Niederschrift

über die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,


Anregungen und Beschwerden
am 06.11.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr



Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Bm´in Jörder
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
Em Daskalakis ab 16:30 Uhr
Rm Krause
Rm Strucker bis 18:45 Uhr
Rm Weber
Rm Weintz

B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm Beckmann ab 16:35 Uhr
Rm Noltemeyer

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
Rm Konak

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kannenberg Seniorenbeirat

c) Verwaltung
Frau Siekmann, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Witte, StA 30
Frau Jaschewski, FB 1
Herr Schulte, StA 66
Herr Weirauch, StA 51




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 06.11.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Einführung sachkundiger Einwohner

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.03.2012

2. Beratung von Eingaben

2.1 Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07249-12)

2.2 Unterstellmöglichkeiten am Busbahnhof
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07876-12)

3. Anträge

3.1 Ehrenamtskarte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06653-12)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06653-12-E3)

3.2 Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 07971-12)

3.3 Arbeitszeit Feuerwehreinsatzkräfte
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07956-12)

3.4 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07977-12)

3.5 Genehmigung von Veranstaltungen und Festen in Dortmund

hierzu -> Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07978-12)

hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08149-12)

3.6 Spielhallen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07980-12)

3.7 Haus des Jugendrechts
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07979-12)

3.8 Aufnahme der barrierefreien und bestimmungsgemäßen Nutzung von Leitsystemen für blinde und sehbehinderte Menschen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05398-11-E2)

3.9 Bürgerdienste im Stadtbezirk Hörde
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08082-12)

3.10 Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

hierzu -> Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08191-12)

hierzu -> Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08199-12)

3.11 Live-Stream-Übertragung öffentlicher Ratssitzungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08206-12)

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)



4.2 Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund: Beschluss strategisches Zielsystem
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07790-12)

4.3 Ersatzbeschaffung eines Kranwagens für die Feuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07691-12)

4.4 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

4.5 Sachstandsbericht zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Dortmund, zur Konzeption und zum Betrieb des Clearinghauses Dortmund-Brechten, Holzheck 16
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06387-12)

4.6 Klärung auf Gleichbehandlung der Bezirksvertretungen; hier: verkaufsoffene Sonntage
mündlicher Bericht

4.7 Überwachung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08172-12)

4.8 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2010 bis 30.06.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08154-12)

5. Vorlagen, die vom Beauftragten des Landes NRW zur Kenntnis genommen wurden

5.1 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)

5.2 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)

5.3 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)

5.4 Sachstand zur Entwicklung in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06843-12)


Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden - Rm Weber - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Einführung sachkundiger Einwohner

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde sE Franz Kannenberg von Rm Weber verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und eine Pflichten zum Wohle Dortmunds zu erfüllen.

zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Saziye Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Rm Weber wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Es wurde vereinbart, die Punkte

2.1 Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07249-12)

3.10 Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
- Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08191-12)
- Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08199-12)

4.5 Sachstandsbericht zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Dortmund zur Konzeption und zum Betrieb des Clearinghauses Dortmund-Brechten, Holzheck 16
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06387-12)

wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu behandeln.
Ebenso wurden die Punkte 4.3 (Kranwagen) und 4.4 (Brandschutzbedarfsplan) zusammen aufgerufen.
Der Punkt

4.6 Klärung auf Gleichbehandlung der Bezirksvertretungen; hier: verkaufsoffene Sonntage
mündlicher Bericht
wurde auf die nächste Sitzung geschoben.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.03.2012

Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.03.2012 wurde einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07249-12)

Zu TOP 3.10
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08191-12)
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08199-12)

zu TOP 4.5
Sachstandsbericht zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Dortmund, zur Konzeption und zum Betrieb des Clearinghauses Dortmund-Brechten, Holzheck 16
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06387-12)

Frau Siekmann gab einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Erstaufnahmeeinrichtung.
Seit dem 08.10.2012 habe es ein vermehrtes Flüchtlingsaufkommen gegeben, in dessen Folge es zu einer deutlichen Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney gekommen sei. Da auch die zweite Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Bielefeld überbelegt war, wurde die Schule an der Derner Straße zu einer befristeten Erstaufnahmeeinrichtung mit weiteren 300 Plätzen hergerichtet, welche aber auch schnell ausgeschöpft waren.

Neben den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es zwei Zentralunterkünfte des Landes in Hemer und Schöppingen mit jeweils rd. 500 Plätzen.

Angesichts der kurzfristigen Zuströme wurden im Rahmen eines Notfallmanagements weitere Notunterkünfte geschaffen, z. B. in den Brüggemannhallen, in Bielefeld, in der Nähe von Aachen, in Essen, Unna-Massen und in Köln. Diese Notunterkünfte seien zwischenzeitlich aber wieder abgebaut.

Als besonders positiv sei zu bewerten, dass die Zusammenarbeit aller Beteiligten hier in Dortmund, aber auch mir dem Land und der Bezirksregierung sehr gut funktioniert habe.

Als bei einigen Menschen Windpocken diagnostiziert wurden, mussten die gesamten Familien wegen der hohen Ansteckungsgefahr separiert werden. Dazu wurde für einen kurzen Zeitraum die Loh-Grundschule hergerichtet.

Bedingt durch das hohe Flüchtlingsaufkommen sei es zu einem Stau bei der Begleitung ins Asylverfahren gekommen. Man sei bestrebt, die Belastung für die Flüchtlinge so gering wie möglich zu halten.

Das Bundesamt erhalte nun weitere Mitarbeiter, da es sich hier um das Nadelöhr im Asylverfahren handelt. Darüber hinaus sei beabsichtigt, für Serbien und Mazedonien ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen mit der Konsequenz, innerhalb von 5 Tagen eine Entscheidung im Asylverfahren herbeizuführen.

Man stehe mit dem Land weiterhin in Diskussionen, dass zusätzliche Kapazitäten bei der Erstaufnahme, aber auch bei der Zentralaufnahme von Nöten sind.

Die Mitglieder des Ausschusses richteten fraktionsübergreifend ihren Dank an die Akteure der Stadt Dortmund und der weiteren Beteiligten aus, ohne deren Handeln die Situation so schnell und so gut nicht hätte bewältigt werden können.

Rm Krause merkte an, dass die Erstaufnahmeeinrichtung reibungslos funktioniert habe, als sie noch am bisherigen Standort am Westfalendamm gewesen sei. Seit der Verlagerung nach Hacheney habe es immer wieder massive Probleme gegeben, insbesondere auch für die Anwohner aufgrund der Verkehrsproblematik, die noch immer nicht gelöst sei.
Einige Probleme konnte man aber in den Griff bekommen, bevor im Oktober der große Flüchtlingsstrom aufgetreten sei. Bereits im Sommer hätten hohe Flüchtlingszahlen dazu geführt, dass zwischenzeitlich die Tore geschlossen werden mussten. Die Anwohner hätten dann den Flüchtlingen zur Seite gestanden, in dem sie sie z. B. mit Getränken versorgt haben.
Das Land habe angesichts der dramatisch ansteigenden Flüchtlingszahlen keine Anstalten gemacht, sich an der Entspannung der Situation zu beteiligen. Erst wesentlich später habe man ein Konzept und einigermaßen akzeptable Strukturen für die Bewältigung der Aufgaben vorgelegt.
Die Situation habe gezeigt, dass eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung unbedingt erforderlich sei, auch um der Verpflichtung des Rates der Stadt Dortmund gegenüber den Bürger/innen gerecht zu werden.
Eine Aufhebung des Wintererlasses sei erforderlich, um den Menschen, die wirklich dringend Hilfe benötigen, diese auch gewähren zu können. Auch sei eine Wiedereinführung der Visapflicht für die Länder Serbien und Mazedonien dringend notwendig.

Rm Goosmann wies darauf hin, dass man sich bei der Entscheidung zur Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung nach Hacheney der bevorstehenden Probleme bewusst gewesen sei, mangels alternativer Standorte sich aber doch dafür entscheiden musste. Wichtig sei es, auch weiterhin alles dafür zu tun, die Situation, insbesondere die angespannte verkehrliche Lage, für die Anwohner zu entspannen. Dazu sei der Runde Tisch ein gutes Medium.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müsse man feststellen, dass diese Dinge bereits hinreichend geprüft und negativ entschieden wurden. Die Verlagerung des BAMF sei zwar wünschenswert, liege aber nicht in der Verantwortung der Kommune.

Rm Altundal-Köse machte darauf aufmerksam, dass im Jahr 1992 eine weitaus höhere Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland gekommen sei. Dies dürfe bei der Diskussion nicht außer Acht gelassen werden.
Auch müsse man Überlegungen anstellen, die Belastungen für die Flüchtlinge so gering wie möglich zu halten, in dem z. B. die Untersuchungen auf dem Gelände der EAE durchgeführt werden. Dies würde auch gleichzeitig zu einer deutlichen Verringerung des Verkehrsaufkommens beitragen.
Der Wintererlass sollte auch aus humanitären Gründen keineswegs abgeschafft werden. Gleiches gelte für eine Pauschalierung der Dauer der Asylverfahren. Es sei wichtig, jedem einzelnen Flüchtlingsbegehren die erforderliche Zeit einzuräumen.

Frau Siekmann erläuterte, dass es zwar immer noch eine belastende Situation für die Anwohner gebe, man aber seitens des Ordnungsamtes bereits viele Probleme lösen konnte.
Aus Sicht der Verwaltung sei die Errichtung einer Röntgenstation sowohl aus finanzieller als auch aus baurechtlichter Sicht nicht umsetzbar.
Bei einer Bewertung des Verkehrsaufkommens müsse man auch berücksichtigen, dass durch die Verlagerung des BAMF auch deren Mitarbeiter vermutlich mit dem Pkw zur Arbeit kommen werden.
Die Rückfrage von Rm Konak, ob das Land die entstandenen Kosten erstatte, bejahte Frau Siekmann. Die Verwaltung stelle derzeit eine Übersicht zur Weiterleitung und Abrechnung an das Land auf.

Auch für Rm Dr. Reinbold ist es wichtig, die bestehenden Probleme vor Ort weiter im Auge zu behalten und soweit als möglich zu beseitigen. In Bezug auf den CDU-Antrag sei anzumerken, dass es nicht wichtig sei, ob eine weitere EAE an der Rheinschiene errichtet werde, sondern dass sie nicht auf Dortmunder Stadtgebiet komme. Die Entscheidung über die Größe der zukünftigen Einrichtung sei von den zuständigen Gremien zu treffen. Gleiches gelte für die Visapflicht, welche nur vom Bund (gemeinsam mit der EU) wiedereingeführt werden könne.
Unter Einbeziehung dieser Anmerkungen werde man den Anträgen zustimmen.

Rm Krause merkte an, dass der CDU-Fraktion bewusst sei, dass es sich z. T. um Zuständigkeiten des Landes oder Bundes handele, gleichwohl wolle man auf die Situation in Dortmund hinweisen und entsprechende Appelle an die Zuständigen senden.

Rm Beckmann bat darum, den Antrag seiner Fraktion in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln.
Beim CDU-Antrag müsse man bedenken, dass eine möglichst schnelle Rückführung nicht Asylberechtigter im Widerspruch zu anderen Aufenthaltstiteln wie z. B. der Duldung stehe.
Der im SPD-Antrag geforderten Straffung der Asylverfahren könne nicht zugestimmt werden (Punkt 2).

Rm Noltemeyer ergänzte, dass auch der Passus zum Wintererlass nicht mitgetragen werden könne.
Frau Altundal-Köse habe bereits auf die Flüchtlingssituation Anfang der 90er Jahre hingewiesen. Die seinerzeit aufgebauten Infrastrukturen sollten wieder reaktiviert werden.
Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei nicht die Erstaufnahme das Problem, sondern vielmehr die verzögerte Weiterleitung der Flüchtlinge in die Zentralunterkünfte des Landes. Die Anträge der CDU-Fraktion sowie der SPD-Fraktion sollten daher um diesen Bereich erweitert werden.
Auch für ihre Fraktion gelte, dass man unter den vorgenannten Bemerkungen den Anträgen zustimme.

Die Antragssteller stimmten der o. g. Ergänzung zu.

Rm Goosmann bat die CDU-Fraktion, den Passus zum Wintererlass in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Diesem Ansinnen wurde seitens der CDU-Fraktion als Antragssteller entsprochen.

Auf Rückfrage von Rm Goosmann führte Herr Weirauch aus, dass eine vergleichbare Situation wie bei den Flüchtlingen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht zu verzeichnen sei. Das resultiere daraus, dass unterschiedliche Nationalitäten in den beiden Themen zu betrachten sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasst nach ausführlicher Diskussion einstimmig, unter Hinweis auf die vorgenannten Einschränkungen, folgende Beschlüsse (Änderungen zum ursprünglichen Antrag sind kursiv dargestellt):

Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 08191-12-E1)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Dortmund stellt fest, dass
· kontinuierlich steigende Flüchtlingszahlen – hauptsächlich aus Serbien und Mazedonien – in den letzten Monaten dazu führten, dass die Aufnahmekapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund-Hacheney und Bielefeld weit überschritten und ein geordneter Betrieb nicht mehr gewährleistet war.
Die Situation in Serbien und Mazedonien wird sich in absehbarer Zeit für Roma-Familien kaum ändern und auch die Lage in Syrien und anderen Krisengebieten lässt ein Absinken des Flüchtlingsstromes nicht erwarten. Eine Prognose stellt mittelfristig ca. 9000 Flüchtlinge pro Monat für Deutschland in Aussicht, von denen in NRW 27 % aufzunehmen sind.
· nachdem die zuständige Landesbehörde kurzfristig keine Lösung anbieten konnte, in Dortmund ein weiterer Standort in der ehemaligen Hauptschule Derne errichtet wurde, der längstens bis Ende des Jahres 2012 genutzt werden kann.
Aufgrund des starken Andrangs von weiteren Flüchtlingen musste vorübergehend sogar die „Sporthalle Brügmannblock“ von der Feuerwehr zu einem dritten Erstaufnahmestandort eingerichtet werden.
Auf Druck aus Dortmund reagierte die Landes- bzw. die Bezirksregierung, indem in Unna-Massen und weiteren NRW-Städten Aufnahmeeinrichtungen zur temporären Entlastung installiert wurden.
Zur Entlastung der zentralen Unterbringungseinrichtungen als Zwischenunterkünfte wurde in Neuss eine dritte Einrichtung – neben Hemer und Schöppingen – installiert, die 150 Plätze zur Verfügung stellt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Dortmund fordert das Land auf,
· seiner Verantwortung für ein geordnetes Verfahren bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen/Asylbewerbern gerecht zu werden und unverzüglich in NRW eine weitere Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralunterkünfte fest zu installieren, in der mindestens 300 Flüchtlinge Platz finden.
Eine erneute Eskalation der Lage für Flüchtlinge und Anwohner soll dadurch in Dortmund vermieden werden. Die neue EAE sollte auf jeden Fall aber im Rheinland liegen.
· zu prüfen, ob der den sog. „Wintererlass“ abgeschafft werden kann abzuschaffen, um dadurch die Situation für die wirklich von Krieg und Verfolgung bedrohten Menschen zu verbessern bzw. ihnen angemessene Hilfe zukommen lassen zu können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Dortmund fordert den Bund auf,
· das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) so auszustatten, dass es nicht mehr durch Organisationsmängel zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Flüchtlings- und Asylbelangen kommt. Unnötig langer Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen Dortmunds ist so zu vermeiden.
· zu prüfen, ob eine Wiedereinführung der Visapflicht für Bürger aus Serbien und Mazedonien auf europäischer Ebene vereinbart werden kann.
· Möglichkeiten aufzuzeigen, offensichtlich nicht Asylberechtigte in angemessener Zeit in ihre Heimat zurückzuführen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf,
· ein anwohnerfreundliches Verkehrskonzept zu erarbeiten, das eine deutliche Entlastung der Verkehre in dem Wohngebiet rund um die EAE schafft.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Dortmund beschließt,
· dass die Platzkapazität in der EAE Hacheney mit 350 Plätzen nicht mehr überschritten wird. Sollte es ein vermehrtes Aufkommen von Asylsuchenden geben, werden diese umgehend auf andere Aufnahmeeinrichtungen in NRW verteilt.
· dass unverzüglich, jedoch bis spätestens zum 31.12.2012, die installierte Einrichtung in der ehemaligen Hauptschule Derne – die zur vorübergehenden Entlastung der EAE Hacheney dienen sollte – geschlossen wird.


Antrag SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 08199-12-E1)

1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dankt allen städtischen Dienststellen und den eingesetzten
Hilfsorganisationen für die unbürokratische und hervorragende Organisation der kurzfristigen Hilfemaßnahmen für die Flüchtlinge in den letzten Wochen.

2. Der Fachausschuss fordert den Bund auf, dass Asylverfahren des Bundes zu
straffen und zu beschleunigen mit dem Ziel, dass die Verweildauer der Flüchtlinge verkürzt und möglicher Missbrauch von Asylrechten bekämpft wird.
Hierzu ist insbesondere die Arbeit des BAMF zu entbürokratisieren und zu flexibilisieren.

3. Der ABÖAB fordert die Verwaltung auf, konsequent bei der Bezirksregierung
Arnsberg und der Landesregierung darauf zu drängen, dass kurzfristig weitere
ErstaufnahmekKapazitäten geschaffen werden, die die Stadt Dortmund entlasten.
4. Der Fachausschuss geht davon aus, dass der Schließungstermin für den Übergangsstandort in der ehemaligen Hauptschule Derne zum Jahresende eingehalten wird.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fachausschuss zeitgerecht über die
Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Dortmund und der notwendigen Hilfsmaßnahmen kontinuierlich zu informieren.



Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 08199-12-E2)

1) Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um schnellstmöglich darauf hinzuwirken, dass die notwendigen medizinischen Untersuchungen der Flüchtlinge sowie die Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so weit wie möglich auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney durchführen zu können durchgeführt werden.
2) Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Ausschusses über die Bemühungen zu berichten und die konkreten Auswirkungen einer Verlagerung der Untersuchungen und Anhörungen auf das Gelände insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Belastungen darzustellen.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt darüber hinaus die Stellungnahme der Verwaltung zum TOP 2.1 zur Kenntnis.


Der Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
1. die Ausführungen zum Sachstand der Inobhutnahme und zum Verfahren bei
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Dortmund sowie
2. die Konzeption „Clearinghaus“ zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Unterstellmöglichkeiten am Busbahnhof
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07876-12)

Rm Krause bewertete die Entwicklung am neuen Standort des Zentralen Busbahnhofes als positiv. Die infrastrukturellen Einrichtung habe es auch den dem alten Standort in dieser Form nicht gegeben.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Ehrenamtskarte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06653-12)

Rm Noltemeyer wies auf die weiteren Fragen der Fraktion Bündnis 90/die Grünen hin. Die Vergünstigungen, die mit der Einführung einer Ehrenamtskarte gewährt würden, seien ein wichtiger Teil zum weiteren Ausbau des Ehrenamtes. Zur Vermeidung von Doppelstrukturen könne eine administrative Anbindung an den Dortmund-Pass sinnvoll sein.

Frau Jaschewski hielt es für wichtig, das Ehrenamt in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen, in dem z. B. ehrenamtlich Tätige zum Neujahrsempfang eingeladen werden.
Die Ehrenamtskarte werde aber von der Freiwilligenagentur kritisch gesehen, weil für den Erhalt dieser Karte sehr hohe Zugangsvoraussetzungen gelten. Es dürfe aber nicht zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ehrenamtlichen kommen. Vielmehr müssten zur Motivation weiterer Ehrenamtlicher zeitgemäße Konzepte entwickelt werden.

Rm Krause merkte an, dass die Abstimmung des Antrages der CDU-Fraktion erst erfolgen soll, wenn die neuen Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Anfrage zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 07971-12)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Arbeitszeit Feuerwehreinsatzkräfte
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07956-12)

Herr Aschenbrenner berichtete, dass die Schwierigkeiten der Arbeitszeitgestaltung einige Kollegen veranlasst habe, zunächst von der Opt-Out-Option zurückzutreten.
Das Opt-Out-Modell, werde ergänzt durch ein Bezahlgesetz, welches Ende 2013 auslaufe.
Der Umstieg auf ein anderes Dienstmodell hingegen bedeute, dass es den 24-Stunden-Dienst nicht mehr geben könne, welcher von den Kollegen jedoch sehr geschätzt und nach wie vor als Idealform angesehen werde, den Dienstbetrieb bei der Feuerwehr sicherzustellen.
Parallel dazu laufe ein Konsultationsverfahren bei der EU, weil genau diese Frage des 24-Stunden-Dienstes eine sehr seltene Dienstform sei und in der EU-Richtlinie bisher keine Berücksichtigung gefunden habe.
Aus diesem Grund habe man den Kollegen empfohlen, für das Jahr 2013 noch einmal die Option zu wählen und die Entscheidungsfrist dafür bis zum 30.11.2012 verlängert.
Zum heutigen Stichtag würden noch ca. 90 % der Mitarbeiter/innen von der Option Gebrauch machen.

Rm Dr. Reinbold bat darum, auch in der nächsten Sitzung einen aktuellen Sachstand zu erhalten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07977-12)

Frau Siekmann machte darauf aufmerksam, dass zwischenzeitlich die Stellen der Ordnungspartnerschaften besetzt seien und an der organisatorischen Umsetzung gearbeitet werde. Nach Abschluss des verwaltungsinternen Verfahrens werde man dem Ausschuss die Konzeption vorlegen (voraussichtlich Februar 2013).

Sie könne aber bereits jetzt darauf hinweisen, dass derzeit pro Schicht (in einem Zwei-Schicht-System) 8 Teams in der Nordstadt und jeweils 4 Teams in den Außenbereichen eingesetzt werden.

Rm Goosmann merkte an, dass bei der Konzeption ausdrücklich die Außenbezirke nicht außer Acht gelassen werden dürften. Dies sei seinerzeit Bestandteil der Beschlüsse gewesen. Die Vorlage der Verwaltung müsse somit auch allen Bezirksvertretungen zur Beratung vorgelegt werden, da dort die eigenen Problemstellungen und –plätze hinreichend bekannt seien.

Auf Rückfrage von Rm Noltemeyer, wie die neuen Mitarbeiter auf die umfangreichen Themenfelder vorbereitet würden, stellte Frau Siekmann dar, dass es einerseits über die Personalagentur intensive Schulungen, andererseits aber auch hausintern im Rahmen des Qualitätsmanagements entsprechende Sensibilisierungen gebe.

Zu TOP 3.5
Genehmigung von Veranstaltungen und Festen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07978-12)
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08149-12)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen folgende Unterlagen vor:

Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion, Drucksache Nr.: 07978-12-E1):

„Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.02.12 auf Antrag der SPD-Fraktion folgenden
Beschluss gefasst:

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beim Tiefbauamt zur Vereinheitlichung und Zentralisierung des Antragsverfahrens von Veranstaltungen.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, den zentralen Arbeitsansatz dieser Koordinierungsstelle weiter auszubauen mit dem Ziel, dass dort Genehmigungen von Veranstaltungen zukünftig vollständig aus einer Hand bearbeitet werden können.
Hierzu sind von der Verwaltung die notwendigen organisatorischen und internen
personellen Voraussetzungen zu schaffen.

2. Das städtische Vermessungs- und Katasteramt wird aufgefordert, die Anmelder von Veranstaltungen gebührenpflichtig mit stadtteilbezogenen maßstabsgetreuen Karten auszustatten, die die tatsächliche Stadtmöblierung und Versorgungs- und Entsorgungsanschlüsse sowie freizuhaltende Rettungswege darstellen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, dem ABÖAB und dem AUSWI halbjährlich über die
Erfahrungen mit den Genehmigungen von Veranstaltungen zu berichten. Die bürger-
und organisationsfreundlichen Hilfestellungen dieser Koordinierungsstelle sind
durch die Verwaltung mit geeigneten Öffentlichkeitsmaßnahmen noch stärker bekannt
zu machen.

4. Der Rat der Stadt Dortmund fordert das MIK NW auf, die geltenden Erlasse zur Durchführung von Großveranstaltungen zu überprüfen mit dem Ziel die Genehmigungsverfahren für Veranstaltung zu vereinfachen ohne im Einzelfall die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu vernachlässigen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Anordnung des Weihnachtsmarktes bitten wir um einen Erfahrungsbericht der Verwaltung dazu in der Ausschusssitzung und um einen Bericht über die Arbeit der Koordinierungsstelle wie sich z. Zt. ein abgestuftes Genehmigungsverfahren in der Verwaltung darstellen lässt.
Zudem bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung zum neuen Orientierungsrahmen
des MIK NRW zur Durchführung von Großveranstaltungen bzw. um Informationen zur Erlasslage insbesondere zum seinerzeitigen Erlass des MIK NRW vom 24.08.2010 zur Genehmigung von Großveranstaltungen.“

Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat, Drucksache Nr.. 08149-12)

„Wegen des Vorwurfs einer zu restriktiven Handhabung von Genehmigungen von Dortmunder Festen ist die Feuerwehr in die Kritik geraten (vgl. bspw. RN und WAZ v. 13.10.2012). Auslöser sei aus Sicht der Feuerwehr eine Verschärfung von Sicherheitsauflagen insbesondere als Folge der Ereignisse bei der Loveparade in Duisburg. So seien bspw. die Anforderungen an Evakuierungs-, Brandschutzkonzepte und Dokumentationspflichten gegenüber der Bezirksregierung wesentlich erhöht worden und würden seitdem konsequenter umgesetzt, als dies womöglich in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Dagegen besteht bei den Veranstaltern offenbar der Eindruck eines über das gebotene Maß hinausgehenden bürokratischen und beschränkenden Vorgehens, das die Organisationsmöglichkeiten der Schausteller unverhältnismäßig einschränkt.

Dies hat im Ergebnis jüngst dazu geführt, dass es in Hörde beinahe zur Absage eines Erntemarktes gekommen wäre und auch für den Weihnachtsmarkt sind Einschränkungen aufgrund des geforderten Raumkonzepts nicht ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund wird die Dortmunder Feuerwehr um einen Sachstandbericht gebeten, der insbesondere die geänderten Sicherheitsvorgaben und rechtlichen Rahmenbedingungen, daraus resultierende Konsequenzen für die Dortmunder Feste und Veranstaltungen sowie die Möglichkeit von Handlungs- und Ermessensspielräumen zur künftigen Vermeidung von eskalierenden Interessenkollisionen skizzieren soll.“


Die Stellungnahme der Feuerwehr zu den Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste wurde in der Sitzung mündlich von Herrn Aschenbrenner mit Hilfe eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als
Anlage 1 beigefügt ist, vorgetragen.

Rm Goosmann merkte an, dass die Veranstaltungen zur kulturellen Vielfalt in der Stadt beitragen und erhalten bleiben müssen. Es müsse aber auch das Ziel sein, die bürokratischen Hürden für die Veranstalter so niedrig wie möglich zu halten und die entsprechenden Hilfestellungen zu gewähren.

Auch Dr. Reinbold wies darauf hin, dass bei der Betrachtung dieser Angelegenheit die Sicherheit an erster Stelle stehen müsse. Gleichwohl sei es aber auch wichtig, den erkennbaren Verbesserungsbedarf zeitnah aufzunehmen und umzusetzen.

Die Stellungnahme zu den Fragen der SPD-Fraktion wird schriftlich vorgelegt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Spielhallen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07980-12)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 07980-12-E1) vor, die in der Sitzung von Frau Siekmann beantwortet wurden:

1. Wie kontrolliert das Ordnungsamt Spielhallen in Dortmund und welche Erfahrungen
wurden dabei in der letzten Zeit gemacht?
Dem Ordnungsamt ist es gelungen, nach Abschluss eines Projektes eine feste Planstelle in diesem Bereich einzurichten. Die Kontrollen erfolgen bei der Erteilung der Konzession, bei Beschwerden, aber auch ohne konkreten Anlass. Zum Stand Juli 2012 gab es in Dortmund 200 Spielhallen an ca. 130 Standorten.
Bei den gemachten Kontrollen kommt es in ca. 90 % der Fälle zu Beanstandungen
unterschiedlichster Art. Es ist auch festzustellen, dass viele Betreiber bereit sind, gegen erteilte Bußgelder auf dem Klageweg vorzugehen.

2. Welche ordnungspolitischen Instrumente hat das Ordnungsamt, um das
unkontrollierte Aufkommen von Spielhallen in Dortmund zu begrenzen?
Keines. Vielmehr hat jeder, der einen entsprechenden Antrag stellt und als zuverlässig eingestuft wird, einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung.

3. Ist das Ordnungsamt an der Erstellung des Masterplanes Vergnügungsstätten
beteiligt?
Welchen Sachstand hat der Masterplan?

Ja.
Der Vertrag zur Erstellung des Masterplans ist geschlossen und das Auftaktgespräch hat bereits stattgefunden, ebenso wie regelmäßige Treffen des Arbeitskreises der Beteiligten. Es wird angestrebt, den Masterplan dem Rat der Stadt im 4. Quartal 2013 vorzulegen.

4. Kann das Ordnungsamt wiederkehrende Berichte in den Medien bestätigen, dass in
Dortmund die Anzahl der Spielhallen auffällig zugenommen hat?
Vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielvertrages ist eine Vielzahl von Konzessionen erteilt worden. Diese verfügen über einen Bestandsschutz von 5 Jahren, ohne den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen zu müssen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Haus des Jugendrechts
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07979-12)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 07979-12-E1) vor:

„Das Haus des Jugendrechts in Köln ist eine Kooperation zwischen der Stadt, der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Köln.
Dort werden jugendliche und heranwachsende Intensivtäterinnen und Intensivtäter vor
weiterer Gefährdung geschützt und Beiträge geleistet, dass Jugendstrafen vermieden
werden können.
Diese Einrichtung setzt sich für jugendliche und heranwachsenden Menschen ein, die
mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und denen eine beginnende oder sich
verfestigende kriminelle Zukunft vorhergesagt wird. Gemeint ist hier die Gruppe derer, die
vorwiegend im polizeilichen Kontext als Intensivtäterinnen oder Intensivtäter sowie in der
Jugendhilfe als Mehrfachauffällige oder Mehrfachtatverdächtige mit sozialen Problemlagen
bezeichnet werden.
Für die Stadt Köln wird so das Ziel verfolgt, durch Optimierung der bestehenden behördenübergreifenden Zusammenarbeit aller Kooperationspartnerinnen
- strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen jugendliche und heranwachsende
Intensivtäterinnen und Intensivtäter zu beschleunigen und damit einhergehend
zeitnahe Reaktionen auf jugendkriminelle Aktivitäten zu ermöglichen
- kriminelle Karrieren von jugendlichen und heranwachsenden Intensivtäterinnen und
Intensivtätern zu beenden beziehungsweise deren Rückfallquote zu verringern, um
so die Jugendkriminalität insgesamt zu reduzieren
- und damit insgesamt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des
Sicherheitsgefühls und der Sicherheitslage in Köln zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung – insbesondere das Jugendamt – um
eine Stellungnahme, ob es für die Stadt Dortmund landesseitig auch Planungen gibt, ein
Haus des Jugendrechts einzurichten.

Die Stellungnahme der Verwaltung sollte Informationen zum möglichen Standort, Finanzierung durch das Land und Zielsetzungen für Dortmund erhalten.

Neben dem ABÖAB ist der AKJF mit der Stellungnahme der Verwaltung zu befassen.“

Herr Weirauch wies darauf hin, dass Herr Oberbürgermeister Sierau gegenüber dem Justizministerium die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Modell erklärt habe.
Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei sei es gelungen, ein geeignetes Gebäude zu finden, in dem die zuständigen Kollegen/innen untergebracht werden können. Derzeit laufen die weiteren Absprachen und Verhandlungen, um die Immobilie mit der notwendigen Infrastruktur auszustatten. Daran im Anschluss werde man die Politik über die anfallenden Kosten informieren, so dass die Entscheidung zur Umsetzung des Konzeptes in Dortmund getroffen werden könne.

Rm Goosmann bekräftigte, dass insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen, zu denen auch mögliche Einsparungen gehören - beispielsweise bei den bisherigen Büroflächen - Erläuterungen in der Vorlage enthalten sein sollten.
Insgesamt habe das Modell positive Auswirkungen, da durch die enge Zusammenarbeit kriminell gewordene Jugendliche frühzeitig entsprechend betreut werden können.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Aufnahme der barrierefreien und bestimmungsgemäßen Nutzung von Leitsystemen für blinde und sehbehinderte Menschen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05398-11-E2)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentlich Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.9
Bürgerdienste im Stadtbezirk Hörde
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08082-12)

Rm Konak begründete den vorliegenden Antrag.

Rm Beckmann zeigte Verständnis für die Punkte 1 + 2 des Antrages. Die Evaluierung der Umsetzung des Hörder Modells könne jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Rm Krause wies darauf hin, dass die Bürgerdienste insgesamt mit Personalnotständen zu kämpfen hätten. Die dadurch resultierenden Auswirkungen auf die Bürger/-innen und Beschäftigten seien unzumutbar und es müsse dringend zu Änderungen kommen.
Es sei aber nicht richtig, dass diese Situation mit den Beschlüssen des Rates zur Reduzierung der Personalkosten in Zusammenhang zu bringen sei.

Auch Rm Dr. Reinbold merkte die unbefriedigende Situation aller Beteiligten an. Vielleicht bestehe die Möglichkeit, innerhalb der Verwaltung Stellen zu verschieben, um die Situation bei den Bürgerdiensten zu entspannen.

Rm Goosmann bestätigte, dass die personelle Situation in der Bezirksvertretung Hörder zwischenzeitlich unzureichend gewesen sei, was aber auch für die anderen Bereiche der Bürgerdienste gelte. Die von dem Beauftragten des Landes NRW bewilligten Stellen seien jedoch noch nicht vollständig besetzt. Auch bei Doline seien die unbesetzten Stellen zu spüren, da die Anrufe z. T. nicht angenommen werden können.

Rm Weintz merkte kritisch an, dass die Beschlüsse des Rates zur Haushaltskonsolidierung vom Personaldezernenten (und Oberbürgermeister) umgangen würden. Als Beispiel dafür nannte er die Stellen beim Stadtbezirksmarketing, die der Rat entfallen lassen wollte, der OB aber dennoch besetzt habe. Es sei wichtig, das Personal an den Stellen einzusetzen, an denen es notwendig sei, wohin gehend die Randbereiche, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, durchaus Einsparungen verkraften könnten.

Herr Spaenhoff dankte den Fraktionen für die anerkennenden Worte an seine Mitarbeiter, da diese durch die derzeitige Situation stark belastet seien.
In diesem Jahr habe es eine hohe Fluktuation bei den Bürgerdiensten insgesamt gegeben. Im Sommer seien 30 unbesetzte Stellen zu verzeichnen gewesen. Durch den Einstellungsstopp sei es nicht gelungen, diese Stellen zu besetzen. Wie von Herrn Goosmann bereits beschrieben gebe es trotz der Ausnahmeregelung vom Einstellungsstopp weiterhin offene Stellen. Sollte sich daran auch in der nahen Zukunft keine Änderung ergeben, würde die Situation im nächsten Jahr mindestens so kritisch wie in diesem Jahr.
Die Bezirksvertretung Hörde sei übrigens nicht das Problem, dort seien derzeit alle Planstellen besetzt. Tatsächlich sei aber auch festzustellen, dass von der Umsetzung des Hörder Modells, durch welches Personalkosten in Höhe von ca. 400.000 € eingespart wurden, lediglich die Bereiche Personenstandswesen, Wohngeld und Rente betroffen sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke den Antrag ab.

zu TOP 3.11
Live-Stream-Übertragung öffentlicher Ratssitzungen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08206-12)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

1) Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden ab dem kommenden Jahr per Live- Stream im Internet übertragen.
2) Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses am 11. Dezember die
notwendigen technischen und personellen Voraussetzungen für eine Live-Stream Übertragung öffentlicher Ratssitzungen und die dafür anfallenden Kosten sowie die juristischen Hintergründe darzustellen.

Rm Noltemeyer begründete den vorliegenden Antrag.
Vor einer weiteren Beratung des unter Punkt 1 gestellten Antrages solle die Verwaltung – wie unter Punkt 2 gefordert – die entsprechend notwendigen Voraussetzungen sowie die entstehenden Kosten darstellen.

Rm Goosmann wies darauf hin, dass der Rat einen möglichen Beschluss in dieser Angelegenheit fassen müsse.
Rm Konak befürwortete den Antrag. Es sei aber wichtig, sich vor einer Beschlussfassung mit den Kosten und rechtlichen Problemen zu beschäftigen.

Rm Schilff wies darauf hin, dass in der bisher geführten Diskussion im Ältestenrat der Stadt nicht nur die Kosten betrachtet wurden, sondern dass auch eine datenschutzrechtliche Betrachtung erforderlich sei.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmte dem unter Punkt 2 genannten Prüfauftrag einstimmig zu.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

Die Folienvorträge der Fachbereiche zur Vorstellung der Fachbereichsbudgets sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 4.2
Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund: Beschluss strategisches Zielsystem
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07790-12)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
· die unter Pkt. 3 der Vorlage aufgeführten strategischen Ziele als Teil des städtischen Zielsystems
· das unter Pkt. 4 der Vorlage in Grundzügen dargestellte Verfahren zur Konkretisierung der strategischen Ziele

zu TOP 4.3
Ersatzbeschaffung eines Kranwagens für die Feuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07691-12)
zu TOP 4.4
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)

Die Präsentation von Herrn Aschenbrenner ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Rm Noltemeyer machte auf die notwendigen Investitionen, welche der Brandschutzbedarfsplan nach sich ziehe, aufmerksam. Wegen der dadurch bedingten finanziellen Auswirkungen sollte eine Beschlussfassung erst im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 erfolgen.
Das ursprünglich angedachte Ziel, durch die Überarbeitung des Planes einen Beitrag zur Ausgabensenkung zu erzielen, sei nicht erreicht worden.
Es sei zu überlegen, inwieweit Kooperationen mit angrenzenden Kommunen zu Einsparungen führen könnten.

Rm Goosmann bezeichnete den Bericht des externen Gutachters als sehr schlüssig, weswegen er die Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht nachvollziehen könne. Weitere Einsparungen in diesem Bereich würden unweigerlich zu einer Senkung des Zielerreichungsgrades führen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion seien beide Vorlagen uneingeschränkt zu befürworten.

Rm Krause betonte, dass jedes Menschenleben, welches durch den Einsatz des Kranwagens gerettet werden könne, die Investition rechtfertige.

Rm Dr. Reinbold wies darauf hin, dass man bei einer erforderlichen Senkung des Zielerreichungsgrades gleichzeitig eine reduzierte Sicherheit der Bevölkerung in Kauf nehme.

Rm Noltemeyer entgegnete, dass es nicht um die Senkung des Zielerreichungsgrades gehe, sondern dass man bei der Ausgestaltung der tatsächlich anfallenden Investitionen eventuelle Spielräume sehe.

Beschlussfassung zu TOP 4.3:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Variante a)

Der Rat der Stadt beschließt die Beschaffung eines Kranwagens.
Hierfür genehmigt der Rat gem. § 83 GO NRW außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.185.000 € bei der Investitionsfinanzstelle 37_00217000161 -Beschaffung eines Kranwagens- in Verbindung mit der Finanzposition 780 400 -Auszahlung für den Erwerb von Anlagen/Maschinen.
Damit wird die Einhaltung der Schutzziele des Brandschutzbedarfsplanes 2001 weiterhin in vollem Umfang zugesichert und der Sicherheitsstandard in Dortmund bleibt auf dem Niveau vergleichbarer Großstädte. Die Wiederbeschaffung entspricht außerdem den Empfehlungen der externen Unternehmensberatung RINKE Kommunalteam.

Die Vorlage zum Brandschutzbedarfsplan (TOP 4.4) wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 4.6
Klärung auf Gleichbehandlung der Bezirksvertretungen; hier: verkaufsoffene Sonntage

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.7
Überwachung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08172-12)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht über die erledigten und in Ausführung befindlichen Beschlüsse des Ausschusses zur Kenntnis.

zu TOP 4.8
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2010 bis 30.06.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08154-12)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis 30.06.2012 zur Kenntnis.




5. Vorlagen, die vom Beauftragten des Landes NRW zur Kenntnis genommen wurden

zu TOP 5.1
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.



zu TOP 5.4
Sachstand zur Entwicklung in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06843-12)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.


Die öffentliche Sitzung wurde um 19:45 von Rm Weber beendet.






Weber Altundal-Köse Korbmacher
Stv. Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: ABÖAB_Feste.pdf) (Siehe angehängte Datei: ABÖAB_Brandschutz_BedPlan_Kran.pdf) (Siehe angehängte Datei: ABÖAB_Budget Feuerwehr 2013.pdf)

StA 32
(Siehe angehängte Datei: HH-Präsentation ABÖAB am 06.11.12, 06.11.12.pdf)

StA 33


(Siehe angehängte Datei: ABöAB am 6.11.12 kurz.pdf)