Kinder- und Jugendausschuss

N i e d e r s c h r i f t

über die 44. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 21.04.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr


Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn(SPD)

RM Rita Brandt(SPD)

RM Joachim Fischer(SPD)

RM Ulrike Nolte(SPD)

RM Rosemarie Liedschule(CDU)

RM Claudia Middendorf(CDU)

RM Thomas Carl(CDU)

RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag(Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln (Caritas Verband) i. V. für Herrn Rupa

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Thomas Renneke(BDKJ)

Ricarda Erdmann(Falken)

2. Beratende Mitglieder

StR Siegfried Pogadl

Klaus Kohts

Peter Prause (Richterin) i. V. für Frau Vieten-Groß

Frank Neukirchen-Füsers(Arbeitsamt Dortmund)

Wolfgang Kilian(Kreispolizeibehörde)

Elisabeth Beschorner(Kath. Kirche)

Wilhelm Portmann(Ev. Kirche)

Boris Sloutski(Jüdische Kultusgemeinde)

Marianne Schobert(DPWV)

Eva Reber(Stadtelternrat) i. V. für Herrn Herzog

3. Verwaltung

Ulrich Bösebeck

Hans-Jürgen Harder

Elisabeth Hoppe

Bodo Weirauch

Ralf Appel (6/URBAN II)

4. Gäste

Olaf MeyerAG Dorstfelder Ferienspiele e. V.

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 44. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 21.04.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 17.03.2004


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Antrag der Arbeitsgemeinschaft Dorstfelder Ferienspiele e.V., Wittener Str. 181, 44149 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05830-04)

2.2 Big Tipi - barrierefreier Spielplatz
- mdl. Bericht -

2.3 Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
- mdl. Bericht -

2.4 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2003 und Neuausrichtung des URBAN II-Programms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05854-04)



3. Anträge / Anfragen

3.1 Haus der offenen Tür
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06013-04)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er begrüßte Herrn Olaf Meyer – Arbeitsgemeinschaft Dorstfelder Ferienspiele e. V. -.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Ulrike Nolte benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 3.2 "Elternumfrage zur Qualität der offenen Ganztagsschule
Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 17.03.2004

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 43. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 17.03.2004.




2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Dorstfelder Ferienspiele e.V., Wittener Str. 181, 44149 Dortmund, auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
(Drucksache Nr.: 05830-04)

Herr Meyer stellte die Arbeitsgemeinschaft Dorstfelder Ferienspiele e. V. kurz anhand von Folien vor:

- Gründung 1992
- Mitglieder z. Z. 170- Hauptzweck ist die Durchführung der Dorstfelder Ferienspiele
Es soll für die Kinder und Jugendlichen eine Erlebnis- und Erfahrungswelt geschaffen werden mit dem Ziel der Persönlichkeitsentwicklung und der Förderung des respektvollen Miteinanders der Kinder und Jugendlichen. Während der 14 Tage werden sie ganztägig betreut. Außerdem wird versucht, eine Verbindung zwischen den Generationen herzustellen.
- Die Finanzierung erfolgt aus Mitgliedsbeiträgen und zum überwiegenden Teil aus Spenden, sowohl Sach- als auch Finanzspenden
- Die Organisation wird durch die Vereinsmitglieder geleistet, die sehr engagiert und ehrenamtlich tätig sind
- weitere Aktivitäten
=> Teilnahme am Projekt "Respekt"
=> Teilnahme an Seifenkistenrennen auch über die Stadtgrenze hinaus
=> Unterstützung des Heinz-Werner-Meyer-Treffs
=> personelle und materielle Unterstützung von Kinderfesten im Stadtteil anderer Veranstalter
=> geplant sind Sonderprojekte zu bestimmten Problemlagen

Auf Nachfrage von Herrn Frebel führte Herr Meyer aus, für die Durchführung der Ferienspiele würden die Mitarbeiter/innen zum Teil von der Stadt gestellt, aber auch zum Teil vom Verein – qualifizierte Honorarkräfte -. Die eigentliche pädagogische Betreuung liege in den Händen des Jugendamtes.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die öffentliche Anerkennung der Arbeitsgemeinschaft Dorstfelder Ferienspiele e.V., Wittener Str. 181, 44149 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG.


zu TOP 2.2
Big Tipi - barrierefreier Spielplatz
- mdl. Bericht -

Herr Mlynczak berichtete über die Vorbereitungen und den Stand der Planungen für den ersten barrierefreien Spielplatz in Dortmund (s. Anlage).

Herr Sohn dankte Herrn Mlynczak für seinen Bericht.

Herr Kohts ergänzte, für die Realisierung des Spielplatzes stünden etwas über 60.000 € vom Spielplatzverein zur Verfügung. Die Eröffnung sei für den 13.07.2004, 14.30 Uhr, geplant.

Herr Sohn dankte für die Einladung. Er brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der Spielplatzverein sich wesentlich für die Schaffung dieses Spielplatzes eingesetzt habe.

Frau Liedschulte sprach Herrn Mlynczak und seinem Team ihren Dank für die engagierte Arbeit aus und berichtete kurz von der Vorstellung des Projektes am Big Tipi.


zu TOP 2.3
Aktion "Ausbildung 12 x 12 = 144 Investitionen in die Zukunft"
- mdl. Bericht -

Frau Hoppe berichtete, z. Z. gebe es 17 zusätzliche Stellen in 6 Stadtbezirken. Die Bezirksvertretungen, in denen die Kampagne zwischenzeitlich ebenfalls vorgestellt wurde, hätten ihre Unterstützung zugesichert. Es sei allerdings kritisch von den Bezirksvertretungen angemerkt worden, dass die Vorstellung relativ kurzfristig erfolgte und bereits vor der Erörterung in den Bezirksvertretungen der Beschluss im Kinder- und Jugendausschusses gefasst wurde.
Wegen der unterschiedlichen Berichterstattungen in der Presse würden im Augenblick entsprechende Gespräche mit der Presse geführt.
Am 01.05.2004 werde für die Aktion von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr mit einen Stand im Westfalenpark in der Nähe des Sonnensegels in der Informationsmeile geworben. Herr Sohn und Frau Liedschulte würden an diesem Tag dort für Gespräche zur Verfügung stehen. Alle Mitglieder wurden eingeladen, den Stand zu besuchen.

Herr Sohn dankte für den Zwischenbericht. Nach seiner Auffassung sei der Beginn der Aktion gut gewählt. Er äußerte die Hoffnung, dass die Aktion auch in diesem Jahr erfolgreich verlaufen werde. Der Vorsitzende bat, in den Fraktionen bei den Ratsmitgliedern dafür zu werben, sich in ihren Bezirksvertretungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenfalls einzubringen und zum Gelingen der Aktion beizutragen.

Nach Auffassung von Herrn Frebel habe es der Haupt- und Finanzausschuss mit der Ablehnung des Antrages seiner Fraktion auf Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze versäumt, ein Zeichen zu setzen.

Herr Fischer entgegnete, im Haupt- und Finanzausschuss sei die Angelegenheit abschließend unter Erörterung aller Gründe diskutiert worden und an dieser Stelle sei eine "Stellvertreterdiskussion" überflüssig.

Abschließend erinnerte Herr Sohn an den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, nach dem u. a. unter Leitung des Oberbürgermeisters eine Ausbildungskonferenz – unter Beteiligung aller Akteure – einberufen werden soll.
Der Kinder- und Jugendausschuss werde die Ausbildungskampagne weiter positiv begleiten und alles versuchen, um sie zu einem guten Ergebnis zu führen.


zu TOP 2.4
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2003 und Neuausrichtung des URBAN II-Programms
(Drucksache Nr.: 05854-04)

Eingangs merkte Herr Sohn an, über URBAN-Projekte sei bereits in der Vergangenheit intensiv gesprochen worden. Um so erfreulicher sei es aus seiner Sicht, dass nunmehr im Kinder- und Jugendbereich die Projekte nach vorn gebracht würden, die bereits auf breite Zustimmung gestoßen seien.

Frau Liedschulte bewertete die Vorlage ebenfalls positiv. Besonders wichtig sei es, dass das Provisorium Stollenpark jetzt in Angriff genommen und die entsprechende Vorlage vor der Sommerpause kommen werde. Da es später entsprechende Einzelvorlagen gebe, könne man zu diesem Zeitpunkt detaillierter diskutieren. Evtl. könnte auch noch ein Projekt zur Sprachförderung initiiert werden.
Sie begrüßte, dass das Projekt Nordpol aufgegeben werden solle. Anschließend wies sie darauf hin, dass es in Dortmund nur einen Michaelsplatz gebe, keinen Michaelisplatz. Sie bat die Verwaltung, dies in künftigen Vorlagen zu berücksichtigen.

Für die Jugendverbände begrüßte Herr Spangenberg die Vorlage, in der auch die Projekte enthalten seien, die ihnen besonders am Herzen liegen. Analog zu der Diskussion Bauerholz schlug er für das Projekt Stollenpark eine andere Formulierung hinsichtlich des Trägers vor.

Herr Fischer fand es bedauerlich, dass das Nordpol-Projekt aus rein wirtschaftlichen - und nicht aus inhaltlichen - Gründen nicht durchgeführt werden könne. Da es aber nicht zu finanzieren sei, müsse man das so akzeptieren. Das ändere aber nichts daran, dass es sich aus seiner Sicht nach wie vor um ein vernünftiges Projekt handele. Die Vorlage stelle gut dar, was in Zukunft geschehen solle.

Frau Schobert bestätigte die Aussagen von Herrn Fischer hinsichtlich des Nordpol-Projektes. Ihr Verband halte die Projektidee für sinnvoll und eine der Mitgliedsorganisationen werde inhaltlich auch weiter daran arbeiten.
Bezogen auf den Vorschlag von Herrn Spangenberg betonte sie, es müsse auf jeden Fall sichergestellt werden, dass der bereits jetzt dort tätige Träger auch weiterhin als Kooperationspartner berücksichtig werde.

Herr Spangenberg stellte daraufhin klar, auch die Jugendverbände hätten ein Interesse daran, dass der bisherige Träger auch im Rahmen seiner jetzigen Möglichkeiten weiter eingebunden bleibe. Es wäre allerdings erfreulich, wenn noch weitere Träger das Angebot für Kinder und Jugendliche erweitern würden.

Anschließend führte Herr Appel in die Vorlage ein. Er ergänzte, dass sich die öffentliche Förderung des Landes wahrscheinlich – wie in der Vorlage angedeutet – erhöhen werde (von bisher 85 % auf voraussichtlich 90 %) und somit die Eigenbeteiligung der Stadt Dortmund entsprechend verringert werden könne.

Herr Neukirchen-Füsers wies darauf hin, dass die Aussage, die Agentur für Arbeit fördere keine Zielgruppen mehr – s. "Berufliche Integration von Migrantinnen" –, so nicht richtig sei. Zwar würden einzelne Maßnahmen in diesem Jahr nicht mehr zum Tragen kommen. Aber die Agentur für Arbeit Dortmund habe in diesem Jahr ihr Mittelkontingent insbesondere für die Zielgruppe der Jugendlichen um 25 % ausgeweitet. Das betreffe auch Projekte zur Beratung, Akquisition, Vermittlung von Migrantinnen und Migranten. Außerdem sei die Agentur für Arbeit nach wie vor Kofinanzier bei unterschiedlichen URBAN-Projekten.


Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses waren einstimmig der Auffassung, dass die Formulierung auf Seite 18 "Jugendtreff Stollenpark", Absatz 3, wie folgt lauten soll:

"Der Jugendtreff soll wie bisher durch einen nach § 75 KJHG öffentlich anerkannten Träger der freien Jugendhilfe geführt werden, beispielsweise den Jugendförderkreis e. V."

Unter Einbeziehung dieser Änderung empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Jahresbericht 2003 zur Kenntnis. Er beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des URBAN II-Begleitausschusses, die Neuausrichtung des URBAN II-Programms (Punkt 3 der Vorlage), die weitere Vorgehensweise und die inhaltliche Konkretisierung zu den einzelnen Projekten (Punkt 4 der Vorlage) sowie die dargestellte finanzielle Abwicklung (Punkt 5 der Vorlage), und beauftragt die Verwaltung, soweit bei Projekten erforderlich entsprechende Einzelvorlagen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

II. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die von der EU zugewiesenen Indexierungsmittel in Höhe von 149.851,00 €, vorbehaltlich der Zustimmung des URBAN II-Begleitausschusses, zur Budgeterhöhung des Programmschwerpunktes 1 "Verbesserung der stadträumlichen Qualitäten" (100.000,00 €) und zur Budgeterhöhung des Programmschwerpunktes 4 "Technische Hilfen" (49.851,00 €) einzusetzen.

III. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zum Programmschwerpunkt 1 "Verbesserung der stadträumlichen Qualitäten":

IV. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zum Programmschwerpunkt 2 "Förderung der Lokalen Ökonomie":

V. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zum Programmschwerpunkt 3 "Aufbau von bewohnergetragenen Einrichtungen und Strukturen":


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Haus der offenen Tür
(Drucksache Nr.: 06013-04)
(Drucksache Nr.: 06013-04-GM)

Herr Sohn teilte mit, Herr Pogadl habe eine schriftliche Stellungnahme für die nächste Sitzung des Ausschusses zugesagt.


zu TOP 3.2
Elternumfrage zur Qualität der offenen Ganztagsschule
(Drucksache Nr.: 06291-04)

Herr Pogadl betonte, es gebe keine Versuche von Seiten der Stadt Dortmund, die Elternumfrage zu behindern. Er machte darauf aufmerksam, dass zum einen die Stadtelternschaft kein Schulmitwirkungs-organ sei und die Abfrage auf freiwilliger Beteiligung beruhe. Zum anderen gebe es bei einzelnen Fragestellungen – wie hinsichtlich der Benotung oder der Personalmengengerüste – dienstrechtliche Probleme, wie er aus Rückfragen aus dem schulischen Bereich wisse. Der gesamte Prozess des Aufbaus der Offenen Ganztagsschule werde unter wissenschaftlicher Begleitung des Landes NRW durchgeführt. Es werde an drei ausgesuchten Dortmunder Schulen durch das DJI evaluiert. Die entsprechenden Maßnahmen würden vom DJI noch vor den Sommerferien eingeleitet. Es könne davon ausgegangen werden, dass im Spätsommer auf einer wissenschaftlichen Begleitungsebene gesicherte Erkenntnisse veröffentlicht werden können.

Herr Sohn verwies auf die bei Herrn Pogadl stattfindenden Gesprächsrunden, in denen alle Beteiligten intensiv zu den Entwicklungen informiert würden. Zu diesen Gesprächen seien neben der Verwaltung und der Politik auch die Stadtelternpflegschaft und der Stadtelternrat eingeladen.

Herr Frebel verdeutlichte das Anliegen seiner Fraktion. Es habe verschiedene Absprachen gegeben, z. B. solle das Ergebnis der Befragung am 26.05.2004 offengelegt werden. Bei der Befragung gehe es nicht um eine wissenschaftliche Erhebung. Hier würden Eltern Eltern befragen, um zu sehen, ob alles getan wird, um für unsere Kinder zu einem guten Ergebnis zu kommen. Das sei alles.
Daher möchte man erreichen, dass es wie vereinbart einen offenen Prozess gebe und es intern allen Beteiligen, sei es Verwaltung oder Schulaufsicht, auch so bewusst werde. Nach den Presseveröffentlich-ungen scheine es zu Störungen gekommen zu sein, die von keinem gewünscht sind. Seine Bitte sei, solche Störungen oder vielleicht auch nur Missverständnisse zukünftig zu vermeiden.

Herr Gora hielt das hier dargelegte Verhalten der Stadt Dortmund zu der Befragung für sehr moderat. Er würde in seinem Unternehmen selbst entscheiden wollen, wer die Qualität der Arbeit untersucht. Eine Abstimmung zwischen der Stadtelternschaft und seinem Verband, der ebenfalls Träger der Offenen Ganztagsschule sei, habe es bisher nicht gegeben. Er habe zur Kenntnis genommen, dass sich die Stadt Dortmund nicht positioniert habe, das müsse aber nicht für seinen Verband gelten.

Frau Reber erklärte, der Stadtelternrat sei an der Umfrage nicht beteiligt. Grundsätzlich werde aber eine Befragung zur Klärung des augenblicklichen Stands der Umsetzung der Offenen Ganztagsschule begrüßt.

Nach Mitteilung von Frau Schobert habe man von der Fragebogenaktion aus der Presse erfahren. Daraufhin habe man Kontakt zu den Beteiligten aufgenommen, Gespräche und Hilfestellung angeboten. Bedauerlicherweise wurde diese Unterstützung von den Eltern nicht in Anspruch genommen. Auch habe es viele Anrufe von irritierten Eltern gegeben, die mit den Fragebogen nichts anfangen konnten.
Zwischenzeitlich seien mehrere Elternabende organisiert worden, es gebe gewählte Elternvertreter. Unter Beteiligung des Trägers, der Schulen, der Betreuungskräfte und der Elternvertreter/innen würden runde Tische aufgebaut, um gemeinsam an einer Verbesserung des Angebotes zu arbeiten.


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Nach Auskunft von Herrn Kohts habe es mehrere Anfragen von Bezirksvertretungen gegeben, wann die von ihnen beschlossenen Spielplätze gebaut würden. Der Neubau von Spielplätzen sei aber z. Z. wegen des nicht genehmigten Haushaltes nicht möglich.


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Kohts sprach folgende Einladungen an die Mitglieder des Ausschusses aus:

- 16.07.2004, 20.00 Uhr, Mitarbeiterfest des Jugendamtes im Big Tipi
- 16.07.2004, 18.00 Uhr, sein Eintritt in den Ruhestand, Feier ebenfalls im Big Tipi



Herr Sohn wies auf die zugesandten Informationen hin:

- AWO Profil Nr. 16
- Jahresbericht 2003 der Abfall- und Umweltberatung, Verbraucherzentrale NRW




Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.30 Uhr.

Sohn	Nolte	Lieberknecht
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: Kurzdoku.pdf)