Niederschrift
über die 31. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 05.03.2008
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:10 - 17:35 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Erika Ballhausen
Roland Bauer
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Dr. Werner Link
Friedrich Roesner, stellv. Bezirksbürgermeister
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking
Nicht anwesend:
Patrick Brdonkalla
Jochen Fischer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksbürgermeister
II. Mitglieder des Rates
Gerald Branghofer
Manfred Krüger-Sandkamp
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
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IV. Mitglieder des Ausländerbeirates
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V. Verwaltung
Hartmut Anders-Hoepgen StA 01 - Sonderbeauftragter der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu TOP 6.2
Uwe Büscher StA 01 - Geschäftsbereichsleiter der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu TOP 6.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Karl-Walter Hollmann 33/GF BV-In-W
VI. Gäste
Andreas Schneider Bezirksdienst der Polizeiinspektion 2 zu TOP 1.5
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 05.03.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2008
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 27.04.2008, am 05.10.2008, am 09.11.2008 und am 14.12.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10776-08)
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Ausschilderung des Weges der Jakobspilger auf dem Stadtgebiet von Dortmund
(Drucksache Nr.: 10916-08)
6.2 Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Mündlicher Bericht durch die Referenten:
- Sonderbeauftragter Herr Anders-Hoepgen
- Geschäftsbereichsleiter Herr Büscher
7. Kinder und Jugend
7.1 Errichtung eines Bolzplatzes auf dem Grundstück Haldenstraße (Tremoniapark), Gemarkung Dortmund, Flur 13, Flurstück 185
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10645-07)
- wurde zur letzten Sitzung versandt -
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
9.2 Bauleitplanung, Aufstellung des Bebauungsplanes InW 217 - Rheinische Straße, Teilbereich West (zugleich teilweise Änderung des Durchführungsplanes 18)
hier: I. Durchführung des Aufstellungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB, II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10927-08)
9.3 Luftreinhalteplan Dortmund: Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11026-08)
9.4 Straßenbeleuchtung Tremoniabogen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11200-08)
9.5 Querungshilfe an der Kuithanstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11201-08)
9.6 Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)
9.7 Aufhebung des Containerstandortes Rosental/Olpe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11258-08)
9.8 Zuwegungssperre Twerskuhle/Am Mühlenweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11263-08)
9.9 Kanalerneuerung Kampstraße 1. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 11142-08)
- wird nachgereicht -
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Entfernung einer Ampelanlage (Kreuzung Große Heimstraße/Neuer Graben)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05652-06-E2)
11.2 Beleuchtung Wilhelmplatz
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 06.02.2008
(Drucksache Nr.: 10226-07-E1)
11.3 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 11228-08)
12. Anfragen
12.1 Gebührenbescheide Straßenausbau
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11262-08)
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bauer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Roesner weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um den Tagesordnungspunkt:
1.5 Vorstellung des Leiters des Bezirksdienstes der Polizeiinspektion 2, Herr Andreas Schneider
erweitert.
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag (TOP 9.8) „Zuwegungssperre Twerskuhle/Am Mühlenweg“ (Drucksache Nr.: 11263-08) zurück.
Auf das Nachversandschreiben bzgl. des TOP 13.1 (richtigerweise 12.1) wird verwiesen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2008
Herr Tücking weist darauf hin, dass Herr Dieckmann mit „ck“ und nicht mit „k“ geschrieben wird.
Die Niederschrift der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2008 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Vorstellung des Leiters des Bezirksdienstes der Polizeiinspektion 2, Herr Andreas Schneider
Herr Schneider stellt sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West vor.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 27.04.2008, am 05.10.2008, am 09.11.2008 und am 14.12.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10776-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Die letzte Straßenbahn“, „Pfefferpotthastfest“, „Dortmunder Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) durch Rechtsverordnung die Verkaufsstellen in der Innenstadt-West sowohl am 27.04.2008, am 05.10.2008, am 09.11.2008 als auch am 14.12.2008 freizugeben.
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Ausschilderung des Weges der Jakobspilger auf dem Stadtgebiet von Dortmund
(Drucksache Nr.: 10916-08)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 15.01.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Der Sonderbeauftragte Herr Anders-Hoepgen und der Geschäftsbereichsleiter Herr Büscher informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die Entstehung, Umsetzung und Inhalte der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Hierbei verweisen die Herren auf den Ratsbeschluss vom 13.09.2007. Ergänzend hierzu informiert Herr Anders-Hoepgen, dass, sobald die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen, ein Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Begleitung der Erstellung eines umfassenden Konzeptes für Dortmund eingestellt wird. Er selber ist ehrenamtlich tätig.
Die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle wird von der Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung begrüßend zur Kenntnis genommen.
Darüber hinaus macht Herr Tigges für seine Fraktion deutlich, dass er die Einrichtung begrüßt, jedoch gegen die Art des Inhaltes des Ratsbeschlusses ist, da seiner Meinung nach die Koordinierungsstelle nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Linksextremismus ausgerichtet sein müsste.
7. Kinder und Jugend
zu TOP 7.1
Errichtung eines Bolzplatzes auf dem Grundstück Haldenstraße (Tremoniapark), Gemarkung Dortmund, Flur 13, Flurstück 185
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10645-07)
Der stellv. Bezirksbürgermeister führt in die Thematik ein und unterbricht die öffentliche Sitzung, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, ihrerseits Fragen und Anmerkungen an die Mitglieder der Bezirksvertretung zu richten. Hierbei werden dem stellv. Bezirksbürgermeister in Kopie 250 Unterschriften übergeben, die im Original Herrn StD Sierau im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zum InSekt überreicht wurden.
Im Anschluss daran verweist der stellv. Bezirksbürgermeister auf den eigentlich formalen Weg (Adressat der Unterschriftenlisten) dieser Aktion hin.
Herr Tigges beantragt für seine Fraktion die Vorlage zu schieben, damit die in der Sitzung bekannt gewordenen Informationen noch nachträglich in die Entscheidungsfindung seiner Fraktion einfließen können, ansonsten werde man sich an dem Beschluss nicht beteiligen.
Dieser Antrag wird von der Mehrheit der Bezirksvertretung abgelehnt, da diese Informationen auch der CDU-Fraktion bekannt gewesen sein müssten und das Gesamtpaket nicht weiter zeitlich verzögert werden sollte.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes InW 103 (Grünfläche – Parkanlage) zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr mit 11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Bauleitplanung, Aufstellung des Bebauungsplanes InW 217 - Rheinische Straße, Teilbereich West (zugleich teilweise Änderung des Durchführungsplanes 18)
hier: I. Durchführung des Aufstellungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB, II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10927-08)
Herr Tigges teilt für seine Fraktion mit, dass die Vorlage abgelehnt wird, da sie sich gegen die wirtschaftliche Entwicklung richtet und Geschäften, wie z. B. einem Fotoladen, keine Möglichkeiten bietet, sich anzusiedeln.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
I. nimmt Kenntnis von der Absicht der Verwaltung, die Aufstellung des Bebauungsplanes InW 217 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen,
II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes InW 217 - Rheinische Straße, Teilbereich West - und der Begründung vom 21.01.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1)
zu TOP 9.3
Luftreinhalteplan Dortmund: Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11026-08)
Der Bericht über die Aufstellung des Luftreinhalteplans wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 9.4
Straßenbeleuchtung Tremoniabogen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11200-08)
Der Antragsteller teilt mit, dass in der Betreffzeile und im Beschlusstext folgende Änderung vorgenommen werden muss:
„Straßenbeleuchtung „Am Tremoniapark“ (Betreff)
und
„Die BV bittet die Verwaltung, die Straßenbeleuchtung im Bereich „Am Tremoniapark“ zu prüfen und ggf. zu ergänzen.“ (Beschlusstext)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig den oben aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2008.
zu TOP 9.5
Querungshilfe an der Kuithanstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11201-08)
Der Beschlusstext wird mit Einverständnis des Antragsstellers konkretisiert und wie folgt abgeändert:
„An der Kuithanstraße wird ein Zebrastreifen zwischen der Bushaltestelle „Kuithanstraße“ und der Einmündung der Tremoniastraße angelegt. Die Querungshilfe am Lidl wird ebenfalls mit einem Zebrastreifen versehen.“
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den oben genannten Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
zu TOP 9.6
Modellvorhaben Postdienstleistungsautomaten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11089-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.7
Aufhebung des Containerstandortes Rosental/Olpe
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11258-08)
Der Containerstandort Rosental /Olpe ist in den vergangenen Jahren mehr oder weniger regelmäßig Anlass zu Beschwerden von Anwohnern auch im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gewesen.
Nunmehr liegt dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt ein Bauantrag für das Grundstück Kleppingstraße 20–22 und Olpe 8–12 vor, das bestehende Gebäude aufzustocken und um einen neuen Gebäudeteil im Rosental (gegenüber dem Containerstandort) zu ergänzen.
In dem Neubauteil in Verbindung mit der Aufstockung des Altbaus, im Bereich Kleppingstraße / Olpe, entstehen 36 neue Wohneinheiten mit einer Größe von ca. 40 m² bis 80 m². Diese Wohnungen sind als „Service-Wohnungen für Senioren“ geplant.
In der 30. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 30.01.2008 fasste das Gremium folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Zulassung des Vorhabens zu beschließen.
Beschluss:
„Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, den bisherigen Containerstandort aufzuheben und ersucht die Verwaltung zu überprüfen, ob eine Verlagerung an einen Standort auf dem Ostwall möglich ist. Sollte sich kein geeigneter Ersatzstandort finden, sollen die bisherigen Kapazitäten den vorhandenen Standorten Ostwall/Agnes-Neuhaus-Straße und Ostwall/Viktoriastraße zugeordnet werden.“
zu TOP 9.8
Zuwegungssperre Twerskuhle/Am Mühlenweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11263-08)
- siehe TOP 1.3 -
zu TOP 9.9
Kanalernerung Kampstraße 1. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11142-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den ersten Bauabschnitt der Kanalerneuerung Kampstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 900.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 bei der Investitionsfinanzstelle 66W01104014831 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2008 600.000 Euro
Haushaltsjahr 2009 300.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 13.438 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Entfernung einer Ampelanlage (Kreuzung Große Heimstraße/Neuer Graben)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05652-06-E2)
Herr Katsougris teilt zum letzten Absatz, zweite Zeile, auf der ersten Seite mit, dass nicht die Große Heimstraße, sondern der Neue Graben die bestehende Bevorrechtigung besitzt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 16.01.2008 zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Beleuchtung Wilhelmplatz
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 06.02.2008
(Drucksache Nr.: 10226-07-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Beleuchtung Wilhelmplatz zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 11228-08)
Die Baumfällanträge werden von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Gebührenbescheide Straßenausbau
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11262-08)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis.
Friedrich Roesner Roland Bauer Karl-Walter Hollmann
Stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Geschäftsführer