Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 06.11.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Beer
Rm Berndsen
Rm Brandt i. V. für Rm Keller bis 16:55 Uhr
Rm Kleinhans ab 15.45 Uhr
Rm Matzanke
Rm Prüsse bis 16:45 Uhr
Rm Möckel i. V. für Rm Prüsse ab 16:45 Uhr
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm T. Hoffmann ab 15:50 Uhr
Rm Menzebach
sB Penning ab 16:15 Uhr
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Hawighorst-Rüßler
Rm Stackelbeck

FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Die Linke
sB Stammnitz


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk
d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Mertins Wiirtschaftsförderung Dortmund
Herr Mehlgarten Kämmerei
Herr Karadag Kämmerei
Herr Thabe Stadtplanungsamt


f) Gast:
Frau Dr. Bergmann newPark GmbH


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 06.11.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 11.09.2013


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 In|Die RegionRuhr: Sachstandsbericht des Netzwerkes zur Stärkung des regionalen Produktions-/ Dienstleistungsverbundes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09813-13)

2.4 Information über das Projekt „Sozialpartner bilden weiter in der Region Dormund – zur Stärkung der Weiterbildung von Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Dortmund und Umgebung“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11059-13)

2.5 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2014 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10892-13)

2.6 Wirtschaftsplan 2014 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10759-13)

2.7 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

2.8 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

2.9 Wirkungsortientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)

2.10 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10762-13)

2.11 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10960-13)

2.12 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für die Jahresabschlüsse 2013 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10825-13)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

Masterplan Einzelhandel 2013 – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Entscheidung über Anregungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11006-13)



3.2 Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2013
(Drucksache Nr.: 10495-13)

hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 16.10.2013
(Drucksache Nr.: 10495-13)

3.3 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

3.4 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)


4. Anfragen, Anträge

4.1 newPark
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2013
(Drucksache Nr.: 10831-13)

4.2 Masterplan Wirtschaftsflächen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11073-13)

4.3 Geplantes Gewerbegebiet Osterschleppweg
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11074-13)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Ab 16:45 Uhr (TOP 3.1) wurde die Sitzungsleitung von Rm Menzebach wahrgenommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ulrike Matzanke (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

2.13 Projekt KMUni - zur Stärkung des Personalmarketings in Unternehmen - in Kooperation mit der Stadt Bochum und dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie und Handwerk NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11103-13)

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 11.09.2013

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 11.09.2013 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal wies auf folgende aktuellen Angelegenheiten hin:

* Expo Real in München
* Messe für Elektromobilität und Leichtbau ecartec

* Nachnutzung der Opel-Flächen in Bochum
Interesse an einer interkommunalen Kooperation bekundet
3-stufiger Werkstattprozess – analog PHOENIX-West – von NRW.Urban begonnen

Rm Waßmann merkte kritisch die Entwicklung auf dem Westenhellweg an. Die Nachnutzung im ehemaligen Thalia-Gebäude sei nicht das, was man sich für eine solche Lage wünsche.
Auf die Frage, ob es weitere Erkenntnisse zu den Leerständen im City-Bereich gebe, wies Herr Westphal darauf hin, dass man in die Arbeit des City-Ringes eingebunden sei und mit allen Beteiligten über die Lage und weitere Gestaltungsmöglichkeiten im Austausch ist.
Herr Ellerkamp ergänzte, dass die Verwaltung sich in der Vergangenheit verstärkt um die Bereiche Brückstraße und Ostenhellweg gekümmert habe. Es handele sich jedoch um einen freien Markt, so dass man keine Steuerungsmechanismen besitze, welchen Mieter die Eigentümer ihre Immobilien zur Verfügung stellen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

sB Englender wies darauf hin, dass sich die Bundesagentur für Arbeit kritisch zur Ausbildungsplatzsituation in NRW geäußert habe.

Auf die Frage, wie sich die Situation in Dortmund darstelle, führte Frau Neese aus, dass sich die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen leicht reduziert habe. Die Studienneigung der Abiturienten sei aber gleichbleibend hoch geblieben.
Bei Verringerung der Zahlen von Schulabgängern mit Haupt- bzw. Realabschluss oder Fachoberschulreife werde ab dem Jahr 2015 der Fachkräftebedarf für viele Unternehmer spürbarer.

zu TOP 2.3
In|Die RegionRuhr: Sachstandsbericht des Netzwerkes zur Stärkung des regionalen Produktions-/ Dienstleistungsverbundes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09813-13)

Die Präsentation von Herrn Ellerkamp ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

sB Englender führte an, dass eventuell auch ein Konzept zur Förderung der Ausbildungsplatzsituation in der Region eingebracht werden könnte. Beispielsweise sei es möglich, dass das Netzwerk, welches auf den Mittelstand fokussiert sei, dafür werbe, Jugendliche zu motivieren, Ausbildungsberufe auszuüben.

Herr Ellerkamp bestätigte, dass auch dieses Thema behandelt werde. Insbesondere durch die dualen Ausbildungen sei es möglich, Jugendliche einzuwerben.

Rm Waßmann bestätigte, dass die regionale Zusammenarbeit wichtig sei, um Anschluss an die Entwicklung anderer Großstädte und Regionen zu halten.
Seitens der CDU-Fraktion könne man dem Beschluss jedoch nicht zustimmen, da dieser finanzielle Auswirkungen enthalte und der Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 noch nicht final beschlossen sei.

Herr Ellerkamp wies darauf hin, dass das Projekt nicht im gleichen Maße wie bisher fortgeführt werden könne. Vielmehr sei beabsichtigt, die Maßnahmen weiterzuführen, die ohne größeres Budget möglich sind und sich als erfolgreich herausgestellt haben. Bei dem Beschluss handele es sich eher um einen ideellen Beschluss, um den anderen Partnern zu signalisieren, dass die Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll.

Auf Rückfrage von Rm Hawighorst-Rüßler stellte Herr Westphal dar, dass die bisherige Firnanzierung aus dem Regionalbudget der Landesregierung geflossen sei. Vielleicht bestehe die Möglichkeit der Fraktion, ihre politischen Einflüsse geltend zu machen, damit dieses Instrument weiter angeboten werden kann.

Rm Matzanke merkte an, dass es leider immer wieder der Fall sei, dass erfolgreiche Projekte, die über eine Förderung aufgebaut werden konnten, im Anschluss aufgrund fehlender Anschlussfinanzierung nicht mehr oder nur in geringerem Maße fortgeführt werden können.

Herr Schreiber fügte hinzu, dass die IHK ebenfalls an dem Netzwerk beteiligt gewesen sei und formulierte die Zuversicht, dass man gemeinsam die Finanzierung einzelner Projekt stemmen werde.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis und folgt der Empfehlung zur Intensivierung und zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit.

zu TOP 2.4
Information über das Projekt „Sozialpartner bilden weiter in der Region Dormund – zur Stärkung der Weiterbildung von Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Dortmund und Umgebung“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11059-13)

Die Präsentation von Herrn Beyer ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Die Frage von Rm Stackelbeck zu der Verwertbarkeit des Tools Qualimax beantwortete Herr Beyer dahingehend, dass die Befragungen bei den Personalverantwortlichen der Betriebe erfolgen. Die Prognosewahrscheinlichkeit betrage etwa 2 Jahre.

Frau Reiter merkte an, dass es von Bedeutung gewesen sei, die Mitarbeiter/innen einzubeziehen, um ein genaues Bild zu erhalten, welche Kompetenzen und Qualifikationen in dem einzelnen Betrieb vorliegen und ob eine Fortbildungsbereitschaft besteht.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Information über das Projekt „ Sozialpartner bilden weiter in der Region Dormund – zur Stärkung der Weiterbildung von Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Dortmund und Umgebung“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2014 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10892-13)

Herr Westphal merkte an, dass der Wirtschaftsplan an die bisherigen Pläne anknüpfe und somit die erfolgreiche Arbeit der Wirtschaftsförderung fortgesetzt werden soll.
Neu sei, dass die Mitarbeiter/innen des Dienstleistungszentrums Wirtschaft (DLZW), die bisher ihre Tätigkeiten im Rahmen einer Abordnung wahrgenommen haben, zukünftig auch dort geführt werden. Dies führe dazu, dass die 1 Million Euro, um die das Budget für das Jahr 2013 gekürzt wurde, nur zum Teil zur Verfügung steht. Man werde die Zusammenarbeit mit den ursprünglichen Ämtern dieser Kollgen/innen in gleichem Maße fortführen und dies über entsprechende Organisationsverfügungen regeln, um Qualitätsverluste zu vermeiden.
Des Weiteren seien Förderprojekte ausgelaufen und nur die Maßnahmen im Wirtschaftsplan enthalten, für die auch eine Förderzusage bestehe.

Rm Stackelbeck gab zu Protokoll, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar dem Wirtschaftsplan zustimmen werde, aber ausdrücklich die Mittel, welche für das Projekt newPark vorgesehen sind, davon ausnehmen.

Rm Waßmann äußerte seinen Unmut darüber, dass erst in einer der letzten Sitzung eine Vorlage zur Aufgabenkritik bei der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis gegeben worden sei, die dazu keine Aussage enthalten habe, dass es neben den „festen“ Mitarbeiter/innen der Wirtschaftsförderung noch weitere gebe, die in das DLZW abgeordnet seien.
Kritisch sei zu sehen, dass die mit der Verlagerung von Personal verbundene Mittelbindung eine Bescheidung der flexiblen Mittel zur Folge habe.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 2.6
Wirtschaftsplan 2014 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10759-13)

Herr Nehm führte auf Nachfrage von sB Englender aus, dass die Ermächtigung für Kredite und Kassenkredite einen formellen Sachverhalt darstellen und auch bisher immer Bestandteil der Wirtschaftspläne war. Es handele sich dabei um Kredite zur Finanzierung der Investitionen. Die zu zahlenden Zinssätze seien insgesamt gesehen sehr niedrig.

Für das Gebäude e-port seien die Mittel zur Fassadenrenovierung für das Jahr 2014 eingestellt. Sollte sich die Maßnahme verzögern, würden die erforderlichen Mittel fortgeschrieben.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.7
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.8
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.9
Wirkungsortientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.10
Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10762-13)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.11
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10960-13)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage
beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.





zu TOP 2.12
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Benennung des Prüfers für die Jahresabschlüsse 2013 ff.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10825-13)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung beschließt, dass der Gemeindeprüfungsanstalt bis auf Weiteres die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft audalis als Prüfer der Jahresabschlüsse 2013 ff. des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ vorgeschlagen wird.

zu TOP 2.13
Projekt KMUni - zur Stärkung des Personalmarketings in Unternehmen - in Kooperation mit der Stadt Bochum und dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie und Handwerk NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11103-13)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.2
Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.3
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)



zu TOP 3.4
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
newPark
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2013
(Drucksache Nr.: 10831-13)

Sachstandsbericht zum Industrieareal newPark
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11050-13)

Rm Waßmann machte deutlich, dass seine Fraktion den Antrag (Drucksache Nr.: 10831-13-E1) zurückziehe, da das Gutachten den Ausschussmitgliedern zwischenzeitlich zur Verfügung gestellt worden sei.

Herr Westphal führte aus, dass die Landesregierung aufgrund des nun vorliegenden Gutachtens von PwC entschieden habe, die Bürgschaft zum Kauf der Grundstücke nicht auszusprechen. Die Gesellschafter der newPark GmbH hätten sich in einer Zusammenkunft dafür entschieden, an der Maßnahme festzuhalten und eine regionale Lösung für die Finanzierung des Ankaufs zu erarbeiten.
In nächsten Schritten werde man nun das PwC-Gutachten hinsichtlich der Hinweise auf den Businessplan sowie die steuer- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auswerten und danach in weitere Verhandlungen mit der RWE bezüglich des Ankaufs der Flächen eintreten.

Frau Dr. Bergmann bestätigte, dass auch die newPark GmbH erst spät den Zugang zu dem PwC-Gutachten erhalten habe, da dieses zunächst als internes Papier gedient habe. Man habe eine 10-seitige Stellungnahme dazu erstellt, die ebenfalls vorliege, in dem die Aussagen von PwC widerlegt würden. Daraufhin habe PwC ein weiteres Papier vorgelegt, in dem die Gründe erneut dargelegt würden. Kritisch seien demnach die Fragen der Entwässerung sowie eines möglicherweise verzögerten Verkaufs der nicht benötigten Flächen zu sehen.
Die Bedarfsanalyse von prognos, welche die Grundlage der Verkaufsprognose darstellt, habe ergeben, dass der Metropole Ruhr in 2 bis 3 Jahren große Industrieflächen ausgehen werden. Zudem seien kleinere Verzögerungen bei den Verkäufen durchaus aufzufangen. Der Erschließungsvertrag könne noch nicht vorliegen, weil das Bauleitplanungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.
In dem zweiphasigen Modell sei es vorgesehen, in einem ersten Schritt den Grunderwerb zu sichern und daran im Anschluss die Erschließung zu organisieren.
Die Übernahme der Bürgschaft sei zwar landesseitig abgelehnt worden, jedoch habe der Minister signalisiert, den Prozess einer regionalen Lösung zu unterstützen.

Rm Stackelbeck erneuerte die Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Projekt newPark. In der Region gebe es hinreichend Brachflächen und auch die Opel-Flächen stünden in naher Zukunft zur Verfügung. Darüber hinaus sollten die Flächen newPark nicht nur für Großindustrie genutzt werden, sondern würden auch an Unternehmensverbünde und Zulieferer vermarktet werden. Es bestehe die Sorge, dass es ausschließlich zu einer Verlagerung bestehender Unternehmen kommen werde und sich Unternehmen ansiedeln, die sich ansonsten für eine der alternativ zur Verfügung stehenden Flächen interessiert hätten.
Sie zeigte völliges Unverständnis dafür, dass die Stadt Dortmund trotz der Risikobetrachtung, welche die Übernahme der Landesbürgschaft verhindert habe, genau dieses Risiko eingehen wolle und am Grunderwerb und der Entwicklung des Projektes festhalte.

Rm Matzanke hingegen bekräftigte die Absicht, an dem Projekt weiter festzuhalten.
Ein Blick in den Flächenentwicklungsplan verdeutliche die Situation in Dortmund sowie im Ruhrgebiet und große zusammenhängende Industrieflächen seien dort nicht zu finden.
Hätte die Stadt Dortmund seinerzeit die Risiken nicht in Kauf genommen, gäbe es jetzt weder das Technologiezentrum noch die Flächen auf PHOENIX.
Die derzeitigen Diskussion um die Fläche newPark würden nicht dazu beitragen, dass ein möglicher Investor sein Interesse an dem Gebiet auch tatsächlich kund gebe.

Rm Waßmann bestätigte die Aussagen von Rm Matzanke.
Das Ruhrgebiet habe nicht nur mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einem hohen Armutsrisiko zu kämpfen, man selbst verhindere durch derartige Diskussionen auch, dass sich an den Situationen etwas ändern könne, in dem die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert werde.
Das Vorhaben newPark sein von Beginn an derart geplant gewesen, dass neben dem industriellen Kern noch zusätzlich die Ansiedlung von Zuliefererbetrieben möglich sei.

sB Englender widersprach dahingehend, dass die Arbeitsplätze, über die man rede, tatsächlich noch nicht geschaffen seien. Außerdem sei es eher unwahrscheinlich, dass sich eine Forschungs- und Entwicklungseinrichtung derart weit entfernt von einer Hochschule ansiedeln werde. Die öffentliche Anbindung an den Personennahverkehr bzw. die Autobahnen sei auch nicht gut. Darüber hinaus seien die potenziellen Arbeitskräfte weniger im ländlichen Raum, als vielmehr in den Ballungsgebieten zu finden.

Herr Westphal verdeutlichte, dass die Landesregierung in der Stellungnahme deutlich gemacht habe, dass Finanzierungsrisiken, nicht aber Realisierungsrisiken zu der Entscheidung geführt hätten. Genau deswegen wolle man versuchen, einen anderen Weg der Finanzierung zu finden. Wichtig sei auch, dass der Minister angekündigt habe, für den Fall, dass eine andere regionale Lösung gefunden werde, Fördermittel für Projekt- und Planungsarbeiten sehr wohl zur Verfügung stünden.
Auch Herr Westphal widersprach der Aussage von Rm Stackelbeck, dass hinreichend Flächen in der Region zur Verfügung stünden. Die bestehenden Brachflächen bedürften einer umfangreichen Mobilisierung, für deren Finanzierung, wie beispielsweise bei PHOENIX-West, keine hinreichenden Mittel vorhanden seien. Auch die Flächen in Bochum trügen Altlasten mit sich.
Erst wenn die Fläche erschlossen sei, könnten die Vermarktungsaktivitäten auch tatsächlich umgesetzt werden.

Frau Dr. Bergmann bestätigte, dass die Vorgaben der Regionalplanung vorsehen, dass eine Erstansiedlung erst ab einer Fläche von 10 ha erfolgen dürfe. Insoweit seien die Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unbegründet.
Die Refinanzierung der Entwässerung erfolge über die späteren Erwerber der Flächen. Langfristig sei für die Bürger der Stadt Datteln eine Entlastung dahingehend zu erwarten, da das bestehende Entwässerungsnetz besser genutzt werde.

Herr Schreiber merkte an, dass es bei jeder frei werdenden Industriefläche zu umfangreichen Diskussion der weiteren Nutzung komme, insbesondere in Ballungsgebieten, wenn die Flächen an Wohnbebauungen anschließen. Die Akzeptanz der Anwohner/innen gehe immer weiter zurück. Aus diesem Grunde sei es erforderlich Flächen zu finden, die solchen Restriktionen nicht unterliegen. Die Überlegungen einer Nachfolgenutzung der Flächen in Bochum seien andere als beim Projekt newPark, so dass diese Flächen nicht gegeneinander aufzurechnen sind.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Masterplan Wirtschaftsflächen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11073-13)

Rm Waßmann betonte, dass die lange Dauer zur Entwicklung der Flächen Unverständnis hervorrufe. Der Verwaltungsvorstand sollte die gesetzten Prioritäten im Bereich der Flächenentwicklung dahingehend ändern, dass die im Masterplan Wirtschaftsflächen genannten Flächen vorrangig zu behandeln sind.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird schriftlich vorgelegt.

zu TOP 4.3
Geplantes Gewerbegebiet Osterschleppweg
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11074-13)

Rm Waßmann beschrieb die gewünschten Informationen.
Bei der Fläche Osterschleppweg gelte es insbesondere zu beachten, dass die für den Fall des Rückkaufs benötigten finanziellen Mittel auch im Haushalt bzw. der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt werden.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird schriftlich vorgelegt.



Die öffentliche Sitzung wurde um 17:35 Uhr von Rm Menzebach beendet.




Prüsse Menzebach
Vorsitzender stv. Vorsitzende




Matzanke Korbmacher
Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: 13-11-06- AWBF-Präsentation Wirtschaftsstruktur in der RegionRuhr.pdf)

(See attached file: Vortrag AWBF 06.11.2013 Sozialpartner M+E Dortmund.pdf)