Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 02.09.2020
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 02.09.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Kulturzentrum "Alte Schmiede", Hülshof 32, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.06.2020


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Überschwemmungen im Stadtbezirk Huckarde
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 18335-20)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2020 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 18382-20)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18037-20)

6.2 Verkaufsoffene Sonntage 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18105-20)

7. Schulen

7.1 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17308-20)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)

7.3 Umbenennung der Gilden-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18058-20)

7.4 Außensportanlage
für das Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18374-20)

7.5 Neubau der Widey-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18377-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Beschattung von Spielplätzen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18375-20)

9.2 Trinkbrunnen an Spielplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18376-20)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)

10.2 Bericht zur Corona-Lage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17947-20)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17796-20)

11.1.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 4. Sachstandbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18028-20)

11.1.3 Bauleitplanung, Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 - Ortsmitte Kirchlinde -
hier: I. Einleitung des Aufhebungsverfahren II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18189-20)

11.1.4 Instandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07949-17-E3)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Prüfung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Huckarder Allee zwischen Parsevalstraße
und Mailoh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18368-20)

11.2.2 Parkraumkonzept im Bereich der Kokerei im Hinblick auf die zu erwartenden Entwicklungen
in dem Gebiet
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18369-20)

11.2.3 Reinigungsintervalle Spielplatz Müllerstr. / Roßbachstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18370-20)

11.2.4 Erneuerung der Beleuchtung an der Säule am Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18372-20)

11.2.5 Überprüfung der Kanalisation im Huckarder Norden
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18378-20)

11.2.6 Technische Aufrüstung der Baustelle Emscherallee/Lindbergstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18379-20)


11.2.7 Unabhängiges Bodengutachten für den Bereich Huckarde Nord
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18380-20)

11.2.8 Veranstaltung bei Fertigstellung der Roßbachgestaltung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18381-20)

11.2.9 Terminfindung Runder Tisch – Verkehr in Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18384-20)

11.2.10 Anbringung eines Hinweisschildes in Nähe des Abenteuerspielplatzes
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 18329-20)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Bushaltestellenprogramm 2020-2025
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 18353-20)

12. Anfragen

12.1 Hochwasserschäden
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18371-20)

12.2 Einflussmöglichkeiten der Bezirksvertretung und der Bürger*innen auf die IGA 2027
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18383-20)

12.3 Bearbeitung von beschlossenen Anträgen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 18330-20)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Schwertransporte auf der Deusener Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 17087-20-E5)

13.2 Veranstaltungshalle ehemaliges Salzlager Sachstand zur Umsetzung und Anfrage bzgl.
Schaffung von Parkraum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16844-20-E1)

13.3 Kita Vergaberegeln für Einrichtungen aller Anbieter
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13701-19-E1)

13.4 Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16888-20-E2)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18352-20)


Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schultze benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht einstimmig, bei 1 Enthaltung, Herr Brück, Die Rechte, genehmigt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 17.06.2020

Die Niederschrift über die 50. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 17.06.2020 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) und folgender Änderung genehmigt.

Unter TOP 5.1, Drucksache Nr.: 17906-20 ist versehentlich die Widey Grundschule mit 4.000 € für Schullaptops benannt worden, richtig ist die Westricher Grundschule.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Überschwemmungen im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 18335-20)
Herr Dr. Falk, technischer Leiter der Stadtentwässerung Dortmund, nimmt zu den Überschwemmungen im Bereich Mailoh Stellung und beantwortet diesbezügliche Nachfragen der Bezirksvertreter*Innen.
Bedingt durch wochenlange Trockenheit hätten sich im Bereich vor den Pumpen am Tagesbruch Verunreinigungen in den Abwasserkanälen angesammelt. Diese (Feuchttücher, Lappen u.ä.) seien bei den Inspektionen der Pumpen nicht zu erkennen gewesen. Durch den Starkregen seien diese Verunreinigungen aufgeschwemmt worden und hätten den Bereich vor den Pumpen verstopft, so dass die Abwässer nicht mehr abgeleitet werden konnten. Diese Verunreinigungen seien dann so schnell wie möglich entfernt worden, so dass die Pumpleistung wieder ausreiche. Es werde dafür Sorge getragen, dass die Kanäle vor den Pumpen nun frei blieben. Er gehe daher davon aus, dass sich ein durch Verstopfungen bedingtes Überschwemmungsereignis nicht wiederholen werde. Die Regulierung von Ansprüchen Betroffener gegenüber der Stadt Dortmund würde mit diesen geklärt.

Die Instandsetzungsarbeiten am Tagesbruch würden durch dieses Ereignis nicht verzögert.

Der Beezirksbürgermeister dankt Herrn Dr. Falk für die informative Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2020 und ggf. Änderungen von ehemaligen
Haushaltsbeschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 18382-20)
Beschluss:
Wegen bestehender Mitwirkungsverbote haben sich folgende Bezirksvertreter*innen an der Abstimmung über die jeweils genannte Maßnahme nicht beteiligt:

Zuschuss Gartenverein Solidarität Coronahilfe: Kaan Eker
Zuschuss Historischer Verein Huckarde div. Projekte: Claudia Brückel,
Thomas Bernstein,
Stefan Keller
Zuschuss „Alte Schmiede“ Zelt für Außenaktivitäten: Britta Bernstein

Im Übrigen fasst die Bezirksvertretung Huckarde den nachfolgenden Beschluss einstimmig:

Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2020 und Beschlussänderungen aus Vorjahren.
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Investiv:
10000,00 Begegnungszentrum Parsevalstr. Sonnenschutz Ergänzung

Konsumtiv:
2000,00 Zuschuss Matherloh Kirchlinde Coronahilfe
1500,00 Zuschuss Blau Gold Kirchlinde Coronahilfe
5000,00 Zuschuss Trommlercorps "Gut Klang 1919" Kirchlinde Coronahilfe
5000,00 Zuschuss Tennisverein Huckarde Coronahilfe
1500,00 Zuschuss Gartenverein Solidarität Coronahilfe
5000,00 Zuschuss Historischer Verein Huckarde div. Projekte
2000,00 Zuschuss Blau Weiß Huckarde Flutlichtanlage
5000,00 Zuschuss „Alte Schmiede“ Zelt für Außenaktivitäten
2100,00 Freiwillige Jugend Feuerwehr Deusen 1 Satz Uniform a 12
9500,00 Brandschutzvorhänge Kita Osulfsweg
9000,00 Hardenberg Freibad Sonnensegel für Grünfläche am Kinderbecken
1000,00 Jugendfreizeitstätte Sky Abbo
2000,00 Zuschuss Karl-Exius-Haus Industriespülmaschine
1600,00 Zuschuss Blau Gold Kirchlinde neue Bestuhlung und Trainingsmatten
5500,00 MUKU Bestuhlung Tische für 24 Kinder und 4 Erwachsene5500,00 HuKita Bestuhlung Tische für 20 Kinder und 5 Erwachsene10000,00 Zuschuss Tennisverein Huckarde ( HTC) für das Gesamtgutachten der25000,00 HTC Zuschuss für die Gebäudesanierrung und der Sportstätten Teil 1 aus25000,00 HTC Zuschuss für die Gebäudesanierung und der Sportstätten Teil 2 aus dem

Zurückzuholende Gelder vom 13.05.2020

Konsumtiv:
5000,00 Hardenbergfreibad Sonnenschutz für Mitarbeiter

Im Rahmen der Landesförderung Sportstätten 2020 besteht für die Vereine Mittel für
Ertüchtigung und Gestaltung von Sportstätten zu generieren. Hier sind Eigenanteile
notwendig.
Im Rahmen dieses Prozesses unterstützt die Bezirksvertretung den Schützenverein Huckarde
bei der etwaigen Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen / Anträgen, um die
notwendigen Eigenmittel darstellen zu können. Die Unterstützung soll in Höhe von 10% einer
beantragten Fördersumme, jedoch mit maximal 50.000 Euro erfolgen. Die Mittel sollen aus
dem Haushaltsjahr 2021 jedoch erst zur Auszahlung kommen sofern Anträge auf
Landesförderung gestellt und positiv beschieden wurden.
Begründung: Mit diesem Beschluss soll dem Verein die Möglichkeit gegeben werden von den
Fördermaßnahmen zu profitieren und nachhaltig arbeiten zu können.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18037-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Zusatz zur Beschlussempfehlung:

Bei der Auswahl der Software-Tools zur Realisierung der digitalen Formate sind die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.Juli 2020 („Schremms II“) zu berücksichtigen, nach denen eine Übermittlung personenbezogener Daten in den Geltungsbereich der US-amerikanischen Rechtsprechung aktuell durch keine Rechtsgrundlage legitimiert wird. Aus diesem Grund soll bevorzugt die Software europäischer Anbieter eingesetzt werden, bei deren Verwendung der Verbleib der personenbezogenen Daten im Geltungsbereich der DSGVO gewährleistet wird.

Mit diesem Zusatz empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes.


zu TOP 6.2
Verkaufsoffene Sonntage 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18105-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Herr Brück, Die Rechte) und 4 Enthaltungen (Herr Tegethoff, CDU Fraktion, Herr Echargui, SPD Fraktion und Herr Eker, Frau Schultze, Fraktion Bündnis`90/Die Grünen) der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2021 zuzustimmen.


7. Schulen

zu TOP 7.1
1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17308-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand Mai 2020 zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Umbenennung der Gilden-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18058-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) die Umbenennung der „Gilden-Grundschule“ in „Gilden-Europa-Grundschule“. Die Umbenennung wird mit Beschlussfassung wirksam.


zu TOP 7.4
Außensportanlage
für das Schulzentrum Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18374-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planungen für eine Außensportanlage
für das Schulzentrum Kirchlinde wieder aufzunehmen und den
Neubau schnellstmöglich zu realisieren.
Dringlichkeit ist geboten, da durch Corona die Nutzung der Sporthallen nur unter
großen Auflagen möglich ist und dies stark eingeschränkten Schulsport zur
Folge hat.

Begründung:
Bis zur Gebäudesanierung des Schulzentrums Kirchlinde, im Jahr 2008 , verfügte die
Schule über eine Außensportanlage. Für die Sanierung wurden auf dem Außengelände
Schulcontainer aufgestellt, um eine Auslagerung der Schüler in andere Schulen oder
Stadtteile zu vermeiden.
Nach Abschluss der Gebäudesanierung wurde es trotz Zusage der Verwaltung
versäumt die Außensportanlage zu sanieren. 2013 teilte die Verwaltung der BV mit,
dass der Rat der Stadt Dortmund den Neubau einer Dreifach-Turnhalle sowie den
Abbruch der bestehenden Sporthalle beschlossen habe. Der Neubau wird auf der
Fläche der Außensportanlage erfolgen. Nach dem Abbruch der bestehenden Sporthalle
soll geprüft werden, ob auf dieser Fläche eine Außensportanlage erstellt werden kann.
2018 beschloss der Rat die Revitalisierung der Dortmunder Sporthallen. Darunter viel
auch die alte Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium und damit stand die Fläche für
eine Außensportanlage nicht mehr zur Verfügung. Bei einer Ortsbegehung der CDU , in
Kirchlinde, wurde auch das Gelände des BBG besucht. Dabei wurde festgestellt, dass
in der Bezirksvertretung Do-Huckarde es im unmittelbaren Umfeld der Sporthalle genug Fläche für eine Außensportanlage gibt.
Der vorhandene Baum - Heckenbestand würde von einer Außensportanlage nicht
betroffen. Selbst wenn in den Jahren 2023 bis 2026 Schulersatz-Neubauten am Bert-
Brecht-Gymnasium aufgestellt werden müssen ist der Bau einer Außensportanlage
flächenmäßig möglich, da die Ersatzbauten auf der ehemaligen Fläche der
Schulcontainer stehen können.


zu TOP 7.5
Neubau der Widey-Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18377-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern der Bezirksvertretung
Dortmund Huckarde die Pläne für den Neubau der Widey-Grundschule
vorzustellen und zu erläutern.

Begründung:
Im Januar 2020 wurden durch Mitarbeiter der Verwaltung, Immobilienwirtschaft/
Liegenschaftsamt, die Schulleitung, sowie Mitglieder der Bezirksvertretung über die
Planungen zum Neubau der Widey-Grundschule informiert. Von Seiten der Verwaltung
hieß es:
“ Soweit waren wir noch nie. Der Abriss und der Neubau der Grundschule ist fest
im Doppelhaushalt eingeplant. Eine unterirdische Turnhalle wäre eine Option“.
Die reine Bauzeit solle circa 1 ½ Jahre dauern, 2025 soll alles fertig sein. In einer
Pressemitteilung vom Freitag, den 10. Juli 2020 wurden die Neubaupläne der Stadt
Dortmund zu Schulneubauten vorgestellt. In keiner der aufgeführten
Maßnahmenpaketen erscheint die Widey-Grundschule. Die CDU Fraktion befürchtet,
dass der Neubau der Widey-Grundschule wieder zu Gunsten anderer
Schulbaumaßnahmen verschoben werden könnte.Dies ist auf Grund der Zustände und
des Werdegangs absolut inakzeptabel und daher bittet die Bezirksvertretung Huckarde
um schnellstmögliche Klärung.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Beschattung von Spielplätzen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18375-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert die Möglichkeit zur teilweisen Beschattung, eventuell
auch durch Sonnensegel, der Spiel- bzw. Ruheflächen auf Spielplätzen im Stadtbezirk
zu prüfen. Das Ergebnis soll in eine noch zu terminierende Spielplatzbegehung mit Fachverwaltung und Politik einfließen.

Begründung:
Zum Standard einer Erstellung von Spielplätzen gehört die Pflanzung von Bäumen zur
Beschattung, wo möglich und sinnvoll. Kinder wechselten früher vom Sandspielbereich
in den Baumschatten und zurück und konnten so den ganzen Tag auf dem Spielplatz
verbringen. In der Vergangenheit genügte dieses Konzept in weiten Teilen. Da im Zuge
der klimatischen Veränderungen die Sommer inzwischen aber immer länger und auch
intensiver werden verkürzen sich die Spielzeiten in der Sonne drastisch und führen
teilweise zu verwaisten Spielflächen. Besonders schmerzlich in einer Zeit, in der sich
coronabedingt das Leben primär in der Nähe des heimischen Umfeldes abspielen
muss.


zu TOP 9.2
Trinkbrunnen an Spielplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18376-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit zur Errichtung von Trinkbrunnen an
Eingangsbereichen von Spielplätzen zu prüfen und diese punktuell im Stadtbezirk
umzusetzen. Die Orte sollen mit der Bezirksvertretung abgestimmt werden. Kriterien
sollen sein, unproblematische Umsetzung durch Nähe von Hydranten, umfangreiche
Nutzung des Spielplatzes, eventuell Zusatznutzung durch Passanten. Das Ergebnis soll in eine noch zu terminierende Spielplatzbegehung mit Fachverwaltung und Politik einfließen.

Begründung:
Besonders in der längeren, heißeren Sommerzeit der letzten Jahre hat sich gezeigt, das
die Maßnahmen zur Unterstützung für die bestmögliche Nutzung der Spielangebote
angepasst werden müssen. Neben der teilweisen Beschattung der Spielflächen gehört,
wo möglich, eine Versorgung mit Trinkwasser dazu. Wie die stark genutzten
Trinkbrunnen am Huckarder Marktplatz und in Kirchlinde vor der Linden Apotheke
zeigen, ist dies sinnvoll und wird von der Bevölkerung gerne angenommen.


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Bericht zur Corona-Lage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17947-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17796-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.07.2020 zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 4. Sachstandbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18028-20)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.07.2020 zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.3
Bauleitplanung, Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 - Ortsmitte Kirchlinde -
hier: I. Einleitung des Aufhebungsverfahren II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18189-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Frau Tölke, Fraktion Die Linke) der Vorlage zuzustimmen und folgendes zu beschließen:


I. den Bebauungsplan Ma 117 –Ortsmitte Kirchlinde - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzuheben.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634/ FNA 213-1) und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117) frühzeitig zu beteiligen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB
zu TOP 11.1.4
Instandsetzung der Betriebswege am Kanaluferweg Deusen/Groppenbruch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07949-17-E3)
Beschluss:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Prüfung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Huckarder Allee zwischen Parsevalstraße
und Mailoh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18368-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD-Fraktion in der BV Huckarde bittet die Verwaltung um Überprüfung der Verkehrssituation im o.g. Bereich. Ferner soll geprüft werden ob und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um dort den Verkehr zu entschleunigen. Das Ergebnis soll in den noch zu teminierenden Runden Tisch Verkehr einfließen.

Begründung:
Anwohner berichten über Gefahrensituationen, insbesondere für Kinder. Hier sollte eine Einschätzung der Verwaltung erfolgen, verbunden mit der Benennung von möglichen Maßnahmen, die zur Beruhigung der Situation führen könnten.


zu TOP 11.2.2
Parkraumkonzept im Bereich der Kokerei im Hinblick auf die zu erwartenden Entwicklungen
in dem Gebiet
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18369-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD-Fraktion in der BV Huckarde bittet die Verwaltung zum Thema Parkraumkonzept im o.g. Bereich um Informationen und bittet in einer der nächsten Sitzungen um
Berichterstattung der Verwaltung. Hierzu sollen entsprechende Vertreter der Verwaltung zu einer Sitzung der BV eingeladen werden.

Begründung:
Erfolgt mündlich.


zu TOP 11.2.3
Reinigungsintervalle Spielplatz Müllerstr. / Roßbachstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18370-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die SPD-Fraktion in der BV Huckarde bittet die Verwaltung das Reinigungsintervall am o.g.
Spielplatz von einmal wöchentlich auf zweimal wöchentlich anzupassen. Dieses soll insbesondere in den Sommermonaten gelten.

Für die weiteren Spielplätze im Stadtbezirk bittet die SPD Fraktion die Verwaltung um Überprüfung in wie weit Reinigungsintervalle verkürzt werden müssten und um anschließende Umsetzung.


zu TOP 11.2.4
Erneuerung der Beleuchtung an der Säule am Huckarder Marktplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18372-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine neue Beleuchtungseinheit für die Säule auf dem
Marktplatz in Huckarde anzuschaffen und zu installieren. Hierbei ist auf Nachhaltigkeit
z.B. durch Solartechnik zu setzen. Die Kosten sind der BV mitzuteilen.
Begründung:
Die Beleuchtung der Säule ist Teil der Installation und macht einen großen Teil ihrer
Wirkung aus. Auf Nachfrage, warum einige Lampen bereits seit Jahren nicht mehr
leuchten wurde darauf hingewiesen, dass diese Lampen nicht mehr hergestellt werden.
Daher ist die effizienteste Lösung ein kompletter Austausch des Beleuchtungssystems.
Dieser kann in der heutigen Zeit nur auf Basis von Nachhaltigkeit geschehen. Eventuell
kann zur schnelleren Umsetzung auf Mittel aus dem Haushalt zurückgegriffen werden.


zu TOP 11.2.5
Überprüfung der Kanalisation im Huckarder Norden
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18378-20)



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Verwaltung wird aufgefordert eine umfassende Bestandsaufnahme
des vorhandenen Kanalsystems unter Einbeziehung aller vom jetzigen
Starkregen betroffenen Gebiete (Erpinghofsiedlung bis Mailoh) vorzunehmen.
Alle Rohre sind auf Lage, Zustand und Leistungsfähigkeit zu prüfen und zu
erfassen. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Huckarde vorzulegen.
Anschließend soll und muss ein trag – und zukunftsfähiges Kanalsystem für
diesen Bereich geplant und umgesetzt werden, um für die Zukunft besser
aufgestellt zu sein.
Begründung:
Eine Reihe von Starkregen hat in den letzten Wochen große Schäden durch
Überflutung verursacht, wobei dies weit über den üblichen vollgelaufenen Keller
hinausging. Dies zwingt zu dem Schluss, dass das Kanalsystem auch wenn man den
Engpass an der Baustelle Emscherallee außen vor lässt, allgemein nicht mehr
leistungsfähig genug ist, um diesen mehr und stärker werdenden Wetterverhältnissen
zu begegnen, um etwaige Engpässe und potentielle neue Bruchstellen für die Zukunft
auszuschließen sowie Überflutungen in diesem Maße für die Zukunft zu vermeiden ist
eine gründliche Erfassung dringend erforderlich.


zu TOP 11.2.6
Technische Aufrüstung der Baustelle Emscherallee/Lindbergstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18379-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und SPD:

Die Verwaltung wird aufgefordert die Technik an der provisorischen
Kanalschnittstelle der Baustelle an der Emscherallee zu überprüfen und
aufzurüsten, z.B. die Pumpleistung durch größeres Gerät anzupassen und weitere
notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
Begründung:
Bei den Starkregenereignissen vom Wochenende über den 15. August 2020 zeigte
sich, dass die derzeitige technische Ausstattung der Baustelle nicht ausreichend ist, um
ein Volllaufen der angrenzenden Wohngebiete durch Pumpleistung zu verhindern oder
wenigstens abzumildern. Dies war wohl schon im Vorfeld bekannt. An dieser Stelle auf
Risiko zu spielen und zu hoffen, dass eine derartige Situation nicht eintreffen wird, ist
keine sinnvolle Strategie, zumal die Wahrscheinlichkeit weiterer Vorfälle stetig steigt.
Daher muss die Technik zeitnah überprüft und die Pumpenleistung schnellstmöglich
angepasst werden.


zu TOP 11.2.7
Unabhängiges Bodengutachten für den Bereich Huckarde Nord
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18380-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den gesamten Bereich Huckarde Nord
einem Bodengutachten durch einen unabhängigen Gutachter zu unterziehen. Hier
sollen Bodenbeschaffenheiten, Tragfähigkeit für Bauten und Straßen, sowie
Erfassung alter Tunnel und Schächte unter dem Gelände vorgenommen werden.
Ebenso soll das an anderer Stelle geforderte Kanalgutachten mit einfließen. Die
Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Huckarde mitzuteilen.
Begründung:
die Baustelle an der Emscherallee / Höhe Lindbergstraße begleitet uns schon zwei
Jahre. Täglich kämpft man vor Ort mit neuen Schwierigkeiten und versucht unter
größtmöglicher Anstrengung, eine tragfähige Reparatur zu bewerkstelligen, ohne
wirklich genau die Ursache des Problems festmachen zu können. Dabei kann niemand
sagen, ob 10, 20 oder 50 Meter weiter nicht noch größere Schäden zu erwarten sind.
So lange also immer nur ein isolierter Bereich bearbeitet wird, kann kein
zufriedenstellender Zustand für das gesamte Gebiet erreicht werden, denn die
Bodenbeschaffenheit in Kombination mit alten Rohren und zunehmendem Verkehr
bildet ein großes Risikopotenzial.


zu TOP 11.2.8
Veranstaltung bei Fertigstellung der Roßbachgestaltung
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18381-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktionen SPD und CDU:

Die Fraktionen bitten die Geschäftsführung der Bezirksvertretung / des Stadtbezirksmarketings Huckarde mit dem historischen Verein Huckarde, der Lenkungsgruppe des STBZ-Marketings und der Emschergenossenschaft eine Veranstaltung nach Beendigung der Gestaltungsmaßnahmen am Roßbach zu planen und umzusetzen. Die finanziellen Mittel sollen aus dem Stadtbezirksmarketing zur Verfügung gestellt werden; bei Bedarf kann eine Nachfinanzierung über den Haushalt der Bezirksvertretung erfolgen.

Begründung:
Seit vielen Jahren erhoffen und erwarten die Menschen im Stadtbezirk die Fertigstellung der
Renaturierungsmaßnahmen. Die Bedeutung dieser Gewässer ist für den Stadtbezirk von
besonderer Tragweite. Diesem sollte in einer gemeinsamen Veranstaltung mit allen Beteiligten und der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Die besondere Bedeutung auch im Rahmen zur Vorbereitung der IGA 2027 ist elementar.




zu TOP 11.2.9
Terminfindung Runder Tisch – Verkehr in Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18384-20)
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Huckarde wird unter Berücksichtigung der Corona Situation zeitnah einen Termin für einen Runden Tisch zum Thema Verkehrssituation im Stadtbezirk Huckarde mit Fraktionvertretern*Innen und Fachverwaltung anberaumen.

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.


zu TOP 11.2.10
Anbringung eines Hinweisschildes in Nähe des Abenteuerspielplatzes
Antrag zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 18329-20)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die Linke:

Anbringung eines Hinweisschildes in Nähe des Abenteuerspielplatzes und an anderen sinnvollen Stellen, wie sich die unterschiedlichen Gruppen auf den Spazierwegen verhalten sollten.

Begründung:
Da es von Seiten der Hundehalter*innen, der Fahrradfahrer *innen und Sparziergänger*innen
es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen kommt wer im Rahmer Wald was darf
oder nicht darf, wäre es für den allgemeinen Frieden gut, wenn ein Hinweisschild an der o.g.
Stelle angebracht würde, da dort sehr viele Bürger*innen vorbeikommen. Sinnvoll wäre auch
eine Beschilderung an anderen Waldwegen.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Bushaltestellenprogramm 2020-2025
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 18353-20)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Hochwasserschäden
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18371-20)
Die Anfrage wird zurückgezogen.


zu TOP 12.2
Einflussmöglichkeiten der Bezirksvertretung und der Bürger*innen auf die IGA 2027
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18383-20)
Der Verwaltungsstellenleiter erläutert, dass die Beteiligungsverfahren für die eintrittspflichtigen Bereiche der IGA 2020 und der Realisierungswettbewerb zur Auswahl von Planungsbüros hierfür bereits abgeschlossen seien.

Bezgl. der Gestaltung der eintrittsfreien Flächen würden in den nächsten Jahren noch Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Die Anfrage ist damit beantwortet.


zu TOP 12.3
Bearbeitung von beschlossenen Anträgen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 18330-20)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Schwertransporte auf der Deusener Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 17087-20-E5)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Frau Brückel, CDU Fraktion, sieht die Antwort „können wir hier nicht nachvollziehen“ für nicht ausreichend, da es sich um einen Schwertransport mit Begleitfahrzeugen gehandelt habe und die betreffenden Akteure die Auskunft gegeben hätten, dass es sich um einen von der Stadt Dortmund genehmigten Schwertransport gehandelt habe. Diese Aussage, für die es drei Zeugen gebe, sei Anlass genug, die Sache weiter zu verfolgen, da sie entweder nicht der Wahrheit entspreche oder ihr eine fahrlässige Genehmigung zugrunde liege. Frau Brückel bittet erneut um Nachverfolgung und lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes.

zu TOP 13.2
Veranstaltungshalle ehemaliges Salzlager Sachstand zur Umsetzung und Anfrage bzgl.
Schaffung von Parkraum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16844-20-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.3
Kita Vergaberegeln für Einrichtungen aller Anbieter
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13701-19-E1)
Frau Brückel (CDU-Fraktion) bittet um eine Bestätigung, dass seitens der Stadt Dortmund keine verbindlichen Regeln für Träger von Kindertageseinrichtung zur Vergabe von Betreuungsplätzen aufgestellt wurden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.4
Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 - Umsetzungsmachbarkeitsstudie Zukunftsgarten "Emscher nordwärts" Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16888-20-E2)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18352-20)
Seitens der Bezirksvertretung Huckarde wird die seit Jahren geäußerte massive Kritik an der Qualität der Sachstandsfortschreibungen durch die zuständigen Fachbereiche erneuert. Insbesondere Herr Spineux, Frau Brückel (CDU-Fraktion) und Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) nennen eine Vielzahl von Eintragungen, die erkennbar nicht aktuell, sachlich falsch oder missverständlich sind oder getroffene Vereinbarungen mit der Verwaltung nicht wiederspiegeln.

Exemplarisch sei hier nur folgender Eintrag genannt (Sitzung 30.10.19, TOP 11.2.15, Prüfung der Übernahme einer Bürgschaft zu Gunsten des Projektes ProGIreg). Sachstand:

Rückgabe an das Dezernatsbüro
Grund:
Guten Tag,
Stand: 13.11.2019

(Anm. der Protokollführung: Seit Monaten ist mit 67 geklärt, dass eine Bürgschaft nicht benötigt wird. Dieser BV-Beschluss ist längst erledigt.)

Die Kritikpunkte sollen in Statusgesprächen mit den Fraktionen, der Fachverwaltung, Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Geschäftsführung der BV-Huckarde geklärt werden. Diese Gespräche sollen von der Geschäftsführung unter Berücksichtigung der Pandemie-Situation möglichst zeitnah terminiert werden





Harald Hudy Lisa Schultze Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV Mitglied Protokollführer