Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 09.06.2000

N i e d e r s c h r i f t

über die 6. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 09.06.00, 13:30 Uhr,
Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

Ratsmitglieder

Herr Diekneite
Herr Knieling
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Utech
Herr Mielicki - für Herrn Bogdahn -
Frau Schnittker
Frau Müller-Jobst
Herr Zuch - für Herrn Leniger -
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Herr Gierok - ab 15:20 Uhr -
Frau Liedschulte - für Frau Horitzky -
Frau Middendorf
Frau Altunoglu
Herr Mohr

Sachkundige Bürger

Herr Braune
Herr RM Stratenwerth - für Frau Littmann -

2. Beratende Mitglieder

Frau Heinz - für Herrn Parlak -
Herr Birkmann
Herr Wittwer

3. Vertreter der Verwaltung

Herr Pogadl
Herr Schwertfeger
Herr Dallmann
Herr Stankewitz
Herr Fehlemann
Herr Liebig
Herr Völkmann
Herr Funke
Herr Koch
Herr Kamp
Herr Roggenbach
Frau Lieberknecht

4. Vertreter der Schulaufsicht

Herr Nolte

Tagesordnung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 24.05.2000

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der allgemeinbildenden

Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)
hier: Zusammenstellung der Voten der Schulkonferenzen, Bezirksvertretungen und anderen Schulträgern (Stand: 03.05.2000)

2.2 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung
(Stellungnahme der Verwaltung zu den Empfehlungen der Bezirksvertretungen)
- Ausschussvorlage -

2.3 Investitionsprogramm "Schule"
- mündlicher Bericht der Verwaltung zum Umsetzungsstand -

2.4 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -

hier: Sachstand und weiteres Vorgehen im Modellprojekt "Neuer Umgang mit Regenwasser"

- Ausschussvorlage -

3. Anträge / Anfragen

3.1 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 03.05.2000 mit der Bezeichnung "Berichterstattung zur PCB-Sanierung"
- Bericht der Verwaltung -

Herr Diekneite eröffnete die Sitzung des Schulausschusses. Er wies darauf hin, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde (mit Hinweis auf die verkürzte Einladungsfrist gem. § 2 Abs. 2 GeschO) und der Schulausschuss beschlussfähig ist.

zu 1. Regularien

zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Jürgen Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 33 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Im Wege der Dringlichkeit wurde auf Bitten der Verwaltung die Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert:

2.5 Umbaumaßnahmen und Abbruch einer Pavillonanlage an der Roncalli-
Grundschule, Husener Eichwaldstraße 270, DO-Husen

Unter Einbeziehung der o.a. Erweiterung wurde die Tagesordnung vom Schulausschuss einstimmig beschlossen.

zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des
Schulausschusses am 24.05.2000

Die Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 24.05.2000 wurde einstimmig genehmigt.

zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu 2.1 Bericht zur Organisation und schulräumlichen Versorgung der

allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und im Bereich der sonderpädagogischen Förderung in Schulen der Stadt Dortmund 1999/2000 (Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000)

Auf Vorschlag von Herrn Diekneite wurde für die Beratung der Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000, hier: Stellungnahme der Verwaltung zu den Voten von Schulkonferenzen, BV und anderen Schulträgern zugrunde gelegt.

Regenbogen Grundschule
Auf Nachfragen führte Herr Dallmann aus, dass die Einwohnermeldezahlen regelmäßig aktualisiert würden (1/2jährlich). In diese Zahlen würden auch größere realisierte Baugebiete einfließen, da nur diese eine gewisse Relevanz hätten (kleinere Baugebiete nur bei Ballungen).

Hauptschule Husen
Herr Schwertfeger erklärte, dass ein Ringtausch innerhalb des Komplexes stattfinden müsse: zunächst Fertigstellung des Neubaus der Eichwald- Grundschule, dann Umbau der Roncalli-Grundschule, danach Abriss der Pavillons, anschließend Anbau der Hauptschule Husen.
Das Musterraumprogramm sehe keine Räumlichkeiten für ein SV-Büro vor. Für die Unterbringung von Büchern gebe es Lehrmittelräume.
Mit dem Bewilligungsbescheid werde im kommenden Jahr gerechnet.

Heinrich-Heine-Gymnasium
Nach Mitteilung von Herrn Dallmann sei keine Doppelzählung der Pavillons erfolgt, da sie bei der Hauptschule (tatsächlicher Nutzer) nicht gezählt wurden. Eine redaktionelle Änderung werde daher nicht durchgeführt.

BV Brackel
Nach Auskunft von Herrn Dallmann sei die Erhöhung auf 6 Züge nicht aktuell und würde nur als Variante erwogen, falls es in der Entwicklung in den nächsten Jahren zu einer bestimmten Anmeldezahl käme.

BV Hombruch
Die Schulleitungen werden nach Auskunft von Herrn Schwertfeger aufgrund ihrer Zusammenkunft am 08.06. dem Schulträger eine einvernehmliche Lösung vortragen.

BV Huckarde
Für die Westricher-Grundschule wurde - voraussichtlich für die Sitzung des Schulausschusses am 28.06.2000 - eine Vorlage der Verwaltung angekündigt.
Herr Knieling (CDU-Fraktion) betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung gerade im Bereich der Grundschulen, inwieweit Kindern längere Schulwege zugemutet werden können.
Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass eine wohnortnahe Schulversorgung gerade im Grundschulbereich ein wichtiger Grundsatz für seine Fraktion ist und die Erhaltung beider Standorte dieser Grundschule befürwortet wird.
Frau Schnittker (SPD-Fraktion) schloss sich den Ausführungen ihrer Vorredner an.
Herr Diekneite betonte, dass die Vorlage für die Westricher-Grundschule für die Sitzung am 28.06.2000 erwartet werde.

BV Mengede
Nach Auskunft von Herrn Schwertfeger sei für die Sitzung am 28.06.2000 eine Vorlage für die Regenbogen-Grundschule vorgesehen. Auch sei geplant, am Schulstandort Westerfilde – vorbehaltlich der Beschlussfassung der zuständigen Gremien – eine weitere eigenständige Realschule zu errichten. Inwieweit Pavillonersatz in welchem Umfang erforderlich werde, müsse im nächsten Schuljahr geprüft werden. Es müsse auf jedem Fall zumindest baulich Ersatz geleistet werden, solange die Schadstoffproblematik nicht behoben worden sei, weil diese Standorte für die Auslagerung bestimmter Klassen während der Sanierung des Gymnasiums und der Realschule benötigt würden. An den Pavillons würden zumindest die dringend notwendigen Maßnahmen durchgeführt (z. B. Deckenverkleidung, Rolladen, auch evtl. undichte Fenster).
Frau Lehmann (SPD-Fraktion) wies nachdrücklich auf die bestehende Situation im StB Mengede hin (hohe Anmeldezahlen bei der Realschule, z. Z. Beschulung der Grundschüler der Westhausen-Grundschule in die Hauptschule Westerfilde wegen Sanierungsarbeiten, Unmut bei Eltern wegen Auslagerung an Hauptschule Westerfilde). Sie regte an, über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken (z. B. bauliche Aufstockung Realschule, Aufstockung von Flachdächern u.a.). Abschließend teilte sie mit, dass im StB Mengede Politik, Eltern und Schulleitungen zusammen nach einem gangbaren Weg suchen würden.

Herr Knieling erklärte, dass die Erörterung eines neuen Standortes der Realschule in Mengede schon früher im Ausschuss hätte erörtert werden müssen. Auch wenn eine Realschule in Mengede gebaut würde, müssten die völlig desolaten Pavillons an der Albert-Schweitzer-Realschule möglichst schnell abgerissen werden. Da dann die räumlichen Kapazitäten nicht ausreichend seien, müsse ein Anbau erfolgen.
Herr Mohr machte deutlich, dass die Neugründung einer zweiten Realschule in Westerfilde aufgrund der Anmeldungen für Realschulen notwendig sei, auch wenn das im kommenden Schuljahr nicht mehr möglich sein werde. Auch müsse die Schadstoffsanierung noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Für die Pavillons müsse noch in diesem Jahr Ersatz (Massivbau) geschaffen werden (in der Größenordnung, die nach dem Neubau der Realschule erforderlich sei).
Anschließend begründete er den Antrag seiner Fraktion.

Die Mitglieder des Schulausschusses stimmten überein, die Voten von Schulkonferenzen, Bezirksvertretungen und anderen Schulträgern mit den in der Niederschrift aufgeführten Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.06.2000 mit der von Herrn Diekneite vorgeschlagenen Erweiterung:

Der Schulausschuss wird durch das Schulverwaltungsamt zeitnah über die Ergebnisse der Umsetzung der einzelnen Schritte des Arbeitspaketes von Schulverwaltungsamt und Berufskollegs informiert. Die Ermittlung des quantitativen und qualitativen Schulraumbedarfs soll so zügig erfolgen, dass mittelfristig (5 Jahre) die notwendigen räumlichen und sächlichen Maßnahmen zur Sicherstellung eines qualifizierten Unterrichts in den Dortmunder Berufskollegs ergriffen werden können.

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, ein Gesamtkonzept zur schulräumlichen Versorgung der Berufskollegs vorzulegen. Hierin sollen ausdrücklich Neubauten bzw. Neugründungen einbezogen werden.

Unter Einbeziehung des o.a. Beschlusses empfahl der Schulausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Schulbedarfsplanung 1999/2000 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die zum Ausgleich des dargestellten Schulraumfehlbedarfs notwendigen Schulbaumaßnahmen (siehe Ziffer 3 –Seiten 9 bis 11- dieser Beschlussvorlage) zeit- und sachgerecht umzusetzen.

zu 2.2 Sachstandsbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung

Eingangs verwies Herr Diekneite auf den Beschluss des Rates vom 13.04.2000.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) begründete den Antrag seiner Fraktion (Hinweis: die Behandlung des Antrages erfolgte unter TOP 2.3).

Nach anschließender Diskussion nahmen die Mitglieder des Schulausschusses unter Einbeziehung der Ausführungen zu TOP 2.1 der Niederschrift und der Tatsache, dass aus der Stellungnahme der Verwaltung keine klare Ablehnung der von den BV vorgeschlagenen Maßnahmen ersichtlich ist, die Stellungnahme der Verwaltung zu den Empfehlungen der Bezirksvertretungen zum Sachstandbericht (Zwischenbericht) zur qualitativen Verbesserung des Schulraumbestandes und der Schulausstattung zur Kenntnis.

zu 2.3 Investitionsprogramm "Schule"

Eingangs führte Herr Pogadl aus, dass es sich bei den in der letzten Sitzung vorgelegten Listen um Aufstellungen aus der Schulverwaltung und der Hochbauverwaltung unter Zugrundelegung der jeweiligen Strukturen und Verfahrensweisen gehandelt hätte, die nun zu einer Liste zusammengefügt würden.

Herr Fehlemann ergänzte, dass aus dieser Gesamtliste erkennbar sei, wer zuständig, wann der Auftrag erteilt worden sei u.ä.
Insgesamt seien 31 Neu- und Erweiterungsbauten, 72 Sanierungen, 97 Einzelinstandsetzungen (insgesamt 200 Projekte) beschlossen worden.
Nach dem Stand vom 06.06.2000 seien 42 Maßnahmen in Planung, 31 Maßnahmen in der Ausschreibung, 60 Maßnahmen im Auftragsvergabeverfahren, 28 Maßnahmen im Baubeginn und 36 Maßnahmen abgeschlossen.

Anschließend erläuterte Herr Liebig die ausgehängten Schulbaumaßnahmen 2000 für die 12 Stadtbezirke mit den entsprechenden Zeitschienen. Die Hochbauverwaltung gehe davon aus, dass bis auf verschiedene Großbaumaßnahmen in diesem Jahr alle Maßnahmen realisiert würden (d.h. nicht rechnungsmäßig abgeschlossen, sondern baulich). Das führe auch in diesem Jahr zur Bildung einiger Haushaltsreste, weil die Rechnungen erst Anfang des kommenden Jahres bezahlt werden könnten. In Abstimmung mit der Schulverwaltung werde in den nächsten Sitzungen auch der Abfluss der Mittel dargestellt. Es sei vereinbart, bei Einsparungen bei den Baumaßnahmen weitere Maßnahmen zu initiieren, so dass dann auch über die bereitgestellten Mittel tatsächlich verfügt wird und keine freien Mittel am Jahresende übrig blieben.

Herr Schwertfeger ergänzte, dass die Haushaltsmittel des StA 40 auch für andere Maßnahmen eingesetzt werden könnten, während die Mittel der BV gebunden seien, d.h. eingesparte Mittel könnten auch für andere – nichtschulische – Maßnahmen eingesetzt werden.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) machte deutlich, dass aus seiner Sicht die bereitgestellten Mittel in den nächsten Jahren nicht ausreichend sein werden (in diesem Jahr seien die Neubauvorhaben nicht im erwünschten Umfang möglich) und kündigte massive Forderungen für das Budget der Schulverwaltung in den folgenden Jahren an.
Abschließend dankte er der Schulverwaltung, insbesondere der Hochbauverwaltung für die gute Darstellung und wünschte weiter gute Erfolge bei der Umsetzung, die auch weiterhin politisch unterstützt werde.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankte für die übersichtliche Darstellung, die ein großes Stück zur Klärung und Beruhigung beigetragen habe. Er brachte für seine Fraktion zum Ausdruck, dass es bei der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme (insgesamt 80 Mio. DM) noch Spielräume gebe, die für den Ersatz der Pavillons durch Massivbauten eingesetzt werden sollten. Bei Verabschiedung des Haushaltes sei klar gewesen, dass es sich um keinen einmaligen Kraftakt handele, sondern sich die Anstrengungen auf die gesamte Wahlperiode beziehen sollten.

Auch Frau Nolte (SPD-Fraktion) dankte der Verwaltung für die gelungene graphische und verbale Darstellung.

Nach Mitteilung von Herrn Carl (CDU-Fraktion) werde der CDU-Antrag (zu 2.2) zurückgezogen, da alle Punkte eingearbeitet wurden.

Abschließend beschlossen die Mitglieder des Schulausschusses mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, den Schulausschuss nach den Sommerferien über die Neuordnung des städtischen Immobilienmanagements zu informieren und dabei die Auswirkungen auf das Schulverwaltungsamt darzustellen.

zu 2.4 Scharnhorst-Ost - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf -

Die Frage von Frau Zupfer (SPD-Fraktion), inwieweit durch die Dortmunder Dienste die ökologische Schulhofgestaltung der Gesamtschule Scharnhorst tatsächlich ausgeführt werden könne (Kapazitäten?), wird von der Verwaltung geklärt.

Der Schulausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Schulausschuss beschließt für das Modellprojekt “Neuer Umgang mit Regenwasser in der Großsiedlung Scharnhorst-Ost die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen.

zu 2.5 Umbaumaßnahmen und Abbruch einer Pavillonanlage an der Roncalli- Grundschule, Husener Eichwaldstraße 270, DO-Husen

Auf Nachfrage führte Herr Schwertfeger aus, dass der Wunsch auf Ausstattung der zwei Mehrzweckräume mit einer Klima-Anlage an die Schulverwaltung herangetragen und von der Hochbauverwaltung geprüft wurde. Eine Notwendigkeit konnte nicht festgestellt werden.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den bedarfsgerechten Umbau des Schulgebäudes Husener Eichwaldstr. 270 für Zwecke der Roncalli-Grundschule.

zu 3. Anträge / Anfragen

zu 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung von Frau Annette Littmann (sB) vom 03.05.2000
mit der Bezeichnung "Berichterstattung zur PCB-Sanierung"

Herr Schwertfeger verwies auf den verteilten Bericht über die Vorbegehung zur Feststellung von möglichen PCB-haltigen Primärquellen von 81 Dortmunder Schulen. Bis zum 15.09.2000 solle ein Konzept vorliegen, das über die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen Auskunft gebe. Natürlich würden die Schulen bereits bei Vorliegen der Ergebnisse informiert. Erst nach den Ferien könne festgestellt werden, wie der Mittelabfluss und ob ggf. eine Nachbesserung erforderlich sei.

Herr Sack ergänzte, dass in bisherigen Fällen die Schulen und die BV informiert worden seien, sobald Ergebnisse vorgelegen hätten. Auch wurde in den Schulkonferenzen das Sanierungskonzept erörtert. Nach Vorliegen der Untersuchungsberichte könne eine Wertigkeit nach Sanierungsbedarf und Sanierungszeiträumen vorgenommen werden, so dass die Schulen mit dem höchsten Sanierungsbedarf (mit dem höchsten Raumluftbelastungen) zunächst saniert und nach den PCB-Richtlinien die anderen Schulen nach und nach abgearbeitet würden.

Die bereits vorher untersuchten Schulen (Stift-Grundschule, Westhausen- Grundschule, Robert-Koch-Realschule, Emschertal-Grundschule, Johann-Gutenberg-Realschule, Elisabeth-Grundschule, Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule) würden z. Z. saniert und seien nicht Bestandteil der 81 aufgelisteten Schulen. Ebenfalls nicht in dem Bericht aufgeführt seien die Schulen (bzw. Massivpavillons), die bereits saniert wurden: Widey-Grundschule, Oespel/Kley-Grundschule.

Zur Frage der Dringlichkeit und der Auftragsvergabe führte Herr Liebig aus, dass mit mehreren Instituten zusammengearbeitet werde, mit denen z. Z. genaue Terminpläne und Kosten vereinbart würden. Sobald Grenzwertüberschreitungen festgestellt würden, ergebe sich ein Handlungsbedarf. Dann würden sofort Gebäudegutachten in Auftrag gegeben.

Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung um 15.30 Uhr.

Diekneite Mohr Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin