Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 24.03.2009
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 16:40 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk

Ralf Poggemeier

Guido Preuss ab 14:55 Uhr zu TOP 4.1

Daniel Radtke

Hans Semmler, stellv. Bezirksbürgermeister

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksbürgermeister

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer

Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock

Bernhard Schawe-Bergjohann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch

c) Verwaltung

Herr Frank Projektgruppe Konjunkturpaket II

Frau Hollmann-Schiek 33/Hom-BV

Frau Baum 33/Hom-BV

An der Sitzung nahm nicht teil:
Stefan Esche


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr)

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Erschließungsanlage Pinienweg/Zypressenweg, hier: Mehrfamilienanlage Zypressenweg
- Einwohnereingabe vom 23.02.2009 -
(Drucksache Nr.: 14228-09)
(siehe Unterlagen zu TOP 4.5 der 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 10.03.2009)

4. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

4.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Vorlage der Beschleunigungsgruppe Konjunkturpaket II
- Nachversand -
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Die Vorlage wird von Mitarbeitern/innen der städtischen Fachverwaltung erläutert.

4.2 Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Stellplatzanlage auf dem Grundstück Zypressenweg 2 und 4 in Dortmund-Lücklemberg
(61/5-3-038727)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23.02.2009 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14141-09)
(siehe Unterlagen zu TOP 11.2 der 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 10.03.2009)
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hoffmann einstimmig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, schlägt vor, die Tagesordnung zu ergänzen und Tagesordnungspunkte vorzuziehen:

1. Ergänzung der Tagesordnung
zu TOP 3.1
· Ergänzungsschreiben von Herrn Schäfer zu seiner Eingabe bezgl „Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Zypressenweg 2 und 4 · Beantwortung des Fragenkataloges des Eingebers aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Zypressenwegzu TOP 4.2
„Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Zypressenweg 2 und 4 in
Dortmund-Lücklemberg“
- Protokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 23.03.09 zum Ortstermin vom 16.03.09 -

2. Gemeinsame Behandlung von Tagesordnungspunkten
Die Eingabe und die Vorlage zur „Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Zypressenweg 2 und 4 in Dortmund-Lücklemberg“ unter den Tagesordnungspunkten 3.1 und 4.2 werden gemeinsam unter TOP 4.2 behandelt.

3. Vorziehen von Tagesordnungspunkten
Der Tagesordnungspunkt TOP 4.1 „Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund“ wird nach TOP 1.3 behandelt.

4. Zur mündlichen Berichterstattung

zu TOP 4.1
„Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund“ wird Herr Frank, Mitarbeiter der Projektgruppe Konjunkturpaket II, berichten.
Unter Einbeziehung der oben aufgeführten Punkte 1 -4 wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Zypressenweg 2 - 4 in Dortmund-Lücklemberg
(Drucksache Nr.: 14598-09-E1)

Auf die Tagesordnungspunkte 2.2 und 2.3 der Einwohnerfragestunde wird verwiesen.

Ein Einwohner bezieht sich auf die Tagesordnungspunkte 3.1 und 4.2 der Sitzung zur Thematik „Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplatzanlage auf dem Grundstück Zypressenweg 2 und 4 in Dortmund Lücklemberg“.

Er bittet die Bezirksvertretung Hombruch folgende Punkte bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen:

1. Es bestehe wenig Parkraum im Wohngebiet, da der Zypressen- und Pinienweg voraussichtlich als Spielstraßen ausgewiesen würden. Auf der angrenzenden Kirchhörder Straße bestünden nur beschränkte Ausweichmöglichkeiten.

2. Das Wohngebiet sei hochwertig vermarktet worden. Durch diese Baumaßnahme würden die Grundstückswerte sinken. Interessenten seien deshalb schon abgesprungen. Er bittet die Bezirksvertretung Hombruch für eine Plansicherheit der Anwohner/-innen zu sorgen und einen Stellplatzschlüssel von 1:2 zu beschließen.

Antwort:
Die Bezirksvertretung verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 4.2 der Sitzung.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Zypressenweg 2 - 4 in Dortmund-Lücklemberg
(Drucksache Nr.: 14598-09-E2)

Auf die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.3 der Einwohnerfragestunde wird hingewiesen.

Ein Einwohner, der als Vertreter einiger Anwohner/-innen des Zypressen- und Pinienweges auftritt, bezieht sich auf die Tagesordnungspunkte 3.1 und 4.2 der Sitzung zur „Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplatzanlage auf dem Grundstück Zypressenweg 2 und 4 in Dortmund Lücklemberg“.

Er bittet die Bezirksvertretung Hombruch folgende Punkte bei der Entscheidung zu berücksichtigen:
1. Das Wohngebiet sei als hochwertiges Wohngebiet angepriesen worden. Er bittet die Bezirksvertretung Hombruch, den ursprünglich ausgewiesenen Stellplatzschlüssel von 1:2 zu beschließen und damit für eine Plansicherheit der Anwohner/-innen und zukünftigen Interessenten der noch freien Baugrundstücke zu sorgen.

2. Das kurzfristige Einbringen der Mitteilung der Verwaltung mit der Beantwortung des Fragenkataloges befremde die Anwohner/-innen. Die Bezirksvertretung dürfte kaum genügend Zeit gehabt haben, sich ausreichend damit zu beschäftigen.


Antwort:
Es erfolgt eine ausführliche Diskussion der Bezirksvertretung mit dem Einwohner. Folgende Positionen beziehen die Fraktionen:


CDU-Fraktion:
Aus Sicht der CDU-Fraktion sei die Einhaltung des festgesetzten Stellplatzschlüssels von 1:2 deshalb eine faire Lösung, da Familien heute durchaus zwei Fahrzeuge hätten. Es dürfe kein Verdrängungsprozess der Parkplatzsuchenden in die schon stark belastete Kirchhörder Straße erfolgen.


SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass es bei diesem Beschluss nur um die Änderung des Stellplatzschlüssels ginge. Der Baukörper könne ohne Zustimmung der Bezirksvertretung gebaut werden.

Ein Stellplatzschlüssel von 1:1 sei aus Sicht der SPD-Fraktion zu gering. Der Bau einer Tiefgarage könne dem Investor andererseits nicht zur Auflage gemacht werden.
Die Zusage des Investors beim Ortstermin der Bezirksvertretung vom 16. März 2009, einen Stellplatzschlüssel von 1:1,5 zu realisieren, halte die Fraktion für ausreichend. Eine weitere Erhöhung der Stellplatzzahl im oberirdischen Bereich würde nur durch das Fällen erhaltenswerter Bäume erreicht und zudem weiteren Verkehr in den Innenbereich des Wohngebietes ziehen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion seien alle Fragen des Fragenkataloges des Einwohners zufriedenstellend seitens Herrn Stadtdirektor Sierau beantwortet worden.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Aus Sicht der Fraktion vertrete der Einwohner nur einen Teil der Anwohner. Durch den Bau einer Tiefgarage würde zusätzlicher Verkehr in den Innenbereich des Wohngebietes gezogen. Weitere Stellplätze als die vom Investor inzwischen vorgesehenen 15 Plätze seien nur durch das Fällen von Bäumen zu erreichen. Diese würde nicht nur durch die Fraktion, sondern auch von den Anwohner/-innen abgelehnt.

Bezirksbürgermeister Steinmann beendet die Diskussion und verweist auf die weitere Behandlung der Thematik unter TOP 4.2 der Sitzung.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Zypressenweg 2 - 4 in Dortmund-Lücklemberg
(Drucksache Nr.: 14598-09-E3)

Auf die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 der Einwohnerfragestunde wird hingewiesen.

Ein Einwohner bezieht sich auf die Tagesordnungspunkte 3.1 und 4.2 der Sitzung zur „Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplatzanlage auf dem Grundstück Zypressenweg 2 und 4 in Dortmund Lücklemberg“. Er erklärt, dass er die Firma vertrete, die die Erschließungsmaßnahme finanziere.

Er bittet die Bezirksvertretung Hombruch folgende Punkte bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen:

1. Es sei schon Ende 2004 eine Baugenehmigung des damaligen Bauordnungsamtes der Stadt Dortmund mit einem Stellplatzschlüssel 1:1 erteilt worden. Diese sei aber inzwischen abgelaufen. Er legt sie der Bezirksvertretung zur Einsichtnahme vor.

2. Er weist darauf hin, dass es erst Probleme mit den Anwohner/-innen gegeben habe, seitdem bekannt sei, dass dort sozialer Wohnungsbau geplant sei.

Diese Vermutung wird von den im Publikum anwesenden Anwohnern des Wohngebietes spontan zurückgewiesen.

Antwort:
Der Bezirksbürgermeister beendet die Einwohnerfragestunde und verweist auf die Behandlung der Thematik unter TOP 4.2 der Sitzung.


3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 3.1
Erschließungsanlage Pinienweg/Zypressenweg, hier: Mehrfamilienanlage Zypressenweg
- Einwohnereingabe vom 23.02.2009 -
(Drucksache Nr.: 14228-09)

Auf die Ausführungen zu den Tagesordnungspunkten 1. 3 und 2.1 - 2.3 der Einwohnerfragestunde wird hingewiesen.
Der Tagesordnungspunkt 3.1 wird gemeinsam mit TOP 4.2 unter TOP 4.2 behandelt.

zu TOP 3.1
Erschließungsanlage Pinienweg/Zypressenweg, hier: Mehrfamilienanlage Zypressenweg
- Einwohnereingabe vom 23.02.2009 -
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14527-09-E5)

Auf die Ausführungen zu den Tagesordnungspunkten 1. 3 und 2.1 - 2.3 der Einwohnerfragestunde wird hingewiesen.
Der Tagesordnungspunkt 3.1 wird gemeinsam mit TOP 4.2 unter TOP 4.2 behandelt.


4. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 4.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)

Auf die Ausführungen zu dem Tagesordnungspunkt 1.3 wird hingewiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Steinmann begrüßt Herrn Frank von der Projektgruppe Konjunkturpaket II und bittet ihn, die Vorlage zu erläutern. Herr Frank gibt einen Überblick über die Fördervoraussetzungen.

In der Diskussion werden schwerpunktmäßig folgende Fragen seitens der Mitglieder der Bezirksvertretung gestellt:

1. Können Personalkosten gefördert werden?
Zu 1:
Ein Teil der Kosten wird die Stadt Dortmund als Eigenanteil tragen müssen.




2. Inwieweit ist sichergestellt, dass der vorgesehene Flüsterasphalt für die Straßen gefördert wird?
Zu 2:
Zum jetzigen Zeitpunkt wird diese Maßnahme als förderungsfähig betrachtet.

3. Wenn sich die Bundesgesetzgebung ändert, wie wirkt sich das auf die beschlossenen Projekte aus?
Zu 3:
Begonnene Projekte werden beendet. Erforderliche Änderungen der Prioritätenliste werden den Bezirksvertretungen vorgelegt.

4. Warum fördern andere Städte den Bau von Kunstrasenplätzen?
Zu 4:
Die Stadt Dortmund möchte nur Projekte fördern, die sicher den Förderrichtlinien entsprechen und nicht zu einer Rückzahlung führen. Kunstrasenplätze gehören nach Auslegung der zur Zeit bekannten Förderrichtlinien nicht dazu.

5. Wie wurden die Projekte ausgesucht und die Mittel auf die Stadtbezirke verteilt?
Zu 5:
Es wurden Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 300 Mio. Euro angemeldet. Die Auswahl wurde nach fachlicher und sachlicher Notwendigkeit getroffen.

6. Können Geh- und Radwege gefördert werden?
Zu 6:
Der Rad- und Gehwegebau liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes und kann deshalb nicht gefördert werden:

7. Welche Grunderneuerungsmaßnahmen werden für 700.000 Euro beim Straßenbau der Hagener Straße ausgeführt?
8. Werden auf der Hagener Straße neben der Asphaltdecke auch Rad- und Gehwege angelegt und der Kanal erneuert?
9. Bisher sei seitens der Verwaltung gesagt worden, dass erst nach dem Erstaufbau der Straße größere Maßnahmen durchgeführt werden könnten. Warum ist es jetzt möglich?
Zu 7 – 9:
Diese Fragen sind von Sachverständigen der Tiefbauverwaltung zu beantworten.

In der ausführlichen Diskussion wird deutlich, dass die Bezirksvertretung Hombruch die vorgeschlagenen Projekte der Prioritätenliste der Vorlage begrüßt.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, eine Förderung von Projekten der Wohlfahrtsverbände vorzusehen. Dies wird seitens der anderen Fraktionen unterstützt.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen den Antrag, sich seitens der Tiefbauverwaltung über die Straßenbaumaßnahmen in der nächsten Sitzung informieren zu lassen.




Außerdem möchten alle Fraktionen ein Empfehlungsrecht bei Änderungen der jetzt vorliegenden Prioritätenliste haben. Die Ausführungen unter Punkt 1 b des Beschlussvorschlages würden das Empfehlungsrecht der Bezirksvertretungen bei Projekten, die ihren Stadtbezirk betreffen, schmälern.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der „Beschleunigungsgruppe Konjunkturpaket II“ zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund wie vorgeschlagen mit folgender Einschränkung zu Punkt 1 b des Beschlussvorschlages und einer Ergänzung zu beschließen:

1. Einschränkung
Die BV-Hombruch möchte über einen eventuellen Austausch und Änderungen der für Hombruch vorgesehenen wesentlichen Projekte rechtzeitig informiert werden, um eine Empfehlung des Gremiums bei der Auswahl der Folgeprojekte aussprechen zu können. Dies würde ggfl. auch im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung erfolgen.

2. Ergänzung
Bei freiwerdenden Mitteln aus dem Konjunkturpaket sollen Projekte der Wohlfahrtsverbände berücksichtigt werden (Antrag der CDU-Faktion).

Des Weiteren beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Die Tiefbauverwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 28.04.09 über die Maßnahmen des Konjunkturpaktes II für den Stadtbezirk Hombruch, die ihren Fachbereich betreffen, zu berichten.


zu TOP 4.2
Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Stellplatzanlage auf dem Grundstück Zypressenweg 2 und 4 in Dortmund-Lücklemberg
(61/5-3-038727)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 23.02.2009 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14141-09)

Auf die Ausführungen zu den Tagesordnungspunkten 1. 3 und 2.1 - 2.3 der Einwohnerfragestunde wird hingewiesen. Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 4.2 werden gemeinsam unter TOP 4.2 behandelt.

Die Diskussion der Vorlage erfolgte unter TOP 2.2 der Einwohnerfragestunde mit dem Eingeber zu TOP 3.1 der Sitzung.

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes durch Bezirksbürgermeister Steinmann stellt die CDU Fraktion den Antrag, die Vorlage mit einem Stellplatzschlüssel 1 : 2 zu beschließen.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Semmler, merkt an, dass das damalige Bauordnungsamt nach Hinweis eines Einwohners (s. TOP 2.3 der Sitzung) eine Baugenehmigung mit einem Stellplatzschlüssel 1 : 1 im Jahre 2004 erteilt habe.
Seiner Kenntnis nach sei dafür kein Beschluss der BV-Hombruch eingeholt worden. Er bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen den Antrag, die Vorlage mit einem Stellplatzschlüssel 1 : 1,5 zu beschließen.

Beschluss:
Danach nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Eingabe der Bürger vom 23.09.09 und die Ergänzung dieser Eingabe vom 17.03.09, die Beantwortung des Fragenkataloges durch Herrn Stadtdirektor Sierau vom 23.03.09, die Ausführungen der Einwohner und den TOP’s 2.1 – 2.4, das Ergebnisprotokoll der Geschäftsführung der Bezirksvertretung zum Ortstermin der BV vom 23.03.09 und die Vorlage der Verwaltung vom 20.02.09, zur Kenntnis.

Sie beschließt mit 10 Ja-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) und 8 Nein-Stimmen (CDU) den oben aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Der Vorlage des Stadtplanungsamtes und Bauordnungsamtes vom 20.02.09 wird mit einem Stellplatzschlüssel von 1 : 1,5 zugestimmt.

Weiter bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, Stellung zu nehmen, warum seitens des früheren Bauordnungsamtes kein Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zur Veränderung des Stellplatzschlüssels auf 1:1 im Jahre 2004 vor Erteilung der Baugenehmigung eingeholt worden sei.

Der oben aufgeführte Antrag der CDU-Fraktion, die Vorlage mit einem Stellplatzschlüssel von
1 : 2 zu beschließen, wird vorab mit 10 Nein - Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) und 8 Ja - Stimmen (CDU) abgelehnt.





Ulrich Steinmann Thorsten Hoffmann Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin