Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 28.09.2011
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 20:05 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas ab TOP 1.3
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali bis TOP 12.8

Entschuldigt sind:

Klaus Bachner
Dorjan Jung
Marlies Nordhoff

b) Mitglieder des Rates

Hans-Peter Hoffmann zeitweise

c) Seniorenbeirat

---

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt

Peter Urbanik Schriftführer


e) Gäste
Erwin Pfänder PCB-Ombudsmann

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 28.09.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.07.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Akuteller Sachstand PCB
Mündliche Berichterstattung: Erwin Pfänder

3.2 Kleinkinderbetreuung
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 15452-09-E3)

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04991-11)

5.2 Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen bei der Zahlungsabwicklung für den Neubau des Ausbildungszentrums der Feuerwehr gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04685-11)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)

6.2 Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord
(32)
(Drucksache Nr.: 05212-11)

7. Schulen

7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

10.2 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

11.2 Aufstellungsmöglichkeiten für Megalight-Anlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord; hier: Standortvorschläge der Fa. Ruhfus
(Drucksache Nr.: 05211-11)

11.3 Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt, Modellvorhaben "Wir setzen Zeichen", hier: Fortführung des Projektes "Bilderflut"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04930-11)
- wird nachgereicht -

12. Anträge

12.1 Einrichtung einer Spielfläche in der Parkanlage Dietrich-Keuning-Haus (Uhlandstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05239-11)

12.2 Aufenthaltsmöglichkeiten unmittelbar am Gebäude des Nordbades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05240-11)

12.3 Weiterleitung von Anliegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05238-11)

12.4 Task Force, Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05276-11-E1)

12.5 Task Force
Mündlicher Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05276-11)

12.6 Spruchbänder
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05274-11)

12.7 Entwicklung Gewerbegebiet Bornstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05275-11)

13. Anfragen

13.1 Schrägparken auf Gehwegen in der Nordstadt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05236-11)

13.2 Öffnungszeiten von Spielhallen und Internetcafés
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05237-11)



13.3 Zusätzliche Fernbuslinien am ZOB
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03539-11-E3)

13.4 Nutzung des Bildungspakets in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05272-11)

13.5 Zustand des Bolzplatzes Münsterstraße/Albrecht-Brinkmann-Schule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05271-11)

13.6 Schulsozialarbeit in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05270-11)

14. Mitteilungen

14.1 Gefahrenguttransporte durch den Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04126-11-E1)

14.2 Beratung und Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 03686-11-E1)

14.3 Verkehr auf der Münsterstraße in Dortmund
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 04127-11-E1)

14.4 Sicherheitssituation in der Nordstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04134-11-E1)

14.5 Entfernung der Altkleidercontainer im Stadtgebiet Innenstadt-Nord
(21)
(Drucksache Nr.: 02082-10-E4)

14.6 Gewerbebetriebe in der Nordstadt
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 04121-11-E1)

14.7 Hundekot
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 04575-11-E1)

14.8 Projekt "Traumwelt Zirkus" im Dietrich-Keuning-Haus
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 02555-10-E1)


14.9 Öffnungszeiten in den Sozialbüros
(50)
(Drucksache Nr.: 05217-11)

14.10 Reinigung Nordbad Außengelände
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04132-11-E1)

14.11 Schneeräumung des Weges zum DKH von Kurfürstenstraße bis Nordbad
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03235-11-E1)

14.12 Querungen Schützenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04578-11-E1)

14.13 Lebensmittelhygiene Münsterstraßenfest
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 04577-11-E3)

14.14 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05220-11)

14.15 Grillen im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 13879-09-E2)

14.16 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträgen)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04866-11)

14.17 Straßensanierung Weißenburger Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 05287-11)



Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bogdahn benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:


TOP 5.3 Spielgeräte auf dem Schulhof der Lessing-Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 05328-11)

TOP 11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 –
Münsterstraße/Gut-Heil-Straße – hier: Aufhebung des Beschlusses
zur Änderung Nr. 3, Beschluss zur Änderung Nr. 4, Zurückstellung
eines Baugesuchs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05295-11).

Von der Tagesordnung wird der TOP 3.2 „Kleinkinderbetreuung“ (Drucksache
Nr.: 15452-09-E3) abgesetzt und in die nächste Sitzung am 16.11.2011 verschoben.

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie ihre Anfrage TOP 13.3 „Zusätzliche Fernbuslinien am ZOB“ (Drucksache Nr.: 03539-11-E3) zurückziehen und dafür einen mündlichen Antrag TOP 12.8 (Drucksache Nr.: 03539-11-E4) stellen werden.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.07.2011

Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.07.2011 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Anliegen vorgetragen.

3. Berichterstattung


zu TOP 3.1
Akuteller Sachstand PCB

Herr Pfänder informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den aktuellen Sachstand seit der Pressekonferenz am 11.04.2011.

zu TOP 3.2
Kleinkinderbetreuung
(Drucksache Nr.: 15452-09-E3)

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.11.2011 geschoben. (Siehe TOP 1.3)

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
II. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04991-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord nimmt den II. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zur Anlage 1 – konsumtive Maßnahmen – Nr. 5 „Kielhornschule – Sanierung der Außentoilette“ um Mitteilung, warum sich der Stand der Maßnahme noch im Status „B“ befindet. Es besteht Unverständnis darüber, dass die Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten um Bestätigung, dass die Mittel auch für das Haushaltsjahr 2012 tatsächlich zur Verfügung stehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, die Beschlussfassung über die Restmittel 2011 mit dem Haushalt 2012 in der nächsten Sitzung am 16.11.2011 zu behandeln.

zu TOP 5.2
Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen bei der Zahlungsabwicklung für den Neubau des Ausbildungszentrums der Feuerwehr gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04685-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt genehmigt gemäß § 83 Abs.2 GO NRW eine außerplanmäßige Mehrauszahlungen in Höhe von 825.500 € bei der Investitionsfinanzstelle 37E00217004140 „Neubau Ausbildungszentrum Feuerwache 2“.“

zu TOP 5.3
Spielgeräte auf dem Schulhof der Lessing Grundschule
(40)
(Drucksache Nr.: 05328-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt mit dem Haushalt 2012 in der nächsten Sitzung am 16.11.2011 zu beraten.

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Schulverwaltung hierzu um Stellungnahme.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04707-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

zu TOP 6.2
Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord
(32)
(Drucksache Nr.: 05212-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StA 32 zur Kenntnis und stimmen dem Antrag auf sonntägliche Öffnung der Verkaufsstellen im Bereich Innenstadt-Nord am 16.10. und 06.11.2011 mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) zu.


7. Schulen


zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03782-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Auskunft, ob der Pavillonstandort an der Oesterholz-Grundschule regelmäßig kontrolliert wird und was unter altersbedingten Abnutzungserscheinungen zu verstehen ist. Darüber hinaus wird um Stellungnahme gebeten, wie gravierend die altersbedingten Abnutzungen sind und, ob Handlungsbedarf besteht.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04876-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2010 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

Mit Blick auf die Hochglanzgestaltung der Broschüre weist Frau Kranz darauf hin, dass der vorliegende Bericht für Werbezwecke genutzt und an kulturrelevantes Fachpublikum weitergegeben wird.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, die Beratung der Vorlage in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.11.2011 zu verschieben, da noch Beratungsbedarf besteht. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Rat der Stadt ebenfalls die Beschlussfassung zu verschieben.

(Hinweis: Zwischenzeitlich hat die Verwaltung die Beschlussvorlage vor der Beratung im Rat der Stadt zurückgezogen.)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Hochspannungsfreileitungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04887-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Aufstellungsmöglichkeiten für Megalight-Anlagen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord; hier: Standortvorschläge der Fa. Ruhfus
(Drucksache Nr.: 05211-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, unter Beteiligung der Fraktionssprecher, der Verwaltung und der Fa. Ruhfus einen gemeinsamen Termin durchzuführen, um noch offene Fragen zu den Vertragsmodalitäten, Kosten und Einnahmen und zu dem Nutzen für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord zu erörtern.

zu TOP 11.3
Soziale Stadt NRW - Dortmund-Nordstadt, Modellvorhaben "Wir setzen Zeichen", hier: Fortführung des Projektes "Bilderflut"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04930-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion FDP/Bürgerliste) im Rahmen des Programms „Soziale Stadt NRW – Dortmund-Nordstadt“ die Fortführung des Projektes „Bilderflut“ mit einem veränderten Konzept für den Zeitraum 2011-2012, mit der Option, den Durchführungszeitraum bei Zustimmung durch die Bezirksregierung Arnsberg bis 2013 zu verlängern.





zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 - Münsterstraße/Gut-Heil-Straße -
hier: Aufhebung des Beschlusses zur Änderung Nr. 3, Beschluss zur Änderung Nr. 4, Zurückstellung eines Baugesuchs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05295-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und ImmobilienI. beschließt, den Beschluss vom 23.10.1986 zur Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes 164 - Münsterstraße/Gut-Heil-Straße - aufzuheben.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. beschließt, den Bebauungsplan 164 - Münsterstraße/Gut-Heil-Straße - in dem unter Pkt. 1 genannten räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB sowie in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

III. nimmt die Absicht der Verwaltung zur Kenntnis, die Entscheidung über den Antrag auf Nutzungsänderung eines Billardcafés zu einer Spielhalle mit ca. 280 m² Nutzfläche (Az. 61/5-1-039608) auf dem Grundstück Dortmund, Münsterstraße 189 - 195 gemäß § 15 Abs. 1 BauGB auf ein Jahr zurück zu stellen und stimmt dieser Entscheidung zu.


IV. beauftragt die Verwaltung, etwaige zukünftig noch folgende Baugesuche, die im rechtskräftigen Bebauungsplan 164 planungsrechtlich zulässig wären, jedoch den Zielen der Änderung Nr. 4 widersprechen, gemäß § 15 Abs. 1 BauGB auf ein Jahr zurück zu stellen.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Einrichtung einer Spielfläche in der Parkanlage Dietrich-Keuning-Haus (Uhlandstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05239-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Souhali) folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Spielgeräte auf der neu gestalteten Spiel- und Sportfläche in der Parkanlage am Dietrich-Keuning-Haus (Uhlandpark) als Spielbereich zu bündeln und entsprechend auszuweisen.

Begründung:

Das neu gestaltete Basketballfeld, die Fußballtore, die Boulanlage, die Tischtennis-platte und das Klettergerüst bieten den hier wohnenden Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Da diese Fläche nicht als Spielfläche ausgewiesen ist, bilden sich hier größere Gruppen von alkoholkonsumierenden Menschen.“

zu TOP 12.2
Aufenthaltsmöglichkeiten unmittelbar am Gebäude des Nordbades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05240-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und CDU-Fraktion), 4 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Mödder) und 1 Enthaltung (Frau Souhali) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Aufenthaltsmöglichkeiten für Problemgruppen und Alkoholkonsumenten unmittelbar am Gebäude des Nordbads durch entsprechende bauliche Maßnahmen zu unterbinden.

Besonders den Besuchern des DKH wird durch diese Gruppen der Besuch von Veranstaltungen erschwert. Bei Veranstaltungen wie dem Nordstadtsommer werden Kinder durch Hunde und zerbrochene Flaschen gefährdet.“

zu TOP 12.3
Weiterleitung von Anliegen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05238-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, Herr Schwinn), 2 Gegenstimmen (Herr Logermann und Herr Krüger) und 2 Enthaltungen (Frau Souhali und Herr Bahr) den folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Speziell bei Anliegen gegenüber dem Ordnungsamt und der Polizei wird wiederholt die Auskunft erteilt, dass Hinweise weitergeleitet werden. Eine konkrete Auskunft darüber, an wen die Weiterleitung erfolgt, wird nicht gegeben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in entsprechenden Fällen eine genauere Auskunft zu geben. Die Bürger fühlen sich bei einer derart ungenauen Aussage nicht ernst genommen.

Eine Bezeichnung der einzelnen Zuständigkeitsstellen an die das Anliegen weitergeleitet wird, ermöglicht ein Verfolgen der Beschwerde.“

zu TOP 12.4
Task Force, Berichterstattung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05276-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung in der kommenden Sitzung über die Arbeit der Task Force zu berichten.

Daneben soll berichtet werden, wie die vom Regierungspräsidenten geforderten, unabhängig von der Sperrbezirksproblematik weiterzuführenden, ordnungsrechtlich getragenen, ganzheitlichen und zwischen den Ämtern und der Polizei abgestimmten Maßnahmen zur Verbesserung der gesamten Situation, bislang angegangen worden sind und wie hier die weiteren Pläne zur Umsetzung aussehen.

In dem bekannten Forderungskatalog sind folgende 10 Punkte genannt; hier in Kurzform:

Insbesondere soll dargestellt werden:

Begründung:

Zweifelsohne ist das Verbot der Straßenprostitution ein Erfolg. Ein Erfolg der sichtbar ist und den Nordstädtern die Perspektive auf eine positive Entwicklung ihres Stadtbezirkes bietet.

Unstrittig ist aber auch, dass neben der Straßenprostitution Missstände bestanden und weiterhin bestehen, die nicht durch das bisherige Verwaltungshandeln gemindert worden sind. Die Nordstadt hat sich nicht entsprechend der Gesamtstadt weiterentwickelt, vielmehr ist sie hiervon abgekoppelt worden. Auf die Diskussion zur sozialen Stadt sei hier verwiesen.

Die Abschlussbericht zu Urban II hat auch ergeben, dass die sozialen, ordnungsrechtlichen und für eine multi-ethnische-Bevölkerung typischen Probleme nicht allein städtebaulich gelöst werden können.

Wie auch vom Regierungspräsidenten erkannt, ist das Verbot der Strassenprostitution nur ein Schritt auf dem Weg zu einer lebenswerten Nordstadt.

zu TOP 12.5
Task Force
(Drucksache Nr.: 05276-11)

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Verwaltung aufgefordert, den Bezirksbürgermeister zu den Sitzungen der Task-Force-Arbeitsgruppe und der internen Sicherheitskonferenz einzuladen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sieht es als sachgerecht an, wenn der Bezirksbürgermeister an den oben genannten Sitzungen teilnimmt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig den oben genannten mündlichen Antrag der CDU-Fraktion.








zu TOP 12.6
Spruchbänder
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05274-11)


Nach ausführlicher kontroverser Diskussion stellt Frau Bogdahn nach der Geschäftsordnung den Antrag auf Schluss der Beratung. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion), 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) und 3 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung die Banner auf der Mallinckrodtstrasse zwischen Münsterstrasse und Bornstrasse zu entfernen.

Begründung:

Durch die Aussagen auf den Bannern sehen sich die Anwohner als Rassisten bezeichnet, weil sie sich für die Verdrängung von Straßenprostitution und deren Begleiterscheinungen eingesetzt haben. Sie fühlen sich verunglimpft, obwohl sie langjährig Integration gelebt und fremde Kulturen in Ihrem Umfeld akzeptiert haben. Ihr Einsatz für den Stadtbezirk wird hier negiert.

Unter dem Deckmantel eines öffentlich geförderten Projektes werden hier einseitige politische Aussagen öffentlichkeitswirksam dargebracht.

Es ist kaum vorstellbar, dass die Stadt ebenfalls anderen Gruppen, außerhalb von Wahlkämpfen, Raum zur Darstellung politischer Ansichten und Weltanschauungen bietet.

Im Rahmen der Gleichbehandlung sind darum diese Banner zu entfernen.“

zu TOP 12.7
Entwicklung Gewerbegebiet Bornstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05275-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung über die weitere Entwicklung des Gewerbegebietes Bornstrasse zu berichten.

Welche Initiativen unternimmt die Verwaltung zur Vermarktung von Brachflächen?

Wie ist die weitere Entwicklung des Geländes zwischen Ravensberger Strasse und Bornstrasse?


zu TOP 12.8
Zusätzliche Fernbuslinien am ZOB
Mündl. Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03539-11-E4)

Auf Antrag der SPD-Fraktion fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung auf, den geplanten Standort des ZOB am Bahnhofsvorplatz Nord/Steinstraße zu modifizieren.

Begründung:

Im Rahmen der bisherigen Beratungsverfahren zum neuen Standort des ZOB hat sich zwischenzeitlich eine neue Sachlage ergeben, die zum Umdenken zwingt.

Zukünftig wird der ZOB von zusätzlichen Fernbuslinien genutzt. Dies hat zur Folge, dass sich die Lärm- und Emissionsbelastungen für die Anwohner erhöhen werden und nicht mehr zumutbar sind.

Diese zusätzliche Belastung ist von der Verwaltung bisher verschwiegen und nicht in die Diskussion eingebracht worden.

Vor diesem Hintergrund ist der geplante Standort auch deshalb ungeeignet, weil damit zu rechnen ist, dass die Fläche am Bahnhofsvorplatz Nord nicht ausreichen wird, um die zusätzlichen Busverkehre aufzunehmen.

Abschließend hält die Bezirksvertretung einen alternativen Standort für den ZOB am Dortmunder U mit Blick auf die Nähe zum Hauptbahnhof und zur City für denkbar.

Die Fraktion Die Linke bittet den Antrag zu erweitern und ein unabhängiges Verkehrsgutachten anzufordern. Dieser Erweiterung stimmt der Antragsteller zu.

Dem oben genannten Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bahr) einstimmig zu.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Schrägparken auf Gehwegen in der Nordstadt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05236-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Anfrage zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Nach der Straßenverkehrsordnung § 12 und § 42 Zeichen 325 und 326 ist das Parken von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen verboten.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, nach welcher Rechtsnorm Mitarbeiter des Ordnungsamtes das Parken auf Gehwegen dulden.

Begründung:

In steigendem Maße werden PKW auf Gehwegen schräg oder im rechten Winkel zur Fahrbahn abgestellt. Auf die Rechte von Müttern mit Kindern, Senioren und Behinderten wird keine Rücksicht genommen. Bei Behinderungen des Fahrzeugverkehrs wird aber sehr oft abgeschleppt.“

zu TOP 13.2
Öffnungszeiten von Spielhallen und Internetcafés
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05237-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, inwieweit die Öffnungszeiten von Spielhallen und Internet-Cafes auf 24.00 Uhr festgesetzt werden können.“

zu TOP 13.3
Zusätzliche Fernbuslinien am ZOB
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03539-11-E3)

Die SPD-Fraktion zieht ihre Anfrage zurück. (Siehe TOP 1.3)

zu TOP 13.4
Nutzung des Bildungspakets in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05272-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Am 01.04.2011wurde das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-und Geringverdiener-
Familien eingeführt. Sie haben jetzt einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung und
mehr Teilhabe bei Sport, Musik oder Kultur. Die Umsetzung erfolgt durch die
Kommunen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die
Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zur derzeitigen Umsetzung im
Stadtbezirk Innenstadt-Nord, insbesondere zu den folgenden Fragen:




 Wie ist Antragsentwicklung (gestellte und genehmigte Anträge) in den letzten
Monaten?
 Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Schulen, Vereinen und sozialen
Trägern? An welchen Stellen besteht Verbesserungsbedarf?
 Wie werden Eltern als Antragsteller unterstützt und informiert?

Wir begrüßen auch eine zusätzliche mündliche Berichterstattung in der
Bezirksvertretung, falls dies möglich ist.“

zu TOP 13.5
Zustand des Bolzplatzes Münsterstraße/Albrecht-Brinkmann-Schule
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05271-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Im Dezember 2008 wurde an der Albrecht-Brinkmann-Grundschule ein Bolzplatz neu angelegt und aus dem Programm "Minispielfelder" des DFB mit 30.000€ und weiteren städtischen Mitteln finanziert.

Nach weniger als drei Jahren befindet sich die Anlage nicht mehr in einem vorzeigbaren Zustand:

 Die Ballfangzäune sind löchrig, ramponiert und teilweise ganz abgebaut
 Das Eingangstor wurde ganz entfernt. (Das Schloss wurde schon im letzten Jahr aufgebrochen).

Der Kunstrasen befindet sich hingegen in einem augenscheinlich guten Zustand. Nach Auskunft von Bewohnern anliegender Häuser wird der Platz von Jugendlichen und Erwachsenen aus der Nachbarschaft stark genutzt und durch Mitarbeiter der dobeq regelmäßig gesäubert. Die Schäden sind Folge von Vandalismus.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten in einem ersten Schritt um die Klärung folgender Fragen:

 Welche Ämter / Schulen / städtische Betriebe waren bisher für die Instandhaltung und Pflege zuständig?

 Inwieweit wird der Platz durch die benachbarten Schulen (Albrecht-Brinkmann und Gertrud Bäumer) sowie dem benachbarten Kindergarten tatsächlich genutzt?

 Welches Pflege- und Betreuungskonzept wurde in 2008 vereinbart?

 Wie soll der Platz nach den Vorstellungen der Verwaltung zukünftig betreut werden?

Die Zielsetzung muss eine bedarfsgerechte Betreuung und Instandhaltung des Bolzplatzes sein. Gegebenenfalls ist ein Termin mit den zuständigen Akteuren vor Ort erforderlich.“

zu TOP 13.6
Schulsozialarbeit in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05270-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„In diesen Monaten werden 65 weitere Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen
(Ratsbeschluss vom 30.5.11, Vorlage 03975-11). In diesem Zusammenhang bittet die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zur
derzeitigen Umsetzung im Stadtbezirk Innenstadt-Nord, insbesondere zu den folgenden
Fragen:

 Wie viele Stellen bestehen bisher an welchen Schulen der Nordstadt, wie viele
kommen an welcher Stelle dazu?

 Nach welchen Kriterien wurden die sozialen Träger berücksichtigt? (ca. 50% der
Stellen werden durch freie Träger besetzt)

 In welchen Bereichen werden die Schulsozialarbeiter in der Nordstadt eingesetzt
(Ganztag, Elternarbeit, Schülerclubs, …)?

 Welche Kriterien gelten für die Qualifikation des Personals?

Wir begrüßen auch eine zusätzliche mündliche Berichterstattung in der
Bezirksvertretung, falls dies möglich ist.“

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Gefahrenguttransporte durch den Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04126-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Beratung und Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 03686-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Verkehr auf der Münsterstraße in Dortmund
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 04127-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Sicherheitssituation in der Nordstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04134-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Entfernung der Altkleidercontainer im Stadtgebiet Innenstadt-Nord
(21)
(Drucksache Nr.: 02082-10-E4)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StA 21 zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Gewerbebetriebe in der Nordstadt
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 04121-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Dezernat 3 zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Hundekot
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 04575-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von StR Steitz zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Projekt "Traumwelt Zirkus" im Dietrich-Keuning-Haus
(41/DKH)
(Drucksache Nr.: 02555-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von Frau Kranz und Frau Jörder zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Öffnungszeiten in den Sozialbüros
(50)
(Drucksache Nr.: 05217-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 50 zur Kenntnis.

zu TOP 14.10
Reinigung Nordbad Außengelände
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04132-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.11
Schneeräumung des Weges zum DKH von Kurfürstenstraße bis Nordbad
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03235-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.12
Querungen Schützenstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04578-11-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 14.13
Lebensmittelhygiene Münsterstraßenfest
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 04577-11-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 32 zur Kenntnis.

zu TOP 14.14
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Jahre 2012
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05220-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Terminplan für das Jahr 2012 zur Kenntnis.

zu TOP 14.15
Grillen im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 13879-09-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StA 52 zur Kenntnis.

zu TOP 14.16
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträgen)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04866-11)




Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

zu TOP 14.17
Straßensanierung Weißenburger Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 05287-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.




Siegfried Böcker Gerda Bogdahn Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer