Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 17.11.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:04 - 18:34 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17:40 Uhr (ab TOP 6.1)
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
Herr Kammler – Stadt Bochum
Herr Golombek – Stadt Bochum
Herr Schmidt – Eigenbetrieb Stadtentwässerung

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.11.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.10.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Verbesserung des Überflutungsschutzes Langendreerstraße 30/Regenrückhaltebecken Opel 2
Berichterstattung durch die Stadt Bochum (Herr Kammler u. Herr Golombek)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verschmutzung des Weges am Schmechtingsbach durch Hundekot
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02816-15)

4.2 Bitte um Beteiligung an den Kosten zur Gestaltung der Ortseingänge von Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02953-15)
4.3 Demontierter (Schadhafter) Holzzaun im Bereich Volksgarten Lütgendortmund (Straße: "Am Volksgarten")
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14368-14-E2)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
Vertagung aus 10/2015

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02569-15)
Vertagung aus 10/2015

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Haus des Lernens; Schule und Kindergarten als gemeinsamer Lernort
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02968-15)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02580-15)
Vertagung aus 10/2015

11.2 Verlegung des Dellwiger Bachs und Renaturierung der Teiche in Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01873-15)

11.3 Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)

11.4 Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilabschnittes der Straße Am Voerstenhof in Dortmund-Marten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02890-15)

11.5 Ausbau der Erschließungsanlage im Bebauungsplangebiet Lü 178 -Stichstraße Lütgendortmunder Hellweg-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02561-15)

11.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n – Ortskern Lütgendortmund –
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der dritten öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 21.10.2015; IV. Beschluss zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112 n
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02857-15)

11.7 Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)

11.8 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)

11.9 Pflasterung auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02969-15)

11.10 Zugewachsener Gehweg in Dortmund-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02973-15)

11.11 Probleme bei der Anlieferung in Dortmund-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02974-15)

12. Mitteilungen

12.1 Widmung von Straßen; hier: Fehmarnbelt-, Fehmarnsundweg, Verbindungsweg östlich Fehmarnsundweg, Heinrich-Schildwächter-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02986-15)

12.2 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02954-15)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02987-15)



12.3.1 Parksituation auf dem Bürgersteig Martener Straße, Höhe Hausnummer 511
(66)
(Drucksache Nr.: 01310-15-E2)

12.3.2 Bitte um finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung eines Vereinsheims
(33)
(Drucksache Nr.: 01308-15-E1)

12.3.3 Anschaffung eines neuen Gerätehauses
(33)
(Drucksache Nr.: 00008-15-E1)

12.3.4 39. Schützenfest vom 06. - 14.09.2015
(60)
(Drucksache Nr.: 01798-15-E1)

12.3.5 Fehlende Fahrradständer an der S-Bahn-Haltestelle Kley
(66)
(Drucksache Nr.: 12072-14-E1)

12.3.6 Parkplatz- und Gehwegsanierung Kleybredde vor der Turnhalle der GS Am Dorney
(66)
(Drucksache Nr.: 11857-14-E1)

12.3.7 Querungshilfe Ewald-Görshop-Straße, vor dem Friedhofseingang
(66)
(Drucksache Nr.: 11117-13-E1)


12.3.8 Einzäunung des Teiches am Schloss Dellwig
(66)
(Drucksache Nr.: 00985-15-E1)

12.3.9 Zustimmung zu verkaufsoffenen Sonntagen am 02.10.2016 (Bergmannsfest) und 27.11.2016 (Advent im Indupark)
(32)
(Drucksache Nr.: 01302-15-E2)

12.3.10 Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2016
(32)
(Drucksache Nr.: 01029-15-E1)

12.3.11 Einwohnerfragestunde; Straßenzustand Steinhammerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 01449-15-E9)

12.3.12 Reparatur Pestalozzistraße, zwischen Overhoffstraße und rechts der Ruthstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 12807-14-E1)

12.3.13 Einwohnerfragestunde; Fahrbahn Bushaltestelle Bleichstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 13752-14-E2)



12.3.14 versch. Probleme in der Lütgendortmunder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 01668-15-E1)

12.3.15 Parken in der Kurve Flaspoete/Ecke Lütgendortmunder Hellweg
(32)
(Drucksache Nr.: 01604-15-E1)

12.3.16 Fuß- und Radwege am Schmechtingsbach
(66)
(Drucksache Nr.: 01374-15-E1)

12.3.17 Unleserliche Straßenschilder an der Möricke Grundschule
(66)
(Drucksache Nr.: 02339-15-E1)

12.3.18 Beschädigung des Bürgersteiges Limbecker Straße, von Bushaltestelle Kaubomstraße bis zur Kath. Kirche
(66)
(Drucksache Nr.: 00987-15-E2)

13. Anfragen

13.1 Defekter Zaun Dortmund Oespel Friedhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01618-15-E1)


Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Weigang benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab die stellv. Bezirksbürgermeisterin bekannt, dass die Tagesordnung um die TOP
6.1.1 HH-Mittel der BV Lütgendortmund – Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU,
6.1.2 HH-Mittel der BV Lütgendortmund – Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU zur Restmittelverwendung,
11.12 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW
und um das Antwortschreiben der Verwaltung zu TOP 11.1 (Vertagung aus 10/15) erweitert wird.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Veränderungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.10.2015
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.10.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Verbesserung des Überflutungsschutzes Langendreerstraße 30/Regenrückhaltebecken Opel 2

Zur Berichterstattung erschienen Herr Schmidt vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung sowie Herr Kammler und Herr Golombek von der Stadt Bochum.

Auf Dortmunder Stadtgebiet an der Langendreer Str. liegt ein Haus, dass in den letzten Jahren häufiger überflutet wurde. Es gab verschiedene Ursachen aus welchen Gründen das Haus zu einem Überflutungsschwerpunkt wurde. Das Haus befindet sich im Bereich des Regenrückhaltebeckens Opel 2 und 3 und im Bereich der Siedlungsentwässerung. Vor Jahren erfolgte in diesem Bereich ein Dammbruch, wodurch eine Überschwemmung verursacht wurde. Mehrere Überflutungen wurden durch den Notüberlauf des Regenrückhaltebeckens verursacht.

In dem betroffenen Haus lebt eine Großfamilie mit 12 Kindern, die zurzeit mit Hilfe eines „Frühwarnsystems“ informiert wird, wenn über den Notüberlauf eine Überschwemmung zu erwarten ist. Diese Maßnahme stellt zwar im Moment den Schutz für Leib und Leben sicher, es waren jedoch Möglichkeiten zu suchen, das Haus auf Dauer vor Überschwemmungen zu sichern. Die Stadt Bochum hat im Jahr 2013/2014 ein Ingenieurbüro beauftragt, Planungen unter Berücksichtigung eines 50-jährigen Regenwasserereignisses zu überprüfen.

Aufgrund der topografischen Lage des Geländes lief das Wasser vom umliegenden Acker auf das Haus zu. Die Stadt Bochum hat zwischenzeitlich das Ackerland gekauft und mit Erde angefüllt, so dass das Wasser nicht mehr auf das Haus zu läuft. Als weitere Maßnahme ist nun der Bau eines breiten befahrbaren Damms geplant, der auch als Betriebsweg für das Becken gedacht ist.

Ziel der Maßnahme ist es, das Wasser auf dem Acker zu halten und es gedrosselt zum Siebenplanetengraben zu leiten. Wünschenswert wäre, dass das Haus nicht mehr überflutet wird, dies ist jedoch nicht absolut auszuschließen. Der Bau des Damms ermöglicht es dann, die Bewohner bei einer Überflutung des Hauses über den Damm zu evakuieren.

Diese Maßnahmen sollen im Jahr 2016 mit einem Kostenvolumen in Höhe von 700.000 € realisiert werden.

Mittelfristig sollen auf dem Opelgelände noch weitere Wasserrückhaltesysteme entwickelt werden.

Frau Gensmann (SPD-Fraktion) fragte nach, ob die vorgestellten Maßnahmen die Überschwemmungen unter der in der Nähe befindlichen Brücke verhindern können. Herr Schmidt erläuterte, dass die vorgestellten Maßnahmen nicht geeignet sind, die Unterführung vor Überflutung zu sichern.

Auf Nachfrage von Herrn Meyer (Fraktion B’90/Die Grünen) erläuterte Herr Schmidt, dass es noch weitere Vorplanungen zu Wasserrückhaltemaßnahmen z.B. unter anderem am Gelände Lütgendortmunder Hellweg gebe. Die Verwaltung wird diese Maßnahmen zu gegebener Zeit in der BV vorstellen.

Da die Vorlage zu 11.3 den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung beinhaltet, erläuterte Herr Schmidt Details der Vorlage.

Unmittelbar stehen die Maßnahmen Alter Hellweg/Hohbrinkstr; Bärenbruch (gegenüber der Feuerwehr); Martener Str. in Höhe Stadtpark und die Erschließung des Wandweg bevor.

Die Maßnahme an der Borussiastraße wird mit erheblichen verkehrlichen Behinderungen verbunden sein. Sobald die Planungen abgeschlossen sind, wird diese Maßnahme der BV vorgestellt.

Abschließend wurde den Mitarbeitern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und der Stadt Bochum für ihre Ausführungen gedankt.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verschmutzung des Weges am Schmechtingsbach durch Hundekot
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02816-15)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an das Tiefbau- und Ordnungsamt m. d. B. den Weg zu reinigen (Tiefbauamt) und zu bestreifen (Ordnungsamt), weiterzuleiten.


zu TOP 4.2
Bitte um Beteiligung an den Kosten zur Gestaltung der Ortseingänge von Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02953-15)
Beschluss:
Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf den beabsichtigten Beschluss zur Verwendung der Haushaltsmittel der BV( siehe Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU unter TOP 6.1.1.).

zu TOP 4.3
Demontierter (Schadhafter) Holzzaun im Bereich Volksgarten Lütgendortmund (Straße: "Am Volksgarten")
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14368-14-E2)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
Bei Aufruf des TOP stellte Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) den Antrag die Vorlage erneut in die nächste Sitzung zu vertagen.
Dies wurde mehrheitlich (2 Jastimmen – 1 B´90/die Grünen + 1 Afd, und 13 Neinstimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion + 1 die Linke) abgelehnt.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 7 Enthaltungen – 4 CDU-Fraktion, 1 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke, 1 AfD – 8 Jastimmen – SPD-Fraktion) den Haushaltsplan 2016 lt. Vorlage zu beschließen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02569-15)

Beschlussvorschlag
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der
Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2016 wurden zur Kenntnis genommen
(Anlagen 4 und 5).
2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets mehrheitlich die
Vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen (s. TOP 6.1.2) und priorisiert die konsumtiven und
investiven Maßnahmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen
Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
4. Die Bezirksvertretung nimmt den Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3).


zu TOP 6.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2016/hier: gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02569-15-E1)

Die Fraktion B´90/die Grünen beantragte die Vertagung der Tischvorlage in die nächste Sitzung der BV.
Dies lehnte die BV mehrheitlich (2 Jastimmen- B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke und 13 Neinstimmen- 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AfD) ab.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (2 Neinstimmen – Fraktion B´90/die Grünen, 1 Enthaltung – die Linke und 13 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU Fraktion, 1 AfD), die gemeinsame Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU zur Verwendung der HH-Mittel der BV Lütgendortmund.


zu TOP 6.1.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2016/hier: Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU zur Restmittelverwendung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02569-15-E2)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die gemeinsam erstellte Tischvorlage der Fraktionen SPD und CDU.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Haus des Lernens; Schule und Kindergarten als gemeinsamer Lernort
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02968-15)

Herr Garbe (AfD) machte den Vorschlag den Beschlusstext zu ändern, da es bei dem beigefügten Konzept noch Unklarheiten gibt. Hiermit zeigte sich die SPD-Fraktion einverstanden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Schulverwaltung und das Jugendamt zu bitten, das Konzept zum Antrag fachlich zu überprüfen und dann der BV vorzustellen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt

a.) den ersten Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens zum Projekt „Nordwärts“
b.) die ab 01.01.2016 in Umsetzung befindlichen „Nordwärts“- Projekte der ersten
Projektgeneration

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

a.) die bisher über das Projekt „Nordwärts“ entwickelten, neuen, innovativen
Projektvorschläge der zweiten Projektgeneration ab 01.01.2016 in Zusammenarbeit mit
den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und
weiteren Partnern zu qualifizieren.
b.) den Prozess zur Entwicklung weiterer Projektvorschläge bis Ende 2017 fortzuführen.
c.) den Finanzierungsbedarf von Projekten der zweiten Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2017 zu integrieren.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02580-15)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Lü 152 - Indupark - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 4). Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - und der Begründung vom 21.09.2015 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.

III. Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Bauge­nehmigung vor Rechtskraft der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB.


zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 BauGB
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02580-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2
Verlegung des Dellwiger Bachs und Renaturierung der Teiche in Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01873-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig die Verlegung des Dellwiger Bachs und die Renaturierung der Teiche im Bövinghauser Volkspark mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 280.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01305014144 – Verlegung Dellwiger Bach – mit folgenden Auszahlungen:

Bis zum Haushaltsjahr 2014: 4.701,98 Euro
Haushaltsjahr 2015: 130.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 45.298,02 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 6.320,00 Euro.


zu TOP 11.3
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01833-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am 10.12.2015 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfahl die Bezirksvertretung Lütgendortmund den politischen Gremien im Nachgang zur Sitzung des ABVG am 17.11.2015 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.12.2015 die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.

zu TOP 11.4
Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilabschnittes der Straße Am Voerstenhof in Dortmund-Marten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02890-15)

Beschluss
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschloss die Bezirksvertretung Lütgendortmund einstimmig das Teileinziehungsverfahren für einen Abschnitt der Straße Am Voerstenhof (südlich des Hausgrundstückes Randebrockstrße Nr. 25 bis Wischlinger Weg) zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs einzuleiten.
zu TOP 11.5
Ausbau der Erschließungsanlage im Bebauungsplangebiet Lü 178 -Stichstraße Lütgendortmunder Hellweg-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02561-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig den verkehrsmäßigen Ausbau der Erschließungsanlage im Bebauungsplangebiet Lü 178 –Stichstraße Lütgendortmunder Hellweg- in der ersten Ausbaustufe mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 150.000,00 Euro.

Die Finanzierung des verkehrsmäßigen Ausbaus erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2016 (Sondervermögen): 150.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von zunächst 1.500,00 Euro im StA 66.

zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112n – Ortskern Lütgendortmund –
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der dritten öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten Begründung vom 21.10.2015; IV. Beschluss zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Lü 112 n
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02857-15)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (2 Neinstimmen- Fraktion B´90/die Grünen und 14 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Frakiton, 1 die Linke, 1 AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 11.7
Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02571-15)
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 11.11.15 (BVerwG 8 CN 2.14 – Urteil vom 11.November 2015) ist fraglich, ob die verkaufsoffenen Sonntage des Lütgendortmunder Induparks am 02.10.16 (Bergmannsfest) und am 04.12.16 (Advent im Indupark) genehmigungsfähig sind. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, diese beiden Sonntagsöffnungen einzelfallbezogen zu überprüfen, ob der Anlass die Freigabe unter der neuen Rechtsprechung rechtfertigt.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2016 zu.

zu TOP 11.8
4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00860-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.




zu TOP 11.9
Pflasterung auf dem Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02969-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung aufzufordern, schnellst möglich die Schäden am Heinrich-Sondermann-Platz in Augenschein zu nehmen und zu beseitigen.

zu TOP 11.10
Zugewachsener Gehweg in Dortmund-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02973-15)
Bei Aufruf des TOP gab Herr Bock (CDU-Fraktion) an, dass der Weg mittlerweile freigeschnitten sei und der Antrag somit hinfällig ist.

zu TOP 11.11
Probleme bei der Anlieferung in Dortmund-Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02974-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die zuständigen Fachämter, bei einem Ortstermin die Örtlichkeit in Augenschein zu nehmen und eine Lösung herbeizuführen.

zu TOP 11.12
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02040-15)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) bzw. des Straßengrunderneuerungsprogramms (Tiefbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Widmung von Straßen; hier: Fehmarnbelt-, Fehmarnsundweg, Verbindungsweg östlich Fehmarnsundweg, Heinrich-Schildwächter-Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02986-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02954-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02987-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.1
Parksituation auf dem Bürgersteig Martener Straße, Höhe Hausnummer 511
(66)
(Drucksache Nr.: 01310-15-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.2
Bitte um finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung eines Vereinsheims
(33)
(Drucksache Nr.: 01308-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.3
Anschaffung eines neuen Gerätehauses
(33)
(Drucksache Nr.: 00008-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.4
39. Schützenfest vom 06. - 14.09.2015
(60)
(Drucksache Nr.: 01798-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.5
Fehlende Fahrradständer an der S-Bahn-Haltestelle Kley
(66)
(Drucksache Nr.: 12072-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.





zu TOP 12.3.6
Parkplatz- und Gehwegsanierung Kleybredde vor der Turnhalle der GS Am Dorney
(66)
(Drucksache Nr.: 11857-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.7
Querungshilfe Ewald-Görshop-Straße, vor dem Friedhofseingang
(66)
(Drucksache Nr.: 11117-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.8
Einzäunung des Teiches am Schloss Dellwig
(66)
(Drucksache Nr.: 00985-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.9
Zustimmung zu verkaufsoffenen Sonntagen am 02.10.2016 (Bergmannsfest) und 27.11.2016 (Advent im Indupark)
(32)
(Drucksache Nr.: 01302-15-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.10
Verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2016
(32)
(Drucksache Nr.: 01029-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.11
Einwohnerfragestunde; Straßenzustand Steinhammerstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 01449-15-E9)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.12
Reparatur Pestalozzistraße, zwischen Overhoffstraße und rechts der Ruthstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 12807-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.3.13
Einwohnerfragestunde; Fahrbahn Bushaltestelle Bleichstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 13752-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.14
versch. Probleme in der Lütgendortmunder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 01668-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.15
Parken in der Kurve Flaspoete/Ecke Lütgendortmunder Hellweg
(32)
(Drucksache Nr.: 01604-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.16
Fuß- und Radwege am Schmechtingsbach
(66)
(Drucksache Nr.: 01374-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.17
Unleserliche Straßenschilder an der Möricke Grundschule
(66)
(Drucksache Nr.: 02339-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.18
Beschädigung des Bürgersteiges Limbecker Straße, von Bushaltestelle Kaubomstraße bis zur Kath. Kirche
(66)
(Drucksache Nr.: 00987-15-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Defekter Zaun Dortmund Oespel Friedhof
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01618-15-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





Neumann Weigang Durrei
Stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführerin