Niederschrift (öffentlich)
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.11.2017
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:36 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:20
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang nicht anwesend
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp ab 17:05
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.11.2017, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.10.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Übernahme der Kosten für die Markierungen zur Verkehrsübung auf dem Schulhof der ehem. Lutherschule (einschl. Kostenvoranschlag)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09440-17)
4.2 Sachstand zur Baustelle Alter Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09441-17)
4.3 Beschwerde Autohandel Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09450-17)
4.4 Antrag auf Bezuschussung der Baukosten für ein Mehrzweckgebäude auf dem Sportplatz "Am Crengeldanz"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09461-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2017
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über die Umsetzung der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09259-17)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/ 2018 im Stadtbezirk Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09223-17)
11.2 Fußgängerampel Provinzialstraße/Kaubomstraße (Friedhof)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09446-17)
11.3 Attraktivierung des Marktplatzes in Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09449-17)
11.4 Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)
12. Mitteilungen
12.1 Planungen bzgl. Haus Korte, An der Wasserburg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08350-17-E1)
12.2 Friedhof Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08104-17-E1)
12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09464-17)
12.3.1 Einwohnerfragestunde: Papierkörbe Martener Park
(66)
(Drucksache Nr.: 09013-17-E7)
12.3.2 Einwohnerfragestunde:(verkehr.) Situation in der Wilhelmshöh
(66)
(Drucksache Nr.: 09013-17-E8)
12.3.3 Einwohnerfragestunde: beschädigte Leitplanke, Heyden-Rynsch-Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 07706-17-E7)
12.4 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung-GewO-, hier; geplante Veranstaltungen im Jahr 2018 im Bezirk Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09468-17)
13. Anfragen
13.1 Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03385-16-E5)
13.2 Sachstand Kanalbaumaßnahme Alter Hellweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09441-17-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Möller benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister gab bekannt, dass die Sitzung um TOP 12.5, DS-Nr. 08349-17, ehemalige KiTa Dortmund Marten, Wischlinger Weg, erweitert wird.
Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.10.2017
Die Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.10.2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: parkende LKW an der Bockenfelder Straße (DS-Nr. 03765-16)
(Drucksache Nr.: 09654-17-E1)
Zum wiederholten Mal beklagte ein Anwohner der Bockenfelder Straße sich darüber, dass in den Abendstunden und an den Wochenenden die Parkstreifen durch LKW belegt werden.
Das habe zur Folge, da die LKW breiter sind als der Parkstreifen, diese zum Teil in die Fahrbahn ragen und der sich begegnende PKW-Verkehr nicht gleichzeitig aneinander vorbei kommt.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, den Vorgang noch einmal, m. d. B. um Kontrollen auch an den Wochenenden, an die zuständigen Kollegen des Ordnungsamtes zu übersenden.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Übernahme der Kosten für die Markierungen zur Verkehrsübung auf dem Schulhof der ehem. Lutherschule (einschl. Kostenvoranschlag)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09440-17)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, der Bitte der Musikkita Fliewatüt nachzukommen und die Kosten für die Erneuerung der Markierung auf dem Schulhof (ehem. Lutherschule), aus konsumtiven Restmitteln zu übernehmen.
zu TOP 4.2
Sachstand zur Baustelle Alter Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09441-17)
Da die Straße seit einigen Tagen wieder geöffnet ist, wurde die Anfrage als erledigt betrachtet.
zu TOP 4.3
Beschwerde Autohandel Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09450-17)
Der Bezirksbürgermeister gab zu Protokoll, dass Beschwerden aus der Bevölkerung mit sachlichem Inhalt gerne angenommen werden und diese Beschwerde daher an das Umweltamt weiterzuleiten ist. Allerdings sollte auf fremden- und frauenfeindliche Äußerungen (wie in dieser Beschwerde angeführt) verzichtet werden.
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Beschwerde an das Umweltamt weiterzuleiten.
zu TOP 4.4
Antrag auf Bezuschussung der Baukosten für ein Mehrzweckgebäude auf dem Sportplatz "Am Crengeldanz"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 09461-17)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig, den Antrag der SG Lütgendortmund zu verschieben und den Verein darauf aufmerksam zu machen, dass er bei den Sport- und Freizeitbetrieben eine Baugenehmigung beantragen muss. Erst wenn dies geschehen ist, kann über den Antrag entschieden werden.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 13 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 Neinstimme – AfD und 3 Enthaltungen – 2 Fraktion B´90/die Grünen und 1 die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2018 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2018 durch den Rat der Stadt Dortmund am 14.12.2017 vorgesehen.
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über die Umsetzung der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09259-17)
BeschlussAuf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/ 2018 im Stadtbezirk Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09223-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/ 2018 im Stadtbezirk Lütgendortmund zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Fußgängerampel Provinzialstraße/Kaubomstraße (Friedhof)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09446-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Situation Fußgängerampel/Provinzial-/Kaubomstraße (Friedhof) vor Ort zu begutachten und Verbesserungsmöglichkeiten vorzustellen und umzusetzen.
zu TOP 11.3
Attraktivierung des Marktplatzes in Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09449-17)
Bei Aufruf des TOP 11.3 wurde der Parkplatzbedarf im Ortskern Lütgendortmunds, sowie die Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung des Ortszentrums kontrovers diskutiert.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) unterteilte den Beschlussvorschlag aus dem Antrag der CDU-Fraktion in 2 Teile. Den 1. Teil, der eine Kostenermittlung für den Fall vorsehe, dass der Marktplatz zum Parken freigegeben werde, bat er solange zu schieben, bis die Auswirkungen des Parkverhaltens durch die Verlegung des Rewe gesehen werden können. Den 2. Teil des Antrages - alternative Möglichkeiten zur Gestaltung des Marktplatzes und des unmittelbaren Umfeldes, sehe er in Verbindung auf Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes und befürworte diesen.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) erläuterte die Erforderlichkeit beider Beschlussteile, damit eine grundsätzliche Klärung der Frage der Zweckbindung und der Höhe einer Rückforderung geklärt werde.
Herr Horstkamp (Fraktion Bündnis‘90/die Grünen) unterstützt den CDU-Antrag, da es sich zunächst um einen Prüfantrag handelt.
Herr Garbe (AfD) gab sich verwundert, wie die Öffnung des Marktplatzes als Parkraum der Attraktivitätssteigerung dienen solle und empfahl zunächst abzuwarten, wie sich die Parksituation nach dem Umzug von Rewe verändre.
Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp wies daraufhin, dass eine Öffnung des Marktplatzes kein Allheilmittel zur Verbesserung der Situation der Kaufmannschaft im Ortskern sei. Im Ruhrpark nehmen die Kunden viel weitere Wege von den Parkplätzen zu den Geschäften in Kauf.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich (6 Jastimmen – 4 CDU-Fraktion, 2 B´90/die Grünen, 11 Neinstimmen – 9 SPD-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD ) abgelehnt.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellte unter diesem TOP den mündlichen Antrag, die Verwaltung um Auskunft zu bitten welche alternativen
Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung bestehen, den Marktplatz selbst, sowie das
unmittelbare Umfeld zukünftig wieder zu attraktiveren.
Dieser Antrag wurde von der Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.4
Zweiter Rettungsweg
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017
(Drucksache Nr.: 08816-17-E1)
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Planungen bzgl. Haus Korte, Wischlinger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08350-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Friedhof Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08104-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09464-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.1
Einwohnerfragestunde: Papierkörbe Martener Park
(66)
(Drucksache Nr.: 09013-17-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.2
Einwohnerfragestunde:(verkehr.) Situation in der Wilhelmshöh
(66)
(Drucksache Nr.: 09013-17-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3.3
Einwohnerfragestunde:beschädigte Leitplanke, Heyden-Rynsch-Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 07706-17-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung-GewO-, hier; geplante Veranstaltungen im Jahr 2018 im Bezirk Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 09468-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
ehemalige KiTa Dortmund-Marten, Wischlinger Weg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08349-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03385-16-E5)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Sachstand Kanalbaumaßnahme Alter Hellweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09441-17-E1)
Ungeachtet der Tatsache dass die Straße wieder geöffnet ist, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der Anfrage, welche ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet wurde.
Heiko Brankamp Möller Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin