N i e d e r s c h r i f t
über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 4. November 2003, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie (bis TOP 11.4)
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Dr. Müller, Sebastian
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Schwarck, Ursula
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst
An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:
Loermann, Elmar
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
b) Ratsvertreter
Müller-Jobst, Wilfriede (ab TOP 4.4)
Schneider, Dieter (ab TOP 4.4)c) Verwaltung
Renzel, Thomas -StA 33-
Joch, Winfried -StA 66-
Walther, Jürgen -StA 32-
Beginn: 15. 30 Uhr Ende: 17.40 Uhr
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 30.09.2003
2. Berichterstattung
2.1 Verkehrslenkende Maßnahme Robert-Koch-Platz
Berichterstattung Herr Joch (Tiefbauamt)
2.2 Zuständigkeit der Polizei und des Ordnungsamtes im Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Berichterstattung Herr Walther (Ordnungsamt)
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
-keine Vorlagen-
4. Finanzen und Liegenschaften
4.1 1) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mitttel der Bezirksvertretungen (2. Zwischenbericht 2003)
2) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungshaushaltes 2004 im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) Dr.-Nr. 04993-03 vom 25.09.03
4.2 Spende Theaterprojekt der Uhland Grundschule „Mein Körper gehört mir“Uhland-Grundschule
4.3 Antrag auf Vereins- und KulturförderungTriton e.V. (Aquarien- und Terrarienverein)
4.4 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
DJK TuS Dortmund Körne
4.5 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
DLRG Ortsgruppe Dortmund-Mitte
5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5.1 Terminplanung für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im Jahr 2004
Vorlage Geschäftsführung
5.2 Stadtmarketing der 2. Generation
Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten „Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften“ und „Leerstandsmanagement“
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) Dr.-Nr. 04853-03 vom 05.09.03
6. Schule
-keine Vorlagen-
7. Kultur, Sport und Freizeit
7.1 Erweiterung der Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb im Südbad sowie Veränderung des Vereinsübungsbetriebes im Südbad
Schreiben Herr StR Stüdemann vom 09.10.03
8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen
9. Soziales, Familie und Gesundheit
-keine Vorlagen-
10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1 Errichtung von 15 Garagen auf dem Grundstück Tucholskystraße 15 / Im Defdahl 106, Gemarkung Dortmund , Flur 37, Flurstück 780
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) Dr.-Nr. 04
10.2 Hinweisbeschilderung Justizbauten im Gerichtsviertel
Antrag CDU Fraktion
10.3 Öffnung des Parkplatzes an der Trauerhalle Ostfriedhof
Antrag CDU Fraktion
10.4 Schrägparken auf der Stuttgartstraße
Antrag SPD Fraktion
10.5 Verkehrssituation Hannöversche / Berliner Straße
Antrag SPD Fraktion
11. Mitteilungen
11.1 LKW Parken in der GeßlerstraßeZwischennachricht StA 66 vom 14.10.2003
11.2 Verkehrberuhigung „Robert-Koch-Straße“Schreiben Herr StD Fehlemann und StR Sierau vom 07.10.2003
11.3 Zusätzliche Parkplätze LandgrafenstraßeSchreiben StA 66 vom 01.10.03
11.4 Vermarktung aufgegebener SpielplatzflächenSchreiben Herr StD Fehlemann vom 20.09.2003
11.5 Verkehrssituation in der Friedensstraße Zwischennachricht StA 66 vom 07.10.2003
11.6 Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Sinne des Titel IV GewO
Schreiben StA 32 vom 16.10.03
11.7 Zinkhütte Manteuffelstraße (Beschluß BV In-Ost vom 01.07.03)
Schreiben Amtsleiter StA 60 vom 25.09.0311.8 Beschilderung Kronprinzenstraße / Heiliger WegSchreiben Herr StD Fehlemann vom 17.09.2003
11.9 Müllcontainerstandort vor dem „IBIS-Hotel“ Märkische StraßeSchreiben StA 66 vom 07.10.03
11.10 Barrierefreiheit im Stadtbezirk(wird nachgereicht)
11.11 Widmungserweiterung im Bereich „Artur-Schulze-Engels-Platz“
Schreiben StA 66 vom 30.09.03
11.12 Verkehrsspiegel Manteuffelstraße
Schreiben StA 66 vom 22.09.03
11.13 Schleichverkehr Güntherstraße
Schreiben StA 66 vom 19.09.03
12. Anfragen
Beschilderung Kronprinzenstraße / Heiliger Weg
Anfrage CDU Fraktion
Öffentliche Sitzung
Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1.1Herr Erfmann wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.
Zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.
Zu TOP 1.3
Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:
TOP 4.6 Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Kinder- und Jugendarbeit Siebenten-Tags-Adventisten , Gemeinde Dortmund
TOP 11.14 Lärmbelästigung Alte StraßeSchreiben Herr Stadtrat Sierau vom 27.10.03
TOP 11.15 Beschilderung Einmündung Markgrafenstraße/ChemnitzerstraßeSchreiben Herr StD Fehlemann vom 30.06.2003
von der Bezirksvertretung genehmigt.
zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 35. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2. Berichterstattung
zu Top 2.1
Verkehrslenkende Maßnahme Robert-Koch-Platz
Berichterstattung Herr Joch (Tiefbauamt)
Herr Joch, Bereichsleiter des Tiefbauamtes, stellt der Bezirksvertretung die geplante straßenbauliche Maßnahme vor; insbesondere im Hinblick auf die Radverkehrsführung in die Fahrtrichtung Aplerbeck bzw. City.
Nach kurzer Diskussion beschließt die Bezirksvertretung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen, dem Vorschlag der Verwaltung (Schreiben Herr StD Fehlemann vom 11.09.2003) zu folgen, eine „Verkehrsnase“ , welche die zulässige Fahrtrichtung „Süd“ bei Abbiegen deutlich unterstützt, baulich zu realisieren.
zu Top 2.2
Zuständigkeit der Polizei und des Ordnungsamtes im Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit
Berichterstattung Herr Walther (Ordnungsamt)
Herr Walther , zuständiger Abteilungsleiter beim Ordnungsamt u.a. für den Bereich Ordnungspartnerschaft, beantwortete die Anfrage aus der Septembersitzung und die in der Diskussion aufkommenden Fragen anhand der u.a. Folien.
Zu Top 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
-keine Vorlagen-
Zu Top 4 Finanzen und Liegenschaften
Zu Top 4.1
1) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretungen (2. Zwischenbericht 2003)
2) Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungshaushaltes 2004 im Unterabschnitt 0020 –Bezirksvertretungen
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) Dr.-Nr. 04993-03 vom 25.09.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlag zur Kenntnis und beschließt einstimmig der Beschlussvorlage zu folgen und die restliche Mittelverwendung in der nächsten Sitzung im Dezember zu beschließen.
Zu Top 4.2
Spende Theaterprojekt der Uhland Grundschule „Mein Körper gehört mir“Uhland-Grundschule Schreiben vom 14.10.03
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig das Theaterprojekt der Uhland Grundschule „Mein Körper gehört mir“ aus der Vereins – und Kulturförderung mit einem zusätzlichen Betrag von 200 € zu fördern.
Zu Top 4.3
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Triton e.V. (Aquarien- und Terrarienverein)Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig aus der Vereins – und Kulturförderung den Aquarien- und Terrarienverein Triton e. V. mit einem Betrag von 250 € zu fördern.
Zu Top 4.4
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
DJK TuS Dortmund Körne
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig aus der Vereins – und Kulturförderung die DJK TuS Dortmund Körne Jugendabteilung für die Anschaffung von zwei Jugendfußballtoren mit einem Betrag von 1.269,04 € zu fördern.
Zu Top 4.5
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
DLRG Ortsgruppe Dortmund-Mitte
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig aus der Vereins – und Kulturförderung die DLRG Ortsgruppe Mitte mit einem Betrag von 500 € zu fördern.
Zu Top 4.6
Antrag auf Vereins- und Kulturförderung
Kinder- und Jugendarbeit Siebenten-Tags-Adventisten , Gemeinde Dortmund
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig aus der Vereins – und Kulturförderung das Medienprojekt der Gemeinde im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit mit einem Betrag von 400 € zu fördern.
Zu Top 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Zu Top 5.1
Terminplanung für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im Jahr 2004
Vorlage Geschäftsführung
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt folgende Sitzungstermine:
27.01.2004 |
24.02.2004 |
23.03.2004 |
04.05.2004 |
01.06.2004 |
06.07.2004 |
(14.09.2004)² |
12.10.2004 (Konst.) |
30.11.2004 ² |
unter Vorbehalt
Zu Top 5.2
Stadtmarketing der 2. Generation
Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten „Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften“ und „Leerstandsmanagement“
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) Dr.-Nr. 04853-03 vom 05.09.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt i.R. ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu Top 6 Schule
- keine Vorlagen-
Zu Top 7 Kultur, Sport und Freizeit
Zu Top 7.1
Erweiterung der Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb im Südbad sowie Veränderung des Vereinsübungsbetriebes im Südbad
Schreiben Herr StR Stüdemann vom 09.10.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrats Stüdemann zur Kenntnis.
Zu Top 8 Kinder und Jugend
- keine Vorlagen-
Zu Top 9 Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen-
Zu Top 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Zu Top 10.1
Errichtung von 15 Garagen auf dem Grundstück Tucholskystraße 15 / Im Defdahl 106, Gemarkung Dortmund , Flur 37, Flurstück 780
Vorlage StA 63 (Bauordnungsamt) Dr.-Nr. 04
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu Top 10.2
Hinweisbeschilderung Justizbauten im Gerichtsviertel
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für eine ausreichende, bereits an den Einfallstraßen der Stadt (B 1, B 236, Hafenautobahn, usw.) beginnende Ausschilderung der Justizbauten im Gerichtsviertel –Amtsgericht, Landgericht, Staatsanwaltschaft- zu entwickeln und umzusetzen.
Begründung:
Das Justizzentrum im Gerichtsviertel hat einen weiträumigen Einzugsbereich. Zum Landgerichtsbezirk gehören die Städte bzw. Gemeinden Dortmund, Unna, Castrop-Rauxel, Lünen, Hamm usw. Eine weiträumige Hinweisbeschilderung entspricht der Größe und Bedeutung des im Gerichtsviertel konzentrierten Justizstandortes und hilft den vielen auswärtigen Besuchern sich zu orientieren.
Zu Top 10.3
Öffnung des Parkplatzes an der Trauerhalle Ostfriedhof
Antrag CDU Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten einer zeitlich beschränkten Öffnung des Bediensteten-Parkplatzes an der Trauerhalle auf dem Ostfriedhof für Trauergäste während Trauerfeiern zu prüfen.
Begründung:
Auf dem Ostfriedhof finden – seit er wieder für Bestattungen geöffnet ist - sehr viele Beerdigungen statt. Die Trauergäste – naturgemäß viele ältere Menschen – finden kaum Parkplatz in der Nähe und müssen weite Wege in Kauf nehmen. Es gibt jedoch auf dem Gelände neben der Trauerhalle einen Parkplatz, der für die Zeit der Trauerfeiern geöffnet werden könnte.
Mdl. Zusatzantrag der SPD Fraktion:
Die Lautsprecheranlage im Außenbereich der Trauerhalle funktioniert nicht mehr richtig, mit der Bitte an die Verwaltung diese zu reparieren.
Zu Top 10.4
Schrägparken auf der Stuttgartstraße
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den schriftlichen Antrag der SPD Fraktion mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Erfmann gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen bei Enthaltung von Frau Grythers ab.
Zu Top 10.5
Verkehrssituation Hannöversche / Berliner Straße
Antrag SPD Fraktion
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den schriftlichen Antrag der SPD Fraktion mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Erfmann gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen ab.
Zu Top 11 Mitteilungen
Zu Top 11.1
LKW Parken in der GeßlerstraßeSchreiben StA 66 vom 14.10.2003 und 20.10.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Zu Top 11.2
Verkehrberuhigung „Robert-Koch-Straße“
Schreiben Herr StD Fehlemann und StR Sierau vom 07.10.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Erfmann gegen 4 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen auf mündlichen Antrag der CDU Fraktion aus dem Verwaltungshaushalt Tiefbau/Straßenunterhaltung 2004 einen Betrag von 45.000 Euro für die Abflachungsarbeiten (Reduzierung der Rampensteigung) zur Verfügung zu stellen.
Zu Top 11.3
Zusätzliche Parkplätze LandgrafenstraßeSchreiben StA 66 vom 01.10.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis und vertagt die Beschlussfassung über die Kosten der Umbaumaßnahme auf die nächste Sitzung.
Zu Top 11.4
Vermarktung aufgegebener Spielplatzflächen
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 20.09.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, den Beschluss über die Schließung von Spielplätzen zurück zu nehmen und die aufgegebenen Spielplatzflächen wieder in ihren ursprünglichen rechtlichen und baulichen Zustand zu versetzen.
Begründung:
Unter dem irreführenden Titel „Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze“ wurde im April 2002 im Rat der Stadt Dortmund die Aufgabe von rund 80 städtischen Spielplätzen beschlossen. Durch die Vermarktung sollte ein Erlös von umgerechnet 7,67 Mio. Euro für den städtischen Haushalt erzielt werden, davon sollten 2,45 Mio. Euro für die Verbesserung von Spielplätzen rückinvestiert werden.
Für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost bedeutete dies die Schließung von neun Spielplätzen. Angesichts der Tatsache, dass in den innenstadtnahen Bezirken wohnnahe Spiel- und Aufenthaltsflächen für Kinder fehlen, hatte sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig gegen die Schließung von Spielplätzen ausgesprochen.
Der Bezirksvertretung liegt nun eine Stellungnahme der städtischen Immobilienwirtschaft über den derzeitigen Stand der Vermarktung der Spielflächen in Innenstadt-Ost vor. Demnach belaufen sich die vollmundig angekündigten Einsparungen auf sage und schreibe insgesamt 214,35 Euro pro Jahr.
Mit diesen Beträgen ist eine Qualitätsverbesserung der verbleibenden Spielplatzangebote nicht erreichbar. Vor diesem Hintergrund sind die aufgegebenen Spielplatzflächen wieder in ihren ursprünglichen rechtlichen und baulichen Zustand zu versetzen.
Zu Top 11.5
Verkehrssituation in der Friedensstraße
Zwischennachricht StA 66 vom 07.10.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht vom StA 66 zur Kenntnis.
Zu Top 11.6
Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Sinne des Titel IV GewO
Schreiben StA 32 vom 16.10.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 32 zur Kenntnis.
Zu Top 11.7
Zinkhütte Manteuffelstraße (Beschluß BV In-Ost vom 01.07.03)
Schreiben Amtsleiter StA 60 vom 25.09.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 60 zur Kenntnis.
Zu Top 11.8
Beschilderung Kronprinzenstraße / Heiliger WegSchreiben Herr StD Fehlemann vom 17.09.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Zu Top 11.9
Müllcontainerstandort vor dem „IBIS-Hotel“ Märkische StraßeSchreiben StA 66 vom 07.10.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Die Bezirksvorsteherin nimmt Kontakt mit dem IBIS-Hotelbetreiber auf, um für eine mögliche Verbesserung der optischen Situation an der Märkischen Straße zu sensibilisieren.
Zu Top 11.10
Barrierefreiheit im Stadtbezirk
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis und erinnert an den ursprünglich einstimmig gefassten Beschluss, die im Stadtgebiet fehlenden barrierefreien Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten aufzulisten und des weiteren eine überschlägige Kostenschätzung der Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit aufzuführen.
Zu Top 11.11
Widmungserweiterung im Bereich „Artur-Schulze-Engels-Platz“
Schreiben StA 66 vom 30.09.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Zu Top 11.12
Verkehrsspiegel Manteuffelstraße
Schreiben StA 66 vom 22.09.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 66 zur Kenntnis.
Zu Top 11.13
Schleichverkehr Güntherstraße
Schreiben StA 66 vom 19.09.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
Zu Top 11.14
Lärmbelästigung Alte Straße
Schreiben Herr Stadtrat Sierau vom 27.10.03
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrates Sierau zur Kenntnis.
Zu Top 11.15
Beschilderung Einmündung Markgrafenstraße/Chemnitzerstraße
Schreiben Herr StD Fehlemann vom 30.06.2003
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Fehlemann zur Kenntnis.
Zu Top 12 Anfragen
Zu Top 12.1
Beschilderung Kronprinzenstraße / Heiliger Weg
Anfrage CDU Fraktion
Die Anfrage hat sich durch die Beantwortung des Fachamtes erledigt. Siehe TOP 11.8.
Roswitha Decking-Hartleif | Karl Erfmann | Thomas Renzel |
Bezirksvorsteherin | Mitglied der Bezirksvertretung | Schriftführer |