Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Niederschrift

über die 22. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

am 06.06.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

Friedhelm Sohn (SPD)

Carla Neumann- Lieven (SPD) i. V. f. Rita Brandt
Ute Pieper (SPD)
Rosemarie Liedschulte (CDU)
Christian Barrenbrügge (CDU)
Claudia Middendorf (CDU)
Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
i. V. f. Uta Schütte-Haermeyer
Kay-Christopher Becker (FDP)
Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Peter Prause (Richter)
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde) i. V. f. Rainer Nehm
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)
Regine Kreickmann (JobCenterDortmund)
Tobias Teepe (Stadtelternrat)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)

3. Verwaltung

Norbert Drüke

Elisabeth Hoppe
Roger Kiel
Bodo Weirauch

Arno Lohmann 57/FABIDO
Peter Vogt 2/Dez-StadtCon
Frank Krueger 2/Dez-StadtCon
Kerstin Furkert StA 61
Karen Martens StA 61


4. Gäste

Henrik Thiele Rotex 1900 e. V.
Kerstin Weber Rotex 1900 e. V.


5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Nicht anwesend waren:

Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Jürgen Koch (Agentur für Arbeit)
Alexander Sperling (Jüdische Kultusgemeinde)
Jens Hebebrand (Humanistischer Verband)
Gunther Niermann (DPWV)
Önder Alkan (Integrationsrat)
Christiane Rischer (Behindertenpolitisches Netzwerk)



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 06.06.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

2.1 Antrag des Rotex 1900 e.V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07359-12)

2.2 Vorstellung Datenbank www.ticket-4u.de
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07315-12)

2.3 Zwischenbericht "Schutz in der Burg"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07374-12)

2.4 Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07059-12-E2)

2.5 Angebote der Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes gegen Rechtsextremismus
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07025-12-E2)

2.6 Bericht über die Fachkonferenz Erzieherische Hilfen am 24.04.2012
- Präsentation KGSt
- Präsentation Jugendamt
(Drucksache Nr.: 07384-12)
(Das Protokoll wird nachversandt)

2.7 Wirtschaftliche Jugendhilfe, Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07361-12)
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -

3.1 Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule um den Standort Tremonia Förderschule zum Schuljahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07357-12)


4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

4.1 Qualifizierungsmaßnahmen der Personalagentur Dortmund
a) Vorbereitung von Migrantinnen und Migranten auf die Externenprüfung zur
Erzieherin / zum Erzieher
b) Vorbereitung von Arbeitslosen auf das Auswahlverfahren für den
Brandmeister(innen)lehrgang
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07215-12)

4.2 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)

4.3 Informationsvorlage über den Status der Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes (WOH)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07388-12)


5. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


6. Informationen aus den Bezirksvertretungen


7. Mitteilungen des Vorsitzenden




1. Regularien


Frau Liedschulte eröffnete als Altersvorsitzende die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und ging auf die besondere Situation nach Auflösung des Rates der Stadt Dortmund ein.
Sie stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Anschließend begrüßte sie die Anwesenden herzlich, insbesondere die Gäste.




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dr. Tautorat benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Frau Liedschulte wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag von Frau Liedschulte, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

TOP 1.4 Sitzungsleitung bis zur Konstituierung des Rates

TOP 1.5 Stellv. Sitzungsleitung bis zur Konstituierung des Rates


Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit lehnte Herr Barrenbrügge die Aufnahme des TOP 2.8 „Konzeption für den Bereich der Kinder und Jugendförderung...“ in die Tagesordnung ab. Bevor nicht die Ergebnisse der beschlossenen Überprüfung des Jugendamtes und des Eigenbetriebes FABIDO vorlägen, sollten keine neuen „Pflöcke“ eingeschlagen werden. Gerade in der augenblicklich politisch schwierigen Zeit, mit der Haushaltssperre und anderen nicht sehr positiven Entwicklungen sollte besonders sensibel mit solchen Dingen umgegangen werden. Er bat eindringlich darum, die Vorlage nicht zu beschließen.

Frau Bonekamp ging kurz auf die Vorlage ein. Sie schlug vor, sie als eingebracht anzusehen, aber dem Jugendamt die Möglichkeit zu geben, an dem Rahmenkonzept weiterzuarbeiten. In der September-Sitzung könne dann anhand weiterer inhaltlicher Informationen eine Beschlussfassung erfolgen.

Frau Pieper machte deutlich, dass auch aus ihrer Sicht das Thema zu wichtig ist, um ohne ausreichende Beratung einen Beschluss zu fassen.
Sie schlug vor, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und sich in der nächsten Sitzung des Ausschusses im September intensiv mit den Inhalten der Konzeption zu befassen. Die Verwaltung könne dann über die bereits eingeleiteten Umsetzungsschritte informieren. Wichtig sei zunächst, dass die Verwaltung bereits die Arbeit aufnehmen könne.

Im Wege der Dringlichkeit wurde die Tagesordnung unter Berücksichtigung des Vorschlages von Frau Pieper (s. v. zum TOP 2.8) um folgende Punkte erweitert:

TOP 2.8 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Beschluss
Drucksache Nr.: 07380-12

TOP 2.9 Haushaltssatzung der Stadt Dortmund 2012 – Bericht über die Entwicklung und Prognose der Budgets im Produktbereich 006 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 07436-12

TOP 3.2 Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschulen um den Standort Tremonia Förderschule zum Schuljahr 2012/2013
Empfehlung
Drucksache Nr.: 07439-12

TOP 4.4 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt „Spielraumgestaltung“, Aufwertung von Spielplätzen im Unionviertel
Empfehlung
Drucksache Nr.: 07350-12


Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Sitzungsleitung bis zur Konstituierung des Rates

Der Ausschuss verständigte sich auf Vorschlag von Frau Pieper auf Herrn Friedhelm Sohn als Sitzungsleiter.



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Übergabe der Sitzungsleitung an Herrn Sohn um 16.10 Uhr.
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Herr Sohn dankte den Mitgliedern.


zu TOP 1.5
Stellv. Sitzungsleitung bis zur Konstituierung des Rates

Die Mitglieder des Ausschusses verständigten sich auf Vorschlag von Frau Pieper auf Frau Rosemarie Liedschulte als stellv. Sitzungsleiterin.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

zu TOP 2.1
Antrag des Rotex 1900 e.V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07359-12)

Herr Thiele und Frau Weber stellten den Verein vor (s. dazu Anlage).

Herr Sohn dankte für die Vorstellung.

Frau Pieper signalisierte Zustimmung zu der Vorlage und wünschte weiterhin viel Erfolg.

Frau Beschorner äußerte die Bitte, zukünftig die Homepage der jeweiligen Vereine in die Vorlage aufzunehmen.

Herr Thiele teilte auf Nachfrage von Frau Beschorner mit, dass ihm weder der Jugendring noch die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 KJHG bisher bekannt seien, er aber Kontakt aufnehmen wolle.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des Rotex 1900 e.V. mit Sitz in Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII.


zu TOP 4.3
Informationsvorlage über den Status der Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes (WOH)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07388-12)
Antrag zum TOP
(Drucksache Nr.: 07388-12-E1)


Die Mitglieder folgten dem Vorschlag von Herrn Sohn, den TOP 4.3 vorzuziehen (vor 2.2).

Es lag folgender Antrag von Herrn Becker vor:

„...Hiermit bitte ich um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Anlage dargestellten strategischen Ziele und Kennzahlen und empfiehlt diese dem Rat für den wirkungsorientierten Haushalt 2013.

Finanzielle Auswirkungen

Keine.

Begründung

Wesentlicher Bestandteil des wirkungsorientierten Haushaltes ist die Vorgabe von strategischen Zielen durch die Politik. Mit der Auflösung des Rates kann hier bis zur Neu-Konstituierung keine Rückkopplung mit den politischen Gremien erfolgen. Um die Beratungen des Haushaltes 2013 terminlich nicht zu gefährden, ist die Verwaltung jedoch gezwungen, den bisherigen Prozess weiter voranzutreiben.

Durch den vorliegenden Antrag setzt der Jugendhilfeausschuss in dem dargestellten Verfahren rechtzeitig jugendpolitische Schwerpunkte, die in die endgültige Vorlage eingearbeitet werden können.

Die Kennzahlen liegen in der einen oder anderen Form bereits vor und können mit verhältnismäßig geringem Aufwand durch die Verwaltung zur Überprüfung des Zielerreichungsgrades herangezogen werden. Die formulierten strategischen Ziele beschränken sich auf die elementaren Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen (wie z.B. Kinderschutz oder Schulbildung). Es steht der Verwaltung weiterhin frei, auch in anderen Bereichen tätig zu werden; eine Messung gemäß der Kriterien des wirkungsorientierten Haushaltes findet jedoch nur anhand den dargelegten Zielen statt.“

Anlage

Zielfeld: Kinder, Jugend und Bildung
Gewährleistung des Kinderschutzes auf Grundlage des neuen Bundeskinderschutzgesetzes	Anzahl der Inobhutnahmen Anzahl der eingeleiteten Maßnahmen zur Gewährleistung des Kindeswohls
Gewährleistung des Jugendschutzes	Anzahl der nach Alkoholintoxikation eingelieferten Minderjährigen Anzahl der durchgeführten Jugendschutzkontrollen mit dazugehörigen Owi-Verfahren Anzahl alkoholisierter Jugendlicher
Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Vereinbarkeit Familie und Beruf)	Anzahl Betreuungsplätze und Betreuungsquote Ü3 und U3 gesamt- städtisch bzw. bei FABIDO differenziert nach Sozialräumen Anzahl Tagesmütter mit Betreuungsquote
Verbesserung der Integration / Inklusion in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder	Anzahl der inkludierten Kinder im Verhältnis zur Zahl der Einrichtungen nach Sozialräumen
Verbesserung Übergang Schule/Hochschule in Arbeit	Prozentuale Erfassung der Schüler im Übergang Sek. II zur Hochschule / Arbeitswelt Anzahl Bewerber / Studenten an der TU / FH Anzahl der Schulabbrecher
Verbesserung der Ausstattung an Schulen	Medienentwicklungsplan, Prioritätenliste Schulsanierung / Brandschutz Verhältnis Schüler / PC
Einhaltung der Schulpflicht	Anzahl der Schulverweigerer Anzahl der Owi-Verfahren Missachtung der Schulpflicht Anzahl der Schulzuführungen gemessen anhand der durchgeführten Kontrollmaßnahmen

Herr Vogt leitete kurz in die Vorlage ein.

Anschließend ging er auf die Nachfragen / Anmerkungen von Frau Dr. Tautorat und Herrn Oppermann

- Pilotbereiche
Nach dem Beschluss des Rates am 31.03.2011 sollte der Pilotbetrieb anhand einer Projektgruppe aus jedem Dezernat stattfinden. Die Auswahl der Produktgruppen wurde von der Politik im Rahmen der Beschlussfassung über dieses Projekt schon weitgehend vorgegeben. Aufgrund verschiedener Umstände, insbesondere der anstehenden Wiederholungswahl des Rates, habe sich der Zielfindungsprozess verzögert, so dass die Verwaltung den Pilotproduktgruppen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ziele aus der Politik zuordnen kann. Der Pilotbetrieb in seiner jetzigen Form sei für das spätere Erscheinungsbild des WOH wenig aussagekräftig. Insofern könne er alle Bedenken hinsichtlich der Frage nach der Verbindlichkeit zerstreuen. Der tatsächliche WOH werde völlig anders aussehen. Zur Zeit werde an einem strukturierten Zielsystem gearbeitet und anschließend die Pilotgruppen in den WOH eingearbeitet, so dass ein stimmiges Gesamtsystem vorliegt, das es den Gremien jederzeit ermöglicht, sich zu informieren, wie der Erreichungsgrad der von der Politik festgesetzten Ziele aussieht.

- Kennzahlen
Nach Einschätzung von Herrn Sohn gebe es augenscheinlich momentan mehr offene als geklärte Dinge. Da stelle sich die Frage, ob der Ausschuss die Vorlage wirklich zur Kenntnis nehmen oder die Verwaltung bitten sollte, alles noch einmal zu überarbeiten. Nach seiner Information stünden die wirkungsorientierten Haushaltsdebatten insgesamt noch an, so dass
– wie bereits dargestellt – eine Überarbeitung noch erfolge und die Vorlage auf keinen Fall der Endstand sei.

Frau Rabenschlag dankte Herrn Vogt für seine Erläuterungen. Unter Hinweis auf den besonderen Status des Ausschusses hinsichtlich seiner rechtlichen Stellung erwarte sie, dass die Festlegung der strategischen Ziele hier in diesem Ausschuss erfolge.

Herr Becker bestätigte, dass die Anlage ein Grundvorschlag des Stadtcontrollings gewesen sei, den er nach eigenen Vorstellungen zunächst ergänzt habe. Er pflichtete Frau Rabenschlag bei, dass die strategischen Ziele nur vom Ausschuss selbst vorgegeben werden können.
Wenn die Verwaltung klarstellen könne, dass der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in einer angemessenen Art und Weise beteiligt wird und nicht nur zum Schluss die Vorlage mit den verschiedenen Produktgruppen erhält und dann lediglich kleinere Änderungen einbringen kann, wäre er damit einverstanden, den Antrag als eingebracht anzusehen und die Produktgruppen dem Stadtcontrolling zur Kenntnis zu geben mit der Bitte, diese zumindest auf evtl. Berücksichtigung anzusehen.
Er hege die Befürchtung, dass der WOH als großes Arbeitspaket von dem künftigen Rat „durchgepaukt“ werden müsse. Er bitte um Auskunft, inwieweit sichergestellt werden kann, dass sich die politischen Entscheidungsträger und beratenden Mitglieder in diesem Ausschuss in die Festlegung der strategischen Ziele einbringen können. Er unterstrich, dass der Ausschuss die strategischen Ziele vorgebe.

Herr Gora schloss sich den wesentlichen Aussagen von Herrn Becker an. Auch er würde für den Ausschuss reklamieren, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung über Strategien und Ziele in diesem Ausschuss erfolgt, unabhängig von der Frage der methodischen Umsetzung. Und diese Beteiligung würde er auch einfordern.

Herr Oppermann sah es als enorm wichtig an, dass die strategischen Ziele vom Ausschuss benannt werden. Die Vorlage halte er bei weitem nicht für ausreichend, wenn man die Festlegung strategischer Ziele ernsthaft betreiben wolle. Er hielt eine Beteiligung des Ausschusses ebenfalls für erforderlich.

Herr Sohn ging kurz auf die Stellung und Zusammensetzung des Ausschusses ein.

Herr Vogt teilte mit, aus allen Wortmeldungen habe er entnommen, dass großer Wert darauf gelegt würde, bei der Frage, welche strategischen Ziele im Bereich Jugend festgelegt werden, im Ausschuss eine auch unter zeitlichen Gesichtspunkten ausreichende Beratung erfolgen kann und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – ausschließlich im Rahmen einer Ratsvorlage, die alle Ausschüsse beteiligt.
Er sicherte zu, dass bei den weiteren Beratungen mit den politischen Gremien über die Zielfindung und vor allen Dingen über die Priorisierung der Ziele im Bereich Jugend der Ausschuss in einer gesonderten Beratungsrunde beteiligt wird. In welcher Form das innerhalb der Gesamtberatung geschehen werde, könne er zur Zeit noch nicht abschätzen. Es werde aber großer Wert darauf gelegt, mit den politischen Gremien so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. Es seien auch fraktionsübergreifende Beratungen zu bestimmten sachlichen Themen denkbar. Die dann beratungsfähigen Themen sollten dann auch dem Ausschuss vorgelegt werden, der anschließend ausreichend Zeit und Gelegenheit habe, eigene Vorstellungen mit einzubringen.
Nach den bisherigen Erfahrungen gestalte es sich als sehr schwierig, Ziele und Kennzahlen gleichzeitig beraten zu lassen. Daher habe man sich entschlossen, zunächst die Zielvorstellungen zu beraten. Stünden diese fest, dann erfolge die Beratung der Politik hinsichtlich der Kennzahlen, damit sie in der Lage ist, die jeweiligen Zielerreichungsgrade zu beurteilen und ggf. auch Gegensteuerungsmaßnahmen vorzuschlagen bzw. der Verwaltung die Einleitung von Gegensteuerungsmaßnahmen aufzugeben.

Herr Sohn hielt abschließend fest, der Ausschuss verlasse sich auf die Zusicherung einer rechtzeitigen und ausreichenden Beteiligung des Fachausschusses. Es werde noch einmal eine intensive Beschäftigung im Ausschuss erfolgen. Die ersten Informationen habe man jetzt zur Kenntnis genommen, ohne irgendeine Zielrichtung vorzugeben. Die Vorschläge von Herrn Becker würden möglicherweise bei der Überarbeitung berücksichtigt. Das sei ebenfalls zugesagt worden.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Statusbericht auf Grundlage der beigefügten Präsentation zur Kenntnis.

Eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Becker erfolgte aufgrund der Zusage von Herrn Vogt nicht.


zu TOP 4.4
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt „Spielraumgestaltung“, Aufwertung von Spielplätzen im Unionviertel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07350-12)

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag von Herrn Sohn, den TOP 4.4 vorzuziehen (vor TOP 2.2).

Frau Furkert und Frau Martens führten in die Vorlage ein.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Innenstadt-West, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt auf Grundlage des Zuwendungsbescheids 2/003/10 vom 06.09.2010 die Durchführung des Projektes „Spielraumgestaltung“ im Rahmen des Stadtumbaus Rheinische Straße, insbesondere die Aufwertung der Spielplätze Falkenstraße, Dorotheenstraße 10 und 14 - 16 sowie Adlerstraße/Ecke Siegfriedstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen i .H. v. 180.000 €.

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung i. H. v. 6.800,- € und einen einmaligen Aufwand im Jahr 2014 i. H. v. rd. 118.000,- € für die städtische Ergebnisrechnung.


zu TOP 2.2
Vorstellung Datenbank www.ticket-4u.de
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07315-12)

Herr Kiel stellte die Datenbank vor:
Die Datenbank www.ticket-4u.de wurde im Jahr 2002 aus einer Papierversion - Sammlung von Angeboten der Jugendberufshilfe - heraus eingerichtet, um Fachkräften einen möglichst vollständigen Überblick über die Unterstützungsangebote für junge Menschen auf dem Weg zu einer eigenständigen Lebensführung zu bieten. Das ist aus den in der Vorlage beschriebenen Gründen nicht gelungen

Auf der 4. Dortmunder Jugendkonferenz wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Empfehlung ausgesprochen, die verschiedenen Netzwerke zur Unterstützung junger Menschen zu organisieren und Fachkräften auch außerhalb der jeweiligen Netzwerke zugänglich zu machen – das geschieht mit der hier vorgestellten Ticket-Datenbank.

Im Jahr 2011 wurde vom Jugendamt – Kinder- und Jugendförderung - begonnen, die bestehenden Netzwerke und deren verantwortliche Personen zu identifizieren und Gespräche über die Veröffentlichung von Ansprechpersonen in der Datenbank zu führen.
Verabredet wurde mit den jeweiligen Netzwerken, eine bzw. zwei Person/en zu benennen, die Kenntnisse über die Angebote der Netzwerkes haben und zudem bereit sind, als Ansprechpersonen für Fragen von bzw. für Fallbesprechungen mit Fachkräften zur Verfügung zu stehen.

Aktuell sind 25 Netzwerke zur Unterstützung junger Menschen aufgeführt.

Praktisch sieht es so aus, dass Fachkräfte über den Link www.ticket-4u.de auf die Seite der Datenbank gelangen und entsprechend der Fragestellung Kontakt mit dem Netzwerk / der Netzwerkperson telefonisch oder per Mail aufnehmen können, um ihren Fall zu besprechen bzw. an das passende Angebot im Netzwerk weitergeleitet zu werden.
Die verantwortliche Netzwerkperson „schließt“ das Netzwerk für Außenstehende und Anfragen auf.
Weitere Netzwerke z.B. Partizipation, Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in den nächsten Wochen Bestandteil der Datenbank.

Herr Sohn dankte ihm herzlich.

Auf die Nachfragen / Anregungen von Herrn Barrenbrügge, Herrn Sohn und Frau Blotenberg teilte Herr Kiel mit:

- Die Datenbank sei für Fachkräfte gedacht, daher erübrige sich die mehrsprachige Gestaltung.

- Die Administration der Datenbank liege im Fachreferat Jugendberufshilfe.
Halbjährlich sei bei den eingetragenen Ansprechpersonen der jeweiligen Netzwerke eine Abfrage hinsichtlich einer evtl. Aktualisierung vorgesehen, die dann vom Jugendamt vorgenommen werde.
Die Datenbank sei Bestandteil des Bundesmodellprogramms „Aktiv in der Region“. Das Jugendamt führt als Koordinierungsstelle dieses Programm in Dortmund durch. Die Mittel für die Schaffung von Vernetzungsstrukturen wurden mit dem Programm zur Verfügung gestellt. D. h. für das Jugendamt war die Datenbank abgesehen vom Zeitaufwand für die Pflege kostenneutral, die Programmierung usw. waren über das Programm abgedeckt.
Das Programm läuft am 31.12.2013 aus. Die Folgekosten betragen etwa 150 €/Jahr.

- In der Datenbank werden keine Empfehlungen für bestimmte Bildungsträger gegeben.

- Der Vorschlag zur Ergänzung der Datenbank hinsichtlich Netzwerke gegen Rechts werde er aufnehmen.

- Evtl. könnte bei der Stichwortsuche der Punkt „Schwangere Minderjährige“ aufgenommen werden mit der direkten Verlinkung zum Netzwerk Teenagermütter, das diesen Bereich mit abdeckt und Hilfen und Unterstützung anbietet.

Der Ausschuss Kinder, Jugend und Familie nimmt die Ausführungen zur Datenbank www.ticket-4u.de zur Kenntnis


zu TOP 2.3
Zwischenbericht "Schutz in der Burg"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07374-12)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Personalnotstand der Stadtverwaltung Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07059-12-E2)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„... zu der Anfrage der Fraktion Die Linke nehme ich wie folgt Stellung:

Informationen des Personalrates zum Personalnotstand – Wirtschaftliche Jugendhilfe -

Die Darstellung des Personalrates in Bezug auf die Arbeitssituation in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe ist weitestgehend zutreffend. Durch den Wechsel von Beschäftigten in andere Aufgabenbereiche bzw. in Elternzeit wurden Planstellen in dem Arbeitsbereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe (WJH), in den Jugendhilfediensten (JHD) sowie eine zur Abdeckung von Ausfällen eingerichtete Springerstelle in diesem Arbeitsbereich vakant. Entsprechende Stellenausschreibungen sind zunächst ohne Resonanz geblieben.

Um möglichst kurzfristig zu einer hilfreichen Lösung bei der Aufarbeitung der entstandenen Rückstände zu kommen, wurden in Abstimmung mit der Personalverwaltung und dem Personalrat folgende Maßnahmen ergriffen:

- Es wurden vier ehemalige Beschäftigte, die Interesse bekundet haben, im Rahmen einer geringfügigen, renten- bzw. versorgungsunschädlichen Beschäftigung eingesetzt.

- Als weitere Maßnahme leisten die Beschäftigten in den Jugendhilfediensten auf freiwilliger Basis Überstunden. Diese sollen ausnahmsweise vergütet werden.Unabhängig vom Ausgang des oben genannten Wiederbesetzungsverfahrens wurden auf der Suche nach unterstützenden - und vor allen Dingen praktikablen und schnell umzusetzenden - Lösungen für den WJH-Bereich die beiden verbliebenen Springkräfte für die Bereiche Beistandschaften und Unterhaltsvorschuss bis zum Herbst dieses Jahres (bis zur nächsten Gelegenheit also, die vakanten Stellen mit Absolventinnen/Absolventen der Inspektorenausbildung zu besetzen) für einen Einsatz in der WJH gewonnen. Beiden Beschäftigten wurde zugesichert, nach dieser Unterstützungsphase in ihre planmäßigen Aufgaben zurückzukehren.

Der Personalrat hat dieser vorübergehenden Abordnung der beiden Kräfte zugestimmt.

Da es auch in der Vergangenheit trotz vielfältiger Bemühungen bislang nicht möglich war, eine nachhaltige Stabilisierung der Arbeitssituation zu erreichen, wurde eine grundlegende Neustrukturierung des Arbeitsbereiches WJH entschieden. Die Wirtschaftliche Jugendhilfe ist in eine zentrale Bearbeitungsform zu überführen. Eine Vielzahl von Problemen, die sich aus der überwiegenden Einzelstellung der MA in den JHDen ergeben, können durch eine zentrale Bearbeitung vermieden werden;
Dabei sind zu nennen:

- Vertretungsregelungen
- Einarbeitungen
- Fachlicher Austausch
- Einheitliche Bearbeitungsweisen etc.

Die Projektgruppe ‚Neuorganisation der Wirtschaftlichen Jugendhilfe’ hat unter der Leitung des Dienstleiters des Jugendamtes am 15.02.2012 ihre Arbeit aufgenommen. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus Beschäftigten der WJH, aus Jugendhilfedienstleitungen, aus Mitgliedern der Verwaltung und dem Personalrat zusammen.
Für die eingangs beschriebenen vakanten Planstellen werden nach erfolgreich absolvierter Staatsprüfung Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung durch das Personalamt zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Mitarbeiter werden bereits im letzten Praxisabschnitt ihrer Ausbildung (ab dem 01.07.12) im Jugendamt eingesetzt. Somit kann diese Zeit bereits zur Einarbeitung genutzt werden.

Projekt Jugendhilfedienste 2010 - Erkenntnisse zum Personalbedarf

Das Projekt ‚Jugendhilfedienste 2010’ hat, wie bereits im Endbericht zu diesem Projekt dargestellt, keinen weiteren Personalbedarf zum Ergebnis gehabt. Die Umsetzung der ersten Teilergebnisse des Projektes hat dabei zu keinen anderen Feststellungen geführt.“

Der Ausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Angebote der Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes gegen Rechtsextremismus
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07025-12-E2)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„...im Folgenden beantworte ich Ihre Fragen zum Projekt ‚Dortmund den Dortmundern’ der multilateral academy ggmbh:

Das Amt des Oberbürgermeisters und das Jugendamt haben in ihren Anschreiben Ende 2010 zur Interessensbekundung der multilateral academy ggmbh beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dargelegt, dass dieses Projekt befürwortet wird. Die Methoden wurden bewertet als Ansätze, die bei entsprechender Einbindung in die Kinder- und Jugendförderung sowie in die vorhandenen fachlichen Netzwerke geeignet erschienen, die Zielgruppe zu erreichen.
Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass es neben der Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus notwendig ist, pädagogische Ansätze für eine direkte Auseinandersetzung mit rechtsextremen Jugendlichen zu entwickeln. Schwerpunkt dieser Ansätze ist es, entsprechende Ausstiegsanreize zu setzen.

Das Jugendamt befürwortete die Teilnahme des Trägers an dem Interessensbekundungsver-fahren ebenso wie die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates.

Die fachliche Entscheidung für dieses Modellprojekt wurde nach mehreren Gesprächen mit den damaligen weiteren Kooperationspartnern (Jugendring Dortmund, Mobile Beratungsstelle des Regierungsbezirkes Arnsberg, Exit – Deutschland) getroffen. Trotz der Entscheidung, am Interessensbekundungsverfahren teilzunehmen, gab es noch offene Fragestellungen zur Sicherheit der demokratisch gefestigten Jugendlichen sowie die Befürchtung, rechtsextremen Kräften eine Präsentationsfläche zu bieten. In den Gesprächen mit dem Projektträger wurde daher schon zu diesem Zeitpunkt festgelegt, dass mit dem oben genannten Kooperations-partner eine Projektlenkungsgruppe eingerichtet wird. Hier sollten die wesentlichen Hürden und Gefahren innerhalb dieses Projektes modifiziert werden.

Diese Einschätzung wurde untermauert durch die Ergebnisse der Studie ‚Analyse und Handlungsvorschläge zum Rechtsextremismus in Dortmund’ vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.
Das Jugendamt beabsichtigt zur Zeit nicht, ein vergleichbares Projekt zu initiieren. Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie hat durch die enge Zusammenarbeit mit ‚Exit – Deutschland’ einen kompetenten Partner für die direkte Auseinandersetzung mit den Autonomen Nationalisten unter Vertrag genommen.

Beim Gespräch am 03.04.2012 zwischen dem Landesjugendamt, dem Jugendamt Dortmund und der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie wurde festgestellt, dass die von der multilateral academy ggmbh überarbeitete Projektkonzeption die offenen Fragestellungen nicht beantwortet hat. Das Landesjugendamt hat daher die Bewilligung der Landesmittel zurückgenommen und der Projektträger hat das Projekt beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend inzwischen zurückgezogen.“

Der Ausschuss nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Bericht über die Fachkonferenz Erzieherische Hilfen am 25.04.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07384-12)

Herr Sohn verwies auf die vorliegenden Unterlagen. Er sprach sich dafür aus, die Vorlage mit den Anlagen auch dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) zur Kenntnis zu geben.
In der Veranstaltung sei aus seiner Wahrnehmung deutlich geworden, dass eine Unterfinanzierung in diesem Bereich vorliegt.
Er bedauerte, dass sich neben dem Kämmerer keiner der Mitarbeiter der Kämmerei an der Diskussion beteiligt habe. Das habe er vermisst. Gerade auch für die Mitglieder des AFBL wäre nach seiner Auffassung ein Hinweis darauf, inwieweit die Zahlen des Jugendamtes zutreffen oder auch nicht, sicherlich hilfreich gewesen.

Frau Bonekamp führte aus, es sei bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Verarmung von Familien und dem Bedarf an Hilfen zur Erziehung gibt.
In der Veranstaltung konnte deutlich gemacht werden, dass Hilfen zur Erziehung keine freiwilligen Leistungen sind. Die Personensorgeberechtigten haben einen Anspruch auf diese Hilfen. Der Anstieg der Fallzahlen und die daraus erwachsenden Kosten sind ein bundesweites Problem. Dortmund ist in ständigem Austausch über die Entwicklungen in diesem Bereich mit den anderen deutschen Großstädten und Nachbarkommunen. Die KGSt begleitet diese Vergleichsringarbeit. Der interkommunale Vergleich zeigt, dass trotz schwieriger Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche in Dortmund mit Interventionen in Familiensysteme und Mitteleinsatz sparsam umgegangen wird und mit dem Projekt Jugendhilfedienste 2010 die Weichen inhaltlich und organisatorisch richtig gestellt sind, um den zukünftigen fachlichen Anforderungen sowie den finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Der Zusammenhang von Fachlichkeit und Wirtschaftlichkeit wird von den Fachkräften des Jugendamtes gesehen und kommt bei den Steuerungsmaßnahmen zum Tragen.
Es gibt aber zunehmend Herausforderungen, die zu einem Kostenanstieg führen können: Einerseits die Frage der Zuwanderung von Familien aus Südosteuropa. Im vergangen Jahr wurden 45 Inobhutnahmen durchgeführt mit einem finanziellen Mehrbedarf von rd. 1 Mio. €.
Zum anderen entsteht im Rahmen der Inklusion, eine wichtige und richtige Aufgabe, ein Mehrbedarf von rd. 1,9 Mio. €.
Der dritte Bereich sind die Auswirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes.
Das Jugendamt befindet sich in der Zwickmühle, einerseits natürlich eine fachlich gute Leistung abliefern zu wollen und andererseits sich immer wieder neuen Entwicklungen stellen zu müssen, die auch zu Mehrbelastungen führen. Die finanziellen Spielräume der kommunalen Haushalte sind ausgereizt. Es gilt, die Verpflichtung von Land und Bund zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips kontinuierlich und nachhaltig einzufordern.
Abschließend begrüßte sie es, dass es mit der Veranstaltung den Dialog zwischen Verwaltung und Politik gegeben hat, um einfach den Blick für dieses schwierige Feld der Hilfen zur Erziehung zu öffnen.

Herr Sohn dankte Frau Bonekamp für ihre Ausführungen.

Frau Rabenschlag hielt als Fazit der Veranstaltung fest, dass Dortmund im Vergleich zu anderen Städten fachlich effektiv und wirtschaftlich gut aufgestellt ist, allerdings chronisch unterfinanziert. Das müsse bei der Wirtschaftsplanung für 2013 dringend nachgebessert werden.
In Vorbereitung der Veranstaltung hätten die Verbandsmitglieder festgestellt, dass 76 % der Kinder, die von ihnen Hilfen zur Erziehung erhalten, aus den sozialen Aktionsräumen kommen. Daher wäre es ihre Bitte, das auch noch einmal im Arbeitskreis Soziale Stadt zu thematisieren.
Außerdem brachte sie den Wunsch zum Ausdruck, dass sich der Ausschuss im nächsten Jahr mit den unterschiedlichen Maßnahmebereichen im Bereich der Erzieherischen Hilfen inhaltlich noch einmal stärker beschäftigt.

Herr Sohn dankte Frau Rabenschlag für ihre Worte. Sie habe mit ihrem Fazit das ausgesprochen, was er auch dem Kämmerer gegenüber zum Ausdruck gebracht habe. Ihre Anregungen würden sicherlich aufgenommen. Die nächste Haushaltsberatung werde einen ersten Einblick bieten. Der Ausschuss werde sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen.
Er wiederholte seine Bitte, die Vorlage auch dem AFBL zuzuleiten.

Das sagte Frau Bonekamp zu.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Wirtschaftliche Jugendhilfe, Erhöhung des Pflegegeldes für Minderjährige und junge Volljährige in Vollzeitpflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07361-12)

Der AKJF nimmt die Höhe des ab 01.05.2012 bei der Gewährung von Vollzeitpflege zu zahlenden Pflegegeldes zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07380-12)

Eingangs verwies Herr Sohn auf die unter TOP 1.3 im Vorfeld gemachten Äußerungen, die Vorlage als eingebracht anzusehen und sich in der nächsten Sitzung intensiver damit zu befassen.

Herr Oppermann erklärte sich mit dem Vorschlag einverstanden, die Vorlage nach ausführlicher Beratung im September zu beschließen.
Allerdings hätten sich einige Fragen ergeben, die in die Beratung mit eingebracht werden könnten:

- In der Vorlage stünde unter „Finanzielle Auswirkungen - keine“. Unter 3. werde allerdings darauf hingewiesen, dass es natürlich finanzielle Auswirkungen habe, wenn man das Konzept bzw. die Vorstellungen in der dargelegten Form umsetzen will. Das sollte für die Beratung im September konkretisiert werden.

- Unter inhaltlichen Aspekten gebe es an mehreren Stellen aus Sicht der Vertreter der Jugendverbände Nachbesserungsbedarf für die Vorlage:

-> Es sei richtig, dass es eine Veränderung der Jugendsituation gebe. Aber das bedeute mehr, als nur die Öffnungszeiten der Jugendfreizeitstätten zu verändern. Die Schlussfolgerung sei weitergehender, nämlich zu sagen, an vielen Stellen wird eine veränderte Form von Arbeit in den Jugendfreizeitstätten gebraucht.
-> Problematisch seien die Formulierungen im Bereich Inklusion, nach denen sich das Jugendamt für eine Inklusion einsetzen will. Hier müsse deutlich formuliert werden, es gehe nicht darum, Inklusion als jugendpolitische Aufgabe wahrzunehmen, sondern umzusetzen und auch mit konkreten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Inklusion in den Einrichtungen gewährleistet werden kann.
-> Etwas „irritierend“ wären die Ausführungen im Bereich Gender Mainstreaming. Es sei wichtig, Angebote für Jungen und junge Männer zu haben. Allerdings könnte der Eindruck erweckt werden, dass Mädchen- und Frauenarbeit gegen Jungen- und Männerarbeit gestellt wird.
-> Einer Klärung bedürfe der Bereich Demokratieförderung / extremistisches Gedankengut. Der gesamte Bereich müsse mehr umschreiben als nur das Jugendamt und das Respektbüro. Es gebe ein Netzwerk in Dortmund. Daher sei es wichtig, den Netzwerkgedanken zu benennen, insbesondere auch, weil mit der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie genau dieser Netzwerkgedanke implementiert wurde. Deswegen müsse auch deutlich gemacht werden, was mit der stärkeren Kooperation gemeint ist.
-> Unzureichend fand er den gesamten Bereich zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Es gebe mehr als nur die Jugendforen. Das Konzept zur Spielleitplanung enthalte deutlich mehr und müsse in dem Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine Rolle spielen.
Irritierend fand er die Schlussfolgerung, die mehr in Richtung Finanzierung als in Richtung Umsetzung der Ideen und Vorschläge der Kinder und Jugendlichen ging.

Frau Pieper schlug vor, die Vorlage auch an die Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme weiterzuleiten, die maßgeblich die Kinder- und Jugendförderung unterstützten.

Auch Frau Dr. Tautorat zeigte sich erstaunt darüber, dass in der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen benannt sind, obwohl auf der letzten Seite durchaus beschrieben ist, was zumindest nicht ausreichend ist. Mit der Einbringung und späteren Beratung der Vorlage erklärte sie sich einverstanden. Es wäre aber aus ihrer Sicht korrekt und wünschenswert, wenn konkret benannt würde, welche Mittel für den Bereich gebraucht werden, damit man später nicht feststellen müsse, dass das Geld nicht für die Dinge zur Verfügung steht, die man machen möchte.

Herr Bösebeck sagte zu, für die September-Sitzung frühzeitig eine differenziertere Vorlage zur Beratung vorzulegen. Er schlug vor, die Anregungen und Fragen mitzunehmen und das als Grundlage für die weitere Diskussion im September zu verwenden, wenn die Stellungnahme der Verwaltung mit dem weitergehenden Konzept vorliegt.

Herr Sohn stellte fest, es bestehe Einigkeit über das Verfahren, die Fragen und Anregungen würden aufgegriffen oder zumindest beantwortet.

Dem Vorschlag von Frau Pieper wurde nicht widersprochen

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sah die Vorlage als eingebracht an, die abschließende Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung des Ausschusses im September.


zu TOP 2.9
Haushaltssatzung der Stadt Dortmund 2012 – Bericht über die Entwicklung und Prognose der Budgets im Produktbereich 006 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07436-12)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht über die Entwicklung und Prognose der Budgets im Produktbereich 006 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nach dem Stand vom 30.04.2012 zur Kenntnis.



3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -


zu TOP 3.1
Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule um den Standort Tremonia Förderschule zum Schuljahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07357-12)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt von der zum Schuljahr 2012/2013 geplanten Umwandlung der Primarstufe der Tremonia Förderschule im Stadtbezirk Innenstadt-West zur Offenen Ganztagsschule Kenntnis.


zu TOP 3.2
Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschulen um den Standort Tremonia Förderschule zum Schuljahr 2012/2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07439-12)

Frau Bonekamp führte kurz in die Vorlage ein.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umwandlung der Primarstufe der Tremonia Förderschule im Stadtbezirk Innenstadt-West zum Schuljahr 2012/2013 zur Offenen Ganztagsschule.



4. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche


zu TOP 4.1
Qualifizierungsmaßnahmen der Personalagentur Dortmund
a) Vorbereitung von Migrantinnen und Migranten auf die Externenprüfung zur Erzieherin / zum Erzieher
b) Vorbereitung von Arbeitslosen auf das Auswahlverfahren für den Brandmeister(innen)lehrgang
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07215-12)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl einstimmig dem Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Qualifizierungsmaßnahmen.


zu TOP 4.2
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)


zu TOP 4.3
Informationsvorlage über den Status der Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes (WOH)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07388-12)
Antrag zum TOP
(Drucksache Nr.: 07388-12-E1)


Die Mitglieder folgten dem Vorschlag von Herrn Sohn, den TOP 4.3 vorzuziehen (vor TOP 2.2).


zu TOP 4.4
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt „Spielraumgestaltung“, Aufwertung von Spielplätzen im Unionviertel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07350-12)

Die Mitglieder folgten dem Vorschlag von Herrn Sohn, den TOP 4.4 vorzuziehen (vor TOP 2.2).



5. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -



zu TOP 6.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Die aktualisierte Übersicht ist der Niederschrift beigefügt (s. Anlage).



zu TOP 7.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn gab folgende Informationen:

- Informationsfahrt Bremen
Nach der Konstituierung des Ausschusses sollte man sich auf einen neuen Termin verständigen.

- Übersandt wurden
-> Selbsthilfe-Forum – Magazin für Dortmund – für das 1. Halbjahr, Der Paritätische
-> Jahresbericht 2011, Verbraucherzentrale NRW

- Nach jetzigem Stand der Dinge soll die Sitzung des Ausschusses am 05.09.2012 stattfinden.

- Frau Bonekamp berichtete kurz über den Sachstand des geplanten Ausbaus U 3:
Vorbehaltlich der Ergebnisse der Haushaltsklausur des Verwaltungsvorstandes am 26.06.2012 sollen zum Kindergartenjahr 2013/2014 zehn neue Einrichtungen mit 42 Gruppen dazu kommen. Mit den Umstrukturierungen in Bestandseinrichtungen stünden dann insgesamt 4.435 Plätze zur Verfügung. Das entspreche einer Versorgungsquote von 30 %.
Die entsprechenden Vorlagen sollen dem Ausschuss in der kommenden Sitzung vorgelegt werden.






Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.50 Uhr.



Sohn Liedschulte
Sitzungsleiter stellv. Sitzungsleiterin


Dr. Tautorat Lieberknecht Schriftführerin

Anlagen:


Zu TOP 2.1

(See attached file: 120521.Prasentation-Rotex1900.pdf)



Zu TOP 6.

(See attached file: BV-Wiedervorlage-Mai. 2012.pdf)