Niederschrift
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am Donnerstag, 27.01.2005
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
SPD
Annegret Czekalla, Kirsti Döbertin, Gerhard Fröhlich, Hartmut Monecke,
Annette Schulte, Angelika Sieckmann, Gerhard Wosny
CDU
Christian Barrenbrügge, Gerhard Flöper, Inge Funke, Ulf Katler, Jendrik Suck,
Wolfgang Stut-Schilp
Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Begemann, Ulrich Schumacher
FDP
Horst Klemke
DVU
Otto Kinner
Nicht anwesend:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Bürgerliste
Karin Stoll
b) Mitglieder des Rates
Brigitte Thiel, Adolf Heinrich Weintz
c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen
Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Bettina André -Dortmunder Stadtwerke AG-
Lars Hirschfeld -Dortmunder Stadtwerke AG-
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 27.01.2005, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.12.2004
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
-keine Vorlagen-
5. Finanzen und Liegenschaften
-keine Vorlagen-
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Wahllokale für die Landtagswahl 2005
-Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 22.12.2004-
(Drucksache Nr.: 00930-05)
6.2 Behindertengerechter Zugang zum Wahllokal Bach-Grundschule
-Interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung vom 12.01.2005-
(Drucksache Nr.: 00942-05)
7. Schulen
-keine Vorlagen-
8. Kultur, Sport und Freizeit
-keine Vorlagen-
9. Kinder und Jugend
-keine Vorlagen-
10. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Containerstandort "Wickeder Straße / Fuhrmannweg"
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.12.04-
(Drucksache Nr.: 00629-04)
11.2 Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
-Informationsvorlage des Umweltamtes vom 17.11.2004-
(Drucksache Nr.: 00230-04)
11.3 Antrag auf Freigabe einer Grünfläche / Eigentümererklärung
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 12.11.2004-
(Drucksache Nr.: 00943-05)
11.4 Querungshilfe auf der Straße "Am Gottesacker"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.11.04-
(Drucksache Nr.: 06869-04-E1)
11.5 Umgestaltung der Straße "Auf dem Hohwart"
-Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 30.11.04-
(Drucksache Nr.: 06123-04-E1)
11.6 Prüfung Standfestigkeit einer Mauer in der Flegelstraße
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.12.2004-
(Drucksache Nr.: 00674-04)
11.7 Durchführung von Verkehrstagen für Senioren
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.1005-
(Drucksache Nr.: 00936-05)
11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
12. Mitteilungen
12.1 Schulwegsicherung Rennweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 07.12.2004-
(Drucksache Nr.: 00233-04-E1)
12.2 Der neue Nachtexpress - Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
-Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 22.12.2004-
(Drucksache Nr.: 00931-05)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Instandsetzung des Gehwegs an der Straße "Gottesacker"
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.01.2005-
(Drucksache Nr.: 06898-04-E1)
13.2 Frachtflüge
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.01.2005-
(Drucksache Nr.: 00949-05)
13.3 Straßenreinigungssatzung
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.01.2005-
(Drucksache Nr.: 00948-05)
Der stellv. Bezirksvorsteher Ulf Katler stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Kirsti Döbertin wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der stellv. Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht einstimmig festgestellt, allerdings wird
TOP 6.1 unter TOP 6.2. behandelt und
TOP 6.2 unter TOP 6.1.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 02.12.2004
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
(Drucksache Nr.: 01118-05)
Herr Brüggemeier äußert Bedenken wegen des geplanten Baues eines Drahtgitterzaunes bei der Umgestaltung der Straße „Auf dem Hohwart“. Die Einzäunung der Spielwiese wird nach seiner Meinung erhebliche Lärmprobleme bringen, wenn Kinder/Jugendliche Bälle gegen die Zäune schießen.
Herr Katler teilt hierzu mit, dass die CDU-Fraktion im Vorfeld der Planungen von Anwohnern angesprochen und gebeten worden ist, eine Umzäunung zu beantragen.
Herr Barrenbrügge teilt mit, dass zum Schutz der Kinder eine Hecke beantragt wurde, das Tiefbauamt nun aber einen Zaun plane/vorschlage.
Herr Monecke schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an und verweist auf die Behandlung unter TOP 11.5.
Herr Gentzer teilt mit, dass der Straßenbelag von der Straße „Steinerne Kirche“ bis „Kahlsiepe“ in einem sehr schlechten Zustand ist. Die Fraktionen werden sich der Sache annehmen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Behindertengerechter Zugang zum Wahllokal Bach-Grundschule
-Interfraktioneller Antrag der Bezirksvertretung vom 12.01.05-
(Drucksache Nr.: 00942-05)
Nachfolgendem interfraktionellen Antrag der Bezirksvertretung vom 12.01.2005 wird einstimmig zugestimmt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst umgehend den Zugang zu den Wahllokalen in der Bachgrundschule für Behinderte (Rollstuhlfahrer usw.) zu ermöglichen, so wie im Rahmen des Ortstermins besprochen.
Dazu gehört
1. die Vergrößerung der gepflasterten Fläche vor der seitlichen Zugangstür;
2. Installation einer Klingel in der Pausenhalle mit behindertengerechtem Druckknopf an
der seitlichen Zugangstür.
Die Kosten in Höhe von ca. 1.100 Euro übernimmt die Bezirksvertretung Brackel.“
zu TOP 6.2
Wahllokale für die Landtagswahl 2005
-Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 22.12.2004-
(Drucksache Nr.: 00930-05)
Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Klemke) bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner) zustimmt:
„Die BV Brackel empfiehlt dem Amt für Statistik und Wahlen, das Wahllokal 3408 von der Josef-Grundschule ebenfalls in die Bach-Grundschule zu verlegen.
Um zusätzliche Stellwände und große Hinweisschilder wird gebeten.
Begründung:
· Die Aula der Bach-Grundschule verfügt über genügend Raum, um ein weiteres Wahllokal aufzunehmen.
· Die Treppe in der Josef-Schule erschwert den Zugang zum Wahlraum für Behinderte, Senioren und Familien mit Kinderwagen.
· Da die beiden Schulen in unmittelbarer Nähe zueinander liegen, würde es für den Wähler keine wesentliche Neuorientierung bedeuten.“
Die Mitteilung des Amtes für Statistik und Wahlen vom 22.12.2004 wird mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Klemke) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner) zur Kenntnis genommen.
In diesem Zusammenhang bittet der Verwaltungsstellenleiter Herr Nowack die Fraktionen, den Termin (15.02.05) zur Abgabe der Wahlvorstandslisten zur Landtagswahl einzuhalten.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport, Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Containerstandort "Wickeder Straße / Fuhrmannstraße"
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 03.12.04-
(Drucksache Nr.: 00629-04)
Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, Herr Kinner) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen) ablehnt:
„Die BV Brackel lehnt eine Aufgabe des Containerstandorts an der Wickeder Straße/
Fuhrmannstraße sowie aller anderen im Stadtbezirk Brackel zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Frühestens in der 2. Jahreshälfte 2005 und nach Bekanntgabe der ersten Erfahrungen nach Einführung der blauen Tonne durch die EDG kann über eine Veränderung bei der Containerstandortfrage im Stadtbezirk Brackel neu entschieden werden.“
Nachfolgendem Beschlussvorschlag stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, Herr Kinner) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Auflösung des Containerstandortes „Wickeder Straße / Fuhrmannstraße.“
(Fuhrmannstraße, nicht, wie in der Vorlage geschrieben, Fuhrmannweg)
zu TOP 11.2
Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
-Informationsvorlage des Umweltamtes vom 17.11.2004-
(Drucksache Nr.: 00230-04)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Informationsvorlage des Umweltamtes vom 17.11.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Antrag auf Freigabe einer Grünfläche / Eigentümererklärung
hier: Schreiben der Frau Hadem-Heinrichs vom 16.09.04
-Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 12.11.2004-
(Drucksache Nr.: 00943-05)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Vorlage des Regiebetriebes Stadtgrün vom 12.11.2004 einstimmig zu.
zu TOP 11.4
Querungshilfe auf der Straße "Am Gottesacker"
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.11.04-
(Drucksache Nr.: 06869-04-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.11.04 einstimmig zu.
zu TOP 11.5
Umgestaltung der Straße "Auf dem Hohwart"
-Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 30.11.04-
(Drucksache Nr.: 06123-04-E1)
Die Entscheidung über den Punkt 4 (Drahtgitterzaun) des Ausführungsplanes wird von der Bezirksvertretung Brackel zurückgestellt, weil noch Klärungsbedarf besteht.
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 30.11.04 zur Kenntnis und stimmt den Punkten 1 bis 3 des Ausführungsplanes einstimmig zu.
zu TOP 11.6
Prüfung Standfestigkeit einer Mauer in der Flegelstraße
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.12.2004-
(Drucksache Nr.: 00674-04)
Nachfolgendem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Standfestigkeit der auf städtischem Grund befindlichen Mauer am Ende der Flegelstraße in Dortmund Asseln (auf dem AWO-Gelände) auf ihre Standfestigkeit zu untersuchen und ggfls. Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Falls es notwendig sein sollte, kann die Mauer auch abgerissen werden.
Begründung:
Die Mauer steht ohne Fundament schon ziemlich schief und droht aufgrund der laufenden Bauarbeiten an der Flegelstraße umzufallen. Sie hat bereits mehrere Risse.
Im Laufe der aktuellen Bauarbeiten wäre es ein leichtes, die Mauer zu entfernen und damit auch für einen ordentlichen Abschluss der Straße zu sorgen.“
Zu diesem TOP hat die Bezirksvertretung Brackel den Brief der AWO, Ortsverein DO Asseln-Husen-Kurl vom 12.01.2005 zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.7
Durchführung von Verkehrstagen für Senioren
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.2005-
(Drucksache Nr.: 00936-05)
Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.2005 wird mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, Herr Kinner) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen) abgelehnt:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass im Jahre 2005 im Stadtbezirk Brackel öffentliche „Verkehrstage für Senioren“ durchgeführt werden. Die Verkehrswacht beispielsweise hat hierzu ein Konzept entwickelt und kann dieses kostenneutral auf Anforderung durchführen.
Eine Veranstaltung ist für die Orte Brackel und Wambel, eine weitere für Wickede und Asseln anzubieten. Es wird Wert auf eine jeweils zentrale und gut zu erreichende öffentliche Versammlungsstätte gelegt. Die Veranstaltungen sind durch die Medien anzukündigen.
Begründung:
Besonders in der dunkleren Jahreszeit gibt es viele Situationen im Straßenverkehr, die mit Gefahren verbunden sind. Demgegenüber stehen jedoch auch viele Möglichkeiten, sich sicherer im Verkehr, bspw. beim Überqueren von unübersichtlichen Straßen, zu verhalten. Dieses aufzuzeigen versteht beispielsweise die Deutsche Verkehrswacht, da sie sich darauf spezialisiert hat und auch in der Lage ist, bspw. Simulationsgeräte zu stellen und Reaktions- und Sehteste durchzuführen.
Da es dem subjektiven Sicherheitsgefühl und der öffentlichen Sicherheit aller dient, sprechen nur Gründe für solche Maßnahmen. Ebenfalls ist es für einige Fachhändler, wie bspw. Apotheker oder Hörgeräteakustiker attraktiv, sich hier mit ihren Produkten einzubringen.“
zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-
1. Grundreinigung des Verbindungsweges zwischen Hannöversche Straße und Westkamp
2. Der Treppenaufgang zum Bürgerplatz in Brackel, Brackeler Hellweg/Leni-Rommel-
Straße weist erhebliche Schäden auf (lose bzw. fehlende Steine).
Auf dem Bürgerplatz funktioniert die Entwässerung nicht, so dass nach Niederschlägen
(Schnee und Regen) und anschließendem Frost gefährliche Glatteisflächen für Fußgänger
entstehen.
3. Die Asphaltdecke zwischen den Straßenbahngleisen auf dem Wambeler Hellweg auf
Höhe der Fußgängerampel vor dem Aldi muss dringend ausgebessert werden; durch
weggebrochenen Asphalt besteht große Stolpergefahr.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Schulwegsicherung Rennweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 07.12.2004-
(Drucksache Nr.: 00233-04-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 07.12.2004 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Der neue Nachtexpress - Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
-Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 22.12.2004-
(Drucksache Nr.: 00931-05)
Frau Bettina André und Herr Lars Hirschfeld, Dortmunder Stadtwerke AG, stellen die neue Struktur des NachtExpress-Netzes der Dortmunder Stadtwerke vor. Diese neue Struktur soll mit Beginn der Herbstferien 2005 umgesetzt werden, um der kontinuierlich gestiegenen Nachfrage in den Nachstunden gerecht zu werden.
In diesem Zusammenhang nehmen Frau André und Herr Hirschfeld Anregungen und Vorschläge der Bezirksvertretung entgegen.
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 22.12.2004 zur Kenntnis.
Zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Instandsetzung des Gehwegs an der Straße "Gottesacker"
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.01.2005
(Drucksache Nr.: 06898-04-E1)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.01.2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Warum ist es der Verwaltung seit Juli 2004 nicht möglich, einen Teil des südlichen Gehweges der Straße Rennweg, bis zum Abzweig Am Gottesacker, wieder in Stand zu setzen, obwohl ein entsprechender Beschluss der BV Brackel aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht vorliegt und die Grünarbeiten bereits durchgeführt wurden?
Wann wird diese Arbeit durchgeführt?“
zu TOP 13.2
Frachtflüge
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.01.2005-
(Drucksache Nr.: 00949-05)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.01.2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„1. Wie viele reine Frachtflüge (Starts und Landungen) wurden jährlich auf dem
Dortmunder Flughafen zwischen dem 01.01.1998 bis zum 31.12.2004 durchgeführt?
2. Wie hoch sind die jährlichen Umschlagsmengen (in Tonnen) an Frachtgut am
Frachtzentrum des Dortmunder Flughafens für den oben genannten Zeitraum?
3. Wie verteilt sich das Gut anteilsmäßig (in Tonnen pro Jahr) auf Luft- und Straßen-
verkehr für den obigen Zeitraum?
4. Hält der Dortmunder Flughafen oder eine andere städtische Tochter Geschäftsanteile
am Cargo-Center des Dortmunder Flughafens?
5. Wenn ja, wie hoch sind diese Beteiligungen?“
zu TOP 13.3
Straßenreinigungssatzung
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.01.2005-
(Drucksache Nr.: 00948-05)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.01.2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
· Unter welchen allgemeinen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen wurden in
· der Vergangenheit im Stadtbezirk Brackel in 67 Straßen (und von über weiteren 50 Straßenteilbereichen) Bürgern und Anwohnern die Befreiung von der Straßenreinigung gestattet?
· Für welchen Zeitraum ist die Übertragung der eigenverantwortlichen Anliegerreinigung festgesetzt? Gilt die Befreiung auf Dauer oder wird sie in bestimmten Zeitabständen überprüft und gegebenenfalls widerrufen?
· Gibt es in den anderen Dortmunder Stadtbezirken andere Regelungen? Wenn ja, wie lauten diese?
· Wann wird eine allgemeine für alle Stadtbezirke Dortmunds gültige Satzung erlassen, die einheitliche Regelungen zur Befreiung von der Straßenreinigung aufstellt?“
Ulf Katler Kirsti Döbertin Werner Nowack
stellv. Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer