Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit - öffentliche Sitzung vom 07.11.2000

* Nicht veröffentlichter Entwurf der Sitzungsniederschrift *

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 07.11.2000 Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

Beginn: 15:00 Uhr

Ende: 17:00 Uhr

I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

RM Siegfried Leniger i. V. für BM Adolf Miksch
RM Ute Bitter
RM Knud Follert
RM Wolfram Frebel
RM Gertrud Gerszewski
RM Birgit Jörder
RM Manfred Jostes
RM Rosemarie Liedschulte
RM Rudolf Lütkehaus
RM Thomas Carl i. V. für RM Ulrich Monegel
RM Wilfriede Müller-Jobst
RM Thomas Offermann
RM Renate Riesel
RM Manfred Sauer
RM Dieter Schneider
RM Jan Tech
RM Prof. Theo Uhlmann
RM Richard Utech
sB Dr. Jürgen Brunsing
sB Marco Bülow
sB Hans-Jürgen Grondziewski
sB Lothar Volmerich

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Mesut Gündüz
sE Klaus Henter

3. Beratende Mitglieder:

Karl-Heinz Kleimeier
Michael Libor

4. Verwaltung:

Stadtrat Stüdemann
Kurt Eichler
Dieter Krause
Volker Gerland
Hildegard Scholand
Frank Gerstmeier
Rainer Bommert
Karola Garling
Annette Schulz

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Prof. Theo Uhlmann - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 05.09.2000

2. Angelegenheiten des Sports

2.1 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund

- Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das HJ 2000 -
Ratsvorlage (Drucksachen-Nr. 00035-00)

2.2 Internationales Radrennen am 27.08.2000 in Dortmund
- Zahlung eines Zuschusses zu den Veranstaltungskosten -
Ratsvorlage (Drucksachen-Nr. 00065-00)

2.3 Bericht der Bad und Sport gGmbH über die Freibadsaison 2000
Tischvorlage Ausschuss
Berichterstatter: Herr Libor, Stadtsportbund

2.4 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 09.10.2000 mit der Bezeichnung
"Betriebs- und Renovierungskosten der Hallenbäder Aplerbeck und Scharnhorst"

3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

3.1 Änderung der Schul- und Entgeltordnung der Musikschule

Ratsvorlage (Drucksachen-Nr. 00042-00)

3.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit der Bezeichnung
"Umbesetzung in Gremien"

3.3 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 09.10.2000 mit der Bezeichnung
"Ankauf von Kunstwerken heimischer Künstler"

4. Sonstige Angelegenheiten

4.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 15.09.2000 mit der Bezeichnung "Zukunft des Hoesch-Parks"

- Überweisung an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit durch den Rat der Stadt am 21.09.00

mündlicher Bericht

4.2 Konzept zur Umnutzung der ehemaligen Anschlussbahn der Maschinenfabrik "Gustav Schade" in Dortmund-Schüren
mündlicher Bericht

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Müller-Jobst benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Schreiben vom 03.11.2000 bittet die CDU-Fraktion darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt "Kulturpreis Deutsche Sprache" zu erweitern. Herr Frebel erwartet die Begründung der Dringlichkeit. Eine Begründung ist seitens der CDU-Fraktion nicht vorgesehen.
Mit 3 Gegenstimmen wird die Dringlichkeit anerkannt. Das Thema "Kulturpreis Deutsche Sprache" wird somit unter TOP 3.4 beraten.

Zu TOP 2.3 der Tagesordnung "Bericht der Bad und Sport gGmbH über die Freibadsaison 2000" bemängelt Herr Frebel, eine Tischvorlage sei bei dem Zahlenmaterial nicht angemessen, hier sei eine Vorbereitung erforderlich. Er beantragt, den Tagesordnungspunkt von der heutigen Sitzung abzusetzen und für die nächste Sitzung vorzusehen.
Mit 2 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen beschließen die Mitglieder des Ausschusses, den Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung zu belassen und somit in der heutigen Sitzung zu beraten.

Mit dieser Ergänzung stimmen die Mitglieder des Ausschusses der Tagesordnung in der vorliegenden Form zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur,
Sport und Freizeit vom 05.09.2000

Herr Dr. Brunsing bittet darum, die Niederschrift zu TOP 2.3 "Vorläufiges Ergebnis der
Ausstellung vision.ruhr" auf der Seite 7 um seine Aussage zu ergänzen, dass die
eingelagerten Objekte möglichst schnell zu einer dauerhaften Ausstellung gebracht werden sollten, um Dortmund nicht nur für einen kurzen Zeitraum als Stadt der Medienkunst und -kultur wahrzunehmen, sondern in einer dauerhaften Ausstellung zu etablieren. Diese Absicht sei von Herrn StR Stüdemann bekräftigt worden.

In diesem Zusammenhang kündigt Herr StR Stüdemann an, den Ausschuss in der nächsten Sitzung am 05.12.2000 über die aktuelle Entwicklung zum weiteren Umgang mit den Medienkunstwerken zu informieren.

Herr Sauer moniert, der Vorname des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Sebastian Rüttgers sei in der Niederschrift fälschlicherweise mit Christian angegeben.

Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 05.09.2000 einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.1
Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
- Festsetzung der Höhe der Fördersätze für das HJ 2000 -

In übereinstimmenden Beiträgen äußern sich die sportpolitischen Sprecher der Fraktionen positiv über die im Vergleich zu den Vorjahren erhöhten Sportförderungsmittel an die zuschussberechtigten Sportvereine.

Herr Henter betont, in den Dortmunder Sportvereinen seien über 50 % der Dortmunder Jugendlichen organisiert. 45.000 Jugendliche in den Sportvereinen profitierten von der Erhöhung der Jugendbeihilfe von 8,00 DM auf 15,00 DM je Jugendliche / r und Verein.

Herr Gündüz möchte wissen, wieviele Vereine im Jahr 1999 Sportfördermittel erhalten haben und wieviele davon ausländische Vereine seien.
Diese Fragen werden von StA 52 schriftlich beantwortet und dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Ergänzend teilt Herr StR Stüdemann mit, dass im Rahmen der Sportförderungsrichtlinien grundsätzlich auch ausländische Sportvereine mit anerkannter Gemeinnützigkeit Anspruch auf Sportfördermittel hätten und diese auch gezahlt würden. Die Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund werden Herrn Gündüz ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat beschließt die von der Verwaltung unter Ziff. 3. vorgeschlagene Auszahlung der Sportförderungsmittel für das Haushaltsjahr 2000.

Von der Sportförderung werden nur die Vereine erfasst, deren Jahresbeitrag für Jugendliche 240,00 DM nicht überschreitet. Sportvereine, die über weniger als 6 Jugendliche verfügen, erhalten keine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Sportförderungsrichtlinien. Diese Leistungseinschränkung gilt nicht für Behindertensportvereine und Vereine, die eine für Jugendliche nicht bzw. nur eingeschränkt geeignete Sportart anbieten."

zu TOP 2.2
Internationales Radrennen am 27.08.2000 in Dortmund
- Zahlung eines Zuschusses zu den Veranstaltungskosten -

Herr Frebel erklärt, die Veranstaltung werde ausdrücklich begrüßt, jedoch müsse im Vorfeld mit dem Veranstalter vereinbart werden, wie eine solche Einzelveranstaltung gefördert werden könne. Hier entstehe der Eindruck, die Stadt schließe im Nachhinein die finanzielle Lücke, die sich ergebe. Außerdem falle auf, dass die genauen Kosten der Veranstaltung in der Vorlage nicht beziffert seien.

Herr Schneider möchte wissen, inwieweit von der Stadt Dortmund bereits Zusagen zu einer finanziellen Unterstützung gemacht worden sind.

Herr Sauer ist der Meinung, bei einer solchen Veranstaltung mit dem recht hohen Zuschussbedarf sei es den Veranstaltern zuzumuten, rechtzeitig zu planen und frühzeitig um eine Unterstützung nachzusuchen. Außerdem gebe die Vorlage keinen Aufschluss darüber, wer sich für die Stadt Dortmund verpflichtet habe.

Herr StR Stüdemann erläutert, dass erst am 11. August 2000 die Bitte des Vereins um finanzielle Unterstützung des Rennens an die Stadt herangetragen worden sei. Da wegen der Sommerpause keine Gremien beteiligt werden konnten, es bei derartigen Veranstaltungen aber üblich sei, Zuschüsse zu gewähren, sei dem Verein von der Verwaltungsspitze, dem zuständigen Dezernenten Herrn Pogadl und dem Oberbürgermeister, zugesagt worden, im Falle eines Defizits gegen Abrechnung und Belegführung des Vereins einen Zuschuss bis zu einer Summe von maximal 200.000,00 DM zu gewähren.

Herr Utech ist ebenfalls der Auffassung, dass es besser gewesen wäre, die politischen Gremien vorher zu beteiligen. Dann hätte man auch mit ungenauen Zahlen arbeiten können, wie zum Beispiel mit einer in der Höhe begrenzten Ausfallbürgschaft ähnlich der Vorgehensweise beim DLV-Meeting. Bei dieser nachträglichen Zustimmung müssten zumindest die Zahlen auf den Tisch.

Herr Henter betont, dieses Radrennen in Dortmund sei für die Stadt und deren Image als Sportstadt wichtig. Das müsse der Stadt den Zuschuss wert sein, allerdings gegen Abrechnung.

Herr StR Stüdemann erklärt, die Vorlage werde seitens der Verwaltung zurückgezogen, um sie mit einer Abrechnung der Veranstaltung dem Ausschuss erneut zur Beschlussempfehlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorzulegen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dieser Vorgehensweise zu.

zu TOP 2.3
Bericht der Bad und Sport gGmbH über die Freibadsaison 2000
Tischvorlage Ausschuss

Herr Libor erläutert, anhand der vor der heutigen Sitzung an alle Mitglieder des Ausschusses verteilten Aufstellungen der Bad und Sport gGmbH, die Besucherzahlen im Jahresvergleich und die Erlöse aus Kartenverkäufen für die Freibadsaison 2000.

Bedingt durch die schlechten Wetterverhältnisse seien die Besucherzahlen und damit die Erlöse der vergangenen Freibadsaison im Jahresvergleich das schlechteste Ergebnis nach 1998. Die Gesamteinnahmen dieser Saison lägen unter Berücksichtigung der Pachteinnahmen der Kioske bei ca. 700.000,00 DM. Im Bereich der Aktionen und Veranstaltungen seien im Jahr 2000 die Beachparty und die ersten Dortmunder Beachmeisterschaften die Höhepunkte gewesen.

Im Rahmen der Personalplanung stellt Herr Libor als Besonderheit des Betreibermodells das Engagement der 300 ehrenamtlichen Helfer aus 27 Dortmunder Vereinen mit einer Leistung von über 10.500 Stunden heraus. Ohne diese freiwilligen Leistungen der Sportvereinsmitglieder sei das Betreibermodell nicht durchführbar. Die Energiekosten beliefen sich bis einschließlich Oktober auf ca. 840.000,00 DM, bis zum Ende des Jahres würden die Kosten hochgerechnet bei einer Million Mark liegen. Bei der Höhe der Kosten müsse mittelfristig über eine angemessene Erhöhung der Eintrittspreise nachgedacht werden.

Abschließend resümiert Herr Libor, dass die Zahl der Beschädigungen durch Vandalismus nachgelassen habe. Zahlreiche attraktivitätssteigernde Maßnahmen hätten zu zufriedenerer Badekundschaft geführt. Die Bad und Sport gGmbH habe grundsätzliches Interesse, die Verträge mit der Stadt Dortmund weiterzuführen.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Vorschlag der CDU-Fraktion vom 09.10.2000 mit der Bezeichnung
"Betriebs- und Renovierungskosten der Hallenbäder Aplerbeck und Scharnhorst"

Der Vorsitzende, Herr Prof. Uhlmann, weist auf die mit der Einladung versandte Stellungnahme der Verwaltung hin.

Herr Offermann bezieht sich auf die Antwort der Verwaltung und erklärt, bei der Beantwortung der ersten Frage habe die CDU-Fraktion die Aufschlüsselung der Betriebskosten insbesondere in Bezug auf den Anteil der Personal- und Energiekosten erwartet. Zur Höhe der Sanierungskosten seien mit dem Hinweis auf eine Gesamtkonzeption keine Beträge genannt worden. Hier stelle sich die Frage, wann die Gesamtübersicht mit der Bewertung der Verwaltung einschließlich der Bewertungskriterien vorliege.

Herr StR Stüdemann erklärt, dass die gewünschte Aufschlüsselung der Betriebskosten erstellt und mit dem Protokoll versandt werde. Die Aufstellung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Sanierungsaufwand der Dortmunder Hallenbäder liege insgesamt bei ca. 60 Millionen DM. Mit dieser Summe sei allerdings nur der Ursprungszustand der Bäder wieder herstellbar, ohne besondere Attraktivitätssteigerungen bzw. aufwendigere Maßnahmen zu berücksichtigen. Das Hochbauamt habe für jedes der elf Bäder ein umfangreiches, jeweils 50 bis 80 Seiten umfassendes Dossier erstellt, in welchem die Zustandsbeschreibung, der Sanierungsbedarf und erste Kostenschätzungen dargestellt seien. Diese Unterlagen hätten zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch nicht vorgelegen.

Zum weiteren Vorgehen schlägt Herr StR Stüdemann vor, den Mitgliedern der Kommission Bäder die Zusammenfassung der Dossiers zur Verfügung zu stellen, um dann in eine intensive Diskussion vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation zu kommen. Die Verwaltung werde hierzu einen Vorschlag erarbeiten.

zu TOP 3.1
Änderung der Schul- und Entgeltordnung der Musikschule

Herr Dr. Brunsing bittet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus darum, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und in der nächsten Sitzung zu beschließen, da noch Beratungs- bzw. Diskussionsbedarf bestehe. Die geltende Ermäßigung bei mehreren Kindern einer Familie beziehe sich zurzeit lediglich auf ein Instrument. Der Änderungswunsch sei, dass die Ermäßigung auch für mehrere Instrumente gelten solle.

Herr Gerland begründet die Terminierung der Vorlage für die heutige Sitzung damit, die Kunden der Musikschule vor Anmeldung über die Veränderungen informieren zu wollen. Bei einem Beschluss im Dezember könne es für die Neuanmeldungen zu Verwirrungen führen. Herr Gerland sieht keinen großen Bedarf, die Ermäßigungsregelung allgemein zu verändern. Sollten durch die Satzung in einzelnen Fällen besondere Härten entstehen, könnten diese durch den Förderverein aufgefangen werden.

Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende, Prof. Uhlmann, den vorliegenden Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügten Entwürfe zur Schul- und Entgeltordnung der Musikschule der Stadt Dortmund ab 01.01.2001."

zu TOP 3.2
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus mit der Bezeichnung
"Umbesetzung in Gremien"
Ohne Wortmeldung fasst der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgenden

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit benennt für die Kommission "Ankauf von Kunstwerken heimischer Künstler" anstelle des aus dem Rat ausgeschiedenen RM Sebastian Rüttgers RM Wolfram Frebel.

zu TOP 3.3
Vorschlag der CDU-Fraktion vom 09.10.2000 mit der Bezeichnung
"Ankauf von Kunstwerken heimischer Künstler"

Der Vorsitzende, Herr Prof. Uhlmann, verweist auf die mit der Einladung verschickte Beantwortung der Anfrage durch Herrn StR Stüdemann und stellt fest, dass es keine weiteren Nachfragen gibt.

zu TOP 3.4
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2000 mit der Bezeichnung "Kulturpreis Deutsche Sprache"

Herr Sauer begründet die Anfrage. Durch die Zeitungsberichte in dieser Sache werde ein Bild vermittelt, dass eine Anfrage an das Kulturbüro der Stadt, in Dortmund einen großen Preis zu verleihen, bereits im Vorfeld ablehnend behandelt worden sei. Die Anfrage solle hier Klarheit bringen.

Herr Eichler möchte vor Beantwortung der Anfrage eine Sachverhaltsdarstellung geben. Herr Eichler erklärt, er habe im Juni diesen Jahres einen privaten Anruf von Herrn Hensel bekommen, der Herrn Eichler darüber informiert habe, dass der Verein für Deutsche Sprache einen Preis ausloben wolle, der von einem Stifter zur Verfügung gestellt worden sei. Nach Auskunft von Herrn Hensel seien im Verein Optionen für verschiedene deutsche Städte, unter anderem Dortmund, diskutiert worden. Herr Hensel habe sich darüber informieren wollen, welche Möglichkeiten und Erfahrungen die Stadt Dortmund mit solchen Preisverleihungen habe. Herr Eichler habe dann über den Nelly-Sachs-Preis berichtet.

Man habe weiterhin über mögliche Austragungsorte wie das Rathaus oder das Theater und die Erwartungen des Vereins und des Stifters, der Schöck-Stiftung, gesprochen. Die Stiftung habe eine überörtliche Medienpräsenz und Medieninteresse sichergestellt wissen wollen, was von Herrn Eichler durch die Erfahrungen beim Nelly-Sachs-Preis als schwierig eingeschätzt worden sei. Herr Eichler habe in diesem Gespräch ebenfalls auf die Nähe zur turnusmäßigen Verleihung des Nelly-Sachs-Preises hingewiesen.

Zum Zeitpunkt dieses unverbindlichen Gespräches auf einer persönlichen Ebene sei nicht klar gewesen, ob die Stadt Dortmund überhaupt für die Preisausrichtung angefragt werden würde. Am 29.06.2000 sei dann eine offizielle Anfrage des Vereins eingegangen, die vom Kulturbüro innerhalb von zwei Wochen mit drei Punkten beantwortet worden sei. Herr Eichler verliest das Schreiben, das das Interesse des Kulturbüros dokumentiert, einen Gesprächstermin im Kulturbüro vorschlägt und auf eine mögliche Terminkollision mit der Vergabe des Literaturpreises der Stadt Dortmund hinweist. Bisher sei keine Reaktion des Vereins auf dieses Schreiben erfolgt. Erst mit der Anfrage einer Zeitung sei Herr Eichler wieder mit dem Thema befasst worden. Er habe der Redakteurin exakt die eben dargelegten Auskünfte gegeben, die nach seiner Meinung in der Berichterstattung nicht adäquat wiedergegeben worden seien.

Anschließend beantwortet Herr Eichler die Fragen aus dem Schreiben der CDU-Fraktion vom 03.11.2000 wie folgt:

Es ist richtig, dass die Stadt für die Ausrichtung des "Kulturpreis Deutsche Sprache" angefragt wurde. Das Kulturbüro hat das Interesse angemeldet und ein Gesprächsangebot gemacht.
Da bisher keinerlei Rückmeldung des Vereins erfolgt ist, sind Aussagen über Leistungen, Garantien und auch den Ort der Verleihung bisher nicht möglich.
Die Frage kann erst beantwortet werden, wenn der Verein seine konkreten Anforderungen formuliert hat. Darüberhinaus gibt es signifikante kulturelle Standortunterschiede zwischen Dortmund und etwa München oder Berlin.
Das Interesse und das Gesprächsangebot der Stadt steht und ist von Herrn StR Stüdemann erneuert worden.

Herr StR Stüdemann ergänzt, er habe sich mehrfach persönlich um eine Terminabsprache mit Herrn Prof. Krämer bemüht. Alle Terminvorschläge seien nicht akzeptiert worden. In einem Telefonat habe StR Stüdemann Herrn Prof. Krämer dann mitgeteilt, dass eine terminliche Nähe zum Nelly-Sachs-Preis vermieden werden solle. Man müsse mit dem Verein darüber sprechen, mit einer Preisvergabe keine deutschtümelnden Trittbrettfahrer anzuziehen. Außerdem möchte die Stadt gern wissen, in welcher Berufsgruppe man einen Preisträger suche, der so hoch dotiert werden solle. Unabhängig davon sei es dem Verein natürlich unbenommen, Räumlichkeiten in Dortmund anzumieten und den Preis ohne Beteiligung der Stadt zu vergeben. Eine Nachfrage bei den anderen für die Preisverleihung in Frage kommenden Städten habe ergeben, dass die Vorgehensweise des Vereins dort ähnlich wie in Dortmund sei. Es gebe Klärungsbedarf, der hoffentlich in einem Gesprächstermin auszuräumen sei. Abschließend informiert Herr StR Stüdemann den Ausschuss darüber, dass die Stadt- und Landesbibliothek dem Verein für Veranstaltungen im November und Dezember Räumlichkeiten zur Verfügung stelle.

Nach kurzer Diskussion nehmen die Mitglieder des Ausschusses die Informationen zur Kenntnis. Wenn neuere Erkenntnisse vorlägen, sollten diese dem Ausschuss mitgeteilt werden.

zu TOP 4.1
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 15.09.2000 mit der
Bezeichnung "Zukunft des Hoesch-Parks"
- Überweisung an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit durch den Rat der Stadt am 21.09.00

Der Vorsitzende, Herr Prof. Uhlmann, weist auf die vorliegenden Auszüge aus den Niederschriften des Rates am 21.09.2000 und des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 25.10.2000 hin.

Herr Tech schlägt vor, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.09.00 zunächst zur Kenntnis zu nehmen und als eingebracht zu betrachten. Der Hoeschpark habe eine große Bedeutung für die Nordstadt und auch darüber hinaus. Man müsse sich mit einem Gesamtkonzept für den vielfältigen Park auseinandersetzen. Bevor jedoch die zurzeit laufenden Kaufverhandlungen nicht abgeschlossen seien, mache es keinen Sinn, in konkrete Planungen einzusteigen. Die Teilnehmer der Hoeschpark-Konferenz seien mit diesem Verfahren ebenfalls einverstanden. Es sei aber ein gewisser Zeitdruck vorhanden, da EU-Mittel aus dem Förderprogramm Urban II in Anspruch genommen werden sollten, die noch vor Veränderung der Gebietskulisse fließen müssten.

Herr Dr. Brunsing ist ebenfalls der Auffassung, dass wegen der laufenden Verhandlungen der Antrag in der heutigen Sitzung nicht zur Abstimmung gestellt werden sollte. Der Antrag solle ggf. in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit nochmals behandelt werden, um in die Diskussion über die Zukunft des Hoeschparks einzusteigen. Entsprechende Fragen zur Ausgestaltung und den Zusammenhang zwischen Hoeschpark und Freibad Stockheide sollen von der Verwaltung beantwortet werden. Dieses sei erst dann möglich, wenn die Grundstücksverhandlungen zu einem für die Stadt kostengünstigen Ergebnis geführt hätten.

Herr Sauer erklärt sich für die CDU-Fraktion mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen signalisiert Herr Sauer in den Punkten 1 bis 4 prinzipiell Zustimmung, wobei man mit dem Begriff "symbolischer Preis" im zweiten Punkt wenig anfangen könne. Zum Punkt 5 müsse man sich im Rahmen der weiteren Planung noch einmal verständigen.

Der Vorsitzende, Herr Prof. Uhlmann, stellt Einvernehmen darüber her, den Antrag als eingebracht zu betrachten und nach Abschluss der Kaufverhandlungen erneut im Ausschuss zu beraten.

zu TOP 4.2
Konzept zur Umnutzung der ehemaligen Anschlussbahn der Maschinenfabrik
"Gustav Schade" in Dortmund-Schüren

Herr Eichler informiert die Mitglieder des Ausschusses über die Planungen eines Privatmannes, auf einer ehemaligen Trasse der Dortmunder Eisenbahn eine Straßenbahn-Museumsbahn einzurichten. Hierfür sei ein umfangreiches Konzept vorgelegt worden. Dieses Konzept bedürfe noch der Beteiligung und Beratung einiger anderer Dienststellen der Stadt Dortmund. Die in Rede stehende Strecke sei 900 Meter lang. Die weitere geplante Streckenanbindung sei noch unsicher. Es gebe für das Vorhaben einige planungsrechtliche Probleme.

Die Trasse befinde sich im Bereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Ap 196, der zurzeit öffentlich ausgelegt werde. Dieser Bebauungsplan sehe die Renaturierung der Strecke vor, auf der die Museumsbahn laufen solle. Wenn der Bebauungsplan in der jetzigen Form rechtskräftig werden würde, würde die Strecke von 900 auf 300 Meter verkürzt werden. Dieses Problem müsse im Moment primär geklärt werden. Das Planungsamt sei in die Thematik eingebunden, die Entscheidung über eine Änderung des Bebauungsplanes sei letztendlich den Bezirksvertretungen bzw. dem Rat vorbehalten.

Eine weitere zu klärende Frage sei die Verpachtung des Streckenabschnittes, der zurzeit im Vermögen der Dortmunder Eisenbahn sei. Zudem sei eine Betriebsgenehmigung erforderlich, die nur die Dortmunder Eisenbahn erhalten könne, um sie dann im Sinne einer Verpflichtung an den privaten Interessenten übertragen könne. Ob das möglich sei, werde zurzeit von der Dortmunder Eisenbahn geprüft. Somit seien im Moment die Planungsverwaltung und die Dortmunder Eisenbahn tätig, der Kulturbereich sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefordert.

Darüberhinaus seien natürlich das Trägerkonzept und das Finanzierungskonzept von Interesse. Auch hier gebe es noch einige Fragen, die zwischen den Beteiligten geklärt werden müssten. Zunächst sei aber eher der Planungsbereich gefordert.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen diesen Zwischenbericht zur bisherigen Recherche zur Kenntnis.

Uhlmann Müller-Jobst Böker
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin