Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 12.03.2020
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla entschuldigt
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke ab 16.08 Uhr, zu TOP 5.4
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Manfred Frank ab 16.12 Uhr, zu TOP 8.1

Ulf Katler entschuldigt
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner

Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Dietmar Plieth

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert






b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jügen Göken -Bürgerdienste-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 12.03.2020, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.01.2020

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für Banner für eine neue Themenreihe in 2020 - Leben am Hellweg früher und heute
(Drucksache Nr.: 16889-20)

5.2 Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den 1. Demenztag im Stadtbezirk Brackel für Plakate, Flyer etc.
(Drucksache Nr.: 16874-20)

5.3 Antrag des SGV Wickede-Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die diesjährige "Säuberungsaktion der Umwelt"
(Drucksache Nr.: 16873-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)

6.2 Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)

6.3 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16362-19)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2020
(Drucksache Nr.: 16362-19)


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2)
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16745-20)

11.2 Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)

11.3 Erneuerung der LSA 0410 Zeche-Norm-Straße / Elf Kreuzen - Altwickeder Hellweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16336-19)

11.4 Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16822-20)

11.5 Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h an der Holzwickeder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16821-20)

11.6 Baumpflanzungen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16903-20)

11.7 Baumscheiben in der "Eschenwaldstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16904-20)

11.8 Querungshilfen oder Zebrastreifen im Kreuzungsbereich "Meylantstraße" / "Pleckenbrink"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16905-20)

11.9 Gehwegsanierung LEG-Siedlung "Meylantviertel"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16906-20)

11.10 Sanierung des Gehweges in der Zugstraße rechte (westliche) Seite entlang der Kleingartenanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16908-20)

11.11 Gehwegparken Zugstraße / Bebelstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16909-20)

12. Mitteilungen

12.1 Berichterstattung zum Sachstand der Planungsarbeiten und notwendigen Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn im Bereich Hohenbuschei
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Ausgleichsmaßnahmen für gefällte Bäume an der Oesterstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15225-19-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Risthaus wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 5.4
Beschlusserhöhung „Defibrillatoren im Stadtbezirk“

sowie Erweiterung im Wege der Dringlichkeit

TOP 11.12
Außengastronomie „My Döner“ in Wickede
Gemeinsamer Antrag der BV

Die Dringlichkeit wird von Herrn Czierpka damit begründet, dass der Antragsteller bereits seit Sommer 2018 versucht, eine entsprechende Genehmigung zu bekommen. Wenn er in diesem Sommer noch Tische auf den Hellweg stellen will, wird es schon jetzt knapp.

Der Aufnahme des Antrages im Wege der Dringlichkeit stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.01.2020

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.




zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für Banner für eine neue Themenreihe in 2020 - Leben am Hellweg früher und heute
(Drucksache Nr.: 16889-20)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Seniorenbüro Brackel einen Betrag in Höhe von 500,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Unterstützung einer neuen Themenreihe in 2020 – Leben am Hellweg früher und heute (Sport vereint und bewegt uns. Mach mit!) zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.2
Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den 1. Demenztag im Stadtbezirk Brackel für Plakate, Flyer etc.
(Drucksache Nr.: 16874-20)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Seniorenbüro Brackel einen Betrag in Höhe von max. 350,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Unterstützung bzw. Durchführung des 1. Demenztages im Stadtbezirk Brackel zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.3
Antrag des SGV Wickede-Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die diesjährige "Säuberungsaktion der Umwelt"
(Drucksache Nr.: 16873-20)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem SGV, Abteilung Wickede-Asseln, einen Betrag in Höhe von 350,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Durchführung der diesjährigen „Säuberungsaktion der Umwelt“ zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Beschlusserhöhung "Defibrillatoren im Stadtbezirk"
(Drucksache Nr.: 15984-19-E2)

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka berichtet, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Zum einen wird nun auf einen anderen Anbieter zurückgegriffen, zum anderen haben sich die Kosten für 4 zusätzliche Defibrillatoren auf 5.600,00 € erhöht; allerdings ist hier eine 6-jährige Wartung enthalten.

Herr Czierpka schlägt vor, den in der Sitzung vom 31.10.2019 zur Verfügung gestellten Betrag von 4.000,00 € auf 5.600,00 € aufzustocken und dem Brackeler Gewerbeverein zur Verfügung zu stellen.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10) zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten und geänderten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.“

zu TOP 6.3
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.“

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21 zur Kenntnis.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16362-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2)
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16745-20)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU), gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert weiterhin die Einrichtung eines Haltestreifens am Hellweg und eine Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich!

Begründung:
Die Erfahrung an fast allen Standorten zeigt, dass es besonders in den Morgenstunden zu einem starken PKW-Aufkommen vor den KITAs kommt. Hierbei sind die Beteiligten oftmals in Eile, häufig dauert die Übergabe länger als geplant und der Stressfaktor ist deutlich angehoben. Dazu kommt, dass genau in dieser Zeit auch der übrige Kfz-Verkehr einen Höhepunkt erreicht. Daher ist es gleichgültig, ob „in der näheren Umgebung“ Besucherparkplätze gebündelt und dass auf dem TEK-Grundstück solche Plätze nachgewiesen werden.

Hier geht es darum, diesen morgendlichen Spitzenverkehr für Anwohner und Eltern möglichst unaufgeregt abwickeln zu können. Ein Einfahren in die Straße In den Börten, ein weiteres Hineinfahren auf die Mischverkehrsflächen im Plangebiet mit entsprechendem Suchverkehr und mehrfachem Rangieren ist für alle Beteiligten negativ. Daher ist auf dem Hellweg ein langer Haltestreifen, gerade für eine große TEK, unbedingt vorzusehen. Durch ein Versetzen der Straßenbeleuchtung können hier etwa 6 Stellplätze geschaffen werden, die für den Bring- und Holverkehr freizuhalten sind. Dass diese Fläche der Überplanung „nicht ohne weiteres zugänglich“ ist, nehmen wir zur Kenntnis. Wir haben großes Vertrauen, dass unsere Verwaltung das Problem einer Zugänglichkeit zuführen kann!

Gleiches gilt für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich, der ja auch durch die Führung der Stadtbahngleise und den zunehmenden Abbiegeverkehr nicht übersichtlicher werden wird.“


Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie in der beigefügten Anlage 3 unter den Ziffern 1 bis 5 dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) sowie i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NRW 2023).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der stadtinternen Fachbehörden zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung, wie in der beigefügten Anlage 4 unter den Ziffern 1-17 dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich und dem Entwurf der Begründung vom 22.01.2020 zu und beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes (Öffentlichkeitsbeteiligung).

zu TOP 11.2
Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Erneuerung der LSA 0410 Zeche-Norm-Straße / Elf Kreuzen - Altwickeder Hellweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16336-19)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem u. a. Ausschuss einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0410 Zeche-Norm-Straße / Elf Kreuzen- Altwickeder Hellweg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 105.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2020 105.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 6.590,00 Euro.“

zu TOP 11.4
Fahrradabstellanlagen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16822-20)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, an Haltestellen von Stadt- und S-Bahn sowie am Bahnhof Dortmund-Scharnhorst qualitativ hochwertige Fahrradabstellanlagen und Fahrradgaragen zu installieren. Wo immer es möglich ist, sollten verschließbare Fahrradgaragen zur Verfügung stehen, mindestens aber überdachte Abstellanlagen.

Begründung:
Wer morgens mit dem Fahrrad zu einer Haltestelle des ÖPNV fährt, möchte sein Fahrzeug am Abend dort auch so wiederfinden, wie er es abgestellt hat. Das kleine Abstelldach an der Stadtbahnhaltestelle Rüschebrinkstraße ist ein guter Anfang, aber weder quantitativ noch qualitativ ausreichend, wenn man die Ziele der Verkehrswende ernst nimmt.
Fahrräder müssen vor Diebstahl, Vandalismus und Wettereinflüssen geschützt sein, dabei sollte dortmundweit ein einheitliches System von Fahrradgaragen zur Anwendung kommen. Hier sollte in der Verwaltung eine schnelle Abstimmung mit Blick auf die unterschiedlichen Förderprogramme erfolgen.
Selbstverständlich sind Lademöglichkeiten für E-Bikes vorzusehen.
An vielen Haltestellen des ÖPNV ist ausreichend Platz vorhanden. Am Bahnhof Scharnhorst und den S-Bahn-Haltestellen Brackel und Knappschaftskrankenhaus sowie an der Stadtbahnhaltestelle Rüschebrinkstraße bestehen große Parkplätze, an anderen Stellen muss man vor Ort nach geeigneten Plätzen in möglichst unmittelbarer Nähe der Haltestelle suchen.“




zu TOP 11.5
Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h an der Holzwickeder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16821-20)

Nachfolgendem geänderten bzw. ergänzten Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeit auf der Holzwickeder Straße (zwischen Brackeler Hellweg und Aplerbecker Straße) unter Beibehaltung der Vorfahrtsberechtigung auf 30 km/h herabzusetzen.

Begründung:
Aus unserer Sicht ist dies ein sehr sensibler Bereich, in dem sich junge Sportler, Schulkinder sowie die Kinder der Kita „Ali Baba“ bewegen. Durch die Herabsetzung der Geschwindigkeit würde die Unfallgefahr für die oben aufgeführten (besonders schützenswerten) Verkehrsteilnehmer deutlich reduziert.“


zu TOP 11.6
Baumpflanzungen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16903-20)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, weitere Bäume im Stadtbezirk zu pflanzen. Möglichkeiten gibt es im Garten der Generationen und links und rechts des Heimbachs in Wickede. Dazu sollen die Schulhöfe mit schattenspendenden Bäumen aufgeforstet werden und wir möchten gerne an den Straßen mehr Bäume sehen. Als Pilotprojekt schlagen wir die Steinbrinkstraße in Wickede vor.

Begründung:
Bäume sind wichtige Schattenspender und wirken sich besonders im bebauten Bereich positiv auf das Kleinklima aus. Daher sollten Straßen grundsätzlich von Bäumen gesäumt werden. Die nötigen Baumscheiben können gleichzeitig der Regulierung des Parkens und dem Senken der Geschwindigkeit dienen. Selbst die asphaltierten Flächen der Schulhöfe können durch großkronige Bäume auch im Hochsommer zu attraktiven Spielbereichen werden. Das Laubbäume durch die Fotosynthese zudem einen positiven Effekt auf den CO2-Gehalt der Luft haben, sei nur am Rand erwähnt.“






zu TOP 11.7
Baumscheiben in der "Eschenwaldstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16904-20)

Dem nachfolgenden geänderten bzw. erweiterten Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, versetzt entlang der „Eschenwaldstraße“ in Asseln ab Kurler Straße und südlich vor dem nach Osten abzweigenden Wirtschaftsweg (Zugang zu den Koppeln und Feldern) zweimal je drei Baumscheiben zu errichten.

Diese Baumscheiben sind nach Möglichkeit mit Eschen zu bepflanzen.

Zusätzlich wäre es zu dieser Maßnahme erforderlich, das Verkehrszeichen „101 StVO“ mit dem Zusatz „Reiter“ aufzustellen.

Begründung:
Die Baumscheiben sollen zur Geschwindigkeitsreduzierung und damit z. B. zum Schutz von Fußgängern und Reitern (die ihre Pferde vom Reiterhof auf die Koppel oder wieder zurück bringen) beitragen.

Die „Eschenwaldstraße“ liegt in einer „Zone 30“, die auf der gesamten Länge der Straße ausgeweitet werden sollte, da gerade im oben genannten Teil (Landstraßencharakter) leider die vorgeschriebene Geschwindigkeit oftmals nicht beachtet wird.

Anfeindungen gegenüber den Reitern (auch Kinder), die ihre Pferde über die Straße führen, sind nahezu an der Tagesordnung.
Mit dem Verkehrszeichen soll zusätzlich auf die Gefahrenstelle hingewiesen werden.“


zu TOP 11.8
Querungshilfen oder Zebrastreifen im Kreuzungsbereich "Meylantstraße" / "Pleckenbrink"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16905-20)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, im Einmündungsbereich der „Meylantstraße“ in die Straße „Pleckenbrink“ im Bereich der neu geschaffenen Gehwegabsenkungen, die im Zuge der Straßensanierung hergestellt wurden, Querungshilfen bzw. Zebrastreifen anzulegen.





Begründung:
Im Zuge der Sanierung der Straße „Pleckenbrink“ wurden in diesem Straßenabschnitt sowie an der Einmündung „Meylantstraße“ zusätzliche behindertengerechte Bordsteinabsenkungen hergestellt. Die Anwohner bitten, dort Querungshilfen bzw. Zebrastreifen anzulegen, um das sichere Queren der teilweise stark befahrenen Straßen zu gewährleisten.“


zu TOP 11.9
Gehwegsanierung LEG-Siedlung "Meylantviertel"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16906-20)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Sanierung der öffentlichen durchgehenden Verbindung von der „Gudrunstraße“ im Osten bis zur „Rauschenbuschstraße“ im Westen in der LEG-Siedlung „Meylantviertel“ vorzunehmen.

Begründung:
Der Verbindungsweg ist der bevorzugte Weg für die Bewohner der „Meylant-Siedlung“ zum Nahversorgungszentrum „Netto“. In der Siedlung wohnen z. B. viele ältere Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind.

Der öffentliche Verbindungsweg befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Um diesen wieder verkehrssicher zu machen, ist eine Sanierung dringend erforderlich.“


zu TOP 11.10
Sanierung des Gehweges in der Zugstraße rechte (westliche) Seite entlang der Kleingartenanlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16908-20)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Sanierung des Gehweges entlang der Gartenanlage „Zugstraße“ vom „Wickeder Hellweg“ bis „Bebelstraße“ durchzuführen.

Begründung:
Der Gehweg ist insbesondere im Bereich der Kleingartenanlage aufgrund der vor allem durch Baumwurzeln verursachten Verwerfungen nicht mehr verkehrssicher. Aus diesem Grund können z. B. ältere sowie mobilitätseingeschränkte Menschen diesen Gehweg nicht mehr gefahrlos passieren.“




zu TOP 11.11
Gehwegparken Zugstraße / Bebelstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16909-20)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

Auf dem Straßenzug Bebelstraße/Zugstraße wird das Parken auf dem Gehweg durch Markierungen (Bebelstraße) bzw. Beschilderung auf der Westseite (Zugstraße) im Rahmen des zur Verfügung stehenden Raumes legalisiert.

Begründung:
In Kürze tritt eine erhebliche Erhöhung der Bußgelder und Punkte für das Parken auf Gehwegen in Kraft. Parallel wird die Personalkapazität der Verkehrsüberwachung aufgestockt. Daher soll in den Siedlungsbereichen mit hohem Parkdruck nach Möglichkeit das Parken auf dem Gehweg legalisiert werden.

Wichtig ist dabei eine Grenzlinie auf dem Gehweg selbst! Ein allein durch Beschilderung legalisiertes Gehwegparken führt in aller Regel dazu, dass zu große Teile des Gehweges zum Parken genutzt werden und die Restbreite für eine sinnvolle Nutzung nicht mehr ausreicht.

Im Bereich der Bebelstraße ist ein ordnungsgemäßes Parken auf beiden Straßenseiten nicht möglich, da dann die Straßenrestbreite von 3,05 m deutlich unterschritten wird. Der südliche Bürgersteig ist bei gut einem Meter Breite immer freizulassen. Der Gehweg auf der Nordseite hat völlig unterschiedliche Breiten, in Teilen ist der Platz sogar ausreichend, um eine komplette Parkbox auf dem Gehweg einzuzeichnen. An anderen Stellen darf auch der nördliche Gehweg nicht beparkt werden. Daher sollten die konkreten Markierungen in enge Absprache zwischen Tiefbauamt und Politik festgelegt werden. Die erfolgreiche Aktion auf der Hörder Straße zeigt, dass dadurch ein breiter Konsens erreicht werden kann.

Auf der westlichen Seite der Zugstraße kann zwischen den Baumscheiben vollständig auf dem Gehweg geparkt werden, da reicht eine einfache Beschilderung aus.“


zu TOP 11.12
Außengastronomie "My Döner" in Wickede
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke), (Drucksache Nr.: 17156-20)

Die Bezirksvertretung stimmt ihrem nachfolgend aufgeführten gemeinsamen Antrag einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die geplante Außengastronomie der Fa. „My Döner“ am Wickeder Hellweg 101 endlich zu genehmigen. Das Parken auf dem Gehweg soll im Bereich zwischen TEDI-Einfahrt und der Gebäudezufahrt Wickeder Hellweg 101 verboten werden. Sollte tatsächlich die Befürchtung bestehen, dass Menschen auf die Gleise geraten könnten, kann dies durch massive Sperrbügel verhindert werden.

Begründung:
Der Wickeder Hellweg ist durch viel Verkehr und viel Tristesse gekennzeichnet. Urbanes Leben findet im Ortskern kaum statt, da fließender und ruhender Verkehr de Platz einengen. Umso mehr ist es zu begrüßen, wenn einzelne Gastronomen den Mut haben, durch kleine Bereich mit Außengastronomie Leben und Farbe in den Ortskern zu bringen und somit auch die Aufenthaltsqualität im Rahmen der Möglichkeiten erhöhen. Auch mit Blick auf die Verkehrswende ist jede Attraktivitätssteigerung zu begrüßen. Für den Betreiber der Gastronomie ist es durch ein paar Tische vor dem Fenster möglich, auch Passanten mit Hunden oder Kinderwagen zu bedienen.

Auf die vielfältigen Gründe, die gegen eine solche Außengastronomie ins Feld geführt wurden, soll hier nur kurz eingegangen werden, die Diskussion darüber wurde bereits intern geführt. Die Parkfläche für ein Auto ist angesichts der großen Parkplätze in „zweiter Reihe“ verzichtbar, die gefürchtete Gefährdung durch die nahen Gleise ist Alltag im Stadtbezirk und an einigen Stellen erheblich größer. Teilweise beruhen die Gegenargumente auch auf einer Beobachtung, die mit dem geplanten Vorhaben überhaupt nichts zu tun hat. Die Einfahrt auf den TEDI-Parkplatz wird durch den Wegfall der Parkbox sogar übersichtlicher, eine Ausfahrt hat es dort nie gegeben. Der Befürchtung einer Ausweitung in die Fläche hinein kann durch Begrenzung der Anzahl der Stühle und ggf. durch seitliche Begrenzungen (z. B. durch Pflanzkästen) begegnet werden. Der Gehweg ist zudem nicht „ca. 4 m“, sondern 5,20 m breit.

Wie der Selbstversuch von Mitgliedern der Bezirksvertretung Brackel zeigt, bleibt selbst bei großzügiger Nutzung der Stühle ein mehr als 2,5 m breiter Gehweg frei, eine Situation, die an vielen Stellen im Hellwegbereich nicht annähernd erreicht wird.“


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Berichterstattung zum Sachstand der Planungsarbeiten und notwendigen Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn im Bereich Hohenbuschei
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Empfehlung aus der Bezirksvertretung Scharnhorst zur Kenntnis.








zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Ausgleichsmaßnahmen für gefällte Bäume an der Oesterstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15225-19-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.







Karl-Heinz Czierpka Dirk Risthaus Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer