Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 17.05.2018

Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates

am 17.05.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 13:00 - 13:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau

Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

Rm Berndsen
Rm Matzanke
Rm Schilff
Rm Weyer

CDU

Rm Krause

Rm Monegel
Rm Dr. Suck

B90/Die Grünen
Rm Langhorst
Rm Reuter

Die Linke & Piraten
Rm Kowalewski

AfD

Rm Garbe

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt

b) Verwaltung:

StD Stüdemann

StR Lürwer
StR’in Schneckenburger
StR Uhr
Herr Westphal
StR Wilde
StR´in Zoerner

Herr Güssgen
Frau Skodzik

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 22.03.2018

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 275 - Auf der Kluse - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10570-18)

3.2 Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09685-17)
hierzu -> Schreiben des OB vom 24.04.2018
(Drucksache Nr.: 09685-17-E1)

3.3 CO2-Bilanz 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10500-18)

3.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)

3.5 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)

3.6 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)

3.7 Künftige Baustellenkoordination und Projektdurchführung in Dortmund
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10 und E14)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10140-18)

3.8 Beirat Nahmobilität; Berufung eines neuen Mitgliedes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10983-18)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Zwischenbericht zum Masterplan Wissenschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10327-18)

4.2 Zentrum für Produktionstechnologie - dritter Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10502-18)

4.3 S-Venture-Capital-Fonds Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10530-18)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Neue Zufahrt zur Festwiese im Westfalenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09431-17)

6.2 Anmietung Kampstraße 47 / Interimslösung von Unterrichts- und Büroräumen für die Volkshochschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10647-18)

7. Schule

7.1 Errichtung eines neuen Bildungsgangs "Kauffrau/Kaufmann im E-Commerce" am Karl-Schiller-Berufskolleg zum Schuljahr 2018/19
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10667-18)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10711-18)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Wirkungsorientierter Haushalt (WOH) 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10155-18)
- Die Unterlagen wurden vorab im reduzierten Versand verschickt.

9.2 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2017 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10538-18)
9.3 Überörtliche Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen der Stadt Dortmund im Jahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10769-18)

9.4 Jahresabschlussentwurf 2017 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10424-18)

9.5 Jahresabschlussentwürfe 2017 der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10338-18)

9.6 Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10835-18)

9.7 Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Ermächtigungen gem. §§ 83 und 85 GO NRW für das Jahr 2018 sowie Veranschlagung weiterer Mittel für 2019 ff. im Rahmen der Zentralisierung des städtischen Fuhrparks
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10684-18)

9.8 GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wasserversorgung Voerde GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10686-18)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09976-18)

10.2 Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)

10.3 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18)
- Die Unterlagen wurden vorab im reduzierten Versand verschickt.

10.4 Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18)

10.5 Besetzung Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10695-18)

10.6 Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10935-18)

10.7 Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10944-18)

11. Anfragen
- unbesetzt -

Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr durch OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Rettstadt (FDP/BL) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

OB Sierau wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates hin.

Anschließend beschloss der Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung in der veröffentlichten Form.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 22.03.2018

Die Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 22.03.2018 wurde einstimmig bei Enthaltung von Herrn OB Sierau genehmigt.

2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 275 - Auf der Kluse - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10570-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.2
Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09685-17)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgendes Schreiben der Verwaltung vom 24.04.2018 vor:

„die Druckexemplare der o.g. Vorlage weichen aufgrund eines technischen Fehlers beim Seitenumbruch von der korrekten, elektronischen Version ab. Ich bitte diesbezüglich um Nachsicht. Es handelt sich ausschließlich um die Seiten 4 und 5 der Vorlage, die ich diesem Schreiben beigefügt habe. Ich bitte Sie, diese freundlicher Weise zu Ihren Unterlagen zu nehmen.“

Ferner lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus seiner Sitzung am 17.04.2018 vor:

Der Seniorenbeirat ist sich einig, dass aufgrund des stark wachsenden Anteils der älteren Bevölkerung die Senioren bei den Planungen stärker zu berücksichtigen sind. Zur Zeit leben 160.000 Senioren in Dortmund und es ist zu erwarten, dass bis zum Jahr 2030 sich diese Zahl und damit der proportionale Anteil der Senioren in der Bevölkerung erhöhen werde. Eine Abwanderung von Senioren sei eher unwahrscheinlich.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden geänderten (fett) Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zu Phase I „Analyse und Szenarioerarbeitung“ des Zukunftsprogramms Dortmund zur Kenntnis und beschließt das in Kapitel 5 dargelegte Zukunftsszenario 2030 für die weitere Erarbeitung des Zukunftsprogramms (Phasen II bis IV). Aufgrund des stark anwachsenden Anteils der älteren Bevölkerung in der Stadt werden die Belange der Senioren bei den Planungen stärker berücksichtigt.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde aus seiner Sitzung am 18.04.2018 vor:

Einstimmiger Beschluss

Der Beirat regt an, einen siebten Schlüsselfaktor „Umwelt“ einzuführen, der sich mit der Thematik Umwelt, Klima, Natur und Landwirtschaft beschäftigen sollte.

Des Weiteren bittet der Beirat gemeinsam mit den Naturschutzverbänden um eine intensive Beteiligung in dem folgenden Konsultationsprozess. In diesem Zusammenhang sollten verschiedene Szenarien ausgearbeitet werden, die später der Politik vorgelegt werden. Mindestens ein Szenario sollte den Freiraumschutz und die ökologische Stadtentwicklung in den Mittelpunkt stellen.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Integrationsrates aus seiner Sitzung am 08.05.2018 vor:

Der Integrationsrat schließt sich der Empfehlung des Seniorenbeirates vom 19.04.18 an und empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU dem Rat der Stadt folgenden geänderten (fett) Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zu Phase I „Analyse und Szenarioerarbeitung“ des Zukunftsprogramms Dortmund zur Kenntnis und beschließt das in Kapitel 5 dargelegte Zukunftsszenario 2030 für die weitere Erarbeitung des Zukunftsprogramms (Phasen II bis IV). Aufgrund des stark anwachsenden Anteils der älteren Bevölkerung in der Stadt werden die Belange der Senioren bei den Planungen stärker berücksichtigt.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgendes Schreiben der Verwaltung vom 24.04.2018 vor:

Die Druckexemplare der o.g. Vorlage weichen aufgrund eines technischen Fehlers beim Seitenumbruch von der korrekten, elektronischen Version ab. Ich bitte diesbezüglich um Nachsicht. Es handelt sich ausschließlich um die Seiten 4 und 5 der Vorlage, die ich diesem
Schreiben beigefügt habe. Ich bitte Sie, diese freundlicher Weise zu Ihren Unterlagen zu
nehmen.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schlägt vor, die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt des o. g. Schreibens der Verwaltung sowie der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.3
CO2-Bilanz 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10500-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ergebnisse der CO₂-Bilanz 2014 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10361-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.5
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10489-18)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung vom 02.05.2018 vor:

Hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 24.04.2018:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung erst dann Maßnahmen für die Jugendfreizeitstätte Aplerbeck zu ergreifen, wenn entschieden ist, ob eine Sanierung oder ein Neubau ansteht und eine entsprechende Rückstellung so lange vorzuhalten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit vorgenannter Ergänzung, folgendes zu beschließen bzw. zur Kenntnis zu nehmen.

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den siebten Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).

2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 8.698.855,96 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. 2.102.830,- € zur Kenntnis.

3. beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2 I dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen über 300.000 € im Finanzplanungszeitraum 2017-2022 und nimmt zugleich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn der bereits in Ausführung befindlichen Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis.

4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

AUSW, 02.05.2018:

Herr Rm Waßmann bezieht sich auf die Anlage 2 der Vorlage, wo seiner Meinung nach eine Zuordnung bezüglich des Punktes, Kerschensteiner-GS/ Huckarde nicht zutreffend sei und bittet insofern um Aufklärung.

Herr Weber teilt hierzu mit, dass auch er vermute, dass hier der Bezirk falsch zugeordnet wurde. Da er aber an der Erstellung dieser Vorlage nicht mitgewirkt habe, werde er diese Frage mitnehmen und im Nachgang schriftlich beantworten.

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den siebten Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).

4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

Ergänzung:

Die Verwaltung wird darum gebeten, erst dann Maßnahmen für die Jugendfreizeitstätte Aplerbeck zu ergreifen, wenn entschieden ist, ob eine Sanierung oder ein Neubau ansteht und eine entsprechende Rückstellung so lange vorzuhalten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig an und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den siebten Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).

4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.6
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10291-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 31.01.2018 zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Künftige Baustellenkoordination und Projektdurchführung in Dortmund
(Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2018, Drucksache Nr. 08581-17-E10 und E14)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10140-18)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus seiner Sitzung am 26.04.2018 vor:

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgenden Empfehlung des Ausschusses für Bauen Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 17.04.2018 vor:

ABVG 17.04.2018:

Herr Rm Mader möchte wissen, warum von den 46 freien Planstellen im Tiefbauamt keine Planstelle zur Kompensation vorgeschlagen werden könne.

Hierzu bittet er die Verwaltung um eine entsprechende Stellungnahme und diese dem Ausschuss für Personal und Organisation zur dessen nächsten Sitzung vorzulegen.

Frau Uehlendahl verdeutlicht hierzu, dass die Verwaltung diese Stellungnahme aufgrund der derzeitigen personellen Kapazitäten nicht so kurzfristig liefern könne, signalisiert aber, dass diese zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vorliegen werde.

Herr Rm Mader erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

I. Der Rat der Stadt beschließt
a. die Einrichtung von 2,0 vzv. Planstellen im Tiefbauamt zur Konzeption und Einführung einer stadtweiten Baustellenkoordination und
b. die Stellenbesetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2019.

II. Der Rat der Stadt beschließt, die Software- und Hardwarebeschaffung in 2018 durch das Tiefbauamt unter Berücksichtigung der für Softwarebeschaffungen vergabe- und verfahrensrechtlich relevanten Vorgaben.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrages.

Beschlussvorschlag

In den Antrag ist folgender Passus aufzunehmen:

Die Baustellenkoordinatoren_Innen berichten regelmäßig, bei Bedarf, mind. jedoch halbjährlich in den Bezirksvertretungen über die Baustellenkoordination und Projektdurchführungen innerhalb des jeweiligen Stadtbezirks.

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass man je nach Größe der Baustelle von mehreren Beteiligten ausgehe. Die Anzahl der zu Beteiligenden sei laut Vorlage allerdings begrenzt. Er fragt nach, ob es eine Webschnittstelle im Stadtportal gäbe, über die sich der interessierte Bürger oder die Wirtschaft über die Projekte informieren könne?

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) geht auf die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün ein. Es sei ihm nicht verständlich, warum die Frage von Herrn Mader erst nach der Ratssitzung beantwortet werden könne. Der Rat der Stadt Dortmund tage erst in drei Wochen. Seine Fraktion gehe davon aus, dass eine Antwort bis zur Ratssitzung vorliege, um eine Beschlussfassung zu ermöglichen.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erläutert den Antrag seiner Fraktion, bezüglich der Bürgerinformation über die Baustellenkoordination. Die Bezirksvertreter seien sehr nah mit den Anwohnern verknüpft und daher sei die Bezirksvertretung der richtige Ort, um regelmäßig zu informieren.

Frau Uehlendahl (66/FBL) erläutert, dass eine Baustellenkoordinierung mit den verschiedenen Baupartnern im Wesentlichen bei größeren Baumaßnahmen realisiert werde. Dies sei auch für dritte offen (z.B. für den gleichzeitigen privaten Umbau von angrenzenden Randbereichen). Ein solches Informationssystem müsse natürlich so aufgestellt sein, dass man über die modernen Medien auf alle wichtigen Informationen zugreifen könne. Derzeit seien solche Informationen nur rudimentär unter „Baustelle online“ hinterlegt.
Zum Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste erklärt sie, dass Ihr Fachbereich das Thema Bürgerveranstaltungen derzeit sehr intensiv bearbeite und in den vergangenen Wochen bereits mehrere Informationsveranstaltungen durchgeführt habe. Dies sei immer in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen erfolgt, da diese vorrangig das Recht haben eine Informationsveranstaltung durchzuführen.
Bezüglich der im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün von Herrn Mader angesprochen Liste der unbesetzten Planstellen gibt sie an, dass im SAP noch Stellen als unbesetzt geführt seien, die bereits nachbesetzt worden sind oder in kürze nachbesetzt werden.

Der Ausschuss ist sich einig, dass die noch offene Frage von Herrn Mader bis zu Ratssitzung am 17.05.2018 durch die Verwaltung schriftlich zu beantworten sei.

Frau Uehlendahl sagt dies zu.

Frau Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste erste heute vorgelegt worden sei. Mit diesem Antrag ginge ein Verwaltungssaufwand einher, den Ihre Fraktion heute noch nicht bewerten könne.
Frau Uehlendahl gibt an, dass ihrer Ansicht nach der Antrag bezüglich dem Wort „regelmäßig“ ungünstig formuliert sei. Es sei schwierig eine regelmäßige Berichterstattung durchzuführen, wenn keine Auswirkungen durch Baumaßnahmen entstehen/vorliegen. Bei Bedarf würde der FB 66 in den Bezirksvertretungen berichten, dies stände für sie außer Frage.

Herr Uhr (Stadtrat) weist darauf hin, dass der FB 66 regelmäßig über die Geschäftsführung der Bezirksvertretungen Informationen und Hinweise über verkehrsordnungspolitische Maßnahmen an die Bezirksvertreter weiterleite. Diese Informationsweitergabe könne man für die Baustellensituation ebenfalls einrichten.
Zur Personalsituation teilt er mit, dass er die Ausführungen von Frau Uehlendahl nur unterstützen könne. Nach Auswertung des FB 11 seien aktuell 43 Stellen nicht besetzt, würden aber kurzfristig durch technisches Personal, Bauoberinspektoren und die Übernahme von Auszubildenden nachbesetzt. Derzeit habe der FB 66 eine Besetzungsquote von 90%.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion sich den Ausführungen von Frau Stackelbeck anschließe. Er schlägt vor den Antrag zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu überweisen.

Herr Schilff (Vorsitzender) berichtet, dass er in der BV Hombruch regelmäßig über Baubeginn-Anzeigen und sonstige Baumaßnahmen informiert würde.

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Tölch an. Er schlägt vor die Vorlage trotzdem heute zu empfehlen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei dies ein Thema gewesen, was den Fraktionen am Herzen lag und es sei wichtig die Weichen zu stellen, um nicht noch weitere zwei Monate zu verlieren.
Er bitte Frau Uehlendahl in Ihrer schriftlichen Stellungnahme bis zu Rat ebenfalls auszuführen, ob die beiden Planstellen zur Konzeption und Einführung der stadtweiten Baustellenkoordination zusätzlich eingerichtet werden müssen oder ob diese in der Kompensation der 43 unbesetzten Stellen untergebracht werden können.

Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) macht deutlich, dass man das Zeitargument bezüglich des Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste nicht außer Acht lassen dürfe. Wenn man eine regelmäßige Berichterstattung in den Bezirksvertretungen beschließe, wären dies insgesamt 24 Sitzungen zusätzlich, in denen durch den FB 66 berichtet werden müsste.
Er halte es für sinnvoller, wenn Frau Uehlendahl hier über den Fortgang des Projektes berichten würde.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass er für seinen Antrag den Ausschuss für Personal und Organisation zur zuständig halte, da es in der Vorlage um die Schaffung von zwei Stellen gehe. Da allerdings die anderen Fraktionen die Zuständigkeit beim Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün sehen, erklärt er sich mit der Überweisung seines Antrages dorthin einverstanden.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zu Kenntnis.

Der Ausschuss für Personal und Organisation überweist den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün.

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt beschließt

a. die Einrichtung von 2,0 vzv. Planstellen im Tiefbauamt zur Konzeption und Einführung einer stadtweiten Baustellenkoordination und
b. die Stellenbesetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2019.

II. Der Rat der Stadt beschließt, die Software- und Hardwarebeschaffung in 2018 durch das Tiefbauamt unter Berücksichtigung der für Softwarebeschaffungen vergabe- und verfahrensrechtlich relevanten Vorgaben.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich dem Beschluss des Ausschusses für Personal und Organisation einstimmig an und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt beschließt

a. Die Einrichtung von 2,0 vzv. Planstellen im Tiefbauamt zur Konzeption und
Einführung einer stadtweiten Baustellenkoordination und

b. die Stellenbesetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2019.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.8
Beirat Nahmobilität; Berufung eines neuen Mitgliedes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10983-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 4.1
Zwischenbericht zum Masterplan Wissenschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10327-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Zwischenbericht zum Masterplan Wissenschaft zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Zentrum für Produktionstechnologie - dritter Bauabschnitt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10502-18)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus seiner Sitzung am 25.04.2018 vor:

sB Englender bittet um Verdeutlichung, wie hoch die Kosten für die zusätzliche Etage sein werden und welche weiteren Mieteinnahmen zu erwarten sind.

Herr Nehm wird diese Frage mit dem Protokoll beantworten. Der Protokollauszug wird zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Verfügung gestellt.

Im Nachgang gibt die Verwaltung folgende Erläuterung:
Die zusätzlichen Mietflächen betragen 1.105 m² BGF, davon 776 m² netto vermietbare Bürofläche. Über die Gesamtlaufzeit entsteht eine zusätzliche Mieteinnahme in Höhe von 2.586.000 €. Die zusätzlichen Baukosten betragen 1.320 €/m² BGF, in Summe 1.458.600 €.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der Anpassung des Investitionsvolumens zur Errichtung des dritten Bauabschnittes des Zentrums für Produktionstechnologie auf 11,2 Mio. Euro zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus seiner Sitzung am 25.04.2018 zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der Anpassung des Investitionsvolumens zur Errichtung des dritten Bauabschnittes des Zentrums für Produktionstechnologie auf 11,2 Mio. Euro zu.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 4.3
S-Venture-Capital-Fonds Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10530-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Neue Zufahrt zur Festwiese im Westfalenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09431-17)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 6.2
Anmietung Kampstraße 47 / Interimslösung von Unterrichts- und Büroräumen für die Volkshochschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10647-18)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung am 24.04.2018 vor:

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass ihre Fraktion der Interimslösung zustimmen werde, weil sie den Standort aufgrund seiner Zentralität für sehr geeignet halte. Sie bittet um Informationen hinsichtlich der zeitlichen Planung für einen möglichen Neubau oder eine endgültige Lösung. Es stelle sich die Frage, ob die Kampstraße als dauerhafte Lösung geeignet sei.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass im Rahmen der Investionskonferenz besprochen worden sei, der Politik vorzuschlagen, gegenüber vom Berufskolleg bzw. Dortmunder U den künftigen Standort perspektivisch zu bauen. Der Altstandort solle dann aufgegeben werden, weil sich dieser auch wegen des hohen Instandhaltungsaufwandes in allen geprüften Versionen nicht rechnen lasse. Dieser Standort könne aber für Büros durchaus genutzt werden. Dies werde den beteiligten Gremien zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich vorgeschlagen. In der Immobilie Kampstraße sei theoretisch zwar eine dauerhafte Unterbringung möglich. Es werde aber davon ausgegangen, dass die Unterbringung dort nur für einen gewissen Zeitraum erfolge, da die Unterbringung in einer eigenen Immobilie auch für die Bilanz die bessere Lösung sei.

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion überlege, die Vorlage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durchlaufen zu lassen. Es gebe noch eine weitere ähnliche Beschlussvorlage zu dem Thema, die im Ausschuss für Personal und Organisation im nichtöffentlichen Teil beraten werde.

Herr Stüdemann führt aus, dass die Verwaltung die beiden Vorlagen inhaltlich zwar hätte
zusammenfassen können, die hier vorliegende sei allerdings für den Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe notwendig. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sei der Betriebsausschuss und eine Entscheidung durch ihn sei besser als die Vorlage zu schieben. Hinsichtlich der zeitlichen Planungen für eine dauerhafte Lösung teilt Herr Stüdemann mit, dass von einem Zeitraum von ca. 4 –5 Jahren auszugehen sei.

Herr Stüdemann schlägt vor, den Beschluss zur vorliegenden Beschlussvorlage unter dem Vorbehalt zu fassen, dass die Gesamtanmietung des Objektes die Zustimmung des Rates erfahre. Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig zu.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtanmietung des Objektes die Zustimmung des Rates erfahre, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

1. dass die Kulturbetriebe Dortmund/VHS Büroflächen von insgesamt ca. 1.700 m² zu einem
Mietpreis von 10,95 €/m² zzgl. Nebenkosten von der Stadt Dortmund als Untermieter
anmietet.

2. dass die Kulturbetriebe/Dortmund VHS Schulungsflächen von insgesamt 4.761 m² zu einem
Mietpreis von 12,00 €/m² zzgl. Nebenkosten von der Stadt Dortmund als Untermieter
anmietet.

3. dass, die nicht gedeckten Mittel in Höhe von 911.338,80 € p.a. für Mieten und
Mietnebenkosten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. für die
Kulturbetriebe/DortmundVHS als Zuschusserhöhung zu berücksichtigen sind. Die Anmietung
wird die Ergebnisrechnung der Kulturbetriebe Dortmund/VHS in 2019 mit rd. 1.211.338,80 €
belasten. Durch den Wegfall der beiden bisherigen Interimsobjekte stehen ab 2019 Mittel in
Höhe von 300.000 € für die Gegenfinanzierung zur Verfügung.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) schlägt vor, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

7. Schule

zu TOP 7.1
Errichtung eines neuen Bildungsgangs "Kauffrau/Kaufmann im E-Commerce" am Karl-Schiller-Berufskolleg zum Schuljahr 2018/19
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10667-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

8. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 8.1
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10711-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Wirkungsorientierter Haushalt (WOH) 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10155-18)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 02.05.2018 vor:

Hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 10155-18-E1):

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung
des folgenden Ergänzungsantrags zum o.g. TOP:

1. Der Planwert im Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) für den prozentualen Anteil des Umweltverbunds am Gesamtverkehrsaufkommen wird entsprechend den Vorgaben im Zielkonzept zum Masterplan Mobilität bis 2020 um jeweils 1,1 Prozentpunkt pro Jahr erhöht (2018: 54,1%, 2019:55,2%, 2020: 56,3%).

Die Verwaltung wird gebeten, dem AUSW entsprechende Maßnahmen zur Erreichung der Zielwerte zur Beratung vorzulegen.

2. Der Planwert im WOH für den prozentualen Anteil regenerativ erzeugter Energie an der Gesamtnutzung in Dortmund wird mit Hilfe des Ausbaus der Solardächer auf städtischen Gebäuden bis 2020 um jeweils 0,1 Prozentpunkt pro Jahr erhöht (2017: 4,7%, 2018: 4,8%, 2019: 4,9%, 2020: 5%).

3. Die Bewertung des Sicherheitsgefühls von Fahrradfahrer*innen wird in die Umfrage zum Sicherheitsempfinden im Stadtgebiet im Rahmen des Zielfelds „Sicherheit und Ordnung“ in den WOH aufgenommen.

Begründung:
Erfolgt mündlich“

AUSW, 02.05.2018:

Frau Rm Hawighorst - Rüßler begründet den o.a. Antrag ihrer Fraktion wie folgt:

Für ihre Fraktion sei der WOH bisher bemerkenswert und auch wichtig gewesen, um sich daran zu orientieren und auch, um Zielvorgaben für die nächsten Jahre festzulegen. Man habe mit diesem Antrag zunächst drei, den AUSW betreffende, Ergänzungsvorschläge vorgelegt.

Der Vorschlag laut Pkt.1. entspreche dem „Masterplan Mobilität“, wo dieser Umweltverbund mit einem prognostizierten 2/3 Anteil festgelegt werde. Dies würde man gerne auch in den Zielvorgaben des WOH wiederfinden.

Zu Pkt. 2. bittet sie darum, die Zahlen in der Klammer zu streichen, da es sich hierbei um Zahlen aus dem Haushaltsantrag ihrer Fraktion handeln würde, welche so heute nicht mehr stimmen würden. Es sei ihrer Fraktion aber wichtig, dass der Ausbau der regenerativen Energien gerade im Zusammenhang mit den städtischen Gebäudeflächen betrachtet und die Zahlen dort entsprechend aufgewertet würden.

Zu Pkt 3. Bezieht sie sich auf eine sogenannte Zielmarke, wonach Umfrageergebnisse die Basis dafür bilden würden, wie wohl oder sicher Menschen bestimmte Punkte in der Stadtentwicklung sehen. Das bisherige Umfrageergebnis habe den Punkt „subjektives Wahrnehmen von Umweltbelastungen“ ergeben. Dieser sei bereits seit 3 Jahren nicht mehr mit einem Plan-oder Zielwert hinterlegt worden. Sie vermute, dass es wahrscheinlich auch keine belastbaren Umweltergebnisse hierzu gebe. Ihre Fraktion würde nun gerne den Punkt “ Sicherheitsgefühl für Fahrradfahrer“ mit aufnehmen.
Im Übrigen habe man noch zu vielen anderen Punkten des WOH den Bedarf diese zu überprüfen. Das werde man dann aber in der Ratssitzung thematisieren, weil diese Punkte auch andere Ausschüsse tangieren würden.
Herr Rm Waßmann bittet hierauf darum, den heute vorliegenden Antrag als eingebracht mitzunehmen und die Verwaltung darum zu bitten, in absehbarer Zeit, in Erinnerung an den damaligen Arbeitskreis, welcher die Werte des WOH erarbeitet hatte und in Anlehnung an dessen Zusammensetzung, das Thema, zwecks Optimierung, insgesamt noch einmal aufzurufen, da dieser Bedarf auch in anderen Fachfraktionen gegeben sei.

Frau Rm Lührs bestätigt, dass auch in ihrer Fraktion die Optimierung der Kriterien immer mehr für wichtig gehalten werde, auch vor dem Hintergrund, dass man tatsächlich den einen oder anderen neuen Wert bräuchte, wenn man diese wirklich mal als Arbeitsgrundlage für die Kommunalpolitik zugrunde legen wolle.

Weiter nimmt sie zu den einzelnen Punkten des o.a. Antrages wie folgt Stellung:

Zu Pkt. 1.: Dieser Zielwert stehe tatsächlich im „Masterplan Mobilität“. Es sei aber fraglich, ob es tatsächlich sinnvoll sei, den Planwert des WOH hier entsprechend für jedes Jahr um ein Prozentpunkt zu erhöhen.

Zum 2. Pkt. Erläutert sie, dass sie auf Seite 54 im WOH gelesen habe, dass der prozentuale Anteil regenerativ erzeugter Energie in der Gesamtnutzung von Dortmund im Jahr 2019 schon bei 8 Prozent liegen werde und sie gerne dabei bleiben würde.

Zu Pkt.3. regt sie an, diesen besser an diejenigen weitergeben solle, die diese Umfrage vornehmen würden und daher an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) weiterzuleiten.

Herr Rm Dudde teilt mit, dass er bisher herausgehört habe, dass der WOH mehrheitlich als bewegliches Instrument angesehen werde, welches im Laufe der Zeit entsprechend angepasst werden soll und daher nun auch bei den anderen Fraktionen der Wunsch bestehe, sich nochmal über die Indikatoren und Kriterien (zumindest aus der fachlichen Sicht dieses Ausschusses) zu verständigen. Das Verfahren hierzu solle aber aus Sicht seiner Fraktion kein langwieriger Prozess sein. Man stelle sich hierzu vielmehr vor, dass man sich zukünftig einmal jährlich darüber ins Benehmen setzen werde, um zu beurteilen, ob die Kriterien/ Indikatoren noch passen. Für die Zeitschiene, die ihm hierfür vorschwebe, sei der beste Zeitpunkt hierfür vor der Sommerpause, damit der Abstimmungsprozess nach der Sommerpause rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen abgeschlossen sei.
Wenn man sich bis zur Sommerpause auf dieses Verfahren verständigen könne und hier in diesem Ausschuss nochmal zur Diskussion aufrufen würde, könne man es heute mittragen, dass der Antrag einer Fraktion zunächst als eingebracht angesehen und in den weiteren Beratungen, mit dem zuvor geschilderten Zeithorizont, abgearbeitet werde.

Herr Wilde führt an, dass er als kleinsten gemeinsamen Nenner, den Vorschlag, alles, was jetzt an Anregungen, Anträgen und Hinweisen zu diesem Thema eingebracht wurde und noch eingebracht werde, insgesamt in eine Überarbeitungsphase des WOH einzubringen, positiv bewerte. Man könne somit an den bisherigen Prozess anknüpfen, die Kennzahlen noch einmal neu kalibrieren und auch miteinander darüber diskutieren, ob die bisherigen Kennzahlen noch passen. Wenn man heute damit einverstanden sei, könne der Ausschuss empfehlen, diesen Antrag in einen solchen Prozess einzubringen. Dort könne man gemeinsam über das Gesamtpaket diskutieren und die Ergebnisse anschließend im Zusammenhang mit einem fortgeschriebenen -Kennzahlenwerk WOH- in die Gremien einbringen.
Für den Fall, dass man sich heute nicht auf diese Vorgehensweise einigen könne, gehe er nachfolgend auf die drei Punkten des heute vorliegenden Antrages ein:

Zu Punkt 1. teilt er mit, dass der Rat dies bereits so beschlossen habe und das Ergebnis nur noch in den WOH eingepflegt werden müsse.

Was den Planwert für Solardächer auf städtischen Gebäuden (Pkt.2.) angehe, habe man das zuständige Fachamt für die heutige Sitzung darum gebeten, dies einmal zu überschlagen. Danach sei es kaum möglich, nur mit den städtischen Dächern den Planwert um 0,1 Prozentpunkte jährlich zu erhöhen. Im Falle einer Überarbeitung müsse noch einmal überprüft werden, was realistisch sei, was sich die Stadt überhaupt für den WOH vornehmen könne. Es mache keinen Sinn, im WOH Planwerte aufzunehmen, von denen man heute bereits wisse, dass diese nicht einzuhalten seien.

Zu Pkt.3. schließe er sich dem Vorschlag an, diesen Punkt in den für Sicherheitsfragen zuständigen Fachausschuss (ABÖAB) zu überweisen, wobei die hiesige Fachverwaltung natürlich bei der Formulierung der Fragestellung behilflich sein könne.

Herr Rm Kowalewski verdeutlicht, dass er es dringend für erforderlich halte, den WOH zu überarbeiten, um eine Vergleichbarkeit der Systematiken zu erzielen. Der WOH sei heute von den betrachteten Perioden und auch der Grundsystematik her nicht mit dem Haushaltsplan vergleichbar und insofern auch nur bedingt für Haushaltsberatungen heranzuziehen. Wenn man insofern also mit einer Überarbeitungsphase auch dahingehend Abhilfe schaffen und auch Kennzahlen einarbeiten könnte, wie sie früher mal im Haushaltsplan gestanden hätten, würde der WOH deutlich gewinnen und die Akzeptanz an der Stelle nochmal steigen.

Herr Waßmann erinnert daran, dass man sich im Zusammenhang mit der damaligen gemeinsamen Erarbeitung der Kennzahlen und Indikatoren auch darin einig war, dass man kein „Datengrab“ schaffen wolle sondern möglichst präzise Eckdaten feststellen wollte. Durch eine Überarbeitung käme demnach auch aus seiner Sicht in einige Bereiche sicher „Bewegung“. Daher werbe auch er nochmal dafür.

Herr Dudde erinnert an seinen zuvor unterbreiteten Verfahrensvorschlag für die Zukunft (jährliche Überprüfung der Kritierien/Indikatoren-vor der Sommerpause-aus der Fachperspektive dieses Ausschusses heraus), beginnend mit der letzten Sitzung des AUSW vor der diesjährigen Sommerpause. Sollte man sich auf diese Vorgehensweise einigen, erkläre seine Fraktion sich damit einverstanden, dass der Antrag heute zunächst als eingebracht betrachtet werde. Weiter erklärt er ich damit einverstanden, dem 3. Punkt des Antrages zuständigkeitshalber an den ABÖAB zu überweisen.

Herr Rm Garbe bringt nochmal die Skepsis seiner Fraktion zum Thema „WOH“ zum Ausdruck und kündigt an, auch den o. a .Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen abzulehnen.

Herr Wilde teilt zum Vorschlag von Herrn Dudde mit, dass die Verwaltung sicherlich nicht zur nächsten Sitzung neue Kennzahlen vorlegen oder von den Fraktionen entgegennehmen könne. Wenn man sich dem Thema widmen wolle, dann müsse man den damaligen Arbeitskreis, bestehend aus Vertreter/-innen des Dortmunder Stadtcontrollings, der Fachfraktionen sowie der betroffenen Fachbereiche wieder aktivieren, um die Kennzahlen und Ziele, die man sich damals gegeben habe, zu überprüfen. Hieran könne man dann als Ausschuss erneut ansetzen. Allerdings könne dies frühestens nach der Sommerpause erfolgen.

Zusammenfassend hält die Vorsitzende, Frau Rm Reuter fest, dass mehrheitlich der Bedarf und auch die Notwendigkeit dafür gesehen werde, sich nochmal insgesamt dem Thema WOH, im Sinne einer Überarbeitung, zu widmen.

Darüber hinaus schlägt sie vor, dass man sich nach vorheriger interfraktioneller Beratung in der kommenden Ratssitzung grundsätzlich nochmal zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Überarbeitung des WOH beraten möge.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden, ob Punkt 3. des o. a. Antrages der Fraktion B‘90/Die Grünen aufgrund der vorstehenden Diskussion an den ABÖAB überwiesen werden soll, teilt Herr Rm Dudde mit, dass der Antrag, zunächst nur als eingebracht betrachtet und insgesamt nochmal in der nächsten Sitzung am 04.07.2018 aufgerufen werden solle. Dieses vor dem Hintergrund des Vorschlages, in der Ratssitzung am 17.05.2018 über eine gemeinsame Vorgehensweise zur Überarbeitung des WOH zu befinden.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einigt sich darauf, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzuleiten und den o. a. Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen in seiner nächsten Sitzung erneut aufzurufen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) führt aus, dass die Politik seinerzeit den Wunsch geäußert habe, einen Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) zu erarbeiten. Die gewählten Kennziffern seien jedoch partiell revisionsbedürftig und müssten präziser gefasst werden. In der Vergangenheit sei zu dem Thema bereits ein Workshop durchgeführt worden.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) teilt mit, dass der WOH ein lebendes Produkt sein müsse. Die Masterpläne sollten sich hierin ebenfalls wiederfinden. Man müsse den WOH kritisch betrachten, sich auf ein Procedere festlegen und über das weitere Vorgehen mit Fristsetzungen verständigen.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hält die Verständigung über ein Procedere ebenfalls für den richtigen Weg. Man solle für das weitere Verfahren auch überlegen, ob ein WOH für EU-Förderungen notwendig sei.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass der WOH ein Torso des Haushaltes und ein zusätzliches Steuerungselement sei. Seiner Auffassung nach müsse er jedoch etwas umfangreicher sein.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) hält die Aussage von Herrn Reppin für richtig und weist darauf hin, dass in jeder Vorlage eigentlich auch ein Hinweis zum WOH aufgenommen werden müsse. Er halte eine Zusammenkunft, in der sich über Inhalte und das weitere Procedere verständigt würde, für richtig.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) halte die Aussagen von Herrn Reppin ebenfalls für richtig . Er weist darauf hin, dass sich die Vorlagen auf den Haushalt und nicht auf den WOH beziehen würden. Hierzu fehle die Vergleichbarkeit.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass die Debatte zum Thema WOH auch aus seiner Sicht richtig sei. Das Instrument sei jedoch auch seiner Auffassung nach verbesserungswürdig.

Herr Mader (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass man den Aufwand und den Nutzen betrachten sei und die angesprochene Diskussion seiner Auffassung nach ein richtiges Instrument sei.

Herr Stüdemann führt aus, dass es keine generelle Verpflichtung der Verwaltung für die Erstellung eines WOH gebe. Er schlägt vor, die Politik zu einem Gesprächstermin einzuladen, in dem das weitere Verfahren, ein Rhythmus für die Erstellung des WOH, etc. festgelegt würden.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erklären sich hiermit einverstanden.

Frau Reuter weist darauf hin, dass die Vorlage bereits in anderen Gremien behandelt worden sei. Es sei geplant, dass ihre Fraktion zur Vorlage in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.05.2018 einen Antrag stellen werde. Aus diesem Grunde schlägt sie vor, sie bis zur Sitzung des Rates ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 9.2
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2017 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10538-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2017 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 3.277.281,92 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 1.353.794,26 €.

zu TOP 9.3
Überörtliche Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen der Stadt Dortmund im Jahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10769-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung und das Ergebnis der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

zu TOP 9.4
Jahresabschlussentwurf 2017 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10424-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 9.5
Jahresabschlussentwürfe 2017 der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10338-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2017 der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung als Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres 2017 zur Kenntnis.

zu TOP 9.6
Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10835-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Berichterstattung über die Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG zur Kenntnis.

zu TOP 9.7
Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Ermächtigungen gem. §§ 83 und 85 GO NRW für das Jahr 2018 sowie Veranschlagung weiterer Mittel für 2019 ff. im Rahmen der Zentralisierung des städtischen Fuhrparks
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10684-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 9.8
GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wasserversorgung Voerde GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10686-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09976-18)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 02.05.2018 vor:

Hierzu Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) vom 20.03.2018:

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgender Zusatz-/ Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:

als Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung bittet die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Die von mehreren Bezirksvertretungen angeregten Sanierungen/Reno-vierungen/Verschönerungen maroder Bahngrundstücke mit eigenen (städtischen) Mitteln sind nachvollziehbar. Sie entsprechen dem dringendem Bedürfnis nach Verbesserung des Umfeldes und Verhinderung von Angst-räumen, wie sie häufig an Bahnunterführungen, Tunneln oder schlecht beleuchteten Haltepunkten entstehen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, stadtbezirksweise alle sanierungsbedürftigen Grundstücke und Gebäude zusammen zu stellen und die Verantwortlichen mit Nachdruck zur Beseitigung von Schäden sowie einer nachhaltigen Pflege des Eigentums aufzufordern. Diese Liste ist fortzuschreiben und den zuständigen Gremien regelmäßig zu berichten.

4. Die Verwaltung wird parallel gebeten, im Städtetag eine Initiative zu starten, um gemeinsam mit anderen Kommunen den Druck auf die Hoheitsträger zu erhöhen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und Aufforderungen dazu ignorieren.

Begründung:
Bereits zu den aktuellen HH-Beratungen hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der im AUSW beschlossen worden ist, bei verwahrlosten nicht städtischen Anlagen tätig zu werden und die Eigentümer um Wiederherstellung zu ersuchen.
Da insbesondere die Deutsche Bahn AG sich häufig der Verantwortung entzieht, ihre Grundstücke und Anlagen in Ordnung zu bringen und zu halten, soll eine Städtetagsinitiative dazu dienen, gemeinsam mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden tätig zu werden.
Herr Rm Schmidt erklärte, dass darum bittet, den Antrag der erst als Tischvorlage vorgelegt werden konnte, aufgrund der Kurzfristigkeit als eingebracht zu sehen und weiterzuleiten.
Dem stimmten die Mitglieder des Ausschusses zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sieht der Zusatz- Ergänzungsantrag der SDP-Fraktion als eingebracht an.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lässt die Vorlage und den Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.

Hierzu Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) vom 17.04.2018:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2018 (siehe oben).

ABVG 17.04.2018:
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung (des ABÖAB) empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Beschluss laut Vorlage zu fassen.

Weiter liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck vom 24.04.2018:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck übernimmt die Punkte 3 und 4 des Zusatzantrages der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden und

1. fordert die Verwaltung auf, stadtbezirksweise alle sanierungsbedürftigen Grundstücke und Gebäude zusammen zu stellen und die Verantwortlichen mit Nachdruck zur Beseitigung von Schäden sowie einer nachhaltigen Pflege des Eigentums aufzufordern. Diese List ist fortzuschreiben und den zuständigen Gremien regelmäßig zu berichten.

2. bittet die Verwaltung parallel, im Städtetag eine Initiative zu starten, um gemeinsam mit anderen Kommunen den Druck auf die Hoheitsträger zu erhöhen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und Aufforderungen dazu ignorieren.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt beschließt,
dass die Finanzierung der Sanierung von Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn sowie ggf. von Flächen anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund allgemein nicht im gesamtstädtischen Interesse liegt und deshalb zu unterbleiben hat; dies schließt insbesondere auch eine Sanierung aus Mitteln der Bezirksvertretungen ein.

AUSW, 02.05.2018:

Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen aber die hierzu vorliegenden Anträge ablehnen werde.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden erhebt die SPD-Fraktion die o. a. Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zum Antrag.

Die Beschlussfassung erfolgt daher insgesamt wie folgt:

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDP/BL), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt,

dass die Finanzierung der Sanierung von Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn sowie ggf. von Flächen anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund allgemein nicht im gesamtstädtischen Interesse liegt und deshalb zu unterbleiben hat; dies schließt insbesondere auch eine Sanierung aus Mitteln der Bezirksvertretungen ein.

Ergänzung laut SPD-Antrag:

2. Dennoch stellt der Ausschuss fest, dass es nicht Aufgabe der Bezirksvertretungen sein kann, jahrzehntelange Versäumnisse anderer Hoheitsträger (überwiegend Deutsche Bahn AG) aufzuarbeiten und diese damit aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Stattdessen muss nachdrücklich auf den Abbau vorhandener Missstände hingewiesen und die Umsetzung erforderlicher Maßnahmen konsequent nachgehalten und verfolgt werden.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, stadtbezirksweise alle sanierungsbedürftigen Grundstücke und Gebäude zusammen zu stellen und die Verantwortlichen mit Nachdruck zur Beseitigung von Schäden sowie einer nachhaltigen Pflege des Eigentums aufzufordern. Diese Liste ist fortzuschreiben und den zuständigen Gremien regelmäßig zu berichten.

4. Die Verwaltung wird parallel gebeten, im Städtetag eine Initiative zu starten, um gemeinsam mit anderen Kommunen den Druck auf die Hoheitsträger zu erhöhen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und Aufforderungen dazu ignorieren.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Wohnen und Stadtgestaltung einstimmig an und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt,

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 10.2
Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10228-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ausführungen zur Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 10.3
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10207-18)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus seiner Sitzung vom 08.05.2018 vor:

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02212-15-E1) aus der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt vom 03.09.2015 vor. In der Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 22.09.2015 wurde beschlossen den Antrag bis zu Beratung des Rettungsdienstbedarfsplans zurückzustellen:

Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02212-15-E1) vom 31.08.2015 vor:

„ … die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Durch die Anforderungen des Rettungsbedarfsplans sind neue Rettungsstellen zu schaffen. Neue Personalbedarfe im Bereich der Rettungsdienste sind jedoch nicht durch eine Aufstockung des städtischen Personals zu realisieren. Diese sind vorrangig durch Hilfsorganisationen zu besetzen.

Begründung

Das System des Rettungsverbundes sich bewährt und bietet eine sinnvolle Alternative zur Aufstockung des städtischen Personals, welche in der derzeitigen Finanzsituation der Stadt nicht sinnvoll erscheint.“

Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen den vorgenannten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02212-15-E1) vom 31.08.2015 in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu überweisen.

Herr Aschenbrenner verweist auf die Ausschreibungspflichten und auf den Bedarfsplan, da die Kosten von den Krankenkassen refinanziert werden. Weiterhin informiert Herr Aschenbrenner über den Umgang mit Personalbedarfen.

Rm Dingerdissen teilt auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden mit, dass der Antrag bis zu der Beratung des Rettungsdienstbedarfsplans zurückgestellt wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Überweisung des Rates der Stadt zur Kenntnis.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 24.04.2018 vor:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist darauf hin, dass es in der Vorlage richtig heißen muss „Sölderholz“ und nicht Söderholz.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht Auskunft, über die Planungen zur erwähnten Rettungswache 27 (Dortmund-Sölderholz).
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den in der Anlage beigefügten Rettungsdienstbedarfsplan 2015 (Anlagen 1 und 2) der Stadt Dortmund und dessen Umsetzung sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2019 zu beschließen.

Vor Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgt eine Beschlussfassung durch den Rat.

Herr Dr. Reinbold (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass der Antrag der FDP aus 2015 zurückzustellen sei. Seine Fraktion werde gegebenenfalls zur Ratssitzung einen neu formulierten Antrag einreichen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den in der Anlage beigefügten Rettungsdienstbedarfsplan 2015 (Anlagen 1 und 2) der Stadt Dortmund und dessen Umsetzung sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2019.

Vor Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgt eine Beschlussfassung durch den Rat.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus ihrer Sitzung vom 25.04.2018 vor:

Herr Adam von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass von 26 Stellen bei der Feuerwehr nur 9 besetzt seien. Um dem Personal eine vernünftige Perspektive zu bieten, empfahl er, die 17 Arbeitsverhältnisse zu entfristen, damit nicht noch mehr Personal abwandert.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprechern Knappmann wies darauf hin, dass die Reduzierung der Notfall-Standorte geplant sei. Daraus könnte sich ein Minderbedarf beim Personal und ggfs. längere Anfahrtszeiten ergeben. Aus Lesbarkeitsgründen hätte sie gerne ein Exemplar der Vorlage in Farbe gehabt.

Somit gab die Bezirksvertretung Mengede folgende Empfehlung ab:

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig bei 1 Enthaltung und o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund den in der Anlage beigefügten Rettungsdienstbedarfsplan 2015 (Anlagen 1 und 2) der Stadt Dortmund zu beschließen und dessen Umsetzung sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2019.

Vor Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgt eine Beschlussfassung durch den Rat.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass er befangen sei. Er verlässt den Ratssaal und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) führt aus, dass im Vorgriff auf den Rettungsdienstbedarfsplan Rettungsassistenten befristet für zwei Jahre eingestellt worden seien. Er fragt, ob diese inzwischen ausgeschieden, die Verträge verlängert worden seien oder ob dies nach dem Ratsbeschluss zum Rettungsdienstbedarfsplan geschehe.

Herr Aschenbrenner (37/FBL) teilt mit, dass 27 Stellen für Notfallsanitäterinnen, Notfallsanitäter und Rettungsassistenten/innen eingerichtet worden seien. Diese seien zur Zeit noch innerhalb einer zweijährigen Frist unbefristet. Der Sachgrund sei damals gewesen, dass keine Ermächtigung durch einen gültigen Rettungsdienstbedarfsplan vorgelegen habe. Diese Ermächtigung werde in der nächsten Woche vorliegen. Für die 17 Beschäftigten, die dann noch in Beschäftigung seien, werde dann die Entfristung ihrer Verträge erfolgen.

Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Klage einer Firma vorliege, die sich am Rettungsdienstbedarfsplan beteiligen wolle. Sie frage sich, ob der Beschluss vor diesem Hintergrund heute gefasst werden könne.

Herr Aschenbrenner führt aus, dass die entsprechende Firma habe einen Antrag auf Betätigung in der Notfallrettung mit einem Notarzt und mehreren Rettungswagen gestellt, der Auswirkungen auf den öffentlichen Rettungsdienst haben würde. Hierbei würde es sich um eine private Parallelstruktur zum Rettungsdienst handeln. Die Feuerwehr habe eine Verträglichkeitsprüfung mit Prüfung der Zuverlässigkeit und der Wirtschaftlichkeit durchgeführt. Wenn die Betätigung dazu führen würde, dass die Gebühren für den öffentlichen Rettungsdienst übermäßig steigen würden, könne die Unwirtschaftlichkeit festgestellt werden. Es sei das Angebot unterbreitet worden, bei Rücknahme des Antrages der genannten Firma abzuklären, ob nicht Teile des Rettungsdienstes öffentlich ausgeschrieben werden könnten. Dieses Angebot sei nicht angenommen worden. Es sei daraufhin Klage eingereicht worden. Es handele sich hierbei um ein Eilverfahren. Unter Einschätzung der Rechtslage durch das Rechtsamt der Stadt habe das Klageverfahren keinen Einfluss auf die Beschlussfassung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck und Mengede sowie des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentlicher Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den in der Anlage beigefügten Rettungsdienst- bedarfsplan 2015 (Anlagen 1 und 2) der Stadt Dortmund und dessen Umsetzung sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2019.

Vor Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgt eine Beschlussfassung durch den Rat.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 10.4
Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10330-18)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus seiner Sitzung vom 08.05.2018 vor:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2018 vor:

Die Fraktion Die Linke & Piraten verweist zu der Verwaltungsvorlage auf den Beschluss des Rates - TOP 10.1 - vom 01.10.2015 (Drucksache Nr. 00909-15-E1), welcher in der Verwaltungsvorlage nicht berücksichtigt worden ist und bittet hierzu um Mitteilung:

Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 00909-15-E1) vom 29.09.2015 vor:

„ … wir bitten um Beratung und Abstimmung über folgenden Ergänzungsantrag:

Die Verwaltung möge prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, auch gehörlose Menschen in geeigneter Weise bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen zu warnen. Wir bitten um Informationen in den Fachausschüssen und im behindertenpolitischen Netzwerk.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig mit o. g. Anmerkung wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt den Bau der 2. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 719.647,71 € für die Stadt Dortmund sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilfinanzplan der Feuerwehr.

Der Beschluss baut auf die Ratsvorlage Drucksache-Nr. 00909-15 vom 01.10.2015 auf.

Frau Reigl (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, ob die Feuerwehr zu dem Thema Kontakt zu Gehörlosenverband aufgenommen habe und was das Ergebnis sei? Im Jahr 2015 sei diese Kontaktaufnahme dem Ausschuss avisiert worden.

Herr Aschenbrenner (37/FBL) sagt eine Beantwortung bis zu Ratssitzung am 17.05.2018 zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und empfiehlt unter Einbeziehung der o.g. Anmerkung dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Bau der 2. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 719.647,71 € für die Stadt Dortmund sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilfinanzplan der Feuerwehr.

Der Beschluss baut auf die Ratsvorlage DS-Nr. 00909-15 vom 01.10.2015 auf.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden unter Einbeziehung der o. g. Anmerkung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig an und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Bau der 2. Ausbaustufe eines flächendeckenden Warnsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 719.647,71 € für die Stadt Dortmund sowie die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Finanzierung erfolgt aus dem Teilfinanzplan der Feuerwehr.

Der Beschluss baut auf die Ratsvorlage DS-Nr. 00909-15 vom 01.10.2015 auf.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt der o. g. Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 10.5
Besetzung Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10695-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 10.6
Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10935-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 10.7
Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10944-18)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

11. Anfragen
- unbesetzt -

Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:05 Uhr durch OB Sierau geschlossen.

Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau		Lars Rettstadt Ratsmitglied
	Matthias Güssgen Schriftführer