Niederschrift
über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.02.2005
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:05 - 19:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher |
Ellen Gensmann |
Ernst-Friedrich Hauerken |
Martina Iris Kleta |
Horst Krohn |
Thekla Kronsfoth |
Andreas Lieven |
Angelika Simmill |
Klaus Theyßen |
CDU |
Hans Hartmann |
Klaus-Peter Murawski |
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin |
Hans Jürgen Schröder |
Barbara Stromberg |
B90/Die Grünen |
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher |
Ute Lehmann |
FDP/Bürgerliste |
Reinhard Gallen |
Judith Wiemer |
DVU |
Peter Zywiecki |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Waldemar Stanko Ratsmitglied
|
c) Verwaltung |
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau Hoffmann Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
d) Gäste
Herr Pape Firma Derwald
Herr Kempner DSW
Herr Friedhoff DSW
Herr Hagmans Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.02.2005, Beginn 17:05 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.01.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Bauvorhaben Martener Straße/Ecke Wischlinger Weg
mündl. Berichterstattung der Firma Derwald
3.2 Seniorenarbeit in DO-Marten
mündl. Berichterstattung StA 50
3.3 Änderung im Abend- und Nachtverkehr, Einrichtung von zus. Haltestellen
mündl. Berichterstattung der DSW
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Einrichtung zus. Bushaltestelle auf der Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00824-05)
4.2 Bauliche Verbesserung im Schulmuseum DO-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01104-05)
4.3 21. Lütgendortmunder Dorffest
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01155-05)
4.4 Straßenzustand Walbertstraße/Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01159-05)
5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Lüdo/Vereins- und Kulturförderung 2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01045-05)
7. Schule
Nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
Nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 113 - nördlich Kaubomstraße -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00984-05)
11.2 Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)
11.3 Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)
11.4 Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)
11.5 Golfsportanlage Amalia in Bochum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00961-05)
11.6 Benennung von Straßen in DO-Oespel
1. Neubenennung von Straßen (1063. - 1067. projektierte Straße)
2. Aufhebung bzw. Umbenennung eines Teilbereiches der Straße "Salinger Weg"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00671-04)
11.7 Schwerbehindertenparkplatz in DO-Marten/Protokoll Ortstermin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01043-05)
11.8 Verlagerung der Taxistellplätze Limbecker Straße/Kaufhaus Konze
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01107-05)
11.9 Wiederherrichtung einer Verkehrsinsel Bockenfelder Straße/Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01109-05)
11.10 Bepflanzung der Verkehrs-Mittelinsel/Volksgartenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01108-05)
11.11 Kriegsgräber auf dem Friedhof Marten-Nord
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01066-05)
12. Mitteilungen
12.1 Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Beantwortung der Anfrage, Fraktion FDP/Bürgerliste/Sitzung vom 18.01.2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01103-05)
12.2 Sperrbügel Somborner Straße/Ecke Am Schmechtingsbach
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01089-05)
12.3 Störendes Parkverhalten/Kurvenbereich Hofstadtweg/Berliner Kissen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01088-05)
12.4 Ein- und Ausfahrt Parkplatz Friedhof Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01079-05)
12.5 Abpfostung Fußweg "Bövinghauser Dorfstraße"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01061-05)
12.6 Vermüllung des Teiches im Volksgarten Bövinghausen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01053-05)
12.7 Säuberung Verbindungsweg Heinrich-Sondermann-Platz/Westermannstraße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00775-05)
12.8 Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01042-05)
12.9 Neuer Nachtexpress/Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00951-05)
12.10 Änderung Abend-/Nachtverkehr, Haltestelle Neu-Crengeldanz-Straße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01047-05)
12.11 Ehem. Kinder- und Jugendtreff in Westrich
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 01123-05)
12.12 Geplante Spielplätze in Bebauungsplänen
TOP 9.1 der 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.07.2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00412-04)
12.13 Schalthaus Haltestelle Marten-Süd
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01006-05)
12.14 Baumfällung/Unfallgefahr
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01070-05)
12.15 Baumfällantrag
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00997-05)
13. Anfragen
Nicht belegt
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.01.2005
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01355-05)
1.
Herr Krogull – pers. bekannt - nahm Bezug auf TOP 11.11, erinnerte an einen Ortstermin mit StA 68 zur Aufwertung des Wäldchens „Olleroh“ und an eine seinerzeitige Zusage des Friedhofsamtes zum Erhalt der Kriegsgräber und anderer wertvoller Grabmale Martener Familien.
Herr Gallen – Fraktion FDP/Bürgerliste – verwies auf den Vortrag von Herrn Heynen
(StA 68) aus 12/04, indem dieser die Umbettung von Kriegstoten andeutete. Nach seiner Meinung sollten die Kriegstoten im Olleroh bleiben; daher wurde der Antrag zu TOP 11.11 gestellt.
Herr Theyßen – SPD-Fraktion – trat den Meinungen der Vorredner bei und verwies auf den Antrag der SPD-Fraktion 2002 zur Aufwertung des Olleroh, der nur aus finanziellen Gründen bis heute nicht umgesetzt worden ist.
Auch Herr Murawski – CDU-Fraktion – bekräftigte, die Kriegstoten sollten vor Ort verbleiben.
2.
Frau Zimmermann – pers. bekannt – nahm Bezug auf TOP 11.6, verwies darauf, die Straßenbezeichnungsvorschläge des StA 66 hätten keinen Bezug zu Dortmund oder Oespel, übergab dem Bezirksvorsteher eine Namensliste verdienter Oespeler Bürger und schlug vor, die Straßenbezeichnungen im Neubaugebiet „Steinsweg“ mit Namen Oespel Bürger zu versehen.
In der Diskussion neigte man zunächst einer Vertagung von TOP 11.6 zu (Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), begrüßte aber allseits das Engagement von Frau Zimmermann (Murawski – CDU-Fraktion -), warnte aber auch vor der langen Dauer von Überprüfungen der gewünschten Namensgeber (Herr Gallen – Fraktion FDP/Bürgerliste).
Abschließend schlug Herr Murawski – CDU-Fraktion – vor, die Namensvorschläge von Frau Zimmermann sollten bei anderen Straßenbaumaßnahmen in Oespel verwendet werden und die Verwaltung möge die Eignung der genannten Personen als „Straßenpaten“ überprüfen.
Die Bezirksvertretung neigte dieser Vorgehensweise zu und Herr Murawski kündigte einen entsprechenden Antrag unter TOP 11.6 an.
3.
Herr Ostermann – pers. bekannt – beklagte die Missstände in den unterirdischen
S-Bahnhaltepunkten Lütgendortmund. Die Rolltreppen sind meist defekt und die Sauberkeit auf den Bahnsteigen ist absolut ungenügend. Er regte Gespräche der Bezirksvertretung mit der Deutschen Bahn an.
Der Bezirksvorsteher erinnerte an mehrere Versuche, die Bahn zu verbessertem Reinigungs- und Reparaturstandard zu bewegen, die letztlich immer nur kurzfristig Erfolg zeigten. Er kündigte aber an, ein weiteres Mal an die Deutsche Bahn AG zu appellieren.
4.
Herr Parmeyer aus Kley teilte mit, er habe Hinweise, der Nachtexpress solle Oespel und Kley überhaupt nicht mehr anfahren. Im Nachtverkehr sollte den Kunden nur noch die S-Bahn zur Verfügung stehen, was er für junge Menschen für unzumutbar hielt.
Herr Brankamp verwies auf die anstehende Berichterstattung der Dortmunder Stadtwerke unter TOP 3.3.
5.
Herr Ostermann – pers. bekannt – fragte nach rätselhaften Straßenbaumaßnahmen unterhalb der Hangeneystraße auf landwirtschaftlicher Fläche in Richtung Dellwiger-Bachtal.
Der Bezirksvorsteher und der Unterzeichner wiesen auf Informationen aus der Liegenschaftsverwaltung hin, nach denen das genannte Gelände im Zuge von Tauschverfahren in das Eigentum des Landwirtes Schmidt aus DO-Rahm gekommen sei. Dieser errichtet derzeit auf diesem landwirtschaftlichen Gelände seine neue Hofstelle.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bauvorhaben Martener Straße/Ecke Wischlinger Weg
(Drucksache Nr.: 01344-05)
Die Berichterstattung wurde von Herrn Pape – Fa. Derwald – wahrgenommen.
Er stellte vorab, anhand von Plänen, den rechtwinklig zum bestehenden Bauvorhaben am Martener Schulmuseum angeordneten Baukörper vor. Die Bauausführung wird diesem benachbarten Haus angeglichen. Es werden 2 Zugänge mit je 7 Wohneinheiten errichtet. Die Baumpflanzungen am Rand des Grundstücks und um das Ehrenmal für Kriegsteilnehmer werden weitgehend erhalten. Die Parkplatzerschließung geschieht über den Wischlinger Weg. Auf Nachfragen ergänzte er noch um den Hinweis, es handele sich um öffentl. geförderten Wohnraum und Baubeginn ist voraussichtlich im Frühjahr 2005.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 3.2
Seniorenarbeit in DO-Marten
Die Berichterstattung wurde in die Sitzung März 2005 vertagt.
zu TOP 3.3
Änderung im Abend- und Nachtverkehr, Einrichtung von zus. Haltestellen
(Drucksache Nr.: 01345-05)
Die Berichterstattung zu den Themenkreisen „Fahrplanänderungen in den Abendstunden“ und „Nachtexpress“ wurde von den Herren Friedhoff und Kempner (Dortmunder Stadtwerke) wahrgenommen.
Im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsüberlegungen haben die DSW Kundenüberprüfungen durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Hauptnachfrage bis 21.00 Uhr stattfindet und danach auf 3% des Volumens zurückgeht. Somit fahren viele Busse im Abendverkehr leer oder nur noch mit geringen Fahrgastzahlen. Dementsprechend müssen Optimierungen stattfinden und Leistungen reduziert werden. Die flächendeckende Versorgung bleibt aber erhalten, wenngleich die Einzugsbereiche der einzelnen Haltestellen vergrößert werden.
Auf Nachfragen eingehend wies Herr Friedhoff darauf hin, dass die Buslinie 470 in den Abendstunden stark eingeschränkt wird, aber eine Alternative für den Bereich Feldgarten und Oerfeld angeboten wird. Hier wird die Linie 464 neu geschaffen, eine Schleife über den Bereich Feldgarten fahren und in Richtung Marten angebunden. Dies erfolgt im
30-Minutentakt zwischen 21.00 und 24.00 Uhr.
Auch die Anschlüsse an die Straßenbahn (Marten) oder S-Bahn (Marten und Lütgendortmund) bleiben weiterhin gewährleistet. Abschließend wurde noch darauf hingewiesen, dass keine zusätzlichen Einschränkungen an Sonn- und Feiertagen geplant sind.
Der Nachtexpress dagegen erfreut sich einer steigenden, starken Nachfrage. Somit wird die Linienzahl in ganz Dortmund von 10 auf 18 ausgeweitet. Künftig wird der Nachtexpress im Stundentakt angeboten, allerdings müssen einige Linienführungen geändert werden.
Auch die Vororte Oespel und Kley bleiben im Nachtexpressverkehr erreichbar, wenn auch mit Umsteigemöglichkeiten in Hombruch oder am Busbahnhof in Lütgendortmund.
Insgesamt werden zukünftig im Stadtbezirk Lüdo ca. 4 Linien den Nachtverkehr bedienen.
Auf Vorschlag von Herrn RM Stanko sagte der Bezirksvorsteher zu, die Pläne der DSW als Anlage zum Protokoll beizufügen.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Einrichtung zus. Bushaltestelle auf der Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00824-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloß einstimmig, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen.
zu TOP 4.2
Bauliche Verbesserung im Schulmuseum DO-Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01104-05)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloß die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig, den Finanzierungswunsch in die Vormerkliste für die Haushaltsberatungen 2005 aufzunehmen.
zu TOP 4.3
21. Lütgendortmunder Dorffest
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01155-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
zu TOP 4.4
Straßenzustand Walbertstraße/Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01159-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloß einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verwendung von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Lüdo/Vereins- und Kulturförderung 2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01045-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloß einstimmig den vorstehenden
Vorhabenplan „Veranstaltungsförderung“ nebst Finanzzuschüssen im Grundsatz.
Die Bezirksvertretung behält sich zu jedem Vorhaben Einzelfallentscheidungen und Änderungen im laufenden Jahr vor.
7. Schule
Nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
Nicht belegt
9. Kinder und Jugend
Nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 113 - nördlich Kaubomstraße -
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00984-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem AUSW einstimmig, nachfolgenden Beschluß zu fassen:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 113 – nördlich Kaubomstraße - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / BGBl. III FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023), in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durch vierzehntägigen Planaushang).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
Protokollnotiz:
Die SPD-Fraktion gab den Hinweis, der ausführende Bauträger möge die Baumaßnahmen in einigen Monaten der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorstellen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt den Wert auf die Feststellung, es sei sinnvoll, auf die ökologische Ausstattung der Baukörper (Dachbegrünung oder regenerative Energieeinsätze) zu achten und dies mit dem Investor zu besprechen.
zu TOP 11.2
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)
Beschluss
Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es ist vorgesehen, dass
· der Masterplan Mobilität mit den jährlichen Schwerpunkten Betriebliches Mobilitätsmanagement (2005), Radverkehr (2006), Ruhender Verkehr (2007), Wirtschaftsverkehr (2008) und Verkehrssicherheit (2009) fortgeführt wird;.
· der AK Masterplan Mobilität mindestens einmal jährlich einberufen wird,
· eine öffentliche Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet,
· die Aufwendungen in Höhe von 34.000 € für die Veranstaltungen und die Haushaltsbefragung aus dem Amtsbudget des StA 61 unter „Sach- und Dienstleistungen“ (13) finanziert werden.
zu TOP 11.4
Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Wohnen mit den jährlichen Schwerpunkten „Wohnen im Alter“ (2005), „Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung“ (2006), „Kooperation von Akteuren der Wohnungswirtschaft“ (2007), „Reflektion / Evaluation des bisherigen Masterplanprozesses“ (2008) und „Kommunales Wohnraumversorgungskonzept“ (2009) fortgeführt wird,
· die Akteure des Masterplan Wohnen mindestens einmal jährlich zu den jeweiligen Themen eingeladen werden,
· einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen für die Durchführung des Masterplan Wohnen jährlich in Höhe von 9.000 Euro entstehen werden.
zu TOP 11.5
Golfsportanlage Amalia in Bochum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00961-05)
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die Bezirksvertretung Lütgendortmund nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur geplanten Golfsportanlage Amalia in Bochum zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Benennung von Straßen in DO-Oespel
1. Neubenennung von Straßen (1063. - 1067. projektierte Straße)
2. Aufhebung bzw. Umbenennung eines Teilbereiches der Straße "Salinger Weg"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00671-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (DVU) nachfolgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die 1063. projektierte Straße erhält den Namen „Eifelweg“
Die 1064. projektierte Straße erhält den Namen „Harzweg“
Die 1065. projektierte Straße erhält den Namen „Rhönweg“
Die 1066. projektierte Straße erhält den Namen „Taunusweg“
Die 1067. projektierte Straße erhält den Namen „Westerwaldweg“
Der Straßenname „Salinger Weg“ - zwischen den Straßen „Ewald-Görshop-Straße“ und „Universitätsstraße“ - wird aufgehoben. Die Adressen „Salinger Weg 8 und 10“ werden der 1065. projekt. Straße zugeordnet.
Protokollnotiz:
Die CDU-Fraktion beantragte mündl. vorab, die von Frau Zimmermann übergebene Namensliste vermeintlich verdienstvoller Oespeler Bürger an StA 66 weiterzuleiten. StA 66 wird gebeten, diese Personenvorschläge zu prüfen und ggf. bei künftigen Straßenbenennung zu berücksichtigen.
Diesem Antrag wurde bei 1 Nein-Stimme (DVU) mehrheitlich zugestimmt.
zu TOP 11.7
Schwerbehindertenparkplatz in DO-Marten/Protokoll Ortstermin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01043-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung zu bitten, auf dem Parkstreifen des Eckhauses „Martener Str. 324/In der Meile 2“ einen Schwerbehindertenparkplatz einzurichten.
zu TOP 11.8
Verlagerung der Taxistellplätze Limbecker Straße/Kaufhaus Konze
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01107-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnt den Antrag, die Verwaltung zu bitten, die Machbarkeit des Verlagerungsvorschlages zu prüfen, die Verhandlungen mit der Taxigenossenschaft einzuleiten und einen Ausweichstandort im Umfeld des Busbahnhofes zu suchen, bei 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) und 14 Nein-Stimmen (9 SPD-Fraktion,
2 Bündnis90/Die Grünen, 2 FDP/Bürgerliste, 1 DVU) mehrheitlich ab.
zu TOP 11.9
Wiederherrichtung einer Verkehrsinsel Bockenfelder Straße/Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01109-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt einstimmig, die Fachverwaltung zu bitten, die Verkehrsinsel wieder ordnungsgemäß herzurichten und zu bepflanzen.
zu TOP 11.10
Bepflanzung der Verkehrs-Mittelinsel/Volksgartenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01108-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt nach Textänderung einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Mittelinsel der Volksgartenstraße durch die Gestaltung als Blumenwiese zu verschönern.
zu TOP 11.11
Kriegsgräber auf dem Friedhof Marten-Nord
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 01066-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Alternativen zu einer Umbettung zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorzustellen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Verwendung von Haushaltsmitteln der BV/Beantwortung der Anfrage, Fraktion FDP/Bürgerliste/Sitzung vom 18.01.2005
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01103-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Sperrbügel Somborner Straße/Ecke Am Schmechtingsbach
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01089-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Störendes Parkverhalten/Kurvenbereich Hofstadtweg/Berliner Kissen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01088-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Ein- und Ausfahrt Parkplatz Friedhof Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01079-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Abpfostung Fußweg "Bövinghauser Dorfstraße"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01061-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Vermüllung des Teiches im Volksgarten Bövinghausen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01053-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Säuberung Verbindungsweg Heinrich-Sondermann-Platz/Westermannstraße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00775-05)
Die Mitteilung der EDG wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01042-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Neuer Nachtexpress/Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 00951-05)
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.10
Änderung Abend-/Nachtverkehr, Haltestelle Neu-Crengeldanz-Straße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 01047-05)
Die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.11
Ehem. Kinder- und Jugendtreff in Westrich
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 01123-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.12
Geplante Spielplätze in Bebauungsplänen
TOP 9.1 der 55. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 13.07.2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00412-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes zur Kenntnis.
-17-
zu TOP 12.13
Schalthaus Haltestelle Marten-Süd
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01006-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.14
Baumfällung/Unfallgefahr
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 01070-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.15
Baumfällantrag
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00997-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
Nicht belegt
Brankamp Hauerken Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung