Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung des Integrationsrates
am 27.10.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend:
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates: |
Herr Zühtü Aydogan | DiD | -------------- |
Herr Thomas Bahr | RM CDU | anwesend |
Herr Volkan Baran | RM SPD | entschuldigt |
Frau Irina Bürstinghaus | (-) | anwesend |
Frau Ute Cüceoglu | Int. SPD | entschuldigt |
Herr Emmanouil Daskalakis | RM CDU | -------------- |
Herr Antonio Diaz | Int. SPD | entschuldigt |
Frau Sevinc Elmaci | Int. SPD | anwesend |
Herr Emre Gülec | AAdTV | anwesend |
Herr Thorsten Hoffmann | RM CDU | anwesend |
Herr Krzysztof Imielski | Polnische Liste | anwesend |
Frau Fatma Karacakurtoglu | RM Die Linke/Piraten | ---------------- |
Frau Fatma Karaca-Tekdemir | AAdTV | anwesend |
Herr Burak Kaya | Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit | ---------------- |
Herr Marcin Antoni Korecki | Polnische Liste | ---------------- |
Herr Alexander Krimhand | Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählerkreis | ---------------- |
Frau Monika Landgraf | RM Bündnis 90/Die Grünen | anwesend |
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke | Afrikaner in Dortmund | ---------------- |
Frau Ute Pieper | RM SPD | anwesend |
Herr Nikolai Schaefer | Int.SPD | anwesend |
Herr Fiedhelm Sohn | RM SPD | anwesend |
Herr Adem Sönmez | AAdTV | anwesend |
Herr Michael Taranczewski | RM SPD | anwesend |
Frau Aysun Tekin | Int.SPD | anwesend |
Herr Arthithan Thevakumaran | Liste der Vielfalt | entschuldigt |
Herr Rafet Ünal | Int.SPD | anwesend |
Herr Andrzej Ceglarski | Polnische Liste | anwesend |
Sonstige beratende Mitglieder: |
Frau Ricarda Erdmann | Arbeiterwohlfahrt | entschuldigt |
Herr Christoph Gehrmann | Caritas-Verband | anwesend |
Herr Leonid Chraga | Jüdische Kultusgemeinde | - |
Herr Gunther Niermann | Paritätische Wohlfahrtsverband | entschuldigt |
Herr Prof. Schwarze | Seniorenbeirat | anwesend |
Verwaltung: |
Herr Schultenkämper | 1/III | anwesend |
Frau Güntürk | 1/MIA-DO-KI | anwesend |
Herr Korkus | 1/III-IR | anwesend |
Frau Beck | 53/7 | anwesend |
Herr Neumann | 53/7 | anwesend |
Extern: |
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Herr Müssig | Stadtfeuerwehrverband Dortmund e.V: | anwesend |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung des Integrationsrates,
am 27.10.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Integrationsrates am 29.09.2015
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Ernennung und Verpflichtung eines neuen Integrationsratsmitglieds
Kenntnisnahme (1)
(Drucksache Nr.: 02612-15)
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
3.1 Bericht Dortmunder Gesundheitskonferenz und Benennung eines Integrationsratsmitglieds als VertreterIn
mündlicher Bericht
Berichterstatter Herr Neumann
3.2 Vorstellung Stadtfeuerwehrverband Dortmund e.V. / Interkulturelle Öffnung Feuerwehren
mündlicher Bericht
4. Anträge/Anfragen
4.1 Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Antrag zur TO (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 02706-15)
5. Vorlagen
5.1 Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zum Arbeitsschwerpunkt Migration und Gesundheit 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02204-15)
Berichterstatterin Frau Beck
6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
7. Mitteilungen
Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Landgraf benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
TOP 2.1 wurde von der Tagesordnung aufgrund der Abwesenheit von Herrn Thevakumaran abgesetzt und in die nächste Sitzung am 08.12.2015 verschoben. Die geänderte Tagesordnung wurde anschließend festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Integrationsrates am 29.09.2015
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Integrationsrates vom 29.09.2015 wurde genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Bericht Dortmunder Gesundheitskonferenz und Benennung eines Integrationsratsmitglieds als VertreterIn
Herr Neumann vom Gesundheitsamt der Stadt Dortmund teilt mit, dass die Dortmunder Gesundheitskonferenz zweimal im Jahr tagt. Die Gesundheitskonferenz befasst sich mit allen wichtigen Fragen der gesundheitlichen Versorgung in Dortmund. Das Ziel ist Versorgungslücken zu identifizieren und diese zu schließen. In der Regel werden zu bestimmten Themen Handlungsempfehlungen gegeben. Diese geschieht im Konsens, da die Gesundheitskonferenz ein Konsensgremium ist in welchem es keine „Kampfabstimmungen“ gibt. Die Grundprinzipien der Gesundheitskonferenz sind, dass man vertrauensvoll und kooperativ zusammen arbeitet und einheitliche Entscheidungen getroffen werden.
Teilnehmer sind die Akteure der gesundheitlichen Versorgung wie beispielsweise Sozialleistungsträger wie Krankenkassen, Rentenversicherung, Jugendamt und Sozialamt. Weiterhin gehören die Ärzteschaft (niedergelassene Ärzte, Vertreter der Krankenhäuser, Ärzte und Apothekenkammern), Personen aus der Gesundheitsförderung, Patientenschutz, Selbsthilfekontaktstelle, Volkshochschule, Vertretung von Patientenfürsprechern, die Behindertenbeauftragte der Stadt und der Stadtsportbund.
Die Kommunalpolitik ist ebenfalls vertreten (ASAG, Seniorenbeirat). In der letzten Sitzung der Gesundheitskonferenz wurde beschlossen, dass auch der Integrationsrat in der Gesundheitskonferenz vertreten sein soll.
Themen der Gesundheitskonferenz sind die Gesundheitsförderung, Prävention, Kindergesundheit, psychiatrischen Versorgung und auch die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.
Herr Neumann erklärt, dass sich der Integrationsrat als zukünftiges Mitglied der Gesundheitskonferenz aktiv an den Diskussion beteiligen soll und auch selber relevanten Themen einbringen kann. Zu bestimmten Themen werden auch Arbeitsgruppen gebildet. Auch hier sollte eine aktive Beteiligung des Integrationsrates erfolgen.
Seitens des Integrationsrates wurden Herr Rafet Ünal und Frau Ute Pieper als dessen Stellvertreterin für die Gesundheitskonferenz benannt.
zu TOP 3.2
Vorstellung Stadtfeuerwehrverband Dortmund e.V. / Interkulturelle Öffnung Feuerwehren
Herr Müssig in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtfeuerwehrverbands Dortmund e.V. stellt die Arbeit und Inhalte dessen anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation dar.
Frau Tekin fragt wie viele Hauptamtliche mit Migrationshintergrund bei der Feuerwehr arbeiten und wie viele es auf freiwilliger bzw. ehrenamtlicher Ebene sind.
Hr. Müssig teilt mit, dass es sich zurzeit um 12 oder 13 Personen handelt, es könnten aber auch durchaus mehr sein. Auf freiwilliger bzw. ehrenamtlicher Ebene ist eine Benennung der genauen Anzahl nur schwer möglich, sie liegt aber etwas höher als bei den Hauptamtlichen. Hr. Müssig weißt darauf hin, dass eine Mitwirkung in der Feuerwehr auf freiwilliger Basis nicht so hoch sei, wie bei beispielsweise bei anderen Vereinen.
Weiterhin wird erklärt, dass es auch die Möglichkeit gibt das Jugendliche in der Jugendfeuerwehr mitmachen. Es gibt hier vereinzelt Wartelisten, da auf die Gruppenstärke geachtet werden muss.
Auf Nachfrage von Herr Schaefer, erläutert Hr. Müssig die Einstellungsvoraussetzungen für eine Tätigkeit bei der Feuerwehr. Weiterhin wird auf Nachfrage von Herrn Sohn, berichtet, dass gerade der Zulauf zur Jugendfeuerwehr in Asseln sehr groß sei und es im gesamten Stadtgebiet bei 18 von 19 Standorten der Freiwilligen Feuerwehren auch entsprechende Jugendgruppen aktiv sind, so dass in der Regelzeit Wartezeiten zur Aufnahme in sehr lang sind.
Die allgemeine Mitwirkung in den freiwilligen Feuerwehren wird als problematisch beschrieben. Gründe sind Fluktuation etc., so dass schon von Nachwuchssorgen gesprochen werden kann und versucht wird entsprechend neue Mitstreiter zu gewinnen. Gerade auch deswegen wird der Stadtfeuerwehrverband auch im Integrationsrat vorgestellt. Es ist ausdrücklich gewünscht und auch erforderlich dass sich vermehrt auch Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Tätigkeitsfeld engagieren und ihr Wissen und insbesondere die interkulturelle Kompetenzen einbringen. Jeder ist willkommen.
Das Beamtentum in der Berufsfeuerwehr ist Kraft Gesetz vorgeschrieben damit die Tätigkeiten der Feuerwehren in jeder Situation sichergestellt werden und daher nicht die Gefahr eines Streikes bestünde.
Herr Sönmez teilt mit, dass er die Ausführungen von Herrn Müssig nur bedingt teilt und er der Meinung ist, das Migrantinnen und Migranten nicht unbedingt mit offenen Armen empfangen werden würden und das Kommunikationsprobleme auf sprachlicher Ebene der Grund sind. Viele Menschen aus der türkischen Community denken, dass die Feuerwehr ein geschlossener Verein sei. Er begrüßt es daher sehr, dass sich die Feuerwehren bemühen und daran arbeiten, sich noch weiter interkulturell zu öffnen und zu informieren.
Herr Müssig teilt mit, dass es wichtig sei vorliegende Hemmschwellen beidseitig abzubauen.
Herr Taranczewski regt an, das Interessierte entsprechend Kontakt aufnehmen und auch Veranstaltungen wie z.B. den Tag der offenen Tür nutzen um in Kontakt zu kommen.
Herr Hoffmann teilt mit, dass er den Eindruck von Herrn Sönmez nicht teilt und wirbt dafür, losgelöst von Vorurteilen bei z.b. Veranstaltungen auf die Feuerwehr zuzugehen.
Frau Karaca-Tekdemir erklärt, dass es bei den Jugendlichen mit Migrationhintergrund eine gewisse Hemmschwelle gibt überhaupt in die Richtung Feuerwehr zu denken. Die Feuerwehr sei eine Einrichtung in welcher das „patriotische“ hervorragt. Wichtig sei dass beidseitig etwas getan wird, die Effektivität aber höher sei wenn die Feuerwehr den ersten Schritt macht. Am besten kann man z.b. die türkische Community erreichen indem man auf die Moscheevereine zugeht. Herr Müssig teilt mit, dass er die Ausführungen von gerne aufnimmt und er auch u.a. an der heutigen Sitzung teilnimmt um entsprechende Kontakte zu knüpfen.
Herr Hoffmann erklärt, dass bei der Feuerwehr Bodelschwingh bereits zahlreiche Menschen türkischer Herkunft engagiert sind.
Abschließend zur Diskussion wurde vereinbart gegenseitig Kontaktdaten auszutauschen und das auch eine Vermittlung über MIA-DO-KI möglich ist.
4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Antrag zur TO (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände)
(Drucksache Nr.: 02706-15)
Herr Gülec begründet den oben genannten Antrag wie folgt. Nachfolgend im Wortlaut:
In vielen EU-Staaten gibt es bereits das Kommunale Wahlrecht für alle dort lebenden. Deutschland hinkt dieser Entwicklung hinterher. Dabei hat die EU längst festgestellt, dass zur Integration neben Spracherwerb, Bildungsperspektiven und Chancen auf dem Arbeitsmarkt zwingend auch die rechtliche Gleichstellung gehört.
Um eine beschleunigte Integration aller Migranten zu erreichen, muss ein allgemeines Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger durch eine Verfassungsänderung ermöglicht werden.
Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migranten wird im Ergebnis ein gedeihliches Zusammenleben in der Gesellschaft fördern, denn kommunale Probleme betreffen alle in der jeweiligen Kommune lebenden Menschen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit und die Übernahme von Verantwortung für die Kommune stärkt das Interesse an Lösungen von Problemen in der Kommune und fördert damit das Gemeinschaftsleben.
Je mehr sich die Gesellschaft für Migranten im Bereich der kommunalen Ebene öffnet, umso stärker werden sich die Migranten in die gesellschaftliche Verantwortung einbinden. Hiervon werden alle Menschen profitieren.
Dort, wo die Menschen seit vielen Jahren leben oder geboren werden, wo sie aufwachsen, zur Schule gehen, arbeiten, heiraten, Nachwuchs bekommen und eines Tages sterben, müssen sie auch politisch mit entscheiden können.
Herr Taranczewski regt an, dass es deutlicher gemacht werden müsse, dass es sich um eine Forderung des Integrationsrates handelt und der Integrationsrat den Rat der Stadt Dortmund bitten soll, sich dieser Forderung und Resolution anzuschließen.
Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen sollten anschließend durch den Integrationsrat aufgefordert werden, sich für die Einführung des Kommunalen Wahlrechts einzusetzen.
Herr Gülec ist einverstanden mit dem Vorschlag.
Herr Bahr teilt mit, dass er dem Antrag nicht folgen wird. Die Staatsbürgerschaft sei insbesondere bei der Thematik Wahlrecht maßgeblich.
Herr Taranczewski entgegnet, dass man den Aspekt der Vertrautheit zur Staatsbürgerschaft nicht unterschätzen sollte und daher kann die Einbringung des Antrages gut verstehen und nachvollziehen.
Herr Sönmez, erklärt, dass es in der Angelegenheit nicht um ein generelles Wahlrecht geht, sondern um Kommunales Wahlrecht. Es gibt beispielsweise viele türkische Staatsangehörige, welche die Stadt in der sie leben, als Zuhause ansehen und sie daher auch entsprechend politisch mitwirken und gestalten wollen.
Herr Schaefer erläutert, dass es aus seiner Sicht keine plauslible Erklärung dafür gäbe, das Kommunale Wahlrecht nicht entsprechend auszuweiten.
Herr Taranczewski schlägt unter Zustimmung der „Allgemeinen aktive Liste der türkischen Verbände“ folgende inhaltliche Änderung des Antrages vor.
Neuer Antragstext:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund bittet die Landesregierung sowie die Landtagsfraktionen sich für die Einführung des Kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft - einzusetzen, die Verfassungskommission des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben mit dem Ziel, dass Kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten in der Landesverfassung NRW verbindlich aufzunehmen.
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund sich dieser Resolution anzuschließen.
Beschluss:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Änderung des vorliegenden Antrags und demnach den Gesamtantrag.
Neuer Antragstext:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund bittet die Landesregierung sowie die Landtagsfraktionen sich für die Einführung des Kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft - einzusetzen, die Verfassungskommission des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben mit dem Ziel, dass Kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten in der Landesverfassung NRW verbindlich aufzunehmen.
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Dortmund sich dieser Resolution anzuschließen.
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zum Arbeitsschwerpunkt Migration und Gesundheit 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02204-15)
Frau Beck als Berichterstatterin des Gesundheitsamtes stellt die Inhalte der Vorlage anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation vor.
Rückfragen seitens des Integrationsrates – Fehlanzeige
Der Integrationsrat nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
-Fehlanzeige-
zu TOP 7.
Mitteilungen
Frau Tekin teilt mit, dass die Anfrage Drucksache Nr. 02526-15 – Integrationsstellen in Dortmund – zurzeit seitens dem zuständigen Dezernat und der Bezirksregierung bearbeitet wird.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass Oberbürgermeister Ullrich Sierau an der nächsten Sitzung des Integrationsrates am 08.12.2015 ab ca. 16:30 Uhr teilnehmen wird.
Frau Güntürk berichtet über den aktuellen Sachstand zum Integrationskongress und teilt mit, dass die offiziellen Einladungen in Kürze verschickt werden. Weiterhin wird auf die Bewerbungsfrist zum Integrationspreis hingewiesen, mit der Bitte die Informationen entsprechend weiterzuleiten.
Aysun Tekin Monika Landgraf Mirko Korkus
Vorsitz. Integrationsrat Integrationsrat Schriftführer
Anlagen:
(See attached file: 2015-10-27 Integrationsrat Sachstandsbericht GA Thema Migration und Gesundheit_neu.pdf) (See attached file: Feuerwehr-Integrationsrat.pdf)