Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
am 11.12.2020
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Dirk Goosmann
Rm Franz-Josef Rüther
Rm Andrea Keßler
Rm Carla Neumann-Lieven
Rm Silvya Ixkes-Henkemeier
Rm Carsten Giebel
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Rm Raphael Frebel
Rm Oliver Stieglitz
Rm Benjamin Beckmann
Rm Lisa Schultze
CDU
Rm Sascha Mader
Rm Dr. Eva-Maria Goll
Rm Emmanouil Daskalakis
Rm Manfred Sauer
Rm Lars Vogeler
DIE LINKE +
Rm Christian Gebel
Rm Sonja Lemke
Fraktion AfD
Rm Peter Bohnhof
Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Philip Schmidtke-Mönkediek
Die Fraktion Die PARTEI
Rm Olaf Schlösser
2. Beratende Mitglieder:
keine
3. Verwaltung
Stadtrat Norbert Dahmen
Herr Manfred Kruse – 33/FL
Herr Marc Rostohar – 33/1-Wahlen
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses,
am 11.12.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U
1. Regularien
1.1 Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss (Drucksache Nr. 19283-20) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
1.2 Benennung eines Ausschussmitglieds zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters am 13. September 2020 und der Stichwahl des Oberbürgermeisters am 27. September 2020
(Drucksache Nr. 19263-20)
2.2. Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates der Stadt Dortmund am 13. September 2020
(Drucksache Nr. 19264-20)
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 11.12.2020
Die öffentliche Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Beckmann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers
nach § 52 Abs. 1 GO NRW (Drucksache Nr. 19283-20)
Beschluss
(Drucksache Nr. 19283-20)
Der Wahlprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Als Schriftführer für den Wahlprüfungsausschuss wird Herr Marc Rostohar bestellt. Als
stellvertretender Schriftführer wird Herr Oliver Berchem bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Emmanouil Daskalakis (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf die allgemein bestehenden Mitwirkungsverbote gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW sowie auf folgende Besonderheit im Wahlprüfungsverfahren hin:
Mitglieder der Vertretungen sind gemäß § 40 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) auch dann nicht gehindert, an der Entscheidung über Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen mitzuwirken, wenn sich die Feststellungen im Einzelfall auf ihre Wahl erstrecken. Mitwirkungsverbote bzw. Ausschließungsgründe nach § 31 der Gemeindeordnung (GO NRW) bestehen insofern für Mitglieder der Vertretungen nicht.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie vorgelegt einstimmig festgestellt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters am 13. September 2020 und
der Stichwahl des Oberbürgermeisters am 27. September 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr. 19263-20)
Der Vorsitzende verwies bezüglich der Abwicklung der Wahlprüfung auf die den Ausschussmitgliedern zugesandte Sitzungsvorlage (Drucksache Nr.: 19263-20).
Herr Daskalakis teilte mit, dass ihm aus Kreisen von Migranten bekannt sei, dass es bei der Teilnahme an der Stichwahl zu Problemen gekommen sei. Er bat darum, zukünftig auf diese Dinge zu achten.
Herr Dahmen erläuterte den Zeitdruck, unter dem die Briefwahlunterlagen für die Stichwahl produziert werden mussten. Er wies darauf hin, dass viele Anträge gleichzeitig für Haupt- und Stichwahl gestellt wurden. Hier kam es auch zu Problemen bei den Antragstellerinnen und Antragstellern selbst.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Rat der Stadt erklärt die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund am 13. September 2020 für gültig.
2. Der Rat der Stadt weist den Einspruch gegen die Stichwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund am 27. September 2020 als unbegründet zurück und erklärt die Stichwahl für gültig.
zu TOP 2.2
Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und des
Integrationsrates der Stadt Dortmund am 13. September 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr. 19264-20)
Der Vorsitzende verwies bezüglich der Abwicklung der Wahlprüfung auf die den Ausschussmitgliedern zugesandte Sitzungsvorlage (Drucksache Nr.: 19264-20).
Herr Dahmen teilt mit, dass die Einspruchsführer*innen bereits Klage erhoben haben, obwohl die Entscheidung, gegen die Klage erhoben werden kann, erst heute getroffen wird. Er erläuterte kurz mündlich die Begründung der Vorlage.
Herr Stieglitz fragte nach dem Umfang der Wiederholungswahl, falls der Einspruch bzw. die Klage rechtlich Erfolg hat. Herr Dahmen erläuterte, dass sich dies nur auf die Wahlbezirke bezieht.
Herr Beckmann bedankte sich bei der Verwaltung für den Umfang der Prüfung bezüglich der Auswirkungen der fehlerhaften Stimmzettelproduktion.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Rat der Stadt weist den Einspruch gegen die Wahl des Rates der Stadt Dortmund in den Wahlbezirken 11, 12 und 13 am 13. September 2020 als unbegründet zurück und erklärt die Wahl des Rates insgesamt für gültig.
2. Der Rat der Stadt weist den Einspruch gegen die Wahl der Bezirksvertretung Eving der Stadt Dortmund am 13. September 2020 als unbegründet zurück und erklärt die Wahl der Bezirksvertretungen insgesamt für gültig.
3. Der Rat der Stadt erklärt die Wahl des Integrationsrates der Stadt Dortmund am 13. September 2020 für gültig.
zu TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 11.12.2020
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Schriftführer nun die Niederschrift zu dieser Sitzung fertigt. Hierzu unterbrach er die Sitzung. Nach der Pause verlas der Schriftführer die Niederschrift.
Auf die Frage, ob es seitens des Ausschusses Einwände, Ergänzungen oder Berichtigungen zur verlesenen Niederschrift gibt, gab es keine Wortmeldungen.
Der Wahlprüfungsausschuss genehmigte die Sitzungsniederschrift somit einstimmig.
Der Vorsitzende beendete die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses um 15:40 Uhr.
Benjamin Beckmann Emmanouil Daskalakis Marc Rostohar
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer