Haupt- und Finanzausschuss

Niederschrift

über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 02.11.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 15:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Dr. Langemeyer

Bm’in JörderSPD

Bm MikschCDU

SPD

Rm Diekneite

Rm Harnisch

Rm Prüsse

Rm Radtke

Rm Schnittker

Rm Sohn

Rm Starke

Rm Taranzcewski

Rm Zupfer

CDU

Rm Dr. Eiteneyer

Rm Hengstenberg

Rm Liedschulte

Rm Monegel

Rm Pisula

Rm Reppin

B90/Die Grünen

Rm Krüger

Rm Unger

FDP/Bürgerliste

Rm Gerber

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Rm BranghoferDVU

c) Verwaltung

StR Pogadl

StR Sierau

StR Stüdemann

StK´in Dr. Uthemann

Herr Mager

StVD Weber

StOVR Feuler

Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses,
am 02.11.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2006

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 Stadtarchiv Dortmund
hier: Mitgliedschaft der Stadt Dortmund im Verein für Jüdische Geschichte und Religion e. V., dem Träger des Jüdischen Museums Westfalen in Dorsten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06600-06)


2.1.2 Bauplanung in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06826-06)

2.2 Finanzen

2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)

2.2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
(Drucksache Nr.: 06592-06-E1)

2.3 Personal
-keine Vorlagen-

2.4 Kommunalwirtschaft

2.4.1 Beteiligungsbericht 2005/2006
-Kenntnisnahme-

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: „Stadthafen und Umgebung“, Arnoldstraße u. a.
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06528-06)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

4.1 Zwischenbericht zum Masterplan Wirtschaftsflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06210-06)

5. Öffentliche Einrichtungen
-keine Vorlagen-

6. Soziales, Familie, Gesundheit
-keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Ehrung von Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Sportlerehrenringen und Sportlerehrennadeln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06498-06)





8. Schule

8.1 Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06336-06)

8.1 Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2006
(Drucksache Nr.: 06336-06)

9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-

10. Finanzen Liegenschaften

10.1 Abschreibung der Beteiligungsbuchwerte von Eigenbetrieben in der Bilanz zum 31.12.2006 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06478-06)

10.2 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06717-06)

10.3 Abschlussbericht zum Projekt "Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Gebäudereinigung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06629-06)

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06373-06)






Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15:00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Sohn (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

10.4 Umlagezahlungen an den Landschaftsverband

Westfalen-Lippe (LWL);

Beschluss der Landschaftsversammlung vom

09.03.2006;

Bescheid des LWL vom 31.05.2006

Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 05810-06)

10.5 Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
in der Stadt Dortmund
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2007
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 06500-06)

10.6 Satzung zur zehnten Änderung der Abwasser-
Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in allen Fällen einstimmig festegestellt.





Darüber hinaus wurde der Punkt

2.1.2 Bauleitplanung in Dortmund
sowie der dazu gestellte Antrag der FDP/Bürgerliste vom 23.10.2006 wegen möglicher vertraulicher Beratungsinhalte in den nichtöffentlichen Sitzungsteil überwiesen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festegestellt. zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2006

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2006.

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

zu TOP 2.1.1
Stadtarchiv Dortmund
hier: Mitgliedschaft der Stadt Dortmund im Verein für Jüdische Geschichte und Religion e. V., dem Träger des Jüdischen Museums Westfalen in Dorsten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06600-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt das Stadtarchiv, die Mitgliedschaft der Stadt Dortmund im Verein für Jüdische Geschichte und Religion e. V. zu beantragen.

zu TOP 2.1.2
Bauplanung in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06826-06)

Der Punkt wurde in die nichtöffentliche Tagesordnung überwiesen.




2.2 Finanzen

zu TOP 2.2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06592-06)

Die Beratung des Haushaltplanentwurfes 2007 wurde auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.11.2006 vertagt.

2.3 Personal
- unbesetzt -

2.4 Kommunalwirtschaft

zu TOP 2.4.1
Beteiligungsbericht 2005/2006
-Kenntnisnahme-

Der Beteiligungsbericht 2005/2006 wurde zur Kenntnis genommen.

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Plätze und öffentliche Räume, Teilprojekt: „Stadthafen und Umgebung“,
Arnoldstraße u. a.
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06528-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufpflasterung im Kreuzungsbereich Bülowstraße / Arnoldstraße, sowie die Begrünung mit Herstellung von Baumscheiben in der Bülowstraße, Arnoldstraße und Evertstraße und zusätzlich in der Evertstraße die Herstellung eines Parkplatzstreifens und in der Lützowstraße Gehwegverbreiterungen mit einem Aufwand in Höhe von insgesamt 25.000,00 Euro und investiven Auszahlungen in Höhe von 205.000,00 Euro.






4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Zwischenbericht zum Masterplan Wirtschaftsflächen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06210-06)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit
- unbesetzt -

7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Ehrung von Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Sportlerehrenringen und Sportlerehrennadeln
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06498-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Ergänzung der Verwaltung zur Vorlage vor:

Das Ruderleistungszentrum Dortmund hat mitgeteilt, dass bei der Benennung der zu ehrenden Ruderinnen und Ruderer leider ein Sportler unberücksichtigt geblieben ist. Es handelt sich hierbei um Felix Otto, der die Goldmedaille im leichten Zweier ohne Steuermann und damit ebenfalls den Weltmeistertitel errungen hat. Damit erfüllt auch dieser Sportler die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 der vom Rat beschlossenen Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund und ist daher ebenfalls für eine Verleihung des Sportlerehrenringes vorzusehen.

Da die diesjährige Sportlerehrung bereits am 18.11.2006 ansteht, bittet die Verwaltung darum, den Beschlussvorschlag unter Ziffer 1 um den Namen Felix Otto zu ergänzen.

Unter Einbeziehung der Ergänzung der Verwaltung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Vorlage unter Einbeziehung der Ergänzung der Verwaltung zu beschließen.




8. Schule

zu TOP 8.1
Investitionsmaßnahmen im Bereich der Berufskollegs der Stadt Dortmund;
hier: Positionsbestimmung und Eckpunkte zum weiteren Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06336-06)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgender Auszug aus der Niederschrift des Schulausschusses vor:

Einstimmig ist sich der Schulausschuss einig, dass sowohl die Beschlussvorlage als auch der Antrag der CDU-Fraktion heute nur zur Kenntnis genommen werden. Es müssen zeitnah weitere Gespräche folgen und Konkretisierungen vorgenommen werden. In der nächsten Ausschusssitzung, ggf. auch schon im nächsten Rat, soll das Thema dann erneut und dann hoffentlich auch abschließend behandelt werden.

Die CDU-Fraktion wird ihren Antrag auch erst zu diesem Zeitpunkt begründen.

Der CDU-Antrag vom 26.09.2006 lautet:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Vorlage dargestellten Maßnahmen zur Kenntnis. Er begrüßt insbesondere die Option, dass derzeit mehrere Standortalternativen geprüft werden für den Fall, dass das Grundstück an der Sckellstraße für den Neubau eines Berufskollegs nicht weiter favorisiert wird.

Weiterhin unterstützt der Rat der Stadt die Erkenntnis der Verwaltung, dass die Auslagerung von gewerblichen-technischen Kollegs wirtschaftlich nicht darstellbar und pädagogisch nicht sinnvoll ist und stattdessen ein kaufmännisches Kolleg für den Beginn der Grundsanierung des „Brügmann-Block“ ausgelagert werden soll.

Zur gesamten Flächenentspannung der Situation im „Brügmann-Block“ beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, alle planerischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu prüfen, statt des Robert-Bosch-Kollegs die beiden kaufmännischen Berufskollegs des Brügmann-Blocks (Konrad Klepping und Karl Schiller) an einen neuen Standort zu verlagern.

Ziel muss es sein, durch die Neufestlegung von Raum- und Funktionsprogrammen zwei neue Berufskolleg-Zentren (Brügmann-Block für den gewerblich-technischen, neuer Standort für den kaufmännischen Bereich) zu schaffen, die stärker als bisher Synergieeffekte nutzen.

Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Wie dem Leserbrief des Schulleiters des Robert-Schuman-Berufskollegs (WR v. 17.10.2006) zu entnehmen ist, sei der Neubau an der Sckellstraße vom Bauordnungsamt als Ersatzbau für das Robert-Schuman-Kolleg genehmigt worden.

Eine bauordnungsrechtliche Erweiterung der Parkplatzkapazitäten war aufgrund dessen nicht notwendig.
Da der Neubau ab dem Schuljahr 2006/07 jedoch vom Robert-Bosch-Kolleg genutzt wird, wären weitere Parkplätze für insgesamt 500 zusätzliche Schüler (entspricht ca. 200 PKW) auch bauplanungsrechtlich erforderlich gewesen.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

1. Ist es zutreffend, dass die Baugenehmigung für den Neubau an der Sckellstraße für das Robert-Schuman-Berufskolleg erteilt worden ist?2. Ist es zutreffend, dass das Bauordnungsamt aufgrund dessen zu Recht davon ausgehen musste, dass keine – oder kaum nennenswerte – zusätzliche Autoverkehre eintreten würden und die Verpflichtung zur Schaffung zusätzlichen Parkraums daher unterblieben ist?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der auf falschen Annahmen beruhenden Baugenehmigung des Bauordnungsamtes, dem erst später bekannt wurde, dass der Neubau tatsächlich vom Robert-Bosch-Kolleg genutzt wird und damit zusätzliche Verkehre entstehen?

4. Wie ist es zu dieser Annahme seitens des Bauordnungsamtes gekommen?

Sollte der Verwaltung aufgrund der Kurzfristigkeit der Bitte um Stellungnahme eine Beantwortung zum HFA nicht möglich sein, sind wir mit einer Beantwortung zur nächsten Sitzung des AUSW am 15.11.2006 einverstanden.

Im Haupt- und Finanzausschuss bestand Einvernehmen, die Beratungsunterlagen ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weiterzuleiten.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste soll im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gegeben werden.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -



10. Finanzen Liegenschaften

zu TOP 10.1
Abschreibung der Beteiligungsbuchwerte von Eigenbetrieben in der Bilanz zum 31.12.2006 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06478-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von 7.281.000 €
für Abschreibungen auf Finanzanlagen (Sachkonto 632700). Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (Sachkonto 501300).

zu TOP 10.2
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06717-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;

- nimmt den Wirtschaftsplan 2007 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;

- stellt den Wirtschaftsplan 2007 für das Deponie-Sondervermögen mit den im Sachverhalt
dargestellten Zahlen fest;

- beschließt das Investitionsprogramm 2007 bis 2011 für das Deponie-Sondervermögen mit
den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;

- nimmt den Finanzplan 2007 bis 2011 für das Deponie-Sondervermögen mit den im
Sachverhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.







zu TOP 10.3
Abschlussbericht zum Projekt "Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Gebäudereinigung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06629-06)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 10.4
Umlagezahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL);
Beschluss der Landschaftversammlung vom 09.03.2006;
Bescheid des LWL vom 31.05.2006.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05810-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW die im Sachverhalt dargestellten überplanmäßigen Mehraufwendungen bei den Umlagezahlungen an den LWL in Höhe von 5.471.588,10 Euro.

zu TOP 10.5
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06500-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das HJ 2007.

zu TOP 10.6
Satzung zur zehnten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06852-06)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zehnten Änderung der Abwassergebührensatzung der Stadt Dortmund.

11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06373-06)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

12. Anfragen
- unbesetzt -

13. Betriebsausschussangelegenheiten
- unbesetzt -

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- u. Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
- unbesetzt -

13.2 Dortmunder Systemhaus



Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15:10 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.



Der Oberbürgermeister




Dr. Langemeyer Sohn
Ratsmitglied