Niederschrift
über die 26. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 17.01.2007
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:02 - 18:13 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Klaus Theyßen
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann /abwesend
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer /abwesend
DVU
Peter Zywiecki
b) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.01.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.12.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung: Probleme des Wochenmarktes in LüDo, Heinrich-Sondermann-Platz
(Drucksache Nr.: 07407-07)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Einwohnerfragestunde/Verkehrssituation Bockenfelder Straße/Bövinghauser Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07364-06-E1)
4.2 Parken auf den Gehwegen in der Germaniasiedlung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07391-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Erneuerung der Umkleidekabinen im städt. Hallenbad LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07396-06)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Widmung des Verbindungsweges zwischen "Flaspoete" und "Am Bahnhof Somborn"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07344-06)
11.2 Sicherstellung der Postdienstleistungen in Do-Marten
Anträge zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion FDP/BL)
(Drucksache Nr.: 07395-06)
12. Mitteilungen
12.1 Sichtbehinderung Straßenausfahrt "In der Oeverscheidt" in den "Steinsweg"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06401-06-E1)
12.2 Uhr- und Informationssäule DB/südlicher Ausgang S-Bahnhof LüDo
Antwort
(Drucksache Nr.: 03669-05-E3)
12.3 Pflastersteinfahrbahn Dortmund-Marten hier: Kreuzung "In der Meile/Haumannstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05725-06-E2)
12.4 Abwassersituation am Bärenbruch
Sachstandsbericht (66)
(Drucksache Nr.: 06352-06-E2)
12.5 Winterdienst Gehweg Volksgartenstr. - zwischen Gesamtschule und Ausfahrt Westermannstr.
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 06611-06-E1)
12.6 Filialkonzept der Deutschen Post AG/Veränderung im Filialnetz
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07310-06)
12.7 Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E6)
12.8 Reinigung von Schulen und Turnhallen im Stadtbezirk
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 04457-06-E2)
12.9 Hainbestattungen im Olleroh-Wäldchen in Do-Marten
(68)
(Drucksache Nr.: 06853-06-E1)
12.10 Grünschnitt am Parkplatz des städt. Friedhofs in Bövinghausen
Beantwortung einer Anfrage (68)
(Drucksache Nr.: 06072-06-E1)
12.11 Widmung der Straße "Albrandsweg" in Dortmund-Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06588-06-E1)
12.12 Baubeginnanzeige
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07369-06)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kronsfoth benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Brankamp wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher kündigte die Behandlung des mündlichen Antrages der SPD-Fraktion unter TOP 4.1 an und gab die Rücknahme der Eingabe des Siedlerbundes zu TOP 4.2 bekannt.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.12.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 07364-06-E2)
Ein Anwohner der Bockenfelder Straße gab den Hinweis zu den Eingaben TOP 4.1, diese Straße sei eine Landesstraße und bei möglichen Umgestaltungsmaßnahmen seien evtl. Landesmittel einzufordern.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung: Probleme des Wochenmarktes in LüDo, Heinrich-Sondermann-Platz
(Drucksache Nr.: 07407-07)
Die Berichterstattung wurde von Herrn Tibura und Herrn Herzog, StA 32 wahrgenommen.
Anfänglich nutzte Herr Theyßen, SPD-Fraktion, die Gelegenheit, die aufgefallenen Probleme im Zusammenhang mit dem Markt in Lüdo zu beschreiben:
1. Illegales Beparken der Marktfläche durch Marktbeschicker-Pkw, 2. verspätetes Abbauen des Marktes, 3. mangelhaftes Einsetzten der Sperrpfosten nach Marktende.
Nachdem der Marktmeister versichert hatte, immer die Sperrpfosten nach Marktende einzusetzen, erläuterte Herr Tibura ergänzend, die Sperrpfosten im gesamten Marktbereich seien weitgehend defekt und erleichterten eine missbräuchliche Nutzung. Er regte an, die BV möge sich zur Behebung der Missstände an StA 66 wenden. Des weiteren hat er die Abteilung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs benachrichtigt, die an den letzten Markttagen Verkehrsverstöße geahndet hat. Er sicherte zu, solche Aktionen werden über einen längeren Zeitraum wiederholt.
Zu dem Vorwurf des verspäteten Marktabbaus und Störungen der Reinigung durch die EDG verwies Herr Herzog auf die zeitlichen Schwierigkeiten mancher Markthändler, die an Markttagen mehrere Märkte beschicken.
Abschließend forderten Herr Murawski (CDU-Fraktion) und Herr Theyßen (SPD-Fraktion) die Marktaufsicht auf, konsequenter gegen Verstöße der Marktordnung bzw. der Straßenverkehrsordnung vorzugehen bzw. vorgehen zu lassen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Einwohnerfragestunde/Verkehrssituation Bockenfelder Straße/Bövinghauser Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07364-06-E1)
Nachfolgender mündlicher Antrag wurde in Ergänzung der Eingaben aus der Bürgerschaft bei Aufruf des TOP gestellt.
Auf Bitte der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschluss dahingehend ergänzt, bei Erstellung des Verkehrskonzeptes/des Rahmenplanes auch die Nachbargemeinde Castrop-Rauxel einzubeziehen. Ferner sollen die Eingaben aus der Bevölkerung zum besseren Verständnis an die Verwaltung weitergeleitet werden.
Mit diesen Ergänzungen wurde der mündliche Antrag einstimmig beschlossen.
zu TOP 4.2
Parken auf den Gehwegen in der Germaniasiedlung
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07391-06)
Somit wurde dieser TOP von der Tagesordnung abgesetzt.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Erneuerung der Umkleidekabinen im städt. Hallenbad LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07396-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, StA 52 zu bitten, die Sanierungskosten der Umkleidebereiche zu ermitteln, diese über den städt. Haushalt zu finanzieren und/oder einen Förderantrag beim Vorstand der Sparkasse Dortmund zu stellen.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Widmung des Verbindungsweges zwischen "Flaspoete" und "Am Bahnhof Somborn"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07344-06)
Beschluss
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasste die Bezirksvertretung Dortmund Lütgendortmund einstimmig folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen den Straßen „Flaspoete“ und „Am Bahnhof Somborn“ sowie ein von dort ausgehender Abzweig in Richtung Lütgendortmunder Hellweg gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr als Gemeindestraße gewidmet.
zu TOP 11.2
Sicherstellung der Postdienstleistungen in Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07395-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung fasste die Anträge der Fraktionen SPD und FDP/BL zusammen und beschloss einstimmig, die Deutsche Post um eine Berichterstattung in der Bezirksvertretung LüDo im Februar 07 zu bitten. Hierbei soll dargestellt werden, in welchem Umfang, an welchem Standort und mit welchem Betreiber die bisherigen Dienstleistungen der Post in Do-Marten künftig sichergestellt werden.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sichtbehinderung Straßenausfahrt "In der Oeverscheidt" in den "Steinsweg"
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06401-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Uhr- und Informationssäule DB/südlicher Ausgang S-Bahnhof LüDo
Antwort
(Drucksache Nr.: 03669-05-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Pflastersteinfahrbahn Dortmund-Marten hier: Kreuzung "In der Meile/Haumannstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05725-06-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Abwassersituation am Bärenbruch
Sachstandsbericht (66)
(Drucksache Nr.: 06352-06-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Herrn Gallen (Fraktion FDP/Bürgerliste) schien der Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt. Er stellte Namens seiner Fraktion folgende, mündliche Anfrage an StA 66:
1. Wie groß ist der Durchmesser des Abflussrohres, in welches die ACO-Drainrinne mündet?
2. Warum wurde der neue Sinkkasten vor der Feuerwache nicht an der tiefsten Stelle der Straße eingebaut?
zu TOP 12.5
Winterdienst Gehweg Volksgartenstr. - zwischen Gesamtschule und Ausfahrt Westermannstr.
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 06611-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Filialkonzept der Deutschen Post AG/Veränderung im Filialnetz
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 07310-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Erneuerung der Metallfenster der HS Kley im Rahmen des städt. Energiesparprogramms
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 04195-06-E6)
Sowohl seitens der SPD-Fraktion, als auch der CDU-Fraktion unterlag die Mitteilung herber Kritik:
1. Der Antrag auf Aufnahme der Fenstersanierung der Hauptschule Kley in das „Energiesparprogramm“ fußte auf einem Beschluss der Bezirksvertretung aus Januar 06 – BV vom 17.01.06, TOP 7.1, DS-Nr. 04195-06 – und ist anscheinend sehr verspätet bearbeitet worden.
2. Es entstand der Eindruck, diese vorgeschlagene Maßnahme ist durch die Immobilienwirtschaft einer wesentlich strengeren Prüfung unterzogen worden, als die übrigen 50 geförderten Maßnahmen des Energiesparprogramms.
3. Die Haltung der Immobilienwirtschaft ist besonders unverständlich, weil die Maßnahme in den HH-Vorschlagslisten des Amtes 65 für die Jahre 2006 und 2007 enthalten war. Dort wurde die Notwendigkeit jeweils mit Undichtigkeiten der Fenster, drohenden Gebäudeschäden und Energiekosteneinsparungen begründet.
Aus den vorgenannten Gründen wurde die Mitteilung einstimmig als ungenügend zurückgewiesen und StA 65 zur erneuten Stellungnahme aufgefordert.
zu TOP 12.8
Reinigung von Schulen und Turnhallen im Stadtbezirk
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 04457-06-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Hainbestattungen im Olleroh-Wäldchen in Do-Marten
(68)
(Drucksache Nr.: 06853-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.10
Grünschnitt am Parkplatz des städt. Friedhofs in Bövinghausen
Beantwortung einer Anfrage (68)
(Drucksache Nr.: 06072-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.11
Widmung der Straße "Albrandsweg" in Dortmund-Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06588-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.12
Baubeginnanzeige
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07369-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Brankamp Kronsfoth Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer