP 11.1 „Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund“ dar, dass der Bereich „Umfeld Güterverteilzentrum Ellinghausen“ für Windkraftanlagen vorgesehen sei, aber nicht die Straße „Auf dem Wodeacker“.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Planungskonzept für den Bildungs- und Kulturpark Nette
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11793-14)
Herr Dr. von Elsenau, Schulleiter des Heinrich-Heine-Gymnasiums Nette, stellt in kurzen Zügen das Arbeitsergebnis des Runden Tisches vor (siehe oben).
Herr Just vom Fachbereich Stadtgrün berichtet, dass er seit dem letzten Jahr mit der Planung und Einfriedung des Geländes am Schulzentrum Nette beschäftigt ist. Er stellt dar, dass nicht alles finanzierbar sei und er einen Vandalismusschutz nicht garantieren kann. Bei der Planung ist herausgekommen, dass ein Zaun bis 1,60 m geplant werden soll. Er erklärt, dass dies schon an anderen Schulen erprobt wurde und damit Vandalismus deutlich eingeschränkt worden ist. Er erklärt außerdem, dass Teile des Zaunes immer wieder herausgenommen werden können. Der zusammen mit den Sitzungsunterlagen übersandte Plan, ist das bisherige Gesamtergebnis des Runden Tisches.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann führt aus, dass in den Beschlüssen des Runden Tisches immer wieder gesagt worden sei, dass man keinen Zaun wolle. Sie geht außerdem auf die U3-Betreuung ein, die im nordöstlichen Bereich des Schulzentrums Nette geplant sei und regt an, das Ergebnis der Bodenproben zunächst abzuwarten.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck erklärt, dass 6 Jahre lang am Runden Tisch gearbeitet wurde, zunächst ohne Politik und erst später mit der Politik und diese Arbeit nicht umsonst sein sollte. Er stellt dar, dass der Metallzaun durch Grünpflanzen so versteckt werden kann, dass er nicht sichtbar ist. Außerdem war von den Jugendlichen Mauern geplant, keine hohe Mauern, sondern z. B. ein Steinwall, der begrünt wird. Er plädiert für einen kleinen Arbeitskreis, welcher sich nunmehr mit der Gestaltung des Geländes beschäftigen soll.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Bauab-schnitt 1 mit dem 175 m langen Zaun nicht zustimmen wird. Um bei der Gestaltung aber vorwärts zu kommen, sei ein Kompromiss erforderlich. Deshalb schlägt er eine pflanzenbasierte Einfriedung ohne Drehkreuze etc. vor.
Herr Adam von der SPD-Fraktion erinnert an die Ausführung in der BV vom 31.3.2009. Der Auftrag sollte lauten, dass mit einer Einfriedung geplant wird, aber ohne Tore und dass das Gelände nachts offen bleibt.
Herr Just stellt dar, dass der Planungsauftrag des Runden Tisches eindeutig war und der Plan das Diskussionsergebnis widerspiegelt. Er erklärt, dass die Gestaltung des Schulgeländes ein großes Projekt ist, welches aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten nur in kleineren Bauabschnitten realisiert werden kann. Er stellt dar, dass die U3-Planung bei Stadtgrün bekannt sei, aber es auch noch keine abschließende Entscheidung gibt. Es werden noch weitergehende Untersuchungen gemacht. Der Standort ist dort im hinteren Bereich des Schulzentrums Nette noch keinesfalls festgelegt. Selbst, wenn der Standort für die TEK wie besprochen bestätigt würde, würde dies nichts an dem grundsätzlichen Plan des Bildungs- und Kulturparks Nette ändern. Er erklärt außerdem, dass nach seiner Einschätzung die Kinder eine sichere Einzäunung wollen. Es sollten Vorschläge unterbreitet werden, die technisch und wirtschaftlich möglich sind. Die von der CDU-Fraktion vorgestellte Idee, eine pflanzen-basierte Einfriedung mit einer Höhenbegrenzung auf max. 1,45 m wäre technisch möglich.
Frau Stegemann, Leiterin der Albert-Schweitzer-Realschule, stellt dar, dass sich damals alle Beteiligten einig waren, dass die Fläche eingezäunt werden soll, um das Schulgelände vor Sachbeschädigungen zu schützen.
Nach weiterer Diskussion ergeht folgender einstimmiger Beschluss bei 2 Enthaltungen (Herr Thieme / NPD und Herr Lagoda / Die Linke) der Bezirksvertretung Mengede:
zu TOP 3.2
Warensortiment auf dem Mengeder Wochenmarkt (Mittwoch und Samstag)
Herr Ohmann vom Ordnungsamt stellt dar, dass die Gebühren für die Nutzung der Wochenmärkte per Satzung festgelegt wurden. Dabei werden keine Unterschiede bei den Warensortimenten gesehen. Es sei festzustellen, dass die Reinigungskosten rückgängig geworden sind, da viele Händler ihren eigenen Stand sauber hinterlassen. Leider ist die Kundschaft auf den Wochenmärkten zurückgegangen, da viele Kunden meistens die günstigeren Preise der Discounter oder andere Lebensmittelhändler nutzen, um dort ihren gesamten Einkauf zu tätigen. Dazu kommt noch, dass die Kunden meistens ihre Einkäufe mit dem Auto erledigen und so nah wie möglich parken wollen.
Weiterhin stellt er dar, dass das Ordnungsamt einen neuen Blumenhändler ab dem 1.3. hinzugewinnen konnte, allerdings aber noch einen weiteren suchen, da ein Blumenhändler bereits seinen Weggang angekündigt hat. Auch konnte man für die Zukunft für mittwochs einen Olivenhändler gewinnen.
Das Ordnungsamt ist weiterhin bemüht, verschiedene Markthändler zu gewinnen und den Markt so abwechslungsreich wie möglich zu gestalten.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Schreiben der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11620-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen zunächst zustimmend zur Kenntnis, dass für den Stimmbezirk 40101 ein Wahllokal in der Ev. Kita Erdbeerfeld eingerichtet werden soll. Darüber hinaus regt Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann an, künftig die Wähler des Stimmbezirks 40102 nicht mehr in der Albert-Schweitzer-Realschule (ehemals AWO) wählen zu lassen, sondern im AWO-Wohnheim (Mengeder Straße 491). Es wird von ihr weiterhin vorgeschlagen, dem Stimmbezirk 40102 künftig die Wähler der sog. Komponistensiedlung (Brahms-/Händel- und Straußstraße) zur Angleichung der Stimmbezirksgrößen zuzuschlagen und den Stimmbezirk 40101 entsprechend zu verkleinern.
Den Änderungswünschen schließen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig an.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11492-13)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann fragt nach, wie der Stadtbezirk Mengede, insbesondere die Aktionsräume, bei den Fördermitteln bedacht wird, da es nicht direkt aus der Vorlage hervorgeht. Sie bemängelt hierbei auch – aufgrund der Schriftgröße - die schlecht zu lesende Liste.
Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann stellt dar, dass eine Zunahme bei der Gruppe der Kleinstkinder festzustellen ist. Es wird eine außerhäusige Betreuung im Aktionsraum Westerfilde bei den Migranten notwendig. Hierzu müssten die städtischen Einrichtungen erweitert werden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)
Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann spricht sich mit ihrer Fraktion gegen die Erweiterung der Windkraftanlagen auf der Halde Groppenbruch und in Ellinghausen aus. Zur Begründung führt sie aus, dass beide Bereiche Vogeldurchfluggebiete, z. B. für Kraniche und verschiedene Arten von Fledermäusen sind. Sie gibt darüber hinaus zu verstehen, dass in dem bestehenden Gutachten z. B. die ohnehin schon im Stadtbezirk bestehenden Belastungen nicht berücksichtigt worden seien. Nach Prüfung aller Fakten sei ihre Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die beiden Flächen in Groppenbruch und Ellinghausen als Flächen für Windkraftanlagen nicht eignen. Aus der Sicht ihrer Fraktion sei es wesentlich besser, bereits bestehende Standorte (z.B. Salinger Feld) auszubauen. Aus den vorstehenden Gründen müsse ihre Fraktion auch die Vorschläge der SPD-Fraktion ablehnen.
Herr Locker von der SPD-Fraktion widerspricht dem wiederum, da Windkraftanlagen gegenüber Kohlekraftwerke eine saubere Alternative der Energiegewinnung sind. Er stellt dar, dass die genannten Vogelarten gar nicht in Groppenbruch und Ellinghausen zu finden sind und die Durchflugrouten andere Bereiche betreffen. Er sei sich sicher, dass die im Stadtgebiet bestehenden Naturschutzverbände alles unternehmen werden, um die Belange der Natur zu schützen. Dies habe auch der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde erkannt, welcher bereits eine positive Empfehlung zu dieser Vorlage ausgesprochen habe.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung steht mit seiner Fraktion zur Energiewende. Allerdings stellt er dar, dass es schon genügend Windkraftanlagen gibt und keine weiteren benötigt werden. Außerdem fragt er nach, warum diese ausgerechnet in den Stadtbezirk Mengede kommen sollen, denn auch hier ist die Naherholung wichtig und nicht nur im Dortmunder Süden, wie in der Vorlage dargestellt. Somit kann die CDU-Fraktion keine positive Empfehlung abgeben.
Herr Reddig von der CDU-Fraktion stellt außerdem dar, dass NRW bereits überproportional für Strom zahlt. Da der überproduzierte Strom in Deutschland nicht gespeichert werden kann, wird er schon an andere Nachbarländer verkauft. Solange das Speicherproblem nicht geklärt sei, sei keine zusätzliche Stromerzeugung notwendig.
Nach weiteren Wortmeldungen bringt die Abstimmung folgendes Ergebnis:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt bei 9 Ja-Stimmen (ausschließlich SPD-Fraktion) und 9 Gegenstimmen der übrigen anwesenden BV-Mitglieder die Vorlage ab.
zu TOP 11.2
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann benötigt mit ihrer Fraktion noch mehr Beratungszeit, auch in Verbindung mit der Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen und schlägt vor, die Vorlage auf die nächste Sitzung am 05.03.2014 zu verschieben.
Somit verschiebt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage auf die nächste Sitzung am 05.03.2014.
zu TOP 11.3
Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck fragt nach, warum bei der Hauptschule Mengede noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind, da die Sanierung eigentlich fertig ist.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker antwortet darauf, weil die Rechnungen noch nicht alle schlussgerechnet sind.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bittet um nähere Informationen zu der Maßnahme 210 (Machbarkeitsstudie Sekundarschule Westerfilde), da die Schulform existiert. (Anmerkung der Geschäftsführung: Lt. Auskunft der Städt. Immobilienwirtschaft wurden mit dem Start der Sekundarschule bereits verschiedene bauliche Sofortmaßnahmen realisiert, um die Gebäudeinfrastruktur der geänderten Nutzung anzupassen. Darüber hinaus ist zusätzlich noch eine umfassende Umbaumaßnahme geplant. Hierfür wird nunmehr zunächst eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des Raumprogramms in Auftrag gegeben.)
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11627-14)
Die Vorlage ist von der Verwaltung zurückgezogen worden und wird somit von der Tagesordnung genommen.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Fertigstellung des PZ Schulzentrum Nette
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11691-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.2
Nächtliches LKW-Parken in den Ortskernen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11697-14)
Die Anfrage wird vom Tiefbauamt wie folgt beantwortet: Der Parkstreifen vor dem ev. Friedhof wird wunschgemäß so beschildert, dass dort nur noch PKW parken dürfen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage und die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Beabsichtigtes LKW-Durchfahrtverbot auf der B 1
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11698-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.4
Parkraumbewirtschaftung auf dem Mengeder Marktplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11699-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.5
Verbesserungsbedarfe im ÖPNV in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11734-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.6
Stand der Erstellung der Lärmschutzwand an der Bahnlinie in Mengede vom Bahnhof Mengede bis zum Wodeacker
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11736-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.7
Stand der Planung zur Errichtung eines Bolzplatzes im 3. Bauabschnitt der Neubausiedlung Erdbeerfeld
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11737-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.8
Kameraüberwachung im Tunnel am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11738-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.9
Möglichkeiten zur Reduzierung der Lärmbelastung am Hundeplatz Mergelkuhle / Mengeder Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11740-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.10
Begegnungszentrum Westerfilde (Ringstr. / Dortustr.)
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11750-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.11
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10932-13-E2)
siehe Protokollnotiz zu TOP 11.1.
zu TOP 12.12
Antrag zum Planungskonzept für den Bildungs- und Kulturpark Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11885-14)
siehe Protokollnotiz zu TOP 3.1.
zu TOP 12.13
Gemeinsamer Antrag zum "Planungskonzept für den Bildungs- und Kulturpark Nette"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11884-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den gemeinsamen Antrag einstimmig (siehe auch TOP 3.1) bei 2 Enthaltungen (Herr Lagoda / Die Linke und Herr Thieme / NPD).
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Beantragung einer Verkehrszählung für die Breisenbachstraße
Mitteilung der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 10015-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck sieht hier ein positives Zeichen für die Breisenbachstraße.
zu TOP 13.2
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 10531-13-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Stand der Restaurierung des denkmalgeschützten Malakowturms der ehem. Zeche Westhausen in Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10785-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Parkplatzgestaltung hinter dem Amtshaus
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11080-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Verbesserung der Verkehrsübersicht an den Einmündungen von Donar- und Dörwerstraße in die Haberlandstraße in Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11061-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereiche Tiefbauamt und Städtische Immobilienwirtschaft
Bericht der Verwaltung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 11743-14)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack", Do-Groppenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10779-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.8
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11509-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.9
Parkraumbewirtschaftung auf dem Mengeder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11699-14-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Locker Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer