N i e d e r s c h r i f t
über die 4. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft
am 28.04.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17.40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Herr RM Dr. Eiteneyer, Vorsitzender |
SPD: |
Herr RM Berndsen |
Frau RM Brauer |
Frau RM Falkenstein-Vogler |
Herr RM J. Fischer |
Herr RM Harnisch |
Frau RM Dr. Hetmeier |
Frau RM Lührs |
Herr RM Ollech |
Herr RM Schilff |
Frau RM Weyer |
CDU: |
Frau RM Bitter |
Frau RM Michenbachi. V. für Herrn RM Follert |
Herr RM Monegel |
Herr RM Knieling |
Herr sB Scmusz |
Bündnis 90/Die Grünen: |
Herr RM Krüger |
Herr RM Tönnes |
FDP/Bürgerliste: |
Herr RM Carl i. V. für Frau sB Zielazny |
2. Beratende Mitglieder: |
Herr Pohl – Beschäftigtenvertreter |
Frau Tischler – Beschäftigtenvertreterin |
3. Verwaltung: |
Herr StD Fehlemann – 7/Dez. |
Herr Krause – 6/Dez.-Büro |
Herr Klüh – Büro 7/Dez. |
Herr Liebig – 65/WL |
Herr Flenner – 65/GB 2 |
Herr Völkmann – 65/GB 3 |
Herr Koch – 65/GB 4 |
Herr Frank – 65/WL-Stabstelle |
Herr Stüssel – 65/4zu TOP 2.2 |
Herr Rüsse – 65/2zu TOP 2.2 |
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft,
am 28.04.2005, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 16.03.2005
2. Angelegenheiten des Werksausschusses
2.1 Brandschutz an Dortmunder Schulen
Sachstandsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01916-05)
2.2 Stadthaus Dortmund - 2. Bauabschnitt
- mündliche Projektvorstellung
(Drucksache Nr.: 01954-05)
2.3 Maßnahmenbilanz Hochbau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01938-05)
Der Vorsitzende - Herr RM Dr. Eiteneyer – eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Dr. Hetmeier benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Im Wege der Dringlichkeit wird die Tagesordnung um den TOP 2.4 „Schulsanierungsmaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch“ ergänzt.
Mit dieser Ergänzung ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für die Städtische Immobilienwirtschaft am 16.03.2005
Einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten des Werksausschusses
zu TOP 2.1
Brandschutz an Dortmunder Schulen
Sachstandsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01916-05)
- Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 28.04.2005 (Drucksache-Nr. 01916-05-E2) (Tischvorlage)
Ausführlich erläutert Herr Koch mittels Power-Point-Präsentation (s. Anlage) das Ausmaß notwendiger Brandschutzmaßnahmen und die Vorgehensweise der Verwaltung.
Herr Knieling und Herr Monegel sprechen von ‚vorbildhaften’ Verwaltungshandeln bzw. ‚systematischer Abhandlung’ der notwendigen Arbeiten für den Brandschutz.
Herr Carl habe sich gewünscht, die Vorlage würde konkret die einzelnen Maßnahmen zum Brandschutz beschreiben und eine Einordnung der Schulen vornehmen. Da dies nicht geschehen sei, unterbreite die Fraktion FDP/Bürgerliste den vorliegenden Beschlussvorschlag.
Frau Brauer gibt den Hinweis, dass der Schulausschuss bereits am 13.04.05 beschlossen habe, bei der Schulbausanierung einen Kriterienkatalog aufzustellen, der natürlich auch den Brandschutz einschließe.
Insofern habe sich der vorliegende Antrag erledigt.
Herr Monegel erklärt, seiner Fraktion reiche ein jährlicher Sachstandsbericht, so wie in der Vorlage beschrieben. Unter Hinweis auf das Rollen- und Aufgabenverständnis von Rat und Verwaltung halte er es für angezeigt, die Priorität der einzelnen Maßnahmen weiterhin eigenverantwortlich durch die Fachverwaltung vornehmen zu lassen.
Bei einer Ja-Stimme und 16 Nein-Stimmen (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) ist der vorliegende Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt:
„1. Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft beauftragt die Verwaltung, in
den zukünftigen Berichten zum Brandschutz an den Dortmunder Schulen detailliert
die festgestellten Mängel und veranlassten bzw. geplanten Maßnahmen der jeweiligen
Schule schriftlich darzustellen.
2. Für den vorliegenden Bericht (Drucksache-Nr: 01916-05) wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Darstellungen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Städtische Immobilienwirtschaft am 16.06.2005 schriftlich nachzuliefern.
3. Ferner sind die Berichte stadtbezirksbezogen der zuständigen Bezirksvertretung zur
Kenntnis zu geben.“
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Stadthaus Dortmund - 2. Bauabschnitt
- mündliche Projektvorstellung
(Drucksache Nr.: 01954-05)
- (Drucksache Nr.: 01954-05-E1) (Tischvorlage)
Nachdem der Rat der Stadt den Grundsatzbeschluss für den 2. Bauabschnitt ‚Umbau Stadthaus Dortmund’ gefasst habe, erfolge heute im Ausschuss, so Herr StD Fehlemann, der Auftakt zu einer Reihe weiterer Beratungen in den Gremien.
Die Herren Rüsse und Stüssel erläutern mittels Power-Point-Präsentation (Auszüge, s. Anlage) anschaulich die Notwendigkeit im Rahmen des Büroflächenmanagements eine Vielzahl von Innenstadt-Standorten aufzugeben und sie weitestgehend zu konzentrieren. Die Abfolge logistischer Notwendigkeiten und die schrittweise Darstellung der Baumaßnahme waren Gegenstand der Power-Point-Präsentation.
Im Mittelpunkt der engagierten Diskussion standen Nachfragen zu Kosten-/Nutzenanalyse, Synergieeffekten, Energieauswahl und –einsatz, Mietkostenumlage und finanzielle Machbarkeit. Zu allen Punkten könne, so Herr StD Fehlemann, gegenwärtig noch keine verbindliche Aussage getroffen werden. Nachdem die gemeinsam mit den Bürgerdiensten und der Ausländerbehörde vorgenommenen Flächen- und Raumplanungen nunmehr abgeschlossen seien, dauerten jetzt die detaillierten Berechnungen und Kostenermittlungen an.
Im Verlauf der Diskussion betont Herr StD Fehlemann, dass mit dem Sondervermögen der Stadt durchaus noch Ziele verwirklicht werden könnten, obwohl auch dieses nicht unendlich sei. Ausdrücklich warnt Herr StD Fehlemann davor, das Sondervermögen durch Bilanzberichtigungen in Frage zu stellen.
Frau Brauer und Herr Krüger bedauern, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Verwaltungsvorlage gegeben habe. Es würde sicherlich der Diskussion im Ausschuss dienlich sein, sich im Vorfeld der Beratungen einlesen zu können.
Nach Aussage von Herrn StD Fehlemann sei der mündliche Bericht als Einstieg ins Thema
“2. Bauabschnitt Umbau Stadthaus“ zu werten. Damit werde sich der Ausschuss demnächst wieder befassen.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Maßnahmenbilanz Hochbau
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01938-05)
Die Verwaltung greift den Vorschlag von Frau Brauer auf, zukünftig nur noch halbjährlich - März und Oktober - die Maßnahmenbilanz Hochbau vorzulegen.
Des weiteren folgt die Verwaltung der Anregung von Herrn Krüger, zukünftig zeitliche oder finanzielle Abweichungen vom ursprünglichen Beschluss auszuweisen.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt den Sachstandsbericht zur Maßnahmenbilanz Hochbau zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Schulsanierungsmaßnahmen im Stadtbezirk Hombruch
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02009-05)
Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion hat folgenden Wortlaut:
„In der Diskussion um die Olpketal-Grundschule gibt es unterschiedliche Aussagen und Meinungen über die Notwendigkeit einer Sanierung der Toilettenanlage. Zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung wird die Verwaltung gebeten, im Ausschuss eine umfassende Stellungnahme abzugeben.“
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Nach Aussage von Herrn StD Fehlemann sei Handlungsbedarf gegeben. Auch er halte eine ganzheitliche Sanierung, einschließlich der Leitungen, für erforderlich. Die Finanzhoheit liege in diesem Falle ausschließlich bei der Bezirksvertretung.
Kosten: Lehrertoiletten 41.000 €
Stundentoiletten 39.500 €
Pausentoiletten 112.000 €
Dach (Pausentoiletten) 95.000 €
Toiletten Turnhalle 26.500 €
Herr Monegel hält die Stellungnahme der Verwaltung für ausreichend.
Der Ausschuss für die Städtische Immobilienwirtschaft nimmt daraufhin die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
D r . E i t e n e y e r | D r . H e t m e i e r | H e i n k e |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführer |
Anlagen:
(See attached file: Brandschutz2005.pdf) (See attached file: Rüsse_Stüssela.pdf)