Schulausschuss

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Niederschrift

über die 9. Sitzung des Schulausschusses

am 01.02.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:15 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Karla Michenbach (CDU) i.V. für Rm Walter Knieling (CDU)

Rm Ute Bitter (CDU)

Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)

Rm Rita Brandt (SPD)

sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)

sB Monika Greve (SPD)

Rm Jasmin Jäkel (SPD)

Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)

Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)

Rm Heinrich Mause (CDU)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Heinz Neumann (CDU)

Rm Ulrike Nolte (SPD)

sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)

Rm Bruno Schreurs (SPD)

Rm Roland Spieß (SPD)

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Gerald Branghofer (DVU)

Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)

Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)

Monika Landgraf (Stadtelternschaft)

Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR Siegfried Pogadl

Ralf Dallmann

Thomas Grewe

Ulrike Klingsporn

Ulrich Koch

Klaus Lehmann

Johannes Roeren

Dieter Schwertfeger

Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz

Waltraud Frische

Dr. Christa Fritze

Bernhard Nolte

Helmut Röller

5. Gäste

Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)

Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)

Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)

Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)

Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 9. Sitzung des Schulausschusses,
am 01.02.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Schulausschusses am 07.12.2005

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03788-05)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 03788-05-E1)
Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Grundschule Oespel/Kley
(Drucksache Nr.: 03984-05)
Unterlagen wurden bereits für die Sitzung am 07.12.2005 zur Verfügung gestellt

2.2 Projekt Zeitgewinn
Regionales Übergangsmanagement Schule - Arbeitswelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04223-06)

3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuer Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04113-05)

3.2 Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeister Str. 12 in Do-Schüren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04115-05)

4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Ganztagsbetrieb an Hauptschulen

4.1.1 Einführung von Ganztagsschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03723-05-E1)

4.1.2 Ganztagsbetreuung an Dortmunder Hauptschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03989-05-E1)

4.2 Einschulung mit 5 Jahren
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03987-05-E2)

4.3 Sekretariatsstunden für Selbstständige Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03988-05-E1)

5. Anträge / Anfragen

5.1 Raumbedarf an Gymnasien durch die Verkürzung der Gymnasialschulzeit auf acht Jahre
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04349-06)

5.2 Gewaltprävention an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04348-06)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 4.1.3 „Ganztagsbetrieb an Hauptschulen; hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.06“, 4.4 „Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: „Staatlich geprüfte Kosmetikerin/Staatlich geprüfter Kosmetiker und Fachhochschulreife“, 4.5 „Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: „Zweijährige Berufsfachschule – Erweiterte berufliche Kenntnisse und Fachhochschulreife -, Fachrichtung Agrarwirtschaft mit den Schwerpunkten: Pflanzliche Produktions- und Bautechnik sowie Betriebs- und Absatzmanagement“, 4.6 „Errichtung eines Bildungsganges am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: „Kaufmännische Assistentin/Kaufmännischer Assistent und Fachhochschulreife, Fachrichtung Informationsverarbeitung“ sowie 4.7 „Errichtung eines Bildungsganges am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: „Fachschule für Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Absatzwirtschaft“ erweitert.Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Schulausschusses am 07.12.2005

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) macht darauf aufmerksam, dass der Antrag seiner Fraktion zu TOP 5.6 –Grundschule Oespel/Kley – nicht mehr zur Abstimmung steht, nachdem die Verwaltung zugesichert hat, die darin enthaltenen Forderungen zu berücksichtigen.

Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 8. Sitzung des Schulausschusses am 07.12.2005 einstimmig genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03788-05)
Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 03788-05-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03788-05-E9)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03788-05-E10)

Frau Nolte (SPD-Fraktion) ist mit dem vorgelegten Haushalt zufrieden, 40 Mio. Euro pro Jahr zeigen ihr den Stellenwert, den der Fachbereich Schule innerhalb des Gesamthaushaltes hat. Weil bei den neuen Produktgruppen und Produkten nicht immer ohne Mühe zu erkennen ist, was sich dahinter verbirgt, sollte der Haushalt durch Entwicklung neuer Kennzahlen langfristig transparenter werden. Damit wird sich Politik aber nach und nach beschäftigen. Dem Haushaltsplanentwurf 2006 wird ihre Fraktion heute ohne jeglichen Antrag zustimmen.

Frau Bitter (CDU-Fraktion) erläutert, warum die CDU-Fraktion den Haushalt 2006 ablehnt. Seit 1999 sind die Investitionen für die Dortmunder Schulen auf Initiative von CDU und Grünen im Schulausschuss enorm gestiegen. Wäre der Bereich in den Vorjahren nicht so sträflich vernachlässigt worden, könnten heute mehr Gelder in die Bildung investiert werden. Am Beispiel der maroden Fachräume an der Aplerbecker Mark-Grundschule konstatiert sie teilweise unhaltbare Zustände, die eine zeitgemäße Schulausbildung unmöglich machen. Statt Leuchtturmprojekte wie den U-Turm mit 50 Mio. Euro auch ohne Fördermittel aus dem Haushalt zu finanzieren, wäre dieses Geld ihrer Meinung nach besser in die Bildung der Kinder investiert. Die Pflicht, Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen, betrifft leider nur neue Projekte. Da sie Bedenken hat, dass die Sanierung des Berufskollegs an der Sckellstr. wirtschaftlich sinnvoll ist, plädiert die CDU für einen Neubau an anderer Stelle und möchte den Bereich einer qualifizierten Wohnbebauung zuführen. Darüber hinaus fordert sie eine Stärkung der Hauptschulen. Im Haushalt finden sich hier kaum Beiträge für Sanierungsmaßnahmen oder Investitionen für den von der Landesregierung geplanten Ganztagsschulbetrieb, für den im Übrigen auch im Bereich Realschulen und Gymnasien kein Euro im Haushalt steht. In der Prioritätenliste Schulen wird der Bereich für Grund- und Schadstoffsanierung sowie Neubauten von 9.162.600 Euro im Jahr 2005 auf 1.830.000 Euro im Jahr 2008 heruntergefahren. Das ist ihres Erachtens nicht richtig, weil nicht alle Schulen bis 2008 in dem Zustand sind, der eine der Zeit angemessene Ausbildung ermöglicht. Bei einem Besuch der Elisabeth-Grundschule in Eving wurde erneut die beklemmende Situation an einigen Dortmunder Schulen deutlich. Wegen der gravierenden Gebäudeschäden ist hier Eile geboten, demzufolge muss das Vorhaben terminlich vorgezogen werden. Sie bittet daher, dem gleichlautenden Antrag ihrer Fraktion zuzustimmen.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) wird immer wieder dafür eintreten, dass im Haushalt mehr Gelder in den Bereich Schule und Bildung eingestellt werden. Das hält er für eine ganz elementare Forderung, die offenkundig auch über Fraktionsgrenzen hinaus geht. Er gibt aber zu bedenken, dass die Spielräume der Verwaltung insbesondere durch die Beschlüsse der neuen Landesregierung extrem eingeengt worden sind. Es ist zwar verständlich, dass das Land sparen will, dadurch ist aber der städtische Haushalt mit so vielen zusätzlichen Belastungen konfrontiert, dass es keine Möglichkeit gibt, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Perspektivisch werden in wenigen Jahren die letzten Reserven aufgebraucht sein, wenn von Landeseite keine Unterstützung kommt. Er verweist in dem Zusammenhang auf die zusätzlichen Belastungen im Schulbereich in Sachen Ganztagsbetreuung, die im weiteren Verlauf der Sitzung auch noch thematisiert werden. Resümierend stellt er fest, dass er sich für den Haushalt 2006 deutlich mehr gewünscht hätte und es auch ein paar Punkte gibt, an denen noch Kritik greifen wird, er sieht jedoch auch die begrenzten Möglichkeiten, die gegeben sind.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion), der der Opposition das Recht, den Haushalt abzulehnen, durchaus nicht absprechen möchte, findet die Beweisführung mit dem Dortmunder U abwegig, weil es im Haushaltsplan 2006 für das Projekt gar keinen Ansatz gibt. Im Umkehrschluss wären die 5,3 Mio. Euro, die für Kindergartenbeiträge aufgebracht werden müssen, für die bislang das Land einstand, sein Finanzierungsvorschlag für eine weitere Schule.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) macht die Zustimmung der FDP/Bürgerliste zum Haushalt u.a. von dem Antrag abhängig, den er heute eingebracht hat. Grundsätzlich ist seine Fraktion dafür, dass möglichst viel Geld zur Verfügung gestellt wird, damit es zu einer zügigen Sanierung aller maroden Schulen kommt. Er ist froh, dass die Grundschule Oespel/Kley im Haushalt auftaucht, gleichwohl sollten die möglichen Sparpotentiale durch PPP-Modelle noch einmal überprüft werden. Aus den daraus zu erwartenden Einsparungen soll ein Reservefonds für dringende Baumaßnahmen gebildet werden. Im Zusammenhang mit der Streichung von Landesmitteln hält er die Argumentation von SPD und Grünen für vermessen, zumal deren Parteien für die Haushaltsfehlplanungen der letzten Jahren verantwortlich sind. Kritik daran, dass jetzt versucht wird, einen soliden Landeshaushalt aufzustellen, damit künftige Generationen nicht mehr belastet werden, hält er daher für unangebracht.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) würdigt den finanziellen Kraftakt für den Schulbereich. Bezogen auf die Wahlperiode werden etwa 240 Mio. Euro investiert, womit sich Dortmund in Relation zu vergleichbaren Städten in der Spitzengruppe befindet. Das dokumentiert auch der hohe Stellenwert im Haushalt, den man an dieser Stelle nicht klein reden sollte.

Frau Greve (SPD-Fraktion) hält es für sinnvoll, den Antrag der FDP/Bürgerliste zuständigkeitshalber an den HFA zu überweisen, da sich nur Punkt 6 mit dem Schulhaushalt auseinandersetzt. Im Hinblick auf die Schüleranmeldezahlen an der Steinhammer-Grundschule soll dort aber bereits ein Pavillon errichtet werden, um den Überhang aufzufangen. Bereits im nächsten Jahr reduzieren sich die Anmeldungen wieder auf eine glatte Zweizügigkeit, so dass sie die bereits eingeleiteten Maßnahme für ausreichend und einen zusätzlichen Unterrichtsraum für obsolet hält.

Auch Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) findet, dass Diskussionen über Finanzierungsmodelle mit PPP besser im Fachausschuss aufgehoben wären. Er hat außerdem Bedenken, dass die Einführung einer generellen Wertgrenze für die Durchführung von Machbarkeitsstudien zu einem erheblichen Aufwand führen könnte. Nach seinem Verständnis von einem wirtschaftlichen Umgang mit Ressourcen sollte im Übrigen bei jeder Maßnahme die wirtschaftlichste Finanzierungsart geprüft werden.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bleibt dabei, dass an der Steinhammer-Grundschule Platzmangel herrscht. Es gibt im näheren Einzugsbereich ein Neubaugebiet, daher können die genannten Schülerzahlen nicht stimmen. Weil deshalb dort auch für die Zukunft ein Mehrbedarf existiert, ist eine Modulbauweise nach seiner Meinung dringend nötig. Im Übrigen wünscht er eine Abstimmung seines Antrages, gerade weil der Schulhaushalt ein so großes Volumen hat und PPP-Modelle als eine Finanzierungsmöglichkeit hier enorme Chancen bieten könnten.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass PPP-Modelle im NKF keinen Sinn mehr machen. Daher erneuert sie den Vorschlag, das Thema im Fachausschuss beraten zu lassen, da sie den Antrag ansonsten ablehnen müsste. Zu dem CDU-Antrag betont sie, dass sich alle einig sind, dass an der Elisabeth-Grundschule etwas geschehen muss, gleichwohl hat ihre Fraktion noch Beratungsbedarf, daher bittet sie, den Antrag durchlaufen zu lassen. Dem stimmt Frau Bitter (CDU-Fraktion) nach eingehender Diskussion schließlich zu.

Auf die Frage von Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) nach dem weiteren Umgang mit der Prioritätenliste, schlägt Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) vor, diese zunächst zur Kenntnis zu nehmen und ggf. im Zuge der Beratungen darauf zurückzukommen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass dieser Vorschlag allgemeine Zustimmung findet. Er regt darüber hinaus an, die Prioritätenliste übersichtlicher aufzubereiten, da sie in der vorgelegten Form nicht transparent ist. Dann ruft er zur Abstimmung auf.

Bei 18 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme wird folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, künftig für alle erforderlichen Schulbau­maßnahmen ab einem Volumen von 10 Mio. € eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die eine PPP-Realisierung der klassischen Eigenleistung gegenüber­stellt.2. Dabei ist zu prüfen, inwieweit Grundinstandsetzungen, Sanie­rungen und Neubauten schulisch genutzter Gebäude durch sog. PPP-Modelle günstiger zu finanzieren sind als durch die traditionelle Vorgehensweise, bei der die Stadt die Gebäude selbst plant und betreibt und lediglich die Bauausführung auf Dritte überträgt.3. Diese Verfahrensweise ist bereits bei der Grundinstandsetzung aller Dortmunder Berufskollegs sowie bei der geplanten Er­richtung des Neubaus eines Berufskollegs an der Sckellstraße (bisheriger Planungsstand) durchzuführen.4. Über die jeweiligen Ergebnisse der Machbarkeitsstudien und Kostenvergleiche sind die zuständigen Fachausschüsse zu un­terrichten 5. Für den Fall, dass die Machbarkeitsstudie bei einer PPP-Realisierung zu dem Ergebnis finanzieller Einsparungen führt, sind diese zu je 50% zur Konsolidierung des städtischen Schulhaushalts und zur Bewirtschaftung eines „Reservefonds für dringende bauliche Maßnahmen“ heranzuziehen. Aus dem zu bildenden „Reservefonds“ sollen Baumaßnahmen finanziert werden, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs keinen Aufschub dulden und im städtischen Haushalt bislang nicht eingestellt worden sind. 6. Aufgrund des seit dem Schuljahr 2005/2006 bestehenden erhöhten Raumbedarfs an der Steinhammer Grundschule wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich einen zusätzlichen Unterrichts­raum in Modulbauweise an diesem Standort zu errichten. Die dafür erforderliche Finanzierung ist ggf. aus dem o.g. „Reservefonds“ zu leisten.

Auf allgemeinen Wunsch wird folgender Antrag der CDU-Fraktion ohne Beschlussfassung an den HFA weitergeleitet:

Die Prioritätenliste Schulen wird zunächst wie vorgestellt zur Kenntnis genommen. Ggf. ergibt sich aus den weiteren Beratungen hierzu politischer Handlungsbedarf.

Mit den Stimmen von SPD und B’90/Die Grünen fasst der Schulausschuss zum Haushaltsplanentwurf folgenden

Beschluss:

Der Ausschuss hat den Haushaltsplanentwurf 2006 für seine Fachbereiche beraten und empfiehlt keine Änderungen.

zu TOP 2.2
Projekt Zeitgewinn
Regionales Übergangsmanagement Schule - Arbeitswelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04223-06)

Der Schulausschuss nimmt das Vorhaben zum Aufbau eines Regionalen Übergangsmanagements Schule – Arbeitswelt zur Kenntnis und begrüßt die Projektförderung im Rahmen des Ausbildungskonsens NRW.


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuer Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04113-05)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04113-05-E2)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:



Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. den Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuen Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley
2. die Erteilung eines Planungsauftrags für einen bedarfsgerechten Neubau an die Städtische Immobilienwirtschaft sowie

3. die Aufgabe der bisherigen Standorte "Auf der Linnert 16" und "Kleyer Weg 90" als Schulstandort der Grundschule Oespel / Kley nach Fertigstellung des Neubaus.

zu TOP 3.2
Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeister Str. 12 in Do-Schüren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04115-05)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt

1. den Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule auf dem städtischen Grundstück Bergmeister Str. 12 in Do-Schüren einschl. Sanierung der Turnhalle mit Gesamtkosten von 4.750.000 € (Grundsatzentscheidung) sowie

2. die Erteilung eines Planungsauftrags für einen bedarfsgerechten Neubau an die Städtische Immobilienwirtschaft.


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
zu TOP 4.1.1
Einführung von Ganztagsschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03723-05-E1)
zu TOP 4.1.2
Ganztagsbetreuung an Dortmunder Hauptschulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03989-05-E1)
zu TOP 4.1.3
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04296-06)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04296-06-E1)

TOP 4.1 wird im Zusammenhang behandelt.

Herr Pogadl (Schuldezernent) bittet um Verständnis für das gewählte Procedere. Weil die der Verwaltung gesetzten Termine außerordentlich kurzfristig waren, bestand keine andere Möglichkeit als die Vorlage nachreichen. Er geht kurz auf die Inhalte ein, betont das besondere Interesse der Verwaltung am Ganztagsbetrieb an Hauptschulen und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, heute entsprechend beauftragt zu werden, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, so dass Ganztagsbetreuung an Hauptschulen letztlich flächig in Dortmund angeboten werden kann.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) freut sich über die zügige Umsetzung. Da Bildung für seine Partei ganz oben auf der Agenda steht, wird er der Vorlage ohne weiteres zustimmen. Seine Bitte um Stellungnahme kann schriftlich beantwortet werden.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) versteht zwar die Argumentation, im Hinblick darauf, dass insgesamt noch sechs Stadtbezirke ihre Empfehlungen dazu abgeben sollen, bittet sie aber, die Vorlage zunächst einmal weiterzureichen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) hält dagegen, dass Hauptschulen nicht auf der Sonnenseite der bildungspolitischen Landschaft stehen, obwohl sie über den Unterricht hinaus ganz wichtige Erziehung- und Integrationsarbeit bei einer Häufung sozialer Problemlagen leisten. Nicht vergessen darf man auch den erschreckenden Befund von PISA, dass 15 bis 20 % der Schülerinnen und Schüler nicht ausreichend auf das Berufsleben vorbereitet sind. Wenn es jetzt Aussichten gibt, Schülerinnen und Schüler besser zu fördern und ihnen im Nachmittagsbereich Anregungen zu geben, sollte man diese Chance nutzen und etwaige Bedenken zurückstellen, wenn es der Sache dient. Daher plädiert er an den gesamten Ausschuss, sich heute eindeutig zu positionieren.

Herrn Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) geht es mehr um Fragen des Ablaufs als um Inhalte, die von seiner Fraktion ganz intensiv unterstützt werden, er geht daher davon aus, dass es im HFA mit 99 %iger Sicherheit eine Zustimmung geben wird, würde sich die Angelegenheit vor der Entscheidung aber gern noch einmal genauer ansehen.

Frau Nolte (SPD-Fraktion), Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste), Herr Nolte (Schulaufsicht), Frau Landgraf (Stadtelternschaft), Herr Taranczewski (SPD-Fraktion), Herr Eckardt (Sprecher der Hauptschulen) und Frau Bitter (CDU-Fraktion) stellen nacheinander noch einmal heraus, wie wichtig es ist, dass heute ein Beschluss gefasst wird, worauf die Fraktion B’90/Die Grünen letztlich signalisiert, dass sie mit abstimmen will.

Die Stellungnahmen der Verwaltung werden damit zur Kenntnis genommen. Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt,

a) die Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs an den Hauptschulen In der Landwehr, Innenstadt-West, Hörde, Westerfilde, Nette, Wickede, Derne und die Fortführung an der Hauptschule Scharnhorst unter den im Runderlasses „Qualitätsoffensive Hauptschulen/Ausbau des Ganztagsangebots an Hauptschulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen -MSW NW- vom 25.01.2006) genannten Voraussetzungen und Bedingungen zum 01.02. 2006
b) die Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagsbetrieb entsprechend den vorgelegten Ganztagskonzepten der in Buchstabe a) genannten Hauptschulen unter der Voraussetzung, dass für die erforderlichen investiven Maßnahmen Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“ zur Verfügung gestellt werden.


zu TOP 4.2
Einschulung mit 5 Jahren
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03987-05-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.3
Sekretariatsstunden für Selbstständige Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03988-05-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.4
Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Staatlich geprüfte Kosmetikerin/Staatlich geprüfter Kosmetiker und Fachhochschulreife"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04278-06)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 04278-06-E1)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Staatlich geprüfte Kosmetikerin/Staatlich geprüfter Kosmetiker und Fachhochschulreife (APO-BK, Anlage C 1)“ am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2006/07.

zu TOP 4.5
Errichtung eines Bildungsganges am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Zweijährige Berufsfachschule - Erweiterte berufliche Kenntnisse und Fachhochschulreife -, Fachrichtung Agrarwirtschaft mit den Schwerpunkten: Pflanzliche Produktions- und Bautechnik sowie Betriebs- und Absatzmanagement"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04279-06)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 04279-06-E1)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Zweijährige Berufsfachschule – Erweiterte berufliche Kenntnisse und Fachhochschulreife -, Fachrichtung Agrarwirtschaft mit den Schwerpunkten: Pflanzliche Produktions- und Bautechnik sowie Betriebs- und Absatzmanagement (APO-BK, Anlage C 5)“ am Paul-Ehrlich-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2006/07.





zu TOP 4.6
Errichtung eines Bildungsganges am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Kaufmännische Assistentin/Kaufmännischer Assistent und Fachhochschulreife, Fachrichtung Informationsverarbeitung"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04281-06)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 04281-06-E1)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Kaufmännische Assistentin/Kaufmännischer Assistent und Fachhochschulreife, Fachrichtung Informationsverarbeitung (APO-BK, Anlage C 3)“
am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2006/07.

zu TOP 4.7
Errichtung eines Bildungsganges am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Fachschule für Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Absatzwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04283-06)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 04283-06-E1)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Fachschule für Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Absatzwirtschaft (APO-BK, Anlage E 3)“ am Karl-Schiller-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2006/07.


5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Raumbedarf an Gymnasien durch die Verkürzung der Gymnasialschulzeit auf acht Jahre
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04349-06)

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) führt in den gemeinsamen Antrag ein, in dem es vor allen Dingen um eine Bestandsaufnahme geht, welche Optionen an den Dortmunder Gymnasien vorliegen bzw. welche Bedarfe im Laufe der nächsten Jahre anfallen, um den veränderten gesetzlichen Anforderungen durch die Verkürzung der Gymnasialschulzeit auf acht Jahre gerecht zu werden. Er hofft dabei auf die Zustimmung aller Fraktionen.

Herr Jöhren (Sprecher der Gymnasien) erläutert, dass die Schulzeit in der Sek I an Gymnasien um ein Jahr verkürzt wird. Die Stundentafel liegt zwar noch nicht vor, aber sie wird zwangsläufig dazu führen, dass der Unterricht verdichtet werden muss und die Schüler bis in die 7. bis 9. Stunde hinein unterrichtet werden. Da es kein Dortmunder Gymnasium gibt, das eine Mensa hat, und von den etwas älteren auch keines, das große Aufenthaltsräume hat, muss etwas passieren, sonst ist es nicht möglich, Fünftklässler bis 15.00 Uhr zu beschäftigen.
Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen an:

Beschluss:

Bereits im Januar 2005 hatte das Land mit der Verabschiedung des Schulgesetzes NRW die rechtliche Grundlage für die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren geschaffen. Das damals beschlossene Modell der Schulzeitverkürzung wird durch Beschluss der neuen schwarz-gelben Landesregierung in das so genannte G-8-Modell für Gymnasien geändert.
Nach diesem Modell wird die Gymnasialschulzeit auf acht Jahre verkürzt, in dem die Klasse 10 der Gymnasien demnächst zur Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe gemacht wird. In die reformierte Oberstufe treten erstmals die Schülerinnen und Schüler ein, die im Schuljahr 2009/ 2010 im verkürzten Bildungsgang in die Klasse 10 versetzt werden.
Die verkürzte Schulzeit bedeutet gleichzeitig eine Erhöhung des Unterrichtsvolumens in der Sekundarstufe I der Gymnasien, da durch Beschluss der KMK-Konferenz der bisherige Umfang der bis zum Abitur zu erteilenden Stunden nicht verringert wird. Diese Unterrichtsverdichtung hat erhebliche Konsequenzen für die betroffenen Schulen sowie für die Schülerinnen und Schüler und ihre LehrerInnen. So ist absehbar, dass sich der Unterricht durch das zusätzliche Unterrichtsvolumen noch stärker in den Nachmittag verlagern wird. Dadurch entstehen neue Bedarfe hinsichtlich zusätzlicher Räumlichkeiten für Unterricht, Aufenthalt und zukünftige notwendige Mittagverpflegung für SchülerInnen und Lehrer. Diese Bedarfe gilt es schnellstmöglich abzuklären, damit entsprechende Maßnahmen zeitnah beraten, in die Wege geleitet und umgesetzt werden können.
Gleichzeitig ist das Land in die Pflicht zu nehmen, im Rahmen des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips die durch die Verkürzung der Gymnasialschulzeit und die daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen entstehenden Kosten zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund bittet der Schulausschuss die Verwaltung im Zusammenhang mit der seit dem aktuellen Schuljahr gültigen Verkürzung der Gymnasialschulzeit auf acht Jahre um kurzfristige Umsetzung der nachfolgenden Punkte:
2) Die Schulverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Sozialverwaltung Modelle für ein Mensaangebot an den Dortmunder Gymnasien zu entwickeln. Hierbei sind insbesondere die Einbindung von ALG-II-EmpfängerInnen als MitarbeiterInnen mit Mehraufwandsentschädigung sowie sich daraus ergebende Modelle und andere Möglichkeiten für an diesen Schulen zu schaffende neue Arbeitsplätze zu prüfen.

3) Die für notwendig werdende Baumaßnahmen benötigten Mittel (z.B. für Schulmensen) sind seitens der beteiligten Verwaltungseinheiten darzustellen.

4) Die VertreterInnen der Stadt Dortmund im Städtetag NRW werden aufgefordert, sich in diesem Gremium für Verhandlungen mit der Landesregierung einzusetzen. Hierbei soll auf Grundlage des Konnexitätsprinzips eine Übernahme der zusätzlichen kommunalen Kosten durch die Verkürzung der Gymnasialschulzeit durch das Land sichergestellt werden.




zu TOP 5.2
Gewaltprävention an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04348-06)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04348-06-E1)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04348-06-E2)

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) versteht die heutige Erörterung als Eingangsdiskussion zu dieser wichtigen Thematik. Bei der Vorstellung der Studie durch Herrn Prof. Pfeiffer ist ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Häufigkeit der Mediennutzung und der Gewalt bzw. den Schulleistungen von Kindern hergestellt worden. Politik wird deshalb darüber nachdenken müssen, was von Eltern erwartet werden kann und was Schule in dem Zusammenhang tun muss.

Herr Röller (Schulaufsicht) erinnert daran, dass Herr Prof. Pfeiffer etwa vor einem Jahr auf Empfehlung aus Düsseldorf auf den Fachbereich Schule zugekommen ist. Seine Studie war bundesweit angelegt und umfasste insgesamt 10 Städte, darunter die Großstädte München, Dortmund und Stuttgart. Hier in Dortmund wurden von Februar/März bis April 2005 Daten erhoben. Die kompletten Ergebnisse liegen noch nicht vor, von daher kann heute nur eine vorläufige Einschätzung abgegeben werden. Im Rahmen der Studie wurden alle Eltern über Ziel und Vorgehen der Studie schriftlich informiert, dabei wurde auch auf die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Jugendamt und anderen Ämtern hingewiesen, die hier in Dortmund erfreulich reibungslos läuft. Ganz allgemein ist festzuhalten, dass der Unterrichts- und Erziehungsauftrag für jede Schule existent ist und auch im Alltag praktiziert wird. Soziales Lernen, Förderung der Sozialkompetenz, Nutzen von Regeln und Ritualen, Setzen und Erfahren von Grenzen, Förderung des sozialen Miteinander - das ist praktischer Alltag in jeder Schule und wird nicht nur über Schulprogrammarbeit in schriftlicher Form vorgelegt. Er gibt dann einen kurzen Überblick über Qualifizierungsprojekte und geht auf den derzeitigen Sachstand bei der Medienentwicklung ein. Resümierend stellt er fest, dass die Ergebnisse, die Herr Prof. Pfeiffer vorlegen wird, sicherlich von Interesse sein werden, dass es auf der anderen Seite aber auch wichtig ist, zu verdeutlichen, dass an Dortmunder Schulen bereits eine ganze Menge läuft.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) begründet ausführlich den gemeinsamen Antrag, und Frau Bitter (CDU-Fraktion) wünscht die schriftliche Beantwortung ihrer Bitte um Stellungnahme sowie Wiedervorlage der Thematik im Sommer, wenn die Ergebnisse der Studie vorliegen.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) kann das nur unterstützen, da alle das Interesse haben, die Zusammenhänge genauer erläutert zu bekommen. Bei der Presseberichterstattung hätte er sich eine etwas weniger reißerische Aufmachung gewünscht. Da es beim Einsatz von Computern auch gegenläufige Erkenntnisse gibt, dass dieser nämlich durchaus auch zu einer Leistungssteigerung führen kann, muss man sich die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Studie genau ansehen.

Herr Röller (Schulaufsicht) äußert ergänzend die Vermutung, dass die Studie wissenschaftlich ein Stück weit unredlich und pädagogisch fragwürdig ist, weil z.B. Kontrollgruppen fehlen. In ihren Konsequenzen ist sie unüberlegt, und für eine politische Auseinandersetzung brauchte man mehr Fundamente. Gleichwohl wird man sich mit dem darin liegenden pädagogischen Problem auseinandersetzen müssen.

Herr Pogadl (Schuldezernent) hat anlässlich einer Arbeitstagung mit seinem Münchner Kollegen gesprochen, weil ihm der erklärte, doppelt so hohe Einsatz an Medien in Dortmunder Kinderzimmern im Vergleich zu München unerklärlich war. Diese Behauptung bleibt dabei, wie vieles andere auch, völlig unverständlich. Es spielen viele Parameter eine Rolle, die bei der Diskussion mitbeantwortet werden müssen, wenn die endgültige Fassung vorliegt, ansonsten entsteht tatsächlich eine Schieflage.

Die Frage von Herrn Branghofer (DVU), ob eine Ausdifferenzierung zwischen den einzelnen Schultypen vorliegt, deren Neuntklässler angaben, Opfer einer Gewalttat gewesen zu sein, kann erst nach Erscheinen der Studie beantwortet werden.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) warnt davor, in diesem Zusammenhang so dezidiert Zuordnungen zu Schulformen oder gar zu Einzelschulen zu treffen, da das unter Umständen verheerende Auswirkungen haben könnte.

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wird schriftlich beantwortet.

Folgender gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und B’90/Die Grünen wird einstimmig angenommen:

Beschluss:

Der Schulausschuss greift die Berichterstattung über erste Teilergebnisse aus einer Studie des Forschungsinstitutes Niedersachsen über Gewalterfahrungen und Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen auf und bittet die Verwaltung, nach Abschluss der Befragungen die Gesamtergebnisse anzufordern und den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang sollen dann auch

- ein Überblick über die bestehenden Maßnahmen und Projekte zur Gewaltprävention an Dortmunder Schulen gegeben werden,

- Vorschläge für eine verstärkte Aufklärungsarbeit über Gefahren im Umgang mit neuen Medien sowie Handlungsansätze zur Stärkung der erzieherischen Verantwortung von Familien aufgezeigt werden.



Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 16.15 Uhr.




D i e k n e i t e L i e d s c h u l t e S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin