Niederschrift (öffentlich)
über die 58. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 11.02.2020
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:04 - 18:50 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1 ZD
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 58. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 11.02.2020, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 57. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.12.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung von Frau Schramm - Koordinierungsstelle für BV-Beschlüsse
Berichterstattung
3.2 Zustand des Naturschutzgebietes Oelbachtal (u.a.) - DS-Nr. 15891-19
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Anschubunterstützung; Hier: Kostenvoranschlag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15976-19-E1)
4.2 Antrag auf Zuschuss für eine LED Flutlichtanlage; hier: Kostenvoranschlag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16011-19-E1)
4.3 Bitte um Kostenübernahme für die Erneuerung von Laternen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16650-20)
4.4 Bitte um Kostenübernahme für eine Baumfällung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16286-19)
4.5 Fußgängerampeln mit Blindenfunktion
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16522-20)
4.6 Wochenmarkt in Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16288-19)
4.7 Antrag zur Bezuschussung für die Erneuerung des Spielplatzes im Gartenverein "Auf der Kuhle" e. V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16616-20)
4.8 Bitte um Beteiligung an den Kosten für neues Mobiliar
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16625-20)
4.9 Neugestaltung der Sport- und Bewegungsfläche zwischen der Haupt- und Grundschule Am Dorney
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16626-20)
4.10 Bitte um Bezuschussung zur Anschaffung einer neuen KiTa-Küche
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16598-20)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
7.1 Personalproblem an der Freiligrath-Grundschule in Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16627-20)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Organisation von jugendpolitischen Foren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16633-20)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie III, Los 1; Planung Fahrleitungsanlage Marten bis Betriebshof Dorstfeld, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16081-19)
11.2 Ein Brückenschlag ins Grüne-Fußgängerweg von der Zeche Germania ins Dellwiger Bachtal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16628-20)
11.3 Licht- und Laserschow mit Musik statt Feuerwerk zum Dorffest-Abschluss
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16638-20)
11.4 Einrichtung von öffentlichen Bücherschränken im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16637-20)
11.5 Berichterstattung MarktDo
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16635-20)
11.6 Berichterstattung Projekt DoNaPart
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16634-20)
11.7 Ortstermin bzgl. Fahrradständer an der Dellwig-Förderschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16632-20)
11.8 Anlage von Streuobstwiesen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16631-20)
11.9 Bürgerinformationsveranstaltung Galerie Konze
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16629-20)
12. Mitteilungen
12.1 Protokoll eines Ortstermins am 18.12.2019; hier: gefährliches Parken in der Kaubomstraße Marienborn Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15895-19-E1)
12.2 Prüfung von mobiler Sozialarbeit im Bereich Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15523-19-E1)
12.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung-GewO-, Miteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2020 im Bezirk Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 16343-19)
12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16597-20)
13. Anfragen
13.1 Thema Erstwähler
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16630-20)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Garbe benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 57. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.12.2019
Die Niederschrift über die 57. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.12.2019 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Recyclingfirma Do-Marten, DS-Nr. 12398-18-E3 aus 10/2018
(Drucksache Nr.: 16784-20-E1)
Ein Anwohner aus Marten verwies auf eine Eingabe aus der Einwohnerfragestunde von Oktober 2018.
Der Betrieb sei nicht genehmigt gewesen und die Firma habe seinerzeit die Auflage bekommen, das Grundstück zu räumen und den Betrieb einzustellen. Daraufhin sei mit der Räumung zwar begonnen worden, diese sei aber nicht abgeschlossen worden.
Jetzt würden da wieder Autos repariert und bis in die Abendstunden geschweißt. Auch würden da wieder neben Bauschutt auch Autowracks etc. gelagert.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diesen Hinweis noch einmal an das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt mit der Bitte um Kontrolle weiterzuleiten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung von Frau Schramm - Koordinierungsstelle für BV-Beschlüsse
Zur Berichterstattung erschien auf Einladung Frau Nadine Schramm, Mitarbeiterin des Dezernats für Bauen und Infrastruktur.
Sie ist seit 3 Wochen zuständig für die Koordinierung von Beschlüssen der Bezirksvertretungen.
Ausgangspunkt für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle war die Menge an unerledigten Aufträgen aus den Bezirksvertretungen. Zurzeit sind ca. 1700 Aufträge mit einem hinterlegten Finanzvolumen von 24 Millionen € unerledigt.
Frau Schramm nannte unter anderem die Ausschöpfung der verschiedenen Fördertöpfe sowie Personalmangel bei den verschiedenen Fachbereichen als Gründe für die schleppende Abarbeitung der BV-Beschlüsse. Dies sei verständlich, jedoch auf Dauer nicht hinnehmbar.
Die Fachbereiche müssen einen gewissen Prozentsatz an Kapazitäten für die Bearbeitung der BV-Beschlüsse vorhalten.
Frau Schramm wird sich zunächst einen Überblick über die bestehenden Aufträge aller Bezirksvertretungen verschaffen und in den einzelnen Fachabteilungen vorsprechen, um eine Abarbeitung der BV-Aufträge zu erreichen. So sollten zumindest kleinere Maßnahmen wie die Beschaffung von Bänken und Fahrradständern zügig abgewickelt werden
Des Weiteren beabsichtigt sie gemeinsam mit den Fachbereichen eine höhere Transparenz des konkreten Bearbeitungsstandes in den verschiedenen Listen abzubilden. So werden zum Beispiel im Jahresarbeitsprogramm des Tiefbauamtes für das Jahr 2020 Maßnahmen als im Bau gekennzeichnet, bei denen die Planung abgeschlossen ist. Dies ist missverständlich und sollte verändert werden.
Zum konkreten Baubeginn der Brücke am Kesselborn teilte sie mit, dass dieser für August 2020 vorgesehen ist.
Die künftige Kommunikation wird zwischen den Fachbereichen und der Koordinierungsstelle, sowie den Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen stattfinden.
Frau Schramm hat zwar keine direkte Weisungsbefugnis beabsichtigt jedoch mit allen Beteiligten gemeinsame Wege zu beschreiten.
Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister Frau Schramm für die Berichterstattung und sicherte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Die Einrichtung der Koordinierungsstelle wurde aus dem Kreis der Bezirksbürgermeister gefordert und diese werden auch die Wirksamkeit beobachten.
zu TOP 3.2
Zustand des Naturschutzgebietes Oelbachtal (u.a.) - DS-Nr. 15891-19
Zur Berichterstattung über die Lage im Naturschutzgebiet Oelbachtal erschien auf Einladung Frau Britta Perschbacher, Mitarbeiterin des Umweltamtes zuständig für Landschaftsplanung.
Einleitend erläuterte sie, dass die Sorge um das ökologisch wertvolle Oelbachtal (auf Dortmunder und Bochumer Gebiet) berechtigt sei. Dies kann man dort auch u.a. durch das Insektensterben sehen.
Die Pflege von Landschaftsflächen wird in Dortmund durch AGH-Kräfte (Arbeitsgelegenheiten) erledigt. Eine Übernahme von Pflegearbeiten im Oelbachtal ist durch diese Kräfte nicht möglich.
Frau Perschbacher berichtete, dass zurzeit das Verfahren zur Aufstellung des neuen Landschaftsplanes anhängig ist. Mit der Vorlage zum Landschaftsplan werden strukturelle Verbesserungen beim Personal und den Finanzmitteln angestrebt.
Im neuen Landschaftsplan ist der mit Röhricht bestandene Bereich als zu pflegende Brachfläche ausgewiesen. Das heißt, dass Röhrichtflächen abschnittsweise im Abstand mehrerer Jahre entfernt werden sollen, Büsche und Bäume entnommen werden sollen und dominante Pflanzensorten zurückgedrängt werden sollen.
Folgende Fragestellungen sind noch zu klären:
Es besteht keine Zuwegung für schweres Gerät in dieses Gebiet, das für den Abtransport großer Mengen Biomasse erforderlich ist.
Diesbezüglich ist durch das Liegenschaftsamt dem Privateigentümer ein Angebot für ein Wegerecht zu unterbreiten.
Ferner ist das Problem der Verwertung der Biomasse zu klären:
- entweder durch den Transport in eine Biogasanlage (langer Transportweg) oder
- durch Kompostierung.
Das Ölbachtal verfügt über einen Quellbereich (nach § 30 BNatSchG geschütztes Biotop), der über hervorragende Wasserqualität verfügt. Dieser Bereich soll umzäunt und geschützt werden. Gleichzeitig soll ein Informationsangebot für Bürger*innen entweder durch Infotafeln oder ein umfassendes Internetangebot zur Verfügung gestellt werden.
Die Kontrolle der Einhaltung der Ge- und Verbote und die Kommunikation mit den Bürgern*innen sollen durch die neuen Mitarbeiter*innen erfolgen.
Für die Renaturierung des Bövinghauser Baches ist ein Planfeststellungsverfahren anhängig. Über den Bövinghauser Bach soll eine Holzbohlenbrücke geführt werden. Mit einem Baubeginn ist nach Abschluss des Verfahrens nicht vor 2022 zu rechnen.
Im gesamten Oelbachtal soll das Wegesystem neu geordnet werden. Die Trampelpfade sollen unterbunden werden. Für die Bochumer Seite wurde eine externe Firma beauftragt, die bereits erste Vorschläge unterbreitet hat. Für den Dortmunder Bereich hat die Planung die Biostation in Unna übernommen. Ziel ist es einen Rundweg (Trennung Fußgänger und Reiter) durch das Gebiet zu führen. Dabei soll ein guter Ausblick auf das Gebiet geschaffen werden, der die Besonderheiten: Stille Erholung erlebbar macht aber keinen „Freizeitpark“ schafft. Der Mensch soll im Oelbachtal nur Gast sein und es soll wieder ein Rückzugsgebiet für wildlebende Tiere und Pflanzen geschaffen und erhalten werden.
Das Dortmunder Wegekonzept muss zuerst mit BUND Dortmund besprochen werden und es muss zur Gewässerbauplanung passen. Danach sind ggf. Eigentumsfragen zu klären und anschließend kann eine Vorlage zur Beschlussfassung erstellt werden.
Im gesamten Prozess findet ein regelmäßiger Austausch mit den Naturschutzverbänden statt.
Auf Nachfrage welche Investitionen die angedachten Maßnahmen verursachen, teilte Frau Perschbacher mit, dass noch keine belastbaren Zahlen vorliegen. In der zu fertigenden Vorlage werden diese dann jedoch für die einzelnen Maßnahmen dargestellt. Frau Perschbacher erklärte sich bereit dann erneut über die Wegeführung und die zu beschließenden Maßnahmen zu berichten.
In Dortmund sollen 5% der Waldfläche zur natürlichen Waldentwicklung (keinerlei Pflege) vorgehalten werden. Eine solche Fläche befindet sich im Oelbachtal direkt an der Gartenanlage.
Abschließend erläuterte Frau Perschbacher, dass das offene Bachtal erhalten bleiben soll und Tiere wie der Röhrichtbrüter, der früher dort anzutreffen war, wieder zurückkehren soll.
Abschließend dankte der Bezirksbürgermeister Frau Perschbacher für die umfassende Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Anschubunterstützung; Hier: Kostenvoranschlag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 15976-19-E1)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Heimatverein die gesamten Anschaffungskosten der Hardware in Höhe von 748,87 €, aus konsumtiven Mitteln, zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.2
Antrag auf Zuschuss für eine LED Flutlichtanlage; hier: Kostenvoranschlag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16011-19-E1)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab an, dass er mit Herrn Reil (FB 52/1-zentraler Sportservice) gesprochen habe und der Verein sehr wohl noch Mittel aus der Sportförderung beantragen kann.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 25% der Gesamtkosten (6.750,--€), aus konsumtiven Mitteln, zu gewähren und diesen darauf hinzuweisen, dass noch Mittel aus der Sportförderung
beantragt werden können.
zu TOP 4.3
Bitte um Kostenübernahme für die Erneuerung von Laternen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16650-20)
Herr Lieven (SPD-Fraktion), machte die BV darauf aufmerksam, dass in diesem Fall erst mal der Eigentümer (Stadt Dortmund) tätig werden müsse und der Antragsteller sich daher mit diesem in Verbindung setzen soll. Erst wenn dabei kein Ergebnis erzielt wird, könne die BV noch einmal über eine Bezuschussung beraten.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (auf Vorschlag von Herrn Lieven – SPD-Fraktion), hier zunächst keine Mittel zu gewähren.
zu TOP 4.4
Bitte um Kostenübernahme für eine Baumfällung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16286-19)
Herr Lieven (SPD-Fraktion), machte die BV darauf aufmerksam, dass in diesem Fall erst mal der Eigentümer (Stadt Dortmund) tätig werden müsse und der Antragsteller sich daher mit diesem in Verbindung setzen soll. Erst wenn dabei kein Ergebnis erzielt wird, könne die BV noch einmal über eine Bezuschussung beraten.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (auf Vorschlag von Herrn Lieven – SPD-Fraktion), hier zunächst keine Mittel zu gewähren.
zu TOP 4.5
Fußgängerampeln mit Blindenfunktion
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16522-20)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion (Herr Lieven), beschloss die BV einstimmig,
eine Berichterstattung zu erbitten und die Ampelschaltung durch die Verwaltung
überprüfen zu lassen.
zu TOP 4.6
Wochenmarkt in Marten
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16288-19)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig, das Problem mit der City-Toilette an die Verwaltung weiterzuleiten, damit diese erneuert wird.
Zu dem Problem mit den parkenden PKW während der Markttage liegt bereits ein Antwortschreiben der Verwaltung (DS-Nr. 13621-19-E1) vor.
zu TOP 4.7
Antrag zur Bezuschussung für die Erneuerung des Spielplatzes im Gartenverein "Auf der Kuhle" e. V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16616-20)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) merkte an, dass für eine gesamte Kostenübernahme nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen und machte den Vorschlag die Kosten für ein Spielgerät in Höhe von 2.500,-- € aus konsumtiven HH-Mitteln der BV zur Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Verein 2.500,--€, aus konsumtiven Mitteln, zur Anschaffung eines neues Spielgerätes zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.8
Bitte um Beteiligung an den Kosten für neues Mobiliar
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16625-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Verein für die Anschaffung neuer Tische und Stühle die gewünschte Summe in Höhe von 1.500,-- €, aus konsumtiven Mitteln, zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.9
Neugestaltung der Sport- und Bewegungsfläche zwischen der Haupt- und Grundschule Am Dorney
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16626-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund begrüßt und beschloss einstimmig, die Anregungen des Vereins zu unterstützen und die Verwaltung um Überplanung des Bereichs der städt. Sport- und Bewegungsfläche, zwischen der Hauptschule und der Grundschule am Dorney, zu bitten.
zu TOP 4.10
Bitte um Bezuschussung zur Anschaffung einer neuen KiTa-Küche
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16598-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), die KiTA mit einem Zuschuss in Höhe von 2.500,-- €, aus konsumtiven Mitteln, zur Anschaffung einer neuen Küche zu unterstützen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
zu TOP 7.1
Personalproblem an der Freiligrath-Grundschule in Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16627-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen dafür zu überprüfen, ob das Modell des Hausmeistergehilfen hier Anwendung findet und bittet um schnellstmögliche Darstellung eines Lösungsvorschlages.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Organisation von jugendpolitischen Foren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16633-20)
Herr Garbe (AfD) gab zu Protokoll, dass bei der Durchführung darauf zu achten sei, dass keine politische Indoktrination stattfinde.
Sowohl der Bezirksbürgermeister, als auch seine Stellvertreterin erläuterten, dass lediglich für die Wahl und die Demokratie in den Jugendforen geworben werde.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Durchführung der jugendpolitischen Foren in den städt. Jugendtreffs (JFZ und JFS) des Stadtbezirks zu organisieren.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie III, Los 1; Planung Fahrleitungsanlage Marten bis Betriebshof Dorstfeld, Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16081-19)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt, das für die Fahrleitungsanlage Marten bis Betriebshof Dorstfeld im Baubeschluss mit der Drucksache Nr.: 11727-18 am 13.12.2018 beschlossene Gesamt-investitionsvolumen in Höhe von 2.000.000,00 Euro auf 2.400.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054133 – Erneuerung Fahrstromversorgung Marten-Wickede – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2019: 250,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 2.000.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021: 399.750,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 26.400,00 Euro.
zu TOP 11.2
Ein Brückenschlag ins Grüne-Fußgängerweg von der Zeche Germania ins Dellwiger Bachtal
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16628-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Überprüfung zu bitten, ob eine Anbindung des Dellwiger Bachtals an den Stadtteil Marten für Fußgänger und Radfahrer möglich ist und hierfür die Kosten zu ermitteln. Geprüft werden soll, ein Fußgänger- und Radweg von der Germaniastraße in Höhe der Zeche Germania, an der die Emschertalbahntrasse mit einem kleinen Überweg (analog zum Überweg im Olleroh) überquert und an die hier vorhandenen Feldwege anschließt.
zu TOP 11.3
Licht- und Lasershow mit Musik statt Feuerwerk zum Dorffest-Abschluss
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16638-20)
Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) änderte den Beschlusstext von Dorffest-Abschluss in Abschluss der Bartholomäus-Kirmes.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich – bei 3 Jastimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und 14 Neinstimmen (7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion, 1 die Linke, 1 AfD), den Antrag abzulehnen.
zu TOP 11.4
Einrichtung von öffentlichen Bücherschränken im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16637-20)
Der Antrag wurde nach Diskussion zurückgezogen.
zu TOP 11.5
Berichterstattung MarktDo
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16635-20)
Der Antrag wurde nach Diskussion und Mitteilung der Geschäftsführung, dass die Gesellschaft noch nicht gegründet sei, zurückgezogen.
zu TOP 11.6
Berichterstattung Projekt DoNaPart
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16634-20)
Da es sich um ein Projekt aus der Kampagne Nordwärts handelt, welches in Westerfilde stattfand, bat Herr Lieven (SPD-Fraktion) um Änderung des Beschlusstextes, welcher wie folgt lautet:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig – bei einer Enthaltung (AfD) – von der Verwaltung einen Bericht anzufordern, aus dem hervorgeht, ob einzelne Ergebnisse auch auf Lütgendortmund übertragbar sind.
zu TOP 11.7
Ortstermin bzgl. Fahrradständer an der Dellwig-Förderschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16632-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, an der Dellwig-Förderschule einen Ortstermin durchzuführen, um einen Standort auszuwählen und abzuklären, welche Ständergröße sinnvoll wäre.
zu TOP 11.8
Anlage von Streuobstwiesen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16631-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), die Verwaltung um Prüfung zu bitten, an welcher Stelle im Volksgarten und/oder an einem anderen geeigneten Ort des Stadtbezirks, eine oder mehrere Streuobstwiesen angelegt werden könnten, sowie die Kosten darzustellen.
zu TOP 11.9
Bürgerinformationsveranstaltung Galerie Konze
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16629-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, möglichst früh, zu gg. Zeitpunkt eine Bürgerinformationsveranstaltung zu organisieren.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Protokoll eines Ortstermins am 18.12.2019; hier: gefährliches Parken in der Kaubomstraße Marienborn Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15895-19-E1)
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Prüfung von mobiler Sozialarbeit im Bereich Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15523-19-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung-GewO-, Miteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2020 im Bezirk Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 16343-19)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16597-20)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Thema Erstwähler
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16630-20)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Garbe Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin