Niederschrift
über die 12. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 25.04.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Rm Goosmann |
Rm Hoffmann |
Rm Lüders |
Rm Lührs |
Rm Pieper |
Rm Pöting |
Rm Radtke |
Rm Zupfer |
sB Sigges |
sB Steins |
CDU |
Rm Dr. Eigenbrod |
Rm Horitzky |
Rm Krause |
Rm Bitteri. V. für Rm Michenbach |
Rm Mausei. V. für Rm Strucker |
Rm Uhrmann |
sB Gierok |
B90/Die Grünen |
Rm Dr. Kuhlmann |
sB Roesner |
Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste |
Rm H. Fischeri. V. für Rm Dr. Reinbold |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE GengSeniorenbeirat |
|
c) Verwaltung |
StR Steitz, 3/Dez. |
Frau Bluhm, Büro 3/Dez. |
Frau Wedemann, Büro 3/Dez. |
Herr Heynen, StA 68 |
Herr Wilde, StA 61 |
Herr Kremer, StA 01 |
Herr Nolte, StA 32 |
Herr Rüsse, StA 65 |
Herr Funke, StA 65 |
Herr Jücker, StA 65 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.03.2006
2. Beratung von Eingaben
2.1 Befahren des Friedhofes nach 15:00 Uhr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04625-06)
2.2 Straßenumbenennung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04626-06)
2.3 Satzungsbeschluss und Bebauungsplan Br 197
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04667-06)
3. Anträge
3.1 DORIS
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05042-06)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Masterplan Integration - Sachstand und weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04914-06)
4.2 Erfahrungsbericht des Bürgerbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04570-06)
dazu: Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05099-06)
4.3 Konzept für eine automatisiertes Dienstleistungsangebot in den Bezirksverwaltungsstellen
- mündlicher Bericht -
4.4 Sachstand Graffiti-Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04595-06)
4.5 Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
- Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04963-06)
4.6 Standort der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates
(Drucksache Nr.: 05127-06)
4.7 Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04644-06)
4.8 Hörder Stiftsmarkt, Festsetzung der Veranstaltungsfläche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04624-06)
4.9 Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04643-06)
4.10 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
4.11 Nutzung geothermischer Energie für die Feuerwache 4 in Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04636-06)
4.12 Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04109-05)
4.13 Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04111-05)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Olaf Radtke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Rm Zupfer wies darauf hin, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste den Vorschlag zur TO mit der Bezeichnung „Bürgerbüro“ zurückzieht, da der Punkt bereits auf der TO steht und somit eine Diskussion erfolgen kann.
Des weiteren empfahl die Vorsitzende, die Vorlage zum Büroflächenmanagement unter TOP 4.5 sowie das Schreiben des Ausländerbeirates unter TOP 4.6 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten.
Mit diesen Hinweisen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.03.2006
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.03.2006.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Befahren des Friedhofes nach 15:00 Uhr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04625-06)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Straßenumbenennung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04626-06)
Der Petent betonte die Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, dass die Hansastraße durch den Westenhellweg in zwei Teile getrennt wird. Die Zahl der Anwohner und der Gewerbetreibenden im südlichen Bereich der Hansastraße bezeichnete er als gering.
Rm Lüders begrüßte die Anregung des Petenten ausdrücklich. Insbesondere Behinderungen bei Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen dürften durch die Teilung der Straße nicht eintreten.
Die eventuell entstehenden Kosten für die Anwohner und Gewerbetreibenden könnte man dadurch minimieren, wenn man die Umbenennung der Straße frühzeitig mit einigem Vorlauf ankündige.
Sie schlug vor, die Eingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung an die zuständige Bezirksvertretung weiterzuleiten.
Auch Rm Dr. Kuhlmann unterstützte diesen Vorschlag.
Rm Krause stimmte der Benennung einer Straße nach Johannes Rau zu, signalisierte aber, dass es durchaus für notwendig erachtetet wird, die Frist einzuhalten.
Rm Radtke schlug vor, der Bezirksvertretung zur Behandlung der Eingabe von der Verwaltung eine Aufstellung über die genaue Zahl der Anwohner und Gewerbetreibenden in diesem Bereich der Hansastraße zukommen zu lassen, damit dies in die Beratung mit einfließen kann.
SB Roesner wies darauf hin, dass - sollte die Notwendigkeit erkannt werden, die Straße aufgrund hohen Suchverkehrs und Schwierigkeiten für die Einsatzfahrzeuge umzubenennen - die Möglichkeit der Benennung nach Johannes Rau mit in die Überlegungen einbezogen werden sollten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und leitet die Eingabe an die Bezirksvertretung Innenstadt-West weiter.
zu TOP 2.3
Satzungsbeschluss und Bebauungsplan Br 197
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04667-06)
Herr Wilde erläuterte auf die ausführliche Stellungnahme der Petentin hin, dass die auf der Nordseite der B1 geplante geschlossene Bebauung verhindere, dass Lärm in den rückwärtigen Bereich der Wohnbebauung vordringen könne. Aus diesem Grunde seien aktive Lärmschutzmaßnahmen wie auf der Südseite der B1 nicht notwendig.
Die Abstandsregel von 100 Metern habe man deshalb unterschreiten können, da diese nur bei einer freien Schallausbreitung erforderlich sei. Sowohl die Häuser als auch die zusätzliche Lärmschutzwand zwischen den Freiflächen der Autohäuser würden diese freie Schallausbreitung aber unterbinden. Sollte der Vorhabenträger die Maßnahme nicht innerhalb von 2 Jahren erstellt haben, ist er vertraglich verpflichtet, andere aktive Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen.
Bei der Ausgleichszahlung handele es sich um eine finanzielle Absicherung, die in der Bauleitplanung vorgesehen sei und nicht um eine Vorwegbindung des Rates, da diese Zahlung, sollte der Vertrag nicht zustande kommen, unverzüglich an den Vorhabenträger zurück zu zahlen sei.
Rm Krause bedauerte die Entwicklung, verwies aber auf die geltende Beschlusslage des Rates.
Rm Dr. Kuhlmann wies darauf hin, dass die Entscheidung des Rates das Ergebnis eines politischen Abwägungsprozesses sei.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Veraltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
DORIS
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05042-06)
Rm Lüders begründete den vorgelegten Antrag. Sie verwies auf die während der Informationsreise des Ausschusses nach Salzburg gewonnenen Erkenntnisse über die dort bestehenden Vernetzungen der Fachbereiche und der Bereitstellung dieser Daten für die Bürger.
SB Roesner wies darauf hin, dass dazu eine beständige Pflege der Daten vorausgesetzt werden müsse.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Verwaltung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung, dem Ausschuss das Dortmunder Raumbezogenen Informationssystem (DORIS) vorzustellen und dabei insbesondere Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wie das vorhandene verwaltungsinterne GEO-Datensystem bürgerfreundlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Masterplan Integration - Sachstand und weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04914-06)
Rm Dr. Kuhlmann stellte dar, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit allen Beteiligten im Rahmen der Veranstaltung erfolgen müsse.
Rm Dr. Eigenbrod und Rm Radtke wiesen verstärkend darauf hin, dass es sich hierbei um Entwürfe handele, die mit klaren Definitionen gefüllt werden müssen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmt dem Entwurfsvorschlag für eine Begriffsdefinition ‚Integration’ und dem Entwurfsvorschlag für ein integrationspolitisches Leitbild für die geplante Auftaktveranstaltung Masterplan Integration zu.
zu TOP 4.2
Erfahrungsbericht des Bürgerbüros
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04570-06)
Der zusätzlich zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Vorschlag zur TO von der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 05099-06) wurde zu Beginn der Sitzung von der TO abgesetzt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Erfahrungsbericht des Bürgerbüros zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Konzept für eine automatisiertes Dienstleistungsangebot in den Bezirksverwaltungsstellen
StR Steitz wies in dem Zwischenbericht darauf hin, dass das Ziel der sogenannten „Kioske“ sein solle, Personen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, einen solchen für das städtische Angebot zu ermöglichen.
Da eine solche Einrichtung jedoch nur sinnvoll ist, wenn die Nutzungsmöglichkeit auch über die geregelten Öffnungszeiten hinaus möglich ist, müssen noch weitere Sicherheitsaspekte für eine Errichtung in den Bezirksverwaltungsstellen berücksichtigt werden.
Nach derzeitigen Schätzungen werden die Kosten etwa 40.000 Euro pro Terminal betragen.
Unter Berücksichtigung des Projektes „Verwaltung 2020“ werde geprüft, ob es sinnvoll erscheint, bei einem eventuellen Aufbau einer Modell-Bezirksverwaltungsstelle die Einrichtung des Kioskes mit einzubeziehen.
Rm Krause kritisierte, dass in dem Zwischenbericht noch keine konkreten Aussagen über die Nutzung der Kiosk-Syteme getroffen werden.
Rm Dr. Kuhlmann schlug vor, andere städtische Gebäude zu nutzen, deren Öffnungszeiten über die der Bezirksverwaltungsstellen hinaus gehen oder mit Internet-Cafes – z. B. dem der Sparkasse am Ostenhellweg – zu kooperieren.
Für Rm Radkte könnte eine Anbindung an Geschäftsräume der Sparkasse sinnvoll sein, da in einigen Stadtbezirken die Bezirksverwaltungsstellen in Gebäuden der Sparkasse untergebracht sind.
Rm Lüders erläuterte, dass insbesondere die Kosten vor der flächendeckenden Einrichtung der Kioske der Zahl möglicher Nutzer gegenüber gestellt werden müssen.
StR Steitz sicherte zu, dem Ausschuss eine Beschlussvorlage über das Ergebnis der noch anstehenden Prüfungen vorzulegen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Sachstand Graffiti-Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04595-06)
Rm Lüders begrüßte die Umsetzung des Pilotprojektes unter Einbeziehung von Jugendlichen, bemängelte hingegen, dass nicht zu erkennen sei, ob die Jugendlichen auch aus dem Bereich des Täter-Opfer-Ausgleiches herangezogen wurden.
Die mögliche Finanzierung des Projektes über eine Solidarabgabe müsse jedoch zunächst noch geprüft werden.
Sowohl Rm Lüders als auch Rm Fischer wiesen auf den Antrag aus der Sitzung vom 21.06.2005 hin, in dem folgender Beschluss einstimmig gefasst wurde:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt, die Verwaltung, die Bekämpfung von illegalen Graffitis zum Thema in der Partnerschaftskonferenz (unter Beteiligung von Gerichtshilfe und der Dortmunder Maler- und Lackierer-Innung) zu machen und sich gemeinsam mit dem Dortmunder Anti-Graffiti-Verein über das Konzept des Anti-Graffitis-Mobils des Vereins Hinsehen e. V. zu informieren und zu prüfen, ob sich das Konzept auf Dortmund übertragen lässt.
Sie baten darum, in einer der nächsten Sitzungen eine entsprechende Information vom Jugendamt, die sich neben der Partnerschaftskonferenz mit dieser Sache befasst haben, zu erhalten.
Rm Dr. Kuhlmann hob hervor, dass im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft viele Ressourcen zur Verfügung gestellt würden, ohne vorher das Verhältnis von Kosten und Wirkung abzugleichen.
Rm Krause bewertete insbesondere die Einbindung der Jugendlichen als positiv.
Ihre Rückfrage nach den Tätigkeiten während der Fußballweltmeisterschaft beantwortete Herr Jücker dahingehend, dass in diesem Zusammenhang ein besonderes Augenmerk auf die Zuwegungen und den Bereich um das Stadion sowie die Innenstadt gelegt werden soll.
Zu den Kosten sei eine Aussage erst nach Abschluss der Ausschreibung möglich.
Rm Goosmann wies darauf hin, dass sich das Projekt sehr positiv darstelle und eine Umsetzung auf die anderen Stadtbezirke erfolgen soll. Dazu sei es hilfreich, wenn, im Zusammenhang mit den Sportstätten und den Schulen, Prioritätenlisten von den zuständigen Fachverwaltungen vorgelegt würden, die dann abgearbeitet werden können.
Herr Jücker stellte dar, dass sich das Projekt in Scharnhorst noch immer in der Pilotphase befindet und bekräftigte die Aussage von Rm Goosmann bezüglich der positiven Bewertung. Derzeit werde dieses Projekt auf 20 Jugendliche erhöht. Im Zuge einer Ausweitung auf die anderen Stadtgebiete könne es ein mögliches Modell sein, eine Solidarabgabe über die Nutzungsentgelte umzulegen, um somit eine Finanzierung zu ermöglichen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
- Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04963-06)
zu TOP 4.6
Standort der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates
(Drucksache Nr.: 05127-06)
Bei der Feststellung der Tagesordnung wurde vereinbart, die beiden Punkte gemeinsam zu behandeln.
Rm Lüders begründete die vorliegende Bitte um Stellungnahme von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 04963-06-E1) dahingehend, dass ein enger Zusammenhang mit der Entwicklung der Büroflächen und dem Projekt „Verwaltung 2020“ besteht und deshalb eine regelmäßige Berichterstattung notwendig sei.
StR Steitz erläuterte darauf hin, dass das Projekt „Verwaltung 2020“ sich mit der Änderung des Aufbaus der Verwaltung befasse. Ziel sei es, den Aufbau – wie bereits bei den Bürgerdiensten verwirklicht – nach Lebenslagen umzustrukturieren, um einheitliche Portale zu schaffen. Dazu werde man Front- und Backoffice-Bereiche benötigen. Während die Front-Office-Bereiche in den Bezirksverwaltungsstellen sein müssen, bestehe die Möglichkeit, die Back-Office-Bereiche in anderen, eventuell auch kostengünstigeren Bereichen, anzusiedeln.
Derzeitiger Planungsstand sei, möglichst zum 01.01.2007 mit dem Aufbau einer Modell-Bezirksverwaltungsstelle (voraussichtlich Dortmund-Hörde) zu beginnen. Trotz der notwendigen baulichen Veränderungen für die großzügigen Front-Office-Bereiche sei nicht mit Flächenmehrbedarfen zu rechnen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil seien die EDV-Lösungen, durch die es ermöglicht werde, in den Front-Office-Bereichen auf die anderen Bereiche, die in einer Bezirksverwaltungsstelle vorgehalten werden, wie z. B. dem Jugend- oder Sozialhilfebereich, zugreifen zu können.
StR Steitz kündigte an, den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden regelmäßig über die Fortentwicklung des Projektes „Verwaltung 2020“ zu unterrichten.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat stimmt darüber hinaus dem beschriebenen Ablauf der Büroflächenprojekte
- Büroflächenmanagement in den Bezirksverwaltungsstellen
- Räumliche Auswirkungen HARTZ IV / ARGE / Sozialamt
- Orchesterzentrum / Bürogebäude Helle/Brückstraße
- Künftiger Standort Gesundheitsamt u. a.
- Stadthaus, 2. Bauabschnitt / Märkisches Tor
zu.
Das Schreiben des Ausländerbeirates bezüglich des Standortes der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates nimmt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis, da bereits in der Vorlage mit der Drucksache Nr.: 04963-06 eine entsprechende Regelung enthalten ist.
zu TOP 4.7
Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04644-06)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes auf dem Dorfplatz an der Straße im Odemsloh.
zu TOP 4.8
Hörder Stiftsmarkt, Festsetzung der Veranstaltungsfläche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04624-06)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund setzt abweichend von seinen Beschlüssen vom 01.02.1979 u. 13.03.1986 die Veranstaltungsfläche für den Hörder Stiftsmarkt gem. § 69 Gewerbeordnung (GewO) wie folgt fest:
Der Hörder Stiftsmarkt findet jeweils dienstags und freitags auf dem Platz an der Schlanken Mathilde sowie unter Einbeziehung eines Teilbereiches der Hermannstraße (vom Einmün-dungsbereich der Semerteichstraße bis hin zum Einmündungsbereich Hörder Rathaus-Straße) statt. Die Veranstaltungsfläche in der Hermannstraße kann bei Bedarf optional bis hin zur Einmündung in die Alfred-Trappen-Straße erweitert werden.
zu TOP 4.9
Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04643-06)
Auf die Rückfrage von Rm Dr. Kuhlmann teilte Herr Nolte mit, dass die nicht mehr benötigten Stromkästen von der Stromleitung abgeklemmt werden, diese selbst aber erhalten bleiben, und anschließend entweder entsorgt oder bei einem anderem Wochenmarkt genutzt werden.
Rm Dr. Kuhlmann bat die Verwaltung um Prüfung bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, ob es nicht sinnvoller ist, solche Infrastrukturmaßnahmen beizubehalten, da der Platz an der Ritterhausstraße ja eventuell auch zu anderen Zwecken genutzt wird, bei denen ebenfalls ein Stromanschluss von Nöten ist.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße (Westmarkt)
zu TOP 4.10
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.11
Nutzung geothermischer Energie für die Feuerwache 4 in Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04636-06)
Rm Lührs stellte dar, dass im Vorfeld darauf verwiesen wurde, dass sich insbesondere bei Gebäuden, die 24 Stunden am Tag genutzt werden, der Einsatz von Geothermie bezahlt macht. Als entsprechend enttäuschend bezeichnete sie das in der Vorlage dargestellte Ergebnis. Dazu habe beigetragen, dass die Bohrungspreise zu hoch gerechnet wurden und der angegebene Kapitalzins nur ein theoretischer Wert ist, der tatsächliche hingegen viel niedriger liegt.
Sie verwies auf den im Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft beschlossenen Antrag bezüglich weiterer Untersuchungen zu diesem Bereich, wobei auch eine eventuelle Anbindung des Hallenbades in Hörde mit einbezogen werden soll.
Rm Dr. Kuhlmann stellte dar, das bei der derzeitigen Rohstoffpreisentwicklung die Nutzung geothermischer Energie wirtschaftlich einen hohen Stellenwert hat.
Auch müssen bei den anstehenden Entscheidungen die bautechnischen Vorgaben zur Nutzung von Geothermie berücksichtigt werden.
Er kritisierte die wiederholte, fehlende Einbindung des Fachausschusses bei derartigen Entscheidungen.
Herr Funke sicherte zu, dass zukünftig alle Vorlagen, die Bereiche des ABöAB oder anderer Ausschüsse betreffen, entsprechend in die Fachausschüsse eingebracht werden.
Die Werte für die Kosten der Bohrungen seien vom Forschungsinstitut für Geothermie der Universität Bochum mitgeteilt worden. Auch bei Zugrundelegung anderer Werte für den Kapitalzins stelle sich die Wärmelieferung als günstigere Alternative dar.
Im Rahmen des Prüfauftrages aus dem Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft prüfe man jetzt die Einbeziehung des Hallenbades und des Schulzentrums.
Bei den Qualitätsstandards im Energiemanagement achte man darauf, dass die Heizungsanlagen auch im Niedertemperaturbereich genutzt werden können, um so die Option zum Umstieg auf regenerative Energien zu haben.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
zu TOP 4.12
Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04109-05)
Rm Lüders begrüßte ausdrücklich, dass mit dem Bau der Rettungswachen in Asseln und Kemminghausen der Rettungsdienstbedarfsplan weiter umgesetzt werde.
Rm Fischer kritisierte, dass die Finanzierung des Baus der Rettungswachen über das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“ abgewickelt wird.
Einerseits werde darauf verwiesen, dass dadurch der städtische Haushalt nicht belastet werde, andererseits werde die Zahlung der Mietkosten aber über StA 65 abgewickelt.
Rm Dr. Kuhlmann stellte die Aussagen zur Nutzung regenerativer Energien als unbefriedigend dar. Es handele sich scheinbar um einen Textbaustein, ohne das weitere Berechnungen zugrundegelegt wurden. Bei einer entsprechenden Ausrichtung der Gebäude, die man zu diesem Zeitpunkt der Planungsphase noch beeinflussen könne, sei eine Nutzung von Solarauslagen durchaus machbar.
Rm Lührs bekräftigte dies. Auch sei es sinnvoll, die Berechnungen vorzulegen, damit die Aussagen nachvollziehbar seien.
Vandalismus und Diebstahl alleine könnten kein Ausschließungsgrund sein, da – sollte ein solcher Fall von Beschädigung oder Entfernen der Solaranlage eintreten – trotzdem Strom „aus der Steckdose“ zur Verfügung stehe.
Herr Funke stellte dar, dass insbesondere die eingeschossige Bauweise der Rettungswachen als Ausschließungsgrund gelte, da die Erfahrungen gezeigt haben, dass es an derartigen Gebäuden häufig zu Schäden, Vandalismus und Diebstahl komme und somit die Solaranlagen häufig ersetzt werden müssen.
Er räumte ein, dass die Berechnungen hilfreich seien, um die Aussagen bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Solaranlagen zu bekräftigen.
Rm Radtke zeigte Unmut über diesen Hinweis in der Vorlage. Man dürfe schließlich nicht vergessen, dass es sich bei den Rettungswachen um eingezäunte Gebäude handelt, die rund um die Uhr besetzt sind. Dort sei es nur schwer vorstellbar, wie fest verschraubte Solaranlagen entwendet werden können.
Rm Dr. Kuhlmann wies darauf hin, dass es ein Ziel sein müsse, die Gebäude zukunftssicher zu gestalten, dazu zähle auch der minimale Energieaufwand. Man müsse das, was technisch möglich und vernünftig zu finanzieren ist, auch umsetzen. Die genannten Argumente seien daher nicht nachvollziehbar.
Er bat darum, den nachfolgenden Fachausschüssen den Protokollauszug zur Kenntnis zu geben.
Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt
1. als Betriebsauschuss für das Sondervermögen „Grundstücks-und Vermögens- verwaltungfond Dortmund“ die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln, Briefsweg mit einem Investitionsvolumen von 398.000 € (Grundsatzentscheidung und Baubeschluss) sowie
2. die Erteilung eines Planungsauftrages für einen bedarfsgerechten Neubau an die städtische Immobilienwirtschaft und
3. die Anmietung der neu erstellten Rettungswache Asseln durch die Stadt Dortmund für unbestimmte Zeit zu einem Mietzins von 34.150,06 €/ Jahr vom Sondervermögen „Grundstücks-und Vermögensverwaltungfond Dortmund“.
zu TOP 4.13
Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04111-05)
Rm Krause bemängelte die Steigerung der Mietkosten gegenüber der Berechnung, die im Rettungsdienstbedarfsplan getroffen wurde.
Herr Jücker wies darauf hin, dass der Bau der Rettungswache in Kemminghausen gegenüber der Rettungswache in Asseln teurer sei, da dort zusätzlich noch ein Anschluss an die Kanalisation geschaffen werden muss. Auch würden bei der Berechnung der Mietkosten später die tatsächlichen Baukosten zugrunde gelegt.
Bei den vorgestellten Bauten handele es sich um machbare Entwürfe, die mit der Feuerwehr abgestimmt und so für die Ausschreibung vorgesehen seien. Der Generalunternehmer müsse sich um die Genehmigungsverfahren und die Ausführungsplanung kümmern. Dazu sei die Vorgabe der Verwaltung bezogen auf das Raumprogramm, die Qualitäten und der Energie zu berücksichtigen.
Auf die Rückfrage von Rm Radtke, warum man sich für eine Ausschreibung für einen Generalunternehmer entschieden habe, teilte Herr Jücker mit, dass man sich davon eine kürzere Bauzeit, die eine frühere Betriebsfähigkeit für die Feuerwehr bedeute, sowie Einsparungspotenziale erhoffe.
Rm Dr. Kuhlmann und sB Sigges hingegen befürworteten die Ausschreibung einzelner Gewerke, um die Chance, Dortmunder Unternehmen zu beteiligen, zu erhöhen.
Stadtrat Steitz ergänzte die Aussage von Herrn Jücker dahingehend, dass eine Ausschreibung an Generalunternehmer möglich sei, da, anders als früher, Fördermittel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt
1. als Betriebsauschuss für das Sondervermögen „Grundstücks-und Vermögens- verwaltungsfonds Dortmund“ die Durchführung der Investitionsmaßnahme Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen, Kemminghauser Str. mit einem Investitionsvolumen von 444.000 € (Grundsatzentscheidung und Baubeschluss) sowie
2. die Erteilung eines Planungsauftrages für einen bedarfsgerechten Neubau an die städtische Immobilienwirtschaft und
3. die Anmietung der neu erstellten Rettungswache Kemminghausen durch die Stadt Dortmund für unbestimmte Zeit zu einem Mietzins von 37.600,06 €/ Jahr vom Sondervermögen „Grundstücks-und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Zupfer Radtke Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin