Niederschrift (öffentlich)
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 04.06.2013
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 15:55 Uhr
Anwesend: 14 (zeitweise 15)
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn Karin Heiermann - nicht anwesend
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
Michaela Wolff – ab TOP 10.2.1
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath - nicht anwesend
Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister - nicht anwesend
Raphael Frebel
FDP
Thomas Carl - nicht anwesend
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Seniorenbeirat
Dietrich Labenz
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 04.06.2013, Beginn 15:30 Uhr,
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.04.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 145 - Sportplatz Husen-Kurl -
hier: Information zum Verfahrensstand - evtl. Nachversand
5.1.1 Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema „Sportplatz an der Kurler Straße“ in der Sitzung am 09.07.2013.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09961-13)
5.2 Bedarfsampel Altenderner Straße / Altenheim St. Josef
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09936-13)
5.3 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)
5.4 Installierung einer ausreichenden Beleuchtung des Weges Am Hardehof in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09954-13)
5.5 Kreuzungsbereich Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
hier: Verkehrssichere Optimierung des Knotenpunktes Merckenbuschweg/Derner Straße/Walther-Kohlmann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07638-07-E4)
5.6 Versetzung des Verkehrszeichens 274 -zulässige Höchstgeschwindigkeit 30- von der nördlichen Seite der Eisenbahnunterführung auf der Kurler Straße in Richtung Werimboldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09960-13)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)
6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
(Drucksache Nr.: 09346-13)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)
10.2 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09882-13)
10.2.1 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- hierzu: Antrag
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09882-13-E1)
11. Anfragen
12. Mitteilungen
12.1 Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz
(Drucksache Nr.: 09891-13)
12.2 Nutzung der ehemaligen Räume der Kinderarztpraxis Oberbeckerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09318-13-E1)
12.3 Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08529-07-E8)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lüning benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.04.2013
Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 23.04.2013 wird einstimmig – bei der Enthaltung der Frau Gottwald - genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 145 -Sportplatz Husen-Kurl-
Hier: Information zum Verfahrenstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09919-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Informationen zum Verfahrenstand des Bauleitplanverfahrens Bebauungsplan Scha 145 -Sportplatz Husen-Kurl- am Standort westlich Kurler Straße zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion favorisiert bei einer neuen Lösung die Erstellung eines neuen Sportplatzes; jegliche Maßnahmen – wie Kunstrasen, Schallschutz etc – zur Modifizierung des alten Sportplatzes werden als unglückliche Lösung angesehen.
zu TOP 5.1.1
Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema „Sportplatz an der Kurler Straße“ in der Sitzung am 09.07.2013.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09961-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig um einen Sachstandsbericht zum Thema ‚Sportplatz an der Kurler Straße’ in der Sitzung am 09.07.2013.
Die Berichterstattung sollte durch Vertreter der Stadtverwaltung erfolgen, so dass auftretende Fragen beantwortet werden können.
zu TOP 5.2
Bedarfsampel Altenderner Straße / Altenheim St. Josef
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09936-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die defekte Ampel wieder zu reparieren.
Die Ampel ist defekt und soll nach Aussagen der Verwaltung entfernt werden, da vor Ort kein Bedarf für diese Ampel besteht. Dieser Ansicht kann sich die Bezirksvertretung nicht anschließen.
zu TOP 5.3
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Installierung einer ausreichenden Beleuchtung des Weges Am Hardehof in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09954-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, für eine ausreichende Beleuchtung des Weges Am Hardehof in Kirchderne zu sorgen.
Der Weg wird von vielen Bewohnern der Straßen Grüggelsort, Am Hardehof und angrenzender Straßen benutzt um zur Bushaltestelle auf der Derner Straße zu gelangen. Besonders für die Schulkinder, die zu dieser Bushaltestelle gehen müssen, ist eine Beleuchtung des Weges wünschenswert.
zu TOP 5.5
Kreuzungsbereich Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße
hier: Verkehrssichere Optimierung des Knotenpunktes Merckenbuschweg/Derner Straße/Walther-Kohlmann-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07638-07-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßen NRW die Verkehrssituation an dem Knotenpunkt Merckenbuschweg/Derner Straße/Walther-Kohlmann-Straße verkehrssicher zu optimieren.
Auf der Nordseite der Straßen befinden sich zwei große Schulen: zum einen eines der größten Gymnasien der Stadt mit etwa 1400 Schülern und zum anderen eine Realschule mit mehr als 1000 Schülern. Etwa 40 % dieser Schüler wohnen im Stadtbezirk Scharnhorst und fahren täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Stadtbahn und Bus) zur Schule und müssen jedes Mal diesen Straßenknotenpunkt überqueren.
Die Derner Straße/Walther-Kohlmann-Straße ist ein Autobahnzubringer und dementsprechend viel befahren und belastet (teilweise mit Tempo 70 befahrbar).
Die Anwohner, die aus dem Merckenbuschweg auf die Walther-Kohlmann-Straße oder die Derner Straße fahren möchten, haben kaum eine Chance sich in den fließenden Verkehr einzuordnen. Hiezu kommt, dass es keine Möglichkeit gibt, direkt in Richtung Stadtmitte abzubiegen, was dazu führt, dass viele Verkehrsteilnehmer unter Missachtung ihrer und der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer auf der Walther-Kohlmann-Straße wenden.
Die SPD-Fraktion gibt bekannt, dass der OV-Kirchderne sich in dieser seit Jahren unveränderten Angelegenheit zusätzlich an des Verkehrsminister NRW gewandt hat.
zu TOP 5.6
Versetzung des Verkehrszeichens 274 -zulässige Höchstgeschwindigkeit 30- von der nördlichen Seite der Eisenbahnunterführung auf der Kurler Straße in Richtung Werimboldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09960-13)
Die BV Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung das Verkehrszeichen 274 zulässige Höchstgeschwindigkeit 30, das sich auf der nördlichen Seite der Eisenbahnunterführung auf der Kurler Straße befindet, weiter in Richtung Werimboldstraße aufzustellen.
Zur Befestigung des Schildes wurde ein Laternenmast gewählt, der sich auf dem Rad– und Fußweg befindet. Um Kollisionen mit Radfahrern und Fußgängern zu verhindern wurde das Schild, wie üblich, in einer Höhe von gut 2,5m über dem Rad- und Fußweg befestigt. An dieser Stelle liegt der Rad- und Fußweg aber gute 2 bis 2.5m über der Fahrbahn für die Autos. Aus dem Blickwinkel eines Autofahrers hängt das Schild also 4 bis 5m über der Fahrbahn und somit außerhalb seines Sichtfeldes.
Die CDU-Fraktion bittet um Erweiterung des Antrages, dass der Bereich auf der südlichen Seite ebenfalls hinsichtlich der Sichtbarkeit/Wahrnehmung für Kfz-Führer überprüft wird; dieser Bitte wird einstimmig entsprochen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.
Der Bezirksbürgermeister weist nochmals und wiederholt darauf hin, dass die Stadt Dortmund ihre Bürgerdienste – die einst Top-Platzierungen erreichte – in eine Servicewüste verwandelt.
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
(Drucksache Nr.: 09346-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht (Stichtag 01.03.2013) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage 3 dargestellten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 4.837.480,- Euro.
3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09882-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 1. Zwischenbericht 2013
zur Kenntnis (Anlagen 1-2).
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion – die Aufhebung von folgenden Beschlüsse:
1. Konsumtive Mittel – Punkt 2 – Beschluss vom 09.11.2010
Mehrgenerationenpark Körtingsweg 12.000,00 €
2. investive Mittel – Anlage 2 – Nr. 1 – Beschluss vom 04.12.2012 Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, 2 mobile Tore für Sportanlage 5.000,00 €
zu TOP 10.2.1
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- hierzu: Antrag
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09882-13-E1)
Die SPD-Fraktion erweitert mündlich ihren Antrag um die Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung einer Kulturveranstaltung der ‚mommenta’ – siehe unten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:
Einrichtung von Sitzgelegenheiten in Grevel, 10 000,00 Euro
Scharnhorst und Lanstrop. Die Fachverwaltung soll diese
in Absprache mit der BV aufstellen.
Nachfinanzierung Sonnenschutz Roncalli-Grundschule 1 000,00 Euro
Anschaffung eines Sonnensegels für die
Jugendfreizeitstätte Scharnhorst 1 000,00 Euro
Restfinanzierung der Kulturveranstaltung ‚mommenta’ 1 500,00 Euro
Bei den Maßnahmen, bei denen es sich um investive Maßnahmen handelt, werden die entsprechenden Beträge in die Finanzrechnung (investive Maßnahmen) übertragen.
Der Kämmerer wird um Genehmigung und Freigabe aller beschlossenen Mittel gebeten.
11. Anfragen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz
(Drucksache Nr.: 09891-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Deuschen Post DHL – Regionalleitung West – vom 26.04.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Nutzung der ehemaligen Räume der Kinderarztpraxis Oberbeckerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09318-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 29.04.2013 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Errichtung eines Kreisverkehrs für die Kreuzung Friedrichshagen/Nordbruch/Lüserbachstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08529-07-E8)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 30.04.2013 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin