Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie


am 28.10.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU) stellv. Vorsitzender
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Piraten)


Sophie Niehaus (SJD Die Falken) i. V. f. Thomas Oppermann
Andreas Roshol (Ev. Jugend) i. V. f. Tina Malguth (DGB-Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Rainer Goepfert (Arbeiterwohlfahrt) i. V. f. Andreas Gora
Sonja Vennhaus (Diakonisches Werk) i. V. f. Anne Rabenschlag
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Daniela Schneckenburger


Klaus Burkholz
Peter Prause (Richter)
Susanne Wächter (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Annette Kienast (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Anja Stahl (Humanistischer Verband)
Aniss Boumashouli (Islamische Gemeinden)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Björn Gorgs (JobCenterDortmund) i. V. f. Regine Kreickmann
Gabriele Beckmann (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung

Dietmar Fiedler
Oliver Gernhardt
Alfred Hennekemper


Andreas Hibbeln
Harald Landskröner
Doris Punge
Rainer Siemon

Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz

Marion Ache 57/FABIDO
Alexander Bernt StA 23



4. Gäste

Prof. Dr. Sebastian Möller-Dreischer Hochschule Nordhausen
Claudia Lewandowski-Möller Hilfe bevor es brennt e. V.
Jana Klein Hilfe bevor es brennt e. V.
RosaLyn Dressman African Tide Union e. V.
Hassan Yacoubou African Tide Union e. V.
Patricia Yopa Katchapa African Tide Union e. V.
Uwe Nettlenbusch FritzantinoFreunde e. V.

Florian Bölker FritzantinoFreunde e. V.


5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Nicht anwesend waren:

Thomas Keyen (Agentur für Arbeit)
Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
Christian Haselhoff (Stadtelternrat)
Reinhard Preuß (Seniorenbeirat)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 28.10.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.09.2015


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

2.1 Kinderstuben in Dortmund
- mdl. Bericht -

2.2 Antrag des "Hilfe bevor es brennt!" e. V. auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02553-15)

2.3 Antrag des AfricanTide Union e.V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02578-15)

2.4 Antrag des FritzantinoFreunde e.V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02641-15)

2.5 Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
- mdl. Bericht -

2.6 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2014
- Einbringung -

(Der Geschäftsbericht steht erst in der Sitzung des Ausschusses zur Verfügung)

2.7 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)

(Der Haushaltsplanentwurf wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat für die Sitzung des Rates am 01.10.2015 zur Verfügung gestellt)

2.8 Sachstandsbericht „Intensivpädagogische Jugendhilfemaßnahmen im Ausland – Auslandsmaßnahmen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02092-15)

2.9 Konzeptionelle Grundlagen der Arbeit und aktueller Sachstand - Streetwork bei 51/4
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02331-15)

2.10 Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel und Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02424-15)

2.11 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros für den Zeitraum 2014 bis Juni 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02683-15)


3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
- unbesetzt -



4. Anträge / Anfragen

4.1 Kinderstuben
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02384-15)

4.2 Unterhaltsvorschuss
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02731-15)

4.3 Jugendförderung in Jugendfreizeitstätten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02732-15)

4.4 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02745-15)


5. Informationen aus den Bezirksvertretungen


6. Mitteilungen des Vorsitzenden



1. Regularien



Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er begrüßte alle Anwesenden herzlich, insbesondere die Gäste.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde das nachstehend aufgeführte beratende Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom Vorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Herr Aniss Boumashouli




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dr. Tautorat benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den TOP 4.4 „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, Drucksache Nr.: 02745-15, zurückgezogen hat.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.09.2015

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.09.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 2.1
Kinderstuben in Dortmund
- mdl. Bericht -

Herr Prof. Dr. Möller-Dreischer stellte seine Studie zu den Kinderstuben nach dem Dortmunder Modell vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Für Herrn Grohmann bestätigte die Evaluation die bisherige Auffassung und Erfahrung, dass die Kinderstuben ein gutes und probates Mittel der frühkindlichen Erziehung sind, die gerade in den Sozialräumen der Nordstadt einen wichtigen Beitrag leisten. Auch das große Engagement der Erzieher/innen und der Vermieter dürfe nicht unerwähnt bleiben.

Frau Schütte-Haermeyer dankte für den erhellenden Vortag. Besonders interessant fand sie, dass auch RuhrFutur jetzt das Thema aufgegriffen habe.

Auf die Nachfrage von Frau Schütte-Haermeyer teilte Herr Prof. Dr. Möller-Dreischer mit, in Kinderstuben gebe es feste Zeiten, in denen bestimmte Bildungsangebote mit Kindern gemacht werden (beispielsweise teilweise Arbeit mit Portfolios, gezielte Aspekte zur ästhetischen Bildung, Förderung der Motorik und unterschwellig der Sprache). Das stehe im Vordergrund. Bei Großpflegestellen liege der Fokus mehr auf der Einbeziehung der Kinder in die jeweiligen familiären Strukturen. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Aussage „Bildungsaspekt überwiegt Betreuungsaspekt“ zu verstehen, womit die Großpflegestellen in keiner Weise diskreditiert werden sollen.

Frau Ache zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die eigenen, als positiv erlebten Praxiserfahrungen und die Praxisqualität noch einmal mit einem objektiven Blick von außen auch positiv bestätigt wurden.
Derzeit werde in Eving eine Kinderstube aufgebaut. Hier müsse wieder, da das Angebot noch unbekannt ist, auf die Familien zugegangen werden.
Abschließend wies sie darauf hin, dass FABIDO als Träger 3 Kinderstuben in diesem Jahr für Zuwanderer (nicht für Flüchtlinge) eröffnet hat.

Herr Goepfert betonte, dass mit den Kinderstuben bewusst Angebote entwickelt wurden, die niedrigschwellig sind und sich an bildungsferne Personen richten, um den Anschluss an die Bildungssysteme bzw. die Regelsysteme zu bekommen.
Die AWO habe zwei Angebote in der Brunnenstraße. Dort gebe es sogar erhebliche Wartelisten. Es sei beabsichtigt, 2 weitere Kinderstuben in unmittelbarer Nähe aufzubauen.
Wichtig sei aus seiner Sicht, dass Klarheit über die zusätzliche Finanzierung geschaffen werden müsse. Derzeit werde der zusätzliche Aufwand aus Trägermitteln bzw. Mitteln von „Tischlein deck Dich“ finanziert. Er appellierte an die Politik, sich für eine entsprechende Finanzierung einzusetzen.
Alle Kinder, die Kinderstuben besuchen, sind in eine Kindertagesstätte übergegangen. Wenn gerade kein Platz zur Verfügung stand, blieben die Kinder so lange in der Kinderstube, bis ein freier Platz in der Kita vorhanden ist. Die Rückmeldungen aus den Einrichtungen würden bestätigen, dass die Kinder mit Besuch einer Kinderstube ein besseres Sozialverhalten zeigen als die ohne Besuch einer Kinderstube.

Frau Ache bestätigte, dass auch bei FABIDO ca. 99 % aller Kinderstuben-Kinder anschließend eine Kindertageseinrichtung besuchen.
Hinsichtlich der Wartelisten bei den Kinderstuben führte sie aus, dass genau in den Blick genommen werde, ob sie vielleicht aufgrund ihres Alters oder eines bestimmten Hintergrundes nicht direkt einen Platz in einer Kindertageseinrichtung bekommen können.

Herr Prof. Dr. Möller-Dreischer sah Wartelisten auch als kontraproduktiv an, aber sie seien Teil der Realität. Die Erfahrungen der Grundschulen zeigen, dass immer noch eine Vielzahl von Kindern vorher keine Kindertageseinrichtung besucht haben. Von daher könne er evtl. Befürchtungen hinsichtlich eines Überangebotes durch die Kinderstuben nicht teilen.


zu TOP 2.2
Antrag des "Hilfe bevor es brennt!" e. V. auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02553-15)

Frau Lewandowski-Möller und Frau Klein stellten den Verein vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Anerkennung des „Hilfe bevor es brennt!“ e. V. mit Sitz in Dortmund, Kühlingstr. 28, 44309 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII.


zu TOP 2.3
Antrag des AfricanTide Union e.V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02578-15)

Frau Dressman stellte den Verein vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des Vereins AfricanTide Union, mit Sitz in Dortmund, Geschwister-Scholl-Str. 20, 44135 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII.


zu TOP 2.4
Antrag des FritzantinoFreunde e.V. auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02641-15)

Herr Nettlenbusch stellte den Verein vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des Vereins FritzantinoFreunde e. V. mit Sitz in Dortmund, Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII.


zu TOP 2.5
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
-mdl. Bericht -
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02912-15)

Frau Schneckenburger berichtete:
Das vom Bundesrat beschlossene „Gesetz zur Verbesserung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ regelt ab 01.11.2015 die Umverteilung der UMF im Bundesgebiet (auf alle Bundesländer nach dem Königssteiner Schlüssel).
Das Land NRW wird ein entsprechendes Ausführungsgesetz erarbeiten (zur Verteilung nach Quote innerhalb des Landes). Ein Referentenentwurf liegt vor.

In Dortmund gebe es – Stand 28.10.2015 – 1.112 UMF. Die Zahlen werden an das Landesjugendamt Rheinland gemeldet, das die Umverteilung vornehmen wird. Bei 30.000 angenommenen UMF in Deutschland hätte Dortmund eine Aufnahmeverpflichtung von 250 UMF. Abhängig von der Zugangssituation in Deutschland würde das bedeuten, dass Dortmund keine weiteren UMF in Obhut nehmen muss, sondern vielmehr die Jugendlichen „abgleiten“ kann. Die Aufnahmeverpflichtung werde dann bei anderen Kommunen in NRW liegen und/oder bei anderen Bundesländern, sofern NRW seine Aufnahmeverpflichtung erfüllt hat.
Unabhängig davon sei Dortmund aber in der Verpflichtung der vorläufigen Inobhutnahme für 2 – 4 Wochen. Nach jetzigem Zugangsstand würden noch ca. 400 Plätze benötigt.
Die kommunalen Spitzenverbände seien derzeit im Aushandlungsprozess mit dem Land NRW hinsichtlich der Beteiligung des Landes an den Verwaltungskosten, die nicht zu 100 % vom Land erstattet werden (z. B. für Kosten der Alterseinschätzung, Dolmetscher- und Übersetzerkosten). Bei 1.000 Jugendlichen komme es in Dortmund zu einer Unterdeckung von nahezu 3 Mio. €.

Herr Sohn dankte für den Bericht.

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… am Samstag war in der Zeitung zu lesen, dass es in der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wellinghofen zu Streit unter Jugendlichen gekommen sei.

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion im Fachausschuss zum TOP 2.5 um Darstellung,
1. wie häufig es in den letzten Monaten zu gewaltsamen Übergriffen in den Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gekommen ist,
2. wie oft die Polizei und/oder ein Krankenwagen ausrücken musste,

3. wie mit diesen Ausschreitungen innerhalb der Einrichtung umgegangen wird,


4. welches die Gründe für die Ausschreitungen sind.“

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt für die Sitzung des Ausschusses am 03.02.2016.


zu TOP 2.6
Geschäftsbericht des Jugendamtes 2014
Einbringung

(Drucksache Nr.: 02754-15)

Herr Burkholz führte kurz in den Geschäftsbericht ein.
Er wies darauf hin, dass im stat. Teil im Bereich der Hilfen zur Erziehung an einigen Stellen keine Vergleichszahlen zu 2013 aufgeführt sind. Das hänge mit der Umstellung des Erfassungsverfahrens zusammen (Anpassung an die Landesstatistik).
Abschließend dankte er allen Beschäftigten sowie den Mitgliedern des jetzigen und bisherigen Ausschusses, die mit ihrer Arbeit zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Herr Prause vermisste die Zahlen für die Jugendgerichtshilfe.

Herr Siemon sagte zu, die Angelegenheit zu überprüfen und für die nächste Sitzung entsprechende Informationen bereitzustellen.

Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, den Geschäftsbericht als eingebracht anzusehen und in der Sitzung am 18.11.2015 abschließend zu beraten.


zu TOP 2.7
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)

Frau Schneckenburger führte in den Haushaltsplanentwurf ein.

Anschließend präsentierte Herr Hibbeln den Haushalt des Jugendamtes (s. Anlage).

Frau Schütte-Haermeyer bat, die Präsentation den Mitgliedern bereits vorab zur Verfügung zu stellen.

Die Mitglieder des Ausschusses kamen überein, den Haushaltsplanentwurf 2016 als eingebracht anzusehen und in der Sitzung am 18.11.2015 abschließend zu beraten.

zu TOP 2.8
Sachstandsbericht „Intensivpädagogische Jugendhilfemaßnahmen im Ausland – Auslandsmaßnahmen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02092-15)

Frau Schneckenburger führte in die Vorlage ein.
Ergänzend teilte sie mit, dass die Stadt Dortmund in Zukunft die Durchführung von Auslandsmaßnahmen auf die zwingend notwendigen Fälle beschränkt, die aufgrund einer richterlichen Anordnung oder dem eingeforderten Wunsch- und Wahlrecht gem. § 5 SGB VIII durchzuführen sind. Hintergrund dieser Begrenzung von Auslandsmaßnahmen auf Ausnahmefälle ist, dass die Möglichkeiten der Steuerung und Kontrolle von individualpädagogischen Maßnahmen im Ausland stark eingeschränkt sind. Hier bedarf es nach Auffassung der Verwaltung auch einer veränderten gesetzlichen Grundlage, die eine stärkere Kontrolle und Steuerung von Auslandsmaßnahmen ermöglicht. Ohne eine rechtliche Grundlage, die diese Kontrolle im Interesse des Kindeswohls ermöglicht, erscheint eine Begrenzung von Auslandsmaßnahmen auf die eingangs genannten Fälle notwendig.

Herr Grohmann dankte für die Ausführungen. Beim Lesen der Vorlage habe er den Eindruck gewonnen, dass nicht das reine Monitoring das Ziel sei, sondern mehr das Augenmerk auf die Steuerung gerichtet werden soll. Es wäre nicht die politische Intention seiner Fraktion, die Maßnahmen auf 0 herunterzufahren. Die Vorlage sollte zur Kenntnis genommen und die weiteren Berichte abgewartet werden.

Frau Schütte-Haermeyer begrüßte die Aufarbeitung. Es sei nicht notwendig, die Maßnahmen völlig zurückzufahren. Es sei absolut richtig und wichtig, diese Auslandsmaßnahmen als eine kurzfristige Intervention zu sehen. Noch wichtiger sei aber, dass die Jugendlichen hier klarkommen. Aus ihrer Sicht sollte das Instrumentarium grundsätzlich erhalten bleiben. Natürlich sei eine genaue Prüfung erforderlich. Das werde auch in der Vorlage dargestellt. Es müsse eine zeitlich befristete Intervention in einem Ausnahmefall sein, der dann auch zu beschreiben ist, warum eine pädagogische Intervention jetzt notwendig ist.

Herr Sohn wies darauf hin, dass der in der Vorlage erwähnte RPA-Prüfungsbericht auch dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird.

Herr Niermann wies darauf hin, dass Auslandsmaßnahmen ein eingeführtes und anerkanntes Mittel der Hilfe zur Erziehung seien. Es können nur pädagogische/fachliche Gründe sein und nicht eine politische Maßgabe, eine Maßnahme durchzuführen oder nicht.

Herr Hibbeln ging auf die Nachfragen von Frau Dr. Tautorat ein:

- Konsultationsverfahren
Dabei handelt es sich um einen Abstimmungsprozess zwischen den staatlichen Institutionen.
- Thema Ziele
Das soll im Rahmen der Berichterstattung aufgegriffen werden.


Für Frau Vennhaus sollte nicht nur betrachtet werden, wie erfolgreich die Auslandsmaßnahmen waren. Sondern es müsse sehr genau das Augenmerk darauf gerichtet werden, was dazu geführt hat, dass die Jugendlichen von den erzieherischen Hilfen nicht mehr erreicht werden können.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht „Intensiv-pädagogische Jugendhilfemaßnahmen im Ausland – Auslandsmaßnahmen“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Konzeptionelle Grundlagen der Arbeit und aktueller Sachstand - Streetwork bei 51/4
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02331-15)

Frau Dr. Tautorat zeigte sich nicht zufrieden mit der Vorlage. Zwar seien auf der letzten Seite Angaben zu Fallzahlen/Mitarbeitern gemacht worden. Allerdings wären sie für sie wegen fehlender Kennzahlen oder Fallzahlenvergleiche mit anderen Städten nicht aussagekräftig.

Herr Sohn empfahl, das Anliegen schriftlich darzulegen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die konzeptionellen Grundlagen der Arbeit und den aktuellen Sachstand des Zentralen Fachdienstes Streetwork im Bereich der Kinder- und Jugendförderung zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen mit offener Jugendarbeit in Dortmund - Aufteilung der Landesmittel und Verteilerschlüssel für die Fördermittel der Stadt Dortmund im Haushaltsjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02424-15)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Verteilerschlüssel zur Aufteilung der Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan NRW und die Aufteilung der Mittel der Stadt Dortmund für Jugendfreizeiteinrichtungen der freien Träger mit offener Jugendarbeit für das Jahr 2015 zur Kenntnis.


zu TOP 2.11
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros für den Zeitraum 2014 bis Juni 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02683-15)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Bericht zur Kenntnis.



3. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche
- unbesetzt -

4. Anträge / Anfragen


zu TOP 4.1
Kinderstuben
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02384-15)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

„… die SPD-Fraktion bittet, den Punkt „Kinderstuben“ für die nächste Sitzung vorzusehen.

Als Ergebnis eines Forschungsprojektes der Fachhochschule Dortmund wird lt. Medienberichterstattung (s. Anlage) den Dortmunder Kinderstuben eine qualifizierte Form der Tagespflege für Kinder aus schwierigen Verhältnissen sowie eine sehr geeignete Unterstützung für Eltern attestiert.

Die Verwaltung wird gebeten zur Sitzung die Verantwortlichen der Studie einzuladen, damit sich der AKJF die Forschungsergebnisse im Detail vorstellen lassen und beraten kann.“

Der TOP 4.1 ist durch den TOP 2.1 erledigt.


zu TOP 4.2
Unterhaltsvorschuss
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02731-15)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… zur nächsten Sitzung des Fachausschusses am 28.10.2015 bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Familien erhalten seitens des Dortmunder Jugendamtes einen Unterhaltsvorschuss? Es wird um Darstellung der Zahlen der letzten 5 Kalenderjahre in Bezug auf Familien und Kinder gebeten.

2. Wie groß ist in Dortmund schätzungsweise die Dunkelziffer derer, die auch einen Unterhaltsvorschussanspruch aufweisen, aber von ihrem Recht nichts wissen oder es nicht in Anspruch nehmen (wollen)?

3. Wie viele Jugendamtsmitarbeiter stehen für diese Angelegenheit im Jugendamt zur Verfügung?

4. Verfügen die mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiter über eine Ausbildung im Finanz- und/oder Rechtswesen? Wenn NEIN, welche anderen Qualifikationen weisen sie vor?

5. Wie stand bzw. steht Dortmund p. a. bei der Zahlung und "Wiedereinholung" der nicht zahlungsfähigen oder- willigen Elternteile im interkommunalen Vergleich der ähnlich großen Städte dar?
6. Nutzt das Jugendamt bereits alle Möglichkeiten und Spielräume aus, um von den nicht zahlenden Elternteilen die Gelder zurück zu erhalten?

7. Wie lang ist der Zeitraum, in dem die Stadt Regress von den zahlungsunwilligen Elternteilen rückfordern kann?

8. Durch Einsatz bzw. Veränderung welcher "Stellschrauben" ließe sich bei dem vorhandenen Personalkörper der Refinanzierungsgrad vergrößern?“

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt für die Sitzung am 18.11.2015.


zu TOP 4.3
Jugendförderung in Jugendfreizeitstätten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02732-15)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… die allgemeinen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit der Jahrtausendwende im Jugendbereich deutlich verändert. Insbesondere die Einführung der OGS an Schulen, die Umstellung am Gymnasium von G9 auf G8 und besonders der permanente Teilhabedrang an der smarten mobilen Welt haben bei den Jugendlichen zu anderen Tagesstrukturen und -gewohnheiten geführt.

Die CDU-Fraktion im Fachausschuss bittet die Verwaltung darzulegen, in welcher Weise dieses systemisch in den letzten Jahren in der praktischen Arbeit, in den Servicezeiten und den Angebotsstrukturen vor Ort in Dortmund aufgegriffen und eingeflossen ist?“

Herr Barrenbrügge erklärte sich einverstanden, die Stellungnahme auf die städt. Jugendfreizeitstätten zu begrenzen.

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfolgt für die Sitzung des Ausschusses am 03.02.2016.


zu TOP 4.4
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02745-15)

Der TOP 4.4 wurde zurückgezogen.



zu TOP 5.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Aus organisatorischen Gründen konnten keine Informationen vorgelegt werden.

zu TOP 6.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Termine / Informationen hin:

-> neuer Termin UA 01.12.2015, 15.00 Uhr

-> Antwortschreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Thema Betreuungsgeld, s. auch AKJF 12.08.2015, TOP 4.5; Antwortschreiben ging an Mitglieder und Fraktionen mit den Sitzungsunterlagen)

-> Einladung Fachveranstaltung „Drei Jahre Ombudschaft Jugendhilfe NRW“ an 07.12.2015
(Einladung ging an die Mitglieder mit den Sitzungsunterlagen)


-> Fachveranstaltung Sexualentwicklung oder Straftat am 26.11.2015
(Flyer wurde in der Sitzung verteilt)


-> Dokumentation Internationale Demokratietage in Dortmund 06. – 13.05.2016
(wurde vor der Sitzung verteilt)


-> Offene Ganztagsschule / Offener Ganztag
Ab 01.01.2016 wechselt die Aufgabe des Schulträgers OGS vom Familien-Projekt in die Zuständigkeit des Schulverwaltungsamtes. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass OGS auch Jugendhilfe ist. Die Behandlung der entsprechenden Vorlagen im AKJF wird weiterhin sichergestellt.


-> stadtweites Jugendforum
Frau Schneckenburger teilte mit, dass der OB die Zuständigkeit auf ihr Dezernat übertragen hat.

-> Termin Gespräch AG § 78 – Jugendberufshilfe – am 04.11.2015
(Einladung wurde den stimmberechtigten Mitgliedern von der AG § 78 übersandt)


-> übersandt wurden:
- Broschüre „Ansicht“, AWO, Nr. 3.15

- Jubiläumsbroschüre VSE „15 Jahre Sleep In Stellwerk“




Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil um 18:25 Uhr.




Sohn Dr. Tautorat Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



Anlage zu TOP 2.1

(Siehe angehängte Datei: Pra·sentation AKJF 10_2015.pdf)


Anlage zu TOP 2.2
(Siehe angehängte Datei: Hbeb Vorlage 28.10.15-ohne Fuss.pdf)


Anlage zu TOP 2.3
(Siehe angehängte Datei: presentation-jugendamt-dortmund.pdf)


Anlage zu TOP 2.4
(Siehe angehängte Datei: Präsentation FriFreu Jugendhilfeausschuss 21_10_15.pdf)


Anlage zu TOP 2.7

(Siehe angehängte Datei: Haushalt Jugendamt 2016_V2_Präsentation AKJF 28.10.2015.pdf)