Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 16.06.2005
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:05 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteher

Stefan Keller

Simone Bliss

Irene Hefter

Gerhard Hendler

Eckhard Knaebe

Rolf Meyer

Monika Vogel

CDU

Heinz-Peter Krause

Inge Heinze

Annegret Meyer

Günter Scheller

Peter Spineux

B90/Die Grünen

Thomas Althoff

Ursula Hawighorst-Rüßler

PDS

Dr. Hermann Johann Müller

FDP

Heinz-Jürgen Schäfer

DVU

Herbert Steiner

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD), entschuldigt

Dirk Goosmann (SPD), entschuldigt

Heinz Ollech (SPD), entschuldigt

Christiane Krause (CDU), entschuldigt

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen), entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Willi Breuckmannentschuldigt

d) Ausländerbeirat

Neset Özümer

e) Verwaltung

Herr Führer, Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Herr Göken, Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Frau Sundermann, Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:


T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 16.06.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.05.2005


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vereinsförderung 2005
- Tischvorlage -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02447-05)
- Tischvorlage -

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02267-05)

8.2 Spiel- und Sportangebot auf dem Grundstück zwischen Urbanus-Grundschule und Roßbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02476-05)

8.3 Sporthallen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02482-05)

8.4 Modeleisenbahn & Spielzeugmärkte im Freizeithaus Wischlingen am 24.07.05 und 30.10.05
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 02452-05)

9. Kinder und Jugend

9.1 Errichtung des Kinderspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05652-04-E3)

9.2 Treffpunkt für Jugendliche im Ortsteil Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02488-05)

9.3 Spielplatz Roßbachstraße / Müllerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02475-05)

9.4 Erfahrungen mit der mobilen Jugendarbeit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02473-05)

9.5 Jugendbegegnungszentrum in der ehemaligen Kirche in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02490-05)

9.6 Erweiterung des Angebotes für Jugendliche
hier: Berücksichtigung der Aufgabe diverser Gemeinderäumlichkeiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02484-05)

9.7 Offenes Jugendprogramm im Ortsteil Wischlingen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02485-05)

9.8 Patenschaft für Spielplätze im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02479-05)

9.9 Sozialräumliche Jugendhilfeplanung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 01606-05-E1)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße südlich der Rahmer Straße in Dortmund-Kirchlinde
Bebauungsplan Hu 115/2 - Littgenloh -
Antragsteller: Dr. Potthoff GbR, Langewanneweg 116, 59063 Hamm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02014-05)

11.2 Mitteilungen der Verwaltung

11.2.1 Gehwegerneuerung Aspeystraße zwischen Unterfeldstraße und Wälkershof
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 01823-05-E1)

11.2.2 Radweg in Deusen
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 00357-04-E1)
12. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

12.1 "Ein-Euro-Jobs"
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01919-05-E2)

12.1.1 Hartz IV - Arbeitsgelegenheiten "Recycling/Handwerk"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01919-05-E1)

12.2 Sprachfördermaßnahmen in Kindertageseinrichtungen in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02477-05)

12.3 Aktueller Stand der Planungen hinsichtlich der Bebauung der Entwicklungsfläche Wischlingen - Winkelstraße (Hu 112)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01367-05-E1)




Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Keller benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.








zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wurde um die TOP
9.1.2 Voraussichtlicher Baubeginn des Kinderspielplatzes Hermelskamp
Mündliche Mitteilung des Bezirksverwaltungsstellenleiters
9.5 Bürgerzentrum in der ehemaligen Ev. Kirche in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen)
11.1.2 Stadterneuerung; Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2006
11.2.3 Gestaltung der Fläche an der S-Bahn-Haltestelle Huckarde
Stellungnahme der Verwaltung
12.3.2 Bebauung der Entwicklungsfläche Wischlingen – Winkelstraße (Hu 112)
Erschließung des Baugebiets
13. Mitteilungen des Bezirksvorstehers
13.1 Anfrage des Bezirksvorstehers bei der Verwaltung über evtl. erforderliche Rückzahlung an das Land NRW wegen Errichtung von 11 Parkplätzen auf dem Marktplatz in Huckarde
13.2 Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 29.09.2005
13.3 Bericht über die Arbeit des Gestaltungsbeirates
erweitert.
Die TOP
9.5.1 Jugendbegegnungszentrum in der ehemaligen Kirche in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
und
9.5.2 Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche im Ortsteil Deusenwurden von der TO abgesetzt, da die TO um den TOP 9.5 - Bürgerzentrum in der ehemaligen Kirchen in Deusen (Antrag zur TO SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) erweitert wurde.
Die TOP
9.1.1 Errichtung des Kinderspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
und
9.1.2 Voraussichtlicher Baubeginn des Kinderspielplatzes Hermelskamp
Mündliche Mitteilung des Bezirksverwaltungsstellenleiters

12.1.1 "Ein-Euro-Jobs"
Anfrage zur TO (PDS)
und
12.1.2 Hartz IV - Arbeitsgelegenheiten "Recycling/Handwerk"
Beantwortung der Anfrage
12.3.1 Aktueller Stand der Planungen hinsichtlich der Bebauung der
Entwicklungsfläche Wischlingen - Winkelstraße (Hu 112)
Beantwortung der Anfrage
und
12.3.2 Bebauung der Entwicklungsfläche Wischlingen – Winkelstraße (Hu 112)
Erschließung des Baugebiets
Beantwortung der Anfrage

wurden zusammen behandelt.

Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen und Änderungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 12.05.2005

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02676-05)

Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:05 Uhr die Einwohnerfragestunde.

Herr Werner Hoffmann, Varziner Str. 83, 44369 Dortmund, bemängelte den Pflegezustand bzw. die Ausbreitung des Grüns am Bahndamm Varziner Straße/Dückerstraße.

Der Bezirksvorsteher sicherte zu darauf hinzuwirken, dass der Zustand abgestellt werde.

Die Einwohnerfragestunde wurde um 17:09 Uhr beendet.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -








5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vereinsförderung 2005
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02632-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschloss einstimmig, die in dieser Vorlage aufgeführten Vereine mit insgesamt 8.250,00 € zu fördern. Über die Verwendung des Restbetrages in Höhe von 1.350,00 € (Gesamtsumme: 9.600,00 €) wird zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen. Herr Hendler, Frau Vogel (beide SPD-Fraktion), Herr Spineux und Frau Meyer (beide CDU-Fraktion) nahmen an der Abstimmung nicht teil.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02447-05)

Die Mitteilung gilt als eingebracht.

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02267-05)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2004 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.









zu TOP 8.2
Spiel- und Sportangebot auf dem Grundstück zwischen Urbanus-Grundschule und Roßbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02476-05)

Herr Keller (SPD-Fraktion) befürwortete die Herrichtung einer Spiel- und Sportfläche auf dem Gelände der Urbanus-Grundschule im Zusammenhang mit der Schaffung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche in Huckarde.

Auf Nachfrage von Herrn Krause (CDU-Fraktion) stellte der Bezirksvorsteher fest, dass bei einem solchen Angebot die Belange der Schule zu berücksichtigen seien.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 8.3
Sporthallen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02482-05)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 8.4
Modeleisenbahn & Spielzeugmärkte im Freizeithaus Wischlingen am 24.07.05 und 30.10.05
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 02452-05)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Kinderspielplatz Hermelskamp / Im Dorloh

zu TOP 9.1.1
Errichtung des Kinderspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05652-04-E3)

S. TOP 9.1.2
Die TOP 9.1.1 und 9.1.2 - Voraussichtlicher Baubeginn des Kinderspielplatzes Hermelskamp
Mündliche Mitteilung des Bezirksverwaltungsstellenleiters - wurden zusammen behandelt.



zu TOP 9.1.2
Voraussichtlicher Baubeginn des Kinderspielplatzes Hermelskamp
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05652-04-E4)

Die TOP 9.1.1 - Errichtung des Kinderspielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh, Antrag zur TO (SPD-Fraktion), (Drucksache Nr.: 05652-04-E3) - und 9.1.2 wurden zusammen behandelt.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über ein Schreiben des Oberbürgermeisters an den Beschwerdeführer Herrn Bollenbach, aus dem hervorgehe, dass für den Bau des Spielplatzes Hermelskamp/Im Dorloh die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung vorbereitet werde und der voraussichtliche Baubeginn im Spätsommer/Frühherbst 2005 erfolge.

zu TOP 9.2
Treffpunkt für Jugendliche im Ortsteil Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02488-05)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ordnete den Antrag ein in die Bemühungen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Müller von der PDS, aufbauend auf dem Bericht zur Jugendhilfeplanung Verbesserungen in den Angeboten für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Huckarde zu erzielen.
Mit „niederschwellig“ seien dabei nicht kommerzielle Angebote ohne besondere Zugangsvoraussetzungen gemeint.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.3
Spielplatz Roßbachstraße / Müllerstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02475-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.4
Erfahrungen mit der mobilen Jugendarbeit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02473-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.




zu TOP 9.5
Bürgerzentrum in der ehemaligen Ev. Kirche in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02668-05)

Der Bezirksvorsteher informierte über ein Informationsgespräch zwischen Vertretern der Siedlergemeinschaft Deusen und den Fraktionen der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde über das Projekt „Wir lassen die Kirche im Dorf“. Der gemeinsame Antrag sei Ausfluss dieses Gespräches.

Herr Keller (SPD-Fraktion) begrüßte die Bestrebungen zur Einrichtung eines Bürgerzentrums in Deusen. Dieses Projekt könne profitieren von den Chancen, die sich aus den neuen Freizeitmöglichkeiten (Deusenberg, Kanal- und Emscherradweg) ergäben. Das von der Siedlergemeinschaft vorgestellte Konzept für ein Bürgerbegegnungszentrum mit Gastronomie sei schlüssig.
Er fordere die Fraktionen der Bezirksvertretung und die Verwaltung auf, das Projekt in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen. Dabei dürfe das Thema nicht aus parteipolitischen Gründen instrumentalisiert werden.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) stimmte mit Herrn Keller überein und fragte darüber hinaus im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag in ähnlicher Sache nach Möglichkeiten einer kurzfristigeren Realisierung von Angeboten für Kinder und Jugendliche in Deusen.

Der Bezirksvorsteher verwies auf eine Vielzahl von Ansätzen, die diskutiert worden seien, um Angebote für Kinder und Jugendliche in Deusen zu schaffen. Alle diese Bemühungen seien nicht realisierbar gewesen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) befürwortete zum gegenwärtigen Zeitpunkt solche Maßnahmen, die lediglich Honorarkosten verursachten. Investive Maßnahmen über das Projekt hinaus seien nicht finanzierbar.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) legte dar, dass bislang alle Ansätze in Deusen mangels finanzieller oder räumlicher Möglichkeiten gescheitert seien. Er sehe daher keine Erfolgsaussichten für kurzfristige Maßnahmen außerhalb des Projektes der Siedlergemeinschaft.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.5.1
Jugendbegegnungszentrum in der ehemaligen Kirche in Deusen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02490-05)

Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 9.5.2
Räumlichkeiten für Kinder und Jugendliche im Ortsteil Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01943-05)

Der Antrag wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 9.6
Erweiterung des Angebotes für Jugendliche
hier: Berücksichtigung der Aufgabe diverser Gemeinderäumlichkeiten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02484-05)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah die Notwendigkeit eines solchen Gesprächskreises im Zusammenhang mit dem Wegbrechen entsprechender kirchlicher Angebote. Hier bestehe die Notwendigkeit, möglichst frühzeitig alle Verantwortlichen und Entscheidungsträger an einem Tisch zu holen.

Herr Keller (SPD-Fraktion) charakterisierte die Aufgabe kirchlicher Begegnungsangebote für Jugendliche, aber auch für Ältere als herben Verlust. Ein Gesprächskreis aller Beteiligten sei erforderlich, um kreative Lösungen zu erarbeiten.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 9.7
Offenes Jugendprogramm im Ortsteil Wischlingen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02485-05)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) sah mit dem Karl-Exius-Haus eine bereits bestehende Möglichkeit, die für eine Erweiterung des Angebotes für Kinder und Jugendliche genutzt werden könne.
Auf Nachfrage von Herrn Steiner (DVU) bestätigte sie, dass dort auch regelmäßig die Aktion „Rock gegen Rechts“ stattfinde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah im Rahmer Wald eine Barriere, die es Kindern und Jugendlichen auf der östlichen Seite erschwere zur Jugendbegegnungsstätte Rahm zu gelangen. Das Exius-Hauses biete den Vorteil, dass es ein Angebot darstelle für alle die östlich des Waldes wohnten.

Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (DVU) beschlossen.





zu TOP 9.8
Patenschaft für Spielplätze im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 02479-05)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 9.9
Sozialräumliche Jugendhilfeplanung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; PDS)
(Drucksache Nr.: 01606-05-E1)

Die Sprecher aller Fraktionen waren sich darüber einig, dass aktuelle Zahlen zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung notwendig seien.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße südlich der Rahmer Straße in Dortmund-Kirchlinde
Bebauungsplan Hu 115/2 - Littgenloh -
Antragsteller: Dr. Potthoff GbR, Langewanneweg 116, 59063 Hamm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02014-05)

Herr Krause (CDU-Fraktion) sah die Einmündung der Erschließungsstraße in einer Kurve als problematisch an und sprach sich dafür aus, diese zu überdenken.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) plädierte dafür, diese Lösung beizubehalten, da eine Erschließung über den Littgenloh dort zu höheren Verkehrsbelastungen führe.

Der Bezirksvorsteher schlug vor die Verwaltung zu bitten, die o. g. Bedenken noch einmal zu prüfen.




Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss einstimmig mit dem o. g. Zusatz, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Kirchlinde an der Stichstraße südlich der Rahmer Str. nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl I. S. 2414/ BGBl III FNA 231 – 1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Fa. Dr. Potthoff GbR, Langewanneweg 116, 59063 Hamm zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Straßenbau
- Verbindungskanal an den Bestand
- Beleuchtung
- Beschilderung
- Markierung
- Begrünung


zu TOP 11.1.2
Stadterneuerung;
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Das Jahresförderungsprogramm Stadterneuerung 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02361-05)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Wichtigkeit der Maßnahme Nr. 15 (Funktionale Stabilisierung von Nebenzentren) auch für Huckarde und wünschte sich einen Start schon vor dem vorgesehenen Projektbeginn im Herbst 2006.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig die Vorlage.


11.2 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.2.1
Gehwegerneuerung Aspeystraße zwischen Unterfeldstraße und Wälkershof
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 01823-05-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 11.2.2
Radweg in Deusen
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 00357-04-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2.3
Gestaltung der Fläche an der S-Bahn-Haltestelle Huckarde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01824-05-E1)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) hielt nach wie vor zumindest eine provisorische Übergangslösung für erforderlich, die es Gehbehinderten ermögliche die Haltestelle ohne Umwege zu erreichen.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

12.1 Hartz IV

zu TOP 12.1.1
"Ein-Euro-Jobs"
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01919-05-E2)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.1.2
Hartz IV - Arbeitsgelegenheiten "Recycling/Handwerk"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01919-05-E1)

Herr Dr. Müller (PDS) entnahm der Antwort, dass wirksame Kontrollen der genannten Maßnahmen noch nicht stattgefunden hätten. Genauere Kontrollen seien seines Erachtens, wie auch von den Gewerkschaften gefordert notwendig, um mittelständische Betriebe vor Ort zu schützen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Sprachfördermaßnahmen in Kindertageseinrichtungen in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02477-05)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.
12.3 Bebauungsplan Hu 112, Winkelstraße

zu TOP 12.3.1
Aktueller Stand der Planungen hinsichtlich der Bebauung der Entwicklungsfläche Wischlingen - Winkelstraße (Hu 112)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01367-05-E1)

Die TOP 12.3.1 und 12.3.2 - Bebauung der Entwicklungsfläche Wischlingen – Winkelstraße (Hu 112) Erschließung des Baugebiets, Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01367-05-E2) – wurden zusammen behandelt.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hielt sowohl die Antwort wie auch die zeitliche Dauer des Projektes für unbefriedigend.

Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.2
Bebauung der Entwicklungsfläche Wischlingen - Winkelstraße (Hu 112)
Erschließung des Baugebiets
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 01367-05-E2)

S. TOP 12.3.1.
Die TOP 12.3.1 - Aktueller Stand der Planungen hinsichtlich der Bebauung der Entwicklungsfläche Wischlingen - Winkelstraße (Hu 112), Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01367-05-E1) – und 12.3.2 wurden zusammen behandelt.

13. Mitteilungen des Bezirksvorstehers

zu TOP 13.1
Anfrage des Bezirksvorstehers bei der Verwaltung über evtl. erforderliche Rückzahlung an das Land NRW wegen Errichtung von 11 Parkplätzen auf dem Marktplatz in Huckarde
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 00335-04-E2)

Der Bezirksvorsteher informierte darüber, dass er in der o. g. Angelegenheit die Dezernenten Herrn Stadtdirektor Fehlemann und Herrn Stadtrat Sierau angeschrieben habe. Ziel sei es herauszufinden, ob auch die neue Landesregierung sich daran gebunden fühle, bei Einrichtung von 11 zusätzlichen Stellplätzen auf dem Markt lediglich anteilige Fördermittel für die in Anspruch genommene Fläche zurück zu fordern. Gleichzeitig solle geprüft werden, ob die erforderlichen Mittel hierfür aus dem Topf für Stellplatzabgaben gezahlt werden könnten. Der Bezirksvorsteher gab das beigefügte Anschreiben zur Kenntnis.



zu TOP 13.2
Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 29.09.2005
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 02677-05)

Der Bezirksvorsteher informierte über ein Treffen zwischen dem Leiter des Revierparks Herrn Hoppe, dem Bezirksverwaltungsstellenleiter und ihm. Besprochen worden sei dort eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde zum Thema „Revierpark Wischlingen“, die am 29.09.2005 um 17:00 Uhr im Revierpark, Saal des Freizeithauses, Höfkerstr. 12, 44149 Dortmund stattfinden werde.

zu TOP 13.3
Bericht über die Arbeit des Gestaltungsbeirates
Mitteilung des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 02678-05)

Herr Keller (SPD-Fraktion) berichtete, dass sich der Gestaltungsbeirat über den geplanten Bau des Einzelhandelszentrums in Kirchlinde informiert habe.


Hudy Keller Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer