Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 06.05.2008
Rathaus, Saal der Partnerstädte

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:50 Uhr

Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Drolshagen
Herr Obst
Herr Schmidt
Frau Opitz
Frau Rischer
Herr Schwohnke
Frau Herzog
Herr Volkert
Herr Knoll, Seniorenbeirat
Frau Hilbert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Frau Krämer-Knorr, SPD-Fraktion
Herr Dückering, Fraktion Die Linken im Rat

Beratende Mitglieder:
Frau Schobert, AG der Wohlfahrtsverbände
Frau Vollmer, Behindertenbeauftragte

Verwaltung:
Herr Neuhaus, 64/Al
Herr Stankewitz, 5/SP
Herr Zube, 50/6-Koordinierungsstelle für Menschen mit Behinderungen

Sonstige Anwesende:
Zwei Schriftdolmetscher/-innen und ... Gäste

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 06.05.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Rathaus, Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte bis zum 20. April 2008 telefonisch unter (0231) 50-2 59 01 oder per E-Mail unter behindertenbeauftragte@stadtdo.de

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Netzwerkmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Begrüßung neuer Netzwerk-Mitglieder
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 04.12.2007
1.5 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner/innen-Fragestunde

3. Schwerpunktthema
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

Schwerpunktthema
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
(Drucksache Nr.: 10725-07)

Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10725-07-E5)

4. Verwaltungsvorlagen

4.1 Service-Team „ ... anders wohnen - anders leben ... “
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 08.04.2008
(Drucksache Nr.: 11379-08)

4.2 Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10734-08)
Zu dieser Vorlage hat der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks Stellung genommen.

Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
(Drucksache Nr.: 10734-08)

Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10734-08-E4)

4.3 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
Zu dieser Vorlage hat der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks für das Netzwerk Stellung genommen.

Masterplan Mobilität
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
(Drucksache Nr.: 10623-07)

Masterplan Mobilität
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2008
(Drucksache Nr.: 10623-07)

Masterplan Mobilität
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10623-07-E2)

4.4 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
Zu dieser Vorlage hat der Vorsitzende des Netzwerks für das Netzwerk schriftlich Stellung genommen.

Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
(Drucksache Nr.: 10635-07)

Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10635-07-E1)

4.5 Bericht der Verwaltung zur Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10954-08)

Bericht der Verwaltung zur Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen der Stadt Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2008
(Drucksache Nr.: 10954-08)

Bericht der Verwaltung zur Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen der Stadt Dortmund
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10954-08-E1)

5. Berichte des Vorsitzenden, aus den Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Behindertenbeauftragten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11656-08)

6. Verschiedenes

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Netzwerkmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Volkert benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Begrüßung neuer Netzwerk-Mitglieder
Herr Herkelmann begrüßt Frau Herzog als Mitglied des Netzwerks und entschuldigt Herrn Branghofer und Herrn Thieme, die heute nicht an der Sitzung teilnehmen können.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 04.12.2007
Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 04.12.2007 wird bei einer Enthaltung genehmigt.

zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt. Herr Herkelmann weist auf die Nachreichungen hin.

zu TOP 2.1
Einwohner/-innen-Fragestunde
Einwohnerfragestunde (Behindertenpolitisches Netzwerk)
(Drucksache Nr.: 11927-08)
Einleitend zeigt Herr Herkelmann einige Fotos zur neuen Ost-West-Strecke, u.a. von Podesten in den Bahnen, Gängen in den Bahnen, die für eine Rollator gerade ausreichend breit sind, Stufen an den Bahnsteigen und an der Wendeltreppe in der Haltestelle Reinoldikirche und vor der Wendeltreppe selbst, die unterlaufen werden kann und damit für Blinde ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Herr Schmidt berichtet, er sei fassungslos gewesen angesichts der Situation insbesondere in der Haltestelle Reinoldikirche. Ohne ein intensives Mobilitätstraining sei eine Nutzung der Ebene - 2 für Blinde nicht möglich. Teilweise gehe es nicht nur darum, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen vernachlässigt worden seien, sondern die Situation sei gefährlich. Damit entspräche das Bauwerk nicht § 3 der Landesbauordnung. Er könne nicht nachvollziehen, warum der Standard an den oberirdischen Haltestellen der U 42 Richtung Hombruch nicht übertragen worden sei. Es fehlen Abmarkierungen der Stufen und Bodenindikatoren nach DIN.. Herr Schmidt weist ebenfalls auf die unterlaufbare Wendeltreppe hin. Das Tiefbauamt und das Stadtbahnbauamt seien in der Lage, barrierefreien öffentlichen Raum zu gestalten. Er bietet an, Bilder und Notizen von Blinden und Sehbehinderten zur Ost-West-Strecke zur Verfügung zu stellen.

Herr Knoll weist auf die Pläne zur Stillegung von Rolltreppen hin, bei denen der Seniorenbeirat darauf achten werde, dass keine unzulässig langen Wege entstehen. Die Aufzüge am Westentor und an der Reinoldikirche seien für Rollstühle zu schmal.

Herr Volkert weist darauf hin, dass die gute Idee, Fahrkartenautomaten in den Bahnen zu haben, für Sehbehinderte mit den vorhandenen touchscreens keine Verbesserung darstellt.

Frau Rischer vermisst die Markierungen, wo bei den Bahnen eingestiegen werden kann, die nicht an allen Eingängen ebenerdig sind. Nachfragen beim Servicepersonal ergaben, dass solche Markierungen auch nicht angebracht werden sollen.

Herr Herkelmann weist auf die Anhörung nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Ost-West-Strecke 2004 hin und berichtet, dass Frau Vollmer in Gesprächen mit der dsw21 stehe mit dem Ziel, ins Gespräch und zu den dringend erforderlichen Veränderungen an der Ost-West-Strecke zu kommen. Wenn der Termin steht, sollen alle Netzwerkmitglieder und stellvertretenden Netzwerksmitglieder und die Mitwirkenden aus den Arbeitsgruppen eingeladen werden.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass er und andere ehrenamtlich Aktive gern mit ihren Anregungen, Hinweisen und Kritik zu einer Verbesserung beitragen und auch einige Tipps zur Abhilfe geben können. Eine enge Begleitung und Beratung der Arbeit sei aus dem Ehrenamt nicht leistbar.

Herr Drolshagen weist darauf hin, dass einige der jetzt gemachten kritischen Anmerkungen in der Anhörung 2004 als Kompromiss aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Zustimmung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände fanden. Er bittet darum, das Protokoll dieser Anhörung bei der Einladung zu einem Gespräch dazuzubekommen und die dort getroffenen Absprachen zur Kenntnis zu nehmen. Das gelte z.B. für die Stufen auf E – 2 an der Reinoldikirche. Herr Schmidt weist hier erneut auf die Landesbauordnung hin. Herr Herkelmann erinnert an die Standardveränderungen bezüglich Barrierefreiheit in den letzten Jahren.

Herr Obst schildert die für Menschen mit Behinderungen schwierige Situation, wenn viele Menschen massiert auftreten, wie es im ÖPNV der Fall ist.

Frau Herzog bittet darum, bei Gleisänderungen frühzeitig auch eine Anzeige zu machen, damit Menschen mit Hörbehinderungen das Gleis noch wechseln können.

Frau Opitz und Herr Knoll sprechen Art und Umfang der Verschickung der Netzwerkunterlagen an, Frau Opitz lädt zur Badminton-EM ein.

zu TOP 3.
Schwerpunktthema
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

dazu:
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10725-07-E5)

Herr Neuhaus. Leiter des Wohnungsamtes, berichtet, dass der Rat der Vorlage bereits am 14.02.08 zugestimmt hat, um noch in diesem Jahr das kommunale Wohnkonzept in die Gremien einbringen zu können. Die Beauftragung der Gutachter konnte bisher aber nicht erfolgen, weil der Haushalt der Stadt Dortmund noch nicht genehmigt ist. Voraussichtlich wird das kommunale Wohnkonzept erst im Frühjahr 2009 vorgelegt werden können.

Wie bisher auch werde das Behindertenpolitische Netzwerk und die Behindertenbeauftragte in die weiteren Entwicklungen eingebunden werden.

Zu dem vorliegenden Antrag auf Empfehlung an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit weist er darauf hin, dass das Kommunale Wohnkonzept lediglich einen Rahmen bieten wird und kleinräumige Quartiersentwicklung und die Bestandspflege Aufgaben anderer Partner seien.

Herr Schmidt problematisiert die schrumpfenden Belegungsrechte der Kommunen an barrierefreien Wohnungen. Insbesondere die Gruppe der alten Frauen mit kleinen Renten könnten, wenn sie behindert werden, keine angemessene Wohnraumversorgung haben.

Herr Neuhaus weist auf den anstehenden Geschäftsbericht des Wohnungsamtes hin, in dem dokumentiert wird, dass im sozialen Wohnungsbau verstärkt öffentliche Mittel für Senior/innen und eine barrierearme Wohnraumgestaltung verwendet werden. Allerdings seien 2007 nur 70 Mietwohnungen gefördert worden. Er bittet um Unterstützung bei der Werbung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln für barrierefreie Um- und Neubauten.

Herr Stankewitz, Sozialplaner, berichtet, dass aktuell untersucht wird, inwieweit die Datenbestände des Versorgungsamtes für die Aktionsraumentwicklung und Prognosen zur Wohnraumnachfrageentwicklung genutzt werden können.

Frau Herzog fragt nach, ob die Wohnungsgesellschaften in Dortmund bei der nachfragegerechten Entwicklung ihres Bestandes mitspielen.

Herr Neuhaus weist auf die in diesem Arbeitsfeld vorbildlich tätigen Wohnungsgesellschaften DOGEWO21 und den Spar- und Bauverein hin. Die LEG wird in Wickede in den nächsten Jahren 1200 Wohnungen modernisieren.

Herr Herkelmann kritisiert die Verwendung des Begriffs „barrierearm“, da er stark mobilitätsbeeinträchtigte Menschen auf Wohnungssuche in die Irre führt. Wenn Stufen und Hindernisse vorhanden sind, könne nicht von „barrierearm“ gesprochen werden.

Beschluss

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt bei einer Enthaltung:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, das Kommunalen Wohnkonzept mit dem Schwerpunkt „barrierefreies Wohnen – design für alle“ weiterzuentwickeln. In der Projektgruppe zur Erstellung eines Kommunalen Wohnkonzepts wird eine dauerhafte Vertretung des Behindertenpolitischen Netzwerks sichergestellt.

1. In den Aktionsräumen sollen in Beteiligungsverfahren mit allen im Aktionsraum gemeldeten Schwerbehinderten und den am Wohnungsmarkt Aktiven Vorschläge für barrierefreies Wohnen im Aktionsraum entwickelt werden.

2. Es wird eine wissenschaftliche Untersuchung der Entwicklung der qualitativen Nachfrage bezüglich Barrierefreiheit angeregt.

3. Als Bestandteil des Prozesses zur Erstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes wird ein Workshop „Anforderungen von Menschen mit Behinderungen an Wohnungen und Wohnumfeld“ durchgeführt und die Ergebnisse in das Konzept einbezogen.

4. Das geplante Monitoring soll auch den Aspekt „Barrierefreiheit“ umfassen.“

zu TOP 4.1
Service-Team „ ... anders wohnen - anders leben ... “
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 08.04.2008
(Drucksache Nr.: 11379-08)

Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund";
Einrichtung von Servicebüros der JobCenterARGE Dortmund und der Sozialverwaltung in Sozialräumen mit unterdurchschnittlicher Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10734-08)

dazu:
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
Mitteilung des Vorstandes (Drucksache Nr.: 10734-08-E4)
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10734-08-E6)

Herr Herkelmann bedankt sich bei der Verwaltung für die Unterstützung bei der Veranstaltung „Menschen mit Behinderungen im Bericht zur sozialen Lage und im Aktionsplan Soziale Stadt“.

Herr Stankewitz berichtet, dass es zunächst Aktionsbüros in den Aktionsräumen Scharnhorst-Ost, Dorstfelder Brücke und Borsigplatz geben wird, alle anderen Aktionsräume werden im nächsten Jahr Büros bekommen. Bei der Raumsuche werde selbstverständlich das Kriterium Barrierefreiheit berücksichtigt. Bisher sei kein Mietvertrag abgeschlossen worden, die Standortsuche gestalte sich schwierig. Das Beteiligungsverfahren sei in allen Aktionsräumen gestartet.

Herr Herkelmann zieht seine Empfehlung mit der Drucksache Nr. 10734-08-E4 zurück, da sie Bestandteil des Empfehlungsvorschlages mit der Drucksache Nr. 10734-08-E6 ist.

Herr Dückering stellt den Antrag, dass die Behindertenbeauftragte ihr Einverständnis zur Barrierefreiheit der für die Aktionsbüros anzumietenden Räume gibt. Herr Knoll weist auf die dazu in der Sitzung erfolgten Zusicherungen der Verwaltung hin.

Der Antrag von Herrn Dückering wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Bei einer Enthaltung beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund eine Weiterentwicklung im Aktionsplan „Soziale Stadt Dortmund“ mit folgenden Bestandteilen:

Aktionsbüros:

Die Aktionsbüros sind für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar.

Bei Bedarf erfolgt in den Aktionsbüros eine Beratung für Menschen mit Behinderungen mit kommunikativer Unterstützung.

In den Aktionsbüros werden von dafür qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sprechstunden für Menschen mit Behinderungen angeboten, die Unterstützung zur Beschreibung ihrer Anliegen und auf dem Weg für die dafür zuständigen Stellen brauchen.

Beteiligungsverfahren:

Die Beteiligungsverfahren in den Aktionsräumen werden räumlich und kommunikativ barrierefrei gestaltet.

Die besonderen Belange der Menschen mit Behinderungen werden erfasst und fließen in die Planungen für die Aktionsräume ein.

Öffentlichkeitsarbeit:

Broschüren, Informationsblätter, Einladungen zu Veranstaltungen, Internetauftritte und anderes werden barrierefrei gestaltet.“

zu TOP 4.3
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

dazu:
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2008
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10623-07-E2)

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt einstimmig die von Herrn Herkelmann abgegebene Stellungnahme zu dieser Vorlage:

„In näherer Zukunft (nach einer Vorbereitungsphase) sollte sich der Masterplan-Prozess umfassend mit der Mobilität behinderter und/oder älterer Menschen in Dortmund befassen. Dies könnte zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sein.

Es sollten die Möglichkeiten untersucht und dargestellt werden, wie Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsarten den öffentlichen Nahverkehr benutzen bzw. nicht benutzen können bzw. mit welchem Aufwand sie ihn benutzen können.

Weitere Themen in diesem Zusammenhang sind:
· Fahrdienste für Menschen mit Behinderung
· Parkplätze für Menschen mit Behinderung (Selbstfahrer/-innen und Begleiter/-innen)· Leitsysteme für blinde und eingeschränkt sehfähige Menschen
· Notrufhilfe-Systeme im Zusammenhang mit der Benutzung der unterschiedlichen Verkehrssystem und Parkflächen bzw. Parkhäuser“


zu TOP 4.4
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

dazu:
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10635-07-E1)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10635-07-E3)


Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
Herr Herkelmann weist auf das Schreiben des Tiefbauamtes „Barrierefreiheit bei Straßensanierungen“ vom 31.03.08 hin. Dieses wurde aufgrund seiner Stellungnahme gefertigt.



zu TOP 4.5
Bericht der Verwaltung zur Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10954-08)

dazu:
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2008
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 10954-08-E1)


Herr Dückering weist darauf hin, dass die Angaben in diesem Bericht teilweise falsch sind. So sei z.B. der Aufzug in der Stadtteilbibliothek Hombruch nicht barrierefrei. Herr Schmidt ergänzt, dass das Gebäude der VHS für Blinde und Menschen mit Sehbehinderungen nicht barrierefrei ist.

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Bericht der Verwaltung zur Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen zur Kenntnis und spricht eine Empfehlung zum weiteren Verfahren aus.

Bei einer Enthaltung beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, zur Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen der Stadt Dortmund in folgender Weise tätig zu werden:

· Erneute Untersuchung der Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen der Stadt Dortmund auf Basis der Indikatoren, die für die Darstellung von Einrichtungen im interaktiven Stadtplan entwickelt wurden· Sensibilisierungstraining für alle Mitarbeiter/innen der Kultureinrichtungen, die Veranstaltung aller Art organisieren (barrierefreie Veranstaltungen)
· Sensibilisierungstraining für alle Mitarbeiterinnen der Kultureinrichtungen, die Öffentlichkeitsarbeit/Werbung machen· Weiterentwicklung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der in der Verwaltungsvorlage „Bericht der Verwaltung zur Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen der Stadt Dortmund“ (Drucksache-Nr.: 10954-08) genannten Kultureinrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Weiterentwicklung des Angebotes in den Kultureinrichtungen zu einem integrierten Angebot für Menschen mit und ohne Behinderungen, dazu Einrichtung einer verwaltungsübergreifenden Arbeitsgruppe „Kultur und Menschen mit Behinderungen“ im Dezernat 4 (analog zur AG Sport und Menschen mit Behinderungen)“

zu TOP 5.
Berichte des Vorsitzenden, aus den Arbeitsgruppen des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Behindertenbeauftragten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11656-08)
Herr Herkelmann weist auf Bitten von Frau Opitz auf die Badminton-EM vom 21. bis 25.05.08 in Dortmund hin und bittet in ihrem Auftrag darum, die Veranstaltungen zu besuchen und für einen Besuch der Veranstaltung zu werben.

Herr Herkelmann weist auf die Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche hin.

Herr Herkelmann stellt das Faltblatt der Landesbehindertenbeauftragten „Barrierefreie Arztpraxen und Apotheken“ vor.

zu TOP 6.
Verschiedenes
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11875-08)

Es wurde den Mitgliedern des Netzwerkes die Antwort des Bahnhofsmanagements auf das Schreiben des Netzwerks zum vollständigen barrierefreien Umbau des Bahnhofs Mengede zur Verfügung gestellt.

Herr Drolshagen wird an dem Ortstermin an den Bahnhöfen der Stadtbahn in Scharnhorst teilnehmen, zu dem das Stadtbahnbauamt für den 20.05.08 eingeladen hat. Herr Schmidt wird die Einladung im Blinden- und Sehbehindertenverein weitergeben.